Marktgemeinderat Meitingen beschließt Bebauungsplan

Für die Lechstahlwerke soll geschützter Bannwald gerodet werden

Das Bannwald-Bündnis kämpft weiter. Undurchsichtige Strategie der Max-Aicher-Gruppe

22.7.2021

Die „entscheidende“ Sitzung
„Wald statt Stahl“ – Stationen des Widerstands, Gespräch mit Ingo Blechschmidt
Das Bannwald-Bündnis geht hartnäckig seinen Weg
Die Strategie der Augsburger Allgemeinen
Anhänge
11. Änderung Flächennutzungsplan im Parallelverfahren Bebauungsplan SO-Gebiet nördlicher Lohwald
Einwendungen der BI Lech-Schmuttertal e.V. zu beiden Verfahren
Den Vorhaben widersprechen wir auf das Schärfste
Warum beschäftigt sich der Markt Meitingen mit dem Antrag?
„Lärmvertrag“ - ein laufender Prozess
Der Gemeinderat übernimmt die Verantwortung
Die Grenzen des Wachstums sind längst überschritten
Welche Bedeutung dieser Wald für die Region hat, wird angeführt im
Das Werk lärmt nicht nur, es staubt auch gewaltig - EOS weiterhin ein Problem
(Anlage 6)
Steigende Verkehrsbelastung
Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte
Einwendungen und Stellungnahmen der AGL – Aktionsgemeinschaft zum Erhalt der Lebensqualität im Raum Meitingen zu den Beschlüssen des Marktgemeinderats Meitingen
1. Einleitung
2. Der Lohwald und seine Wertigkeit für Mensch und Umwelt
3. Ausgleichsflächen
4. Einwendungen zum Vorhaben
5. Stellungnahme zu einer möglichen Kapazitätserhöhung der LSW
6. Fazit

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Der vermutliche Milliardär Max Aicher geht nun daran, viele Hektar wertvollen, staatlich geschützten Bannwald in Herbertshofen bei Meitingen zu roden. In einer öden, langen und völlig unspektakulären Sitzung genehmigte der Meitinger Marktgemeinderat, eisern im Griff des Stahlunternehmens, nun diese Schandtat. Die Proteste des Bannwald-Bündnisses am Tag der Entscheidung blieben überschaubar. Das baurechtliche Verfahren ist kompliziert und weniger überschaubar. Der lange Widerstand der Bürgerinitiativen erzwang doch einige Hürden und vor allem zeitliche Verzögerungen. Wir wollen uns die Berichterstattung der Augsburger Allgemeinen ansehen, die allerdings – um größere Unruhe zu vermeiden – fast nur in der Ausgabe Land Nord stattfand. Wir wollen uns auch die Berichterstattung der Zeitung in der Stadtausgabe näher ansehen, die das Geschehen in Meitingen weitgehend ausblendet. Wir erhielten einen knappen Bericht eines Aktivisten der Initiative „Wald statt Stahl“ über die Aktionen in diesem Jahr. Wir geben einen knappen Überblick über den Widerstand seit 2019 und bringen im Anhang die beiden zentralen Stellungnahmen der Meitinger Initiativen, die seit 2019 vorliegen und jetzt bei der Sitzung des Marktgemeinderats „behandelt“ wurden. Sie stammen von der Aktionsgemeinschaft zum Erhalt der Lebensqualität im Raum Meitingen e.V. (AGL) und der Bürgerinitiative Lech-Schmuttertal e.V. und sind grundlegend für den weiteren Widerstand. Der Bund Naturschutz erwägt eine Klage und das Bündnis „Wald statt Stahl“ eine Schutzbesetzung des Lohwalds.

Die „entscheidende“ Sitzung

In einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung hat der Marktgemeinderat Meitingen bei nur drei Gegenstimmen, die von den Grünen stammen, am 17. Juli einen katastrophalen Beschluss gefasst. Er spricht sich für den Ausbau der Lechstahlwerke und die Rodung von 17 ha geschützten Bannwald aus. Einen Tag vor dieser desaströsen Entscheidung hat die Augsburger Allgemeine in einem erstaunlich ausführlichen und wohlwollenden Artikel den Widerstand gegen die Pläne der Lechstahlwerke (LSW) gewürdigt ( 1 ). Dieser Artikel liegt online hinter einer Paywall und erschien nur in der Landausgabe Nord der Augsburger Allgemeinen. Wir zitieren:

„Es ist der Tag der Entscheidung: Am Samstag will der Meitinger Gemeinderat Stellung zur geplanten Lechstahl-Erweiterung beziehen. Sollten die Lech-Stahlwerke (LSW) im Meitinger Ortsteil Herbertshofen wie geplant ausbauen, müssten Teile des Lohwalds weichen. Klimaaktivisten und andere Protestgruppen wollen das unbedingt verhindern – zum Teil mit spektakulären Aktionen. Im Augsburger Klimacamp laufen die Vorbereitungen.

Aktivisten des Bündnisses ‚Wald statt Stahl‘ wollen am Rande der Sondersitzung gegen die geplante Rodung demonstrieren. Daneben sind weitere Protestaktionen geplant, sagt der Sprecher der Gruppe, Ingo Blechschmidt. In den vergangenen Monaten kam es bereits zu einer Reihe von Aktionen. Die Aktivisten kletterten auf Bäume im Lohwald und im Meitinger Schlosspark, um Protestbanner anzubringen. Der Schriftzug ‚#lohwibleibt‘ wurde mittels Laserbeamer auf die Schlackeberge der Lech-Stahlwerke projiziert. Auch am Rathaus in Meitingen wurden von den Kletterern Banner aufgehängt. ‚Mit diesen Aktionen hören wir auch nicht auf‘, sagt Ingo Blechschmidt. …

Sollte die Rodung tatsächlich beschlossen werden, hat die Gruppe massiven Protest angekündigt. Kommt es hart auf hart, will das Bündnis aus dem Lohwald eine Art Hambacher Forst machen. Dort harren Klimaaktivisten mittlerweile seit Jahren in Baumhäusern aus. Das Bündnis ‚Wald statt Stahl‘ droht damit, den Lohwald zu besetzen. Zuletzt wollte die Gruppe ein Baumhaus im Meitinger Schlosspark errichten. …“

Dem Artikel ist auch zu entnehmen, das „die Gewerkschaft der LSW“– gemeint ist wohl die IG Metall – hinter der „Weiterentwicklung des Standorts“ stehe. Dies wiegt natürlich schwer, wenn die Bürgerbewegung die Gewerkschaft und die Belegschaft in großen Teilen gegen sich hat. Deshalb ist es strategisch klug, wenn die Initiativen selbst einen Kompromiss ins Spiel bringen: „Das Bannwald-Bündnis Unterer Lech will verhindern, dass bei der Sitzung Tatsachen geschaffen werden, ohne zumindest einen möglichen Kompromiss zu besprechen. Deshalb lädt das Bündnis alle Gemeinderäte zu einem Gespräch ein, allerdings erst im September. Das Bündnis will einen konkreten Kompromiss vorstellen. ‚Wir können Sie nur bitten, eine Entscheidung erst dann zu treffen, wenn Ihnen alle Informationen auch von unserer Seite bekannt sind‘, heißt es in dem Schreiben der Gruppe an die Gemeinderäte, das unter anderem von Sprecherin Jennifer Wernicke unterschrieben ist.“

Der Behauptung von Politikern und auch der Augsburger Allgemeinen, dass der Beschluss des Marktgemeinderats vom Samstag bereits einen Kompromiss darstelle, treten die Bürgerinitiativen allerdings entschieden entgegen.

Dieser „Kompromiss“ wird auch in einem online-Artikel der Augsburger Allgemeinen (Lokales Augsburg Land) behauptet ( 2 ) und soll darin bestehen: „Aus Sicht einer deutlichen Mehrheit im Marktrat ist der nun gefällte Beschluss ein Kompromiss zwischen Umweltschutz, den Interessen der Stahlwerke und derer vieler Arbeitnehmer. Zwar wollen die LSW eine Fläche von knapp 17 Hektar Wald roden, doch müssen im Gegenzug deutlich mehr Bäume neu gepflanzt werden. Bevor der erste Baum fällt, muss der Ausgleich stehen.“

Laut dem Aktivisten Ingo Blechschmidt ist das zu kurz gedacht: „Ein neuer Wald entfaltet seine Schutzfunktion erst in 80 bis 100 Jahren.“

Zum Verfahrensgang schreibt die Augsburger Allgemeine in dem besagten Onlineartikel: „Mit drei Gegenstimmen bringt der Marktrat nun ein (Schreibfehler in der AZ, Red.) Bebauungsplan für das Gelände auf den Weg.“ Und: „Nach den gefassten Beschlüssen bei der Sondersitzung des Marktrats ist nun der Weg frei für Verhandlungen mit den Stahlwerken. Konkrete Baugenehmigungen liegen noch nicht vor. Seit rund 15 Jahren wird in der Marktgemeinde über die Erweiterung diskutiert. Immer wieder scheiterten die Pläne.“

Der Bebauungsplan sei also „auf den Weg“ gebracht und dieser oder ein anderer „Weg“ sei nun „frei für Verhandlungen mit den Stahlwerken“. Vorläufig beruhigend ist, dass „konkrete Baugenehmigungen“ noch nicht vorliegen.

Die Initiative AGL Aktionsgemeinschaft zum Erhalt der Lebensqualität im Raum Meitingen stellt allerdings fest, dass es nicht wahr sei, dass über die Erweiterung seit 15 Jahren diskutiert werde. Die Vorsitzende Maria Brettschneider: „Das verstehe ich überhaupt nicht. Es war bis jetzt immer so, dass der Lohwald tabu war. Da war immer auch die Gemeinde – habe ich gedacht – dagegen, dass die LSW in den Lohwald hinein erweitert.“

Es habe zwar immer wieder Vorstöße von LSW gegeben, in den Lohwald zu gehen. Zuletzt sei das – soweit sie sich erinnert – im Jahr 2013 gewesen, als LSW die Produktion von Graphitelektroden für SGL Carbon aufnehmen wollte. Hierfür wollte die LSW den gesamten Lohwald roden. Dagegen habe die AGL eine Petition eingereicht, daraufhin habe Max Aicher selber zurückgezogen.

In ihrer Ausgabe vom 19. Juli 2021 verwendet die Augsburger Allgemeine – nur in der Ausgabe Land Nord – noch einmal eine ganze Seite zu dem Thema. Wir fassen wichtige Aussagen aus den zwei Artikeln auf dieser Seite zusammen.

Die Überschrift des ersten Artikels lautet: „Weg frei für die Lechstahl-Erweiterung. Stundenlang wird bei einer Sondersitzung in Meitingen über das umstrittene Mega-Projekt diskutiert. Am Ende steht ein Bebauungsplan, mit dem die Rodung des Lohwalds einen großen Schritt näher kommt. Nur wenige Demonstranten und Zuschauer sind vor Ort“. Es folgen dann Passagen (auszugsweise):

Man ist auf einen Ansturm von Demonstranten vorbereitet. Doch kurz vor Beginn der Sondersitzung zur Erweiterung der Lechstahl-Werke (LSW) ist von denen nichts zu sehen. … Meitingens Bürgermeister Michael Higl (CSU) jedenfalls hatte schon am Tag vor der Sondersitzung erklärt, dass er die Pläne zur LSW Erweiterung vorantreiben möchte. … Der größte Teil der am Ende etwa 45 Demonstranten sind aber ältere Naturschützer aus der näheren Umgebung. … Bis zum Schluss der Sondersitzung halten die Demonstranten nicht aus. ...

Nach knapp acht Stunden beschließt der Marktrat schließlich, die Pläne zur Erweiterung der LSW weiter zu verfolgen (Schreibfehler im Original, Red.) (drei Gegenstimmen). Zuvor wurden seitenweise Stellungnahmen verlesen. Einwände gibt es unter anderem von den Nachbargemeinden Langweid und Biberbach, von der Bürgerinitiative Schmuttertal oder dem Bund Naturschutz. Sie fürchten, dass die geplante Ersatzpflanzung ihre Funktion kurzfristig nicht erfüllen wird. Die Nachbargemeinden stellen auch infrage, ob tatsächlich alle Alternativen ausreichend geprüft wurden. Die meisten Behörden hingegen hatten nichts gegen die bei der Sondersitzung vorgestellten Pläne einzuwenden.

