CSU kurz vor den Landtagswahlen

Herbe Schläge ins Kontor

Jahrelange Stimmenverluste und Konfrontation mit dem Bundestagswahlrecht. Mit dem Festhalten an Aiwanger opfert Söder die antisemitische Erinnerungskultur. In der CSU sieht man Hubert Aiwanger inzwischen als Gefahr

7.10.2023

Zu den jahrelangen Stimmverlusten der CSU kommt als Tiefschlag das neue Bundestagswahlrecht
Aiwanger-Affäre: Flugblatt-Skandal überschattet anstehende Bayern-Wahl
„Die Brandmauer gegen Antisemitismus hat einen Riss bekommen.“
„In der CSU sieht man Hubert Aiwanger als Gefahr“
Die letzten Umfragewerte und Schlussbemerkung

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Zu den jahrelangen Stimmverlusten der CSU kommt als Tiefschlag das neue Bundestagswahlrecht

Die CSU trudelt schon länger, nicht erst seit der Aiwanger-Affäre. Zu den jahrelangen Stimmverlusten kam nun das neue Bundestagswahlrecht und die Abschaffung der Grundmandatsklausel. Die jetzt geltende Fünf-Prozent-Hürde muss die CSU in Panik versetzen, so sehr Söder auch versucht, darüber hinwegzuspielen.

Im März kommentierte der Deutschlandfunk ( 1 ): „Die konservativen Stimmen aus Bayern reichten vor zehn Jahren noch locker aus, um die weißblaue Volkspartei eher in Richtung zweistelliger Stimmenanteil zu treiben. 2013 zogen 56 Christsoziale ins Reichstagsgebäude ein, 2002 waren es sogar 58. Damals allerdings unter Sonderbedingungen, Stichwort Kanzlerkandidat Stoiber. Aber nur mal zum Vergleich: 1976 holte die CSU bei der Bundestagswahl 60 Prozent, 2002 waren es 58,6. 2013, unter Seehofer, waren es immerhin noch 49,3 und 2021, unter Söder, 31,7. Kein Wunder, dass eben dieser Söder nun eine Verfassungsklage in Karlsruhe gegen das neue Wahlrecht ankündigt. Schon bei der letzten Bundestagswahl lag seine Partei mit 5,19 Prozent nur noch hauchdünn über der Sperrhürde. Und nun, nach der Abschaffung der Grundmandatsklausel durch die Berliner Ampelkoalition droht der Totalverlust der CSU-Stimmen.“

Schon die Schrumpfung des Bundestags auf eine Regelgröße von 630 Abgeordneten und die Abschaffung von Überhang- und Ausgleichsmandaten kosten die Union 41 Mandate. Nur noch die Zweitstimme, entscheidet, wie viel Sitze eine Partei im Bundestag bekommt. ( 2 ) BR24 und Infratest dimap berechneten für Bayern ( 3 ): „Hätte man das neue Wahlrecht schon bei der letzten Bundestagswahl 2021 angewendet, hätte das in Bayern massive Folgen. Insgesamt hätte der Bundestag jetzt 17 bayerische Abgeordnete weniger (CSU -7, SPD -2, Grüne -2, AfD -1, FDP -1, Linke -4). Besonders hart treffen würde es dabei die CSU. Die Partei profitiert bislang nämlich von einer Regel, nach der bis zu drei Überhangmandate nicht ausgeglichen werden müssen. Das Wahlsystem hat bislang also die CSU leicht bevorzugt. Dieser Vorteil würde mit dem neuen Wahlrecht der Ampel-Parteien entfallen.“

Zu den sieben Wahlkreisen in Bayern, in denen alle die Kandidaten der CSU gewonnen hatten, aber das Direktmandat entfällt, weil die „Zweitstimmendeckung“ fehlt, zählt auch Augsburg-Stadt. Fest steht also schon, dass Volker Ullrich von der CSU nicht mehr im verkleinerten Bundestag vertreten wäre, denn er zählt zu den sieben CSU-Abgeordneten mit den schlechtesten Wahlkreisergebnissen in Bayern. Vor allem größere bayerische Städte wie München, Augsburg, Passau, Fürth wären betroffen, Da es dort bei den Erststimmen meist knappe Ergebnisse gibt. Hier müssten die schwächsten Kandidaten meist zuerst verzichten. Nach diesem System hätte es zum Beispiel auch Andreas Scheuer getroffen. Der damalige Bundesverkehrsminister wäre nicht mehr im Bundestag gelandet.

Dies hat gravierende Folgen für die bayerischen Parteien, vor allem für die CSU ( 4 ): „Die bayerischen Parteien wären dadurch gezwungen, sich völlig neu aufzustellen – allen voran die CSU. Sie könnte es sich nicht mehr leisten, ihre wichtigsten Leute in hart umkämpften Wahlkreisen antreten zu lassen. Zu groß wäre die Gefahr, dass der Einzug ins Parlament trotz eines Wahlsiegs nicht klappt.“

Der CSU-Generalsekretär bezeichnet die Wahlrechtsreform als „undemokratisch“: „Regelung richtet sich klar gegen Bayern“ ( 5 ). Auch Die Linke protestierte in aller Schärfe vor allem gegen die Änderungen bei der Grundmandatsklausel. Linke-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte sprach von einem „‚schäbigen‘ Vorgehen der Koalition gegen politische Gegner: ‚Es ist nichts anderes als die politische finale Bekämpfung und der Versuch, die Linke zu zerstören. Es ist ein atemberaubender Vorgang.‘“ ( 6 )

