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Anmerkungen zur Landtagswahl in Bayern (Teil II) Stoiber plant Sonderwirtschaftszone im Komplott mit Schröder Hieß es früher in Bayern: Wir überbieten alle anderen – soll es jetzt wohl heißen: Wir unterbieten alle anderen! Natürlich hat das bayerische Wahlergebnis unter Gewerkschaftern, Kommunalpolitikern und SPD-Linken scharfe Kritik am Kurs der Bundesregierung bzw. am Kurs der SPD hervorgerufen, die dafür mit verantwortlich gemacht werden. Die
IG Metall sagte schon drei Wochen vor der Landtagswahl ganz offen auf
ihrem Gewerkschaftstag: „Die Enttäuschung der Menschen und
damit auch der Mitglieder in den Gewerkschaften über die Reformpolitik
der Bundesregierung hat nach Meinung von Peters bei vielen Bürgern
zur „Lähmung oder gar Resignation“ geführt. Warum
führte das breite Unbehagen nicht zu größerem Druck auf
die Regierung? Warum dringen wir mit unseren Alternativen nicht durch?
fragte Peters. Offensichtlich müssten auch die gesellschafts- und
gewerkschaftspolitischen Leitbilder und Visionen der IG Metall wieder
mehr an Überzeugungskraft gewinnen. Die IG Metall habe mit ihrer
Zukunftsdebatte einen ersten großen Schritt gemacht, um ihre Programmatik
neu zu bestimmen.“ (1) Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), trat sofort auf den Plan und brach eine Lanze für den Kanzler. Schröder „muss an der Regierung bleiben, er muss diese Agenda 2010 umsetzen, ohne Abstriche, eins zu eins – und oben noch was drauf durch die Opposition“. Die Union habe keine eigenen Konzepte, sie sei zu zerrissen, Dank Schröder stimme „wenigstens die Richtung in diesem Land“. Der Union bescheinigte er Defizite auf ganzer Linie: „Sie hat keine eigenen Konzepte, keine Visionen, sie ist zerrissen durch Mitregieren und Opponieren.“ Dank Schröders Regierung stimme „wenigstens die Richtung in diesem Land“. Der BDI forderte, die Staatsquote von momentan 49 auf 40 Prozent zu senken, die Sozialabgaben von jetzt 42 auf 35 Prozent sowie den Spitzensatz der Einkommensteuer auf 30 Prozent zu reduzieren. Bei Umsetzung der Vorschläge wären nach Worten Rogowskis „alle Deutschen wohlhabender“.(3) Einen Tag nach der Landtagswahl schrieb die Financial Times Deutschland unter der Überschrift „Union erhöht Druck auf Schröder“: „BDI-Präsident Michael Rogowski sagte in Berlin, er hoffe, dass die Union nach dem deutlichen Wahlsieg der CSU nun die Kraft aufbringe, die Regierungspläne zu unterstützen. Ähnlich äußerte sich Siemens-Chef Heinrich von Pierer. Kanzler Schröder müsse sich jetzt gegen seine eigene Partei und die Gewerkschaften durchsetzen.“ Schröder hat sofort gekuscht, innerparteiliche Forderungen nach einem Kurswechsel bei seinen „Reformvorhaben“ zurückgewiesen und die Partei zur „Geschlossenheit“ aufgerufen. (4)
Die Kapitalisten befürchten Abstriche an der „Agenda 2010“, die für sie ja nur den Anfang der Abräumorgie darstellt, und wollen deshalb den Kanzler retten. Natürlich sind sie keine Unionsgegner, sie wollen eben zunächst die SPD verschleißen. (5) Die Kapitalisten treiben jetzt Stoiber und Schröder zusammen – und diese haben verstanden. Der Süddeutschen Zeitung fiel auf: „Maget musste allein kämpfen, selbst Bundeskanzler Gerhard Schröder weigerte sich, bei einem seiner beiden Wahlkampfauftritte auch nur ein schlechtes Wort über Ministerpräsident Edmund Stoiber zu sagen.“ (6) Es riecht stark nach einem von den Kapitalisten gestifteten Komplott zwischen Schröder und Stoiber, um die Gunst der Stunde zu nutzen und jetzt wirklich brutale Pflöcke einzurammen: im Arbeitsrecht, im Sozialrecht, im Tarifrecht, im Steuerrecht und im Kommunalrecht. Einen Tag nach der Landtagswahl in Bayern war ein „Reformkongress“ des Bundesverbandes der Deutschen Industrie angesetzt. Der Präsident des BDI, Rogowski, sagte dort am 22.9.2003: „Es geht uns darum, Deutschland, den Adler, zurzeit eine gebeutelte, gefesselte Kreatur, zu befreien, zu entfesseln, damit er wieder fliegen kann.