Aufmarsch der „Besorgten Eltern“, Teil 2

Die Marke „Besorgte Eltern“ wird kreiert

Zuspruch aus dem rechten und rechtsextremen Lager – starke Berührungspunkte mit der AfD

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In Teil 1 dieser Artikelserie befassten wir uns mit dem Aufmarsch sogenannter „Besorgter Eltern“ in Augsburg am 25. Oktober 2014 unter dem Motto „Stoppt die Frühsexualisierung der Kinder an Grundschulen“.[1] Wir kamen zu dem Schluss, dass es den Initiatoren nicht wirklich um das Wohlergehen der Kinder geht, sondern um die Rückkehr zu einem christlich-fundamentalistischen Menschenbild. In Augsburg scheinen vor allem die „Russlanddeutschen“ die Basis der „Besorgten Eltern“ zu stellen. Dahinter stecken auch Freikirchen, namentlich ZION Evangeliums Christen. Auch Juri Heiser, CSU-Stadtrat und Vorsitzender des Bundesverbandes der Deutschen aus Russland, ist mit von der Partie. Am Samstag, 17. Januar, wollen die „Besorgten Eltern“ nach unseren Informationen am Rathausplatz erneut eine Kundgebung anzetteln. Auch diesmal ist – wie schon beim letzten Mal – eine Gegenaktion angesagt. Aus aktuellem Anlass wollen wir hier in rascher Folge Teil 2 und 3 der Artikelserie veröffentlichen. In diesem Artikel (Teil 2) geht es um die zentralen Organisatoren, Medien und Verlage, die das Label „Besorgte Eltern“ kreiert haben und pushen. Ferner wollen wir den Verbindungen der „Besorgten Eltern“ zum rechten Lager nachgehen, die von Jürgen Elsässer bis zur AfD reichen.

Mathias Ebert, bis 2013 ein unbeschriebenes Blatt im Netz

Mathias Ebert, auch ein sogenannter Russlanddeutscher wie Juri Heiser oder Wadim Renner aus Augsburg, ist im Internet bis 2013 ein unbeschriebenes Blatt. Bis dann bei eigentümlich frei im August 2013 ein Artikel von ihm erschien: „Schulzwang: Erzwingungshaft aufgrund zweier Fehlstunden“.[2] Inzwischen ist die Story von der Inhaftierung eines Vaters von Mathias Ebert und seiner Truppe bis zum Erbrechen breitgewalzt worden. Politisch wesentlich interessanter als die eintönigen Geschichten von Mathias Ebert ist, wo er sie veröffentlicht, denn das spricht Bände, wenn man sich ein bisschen auskennt.

Eigentümlich frei wird von Wikipedia als „neurechtes“ Organ bezeichnet und in der Nähe der Jungen Freiheit verortet, mit der inhaltliche und personelle Überschneidungen bestünden. Auch zur Zeitschrift Sezession, die sowohl auf der Seite des Konservatismus als auch der Neuen Rechten einzuordnen ist, gebe es Kontakte.

Aufmarsch der „Besorgten Eltern“ am Martin-Luther-Platz, 25.11.2014

Es geht aber noch weiter. Den Artikel bei eigentümlich frei veröffentlichte Mathias Ebert zuerst beim Portal Christliches Forum.[3] Dieses Portal betreibt zurzeit eine Kampagne, die sich nicht nur gegen ISIS richtet, sondern auch gegen „judenfeindliche Parolen und Ausschreitungen vor allem durch Islamisten, häufig begleitet vom Symbol der Terrororganisation Hamas“. Das Hamas-Zeichen wird mit dem Hakenkreuz verglichen und sein Verbot „auf Deutschlands Straßen und in der Öffentlichkeit“ gefordert. Der islamfeindliche Appell des Christlichen Forums /Christopheruswerk Münster wird ausgerechnet an Erika Steinbach gerichtet in ihrer Eigenschaft als „menschenrechtspolitische Sprecherin“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zu den prominenten Unterstützern des Aufrufs des Christlichen Forums zählen zum Beispiel Martin Hohmann und Prof. Dr. Konrad Löw, der mehrfach dem Vorwurf des Geschichtsrevisionismus ausgesetzt war, was den Antisemitismus in der deutschen Geschichte betrifft. Die Bundeszentrale für politische Bildung stampfte die gesamte Restauflage ihrer Zeitschrift Deutschland-Archiv ein, nachdem ein Aufsatz Konrad Löws wegen Rückgriffs auf antisemitische Stereotype einen Skandal verursachte.[4]