Aiwanger-Affäre: Flugblatt-Skandal überschattet anstehende Bayern-Wahl

Der große Knall kam dann am 26. August, als die Süddeutsche Zeitung ein faschistisches Flugblatt veröffentlichte, das Aiwanger als Schüler verfasst und in der Schule verteilt haben soll. In der Hetzschrift geht es um das „Vergnügungsviertel Auschwitz“ ( 7 ). Ein ehemaliger Lehrer Aiwangers, dem der Rechtspopulismus des stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten bei einer Großkundgebung gegen das Berliner Heizungsgesetz im Juni in Erding zu weit ging, hatte sich an die Süddeutsche Zeitung gewandt. Unter dem frenetischen Beifall von tausenden von Leuten holte Aiwanger in Erding bei einer Kundgebung gegen das Berliner Heizungsgesetz zu einem verbalen Rundumschlag aus ( 8 ): „Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss und denen in Berlin sagen: Ihr habt's wohl den Arsch offen da oben.“

„In den vergangenen Monaten ist bei ihm ein Schwenk nach rechts festzustellen. … Ähnlichkeiten mit AfD- und Trump-Sprech sind offenkundig. Der Niederbayer sagt auch offen, dass er auf die Wählerschaft der AfD abzielt. Bisher scheint der Plan aufzugehen; mit um die 13 Prozent in den Wahlumfragen stehen die FW so gut da wie noch nie.“ ( 9 )

Der Text des Flugblatts, von dem Aiwanger nichts wissen will, das sich aber auf jeden Fall in seinem Schulranzen befand, ist unerträglich ( 10 ):

BUNDESWETTBEWERB:

Wer ist der größte Vaterlandsverräter?

TEILNAHMEBERECHTIGT: Jeder, der Deutscher ist und sich auf deutschem Boden aufhält.

TERMINSCHLUSS: 1.1.88

BEWERBER: Melden sich im Konzentrationslager Dachau zu einem Vorstellungsgespräch.

PREISVERLEIHUNG: Die Beleger der Plätze 1-1000 dieses Wettbewerbes werden noch im Laufe des Januars abgeholt.

Und nun die zu gewinnenden Preise im Einzelnen:

1. Preis: Ein Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz.

2. ´´ : Ein lebenslänglicher Aufenthalt im Massengrab.

3. ´´ : Ein kostenloser Genickschuß.

4. ´´ : Einjähriger Aufenthalt in Dachau.

(Freie Kost und Logie.)

5. ´´ : Eine kostenlose Kopfamputation durch Fallbeil.

6. ´´ : Eine Fahrkarte in die ewigen Jagdgründe.

(Erfüllungsort ebenfalls das Vergnügungsviertel Auschwitz und Nebenlager.)

7. -1000. Preis: Eine Nacht Aufenthalt im Gestapokeller, dann ab nach Dachau.

Wir hoffen auf zahlreiche Teilnahme und wünschen viel Vergnügen den Gewinnern der Plätze 1-1000!“

Einen Monat danach fasst ZDF heute die Lage der CSU so zusammen ( 11 ):

„Die Folgen gehen für die CSU weit über Aiwangers Flugblatt-Affäre oder seinen Auftritt bei einer Demonstration in Erding hinaus. Der Chef der Freien Wähler legt die Axt an die strukturelle Mehrheitsfähigkeit der CSU. Deutlich wird das bei den Bauern. Sie zählten einst zum harten Kern der CSU-Wähler. Heute kehren viele der Partei den Rücken zu. ‚Wir glauben Euch kein Wort mehr‘, beschreibt ein CSU-ler aus Niederbayern, was er oftmals hört.

Die Geschichte dazu beginnt vor über drei Jahren mit einem Volksbegehren ‚Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern‘.

Volksbegehren gegen die Stammwähler

Unter dem Motto ‚Rettet die Bienen‘ erlangt es nationale Berühmtheit: Die Forderungen nach mehr ökologischer Landwirtschaft entpuppen sich für die noch junge Koalition aus CSU und Freien Wählern zum Sprengsatz. Die Menschen in Bayern unterschreiben zu Hunderttausenden. Die Landwirte: laufen Sturm dagegen.

Es ist die Zeit, in der Markus Söder Bäume umarmt, die CSU auch einer grünen Wählerschicht öffnen will. Er verfügt: Das Volksbegehren wird zur Gesetzesvorlage und überrumpelt damit nicht nur seine eigene Fraktion und den Koalitionspartner. Er bringt auch weite Teile der Landwirtschaft gegen sich auf – bis heute.

Hubert Aiwanger, der sich mit dem Wort ‚Populist‘ wohl zutreffend beschrieben sieht, erkennt das Potential, das in Söders Entscheidung steckt. Er inszeniert sich und seine Freien Wähler als die wahren Interessensvertreter der Bauern.

Von den Landwirten, vom ländlichen Raum, ist es für Aiwanger kein weiter Weg zu den Handwerkern, zu all den ‚normalen Leuten‘, wie er sie nennt. Und damit auch zu denen, die sich durch die Beschlüsse der Ampelregierung irgendwie bedroht oder gegängelt fühlen.