“ Die Regierung Schröder ist schwach und hängt am seidenen Faden, Stoiber ist bärenstark und soll die die gesamte Union anführen solange sein Wahlsieg noch glänzt. Denn die Stimmung kann sich – auch für die CSU – schnell eintrüben, wenn sie Farbe bekennen muss und die Daten auch für Bayern nicht mehr so rosig aussehen. Die CSU dürfte ihren Zenit mit dieser Wahl überschritten haben, die Unternehmerverbände fordern, das „Zeitfenster“ jetzt auszunützen mit einer äußerst dreisten Politik. Und dafür ist Stoiber und seine Mannschaft jederzeit zu haben – Dreistigkeit war schon immer ihre Stärke. Dreist wäre es z.B., das hohe Wahlergebnis der CSU so zu werten, als ob das eine Rundum-Zustimmung der Wähler zu der selektiven Bildungspolitik der CSU, zu ihrer rückständigen Familienpolitik, ihrer rassistischen Innenpolitik wäre. Die CSU wird diese „Zustimmung“ natürlich reklamieren bei ihren Regierungsvorhaben. Ebenso dreist wäre es, die Zugewinne der CSU bei den Lohnabhängigen als „Zustimmung“ zu den wüsten Deregulierungsplänen bei Arbeitsschutz und Tarifen zu werten. Die CSU wird es versuchen. In Voraussicht auf ihren Wahlsieg hat die CSU mit der Deregulierungskommission ein wüstes Konzept entworfen, das den Mittelstand mit ihr verschweißt und das gesamte Unternehmerlager in helle Freude versetzt. „Small Company Act – mehr Freiheit für kleine Unternehmen“ heißt das von Mc Kinsey, Industriemanagern, Bankern und Professoren entwickelte Konzept, das Bayern zu einem Eldorado für alle Sorten Ausbeuter und Freibeuter machen soll. (7) Flankiert wird dieser Vorstoß von weiteren brutalen Vorhaben der Unternehmerverbände und der politischen Reaktion. (8) In kühner Voraussicht hat das Präsidium der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) eine Woche vor der Landtagswahl in Bayern einen Beschluss gefasst mit dem Titel „Für eine neue Balance in der modernen Tarifautonomie“. (9) Veröffentlicht hat die BDA das Papier aber erst am 23.9.2003, also nach den Landtagswahlen. „Die Arbeitgeber wollen schlichtweg eine Machtverschiebung zu ihren Gunsten“, kommentiert der DGB. Verträge, die einvernehmlich zwischen den Tarifparteien geschlossen worden sind, sollen nach dem Willen der BDA jederzeit einseitig von den Arbeitgebern verändert werden können. Das führt zu einer beispiellosen Aufweichung des Sinn und Zwecks von Verträgen: Verbindlichkeit. Es kommt verstärkt zu einem Konkurrenzkampf um niedrigere Löhne. Der Vorteil des Flächentarifvertrags, dass er zu Konkurrenz um bessere Produkte statt um Löhne führt, wird ausgehöhlt. (10) Die BDA will erstens „betriebliche Bündnisse“ auch gegen die Gewerkschaft gesetzlich erzwingen, zweitens v.a. das Streikrecht massiv einschränken. Und wie es der Zufall will, führte der BDI am 22.9.2003, also einen Tag nach der bayerischen Landtagswahl, seinen Reformkongress 2003 durch unter dem Motto „Für ein attraktives Deutschland. Freiheit wagen – Fesseln sprengen!“ Rogowski sagte dort zur Eröffnung: „Die Agenda 2010 des Bundeskanzlers ist ein wichtiger Anfang, aber eben nur ein Anfang. Es ist gut, dass er gemacht ist, aber heute, genau ein Jahr nach der Bundestagswahl und einen Tag nach der Bayern-Wahl, heute müssen wir weitergehen. Wir brauchen ein Gesamtkonzept und wir brauchen es schnell, denn das window of opportunity ist klein…“ (11) Der BDI legte dort einen 120 Seiten schweren Entwurf für ein „Reformkonzept“ vor . (12) Was die Industrie stört, ist das „Geleitzugprinzip“ in den Tarifbewegungen, das zu einem relativ einheitlichen, flächendeckenden und auch branchenübergreifenden Tarif führt. Das will der BDI durch betriebliche Vereinbarungen ändern, die den Tarifvertrag „ergänzen“ sollen: „Dies bedeutet ausdrücklich nicht die Abschaffung des Flächentarifvertrages, wohl aber seine entschiedene Öffnung. Unternehmen, die sich innerhalb der Flächentarife gut aufgehoben fühlen, sollen auch weiterhin die Möglichkeit haben, diese zu nutzen. Unternehmer und Beschäftigte sollen aber auch die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen dafür vorfinden, davon abzuweichen.“ Der BDI will die Möglichkeit, auf betrieblicher Ebene zu verhandeln. Ein Einspruchsrecht der Flächentarifparteien soll es nicht mehr geben. Scheitern die Verhandlungen, will der BDI aber für tarifgebundene Unternehmen den Flächentarif als Rückfallposition. (13) Ferner zielt der BDI unter der Parole „Arbeitsrecht entrümpeln“ vor allem auf die Einschränkung des Kündigungsschutzes und die Abschaffung des Teilzeitanspruches. (14) O-Ton des BDI: „Zielführend wäre es beispielsweise, wenn das Kündigungsschutzgesetz erst bei Betrieben mit mehr als 20 (in Ostdeutschland 80) Beschäftigten Anwendung finden würde.