Dabei geht es zwar nicht um die Frage, ob sofort mit der Rodung begonnen werden kann. Doch der Marktrat gibt nun die Richtung vor. Meitingen will mit den LSW in Verhandlungen treten, an deren Ende aller Voraussicht nach die Rodung des Lohwalds stehen wird. …

Mehr als 15 Jahre lang gibt es diese Pläne schon. In der Vergangenheit hatte sich Meitingen immer wieder dagegen ausgesprochen. Die LSW sollten in andere Himmelsrichtungen wachsen, der Lohwald war tabu. „Inzwischen sind aber alle Alternativen ausgeschöpft“, sagt Meitingens Rathauschef Michael Higl. Seit etwa zwei Jahren liegen die konkreten Erweiterungspläne der LSW auf seinem Tisch. Seither wird im Ort über das Für und Wider diskutiert. Umweltschützer sorgen sich um den Wald. …

Geplant sind neue Bäume im Westen in Richtung Zollsiedlung und in Sichtweite der B2. All das soll passieren, bevor der erste Baum im bestehenden Lohwald fällt.

Bis das soweit (Schreibfehler im Original, Red.) ist, werden vermutlich noch Jahre vergehen. Zwar ist der entsprechende Bebauungsplan nun verabschiedet. Über eine konkrete Baugenehmigung ist bislang aber noch nicht entschieden worden. Läuft alles nach Plan, könnten die LSW frühestens 2022 mit der Rodung beginnen. Gerodet würde in Bauabschnitten. Bis die gesamte Fläche abgeholzt ist, sollen laut LSW etwa 15 bis 20 Jahre vergehen. Doch es könnte noch länger dauern. Umweltschützer haben bereits angekündigt, gerichtlich gegen eine Rodung vorzugehen. Auch die angekündigte Besetzung des Waldes durch Klimaaktivisten könnte das Vorhaben verzögern.

Der zweite Artikel auf besagter Seite in der Ausgabe Land Nord der Augsburger Allgemeinen vom 19. Juli hat die Überschrift „So begründen die Fraktionen ihre Entscheidung Meitingen will die Erweiterung der Stahlwerke vorantreiben. Das sind die Positionen von Markträten und Umweltschützern“.

Die CSU mit acht Sitzen plus JBU Junge Bürger Union mit zwei Sitzen stel l t knallhart die Standortfrage : „Würden die Stahlwerke nicht am Standort festhalten, würde über kurz oder lang eben woanders produziert. Möglicherweise im Ausland …“

Die Freien Wähler bilden insgesamt vier Gruppen im Gemeinderat und haben sich zu einer achtköpfigen Fraktion zusammengeschlossen. Sie stellen sich auf die Seite der LSW: „Einer der größten Arbeitgeber der Region muss bei uns Gehör finden“.

Auch die SPD – nur noch mit zwei Gemeinderäten vertreten – ist offensichtlich uneingeschränkt für die Expansion der LSW: „Ein weiteres wichtiges Argument der SPD für die Erweiterung des Stahlwerks: Arbeitsplätze. Man stehe in engem Austausch mit dem Betriebsrat der LSW. ‚Es ist wichtig, diese Arbeitsplätze zu sichern‘, erklärte Mark.“

Die Grünen, vorher nur mit einer Gemeinderätin vertreten, haben seit der Kommunalwahl eine dreiköpfige Fraktion: „Die Fraktion der Grünen war von Beginn an gegen die Abholzung des Lohwalds, erklärte Annemarie Probst im Namen der Fraktion. ‚Ohne Druck der Bürgerinitiativen wäre der große Ausgleich auch nie zustande gekommen‘, stellte sie klar. Zufrieden sind die Grünen damit aber nicht. Ihnen fehle der Glaube daran, dass die Maßnahmen am Ende tatsächlich so umgesetzt werden, wie sich der Marktrat das heute vorstellt. … Ihre Fraktion sprach sich daher gegen den Beschluss bei der Sondersitzung aus.“

„Johannes Enzler, Kreisvorsitzender des Bund Naturschutz. Er sagte: ‚Es ist nicht akzeptabel, dass ein Bannwald gefällt werden soll.‘ Die vielen Arten in dem Wald könne man nicht einfach umsiedeln. ‚Außerdem habe ich Bedenken an der Glaubwürdigkeit der Stahlwerke‘, sagte Enzler. Er gehe nicht davon aus, dass ohne Erweiterung tatsächlich Arbeitsplätze wegfallen würden.“

Mit dem überwältigenden Stimmenverhältnis von 21 zu drei steht der Meitinger Marktgemeinderat also hinter dem Bebauungsplan. Johannes Enzler vom BN fasste auf Anfrage von uns das weitere Procedere knapp zusammen: „Zunächst muss formal noch die Genehmigung durch die Behörde abgewartet werden. Ich gehe davon aus, dass LSW dann einen Bauantrag für die Schlackeaufbereitung stellen wird. Dazu müssen Marktgemeinderat und wiederum Behörden (Immissionsschutz, Lärm usw.) eine Genehmigung erteilen. Dann werden die CEF-Maßnahmen (Ausgleichsmaßnahmen Naturschutz) durchgeführt und schließlich werden die ersten 5 ha des Bannwaldes gerodet. Zu verhindern wäre das Vorhaben noch durch ein Bürgerbegehren und einen anschließenden Bürgerentscheid. Außerdem könnte noch Klage gegen das Vorhaben erhoben werden (z.B. wenn der Bauantrag gestellt wird).“

„Wald statt Stahl“ – Stationen des Widerstands, Gespräch mit Ingo Blechschmidt

Fridays for Future beziehungsweise das Bündnis „Wald statt Stahl“ orientiert vor allem auf weitere, demonstrative Widerstandsaktionen im Wald – bis hin zu einer Besetzung des Lohwalds wie im Danni. Unabhängig von den Erfolgsaussichten würde das Bündnis Lohwi? Bleibt! d amit die bundesweite Front für einen Waldschutz stärken.

Ingo Blechschmidt gab uns am Telefon eine kleine Rückschau:

Wir hatten diverse Banneraktionen, mit denen wir auf die bevorstehende Rodung des Lohwalds aufmerksam gemacht haben. Wir hatten einen kleinen Nebenschauplatz, weil Fabian Mehring, Landtagsabgeordneter und gleichzeitig Gemeinderat in Meitingen, uns vorwarf beziehungsweise empfahl, wir sollten lieber Bäume pflanzen, statt Aktionen zu machen. Daraufhin setzten wir ihm einen Pflanzkasten, ein Hochbeet, – wir nennen das Platzpark, wie Parkplatz, nur besser – vor sein Büro. Wo er dann meinte, er freue sich darüber und werde das gießen oder so, aber zwei Tage später war der Platzpark dann trotzdem weg.

Und jetzt am Wochenende haben wir versucht, ein Baumhaus zu errichten, im Schlosspark, wo auch die meisten unserer Banneraktionen waren. Wir wollten es freundliches Kommunikationsbaumhaus nennen, also so hat das auch auf dem Banner gestanden. Der Plan war gewesen, dass es von Freitagvormittag (16. Juli) bis Sonntagnachmittag (18. Juli) steht. Und damit die Funktion einer zentralen Stelle hat und einen Ort der Begegnung schafft, wo sich alle Menschen, die am Klima interessiert sind, austauschen können. Das wurde aber verhindert von den Ordnungsbehörden, die relativ viele Ressourcen verwendeten, um eben sicherzustellen, dass wir weder im Schlosspark noch im Schulpark, der 10 Minuten entfernt ist und den einzigen geeigneten Park darstellt, etwas bauen. Unter anderem wurden wirklich Polizeikräfte und Feuerwehr abgestellt, die den Schlosspark fast kontinuierlich Tag und Nacht bewachten. Der Chef der Ordnungsbehörde war selbst im Schulpark.

Das wichtigste Element unserer Aktionen am Wochenende rund um die Sitzung des Gemeinderats war vielleicht eine Waldführung von unserem angehenden Förster Niko Kleitsch (21), der durch den Lohwald führte und dabei auf allerlei interessantes hingewiesen hat. Insbesondere wurde dabei noch einmal sehr, sehr deutlich deutlich, wie lebendig der Lohwald ist und wie schützenswert. Es wurde dabei auch deutlich, dass der Teil vom Lohwald, der näher am Stahlwerk steht und wo es so eine kleine Fichten-Monokultur gibt, – dass der ganz wichtig ist als Puffer für die anderen Teile vom Lohwald, die einen noch höheren Wert haben. Weil sonst die Lärm- und Schadstoffbelastung ungefiltert zu diesem noch wichtigeren äußeren Teil vordringen würden.

Um 15 Uhr hatten wir dann am Freitag den Vortrag und die Diskussionsrunde im Schlosspark. Dazu kamen 43 Menschen, was wir ganz beeindruckend fanden. Wir hatten zuvor ganz, ganz viele Flyer verteilt (siehe Abbildung in diesem Artikel) sowohl in Meitingen als auch in den umliegenden Gemeinden. Das war auch eine größere Aufgabe. Zu der Diskussionsrunde kam auch der erste Bürgermeister Michael Higl und mehrere Gemeinderät_innen.

Das war dann eigentlich ein ganz guter Austausch. Wir haben eben unsere Position dargelegt, und auch die Bürgerinitiativen, von denen einige Vertreter_innen da waren, legten ihren Standpunkt noch einmal dar. Sie haben auch sehr, sehr gut gesprochen und mehr noch aus der Vergangenheit berichtet, dass sie sich ja seit 15 Jahren für den Erhalt des Lohwalds stark machen und versuchen, das Stahlwerk in guten Grenzen zu halten. Also niemand dort ist für einen Abbau des Stahlwerks, aber jeder von den Bürgerinitiativen ist dafür, dass das im Rahmen bleibt und dass die Lärm-Grenzwerte eingehalten werden. Dass die Schadstoffbelastung so gering ist, dass die Menschen in den anliegenden Gemeinden draußen essen können auf ihrer Terrasse, ohne dass das Essen schlecht schmeckt – solche Sachen.

Bürgermeister Higl hat dann gekontert, rhetorisch auf durchaus gutem Niveau. Man kann Higl durchaus auch Wertschätzung entgegenbringen, denn aus seiner Sicht ist es schon so, dass er sich auch für den Erhalt des Lohwalds eingesetzt hat, weil frühere Pläne der Stahlwerke noch einmal viel, viel schlechter aussehen. Der Bürgermeister hat aus seiner Sicht die Stahlwerke so weit zurückgedrängt, dass aus seiner Sicht ein akzeptabler Kompromiss dabei herausgekommen ist, der eben durchaus auch riskante Aufpflanzung umfasst und ein paar Schutzprojekte für besonders bedrohte Arten, und so.

Aber der zentrale Punkt konnte eben in der Diskussionsrunde nicht aufgelöst werden, nämlich – wie Förster Nico in der Diskussion klargemacht hat – dass man nicht Zahlen mit Zahlen vergleichen könne. Das ist ja oft so bei Waldrodungsprojekten, dass gesagt wird, soundsoviel Hektar tun wir weg, aber dafür forsten wir soundsoviel wieder auf. Das klingt dann auf den ersten Blick immer ganz einleuchtend, und für mich als Mathematiker klingt das zunächst einmal ganz logisch, wenn man 17 ha wegnimmt, dass man dann 17 ha wieder dazugibt. Aber dem ist eben nicht so. Solche Anpflanzungsprojekte müssen als hochspekulativ betrachtet werden. Es ist völlig unklar, ob sie gedeihen angesichts der Klimakrise.

Nico arbeitet auch jetzt schon als Förster neben seinem Studium und begleitet diverse Aufforstungsprojekte und sieht, welche Schwierigkeiten die haben. Und dazu kommt: bis so ein Aufforstungsprojekt dieselben Funktionen erfüllen kann wie ein bestehender Wald, vergehen 80-100 Jahre. Gut, und die Klimakrise spielt sich aber in den nächsten Jahren ab und daher ist das nicht wirklich ein Ausgleich, wenn man jetzt rodet und in 80-100 Jahren wieder einen Wald hat. Bei Wäldern geht es auch nicht nur um die Bäume, sondern auch um den Boden, der auch CO2 aufnimmt. Der Waldboden ist wirklich ein Gut, welchem wir viel Wert beimessen müssen, und das wird aber natürlich nicht gemacht. Es wird immer nur gerechnet in Anzahl Bäume oder so.

Auf der einen Seite steht also so ein hochriskanter Anpflanzversuch und auf der anderen Seite halt nicht wirklich ein Pro-Argument. Herr Higl hat das begründet mit der betrieblichen Notwendigkeit. Aber die Stahlwerke sind jetzt schon Top, wir haben eine Produktion von 1,1 Millionen t Stahl pro Jahr. Vor Jahrzehnten waren das nur 200.000 t. Also sie haben eine ganz enorme Produktionssteigerung hinlegen können. Sie sind in Bayern das einzige Stahlwerk, sie haben einen hochmodernen Elektroofen, das sind alles ganz großartige Alleinstellungsmerkmale, die den Stahlwerken einen wichtigen Wettbewerbsvorteil sichern. Insbesondere jetzt auch mit dem Lieferkettengesetz, wo die Menschen nicht einfach nur so auf Nachhaltigkeit achten, sondern gesetzlich auch dazu angehalten werden.