Im Gegensatz zum CSU-Chef gelingt es Hubert Aiwanger, den Unmut über die Bundesregierung in Zustimmung umzumünzen.“

Die Augsburger Allgemeine kommt etwa zur gleichen Zeit zu der Einschätzung ( 12 ):

„In der Corona-Krise profilierte sich Söder als tatkräftiger Krisenmanager, während Aiwanger als quengelnder Impfskeptiker auffiel. Im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Union musste Söder 2021 eine herbe Niederlage einstecken. Dazwischen lag noch ein heftiger Flirt mit den Grünen, der in Teilen der CSU für einige Irritationen sorgte.

CSU und Freie Wähler mit klarem Kurs gegen Berliner Ampel

Doch spätestens Anfang dieses Jahres hatte sich Söder eine plausible Strategie zurechtgelegt. Er wollte mit den Freien Wählern im Schlepptau der stabil regierende Gegenentwurf zum ‚Ampel-Gehampel‘ in Berlin sein.

Er setzte darauf, dass SPD, Grüne und FDP in Berlin in den Augen der Öffentlichkeit scheitern und die CSU mit der von ihr geführten ‚Bayern-Koalition‘ in umso hellerem Licht erstrahlt. Um das zu untermauern und gleichzeitig jeden Verdacht zu zerstreuen, dass er vielleicht doch mit den Grünen regieren wollen würde, traf Söder eine folgenreiche Entscheidung: Er legte sich öffentlich darauf fest, die Koalition mit den Freien Wählern nach der Wahl fortzusetzen. Er tat das vielleicht auch mit der heimlichen Hoffnung, dass es im besten Fall doch wieder zur absoluten Mehrheit reichen könnte.

Es gefiel schon damals nicht allen in der CSU, sich so eindeutig an Aiwanger zu binden. …

Was dann geschah, konnte allerdings niemand vorhersehen. Welche ‚dämonischen Existenzen‘ in der Gesellschaft aktuell am Werk sind, musste Söder erkennen, als er im Juni bei der Anti-Heizungsgesetz-Demo in Erding ausgepfiffen und der ungehemmt polternde Aiwanger neben ihm lautstark gefeiert wurde. Söder stemmte sich auf der Bühne tapfer gegen die anti-demokratischen Stimmen. Der Blick auf das Publikum aber, wo sich Wutbürger und Querdenker, Aiwanger- und AfD-Anhänger mischten, verhieß nichts Gutes. …

Markus Söder konnte Hubert Aiwanger nicht entlassen

Und es kam noch schlimmer. In der Affäre um ein hetzerisches Flugblatt aus seiner Schulzeit in Niederbayern gelang es Aiwanger, sich als Opfer einer Schmutzkampagne zu stilisieren und noch mehr Sympathisanten und Unterstützerinnen hinter sich zu sammeln. Aiwangers Claqueure bei den Freien Wählern bejubelten prompt eine Solidarisierungswelle. Und Söder hatte in der Frage, ob er ihn als Minister entlassen soll, nicht wirklich eine Wahl.“

Die Umfragewerte Söders sind inzwischen gesunken auf 37 bis 36 Prozent und die Aiwangers (FW) um 5 Prozent gestiegen auf 16 bis 17 Prozent. Die Chefredakteurin der Augsburger Allgemeinen, Andrea Kümpfbeck, täuschte sich anfangs, als sie meinte, Hubert Aiwanger habe „sich in der vergangenen Woche um Kopf und Kragen geredet“. Kümpfbeck leitet die Redaktion einer der größten deutschen Tageszeitungen mit einer täglichen Auflage von rund 300.000 Exemplaren und einer Leserschaft von etwa 1 Million Menschen. Wörtlich schrieb sie ( 13 ): „Auch Hubert Aiwanger hat sich in der vergangenen Woche um Kopf und Kragen geredet, bis er nach sechs Tagen endlich bereit war für eine windelweiche Entschuldigung. Einer Entschuldigung bei NS-Opfern für ein Flugblatt, von dem er abstreitet, es erstellt zu haben, und für ein Verhalten, an das er sich nicht erinnern kann. Glaubwürdig ist das nicht. Es geht um die Glaubwürdigkeit eines Staatsministers. Diese Glaubwürdigkeit hat Aiwanger verspielt. Einerseits durch den späten Zeitpunkt der Entschuldigung. Vor allem aber, weil er zur Aufklärung der Vorwürfe bisher nichts beigetragen hat.“

Die ganzen Auftritte Aiwangers danach zeugen nicht davon, dass er sich „um Kopf und Kragen geredet“ habe. Im Gegenteil, nachdem Söder ihn gezwungen hat, 25 Fragen zu den Vorwürfen gegen ihn zu beantworten und sich zu entschuldigen, twitterte Aiwanger: „Es gibt keinen Grund, mich zu entlassen, die Kampagne gegen mich ist gescheitert.“ Offensichtlich geht es Aiwangers das Publikum nicht um seine Glaubwürdigkeit in Sachen Antisemitismus.

Natürlich hat die Chefredakteurin der Augsburger Allgemeinen recht im Sinne, wie auch die Bild-Zeitung schrieb ( 14 ):

„Aber die wichtigste Frage bleibt offen: Wofür entschuldigt er sich eigentlich?

‚ Ich habe als Jugendlicher auch Fehler gemacht, die mir heute leidtun. Ich bereue, wenn ich durch mein Verhalten in der Jugendzeit Gefühle verletzt habe.‘

Um Entschuldigung bittet man allerdings nicht für die verletzten Gefühle anderer, sondern für seine Taten. Über seine Taten schweigt Hubert Aiwanger auch weiter.