“ Hier ist der BDI ganz nahe bei Stoiber und seiner Deregulierungskommission, die für Betriebe bis 20 Beschäftigte das gesamte Arbeitsrecht beseitigen will, einschließlich Kündigungsschutz, Mitbestimmung, Recht auf Bildung von Betriebsräten, Tarifbindung und Arbeitsstättenverordnung. (15) Man kann es also praktisch nachweisen: die CSU hat im Verein mit den größten Spitzenverbänden der Unternehmerschaft auf einen hohen Wahlsieg gesetzt und schon vor den Wahlen alles vorbereitet für einen reaktionären Konterschlag. Die Kapitalisten halten sich zwar dezent bedeckt, aber sie setzen jetzt – innerhalb der nächsten sechs Monate – alles auf eine Trumpfkarte. Und die heißt Stoiber, durch den das Unionslager wieder Geschlossenheit und Biss bekommen soll. Warum haben es die Kapitalisten so eilig? Ab Frühjahr 2004 steht eine lange Reihe von Wahlen an. Innerhalb der SPD rumort es gewaltig, wenn Schartau in NRW z.B. den Regierungskurs nicht mehr mittragen will wegen bevorstehender Kommunal- und Landtagswahlen und Lafontaine sich im Saarland zurückmeldet, ist Schröder fällig. Generalsekretär Scholz ist jetzt schon fällig. (16) Aber die Kapitalisten denken nicht nur an anstehende Wahlen. Sie erwarten, dass die Konjunktur demnächst wieder anzieht. Wenn der Aufschwung da ist, ließen sich erstens so drastische Einschnitte nicht mehr begründen. Zweitens ließe es sich nicht mehr so leicht behaupten, dass an mangelnden Arbeitsplätzen der „Sozialstaat“ Schuld sei, der die Wirtschaft bremse. Drittens ließe sich mit stark abgesenkten Löhnen und Arbeitsbedingungen und niedergeworfenen Gewerkschaften im nächsten Aufschwung ein sagenhafter Reibach machen. Die Kapitalisten sind an einer historischen Schwelle, das Tarifwesen zu kippen. Über Art und Umfang des Vorgehens gibt es Differenzen im Arbeitgeberlager. Angeblich drängen vor allem Vertreter mittelständischer Firmen auf radikale Änderungen, was den Vertretern großer Firmen insgeheim aber nur recht sein dürfte. (17) Der Zeitpunkt für den Angriff scheint unumstritten: es muss jetzt sein und wenn, dann mit Stoiber. Das Bazitum der CSU schimmert nun in folgendem Kalkül durch: Wenn der Coup für ganz Deutschland nicht – oder nicht befriedigend – gelingt, dann bietet die CSU eben Bayern dem Reich als Sonderwirtschaftszone an. Damit versucht die CSU, anstehende Probleme in Bayern aufzufangen. Es drohen hierzulande nämlich Entwicklungen, die auch der CSU nicht verborgen geblieben sind. Bayern könnte seine führende Rolle bei der Wirtschaftsentwicklung schon bald verlieren, Saarland, Hessen, Sachsen sollen in der wirtschaftlichen Dynamik stärker als Bayern sein, Hessen könnte Bayern im nächsten Jahr überrunden. Dazu kommen die Staatsfinanzen, wo das Tafelsilber schon verkauft ist, und Geld zur Beruhigung der Kommunalkonflikte und zum Ausgleich der regionalen Disparitäten nicht mehr da sein wird. (18) Die scharfe Kritik von Waigel an der Linie der CSU-Führung vor dem letzten Parteitag zielte auf diesen Umstand. Waigel rechnete in einem Gastbeitrag in der FAZ mit Stoiber ab. Er stellte fest, dass das Privatisierungspotenzial des bayerischen Tafelsilbers zu Ende gehe und prophezeite, dass „die nächsten fünf Jahre im Freistaat weniger schön zu werden versprechen als die letzten zehn“. (19) Das Bazitum der CSU sagt sich: Dann locken wir eben Firmen und alle Sorten Freibeuter mit Extraprofiten nach Bayern und schaffen hier eine Sonderkonjunktur (und überdecken damit die bayerischen Strukturdefizite.) Dieser Boom wird dann nicht mehr aus der bayerischen Staatskasse gefördert wie bisher, das lassen wir diesmal die Arbeiter und Angestellten selbst bezahlen – in jeder Hinsicht, mit Gesundheitsrisiko, vollem Kündigungsrisiko, Niedriglohn, überlangen Arbeitszeiten etc., s.o. Small Company Act. Bayern
sei unter der CSU eine Art Texas und Kalifornien in einem, wie es die
Augsburger Allgemeine nach dem Wahlsieg großkotzig formuliert. Die
Herren von der Chefredaktion der Augsburger Allgemeinen meinten in ihrer
spontanen Begeisterung wohl, dass sich im Bayern der CSU die Hemdsärmligkeit