Es geht aber noch weiter. Im Artikel von Mathias Ebert beim Portal Christliches Forum wird darauf verwiesen, dass er von einer anderen Quelle stammt.[5] Es wird zu einem Video bei Youtube[6] verlinkt, das wiederum dort von klagemauer.TV eingestellt wurde. In diesem Video interviewt ein smarter, professionell wirkender junger Journalist den Vater eines Kindes der vierten Klasse der Grundschule in Eslohe/Reist, das den Sexualkundeunterricht verlassen haben soll. Wegen zwei vom Schulamt festgestellten Fehlstunden und einer Weigerung, den Bußgeldbescheid zu zahlen, wurde gegen die Eltern jeweils ein Tag Erzwingungshaft angeordnet.

Nachdem der junge Vater einen Tag im Gefängnis verbracht hatte, trat er sofort vor die Kamera von klagemauer.TV und konstatierte: „… Über die Schulen, über diese Frühsexualisierung werden die [die Kinder; Red.] ja regelrecht kaputt gemacht, von innen her. Die Psyche des Kindes wird gestört und die gehen kaputt dabei.“ Die Kamera schwenkt nach dem Interview auf eine Gruppe „empörter Eltern“ mit kleinen Schulkindern, die auf ein unsichtbares Kommando hin skandieren: „Stoppt den Sex-Unterricht an den Grundschulen“.

klagemauer.TV hat sein Impressum in St. Margrethen in der Schweiz, scheint sich aber auch um die Innenpolitik in Österreich zu kümmern. Die sogenannte „Frühsexualisierung“ ist ein Hauptthema bei klagemauer.TV. Ansonsten kreisen die Themen um allerlei schreckliche Bedrohungen: „Wir haben jahrelang geforscht, welcher Einfluss unter den zahllosen Bedrohungen eigentlich der gefährlichste ist … ist es die CIA, der Mossad, die Wallstreet, die Pharma, die EU, die NATO oder gar al-Qaida usw.?“[7] Auch die „Volksinitiative »Rettet unser Schweizer Gold«“ wird propagiert.[8] Auffallend ist eine prorussische Ukraineberichterstattung, die mit einer Frontstellung gegen die US-Politik korrespondiert, begleitet von deutschnationalen Untertönen: „Die Deutschen sehen die USA kritischer denn je und wollen sich vom Dauerdiktat ihrer US-Besatzungsmacht losreißen.“[9] Zur Themenpalette zählen z.B. ein „Interview mit Jürgen Elsässer zum Thema: Ukraine, Russland, Kriegsgefahr“ ebenso wie: „»Skandal: Deutschlands Goldschätze sind weg!« – Experten warnen“.

Udo Ulfkotte als „Held dieser Zeit“ auf klagemauer.TV

Auf klagemauer.TV wurde aktuell Dr. Udo Ulfkotte als „Held dieser Zeit“ gefeiert und ein Interview mit ihm über „Gekaufte Journalisten“ ausgestrahlt.[10] Ulfkotte, der sich heute als „wiedergeborener Christ“ versteht und auch schon für die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Bundesakademie für Sicherheitspolitik gearbeitet hat, war 2006 Mitbegründer des rechtspopulistischen Vereins Pax Europa und unterstützte bei der Wahl zur bremischen Bürgerschaft 2007 die rechtspopulistische Wählervereinigung Bürger in Wut. Im September 2007 plante Ulfkottes Pax Europa eine europaweite Demonstration gegen die „Islamisierung Europas“ in Brüssel, die von dem dortigen Bürgermeister verboten wurde. Bei der erfolglosen Klage gegen das Verbot wurden die Organisatoren von einem Anwalt vertreten, den ihnen der Fraktionsvorsitzende der rechtsextremen Vlaams Belang vermittelt hatte. Im Dezember 2008 verließ Ulfkotte die Bürgerbewegung Pax Europa wegen eines „zunehmend extremistischen Kurses“.