Um es deutlich zu sagen: Das ist keine Entschuldigung! Sondern ein Versuch, die Affäre unter den Teppich zu kehren.“

„Die Brandmauer gegen Antisemitismus hat einen Riss bekommen.“

Charlotte Knobloch, Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hat Aiwangers Entschuldigung nicht angenommen. Die bayerischen NS-Gedenkstätten haben Aiwanger untersagt , dort aufzu treten. Björn Mensing, der Pfarrer der evangelischen Versöhnungskirche in der KZ-Gedenkstätte Dachau ( 15 ): „Die Entscheidung von Ministerpräsident Söder, Aiwanger im Amt zu belassen, sei für ihn ‚nicht mit dessen Bekenntnissen zur Gedenkkultur und zur Antisemitismusprävention vereinbar‘. Mensing verwies auch auf den Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora, Jens-Christian Wagner, der erklärt hatte: ‚Ich würde Aiwanger nicht erlauben, bei uns Gedenkreden zu halten.‘ … Jens-Christian Wagner sagte dem BR, Bayerns Ministerpräsident habe mit seinem Festhalten an Aiwanger die Errungenschaften der Erinnerungskultur geopfert – aus machtpolitischem Kalkül.“

Die taz schreibt unter der Überschrift Der Fall Aiwanger: Was neuerdings wieder sagbar ist. Der öffentliche Diskurs verschiebt sich nach rechts. Gedenkstätten kritisieren einen „erinnerungspolitischen Scherbenhaufen“ ( 16 ):

„Für Rechtsextremismusforscher Miro Dittrich vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie ist der Fall aber nicht abgeschlossen. Denn: ‚Wir erleben über die Jahre eine Verschiebung. Dinge, die als unsagbar galten, für die man ­früher zurücktreten musste, werden heute so toleriert‘, sagte Dittrich der taz.

Der Fall werfe laut Dittrich zudem einen interessanten Blick auf die 1980er Jahre in Bayern, aber auch darauf, dass man nicht nur ein Problem mit Rechts­extremismus im Osten habe, sondern das Problem auch im Westen auftauche, ohne dass es bis heute Konsequenzen gebe …

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte der taz dagegen: ‚Die Vorgänge der vergangenen Tage um Herrn Aiwanger erschweren den Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland.‘ Aiwanger habe den Sachverhalt ‚nur unzureichend‘ aufgeklärt. ‚Ich möchte zudem deutlich seiner Aussage widersprechen, wonach die Shoah im vorliegenden Fall für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werde‘. Das Gegenteil stimme: ‚Es gehörte bisher zum unter den demo­kratischen Parteien üblichen Konsens, dass die Erinnerung an die Shoah ein wesentlicher Bestandteil unserer offenen, demokratischen Gesellschaft ist.‘ …

Jens-Christian Wagner, Leiter der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, … Statt sich damit auseinandersetzen, warum Aiwanger ‚mit Schuldumkehr, der Beschimpfung seiner Kritiker und einer Jetzt-erst-recht-Haltung durchkommt und in Bierzelten dafür gefeiert wird, sollen die Gedenkstätten und jüdische Gemeinden die erinnerungskulturellen Scherben zusammenkehren, die Aiwanger und Söder hinterlassen haben‘, so Wagner. ‚Dazu werden sie sich hoffentlich nicht zur Verfügung stellen. In Gedenk­stätten wird kein Ablasshandel betrieben.‘

Christoph Heubner, Vizepräsident des Auschwitz-Kommittees, warnte derweil vor den gesamtgesellschaftlichen Folgen. Der ‚politische Flurschaden‘, den Aiwanger mit seinen ‚egomanischen Redereien‘ weiter anfache, werde ‚zunehmend größer und greift mittlerweile auf die gesamte Bundesrepublik über‘. Jeder öffentliche Auftritt von ihm werde ‚zu einer demonstrativ beklatschten Unterstützung seiner Flugblatt-Aussagen‘, so Heubner.

Dass Aiwanger behauptete, er solle politisch ‚vernichtet werden‘, sei für Überlebende des Holocaust eine ‚unerträgliche‘ Formulierung. Die ganzen Vorgänge ließen ‚die rechtsextreme Szene in Deutschland jubeln‘ und führten zu einer ‚zunehmenden Verstörung‘ des Bildes, das die Überlebenden von der deutschen Politik bisher hatten. …

Der Antisemitismusbeauftragte Niedersachsens Gerhard Wegner … ‚Die Brandmauer gegen Antisemitismus hat einen Riss bekommen.‘ Dieses Fazit muss auch Rechtsextremismusforscher Dittrich ziehen: ‚Hier wurde eine Grenze überschritten – und diese Grenzüberschreitung verschiebt den Diskurs nach rechts.‘“

Auch die Augsburger Allgemeine kommt in einem Kommentar zu einem ähnlichen Schluss. Christian Grimm schreibt unter der Überschrift Nach dem Aiwanger-Skandal kippt etwas in Deutschland ( 17 ): „Die Causa Aiwanger fällt zusammen mit der Stärkephase der AfD. Das ist mehr als ein Zufall, sondern eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik. … Vor zehn Jahren noch hätte sich der Chef der Freien Wähler nicht halten können. Auch wenn nichts dafür spricht, dass der erwachsene Hubert Aiwanger judenfeindlich eingestellt ist – der öffentliche Druck wäre zu groß gewesen, er hätte zurücktreten müssen. Denn ‚Nie wieder Auschwitz, nie wieder Faschismus‘ ist der ethische Grund, auf dem die Bundesrepublik gegründet ist. Schon der Ruch des Antisemitismus genügte, um politische Karrieren zu beenden. … Für das Selbstverständnis der Bundesrepublik ist das eine Zäsur. Denn statt öffentlich geächtet zu werden, sammeln sich die Wähler hinter dem Politiker. Die Freien Wähler steigen in den Umfragen. Die AfD darf sich berechtigte Hoffnungen machen, dass ihre Ächtung in der Öffentlichkeit an Wirkmacht verliert, obwohl es neonazistisches Denken in ihren Reihen gibt. Sie profitiert also auch von der Causa Aiwanger.