der Texaner mit dem Reichtum Kaliforniens vereint – Silicon Valley,
Filmindustrie und Stromkonzerne inbegriffen. Zu diesen Schwierigkeiten, die auf die CSU warten kommt natürlich noch der aktive Widerstand hinzu – und der ist nicht von Pappe, v.a. auch durch den Schulterschluss der Kommunalbewegung mit der Gewerkschaftsbewegung. Die Gesundheitsreform ist noch nicht gegessen, sie wird von IG Metall und ver.di bekämpft als „ein Vertrag zu Lasten Dritter“. (20) „Am heutigen Freitag beginnt in Berlin ein heißer Herbst, der in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Vorbild ist“, schreibt die Augsburger Allgemeine. (21) In diesem Herbst will sich der Widerstand gegen den gesamten Sozialabbau der Bundesregierung sammeln. (22) Die SPD-Linke, die ja nicht nur aus den sechs Rebellen der Bundestagsfraktion besteht, will einen eigenen Gegenentwurf zum Leitantrag des Parteivorstands auf dem Parteitag im November einbringen. (23) Der linke SPD-Leitantrag liegt inzwischen beim Forum Demokratische Linke 21 vor. (24) Die Kommunalfront wird sich nicht klein kriegen lassen und erfährt massive Unterstützung von ver.di. (25) Und nicht zuletzt bahnt sich eine Lohnbewegung an, auch die Tarifkommission der IG Metall Bayern beginnt zur Zeit mit der Mobilisierung der 700.000 Beschäftigten in Bayern. (26) Der Triumphator wird zu tun bekommen. 28.9.2003, Peter Feininger Bildnachweis: Creative Commons Attribution 3.0 Unported, attribute www.kremlin.ru. 2009-10-10 »» Artikel drucken (1) http://www.igmetall.de/pressedienst/2003/102.html (2)
z.B. bei der IGM siehe http://www.igmetall.de/themen/reform/index.html
und (3) Augsburger Allgemeine 23.9.2003 (4) Schröder sagte am Montag vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin, ein Grund für die Niederlage sei, dass die Menschen Angst vor Veränderungen hätten und die erst mit Verzögerung positiv wirkenden Reformpläne noch nicht voll umgesetzt seien. „Das ist auch der Grund, warum ich deutlich machen will, dass wir nicht die Absicht haben und auch nicht die Absicht haben dürfen, am Kurs, den wir mit der Agenda 2010 beschrieben haben, etwas zu ändern.“ Das müsse gerade jetzt gesagt werden. Financial Times Deutschland 22.9.2003 (5) der SPD sind allein heuer schon 270.000 Mitglieder ausgetreten! (6) Süddeutsche Zeitung 22.9.200 (7)
s. unsere Berichterstattung (8) s. unseren Artikel http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Arbeit/030819_metall-ost/arbeitsr.htm (9) Positionspapier der BDA zur Tarifautonomie http://www.bda-online.de/www/bdaonline.nsf/Pages/79EB6E0C25993DB8C1256DAA00306A72?Open (10)
Zum Beschluss des Präsidiums der Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände (BDA) unter dem Motto „Für eine neue
Balance in der modernen Tarifautonomie“ sagte DGB-Vorstandsmitglied
Heinz Putzhammer am Dienstag in Berlin: (11)
Eröffnungsrede von Rogowski: http://www.bdi-online.de/RedDot/Eroeffnungsrede_Rogowski.doc (13)
3.2. Betriebspartnern bei Lohn- und Arbeitszeitfragen mehr Gestaltungsspielräume
zugestehen Das ist nur ein Anfang. Weiter reichende Flexibilisierungen müssen insbesondere in anderen Branchen geschaffen werden. Auch in der jüngsten Tarifrunde hat sich gezeigt, dass das „Geleitzugprinzip“ nach wie vor gilt und der notwendigen Differenzierung nach Branchen und nach betrieblichen Erfordernissen nicht Rechnung getragen wurde. Die Tendenz zu flächendeckend gleichen Entgelten und Arbeitsbedingungen hat insgesamt zu überhöhten Abschlüssen geführt, die für die Beschäftigungsentwicklung und die Wachstumsaussichten kontraproduktiv sind. Abwegig war auch die Vorstellung der IG Metall, man tue den Belegschaften in Ostdeutschland mit der Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden etwas Gutes. Hätte sich die IG Metall hier durchgesetzt, wäre den ostdeutschen Arbeitnehmern ein entscheidender Wettbewerbsvorteil genommen worden. Der gescheiterte Streik um die flächendeckende Einführung der 35-Stunden-Woche hat gezeigt, dass die Tarifverträge ein neues Leitbild brauchen: Der Verteilungsspielraum darf nicht für Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen verbraucht werden, sondern muss in erster Linie für die Schaffung von Beschäftigung genutzt werden. Hier