Trotzdem wird argumentiert, wenn wir jetzt nicht expandieren, dann verlieren die Lechstahlwerke ihren Wettbewerbsvorteil und dann wird die Stahlproduktion nach China abwandern. Das war das Argument, dass mehrmals vorgetragen wurde.

Dabei muss man aber bedenken: nur ein kleiner Teil von den zu rodenden 17 ha ist jetzt schon verplant, nämlich 7 ha. Da sollen weitere Anlagen hingebaut werden, für 7 ha gibt es also schon einen Plan und für die restlichen Hektar nicht.

Also weil es noch keine Pläne gibt, was auf der restlichen Fläche passieren soll, und weil dies alles in ein Muster hineinpasst, das sich schon die letzten 15 oder 20 Jahre abzeichnet, drängt sich die Vermutung auf – das ist jetzt aber Spekulation –, dass die Aicher Gruppe die Rodungspläne jetzt nur deswegen verfolgt, um den Wert der Stahlwerke steigern zu können für einen späteren Abverkauf an Investoren.

Denn der Wald gehört ja jetzt auch schon dem Aicher, aber es ist halt Wald. Wenn der schon als Industriefläche ausgewiesen wäre, dann ist das für Investoren natürlich viel attraktiver, weil sie mit dieser Fläche dann nach Belieben verfahren können. Weil sie diese Fläche dann versiegeln können und in Grenzen darauf machen können, was sie wollen. ( 3 )

Herr Higl hat noch mal betont, dass sie nicht wirklich machen können, was sie wollen, auf der Fläche. Das muss dann schon irgendeinen Zusammenhang haben zur Stahlbranche, also für einen Vergnügungspark bräuchten sie noch mal eine Extragenehmigung. Trotzdem haben Investoren dann auf dieser Fläche großzügige Gestaltungsmöglichkeiten, die sie nach Belieben ausnutzen können. Danach sieht das aus.

Wie wir erfahren haben, gibt es in der CSU durchaus auch unentschlossene Gemeinderäte. Wenn wir die vielleicht erreicht haben , wäre das gar nicht schlecht gewesen.

Der Kontakt zu den Bürgerinitiativen ist sehr, sehr gut, das ist eine tolle Zusammenarbeit. Das Klimacamp ist überhaupt erst auf den Lohwald aufmerksam geworden, als ein Vertreter dieser Bürgerinitiativen auf das Camp kam und um Unterstützung gebeten hat. Es gibt im Raum Meitingen vier, fünf Initiativen, die sich da zusammengeschlossen haben zum Bannwald-Bündnis unterer Lech. Auch mehrere Ortsgruppen des Bund Naturschutz unterstützen die Bürgerinitiativen. Übrigens all die umliegenden Gemeinden sind auch für den Erhalt des Lohwalds und haben auch diverse wissenschaftliche Gutachten besorgt. Diese Gutachten wurden aber dann von der Gemeinde Meitingen ganz lapidar abgekanzelt. Das Ratsinformationssystem der Gemeinde Meitingen ist da ganz aufschlussreich.

Was auch irritiert, ist, dass die Stahlwerke vor dem gesamten Gemeinderat sprechen durften, die Bürgerinitiativen aber nicht. Die Initiativen durften immer nur vor einzelnen, ausgewählten Politiker_innen sprechen. Wir halten das schon für undemokratisch, wenn dieses Recht nur den Stahlwerken vorbehalten wird.

Das Bannwald-Bündnis geht hartnäckig seinen Weg

Gemeinsam haben die BI Lech-Schmuttertal, der Bund Naturschutz und die AGL-Aktionsgemeinschaft zum Erhalt der Lebensqualität im Raum Meitingen im Herbst 2019 eine Petition im Bayerischen Landtag an Umweltminister Glauber übergeben ( 4 ). zwei Jahre später, am 09. Februar 2021, wurde die Petition im Bayerischen Landtag abgelehnt. Begründet wurde die Entscheidung mit dem Hinweis, dass die Gemeinde Meitingen hier die Entscheidungshoheit habe. ( 5 ) Das Anliegen, dass der Bannwaldschutz Staatssache ist, wurde nicht berücksichtigt. Im Petitionsausschuss wurde die Petition nur von den Grünen unterstützt, die Augsburger Landtagsabgeordnete Stefanie Schuhknecht hatte damals den Vorsitz.

Am 28. Februar 2021 fand eine Kundgebung für den Erhalt des gesamten Bannwaldes mit großer Bürgerbeteiligung statt ( 6 ). Eine lange Menschenkette mit 600 Teilnehmern baute sich entlang der LWS und des Lohwalds auf. Es sprachen Vertreter des Bündnisses und auch Stefanie Schuhknecht aus dem Landtag hielt eine engagierte Rede.

Das Bannwald-Bündnis Unterer Lech umfasst mittlerweile 13 Organisationen. Diese haben sich im Februar für die Meitinger Bannwald-Erklärung zusammengeschlossen ( 7 ). Um der Bannwald-Erklärung Nachdruck zu verleihen, hat das Bündnis im Februar eine Petition gestartet „Finger weg vom Meitinger Bannwald!“ und diese mit 4553 Unterstützungsunterschriften, davon 1222 aus Meitingen, Anfang Juli Bürgermeister Higl übergeben ( 8 ).

Ein offener und persönlicher Meinungsaustausch der Initiativen mit dem gesamten Meitinger Gemeinderat wurde von diesem abgelehnt. Ein Gesprächsangebot der Gemeinde Meitingen, bei dem nur die Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden gekommen wären und vom Bannwald-Bündnis nur sieben Personen zugelassen werden sollten, hat wiederum das Bündnis abgelehnt.

Zum Schluss wollen wir noch die Strategie der Augsburger Allgemeinen in Land und Stadt analysieren. Denn am Ende sind nicht unbedingt die Lechstahlwerke der eigentliche Gegner, sondern die Medien, beziehungsweise Medienkonzerne wie die Augsburger Allgemeine / Mediengruppe Pressedruck. Weiter oben haben wir den Vorsitzenden der Kreisgruppe Augsburg des Bund Naturschutz zitiert. Er sprach auch von der Möglichkeit eines Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids. Man stelle sich nur die Schwierigkeiten vor, in Meitingen für ein solches Begehren zu werben, wenn man noch dazu Gegenwind von den Medien hat, wo sowieso schon Tausende von der Max Aicher Unternehmensgruppe abhängig sind. Bei der Protestaktion am 17. Juli war ein Transparent dabei mit dem Text: „Lohwaldfakt 1, Max Aicher & die LSW sind die Topspender der CSU“.Wundert es uns, dass dieses Transparent in der Berichterstattung der Augsburger Allgemeinen mehrmals auftaucht, aber immer so, dass der Name Max Aicher verdeckt ist und der Inhalt von „Lohwaldfakt 1“ nicht erkennbar ist?

Die Strategie der Augsburger Allgemeinen

Die Augsburger Allgemeine erwähnte in ihrer Stadtausgabe heuer das Thema geplante Rodung des Bannwalds in Meitingen ganze dreimal, aber immer nur im Zusammenhang mit anderen Aktionen. Es gab nie einen Bericht direkt über den Widerstand in Meitingen.

Am 4. Januar schrieb die Augsburger Allgemeine (Stadt) über das Sprösslingscamp, einen Ableger des Klimacamps auf dem Rathausplatz: „… haben sie direkt auf dem Rathausplatz und nur wenige Meter vom eigentlichen Protestcamp entfernt den kleinen Stand aufgebaut, den sie ‚Sprösslingscamp‘ nennen. Mit dem wollen sie speziell auf die Zerstörung der Wälder aufmerksam machen und auch gegen eine geplante Waldrodung in Meitingen im Landkreis Augsburg protestieren. Dort wollen die Lechstahlwerke wachsen, wofür ein Drittel des angrenzenden Lohwaldes gerodet werden soll, in dem seltene Tier- und Pflanzenarten hausen. Ein Thema, das lokale Bürgerinitiativen seit Monaten umtreibt. Es geht beim zweiten Camp der Klimaaktivisten am Rathausplatz allerdings nicht nur um den Lohwald, sondern grundsätzlich um das Thema Waldschutz. Viel zu oft, so der Tenor bei einer Pressekonferenz am Rathausplatz, würden Wälder in Deutschland für Straßen und Fabriken gerodet.“

Am 6. Februar schrieb die Augsburger Allgemeine (Stadt) über eine Banner-Aktion des Klimacamps im Verlauf einer Joggingsstrecke im südlichen Stadtwald: „Für eine geplante Erweiterung eines Stahlwerkes müssten dort 17 Hektar gerodet werden. ‚Dabei ist der Boden des Lohwaldes laut Bund Naturschutz ökologisch wertvoll‘, sagt Linda Ruchti.“

Am 27. Mai schrieb die Augsburger Allgemeine (Stadt) unter der Überschrift „Frust im Forst: Protest. Sie ketten sich an Bäume, stellen sich Baggern in den Weg: In ganz Deutschland engagieren sich Aktivisten gegen die Rodung von Wäldern, auch in München. Den Steuerzahler kostet das Millionen. Doch die Bewegung erfährt massiven Zulauf – und gewinnt an Schlagkraft“: „Neben den bekanntesten Aktionen wie im Hambacher oder Dannenröder Forst sind Gruppen auch in weniger bekannten Wäldern aktiv, wie etwa im Lohwald in Meitingen (Kreis Augsburg), wo wegen eines Stahlwerks 18 Hektar Wald weichen sollen. Das Engagement vor Ort variiert je nach Dringlichkeit. Aktivistinnen und Aktivisten hängen Banner auf, blockieren die gefährdeten Gebiete, errichten Barrikaden und Baumhäuser und bleiben, bis die Gefahr vorüber ist – oder die Polizei eingreift.“

Der massive Protest von Nachbargemeinden Meitingens, beeindruckende Aktionen zweier großer Bürgerinitiativen aus dem Raum Meitingen, eine Großkundgebung am Lohwald im Februar, ein Antrag an den Petitionsausschuss im Landtag, eine Open Petition mit über 4000 Unterschriften, die dem Meitinger Bürgermeister übergeben wurden oder jetzt auch die viel beachtete Entscheidung des Meitinger Marktgemeinderats – blieben alle unerwähnt in der Augsburger Stadtausgabe und wahrscheinlich auch in allen anderen Regionalausgaben der Zeitung außer in der Ausgabe Land Nord.

Wenn Fridays for Future in Augsburg, beziehungsweise das Klimacamp, beziehungsweise das Bündnis „Wald statt Stahl“ und der Bund Naturschutz Ortsgruppe Augsburg nicht wachsam gewesen wären, hätten wir in Augsburg über die wüsten Vorgänge in Meitingen wahrscheinlich gar nichts erfahren und der Widerstand dort wäre ziemlich isoliert gewesen – was von einem Konzern wie Mediengruppe Pressedruck wahrscheinlich auch beabsichtigt ist.

Wirtschaftsnachrichten kann und will die Mediengruppe Pressedruck, die neben anderen Zeitungen auch die Augsburger Allgemeine herausgibt, allerdings nicht unterdrücken. Die Mediengruppe Pressedruck beschäftigt mit 4000 Leuten mehr als die Max Aicher Unternehmensgruppe, zu denen auch die Lechstahlwerke zählen. Wikipedia führt für die Max Aicher Unternehmensgruppe mit Sitz in Freilassing 3000 Beschäftigte an. Die Augsburger Allgemeine (Stadt) berichtete heuer am 10. Juni:

„BESTECHUNG. Ex-Lechstahl-Chef muss mit Haftstrafe rechnen. Über Jahre hinweg soll ein ehemaliger Manager des Meitinger Stahlriesen Lechstahl hunderttausende Euro an Schmiergeld kassiert haben. Insgesamt geht es um mehr als eine Dreiviertelmillion Euro an Bestechungsgeld, eine teure Luxusküche und Steuerhinterziehung. Nun fordert die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren für den 55-Jährigen. Neben ihm sitzen ein ehemaliger Subunternehmer der Stahlwerke und ein Steuerberater auf der Anklagebank. Ein Urteil in der Schmiergeldaffäre wird in der kommenden Woche erwartet.“

Am 17. Juni konnte man in der Augsburger Allgemeinen (Stadt) dann erfahren: „… Wie während den vergangenen Monaten klar wurde, steckte sich der angeklagte Ex-Manager das Schmiergeld zwar gerne ein, als Strippenzieher gilt er aber nicht. Das – so wurde es im Laufe der Verhandlung immer deutlicher – war offenbar ein anderer, inzwischen gestorbener Manager der Stahlwerke. Ihn beschrieb die Staatsanwältin als ‚Spinne im Netz‘. Er soll etliche Subunternehmer unter Druck gesetzt haben. Zeugen beschrieben ihn als schillernden, machthungrigen Mann. Über seine illegalen Schmiergeldgeschäfte führte der Gestorbene genau Buch. Als er seine Sekretärin kurz vor seinem Tod darum bat, die Notizen verschwinden zu lassen, flog die Schmiergeldaffäre allerdings auf. Denn die Aufzeichnungen landeten in den Händen der Staatsanwaltschaft.