Bei einem großen Teil der Ostdeutschen ist sie ohnehin längst salonfähig. In den Umfragen steht sie in Brandenburg, Sachsen und Thüringen auf dem ersten Rang mit jeweils über 30 Prozent Zustimmung. In einem parlamentarischen System ist es aber auf Dauer nicht durchhaltbar, die stärkste Partei von der Macht fernzuhalten. Der Knacks reicht tief.“

„In der CSU sieht man Hubert Aiwanger als Gefahr“

Wir haben weiter oben schon den Autor der Augsburger Allgemeinen, Uli Bachmeier, zitiert. In seiner bestechend klugen Analyse Die langen Leiden des Markus Söder kommt er zu dem Schluss ( 18 ):

„Entlassen aber konnte er Aiwanger nicht. Es konnte nur noch um Schadensbegrenzung gehen. … in der CSU heißt es fast einhellig: ‚Hätte er ihn entlassen, hätte Aiwanger uns das Land angezündet.‘

In der CSU sieht man Hubert Aiwanger als Gefahr

Doch auch jetzt hat es die CSU mit einem Gegner zu tun, der nach Kräften zündelt. Aiwanger macht sich, wie sein Interview mit unserer Redaktion in der vergangenen Woche zeigte, zum Sprecher einer angeblich benachteiligten ‚Landbevölkerung‘, die angeblich ‚herablassend‘ behandelt wird. Er baut die Freien Wähler zu einer populistischen Klientelpartei um, die sie nie sein wollten. Klientelparteien funktionieren immer nach dem Motto: ‚Wir gegen die anderen.‘

Die Volkspartei CSU, die für sich in Anspruch nimmt, für alle da zu sein, also auch für Stadt und Land gleichermaßen, muss zur Kenntnis nehmen, dass Politik nach dem Freund-Feind-Schema offenbar funktioniert. Die Freien legen aktuell in den Umfragen zu, die Christsozialen fallen zurück.“

Bei seinem Besuch auf dem Augsburger Plärrer habe sich Söder nach außen gelassen und von sich selbst überzeugt gezeigt: „Gerade in diesen unsicheren Zeiten mit Krisen, Verwerfungen, Spannungen und Ärger braucht es irgendwie ein seriöses Kraftzentrum und das bin ich.“ Die Umfragen allerdings hätten allerdings ergeben: „Ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger – von der politischen Mitte bis weit nach rechts – fühlt sich von der CSU offenbar nicht mehr vertreten. Alleine das wirft quälende Fragen auf.“

Und dann warf Uli Bachmeier auch noch einen Blick auf Europa: „Noch gruseliger aber wird es für Bayerns Christsoziale beim Blick in die Niederlande. Dort wurde die rechtspopulistische Bauer-Bürger-Bewegung (BBB) bei den Provinzwahlen auf Anhieb stärkste politische Kraft im Land. Die Partei gilt als Sammelbecken für verärgerte Landwirte und unzufriedene Bürgerinnen und Bürger, die um ihren Wohlstand und ihre gewohnte Art zu leben fürchten. Der ‚Flächenbrand‘, von dem Strauß gesprochen hat, ist dort und in anderen europäischen Ländern längst da. Und nicht wenige Strategen in der CSU befürchten, dass Aiwanger genau so etwas im Sinn hat – nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland.“

Sehr wichtig ist dabei der Hinweis auf den Charakter der Freien Wähler als Klientelpartei . Damit sind Parteien gemeint, die Interessen homogener Bevölkerungsgruppen ansprechen mit bestimmten sozialökonomischen Merkmalen. Parteienforscher stellen fest, dass die heutigen Gesellschaften dagegen durch ein hohes Maß an sozialstruktureller Polarität gekennzeichnet sind und es in der Regel nur noch kleineren Parteien gelingt, die Interessen homogener Bevölkerungsgruppen anzusprechen. Es handle sich dabei meistens um Einpunkt- oder Nischenparteien. Hierzu wird die FDP gezählt, die typischerweise diesmal kaum Chancen, wieder in den Landtag einzuziehen. Die AfD sei im Gegensatz dazu nicht klientelmäßig eingeschränkt. Das könnte bedeuten, dass der Hype für die Freien Wähler auch wieder abnehmen kann. ( 19 )

Sehr wichtig auch der Hinweis auf ähnliche Entwicklungen in ganz Europa. Siehe hierzu ein sehr interessantes Dossier der Rosa-Luxemburg-Stiftung ( 20 ): „Europaweit lässt sich ein alarmierender Rechtsruck beobachten, der durch wachsende wirtschaftliche Nöte und Ängste über die Zukunft des Kontinents befeuert wird. Die Wahl zum EU-Parlament, die in Deutschland am 9. Juni 2024 stattfinden wird, wirft deshalb bereits ihre Schatten voraus. Fest steht, dass ihr diesmal eine besondere Bedeutung zukommt …“. Sehr wichtig in diesem Dossier eine aktuelle Analyse über Rechte Konfigurationen im europäischen Parlament , in der sich natürlich auch die Lage in den einzelnen EU-Ländern widerspiegelt ( 21 ).