müssen vor allem die Gewerkschaften, die sich bisher ausschließlich als Vertreter der Arbeitsplatzbesitzer verhalten, ihre Rolle neu definieren. Der Flächentarifvertrag sollte durch betriebliche Vereinbarungen ergänzt werden. Dies bedeutet ausdrücklich nicht die Abschaffung des Flächentarifvertrages, wohl aber seine entschiedene Öffnung. Unternehmen, die sich innerhalb der Flächentarife gut aufgehoben fühlen, sollen auch weiterhin die Möglichkeit haben, diese zu nutzen. Unternehmer und Beschäftigte sollen aber auch die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen dafür vorfinden, davon abzuweichen. Damit hätten es die Betriebsparteien in der Hand, betriebliche Bündnisse für Arbeit abzuschließen und für Löhne und Arbeitszeit abweichende Vereinbarungen zu treffen. Dahinter steht der Gedanke, dass die Betriebsparteien meist besser einschätzen können, welche Regelung – Flächentarifvertrag, Haustarifvertrag, Einzelverträge oder betriebliche Vereinbarung – für sie vorteilhafter ist. Dies entspricht dem Grundsatz der Selbstbestimmung und dem Demokratieprinzip. Zudem sollte das Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung zurückgedrängt und die Nachwirkungsfristen sollten entscheidend verkürzt werden. Insgesamt geht es darum, die rechtlichen Rahmenbedingungen endlich der tarifpolitischen Wirklichkeit anzupassen und einen echten Wettbewerb der Lohnfindungssysteme zu ermöglichen. Als erster Schritt in diese Richtung sollte das sog. Günstigkeitsprinzip dahingehend klargestellt werden, dass es für Arbeitnehmer als vorteilhaft gewertet werden kann, zugunsten einer Arbeitsplatzgarantie in Krisenzeiten vorübergehend Mehrarbeit zu leisten oder auf Teile ihres Einkommens zu verzichten. Darüber hinaus sollten als weiterer wichtiger Schritt die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass auch zwischen den Betriebsparteien Vereinbarungen insbesondere über Entgelte und Arbeitszeiten möglich sind. Die Regelungen des Flächentarifs sollten dabei für tarifgebundene Unternehmen als Rückfallposition fungieren für den Fall, dass auf betrieblicher Ebene keine Einigung zustande kommt. Ein Einspruchsrecht der Flächentarifparteien ist dagegen nicht vorzusehen. Auszug aus dem Kapitel „Vollbeschäftigung durch Entfesselung des Arbeitsmarktes“, BDI-Entwurf „Für ein attraktives Deutschland“ S. 24–25 s. Anmerkung 12 (14)
3.3. Arbeitsrecht entrümpeln Ein weiteres Negativbeispiel ist der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit, der eine einseitige Vertragsänderung durch den Arbeitnehmer ermöglicht. Das ist nicht nur ein weiterer Schritt zu mehr Regulierung auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch ein Beitrag zur Vernichtung von Beschäftigungschancen. Hier gibt es dringenden Korrekturbedarf – ebenso wie bei der Ausgestaltung der befristeten Beschäftigungsverhältnisse und der Zeitarbeit. Denn gerade diese Beschäftigungsformen bilden die Basis für einen Wiedereinstieg Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt. Mit der Umsetzung der Vorschläge der Hartz- Kommission wurden zwar erste Schritte in Richtung von mehr Flexibilität gemacht - weitere sollen folgen, so z. B. durch die erweiterten Möglichkeiten für Existenzgründer, befristete Beschäftigte nun bis zu vier Jahre beschäftigen zu können. Andererseits ist bzgl. der Zeitarbeit insbesondere der eingeräumte Tarifvorbehalt in Verbindung mit dem im Gesetz vorgesehenen Equal-Treatment-Ansatz abzulehnen. Auszug aus dem Kapitel „Vollbeschäftigung durch Entfesselung des Arbeitsmarktes“, BDI-Entwurf „Für ein attraktives Deutschland“ S. 26 s. Anmerkung 12 (15)
s. unsere Berichterstattung (16)
Seit Tagen wird in der SPD-Spitze mit Besorgnis registriert, dass etwa
der nordrhein-westfälische SPD-Chef Harald Schartau nicht länger
gewillt sei, den Reformkurs bei gleichzeitigen Wahlniederlagen in Serie