Aber sein Buch „Der Krieg in unseren Städten. Wie radikale Islamisten Deutschland unterwandern.“ ist in einer Neufassung immer noch auf dem Markt, nachdem die Erstauflage vom März 2003 auf Antrag der islamischen Föderation durch eine Verfügung des Berliner Landgerichts noch im selben Jahr vom Markt genommen wurde.[11]

2007 fasste Ulfkotte nach mit seinem Buch „Heiliger Krieg in Europa – Wie die radikale Muslimbruderschaft unsere Gesellschaft bedroht“. Laut Berliner Tagesspiegel schreibe Ulfkotte dort von einem „zentralen Geheimbund, der mit grenzenlosem Hass und einer langfristigen Strategie die europäische Kultur zu zerstören sucht: der Muslimbruderschaft“. Die Islamische Föderation Berlin erreichte vor Gericht ein Vertriebsverbot für dieses Buch.[12]

Der Antisemitismusforscher Wolfgang Benz verglich die Argumentationsstrukturen der Islamhysterie Ulfkottes mit denen des Antisemitismus des 19. Jahrhunderts. Seiner Auffassung nach bestehen Übereinstimmungen hinsichtlich Unterwanderungs- und Überwältigungsfantasien, der Konzentration auf einseitig interpretierte religiöse Texte, um eine „schlechte Sittenlehre“ zu postulieren, und hinsichtlich der Annahme einer Weltverschwörung.[13]

Zurück zu klagemauer.TV. Wer sich auf dessen Internetportal auf die Seite „Über uns“ begibt und sich den kla.TV-Trailer und vor allem den kla.TV-Werbesong ansieht, bekommt den Eindruck von einem mächtigen Medienkonzern bzw. von einem mit mächtig viel Geld gesponserten Internetportal, das vom Stil her weniger aus der Schweiz oder aus Österreich zu stammen scheint, sondern eher aus den USA.[14]

Obwohl der YouTube-Kanal von klagemauer.TV zu Ivo Sasek, einem Schweizer „Laienprediger“, gehört, ist doch fraglich, woher dieser das Geld nimmt für diese Propagandamaschine. Auch der Journalist und Blogger Martin ist bei seinen Recherchen nicht recht fündig geworden. Er fragt: „Aber dieser klagemauer.tv-Wahnsinn? Wer finanziert so etwas?“[15] Es sei zwar klar, dass Ivo Saseck mit seiner Anti-Zensur-Koalition (AZK)[16] gute Verbindungen zu Scientology aufweist, öffentlich seien aber „Finanzierungen des AZK durch Scientology und damit auch anderer Outlets von Sasek nicht“.[17] Zur Verbindung von Ivo Saseck und Mathias Ebert von den „Besorgten Eltern“ siehe weiter unten.

Auch der Kopp-Verlag und Eva Herman mischen bei der Kampagne gegen „Frühsexualisierung“ von Anfang an mit

Foto von Eva Herman, 2009-12-03 Medienbüro Hamburg CC BY-SA 3.0 Wikimedia Commons

Interessant ist nun, dass die oben beschriebene Sendung von klagemauer.TV „Skandal: Vater will sein Kind beschützen und landet im Gefängnis“[18] wiederum unter „Quellen/Links“ auf den Kopp-Verlag verweist. Es handelt sich um drei Artikel von Eva Herman aus dem Jahr 2010.[19] Der Kopp-Verlag hat das Thema „Frühsexualisierung“ von Anfang an aufgegriffen. Auch Ulfkotte publiziert in letzter Zeit gerne in diesem Verlag.

Zum Kopp-Verlag schreibt Wolfgang Benz:

Ulfkotte publiziert seine Bücher vor allem im Kopp-Verlag. Der hat seinen Sitz in Rottenburg am Neckar und ist in erster Linie Esoterikern und Liebhabern von Verschwörungsphantasien, Anhängern rechter Geschichtsklitterung (die z.B. Deutschlands Unschuld am Zweiten Weltkrieg beschwören) und Querfront-Leuten (die das Bündnis von rechts- und linksradikalen Systemgegnern und Globalisierungsfeinden propagieren) bekannt. Das Verlagsprogramm ermöglicht fließende Übergänge zu rechtsextremer Ideologie. Starautoren sind Erich von Däniken und Jan Udo Iloley (alias «Jan van Helsing»). Auf der Info-Seite des Verlags im Netz sind neben Ulfkotte Gerhard Wisnewski und Jürgen Elsässer aktiv – Autoren, die bei ihrem besonderen Publikum beliebt, aber unter seriösen Menschen eher unbekannt sind.[20]