Nach und nach wurden im Zuge der Ermittlungen immer neue Details zur Schmiergeldaffäre der LSW bekannt. Es ist davon auszugehen, dass weitere Subunternehmer Schmiergeld zahlen mussten. Zwei von ihnen wurden zuletzt zu Bewährungsstrafen verurteilt.“

Leitende Manager der Lechstahlwerke (LWS) in Meitingen konnten offensichtlich auf abhängige Subunternehmer einen solchen Druck ausüben, dass diese hohe Summen an Schmiergeld zahlten, um Aufträge zu bekommen. Dies wirft ein gewisses Schlaglicht auf die Herrschergewalt der Führung der Lechstahlwerke. Immerhin hat Max Aicher den Ex-Manager vor sieben Jahren persönlich zu einem von mehreren Geschäftsführern gemacht.

Der stählerne Einfluss der LWS erstreckt sich also nicht nur auf die Politik im Marktgemeinderat, im Landtag oder, wenn es sein muss auch auf den Wirtschaftsminister, sondern auch auf Unternehmen und Lieferanten im Umkreis. Dies gilt auch für die Industrie- und Handelskammer Schwaben, den Verband der Bayerischen Metallindustrie (VBM) und die IG Metall – wie gezeigt werden könnte.

Ihre Leserschaft im Norden von Augsburg will die Augsburger Allgemeine natürlich nicht enttäuschen, denn die besteht nicht nur aus CSU-Wählern. Und im Großraum Meitingen sprechen sich die Dinge natürlich rum, also muss auch die Zeitung was bringen. Aber der Rest im Verbreitungsgebiet der Zeitung muss doch nichts davon wissen. Damit bleiben die Proteste, so hohe Wellen sie auch am Ort und in der Umgebung schlagen mögen, im sonstigen Schwaben und in ganz Bayern unbekannt und unschädlich für das Regime der zu CSU und der Freien Wähler.

Die Augsburger Allgemeine unterläuft und kontert damit den Versuch der Initiativen, öffentlichkeitswirksamen Protest auf die Beine zu stellen. Ein Konzern wie die Mediengruppe Pressedruck hat die Möglichkeit, die überregionale Öffentlichkeit von den örtlichen und regionalen Protesten auszuschalten und diese Proteste damit politisch weitgehend unschädlich zu halten.

Damit zwingen die bürgerlichen Medien d ie Widerstandsbewegung, ihre eigenen Medien und Kommunikationsmöglichkeiten zu schaffen. Deshalb berichten wir ja leider fast ausschließlich noch über Ereignisse, die die bürgerlichen Medien gezielt verschweigen, um den Widerstand zu brechen.

Damit verfehlt die Augsburger Allgemeine ihre Pflicht als Zeitung, die Öffentlichkeit uneingeschränkt zu informieren. Und genau genommen trägt sie für die überwiegende Mehrheit ihrer Leser von Fall zu Fall jeweils mehr zur Desinformation als zur Information bei.

Am Montag, 19. Juli, geschieht das Wunder: Die Augsburger Allgemeine berichtet in ihrer Stadtausgabe „Stahlriese gegen Baumfreunde. Umwelt Rund 17 Hektar Wald sollen weg, damit Bayerns einziges Stahlwerk wachsen kann. Gelingt ein Kompromiss?“ Allerdings geschieht das wohlweislich erst nach dem Samstag, an dem der Marktgemeinderat tagte, um ja niemand aus Augsburg dorthin zu mobilisieren zu einer Sitzung, die öffentlich war und einer Protestaktion, die vormittags angesetzt war.

Die Zeitung frohlockt denn auch im Artikel, dass von den 200 Stühlen für Zuschauer in der Halle etwa 180 leer blieben. Dies demonstrierte sie auch in einem Video, das in einem online-Artikel (Land Nord) am 18. Juli, einen Tag nach der Sitzung des Marktgemeinderats, zur Verfügung stand ( 9 ). Die Augsburger Aktivisten, die den Widerstand in Meitingen unterstützen, haben ihre eigenen Webseiten, Telegram-Kanäle etc. und können sich nicht nur untereinander verständigen, sondern in einem gewissen Umfang auch die Öffentlichkeit informieren. Das musste die Augsburger Allgemeine mit ihrer Stadtausgabe am 19. Juli beziehungsweise im Bayernteil der Zeitung wohl ausnahmsweise berücksichtigen.

I n dem Artikel: „In Meitingen (Landkreis Augsburg) will man jetzt einen Kompromiss gefunden haben. Dort findet sich Bayerns einziges Stahlwerk, das weiter wachsen soll. Mehr als 17 Hektar Wald müssen dafür weichen, um Platz für neue Hallen zu schaffen. Die Stahlwerke versprechen neue Arbeitsplätze und das Festhalten am Standort im Meitinger Ortsteil Herbertshofen.“

Die Initiativen verneinen es allerdings entschieden, dass es sich jetzt um einen „Kompromiss“ handelt. Mit ihnen ist kein Kompromiss geschlossen worden, der Gemeinderatsbeschluss ist die von Ihnen befürchtete Brachiallösung.

Vielsagend ist allerdings der Satz: „Die Stahlwerke versprechen neue Arbeitsplätze und das Festhalten am Standort im Meitinger Ortsteil Herbertshofen.“ Das Versprechen neuer Arbeitsplätze ist schon sehr vage, wenn die Lechstahlwerke (LSW) noch nicht mal rauslassen, was sie auf dem zusätzlichen Gelände eigentlich Vorhaben. Und diese neuen Arbeitsplätze entstehen – wenn überhaupt – erst in 5, 10 oder 15 Jahren.

Wenn es bis dahin noch ein Stahlwerk in Meitingen gibt! Denn wenn die Augsburger Allgemeine formuliert, die LSW versprechen „das Festhalten am Standort im Meitinger Ortsteil Herbertshofen“ – so bedeutet das im Umkehrschluss, dass auch die Aufgabe des Standorts unter bestimmten Bedingungen in Betracht gezogen wird! Dies dient natürlich der Erpressung der Belegschaft und großer Teile der Bevölkerung in Meitingen und engerer Umgebung, die zu tausenden von der LSW abhängen.

Dass 17 ha Wald weichen müssen, „um Platz für neue Hallen zu schaffen“, dürfte so auch nicht stimmen. Denn bisher ist kaum bekannt, was die Unternehmensgruppe Max Aicher auf dem Gelände vorhat.

Die Augsburger Allgemeine bringt in besagtem Artikel auch zum wiederholten Male die Falschmeldung: „Im vergangenen Jahr demonstrierten hunderte gegen die Rodung des Walds, der als Bannwald besonders geschützt ist.“ Die große Demonstration und Kundgebung fand heuer , am 28. Februar, statt.

Die Zeitung formuliert im Artikel: „Am Ende stellt der Gemeinderat einen Bebauungsplan für das Waldgebiet auf. Man geht davon aus, dass es 15 bis 20 Jahre dauern wird, bis die Erweiterung des Betriebs abgeschlossen ist.“ Wir können nur noch einmal betonen, dass die vorsorgliche Rodung des Bannwalds für eine angebliche Betriebserweiterung, die vielleicht erst in 20 Jahren abgeschlossen ist, schon ein starkes Stück ist. Und man kann nur hoffen, dass dies den Verantwortlichen – sollten Sie damit durchkommen – einmal auf die Füße fallen wird.

Solche Dinge werden also im Bayernteil der Augsburger Allgemeinen verbreitet, ohne dass sie jemand nachprüfen kann – außer die unmittelbar Betroffenen. Das einzige, was einem mit dem Thema bewanderten Leser bleibt, ist, einen Leserbrief zu schreiben und zu hoffen, dass er überhaupt und ungekürzt veröffentlicht wird.

Peter Feininger, 22. Juli 2021

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Kundgebung am 28. Februar 2021

Der Demonstrationsleiter Markus Eckstein von der BI Lech-Schmuttertal konnte nicht nur Vertreter der Bürgerinitiativen begrüßen, sondern auch die Landtagsabgeordneten Stefanie Schuhknecht und Cemal Bozoglu sowie die Bürgermeister aus Langweid und Biberbach und fraktionsübergreifend Gemeinderät_innen aus diesen beiden Orten. Markus Eckstein wies darauf hin, dass allein die Umwandlung der Waldfläche in Industriegebiet ein Millionengeschenk an den Unternehmer Max Aicher darstelle, das völlig unnötig sei. Was auch immer Max Aicher hier vorhabe, könne er überall woanders auch machen, wie das Management selbst zugebe.

 

 

 

 

 

 

 

Stefanie Schuhknecht, Landtagsabgeordnete der Grünen aus Augsburg, spricht: „Für Bayern wird eine Temperatursteigerung von 4,8° in diesem Jahrhundert prognostiziert. Das ist Wahnsinn, es ist klar was das für die Wälder und uns alle bedeutet. Die CSU sagt einfach, ja das ist alles schlimm, aber was hat denn dieser kleine Lohwald damit zu tun... Ich bin Vorsitzende des Petitionsausschusses im bayerischen Landtag und habe mitbekommen, wie die Regierung mit dem Fall umgegangen ist. Unter fadenscheinigen Gründen wollen die nicht einmal einen Ortstermin hier machen.“

 

Maria Brettschneider von der AGL – Aktionsgemeinschaft zum Erhalt der Lebensqualität im Raum Meitingen sagte am Ende ihrer Rede: „Wir brauchen andere Lösungen, denn sonst verschärfen wir die Probleme, die der Klimawandel mit sich bringt, immer mehr. Im neu veröffentlichten Waldzustandsbericht der Bundesregierung wird der kritische Zustand des gesamten Waldes sehr deutlich: nur noch 21 Prozent der untersuchten Bäume sind in einem guten Zustand ohne. Das ist mehr als während dem Waldsterben in den 1980er Jahren.

Auch deshalb ist es wichtig, dass das Bannwaldschutzgesetz streng eingehalten wird und tatsächlich dem Schutz des bestehenden Waldes dient. Hier bei uns und überall da, wo Bannwälder von Rodungen bedroht sind.

Denn es geht um unsere Lebensgrundlagen. Deshalb: Finger weg vom Bannwald!“





Max Aicher, wie kannst du es wagen! Greta


Anhänge


11. Änderung Flächennutzungsplan im Parallelverfahren Bebauungsplan SO-Gebiet nördlicher Lohwald – Einwendungen der BI Lech-Schmuttertal e.V. zu beiden Verfahren

Einwendungen und Stellungnahmen der AGL – Aktionsgemeinschaft zum Erhalt der Lebensqualität im Raum Meitingen zu den Beschlüssen des Marktgemeinderats Meitingen

  

Bürgerinitiative Lech-Schmuttertal e.V.

Lech-Schmuttertal e.V. ·

Finkenweg 4 ·86485 Biberbach

Tel. 08271-80 25 58

Fax 08271-80 25 59

Markt Meitingern

Bürgermeister Michael Higl info@bils-ev.de

Schloßstraße 2 www.bils-ev.de

86405 Meitingen

Ihr Zeichen, Ihre Nachricht Unser Zeichen, Unsere Nachricht Telefon, Name Datum

25.07.2019


11. Änderung Flächennutzungsplan im Parallelverfahren Bebauungsplan SO-Gebiet nördlicher Lohwald

Einwendungen der BI Lech-Schmuttertal e.V. zu beiden Verfahren

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Michael Higl, sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte

Die Lech-Stahlwerke planen die Erweiterung des bestehenden Werks auf der Fläche des geschützten Bannwaldes am südlichen Rand der Meitinger Flur. Parallel dazu wird beim Landratsamt eine Erhöhung der Produktion von aktuell 1.1 Millionen Tonnen auf 1.4 Millionen Tonnen Rohstahl beantragt.

Den Vorhaben widersprechen wir auf das Schärfste

Natur und Mensch werden von den Vorhaben nachhaltig geschädigt.

