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Spendensammlung für ein syrisches Kind Rettet das Leben von Ayaz! Der Pfaffenhofener Verein Freundschaft mit Valjevo hat sich vorgenommen, dem kleinen Ayaz aus Syrien eine Operation zu ermöglichen. Nach einem Artikel, den der Donaukurier brachte, kamen überraschenderweise 10.000 Euro Spenden herein. Dies ermutigte den Verein weiterzumachen. Das hessische Kinderherzzentrum hat ein vergleichsweise sehr günstiges Angebot von 23.900 Euro für die Operation des 18 Monate alten Kindes gemacht. Vereinsvorsitzender Bernd Duschner schreibt uns: mit der Aktion wollen wir
Zu Letzterem, der gnadenlosen Embargopolitik der Bundesregierung gegen Syrien und Iran, schrieb uns Bernd Duschner am 3. Dezember vergangenen Jahres einen Beitrag mit dem Titel Die syrische Tragödie und die Verantwortung der Bundesregierung. Darin heißt es:
Bereits im Januar 2012 startete Bernd Duschner gemeinsam mit Eckart Spoo[2] eine Unterschriftensammlung für den Aufruf Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens! Dieser Aufruf fand bundesweit Beachtung, wurde von tausenden Bürgerinnen und Bürgern namentlich und öffentlich unterzeichnet. Die Erstveröffentlichung fand auf unserer Homepage statt.[3] Das Interesse an diesem Aufruf und seinen Forderungen ist ungebrochen. Allein in diesem Monat Januar 2014 – zwei Jahre nach der Veröffentlichung – verzeichnen wir über 2000 Downloads in unserer Statistik. Diesen Aufruf haben auch sechs Mitglieder der Bundestagsfraktion der Linken unterzeichnet, darunter Sevim Dagdelen als Sprecherin für internationale Beziehungen. Dies führte zu einem medial gestützten Kesseltreiben von CDU- und FDP-Politikern gegen die Linke.[4] Unser Aufruf „Solidarität mit den Völkern Irans und Irans“ wurde von den Leitmedien Spiegel, SZ etc. umgelogen in „Linke Solidarität mit dem Schlächter Assad“.[5] Die sechs Abgeordneten, neben Sevim Dagdelen Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Ulla Jelpke und Eva Bulling-Schröter, kamen auch innerparteilich unter Druck. Parteisprecher der Linken, Alexander Fischer, distanzierte sich indirekt von den Unterstützern des Aufrufs.[6] Was leider bis heute nicht erfolgte, ist ein Antrag im Bundestag, die mörderischen Sanktionen gegen Syrien und Iran aufzuheben. Konsequenterweise hätten Eva Bulling Schröter aus Ingolstadt und andere Abgeordnete der Linken einen solchen Antrag stellen müssen. Dieses Plakat hat der Verein Freundschaft mit Valjevo in der Stadt Pfaffenhofen aufgestellt, im Kino und in fast allen Kindergärten. Dort stehen auch Spendendosen. Darüber hinaus erschienen Berichte in den Lokalzeitungen. Statt von der erpresserischen Embargopolitik Abschied zu nehmen, operieren die Bundesregierung und andere Westmächte unverhohlen mit dem Mittel der Sanktionen als äußerstes Druckmittel, das gleich hinter einem militärischen Angriff rangiert. So wurden jetzt auf der Sicherheitskonferenz wieder Drohungen gegen die legitime Regierung der Ukraine ausgesprochen, die in der Ankündigung von Sanktionen gipfelten – z. B. durch US-Senator McCain. Jedes Land ist heutzutage in unterschiedlichem Umfang vom Weltmarkt abhängig, den die großen westlichen Industriestaaten dominieren. Die so genannten Sanktionen (Embargos) als Mittel der Bestrafung können allerdings nur diese Großmächte wirksam einsetzen. Gerade in Ländern mit unterschiedlichen Volksgruppen und Religionsgemeinschaften werden dadurch Verteilungskonflikte verschärft und bewaffnete Auseinandersetzungen angeheizt. Die BRD verhängte in den neunziger Jahren einen Embargo gegen Jugoslawien (nicht gegen Kroatien und Slowenien) und gegen den Irak. Ein deutsches Embargo besteht gegen den Iran und Syrien. Israel schneidet Gaza und Westjordanland direkt von Lieferungen aus dem Ausland ab. Die USA verhängte eine Blockade über die Häfen Nicaraguas, als die Sandinisten an die Macht gekommen waren. Auch gegen Nordkorea besteht eine Embargo des Westens. Wir erinnern uns an eine skurrile „humanitäre“ Aktion nach dem Angriff auf Jugoslawien 1999, als Milosevic noch Präsident war. Aus mehreren deutschen Städten, auch aus Ingolstadt, wurden damals Tanklastwagen in Bewegung gesetzt, um ausschließlich die von der Opposition regierten Städte mit dem dringend benötigten Heizöl/Treibstoff zu versorgen. Die Serben sollten kapieren: Willst du eine warme Stube haben, musst Du gegen Milosevic stimmen. Das Embargo ist faktisch ein Instrument des Krieges, das aber gegenüber herkömmlicher Kriegsführung einige Vorteile bietet: – es ist billiger – es ist für die Masse unserer Bevölkerung nicht bzw. kaum erkennbar und stößt daher auf wenig Widerstand in dem Land, dass die Sanktionen verhängt – es schwächt das betroffene Land – durch das geschaffene Elend soll die Massenbasis der betroffenen Regierung untergraben werden – es soll die politische Klasse und die von den Sanktionen betroffene Unternehmerschaft spalten. Ziel von Embargos ist immer auch, einen Bürgerkrieg anzufachen. Die Militärintervention kann bei Bedarf immer noch folgen. Von daher ist es unverständlich und unerträglich, dass die Linke im Bundestag sich bis heute sträubt, eine gezielte Politik gegen die bestehenden Embargos zu machen. Auf unserer Syrien-Seite[7] finden sich deutliche Hinweise, dass die Bewaffnung von Terroristen durch den Westen dazu dient, die Infrastruktur Syriens zu zerstören. Dazu gehören auch Angriffe auf Krankenhäuser und die systematische Zerstörung von Krankenwagen. Ferner lässt sich nachweisen, dass gerade auch das Gesundheitswesen unter den Sanktionen leidet und die schlimmen Folgen von den Sanktionsmächten einkalkuliert, ja beabsichtigt sind.[8] Es gibt aber auch erfreuliche Beweise von Solidarität, seien es medizinische Hilfsgüter aus dem Iran oder eine Spendensammlung für drei Krankenwagen von der arabisch-italienischen NGO Radfahren für den Frieden. In diese Kategorie internationaler Solidarität zur Durchbrechung der Sanktionen und der Waffenlieferungen ist auch die Spendenaktion für Ayaz einzuordnen. Der Verein Freundschaft mit Valjevo e. V. schreibt:[9]
Zur Verteidigung von Syrien und Unterstützung seiner Bevölkerung ist ja in unserer Stadt Augsburg bisher so gut wie nichts gelaufen. Die Solidaritätskampagne für den kleinen Ayaz ist eine gute Möglichkeit, das zu ändern. Peter Feininger
1] Die syrische Tragödie und die Verantwortung der Bundesregierung. Die Bundesregierung forciert mit dem Embargo Bürgerkrieg und Elend. Die Sanktionen müssen aufgehoben werden, 3.12.2013 http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Syrien/131203_die-syrische-tragoedie-und-die-sanktionen-der-brd/artikel.pdf 2] Eckart Spoo ist Redakteur und Mitherausgeber der Zweiwochenschrift Ossietzky http://www.sopos.org/ossietzky/ 4] s. u. a. http://al-hakika.net/index.php?option=com_content&view=article&id=270:schwerer-vorwurf-gegen-linke-schwerer-vorwurf-gegen-linke-wegen-syrien&catid=34:politik&Itemid=53&lang=ar 5] Spiegel online schrieb damals: Dubioser Syrien-Aufruf: Linke Solidarität mit Schlächter Assad USA und Nato bereiten angeblich einen Krieg in Syrien vor, Deutschland helfe dabei – so steht es in einem Aufruf im Internet, den auch Linken-Politiker unterschrieben haben. Teile der eigenen Parteijugend sind entsetzt über die „Solidarität mit den Schlächtern“. Spiegel online 10.1.2012 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/dubioser-syrien-aufruf-linke-solidaritaet-mit-schlaechter-assad-a-808255.html 6] Wirbel um Syrien-Aufruf mehrerer Linken-Abgeordneter „An der Seite des Mörders Assad“ http://www.sueddeutsche.de/politik/aufregung-um-online-aufruf-zu-syrien-kein-linker-ist-mit-assad-solidarisch-1.1256203 8] Berichte aus Syrien: Über die Auswirkungen von Terrorismus und Sanktionen auf das Gesundheitssystem und Beispiele für echte internationale Solidarität http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Syrien/News/130130_gesundheitswesen-in-syrien-wird-terrorisiert.pdf
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