Bevor Eva Herman zum Kopp-Verlag wechselte und dort auch eine Nachrichtensendung aufzog, war sie prominente Moderatorin und Nachrichtensprecherin beim NDR. Nach umstrittenen Äußerungen zur Familienpolitik, die vielfach als Verteidigung auch der NS-Familienpolitik gegen die 68er Bewegung verstanden wurden, wurde Eva Herman 2007 von ARD/NDR fristlos gekündigt, nachdem sie zuvor wegen eines geplanten Auftritts bei einer Unterorganisation der FPÖ vom NDR ermahnt worden war. Wir zitieren hier nach der Homepage von Eva Herman selbst: „Das umstrittene Zitat und das was ich wirklich sagte“:

Wir müssen den Familien Entlastung und nicht Belastung zumuten und müssen auch ‘ne Gerechtigkeit schaffen zwischen kinderlosen und kinderreichen Familien. Und wir müssen vor allem das Bild der Mutter in Deutschland auch wieder wertschätzen lernen, das leider ja mit dem Nationalsozialismus und der darauf folgenden 68er Bewegung abgeschafft wurde. Mit den 68er wurde damals praktisch alles das alles, was wir an Werten hatten – es war ‘ne grausame Zeit, das war ein völlig durchgeknallter, hochgefährlicher Politiker, der das deutsche Volk ins Verderben geführt hat, das wissen wir alle – aber es ist damals eben auch das, was gut war, und das sind Werte, das sind Kinder, das sind Mütter, das sind Familien, das ist Zusammenhalt – das wurde abgeschafft. Es durfte nichts mehr stehen bleiben….

Zur Erläuterung ihrer Aussage schrieb Eva Herman unter anderem:

Es ist auch klar, dass die zwei Worte „damals“ die Zeit der 68er meinen. Die Aussage ist, dass damals alles das, was wir, also die Menschen, an Werten hatten, also das, was gut war, abgeschafft wurde. Wir hatten diese Werte, also das, was gut war, vor den 68ern, d.h. vor dem dritten Reich, während des dritten Reiches und nach dem dritten Reich.[21]

Beim Forum Deutscher Katholiken fand Eva Herman, die sich wiederholt öffentlich zu ihrem christlichen Glauben äußerte, Zustimmung für ihre Aussagen zu Geschlechterrollen in Ehe und Familie. Ihr (rechts)konservatives Familienbild veranlasste die Frauenorganisation der NPD, den Ring Nationaler Frauen, nach ihrer Entlassung durch den NDR zu der Aussage, man sehe eine „nahezu hundertprozentige Übereinstimmung“ zwischen den eigenen Thesen zu den Geschlechterrollen und denen Hermans.[22]

Die Marke „Besorgte Eltern“ wird kreiert

2010 in Nordrhein-Westfalen ging es also los, dass Eltern ihre Kinder nicht in den Sexualkundeunterricht schickten und Erzwingungshaft auf sich nahmen. Eine Bürgerinitiative „Familienschutz“ begann zu agieren, journalistisch begleitet von Eva Herman vom Kopp-Verlag. Schon Eva Herman benutzte den Kampfbegriff „Frühsexualisierung“, der ja nicht nur frühen Sexualkundeunterricht meint. Im Begriff Frühsexualisierung schwingt die Unterstellung des Bedrängens kleiner Kinder mit sexuellen Themen, Bildern etc. mit – also ganz generell die Aufnötigung von sexuellen Dingen in der Schule und schon im Kindergarten.