Die letzten Umfragewerte und Schlussbemerkung

Die wahrscheinlich letzten Umfragewerte ( 22 ) ergeben 37 Prozent für die CSU, also das gleiche, für die Partei schlechte Niveau wie bei der letzten Landtagswahl 2018. Die Grünen haben sich an die zweite Stelle geschoben mit 16 Prozent, konnten also ihr Ergebnis von 2018 (17,6 Prozent) nicht ganz halten. Eigentlich ist damit die schroffe Ablehnung einer Koalition mit den Grünen durch die CSU kaum verständlich und es stellt sich die Frage, wie lange CSU diese Position durchhalten wird, vor allem, falls die Freien Wähler wieder absacken. Die Freien Wähler stehen jetzt bei 15 Prozent. Allerdings hat die CSU sie 2018 auch mit einem wesentlich niedrigeren Ergebnis (11,6 Prozent) in die Regierung aufgenommen.

Die Kundgebung der Freien Wähler am 23. September auf dem Augsburger Königsplatz war sehr mäßig besucht, vielleicht 50 Teilnehmer, wenn es hochkommt ( 23 ). Ein Ortsverband der Freien Wähler im Landkreis Aschaffenburg hat sich wenige Tage vor der Landtagswahl von Parteichef Hubert Aiwanger distanziert. Jetzt steht unter anderem eine Umbenennung im Raum. ( 24 )

Zu den Gewinnern dürfte neben den Freien Wählern die AfD gehören, die jetzt bei 14 Prozent liegt, ein deutliches Plus gegenüber 2018 mit 10,2 Prozent der Stimmen.

Die SPD ist mit 9 Prozent noch schwächer als 2018 (9,7 Prozent), konnte also von der Aiwanger-Affäre in keiner Weise profitieren. Die FDP fliegt voraussichtlich mit 3 Prozent wieder aus dem Landtag (2018: 5,1 Prozent). Die Linke lag lange bei 1 bis 2 Prozent, zuletzt wohl bei 3 Prozent und wird inzwischen in den Umfragen nicht mehr erwähnt. Sie hat gegenüber den letzten Landtagswahlen (3,2 Prozent) eher noch abgebaut. In Bayern hat Die Linke offensichtlich keine Chance, in den Landtag zu kommen.

Zuletzt hat sich die CSU schwerpunktmäßig auf die Flüchtlingsfrage verlegt. Hier ist eigentlich kein Unterschied zur AfD-Propaganda mehr zu erkennen. Es gibt viele Politikfelder und Vorkommnisse bei der CSU, die Kritik hervorrufen und es kann sein, dass sich auch hier die Zeiten ändern und die CSU diese Kritik nicht einfach mehr in der gewohnten Arroganz abtun kann. Dazu zum Schluss zwei Leserbriefe aus der Augsburger Allgemeinen, die bereits im Juli das deutliche Abrutschen der CSU in den Umfragen kommentieren ( 25 ):

„Mehr Ideenwettstreit

Zu ‚CSU rutscht in Umfragen deutlich ab‘ (Seite 1) vom 15. Juli:

Der Ampel oder irgendeiner diffusen ‚grünen Ideologie‘ die Schuld an allen Fehlentwicklungen zu geben, dient der CSU ja nur dazu, eigene Fehler (wie z.B. Scheuers Mautdebakel) und Konzeptlosigkeit zu verbergen. So ist Bayern z.B. Schlusslicht bei der Ganztagsbetreuung für Grundschüler, der Digitalisierung an unseren Schulen oder beim Ausbau der Windkraft. Es wäre schön, wenn die CSU hier wieder in den Ideenwettstreit eintreten und Ideen für die Herausforderungen der Zukunft präsentieren würde, statt mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Dr. Fabian Münch, Stadtbergen

Viele Gründe

Ebenfalls dazu:

Immer wieder liest man, dass die CSU nach Ursachen schlechter Umfragewerte sucht. Hier möchte ich ein paar Anhaltspunkte geben: Das Milliardengrab zweite Stammstrecke, unfähige CSU-Verkehrsminister, die die Bahninfrastruktur in ganz Deutschland zerstört und das Mautdebakel verursacht haben, oder die unwirksame Wohnungsneubaupolitik der Bayern Heim oder auch gierige CSU-Landtagsabgeordnete, die sich zu Pandemiezeiten mit Maskendeals persönlich bereichert haben, könnten doch Gründe für die schlechten Umfragewerte sein. Das Hauptproblem ist aber in der maßlosen Arroganz ihrer Vertreter zu ?nden, die nichts Besseres wissen, als in Bierzeltreden Ampel-Bashing zu betreiben, anstatt endlich mal – demütig – gute Politik zu machen.

Andreas Hundseder, Mering“

Peter Feininger, 7. Oktober 2023

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1 Watzke, Michael. „Kommentar zur Wahlrechtsreform - Die CSU ist ein maunzender Stubenkater statt Löwe; Audio“. Deutschlandfunk, 26. März 2023, https://www.deutschlandfunk.de/so-nicht-die-csu-zieht-gegen-reform-des-wahlrechts-zu-felde-dlf-a9754194-100.html .