weiter zu verteidigen. (17) Konflikt zwischen Groß- und Kleinbetrieben – Wirtschaft ist über Tarif-Öffnung uneins Im Ringen um eine gesetzliche Öffnung der Flächentarifverträge treten die Gegensätze innerhalb der deutschen Wirtschaft zunehmend deutlicher zutage. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, hat am Montag offen eingeräumt, dass sich die Haltung seines Verbandes nicht mit der der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände deckt. dc DÜSSELDORF. „Die BDA geht nicht so weit wie wir gehen wollen“, sagte Rogowski auf dem BDI-Zukunftskongress in Berlin. Die BDA wollte sich gestern zu dieser Feststellung nicht äußern – sie verwies auf eine Pressekonferenz, die Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Dienstag in Berlin halten will. Kern des Konflikts ist die Frage, mit welchen gesetzlichen Instrumenten die Entscheidungsfreiheiten von Betriebsräten, Belegschaften und Unternehmensleitungen erweitert werden sollen, von Regelungen des Flächentarifvertrags abzuweichen. Einigkeit besteht in der Wirtschaft darüber, dass das so genannte Günstigkeitsprinzip durch eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes neu geregelt werden soll. Bisher darf auf Betriebsebene nur in Form höherer Löhne oder kürzerer Arbeitszeiten von geltenden Tarifverträgen abgewichen werden. Künftig soll nach einem Gesetzentwurf der CDU/CSU auch Lohnverzicht als „günstig“ für die Arbeitnehmer gelten, wenn sich der Arbeitgeber im Gegenzug zur Sicherung von Arbeitsplätzen verpflichtet. Im Gegensatz zur BDA hält Rogowski eine solche Änderung aber für unzureichend. „Wir glauben, dass es ohne eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes nicht geht“, betonte Rogowski. Er ließ aber zunächst offen, wie eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes genau aussehen sollte. Bisher verbietet das Betriebsverfassungsgesetz (§77 Abs. 3), die Lohnhöhe oder die Dauer der Arbeitszeit per Betriebsvereinbarung zu regeln. Abweichungen vom Tarifvertrag gemäß Günstigkeitsprinzip wären damit nach wie vor auf der Ebene jedes einzelnen Arbeitsvertrags umzusetzen – und damit in der Praxis aufwendiger zu handhaben als wenn diese „Regelungssperre“ aufgehoben würde. Eine Reform des Tarifrechts im Sinne der BDA wäre daher eine „graduelle Veränderung“ des geltenden Tarifsystems, urteilt der Mannheimer Arbeitsrechtler Volker Rieble, eine gleichzeitige Aufhebung der Regelungssperre „würde das System dagegen sprengen“ – Betriebsvereinbarungen würden zur unmittelbaren Konkurrenz für den Flächentarifvertrag. Allerdings gibt es auch Möglichkeiten, das Betriebsverfassungsgesetz zu ändern, ohne das System zu „sprengen“: Die Union schlägt in ihrem Gesetzentwurf vor, einen neuen Paragrafen über „betriebliche Bündnisse für Arbeit“ einzufügen. Da dieser Abweichungen vom Flächentarifvertrag jedoch weiter von einer Zustimmung durch Gewerkschaft und Arbeitgeberverband abhängig macht, entspricht er faktisch dem bereits geltenden Recht. Jenseits des Streits zwischen BDI und BDA, der schon unter Rogowski-Vorgänger Hans-Olaf Henkel Tradition hatte, zieht sich der Konflikt um Tarifrechtsreformen jedoch zugleich quer durch beide Organisationen: Während vor allem Vertreter mittelständisch geprägter Firmen auf radikale Reformen drängen, zeigen sich große Unternehmen recht reserviert. Erst kürzlich hatten die Chefs der Autohersteller bei einem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder am Rande der Automobilausstellung IAA vor einer allzu beherzten Tarif-Öffnung gewarnt. „In der Tendenz haben Gewerkschaften bei großen Unternehmen höhere Chancen, Forderungen gegebenenfalls auch per Haustarifvertrag durchzustreiken“, analysiert Hagen Lesch, Tarifexperte am Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Folglich haben deren Vertreter wenig Interesse, tarifpolitische Entscheidungen auf die betriebliche Ebene zu verlagern – zumal gleichzeitig der bestehende Flächentarifvertrag das Lohnniveau in einer Branche jedenfalls aus der Sicht der größten und ertragsstärksten Unternehmen eher dämpft. Anders dagegen die Perspektive vieler kleinerer Unternehmen, deren Belegschaften nur schwach gewerkschaftlich organisiert und damit im Zweifel weniger kämpferisch sind. Lesch hält jedoch auch die Skepsis großer Arbeitgeber gegenüber der radikaleren Variante einer Tarifrechtsreform für überzogen und plädiert für ein System offener Konkurrenz zwischen Flächentarif und Betriebsvereinbarung. „Wenn sich die Beteiligen auf Betriebsebene nicht auf eigene Regelungen einigen können, bleibt ihnen der Flächentarif quasi als Schutzdach“, so Lesch. Ihr Interesse am Erhalt konkurrenzfähiger Flächentarife werde die Gewerkschaften dann disziplinieren. HANDELSBLATT,