Im Vordergrund (Bildmitte) Mathias Ebert, Cheforganisator von "Besorgte Eltern", bei der Augsburger Demonstration am 25. November 2014

2013 nahm dann klagemauer.TV einen neuen Anlauf. Ein Schulmädchen der vierten Klasse verlässt nicht einfach von sich aus den Unterricht. Man darf annehmen, dass seine Eltern es animierten, den Sexualkundeunterricht zu verlassen. Ein publikumswirksamer Haftaufenthalt ist daraufhin leicht zu haben. Man braucht sich nur zu weigern, Bußgeld zu zahlen. Klagemauer.TV war zur Haftentlassung des Vaters auf dem Plan, zusammen mit einer 30-köpfigen Gruppe von Eltern und Kindern. Wenn die bürgerlichen Medien nicht so einsteigen, wie man es sich wünscht, hat man ja mit klagemauer.TV noch ein eigenes Medium, um den Konflikt medial auszuschlachten und aufzuheizen. Die Inszenierung fand am 13. August 2013 statt. Am 17. August tritt Mathias Ebert auf dem Plan mit einem Bericht beim Christlichen Forum des Christoferuswerks (CHR) in Münster. Am 23. August veröffentlicht die neurechte Seite eigentümlich frei den Artikel Matthias Eberts.

Man hatte nun eine Story, die man skandalisieren und immer wieder erzählen konnte. Man begann nun, im „russlanddeutschen“, freikirchlichen und fundamentalchristlichen Milieu zu sondieren und zu mobilisieren. Zur Vermarktung von späteren Aktionen fehlte noch ein Name für die Bewegung. Im Herbst 2013 wurde dann die Marke „Besorgte Eltern“ kreiert. Als Chefdesigner hatte sich Mathias Ebert profiliert. Ab Januar 2014 schritt man dann zur Tat und organisierte pausenlos Demonstrationen – kleinere und größere –, die den Eindruck einer Bewegung machen sollten.

Tatsächlich scheint es sich um eine Art Sammlungsbewegung zu handeln, die dubioser nicht sein kann. Das Spektrum reicht von Familienschützern bis zu christlich-reaktionärem Fundamentalismus, Agitation gegen Gender-Mainstreaming, Homophobie, einem überkommenem Frauen- und Familienbild, eigentumsorientierter, libertärer Sozialstaatsfeindlichkeit, tiefem Antikommunismus bis zu deutschnationaler Arroganz und Islamophobie.

Zuspruch aus dem rechten und rechtsextremen Lager – starke Berührungspunkte mit der AfD

Allerdings gibt es auch Berührungen mit dem gewalttätigen, rechtsextremen und rassistischen Lager.

So wurden bei der Demonstration der Initiative „Besorgte Eltern Baden-Württemberg“ Anfang Februar in Stuttgart Gegendemonstranten geschlagen und es wurden Mitglieder der Jungen Nationaldemokraten in der Demonstration gesichtet. Das Dokumentationsarchiv und queer.de berichteten: „Ein Ordner der Bildungsplan-Gegner, der eine Warnweste mit der Aufschrift »Gott liebt dich« trug, musste von der Polizei abgeführt werden, nachdem er auf friedliche Gegendemonstranten einschlug. Antifaschisten identifizierten mehrere Demo-Teilnehmer als Mitglieder der Jungen Nationaldemokraten. Viele Bildungsplan-Gegner hatten ihre Kinder mitgebracht und mit Transparenten ausgestattet. (…) Die homophobe Demonstration wurde mehrfach durch Blockaden gestoppt und endgültig in der Stauffenbergstraße aufgehalten. Immer wieder wurden von beiden Seiten Sprechchöre angestimmt. Während die Bildungsplan-Gegner u.a. »Schützt unsere Kinder!« riefen, schallte es von den Gegendemonstranten zurück: »Vor euch selbst!«.“[23] Die junge Welt berichtete: „In Baden-Württemberg war es in der jüngsten Zeit mehrfach zu gemeinsamen Aufmärschen von Kirchenvertretern und evangelikalen Fundamentalisten gekommen, die auf Plakaten unter anderem vor einer »Verschwulung unserer Kinder« gewarnt hatten.“[24]

Das Dokumentationsarchiv berichtete, dass sich in die Demonstration der „Initiative besorgter Eltern“ im März 2014 in Köln auch AnhängerInnen des „Arminius-Bunds“ gemischt hätten. In der Kleinstpartei „Arminius – Bund des deutschen Volkes“ (AB) sammelten sich „Russlanddeutsche“, die in der Vergangenheit auch als „Russlanddeutsche Konservative“ (RK) im Umfeld der NPD auftraten. Der „Arminius-Bund“ kooperiere offen mit Neonazis und Holocaust-LeugnerInnen und unterhalte Kontakte zur „Europäischen Aktion“.[25]