2 Dem Gesetzesbeschluss zufolge bleibt es wie bisher bei 299 Wahlkreisen und zwei Stimmen. Die Erststimme für den Direktkandidaten, die Zweistimme für eine Parteienliste. Je nach Anzahl der Zweitstimme wird der Bundestag sortiert. Den Direktkandidaten aus der Erststimme wird das Mandat nur zugeteilt, wenn das durch das Ergebnis der Zweitstimme gedeckt ist.

Gudula Geuther, Ann-Kathrin Büsker, Dirk-Oliver Heckmann, dpa, AFP, Onlineredaktion. „Wahlrechtsreform - Wie der Bundestag verkleinert wird“. Deutschlandfunk, 22. März 2023, https://www.deutschlandfunk.de/wahlrechtsreform-wie-der-bundestag-verkleinert-werden-soll-100.html .

3 Pentz, Jannik. „BR24live: Was das neue Wahlrecht für Bayern bedeutet“. BR24, 17. März 2023, https://www.br.de/nachrichten/bayern/wahlrechtsreform-die-csu-als-grosser-verlierer,TYgxqWs .

4 Pentz, Jannik. „Warum die Wahlrechtsreform massive Folgen für Bayern hätte“. BR24, 16. Januar 2023, https://www.br.de/nachrichten/bayern/warum-die-wahlrechtsreform-massive-folgen-fuer-bayern-haette,TT6tMpN .

5 Schulz, Josephine. „Verkleinerung des Bundestages - Huber (CSU): ‚Regelung richtet sich klar gegen Bayern‘; audio“. Deutschlandfunk, 17. März 2023, https://www.deutschlandfunk.de/interview-martin-huber-csu-generalsekretaer-zur-wahlrechtsreform-dlf-ca46e8ed-100.html .

6 Gudula Geuther, Ann-Kathrin Büsker, Dirk-Oliver Heckmann, dpa, AFP, Onlineredaktion. „Wahlrechtsreform - Wie der Bundestag verkleinert wird“. Deutschlandfunk, 22. März 2023, https://www.deutschlandfunk.de/wahlrechtsreform-wie-der-bundestag-verkleinert-werden-soll-100.html .

7 Katja Auer, Sebastian Beck, Andreas Glas, Klaus Ott. „Aiwanger soll als Schüler antisemitisches Flugblatt verfasst haben. Bayerns Vizeministerpräsident verbreitete in seiner Jugend offenbar rechtsextremes Gedankengut. Das legt ein Schriftstück nahe, das nun aufgetaucht ist. Der Freie-Wähler-Chef spricht von einer ‚Schmutzkampagne‘“. Süddeutsche Zeitung, 26. August 2023.

Katja Auer, Sebastian Beck, Andreas Glas, Klaus Ott. „Aiwanger soll als Schüler antisemitisches Flugblatt verfasst haben. Bayerns Vizeministerpräsident verbreitete in seiner Jugend offenbar rechtsextremes Gedankengut. Das legt ein Schriftstück nahe, das nun aufgetaucht ist. Der Freie-Wähler-Chef spricht von einer ‚Schmutzkampagne‘“. Süddeutsche Zeitung, 26. August 2023.

8 Moller, Svenja. „Kurz vor Landtagswahl: FW-Ortsverband distanziert sich von Aiwanger“. Augsburger Allgemeine, 6. Oktober 2023, https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/freie-waehler-ortsverband-distanziert-sich-von-aiwanger-id68090821.html .

9 Guyton, Patrick. „‚Ekelhaft‘: Flugblatt-Affäre bringt Aiwanger in Erklärungsnot“. Frankfurter Rundschau, 31. August 2023, https://www.fr.de/politik/bayern-wahlkampf-auschwitz-aiwanger-und-das-flugblatt-flyer-sz-bericht-antisemitismus-soeder-92484225.html .

10 Katja Auer, Sebastian Beck, Andreas Glas, Klaus Ott. „Aiwanger soll als Schüler antisemitisches Flugblatt verfasst haben. Bayerns Vizeministerpräsident verbreitete in seiner Jugend offenbar rechtsextremes Gedankengut. Das legt ein Schriftstück nahe, das nun aufgetaucht ist. Der Freie-Wähler-Chef spricht von einer ‚Schmutzkampagne‘“. Süddeutsche Zeitung, 26. August 2023.

11 Poel, Alexander. „Parteitag vor der Landtagswahl: Die CSU ringt um ihr Selbstverständnis“. ZDF heute, 22. September 2023, https://www.zdf.de/uri/75210d4f-aed4-41b7-97f2-d4b67759523d .

12 Bachmeier, Uli. „Die langen Leiden des Markus Söder“. Augsburger Allgemeine, 17. September 2023, https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/bayern-die-langen-leiden-des-markus-soeder-id67872106.html paywall.

13 Kümpfbeck, Andrea. „Hubert Aiwanger hat jegliche Glaubwürdigkeit verspielt“. Augsburger Allgemeine, 4. September 2023, https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/flugblatt-affaere-aiwanger-hat-jegliche-glaubwuerdigkeit-verspielt-id67704396.html .