Dienstag, 23. September 2003 (18) Stoibers größter Coup war zweifellos seine „Zukunftsoffensive“: Weit mehr als vier Milliarden Euro brachten Privatisierungserlöse aus dem Verkauf von Anteilen Bayerns an Energiekonzernen und der Versicherungskammer. Das Geld wurde in Forschungsinstitute, Hochschulen, High-Tech- und Biotechnologiecentern gesteckt und half mit, Bayerns Rolle als entscheidender Hochtechnologie-Standort in Deutschland zu sichern. Liberale Kritiker kritisieren Stoibers Wirtschaftspolitik jedoch als „Staatsinterventionismus“. Bereits Ziehvater Strauß hatte den wirtschaftlichen Aufstieg des einstigen Agrarlands zum großen Teil mit staatlichen Investitionen in die Rüstungs-, Raum- und Luftfahrtindustrie begründet. Doch bei den sich in jüngster Zeit in Bayern häufenden Großpleiten verlor der Freistaat viel Geld: Grundig, Schneider, Maxhütte, Fairchild-Dornier endeten in der Insolvenz, ohne dass die jahrelangen Versuche von Stoibers Regierung dies mit Beihilfen und Bürgschaften verhindern konnten. Bei der spektakulärsten Pleite, dem Zusammenbruch des Imperiums des Medienmoguls Leo Kirch, verlor die halbstaatliche bayerische Landesbank mehrere hundert Millionen Euro. Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel prophezeite seinem Parteifreund Stoiber denn auch, die nächsten fünf Jahre versprächen angesichts der wachsenden Finanzprobleme auch im Freistaat „weniger schön“ zu werden. Süddeutsche Zeitung 22.9.2003 (19) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,257150,00.html (20)
22. August 2003 - IG Metall: Gesundheitskompromiss ein Vertrag
zu Lasten Dritter s.a.
bei verdi eine sehr interessante Zusammenstellung verschiedener Positionen
und Fakten (21) Union will im Bundesrat alle Reformgesetze ablehnen – Dafür sollen eigene Vorschläge präsentiert werden Berlin.
Etappenziel erreicht, den Gesamtsieg vor Augen. Die bayerische CSU ist
mit sich und der Welt zufrieden. Der triumphale Wahlsieg vom Sonntag ist
Geschichte, abgehakt, jetzt bläst die weiß-blaue Regierungspartei
zur politischen Jagd auf die rot-grüne Bundesregierung. „Die
Schlacht um die besseren Lösungen der Probleme in Deutschland ist
eröffnet“, verkündet Reinhold Bocklet, der bayerische
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten am Donnerstag selbstbewusst
in Berlin, „ab jetzt steht diese Bundesregierung auf dem Reformprüfstand.“
Genau so sieht es auch sein Amtskollege Rudolf Köberle (CDU) aus
Baden-Württemberg, der die unionsgeführten Länder im Bundesrat
koordiniert: „Jetzt geht es wirklich los, jetzt müssen alle
ihre Karten auf den Tisch legen.“ (22) verdi: Der Herbst 2003 steht im Zeichen eines umfassenden Abbaus sozialer Leistungen in Deutschland durch eine informelle große Koalition aus Regierungs- und Oppositionsparteien. Gesundheitsreform, Rürup-Vorschläge, Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik – überall das gleiche Prinzip: Belastungen für die Beitragszahler, Verschlechterung von Leistungen, Entlastungen für die Wirtschaft mit dem Ziel, die Lohnnebenkosten zu senken. Aber Lohnnebenkosten sind letztlich Lohnkosten, und darum geht es: Senkung der Einkommen, Senkung der Sozialleistungen, Umverteilung von unten nach oben. http://www.verdi.de/stark_im_wandel (23)
SPD-Linke will starke Schultern stärker belasten – Gegenentwurf
zum Leitantrag für Parteitag angekündigt Die SPD-Linke will die Themen Gerechtigkeit und Solidarität wieder in den Vordergrund der Politik stellen. Dazu wollen die Parteilinken auf dem Parteitag im November eigene Anträge einbringen. „Wir müssen stärker den sozialen Ausgleich in der Gesellschaft betonen“, fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete Karin Roth aus Esslingen, die zur Gruppe der parlamentarischen Linken gehört. Die SPD-Linke will mit den Anträgen den Blick stärker auf die Verteilungsgerechtigkeit lenken, kündigte Frau Roth an. Neben der Einführung der Bürgerversicherung, wie sie auch im Leitantrag des SPD-Vorstandes vorgesehen ist, verlangt die Linke, die Sozialsysteme auf eine neue Basis zu stellen. Die Bürgerversicherung soll darin nur ein Element sein: Nach diesen Vorstellung sollen