Zu einer für den 10. Mai in München angemeldete Kundgebung von „Besorgte Eltern Bayerns“ mobilisierte die rechtsradikale Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) die Neonazi-Szene. Christian Ude, zu diesem Zeitpunkt noch Oberbürgermeister von München, warnte vor der Kundgebung – hinter dem Bündnis versteckten sich Rechtsextreme und christliche Fundamentalisten. Dies ein Signal, auf das man in Augsburg vom OB oder dem Bündnisses für Menschenwürde vergeblich wartete. Die AfD in München distanzierte sich von der in München angekündigten Demonstration „Besorgte Eltern Bayerns“, aber hauptsächlich wegen der angesagten Teilnahme der BIA. Gegen die Ziele der „besorgten Eltern“ hat die AfD im Grunde nichts. So schreibt der Landesvorsitzende und Münchner Stadtrat der AfD Andre Wächter: „Wir teilen das Anliegen vieler Eltern, dass in Kindergarten und Schulen sensibler mit dem Thema Sexualität umgegangen wird. Die Organisatoren dieser Demo schaden aber den berechtigten Sorgen von Müttern und Vätern, wenn sie für ihr Anliegen mit extremistischen Organisationen wie der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) gemeinsame Sache machen.“

In Dresden hatte sich am vergangenen Sonntag, den 16. November, zur Kundgebung der „Besorgten Eltern“ die NPD angekündigt. Als Redner war von den Veranstaltern selbst der rechtspopulistische Journalist Jürgen Elsässer geladen. „Es geht um die Hetze gegen eine liberale Gesellschaft. Ob es dabei um Rechte für Schwule und Lesben geht wie hier, oder um die liberale Gesellschaft im Allgemeinen, ist dabei egal. Jürgen Elsässer ist ein Vertreter der rechtspopulistischen Richtung, der man entgegentreten muss“, sagte Christian Demuth, Vorsitzender des Dresdner Vereins Bürger.Courage – Freundeskreis gegen rechtsextremes Denken, am Rande der Veranstaltung.[26] Laut Neuem Deutschland mussten die Veranstalter in Dresden einen ursprünglich geplanten Umzug aufgrund der massiven Proteste absagen.[27]

Komplott mit Elsässer, Gauland, Schachtschneider und Konsorten?

Zwischen den „Besorgten Eltern“ und Jürgen Elsässers Compact-Magazin scheint es enge Verbindungen zu geben. So wirbt die Homepage „Besorgte Eltern“ für eine Sonderausgabe des Compact-Magazins zum Thema „Feinbild Familie – Politische Kriegsführung gegen Eltern und Kinder“ und verlinkt auf die Internetseite von Compact. Die „Besorgten Eltern“ werben im Netz auch ganz offen für die Compact-Konferenz am 22. November in Berlin zum Thema „Frieden mit Russland. Für ein souveränes Europa!“ Als Referenten zu einem „eurasischen Friedenskonzept“ werden auf dem Plakat, das die „Besorgten Eltern“ veröffentlichen, u. a. Alexander Gauland, Albrecht Schachtschneider und Jürgen Elsässer genannt.[28]

Alexander Gauland, AfD-Vize, 25.1.2014 blu-news.org CC BY-SA 2.0 Flickr

Alexander Gauland ist Landesvorsitzender der AfD Brandenburg. Zwischen der Programmatik der AfD und den „Besorgten Eltern“ gibt es Gemeinsamkeiten.

Albrecht Schachtschneider, emeritierter Prof. für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg, gehörte in den neunziger Jahren nach einem Gastspiel in der Partei Bund freier Bürger zu den „Auslandsfreunden der Haider-FPÖ“. 2014 trat er zusammen mit Thilo Sarrazin in einem Werbefilm der FPÖ auf. Außerdem ist er Berater der FPÖ-Abspaltung BZÖ und wurde durch Klubobmann Josef Bucher in dessen „Lösungsteam“ berufen.