Das anhängige Vorhaben widerspricht dem Bayerischen Waldgesetz, hier Artikel 9, Absatz 6, Satz 2. und befindet sich im Widerspruch zu den Vorgaben des Regionalplans 9 und damit den Zielen der Raumordnung, denen sich die Bauleitplanung unterzuordnen hat. Hier Baugesetzbuch, Para.

1, Absatz 4.

Warum beschäftigt sich der Markt Meitingen mit dem Antrag?

Unverständlich ist es für uns, warum der Marktgemeinderat sich überhaupt mit diesem Thema beschäftigt. Wir weisen auf den gültigen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen den LSW, dem Markt Meitingen, dem Landratsamt Augsburg und der Regierung von Schwaben hin. In dessen Rahmen wurde den Anwohnern zugesichert, dass keine außervertraglichen Veränderungen, bzw. Erweiterungen zugelassen werden, solange nicht nachgewiesen wird, dass durch die vertraglich festgelegten Maßnahmen die gesetzlichen Lärmwerte eingehalten werden. Diese Zusage findet sich in der Präsentation des Marktes Meitingen aus September 2013 (Anlage 1) .

Zitat:“Erst wenn der Bestand geregelt ist, können weitere Themen angegangen werden! Sonst scheitert jedes Verfahren an der Komplexität“ und „Mit Abschluss der Schritte muss Stand der Lärmminderungstechnik erreicht werden, d.h. dann werden z.B. Kapazitätserhöhungen denkbar.“

Auch das Heranziehen einer alternativen / eigenen Rechtspersönlichkeit zur Antragstellung entbindet den Markt Meitingen nicht von dieser Verpflichtung!

Lärmvertrag“ - ein laufender Prozess

Zur Erinnerung der Hintergrund: Die ständige Überschreitung der Grenzwerte des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) hatte das Landratsamt dazu veranlasst eine Veränderungssperre über das Werk zu erlassen. Am 23.06.2015 wurde ein öffentlich-rechtlicher Vertrag mit LSW geschlossen. Das Ziel: von der Werksführung als notwendig erachtete Veränderungen im Werk können vorgenommen werden, wenn Zug um Zug Lärmminderungsmaßnahmen umgesetzt werden. Die planmäßige Umsetzung der letzten Maßnahme des Vertrages ist für Januar 2025 vorgesehen.

Danach sollte durch Messungen nachgewiesen werden, dass die rechnerisch ermittelten Zielwerte durch die Maßnahmen auch im realen Betrieb erreicht werden. Aktuell emittiert das Werk immer noch zu viel Lärm.

Wie kann vor diesem Hintergrund darüber nachgedacht werden ein Vorhaben zu genehmigen, dass zur Folge hätte, dass es (Zitat Dr. Michael Higl) „nur ein wenig lauter“ werden würde?

Doch die Lärmproblematik ist nur ein Grund, weshalb eine Erweiterung des LSW Betriebs nicht mit den immer mehr in das Bewusstsein der Menschen rückenden Aspekten des Umweltbewusstseins zu vereinbaren ist.

Der Gemeinderat übernimmt die Verantwortung

Wie die Werksleitung der Lech-Stahlwerke in ihrem Informationsblatt zur Öffentlichkeitsveranstaltung unmissverständlich betont, ist der Markt Meitingen Träger der Planungshoheit. „Am Ende entscheidet ausschließlich der Marktgemeinderat, ob und in welcher Form der Bebauungsplan in Kraft tritt. Der Max Aicher Gruppe steht hierbei kein Mitspracherecht zu“. Somit ist der „schwarze Peter“ sämtlicher künftig zu verantwortenden Umweltschäden und Gesundheitsprobleme weitergereicht an die heutigen Mitglieder des Gemeinderates.

Das von der Werksleitung praktizierte „Greenwashing“ entspricht der inzwischen gängigen Praxis großer Unternehmen, ihre umweltschädlichen Vorhaben mit einem grünen Deckmäntelchen zu versehen. Mit dem Schlagwort vom „Recycling“, mit dem Hinweis auf den nun endgültigen Schutzstatus, der dem Restwald gewährt werden soll, mit dem Lockmittel möglicherweise zusätzlich entstehender Arbeitsplätze soll ein Eingriff und Umgriff gerechtfertigt werden, der allen Grundsätzen des Umweltschutzes, der Gesundheitsvorsorge und der Fairness gegenüber kommenden Generationen widerspricht.

Die Grenzen des Wachstums sind längst überschritten

Schon 1972 erschien der Bericht zu den „Grenzen des Wachstums“. Die renommierte Denkfabrik des Club of Rome hatte bedeutende Wissenschaftler beauftragt zu untersuchen, welche Auswirkungen die wirtschaftlichen Aktivitäten des Menschen langfristig haben. Das Ergebnis: das Überleben der Menschen sei nur möglich, wenn die Dynamik des exponentiellen Wachstums gestoppt würde. Auf die Bedeutung des lokalen Handelns und deren globale Auswirkungen wurde dringlich hingewiesen. (Anlage 2) Die Menschen haben sich die Erkenntnisse nicht zu Herzen genommen. Das Szenario der weltweiten Veränderungen, die vor bald 40 Jahren vorausgesagt wurden, haben wir heute vor Augen. Schulkinder gehen auf die Straße um für ihre Zukunft zu demonstrieren. Junge Aktivisten wie Felix Finkbeiner starten Kampagnen, die weltweite Zustimmung finden, um Bäume zu pflanzen. Im bayerischen Umweltministerium ist die Erkenntnis gereift, dass nur der umfangreiche Schutz bestehenden Baumbestandes und die großflächige Anpflanzung neuer Wälder unsere Umwelt retten könnte.

Wie soll vor diesem Hintergrund die Rodung eines so wichtigen Waldes begründet werden?

Welche Bedeutung dieser Wald für die Region hat, wird angeführt im

  • Regionalplan für den Landkreis Augsburg - Im Regionalplan ist der Bannwald als Landschaftliches Vorranggebiet ausgewiesen. Vorranggebiete sind Gebiete, die für bestimmte raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen vorgesehen sind und andere raumbedeutsame Nutzungen in diesem Gebiet ausschließen, soweit diese mit den vorrangigen Funktionen oder Nutzungen nicht vereinbar sind (§ 8 Abs. 7 Nr. 1 ROG) http://www.rpv-augsburg.de/regionalplan/online-anschauen/ Unsere Schlussfolgerung: Dort wo die Landschaft und die Natur als vorrangige Nutzung festgelegt wurde, darf kein Industriegebiet entstehen. (Karte 3 _ Anlage 3)

  • Waldfunktionsplan Augsburg (Anlage 4)

  • Planfeststellungsverfahren B2 Erläuterungsbericht - Auszug Lohwald (Anlage 5)

Der Bannwald kann nicht, wie im Waldgesetz gefordert, unmittelbar an den Bestand angrenzend aufgeforstet werden. Ersatzanpflanzungen können an anderer Stelle die emissionsschützende Wirkung des Waldes in Hinsicht auf die erheblichen, von der Schwerindustrie ausgehenden Belastungen, nicht entfalten. Das ist der Lage, sowie auch dem Zeitraum von Jahrzehnten geschuldet, die eine Neuaufforstung benötigt, um zum Schutzwald heranzuwachsen. Somit müsste als Grundlage einer Neuaufforstung - wenn sie denn überhaupt als sinnvoll eingestuft werden kann - ein Faktor 3, wenn nicht Faktor 4 zum Bestand zugrunde gelegt werden.

Das Werk lärmt nicht nur, es staubt auch gewaltig - EOS weiterhin ein Problem

Die Staub- und Abgasentwicklung stellt eine erheblich Belastung für die Anwohner der Region dar. Bei einer Erweiterung der Werksanlagen und einer Kapazitätserhöhung um immerhin 28 Prozent (!) ist die einzig logische Schlussfolgerung, dass auch hier eine weitere Verschärfung der Situation abzusehen ist. Völlig ignoriert wurde bei der Vorstellung der Planungen, dass auch der Anfall des kritischen Abfallstoffes EOS (ElektroOfenSchlacke) sich linear mit der Erhöhung der Produktion steigern wird. Schon jetzt hat LSW hinsichtlich der nach den Vorfällen am B2 Damm kaum verkehrsfähigen Schlacke ein massives Entsorgungsproblem. Es gibt keinerlei Informationen hinsichtlich einer Entsorgung. Das in den Planungen immer wieder herausgestellte Recycling von Reststoffen inkludiert ausdrücklich NICHT die EOS!

Zur Erinnerung: Im B2 Damm lagern hunderttausende von Tonnen EOS. Die Auswaschungen führen zu einer durch Gutachten belegten erheblichen Verschmutzung des Grundwassers. Eine Sanierung steht immer noch aus. Behindert wurde sie durch den „Hersteller“ der Verschmutzungsursache. Die EOS Halden auf dem Werksgelände sind unübersehbar. Der Staubabtrag und die nicht geklärte Entsorgung sind bis heute ungelöste Probleme.

Trotz der vorhandenen Filteranlagen, deren Bau speziell im Fall des wichtigen Filters 4 vom öffentlichen Druck erzwungen werden musste, sind die Staubemissionen immer noch immens hoch. Insbesondere die EOS Bearbeitung und der Transport, das Handling der Nachbrennkammerrückstände, die Zwischenlagerung von Zunder und die umfangreichen Umschlag- und Lagervorgänge führen zu einer Überfrachtung der Luft mit schwermetallhaltigen Stäuben. Die Inhaltsstoffe: die Bandbreite reicht on Aluminium und Arsen über Blei, Cadmium, Chrom und Quecksilber bis zu Wolfram, Vanadium und Zinn. Dass diese Stoffe auch in den Wohnlagen der Umgebung in teils immensen Mengen ankommen, zeigte eine Staubanalyse des LfU, die in an einem zentral gelegenen Grundstück der Zollsiedlung und von einem Fensterbrett in Herbertshofen genommen wurde.

(Anlage 6)

Bei einer Erweiterung der Produktion ist zu erwarten, dass sich diese Mengen weiter steigern und in der Folge die Grenzwerte der TA Luft überschreiten können.

Steigende Verkehrsbelastung

Mehr EOS muss mit LKWs abtransportiert werden. Mehr Stahl muss transportiert werden. Das noch nicht näher definierte „recycelte Material“ muss abtransportiert werden. Die B2 ist schon heute überlastet.

Die zu erwartende Zusatzbelastung wurde nicht untersucht, bzw. veröffentlicht.

Sehr geehrte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,

die dargelegte Gemengelage aus bestehenden, ungelösten Problemen verbietet es eine Erweiterung des Werkes ins Auge zu fassen. Wenn der Werksleitung Natur, Mensch und Umwelt so sehr am Herzen liegt wie es versucht wird zu vermitteln, dann sollten erst bestehende Probleme gelöst werden, bevor neue in die Welt gesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Eckstein

1. Vorstand

Bürgerinitiative Lech-Schmuttertal e.V.

Anlage 1

Präsentation des Marktes Meitingen September 2013

Anlage 2

„Die Grenzen des Wachstums“ Studie im Auftrag des Club of Rome

Anlage 3

Regionalplan Landkreis Augsburg - Karte 3

Anlage 4

Auszug Waldfunktionsplan Augsburg

Anlage 5

Auszüge Planfeststellungsverfahren B2 Neu

Anlage 6

Staubanalyse Zollsiedlung / Herbertshofen


Aktionsgemeinschaft zum Erhalt der AGL Lebensqualität im Raum Meitingen e. V.

Vorsitzende: Maria Brettschneider, Liebigstr. 11, 86405 Meitingen,

Tel: 08271 5777, Email: agl.meitingen@t-online.de , Amtsgericht Augsburg VR 1885

 

 

Einwendungen und Stellungnahmen der AGL – Aktionsgemeinschaft zum Erhalt der Lebensqualität im Raum Meitingen zu den Beschlüssen des Marktgemeinderats Meitingen

vom 26.07.2018 und 22.05.2019 zur Einleitung der 11. Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren, verbunden mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Sondergebiet am nördlichen Lohwald – südlich des Bebauungsplanes H 3/72 und westlich der Kreisstraße A 29“ mit 1. Teiländerung des Bebauungsplanes „Lohwald – südlich der Lech-Stahlwerke“.

1. Einleitung

Wir, die AGL, Aktionsgemeinschaft zum Erhalt der Lebensqualität im Raum Meitingen e.V. möchten uns im Rahmen der vorgezogenen Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung vom 24.06.2019 bis 26.07.2019 an dem genannten Verfahren beteiligen und Einwendungen und Stellungnahmen zu dem geplanten Vorhaben einbringen.

Die AGL ist grundsätzlich der Meinung, dass der komplette Lohwald erhalten werden muss. Dennoch nehmen wir auch zu den Punkten Stellung, die sich aus einer hypothetischen Rodung des Waldes ergäben. Dies bedeutet jedoch keine irgendwie geartete Zustimmung zu jeglicher Rodungsmaßnahme.