künftig auch Selbstständige, Politiker und Beamte in die Krankenversicherung einzahlen. Auch Zinseinkommen und Mieteinkünfte müssten bis zu einer Obergrenze beitragspflichtig werden. Zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen solle es einen Risikostrukturausgleich geben. Strikt wendet sich die SPD-Linke gegen den Vorschlag der Grünen, im Modell der Bürgerversicherung den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren. Die paritätische Finanzierung dürfe nicht in Frage gestellt werden, heißt es. Die Ausweitung der Beitragspflicht soll auch auf die Rentenversicherung übertragen werden. Hier schwebt der SPD-Linken eine Erwerbstätigenversicherung vor. Alle Erwerbstätigen, also auch Beamte und Selbstständige, sollen einbezogen werden; Beiträge sollen auch auf Zins- und Mieteinkünfte erhoben werden. Die Gelder, die der Rentenversicherung aus dem Kapitalvermögen zufließen, könnten in einem Generationsfonds gesammelt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Rentenversicherung die demografischen Herausforderungen bewältigt. Die Heraufsetzung des Renteneintrittsalter, wie sie die Rürup-Kommission vorschlägt, lehnt die Linke ab. Sie will das Renteneintrittsalter stärker von den Versichertenzeiten abhängig machen. So soll ein Arbeitnehmer auch schon mit 60 Jahren ohne Abschläge in die Rente gehen können, wenn er bereits 45 Versicherungsjahre in der Rentenkasse erreicht hat. Weil diese Regelung die Rentenkassen belastet, soll sie nur für diejenigen gelten, die in den nächsten Jahren in Rente gehen. Die SPD-Abgeordnete Roth begründet dies damit, dass diese Generation früh ins Berufsleben eingestiegen sei. Dieser Kreis dürfe nicht bestraft werden, indem er noch länger arbeiten müsse. Darüber hinaus verlangt die Linke eine Ausbildungsplatzabgabe und höhere Erbschaftsteuern. Bei der Erbschaftsteuer sollen aber großzügige Freibeträge gelten. Der Staat müsse auch mehr für das Wachstum tun. Die Anstrengungen in der Forschungsförderung sollten verstärkt werden. Notwendig sei auch, die Kommunen wieder in die Lage zu versetzen zu investieren. Die Städte und Gemeinden seien die größten Investoren. Von deren Aufträgen profitiere insbesondere der Mittelstand und das Handwerk. Angelika Nahles, die Sprecherin der Parteilinken, machte die „soziale Unwucht“ der Reformen für die Wahlniederlage verantwortlich. Einen Richtungsstreit um die Reformen wolle sie aber nicht anzetteln. SPD-Vorstandsmitglied Ottmar Schreiner kritisierte, dass der SPD nicht mehr die Kompetenz für Gerechtigkeit zugewiesen werde. Und auch der frühere Parteichef Oskar Lafontaine meldete sich zu Wort. Er schreibt in „Bild“: „Wo SPD draufsteht, darf nicht FDP drin sein.“ Artikel
aus der Stuttgarter Zeitung vom 24.09.2003 (24) http://www.forum-dl21.de/FILE/download/2003/partei/antrg269.pdf (25) ver.di Die geplante Gemeindefinanzreform treibt die Bürgermeister auf die Straße, weil sie die kommunale Finanzausstattung nicht verbessert, sondern womöglich noch verschlechtert. ver.di wird den Protest der Bürgermeister aktiv unterstützen – denn kommunale Dienstleistungen sind Dienstleistungen für die Menschen. Wer da streicht, verschlechtert die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger. http://www.verdi.de/gemeindefinanzen ver.di
Proteste der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gegen
Gemeindefinanzpläne der Bundesregierung werden unterstützt (26)
IGM Bayern Nach der ersten Diskussion in der Großen
Tarifkommission für die bayerische Metall- und Elektroindustrie stehen
für deren Mitglieder zwei Schwerpunkte fest: Die Schwindsucht im
Geldbeutel soll beseitigt und der Gemeinsame Entgeltrahmentarifvertrag
(ERA) muss inhaltlich und materiell abgeschlossen werden. „Wenn
wir uns diese zwei Tarifkomponenten vor die Brust nehmen und durchsetzen
wollen, dann brauchen wir die breite Unterstützung der Belegschaften“,
sagte Werner Neugebauer, Bezirksleiter der IG Metall Bayern. Deshalb müsse
in den bayerischen Betrieben bis Anfang November über mögliche
Tarifforderungen diskutiert werden, „damit wir eine mobilisierungs-
und durchsetzungsfähige Forderung für die mehr als 700 000 Beschäftigten
beschließen können“.
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