Den weiteren politischen Werdegang Schachtschneiders beschreibt Wikipedia so:

Anton Maegerle kritisiert im SPD-nahen Informationsportal Blick nach Rechts die Aktivitäten Schachtschneiders bei rechtspopulistischen und rechtsextremen Gruppen und Parteien. Er nannte unter anderen dessen Auftritte am 10. März 2009 bei einer Veranstaltung der Bürgerbewegung pro Köln, am 30. Januar 2009 bei einem Kongress der FPÖ, als Sachverständiger im Sächsischen Landtag auf Einladung der NPD, als Referent im Studienzentrum Weikersheim[29] , bei einer Sommerakademie von Leserkreisen der Jungen Freiheit, bei einem vom Verein zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis ausgerichteten Kongress und Auftritte neben Rechtsextremisten bei diversen Burschenschaften sowie einen Artikel Schachtschneiders in der rechtsextremen Zeitschrift Die Aula 2006. Maegerle schätzt Schachtschneider als „Grenzgänger zwischen Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus“ ein.[30]

Schachtschneider unterstützte die Partei Alternative für Deutschland von Anfang an, ohne jedoch Mitglied zu sein.

Jürgen Elsässer, ND-Pressefest, 15.6.2008 Wiljo Heinen CC BY 3.0 Wikimedia Commons

Jürgen Elsässer rief 2009 zur Gründung einer „Volksinitiative gegen das Finanzkapital“ auf, was auch vom damaligen stellvertretenden NPD-Vorsitzenden Holger Apfel begrüßt wurde. Trotz scheinbarer Abgrenzung Elsässers gegen Rechts stellt Wikipedia fest:

Zu einer Konferenz der „Volksinitiative“ in Berlin im Herbst 2010 waren unter anderem auch Vertreter der politischen Rechten eingeladen, zum Beispiel Nigel Farage, Vorsitzender der rechtskonservativen und euroskeptischen Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie im Europäischen Parlament. Weitere prominente Teilnehmer aus dem rechten Spektrum waren der Jura-Professor und Mitbegründer des Bundes Freier Bürger, Karl Albrecht Schachtschneider, oder der Wirtschaftswissenschaftler und Autor der Wochenzeitung Junge Freiheit, Wilhelm Hankel. Neben diesen Vertretern des politisch rechten Spektrums zieht die Volksinitiative auch Anhänger der Verbindung von Rechtsextremismus und Esoterik an.[31]

Seit Ende 2010 ist Jürgen Elsässer Mitherausgeber und Chefredakteur des Monatsmagazins Compact, das die Süddeutsche Zeitung als ein „rechtspopulistisches Magazin mit Hang zu Verschwörungstheorien“ bezeichnet.[32]

Verdächtig auch die Begeisterung des Portals PI Politically Incorrect für die Aktionen der „Besorgten Eltern“

Sehr verdächtig auch die Begeisterung des Portals PI Politically Incorrect für die Aktionen der „Besorgten Eltern“.[33] Man lese nur den Jubelbericht über eine der Stuttgarter Demonstrationen[34] auf PI, dem „digitalen Cheerleader der Islamophobie“ (Spiegel). Auf dem oben schon erwähnten Kongress des Bundes Freikirchlicher Pfingstgemeinden drückte man sich vorsichtig aus: Und wenn die Salafisten in Bonn sich hinstellen und den Koran verteilen, stelle man sich daneben und verteile Bibeln. Wenn die Initiative „Besorgte Eltern“ in Baden-Württemberg zu ihrer Mobilisierung gegen den Bildungsplan der rot-grünen Landesregierung als einzigen Pressebericht zum rechtspopulistischen Blog PI News verlinkt[35] , so ist das nicht mehr ganz so harmlos wie Bibeln verteilen. Denn PI-News ist „Das Hassblog der Rechtspopulisten“ (Zeit)[36] gegen Menschen aus dem arabischen bzw. islamischen Kulturkreis. Wenn „Besorgte Eltern“ auf diesen islamophoben Hassblog verlinken – und nicht zufällig oder unter anderem, sondern diesen Link als einzigen setzen –, dann verrät uns das, dass sie mit der politischen Stoßrichtung von PI Politically Incorrect sympathisieren.

Peter Feininger, 29.11.2014

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wird fortgesetzt

Teil 1–3 finden sich unter kultur & wissen/Religion und Weltanschauung http://www.forumaugsburg.de/s_6kultur/Religion/index.htm