Die Einwendungen unter Punkt 2 und 3 setzen sich mit dem bestehenden Lohwald auseinander.

Die Einwendungen zu dem Vorhaben an sich sind unter Punkt 4 zusammengefasst.

Auch wenn es nicht Bestandteil des Verfahrens ist, nehmen wir unter Punkt 5 Stellung zu einer möglichen Ankündigung der Lechstahlwerke GmbH (LSW) im Zuge eines neuen Verfahrens eine Kapazitätserhöhung umzusetzen.

2. Der Lohwald und seine Wertigkeit für Mensch und Umwelt

2.1. Artenvielfalt

Laut Aussage von Herr Dr. Kuhn (Naturwissenschaftl. Verein Augsburg) ist der Lohwald bei Herbertshofen bemerkenswert struktur- und artenreich. Er ist von seiner Artausstattung eher mit den Lechauwäldern zu vergleichen, die zu weiten Teilen als Naturschutzgebiet oder europäisches Fauna-Flora-Habitatschutzgebiet ausgewiesen sind. Schon bei einer kurzen Bestandsaufnahme mittels eines Keschers, konnten 34 Käferarten ermittelt werden, darunter regional seltene Arten, zwei stark gefährdete Arten der roten Liste (Geißblattspringrüssler, Rotbebänderter Scheinstachelkäfer), sowie eine Art der Vorwarnliste (Großer Distelrüssler). Dr. Kuhn schreibt auch, dass bei aufwändigeren Erfassungsmethoden sicher mindestens zehnmal so viele Insektenarten zu finden wären. Auch bei der breiten Bevölkerung ist inzwischen angekommen, dass die Artenvielfalt der Tier-und Pflanzenwelt in engem Zusammenhang mit den Lebensgrundlagen auch für uns Menschen steht. Der Insektenreichtum des Lohwaldes steigert auch die Wertigkeit des Waldes. Die AGL fordert eine über die vorliegenden Gutachten hinausgehende Erhebung, die auch diese Tatsachen berücksichtigt.

2.2. Funktionale Aspekte des Lohwaldes

Bei der Erwägung von Ausgleichsflächen sollten neben einem Ausgleichslebensraum für seltene Arten die funktionalen Aspekte des Waldes stärker berücksichtigt werden.

Die AGL fordert neben einem Ersatz für verloren gegangenen Lebensraum zusätzlich die schalldämpfende und Staub und Wind abhaltende Wirkung des Lohwaldes zu berücksichtigen.

2.3. Der Lohwald und seine Wirkung als lokaler Klimaschutzwald

Der Lohwald wirkt sich temperaturausgleichend auf unser lokales Kleinklima aus. Das ist besonders in Zeiten des Klimawandels wichtig, weil immer wieder mit Wetterextremen zu rechnen ist. Außerdem kann Waldboden große Mengen an Wasser aufnehmen und speichern. Das ist wichtig bei Starkregen.

Der Lohwald als Bannwald speichert mit seinen ca. 42 ha Fläche ca. 462 t CO2 im Jahr. Wissenschaftliche Studien belegen, dass naturbasierende Lösungen durch Neubepflanzung und Aufforstung den Klimawandel wirksam bremsen können. Eine Rodung des Lohwaldes, egal in welcher Größenordnung, ist unter diesem Gesichtspunkt nach Auffassung der AGL nicht zu verantworten.

2.4. Der Lohwald als Teil unserer Heimat

Der Lohwald ist für viele Herbertshofener ein Stück Heimat. Hier haben viele Mitbürger Walderdbeeren gesammelt und Pilze gefunden. Und der Lohwald ist alt: Als 1617 erste Karten der Region angefertigt wurden, war hier schon ein Waldgebiet eingezeichnet. Heute ist dieser Wald zu einem Gebiet mit ganz besonderem Artenreichtum geworden.

2.5. Der Lohwald als landschaftliches Vorbehaltsgebiet

Im Regionalplan Augsburg ist der Lohwald als „Landschaftliches Vorbehaltsgebiet“ eingezeichnet (einsehbar unter Regionalplan Augsburg). Das sind laut „Waldfunktionsplan“ Gebiete, die wegen ihrer Bedeutung für angrenzende Räume erhalten oder entwickelt werden sollen wegen ihrer wertvollen Naturausstattung, ihrer Arten- und ihres Lebensraums und wegen ihrer ökologischen Ausgleichsfunktion. Ob das bei einem geplanten Umbau des Lohwaldes auf verkleinerter Fläche gelingen kann, ist überhaupt nicht gesichert. Klar ist aber, dass der Lohwald derzeit diesen Kriterien entspricht.

Eine teilweise Rodung bedeutet immer eine Verkleinerung dieses besonderen „Landschaftlichen Vorbehaltsgebiets“.

2.6. Der Lohwald als „Schalldämpfer“

Der Lohwald schluckt mit seiner Masse Schall und wirkt schalldämpfend. Das hat positive Auswirkungen auf den Lärmschutz. Eine Neuanpflanzung kann frühestens nach einigen Jahrzehnten – wir gehen von einer Größenordnung von ca. 50 Jahren aus - die gleiche Schallschutzwirkung entwickeln.

Da aus lärmtechnischer Sicht bereits in der Vergangenheit eine Gemengelage verschiedener Schallquellen vorlag, sehen wir als AGL die Notwendigkeit die bestehende Situation zu erhalten.

2.7. Der Lohwald als Emissionsschutzbarriere

Der Lohwald stellt in seiner jetzigen Form und Größe eine wichtige Barriere und einen wichtigen Filter für Emissionen von Fein - und Grobstäuben und Staubverfrachtungen dar.

Forscher weisen seit Jahren darauf hin, dass die Grenzwerte für Feinstaubbelastung abgesenkt werden müssen. Auch die WHO empfiehlt niedrigere Grenzwerte.

Das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) hat von Oktober 2014 bis Ende 2015 im Auftrag des Landratsamtes Feinstaubmessungen rund um die LSW durchgeführt. Dafür wurden drei hochempfindliche Messstationen in Herbertshofen, in der Zollsiedlung und in der Lechwerksiedlung aufgestellt.

Der Feinstaub wurde nach Vorgabe der 39. Bundes Immissions Schutz Verordnung (BImSchV) gemessen. Dabei werden nur mikroskopisch kleine Staubteilchen mit einer maximalen Größe von 10 Mikrometern (PM-10 = 10µm) oder 0,01 Millimeter erfasst. Die Staubteilchen sind so winzig klein, dass man sie nicht mehr sehen kann. Dennoch können sie beim Menschen bis in die Bronchien und Lungenbläschen, sogar bis in das Lungengewebe und den Blutkreislauf, eindringen und Ursache für schwere Krankheiten sein. Außer dem Feinstaub wurde auch nach Blei, Arsen, Cadmium, Nickel gesucht und die Konzentration weiterer stahlwerkstypischer Metalle und Schwermetalle gemessen. Stand Juni 2016 lagen die Feinstaubwerte im Jahresmittel in einem „für den Stadtrand typischen Bereich“; allerdings war im August 2015 die Belastung so hoch wie am Königsplatz in Augsburg.

Die Verordnung lässt 35 mal im Jahr eine Überschreitung der Grenzwerte zu, deshalb gab es bei

Quecksilber und den Schwermetallen keinen Handlungsbedarf, obwohl in der Zollsiedlung und in Herbertshofen einige Monate hohe Nickel- und Zinkkonzentrationen gemessen wurden, die weit über den Werten am Königsplatz lagen.

Zur Ursache des belasteten groben Staubs, den man, je nach dem wo man wohnt, von Fensterblechen oder Vordächern wischen kann wurde im Rahmen der PM10-Messung vom LfU keine Stellung genommen. Der Staub sei zwar lästig, aber angeblich nicht gesundheitsgefährdend.

Die AGL will nicht, dass Feinstaub- oder Grobstaubwerte zunehmen. Seit Jahren ist dies für Anwohner unbefriedigend. Wir bitten den Marktgemeinderat dies bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen.

2.7.1. Wie aus dem Umweltbericht von Müller-BBM vom 22.05.19 (Bericht Nr. M141171/02, Seite 37-43) hervorgeht, haben sich die Staubfrachten zahlreicher stahlwerkstypischer Schadstoffe As, Cd, Co, Cr, Cu, K, Mn, Ni, Pb, Sb, Sn, Tl, V und Zn in besorgniserregendem Maße - seit 2013 bei manchen Stoffen teilweise um mehr als 50% - weiter erhöht.

Die AGL meint, es muss nicht nur untersucht werden inwieweit diese Werte jetzt schon eine Gefahr für den Boden und für die menschliche Gesundheit darstellen, sondern auch inwieweit im Hinblick auf die Verarbeitung von Abfallstoffen aus der Stahlindustrie weitere Belastungen entstehen könnten und ob diese rechtlich zulässig wären.

Eine Kombination dieser Schadstoffe gibt es wohl nur an wenigen Orten in Deutschland. Einige dieser Stoffe werden als gesundheitsschädlich eingestuft.

Wir wollen das nachstehend ausführlicher begründen:

Der Veröffentlichung "Immissionsmessungen in der Umgebung eines Elektrostahlwerkes" des LfU kann man entnehmen, dass der PM-10 Jahresmittelwert am Messpunkt Herbertshofen im Jahr 2015 18 µg/m³ betrug.

Wie aus dem "Lufthygienischen Gutachten für Änderung Flächennutzungsplan Bericht Nr. M141171/04“ von Müller-BBM vom 29.04.19 hervor geht, kann der Anteil von PM-2,5 an PM-10 zwischen 68% und 73% liegen; d.h. dass die besonders gefährlichen kleinen Partikel ca. 2/3 des gemessenen PM-10 Anteils ausmachen können.

Die EU fordert in der Luftqualitätsrichtlinie für das Jahr 2020 eine Absenkung der PM-2,5 Feinstaubbelastung auf 13,9 µg/m³ (siehe https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/2546/publikationen/uba_hg_
luftqualitaet_2017_bf.pdf
, Seite 10).

Aus diesen Angaben lässt sich berechnen, dass der Anteil an PM-2,5 demnach 13,14 µg/m³ im

Jahresmittel betragen könnte. Nach der EU-Luftqualitätsrichtlinie für Deutschland wäre für das Jahr 2020 das Limit von 13,9 µg/m³ im Raum Herbertshofen mit dieser Konzentration nahezu vollständig ausgeschöpft!

Da auch die Staubverfrachtungen in den letzten Jahren massiv zugenommen haben (Bericht Nr. M141171/04, Seite 36), ist für Herbertshofen davon auszugehen, dass schon jetzt diese Vorgaben nicht eingehalten werden. Die Erklärungen auf Seite 37 des Gutachtens, dass diese Erhöhungen rein auf Baustellentätigkeiten zurückzuführen seien, können wir bei der Zunahme stahlwerkstypischer Staubfrachten wie z.B. Cadmium, Blei und Kobalt nicht nachvollziehen.

Da alle drei von den LSW geplanten bzw. beabsichtigten Maßnahmen, die Erhöhung der Produktionskapazität, die Rodung von angrenzendem Schutz- und Bannwald und zusätzliche Produktionsstätten zu einer Verschlechterung der Situation beitragen, ist davon auszugehen, dass die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten werden können.

Die AGL fordert den Marktgemeinderat Meitingen auf, die zu erwartenden Belastungen zu prognostizieren und einen Luftreinhalteplan erstellen zu lassen.

Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) geht bei schwermetallhaltigen Stoffen bei wesentlich niedrigeren Konzentrationen bereits von einer gesundheitsschädlichen Wirkung für Mensch und Umwelt aus. (vergl. 4.3.1.3 Critical Loads für Blei, Cadmium und Quecksilber, https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/publikation/long/3647.pdf ).

Auf Seite 45 heißt es, „dass noch „Immissionskontingente“ für weitere Nutzungen mit stahlwerkspezifischer Emissionssignatur hinsichtlich Stäuben und Staubinhaltsstoffen bestehen“.

Die AGL hält dies Argument für nicht zutreffend, da die WHO in Untersuchungen festgestellt hat, dass es keine Feinstaubkonzentration gibt, die so niedrig ist, dass keine schädigende Wirkung zu erwarten ist. Hierin unterscheidet sich Feinstaub von vielen anderen Schadstoffen wie Schwefeldioxid oder Stickstoffdioxid, für die man Werte angeben kann, unter denen keine schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit zu erwarten sind.