14 Piatov, Filipp. „Kommentar zur Aiwanger-Affäre: Das ist keine Entschuldigung!“ bild.de , 3. September 2023, https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/kommentar-zur-aiwanger-affaere-das-ist-keine-entschuldigung-85278380.bild.html .

15 Meier, Veronika, u. a. „KZ-Gedenkstätten in Bayern wollen jetzt keinen Aiwanger-Besuch“. BR24, 5. September 2023, https://www.br.de/nachrichten/bayern/kz-gedenkstaette-flossenbuerg-will-jetzt-keinen-aiwanger-besuch,Tou49re .

16 Litschko, Konrad. „Der Fall Aiwanger: Was neuerdings wieder sagbar ist“. Die Tageszeitung: taz , 4. September 2023. taz.de , https://taz.de/!5955089/ .

17 Grimm, Christian. „Nach dem Aiwanger-Skandal kippt etwas in Deutschland. Kommentar“. Augsburger Allgemeine, 20. September 2023, https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/kommentar-nach-der-flugblatt-affaere-von-aiwanger-kippt-etwas-in-deutschland-id67871601.html .

18 Bachmeier, Uli. „Die langen Leiden des Markus Söder“. Augsburger Allgemeine, 17. September 2023, https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/bayern-die-langen-leiden-des-markus-soeder-id67872106.html paywall.

19 Sehr interessant hierzu der Parteienforscher Alexander Häusler:

d) Struktur der Anhängerschaft

Blendet man von der Angebotsseite der Partei selbst zur Nachfrageseite des Wählers über, lassen sich die Parteien nach den Bevölkerungsgruppen unterscheiden, die sie in der Auseinandersetzung mit ihren Wettbewerbern bevorzugt erreichen wollen. Hatten sich die Honoratioren- und Massenparteien des 19. und frühen 20. Jahrhunderts als Repräsentanten bestimmter Status- oder Berufsgruppen verstanden, die in der Gesellschaft weitgehend voneinander abgeschlossen waren, so begründete die abnehmende Bedeutung der Standes- und Klassen in der Nachkriegszeit den Siegeszug der – die ganze Bevölkerung als potenzielle Wählerzielgruppe betrachtenden – Volksparteien. In den heutigen Gesellschaften, die durch ein hohes Maß an sozialstruktureller Pluralität gekennzeichnet sind, gelingt es in der Regel nur noch kleineren Parteien, die Interessen homogener Bevölkerungsgruppen anzusprechen (» Klientelparteien «); programmatisch handelt es sich bei diesen meistens um Einpunkt- oder Nischenparteien. Alter, Geschlecht und ethnische Zugehörigkeit lassen sich nur schwer politisieren, wie der geringe Erfolg sämtlicher Jugend-, Senioren-, Frauen- und Migrantenparteien in der Bundesrepublik zeigt (vgl. Lucardie 2013, 73). Auch bei den sozialökonomischen Merkmalen (Einkommen, Bildung, Berufsgruppe) besteht das Problem, dass sie sich von Wertvorstellungen und politischen Ansichten zunehmend ablösen. Die Parteienforschung stellt deshalb bei der Betrachtung der Konfliktlinien (cleavages) heute weniger auf die Beziehungen der Parteien zu bestimmten gesellschaftlichen Gruppen ab als auf die von ihnen vertretenen ideologisch-programmatischen Grundpositionen (vgl. Decker 2011, 44 ff.). Diese werden auf der Wählerebene in erster Linie durch Einstellungsmerkmale reflektiert und nicht mehr durch die »objektive« Schichtzugehörigkeit.

Die bisher vorliegenden Untersuchungen zur AfD-Wählerschaft liefern dafür eindrucksvolle Belege. Sie zeigen, dass die neuen Rechtspopulisten in allen sozialen Gruppen relativ gleichmäßig Zuspruch finden. …

Alexander Häusler. Die Alternative für Deutschland. Programmatik, Entwicklung und politische Verortung. Wiesbaden: Springer VS, 2016.

20 „Europa: Niedergang oder Neuanfang? Dossier“. Rosa Luxemburg Stiftung, 2023, https://www.rosalux.de/dossiers/europa2024 .

21 Rettig, Jan. „Rechte Konfigurationen im Europäischen Parlament. Eine Bestandsaufnahme vor den Wahlen“. Rosa Luxemburg Stiftung , 12. September 2023, https://www.rosalux.de/news/id/51006/rechte-konfigurationen-im-europaeischen-parlament .

22 „Landtagswahl in Bayern 2023: Aktuelle Umfragewerte – so sieht es aus für CSU, Freie Wähler, Grüne, AfD“. inFranken.de , 4. Oktober 2023, https://www.infranken.de/bayern/landtagswahl-bayern-2023-aktuelle-umfrage-ergebnisse-csu-freie-waehler-gruene-afd-art-5701559 .

23 https://presse-augsburg.de/galerie-freie-waehler-chef-aiwanger-mit-flammender-rede-am-augsburger-koenigsplatz/900847/

24 Moller, Svenja. „Kurz vor Landtagswahl: FW-Ortsverband distanziert sich von Aiwanger“. Augsburger Allgemeine, 6. Oktober 2023, https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/freie-waehler-ortsverband-distanziert-sich-von-aiwanger-id68090821.html .

25 Münch, Fabian, und Andreas Hundseder. „Leserbriefe zu ‚CSU rutscht in Umfragen deutlich ab‘ (Seite 1) vom 15. Juli“. Augsburger Allgemeine, 18. Juli 2023.