Nicht nur kurzzeitig erhöhte Konzentrationen führen zu negativen gesundheitlichen Auswirkungen, gerade längerfristig vorliegende, geringere Konzentrationen wirken gesundheitsschädigend. Die Feinstaubbelastung sollte also so gering wie möglich sein.

Siehe auch: https://www.umweltbundesamt.de/service/uba-fragen/warum-ist-feinstaub-schaedlich-fuer-den-menschen

Die AGL befürchtet, dass bei einer Kapazitätserhöhung der LSW um 300 000t Stahl/Jahr weitere Überschreitungen sehr wahrscheinlich sind.

Wir bitten den Marktgemeinderat dringend diese Punkte bei seiner Entscheidung zu bedenken.

2.7.2. Einfluss von Staubverfrachtungen auf Wasser und Boden

Die AGL bittet den Markt Meitingen mit den Fachbehörden zu klären, in wieweit durch das Stahlwerk verursachte Staubverfrachtungen Gefahren für nahegelegene Wasserschutzgebiete, sowohl im Westen als auch im Osten des Werkes bedeuten.

Wir bitten zu überprüfen, in wieweit durch bereits eingebrachte Schadstoffe der Boden soweit vorbelastet ist, dass bei Baumaßnahmen und der Schaffung von Ausgleichsflächen zusätzliche Maßnahmen erforderlich werden.

Aus den Unterlagen ist ersichtlich, dass in früheren Depositionsmessungen als Boden Lehm angenommen wurde. Jetzt wurde richtigerweise eine andere Einschätzung der Bodenbeschaffenheit getroffen. Wir bitten zu klären, inwieweit bei heutigem Staubniederschlag die Anforderungen an das Schutzgut Boden vor schädlicher Veränderung eingehalten sind.

Wir bitten in besonderem Maße zu beachten, dass es in unmittelbarer Nähe zu den geplanten Baumaßnahmen, einen Weiher gibt.

Die AGL bittet die Auswirkungen von bestehenden und prognostizierten zukünftigen Staubfrachten auf das Schutzgut Wasser und Boden bewerten zu lassen.

2.7.3. Im Raum Herbertshofen gibt es nicht nur das Stahlwerk als Verursacher von Emissionen und Luftverschmutzungen. Es besteht südlich von Herbertshofen eine Gemengelage bestehend aus den LSW, einem großen Schweinemastbetrieb und den Verkehrsemissionen der B2. Gerade diese Gemengelage an Stoffen ist gesundheitsgefährdend, denn über Feinstäube gelangen andere schädliche Stoffe in den Körper.

2.7.4. In einem Schlichtungsverfahren zwischen dem Markt Meitingen und den LSW wurde bereits vor Jahren aus lärmtechnischer Sicht auch eine Gemengelage festgestellt. Im Rahmen eines Lärmminderungsprogrammes wurde den Bürgern versprochen, dass erst zahlreiche Maßnahmen zur Lärmreduzierung umgesetzt sein müssen, bevor nach einer Überprüfung deren Wirksamkeit, überhaupt Erweiterungspotential für die LSW erörtert werden kann. Wir sehen zum momentanen Zeitpunkt die Maßnahmen und deren Wirksamkeit als noch nicht abgeschlossen und bitten den Marktgemeinderat dies zu berücksichtigen. Die AGL sieht derzeit keinen Spielraum für Erweiterungspläne.

2.8. Der Lohwald und die Filterfunktion des Waldbodens

Der Lohwald übernimmt wichtige Filterfunktionen über seinen Boden. Gerade auch wegen diffuser Staubemissionen der LSW ist angrenzender Wald wichtig.

2.9. Der Lohwald und die Querbarkeit von Ost nach West

2.9.1. Die Querbarkeit des Gebiets südlich von Meitingen für Menschen

Durch die neue B2, die Bahnstrecke Augsburg-Donauwörth, den Lechkanal und den Lech ist das Gebiet südlich von Herbertshofen bereits jetzt durch vier Barrieren zerschnitten. Die Querbarkeit des Gebietes ist im Süden von Herbertshofen in Ost-West-Richtung durch Lechkanal und Bahn von beiden Seiten eingeschränkt und es stehen dem Erholungssuchenden in diesem Gebiet ohnehin nur sehr wenig Routen und Wege zur Verfügung.

Im Südwesten des Lohwaldes gibt es jedoch sowohl eine wertvolle Bahnunterführung Richtung Westen als auch auf beiden Seiten der Bahnstrecke Feldwege die unter der B2-Bahn-Brücke hindurchführen. Diese Stellen befinden sich südwestlich des Lohwaldes, weswegen Feldwege durch den Lohwald für Spaziergänger, Radfahrer und Wanderer erheblichen Wert besitzen. Für Fußgänger und Radfahrer ist dies zudem der kürzeste Weg nach Langweid und zur Zollsiedlung. Durch die Besetzung des Feldweges südlich der LSW als "Baustraße" und schon durch die Ausweisung des Sondergebietes für den Filter IV ist bereits jetzt die Wegeführung eingeschränkt.

Die AGL fordert daher, auf diese Verbindung besonderes Augenmerk zu legen um die Querbarkeit des Gebietes zu erhalten und festzuschreiben. Wir bitten diesbezüglich die Eingriffsregelungen der Bauleitplanung zu beachten.

Wir wünschen uns Konzepte und Maßnahmen für eine gute und dauerhafte Querbarkeit und Zugänglichkeit dieser Gebiete.

2.9.2. Die Querbarkeit für Tiere

Durch die immer dichter werdende Bebauung des Lechtals gibt es auf der gesamten Strecke von Augsburg bis Meitingen lediglich noch zwei Stellen, an denen Wildtiere das Lechtal ungehindert in geschützter und naturnaher Umgebung queren können: Den Langweidforst bei der Grünbrücke über die B2 und den Lohwald.

Beim Bau der B2 neu wurde dieser Gegebenheit Rechnung getragen, weswegen im Süden des Lohwaldes eine Wildröhre errichtet wurde.

Durch eine teilweise Rodung des Lohwaldes und eine Ausweitung der LSW würde sich der Waldanteil, in dem Wildtiere queren können, stark verringern. Zusätzlich würden auch Lärmemissionen stärker an den verbleibenden Wald heranrücken und die Querungsmöglichkeiten beeinträchtigen.

2.10. Der Lohwald in Zeiten des Klimawandels

Nach einer teilweisen Rodung des in Jahrhunderten gewachsenen Lohwaldes diesen durch eine

Neuaufforstung und Neuschaffung von Ausgleichsflächen zu ersetzen, würde bedeuten, dass die Anwohner mindestens für 50 Jahre auf einen bestehenden und gleichwertigen Wald verzichten müssten.

Die geplanten Ausgleichsflächen mit ihren kiesigen Ackerböden stellen keine guten Ausgangsbedingungen dar, um darauf einen Neuwald zu schaffen.

Eine Studie der ETH Zürich sagt, dass die Neuaufforstung bestehender Wälder als effektives Mittel gegen Klimawandel in Frage kommt.

In Zeiten des Klimaschutzes soll jeglicher Wald nicht nur erhalten bleiben, sondern darüber hinaus sogar aufgeforstet werden. Das belegt auch die Absicht der Bayrischen Staatsregierung den Staatswald als Klimawald umzugestalten (Quelle AZ 11.07.2019 „Eine Million neue Bäume pro Jahr“). In dem Artikel der AZ wird der bayerische Ministerpräsident Dr. Söder zitiert, dass man auch “Privatwaldbesitzern finanzielle Angebote zur Aufforstung“ machen wolle.

Laut Aussage des Jagdpächters während der Veranstaltung der Max-Aicher-Gruppe zur Öffentlichkeitsbeteiligung am 24.6.19 im Gemeindesaal ist Max Aicher als Besitzer von Teilen des Lohwaldes seit Jahren einer Aufforderung des LRA zur Aufforstung nicht nachgekommen. Die AGL kann das nicht überprüfen und wir bitten den Markt Meitingen hier eine Prüfung anzustoßen. Die AGL ist der Meinung, dass der Lohwald im Zuge dieser Bestrebungen aufgeforstet werden müsste.

3. Ausgleichsflächen

Vom Gesetzgeber her ist es möglich ein Waldgebiet, das gerodet wird, durch eine Neuanpflanzung auszugleichen. Die AGL stellt in Frage, ob eine Maßnahme, die laut Gesetz möglich ist, heutzutage auch noch so anzuwenden ist.

Der Lohwald wurde jahrelang in forstwirtschaftlicher Hinsicht vernachlässigt. Die vorgeschlagene Ausgleichsfläche bezieht sich auf den jetzigen Zustand des Waldes. Ursprünglicher Eichenwald wurde vor Jahren gerodet, was nun zu einem geringeren Ausgleichsfaktor führt.

Ersatzwald müsste sowohl den zerstörten Lebensraum des jetzigen Lohwaldes ersetzen und gleichzeitig auch starke Staubverfrachtungen abhalten und eine lärmdämpfende Wirkung entfalten.

Die AGL hält für diese verschiedenen Aufgaben grundsätzlich deutlich größere Waldflächen als Ausgleich für erforderlich, als im Verfahren vorgeschlagen.

3.1. Der Lohwald als CO2-Speicher

Im Raum Meitingen und im Lechtal gibt es relativ wenig Waldflächen. Wald macht ca. 15% der gesamten Fläche des Marktes Meitingen aus. Es finden sich aber große Industrieanlagen auf dem Gemeindegebiet.

Das Verhältnis von 1 zu 1,1 bei der gesetzlichen Bemessung der beabsichtigten Rodungsfläche zu einer geplanten Ausgleichsfläche ist nach Ansicht der AGL absolut unzureichend, da auch die Speicherung von CO2 in keiner Weise berücksichtigt ist.

Ein auf einer Ausgleichsfläche neugepflanzter Wald braucht mindestens 50 Jahre, bis er wieder annähernd die Funktionen des jetzigen Lohwaldes übernehmen kann. Der Waldboden braucht über 100 Jahre, bis er sich aufbaut und ist dann immer noch ein sehr junger Waldboden, mit entsprechend geringerer Speicherfähigkeit an Wasser und CO2 durch sein wesentlich geringeres Bodensubstrat. Die Masse der jungen Bäume ist jahrelang viel geringer, als bei einem 100 Jahre alten Waldbestand und auch der frische Waldboden baut erst langsam das CO2-speichernde Substrat auf.

1 ha Hochwald kann pro Jahr durchschnittlich ca. 11 t CO2 speichern. (siehe https://www.baysf.de/de/wald-verstehen/wald-kohlendioxid.html ). In der Zeit, in der ein neuer Wald heranwächst, ist diese Speicherkapazität über Jahre hinweg wesentlich geringer. Die Ausgleichsfläche müsste, um das wirklich auszugleichen, also um ein Vielfaches größer sein in den ersten Jahrzehnten. Die AGL geht hier von einem Schätzwert Faktor 100 aus, um den eine heranwachsende Waldkultur in den ersten Jahrzehnten flächenmäßig größer sein muss, als die vergleichbare Altfläche um eine adäquate CO2-Absorption zu ermöglichen.

Bei einem hochwertigen Wald kann gemäß den Vorgaben die Ausgleichsfläche um den Faktor 4 größer sein.

Die AGL fordert, dass die Größe der Ausgleichsfläche während der Wachstumsphase in den ersten Jahrzehnten mindestens um diesen Faktor größer ist als die Fläche, die gerodet werden soll. Wir wünschen uns, dass diese Punkte bei der Entscheidung des Marktgemeinderats berücksichtigt werden.

3.2. Landwirtschaftliche Nutzfläche versus Waldfläche

Nach Erhebungen des Bayerischen Landesamtes für Statistik war der Anteil an Wald im Raum Meitingen im Jahr 2017 gerade einmal bei 14,7%. Um zu verdeutlichen, wie gering dieser Anteil ohnehin schon ist, haben wir aufgrund seiner Lage Langweid als Vergleich herangezogen.

Gegenüber Meitingen weist Langweid 29,5% Waldfläche auf. Dies macht deutlich, über wie wenig Waldfläche der Raum Meitingen schon verfügt und welchen Stellenwert diese verbliebenen Flächen einnehmen sollten. Siehe dazu auch:

https://www.statistik.bayern.de/mam/produkte/statistik_kommunal/2018/09772177.pdf

https://www.statistik.bayern.de/mam/produkte/statistik_kommunal/2018/09772171.pdf

Für einen Ausgleich des bestehenden Lohwaldes müssten jedoch landwirtschaftliche Flächen herangezogen werden. Wie das Sterben vieler landwirtschaftlicher Betriebe zwischen 2003 und 2016 von 57 auf 47 Betriebe verdeutlicht, hat die Landwirtschaft im Raum Meitingen durch Flächenfraß jetzt schon ein existenzielles Problem, weswegen die Situation für viele Landwirte ohnehin schon schwierig ist. Hinzu kommt, dass die geplanten Ausgleichsflächen nach Aussagen Herbertshofener Bauern gute Bodenbonität aufweisen und damit besonders wirtschaftlicher Boden in großem Umfang und kurzer Zeit für die landwirtschaftliche Nutzung verloren ginge.

Eine Reduzierung von Waldflächen bei gleichzeitig ansteigender Bevölkerung, die Naherholungsflächen und "Freiraum" in zunehmendem Maße benötigt, halten wir unter den Aspekten von Lebensqualität und gesunder Umgebung für falsch. Daher lehnen wir es ab Ausgleichsflächen außerhalb der Gemarkung Meitingen zu schaffen. Auf der anderen Seite würden Ausgleichsflächen im Gemeindegebiet Meitingen landwirtschaftliche Betriebe in ihrer Existenz bedrohen. Unter Wahrung aller Interessen sehen wir als AGL keinen Spielraum für ein Großprojekt dieser Art.

4. Einwendungen zum Vorhaben

4.1. Sondergebiet und Angemessenheit des Flächenbedarfs für Stahlveredelung und Recycling Die LSW, wie auch jeder andere Industriebetrieb, hat berechtigte wirtschaftliche Gründe für Erweiterungen. Aus Sicht der AGL ist das Argument, dass für eine Stahlveredelung wie z.B. zur Herstellung von Zahnstangen, derartige Flächen benötigt werden, nicht stichhaltig. Wir sind überzeugt, dass nur ein Bruchteil der geplanten Industrieflächen dafür nötig ist.

Wir fragen uns, was mit dem Großteil der übrigen Industrieflächen, den sog. Sondergebieten, geschehen soll und wird?

Die AGL bittet den Marktgemeinderat eine Aussage der LSW einzuholen, welche industriellen Tätigkeiten in den nächsten 5 Jahren auf welchen Teilflächen ausgeführt werden sollen und geplant sind.

4.2. Für die LSW ist es bestimmt vorteilhaft, sich mit der Möglichkeit der Ausweisung als „Sondergebiet“ nicht festlegen zu müssen. Es ist auch gut, dass bestimmte Vorhaben von vorneherein ausgeschlossen werden. Aber man muss damit rechnen, dass es Projekte geben könnte, die die Gemeinde nicht möchte und dann ist ein Einfluss auf bestimmte Baumaßnahmen nicht möglich.

Es gibt neben dem sog. Vorhaben- und Erschließungsplanverfahren das konventionelle Bebauungsplanverfahren. Im vorliegenden Fall wird durch das gewählte Erschließungsplanverfahren dem Antragsteller bereits prinzipielles Baurecht zugestanden. Bei der konkreten Baumaßnahme sind durch vereinfachte Verfahren spätere Einflussnahmen der Kommune eingeschränkt. Das heißt, der Marktgemeinderat Meitingen verliert hier Mitsprachemöglichkeit, weil er sich bereits im Vorfeld wesentlicher Einflussmöglichkeiten beraubt.

Die AGL ist der Meinung, dass es nicht im Interesse der Meitinger Bürger sein kann, wenn der Marktgemeinderat bei solch großen Bauvorhaben, Entscheidungsspielräume und Mitspracherechte aus der Hand gibt.

Die AGL fordert, vorhabenbezogen einzelne Bauvorhaben zu genehmigen, anstelle durch die Ausweisung eines Sondergebiets quasi eine Art „Freifahrtschein“ auszustellen.

4.3. Umgang mit dem Niederschlagswasser

Unverschmutztes Niederschlagswasser soll im Lohwald versickert werden und für temporäre Vernässung sorgen.

Die AGL fragt, wo tatsächlich unverschmutztes Wasser anfällt. Wir sind der Ansicht, dass Niederschlagswasser immer durch das Auswaschen der Werksstäube belastet ist.

Wir bitten den Marktgemeinderat klären zu lassen, wie das untersucht wird (von wem, wie oft) und entsprechende Maßnahmen vorzusehen.

5. Stellungnahme zu einer möglichen Kapazitätserhöhung der LSW

Der Markt Meitingen verdankt den LSW viele Arbeitsplätze und das soll auch so bleiben. Allerdings geht das schon jetzt mit einer erheblichen Verschmutzung der Umwelt einher.

Stahlindustrie ist Schwerindustrie und verursacht Lärmemissionen, Emissionen von Grob-und Feinstäuben, Verschmutzung von Wasser (Lechkanal, Grundwasser), hohen Verbrauch von Wasser, auch Trinkwasser, und ein hohes Verkehrsaufkommen.

5.1. Lärmminderungsplan

Der öffentlich rechtliche Vertrag mit dem Markt Meitingen zur Lärmminderung ist noch nicht erfüllt. Laut Vertrag ist eine Beantragung zur Kapazitätserhöhung erst dann möglich, wenn alle Lärm mindernden Maßnahmen abgeschlossen sind, einschließlich der Abschlussmessungen.

5.2. Erhöhung des Verkehrsaufkommens

Die Zufuhr und Abfuhr von Waren (Schrott, Stahlerzeugnisse) hat eine Erhöhung des Verkehrsaufkommens zur Folge.

5.3. Abwasser

Schon jetzt gelangen große Mengen von Abwasser und auch Wasser, das vom Kühlprozess aufgewärmt wurde, in den Lechkanal. Diese Mengen würden bei einer Kapazitätserhöhung weiter zunehmen. Der Bestand der Kleinstlebewesen und Fische im Kanal ist dadurch gefährdet. Da der Kanal mit Wasser aus dem Lech gespeist wird und wieder in den Lech eingeleitet wird, hat das auch Auswirkungen auf den Lech.

5.4. Verschmutzung des Grundwassers

Wie die AGL bei einer erneuten Oberflächenwasseruntersuchung feststellen konnte, kommen in dem Brunnenwasser der untersuchten Anwesen stahlwerkstypische Stoffe vor. Die Brunnen in Fließrichtung (von den LSW in Richtung Norden) weisen höhere Chromwerte auf und auch Molybdän ist hier geringfügig angestiegen. Für Chrom V, das als sehr schädlich eingestuft werden kann, gibt es momentan keine Grenzwerte. Der empfohlene Höchstwert für Trinkwasser wird hier allerdings erreicht, bzw. leicht überschritten. Wir wissen auch, dass es sich nicht um Trinkwasser handelt, sehen es aber als deutlichen Hinweis, dass Schadstoffe ankommen und meinen, dass diese nicht weiter ansteigen sollten. Die Unterlagen, aus denen die genauen Werte abzulesen sind, haben wir in 2018 dem Markt Meitingen zur Verfügung gestellt.

5.5. Trinkwasserverbrauch

Die LSW hat die Genehmigung für große Entnahmemengen von Trinkwasser. Das Wasser darf aus Flach- und Tiefbrunnen (TB) entnommen werden. Aus Flachbrunnen dürfen bis zu max.

1.150.000 m³/Jahr und dabei max. 4.300 m³/Tag entnommen werden und max. 50 l/Sek. Aus Tiefbrunnen dient TB1 als Notbrunnen zur Vorhaltung und hier dürfen 2500 m³/Jahr entnommen werden.

TB2 dient der Notversorgung (z.B. bei meteorologischen Einflüssen, Störung der Wasserqualität, Ausfall der Brauchwasserversorgung aus dem Lechkanal). Hier dürfen bis zu 50.000m³/Jahr bzw. max. 3.700 m³/Tag entnommen werden. Die Wahrscheinlichkeit einer Notversorgung nimmt in Zeiten des Klimawandels zu.

Der AGL scheint eine Kapazitätserhöhung mit Blick auf den enormen Wasserverbrauch nicht angemessen.

5.6. Schlacke

Bei der geplanten Kapazitätserhöhung fallen ca. 27% mehr EOS an. Der AGL fehlt hier die vorgeschriebene Entsorgungssicherheit.

6. Fazit

Der Lohwald in seiner jetzigen Größe ist aus den vielen genannten Gründen unersetzlich. Ganz besonders möchten wir auf die Artenvielfalt hinweisen, die durch jeden Eingriff von außen gefährdet wird. Es kann niemand garantieren, dass Umsiedelungen von Tieren auch gelingen.

In Zeiten des Klimawandels wollen wir als AGL zusätzlich auf die Funktion des Lohwaldes als CO2Speicher und dessen wichtigen Beitrag zum lokalen Klimaschutz hinweisen.

Der Lohwald ist Teil unserer Heimat, den wir jetzt, wo wir um seine Vielfalt wissen, noch einmal ganz besonders schätzen.

Wir möchten noch einmal betonen, dass es uns nicht darum geht, dass bei den LSW bestehende Arbeitsplätze abgebaut werden. Wir stellen den Bestand des Werkes in seiner heutigen Größe nicht in Frage.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Higl, sehr geehrte Mitglieder des Marktgemeinderats Meitingen:

Wir als AGL bitten Sie den geplanten Maßnahmen nicht zuzustimmen und das Verfahren nicht weiter zu verfolgen.

Herbertshofen, den 25.07.2019

__________________ __________________

Maria Brettschneider Anton Scharpf

Vorstand AGL Schriftführer

___________________________________________

AGL, Aktionsgemeinschaft zum Erhalt der Lebensqualität im Raum Meitingen (AGL) e.V.

Amtsgericht Augsburg VR 1885

Vorsitzende: Maria Brettschneider

86405 Meitingen/Herbertshofen, Liebigstr. 11

Tel: 08271 5777, Email: agl.meitingen@t-online.de

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1 Kinne, Philipp. „Lechstahl: Klima-Aktivisten bereiten sich vor. Erweiterungspläne Bei einer Sondersitzung am Samstag will der Meitinger Gemeinderat über die Rodung von Teilen des Lohwalds entscheiden. Aktivisten kündigen Protestaktionen an. Auch die Polizei wappnet sich“. Augsburger Allgemeine Land Nord, 16. Juli 2021.

2 Kinne, Philipp. „Entscheidung gefallen: Lechstahl-Erweiterung geht in die nächste Runde“. Augsburger Allgemeine, 17. Juli 2021. https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/Meitingen-Entscheidung-gefallen-Lechstahl-Erweiterung-geht-in-die-naechste-Runde-id60109131.html .

3 Dieser Spekulation steht aber entgegen, dass der Boden auf dem Werksgelände der LSW dermaßen kontaminiert ist, dass eine Veräußerung schwierig sein dürfte, solange die Flächen nicht gesäubert sind. Aus diesem Grund dürfte auch das Interesse anderer Investoren gering sein.

4 Bürgerinitiative Lech-Schmuttertal e.V. „Pressemitteilung: Petition auf den Weg gebracht: Bürgerinitiativen und BUND Naturschutz rufen den Landtag um Unterstützung zum Schutz des Bannwaldes an“, 5. September 2019. https://www.bi-lechschmuttertal-ev.de/presse/PM_Petition%20zum%20Schutz%20des%20Bannwaldes_050919.pdf .

5 BI Lech-Schmuttertal e.V. „Petitionsausschuss fühlt sich nicht zuständig für den Schutz des Bannwaldes. ‚Schade‘ finden Bürgervertreter und gehen ihren Weg weiter, Pressemitteilung der BI Lech-Schmuttertal e.V.“, 26. November 2020. https://www.bi-lechschmuttertal-ev.de/presse/PM%20Petitionsausschuss%20f%C3%BChlt%20sich%20nicht%20zust%C3%A4ndig.pdf .

6 Bürgerinitiative Lech-Schmuttertal e.V. „Demo beim Bannwald voller Erfolg!“, 28. Februar 2021. https://www.bi-lechschmuttertal-ev.de/bls/aktuelles/ .

7 „Meitinger Bannwald-Erklärung des Bannwald-Bündnisses Unterer Lech“, 26. Februar 2021. https://augsburg.bund-naturschutz.de/fileadmin/kreisgruppen/augsburg/Ortsgruppen/Meitingen/Meitinger_Bannwald-Erkl%C3%A4rung_26.02.2021.pdf .

8 openPetition. „Finger weg vom Meitinger Bannwald! Unterstützung der ‚Meitinger Bannwald-Erklärung‘ - Online-Petition. Gestartet Februar 2021, eingereicht am 2.7.2021“, 2. Juli 2021. https://www.openpetition.de/petition/online/unterstuetzung-der-meitinger-bannwald-erklaerung .

9 Kinne, Philipp. „Entscheidung gefallen: Lechstahl-Erweiterung geht in die nächste Runde“. Augsburger Allgemeine, 17. Juli 2021. https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/Meitingen-Entscheidung-gefallen-Lechstahl-Erweiterung-geht-in-die-naechste-Runde-id60109131.html .


   
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