Das Abkommen zwischen dem militärischen Flügel der Kurden in Syrien und der syrischen Regierung wird von den hiesigen Medien verschwiegen

Ein fundmentaler Kurswechsel

neue Fassung vom 19.11.2019

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Unmittelbar nach Beginn der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien am 9. Oktober 2019 muss es zu einem raschen Kurswechsel bei den Demokratischen Kräften Syriens, der Syrian Democratic Forces, SDF, gekommen sein. Dieser führte nur drei Tage nach dem Einmarsch türkischer Truppen zu einer Vereinbarung mit der syrischen Regierung. Wir können die Hauptpunkte dieser Vereinbarung zwischen der SDF und der syrischen Regierung weiter unten dokumentieren.

Der Angriff der Türkei gilt vor allem den kurdischen Milizen der Volksverteidigungseinheiten, YPG, in Syrien. Diese sind beziehungsweise waren im Rahmen des Militärbündnisses der Demokratischen Kräfte Syriens militärische Partner der USA. (1)

Zu dem Militärbündnis SDF (Syrien Demokratic Forces) zählen neben den kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG und den Frauenverteidigungseinheiten YPJ auch turkmenische, sunnitisch-arabische und assyrisch-aramäische Einheiten. Allerdings wurde das Militärbündnis SDF von der YPG dominiert und bislang von den USA beherrscht.

Nachdem ein Programm der US-Regierung zum Aufbau einer arabischen Streitmacht gegen die syrische Regierung unter Präsident al Assad gescheitert war und Russland zum Schutz der syrischen Regierung in den Krieg eingegriffen hat, forcierten die USA mit der SDF die Gründung eines neuen Militärbündnisses. Die SDF wurden von den USA mit Waffen ausgerüstet und trainiert, vor allem für den Einsatz im Nordosten Syriens. (2)

Diese Syrien Democratic Forces operierten also nicht nur gegen den IS, sondern auch in vieler Hinsicht gegen die syrische Regierung und den syrischen Staat.

Am 13. Oktober nun veröffentlichte Al Arabiya, gestützt auf AFP, Reuters, dass die kurdisch geführte Administration in Nordsyrien mit der syrischen Regierung übereingekommen sei, die Syrische Armee an der syrisch-türkischen Grenze zu stationieren. (3) Zuvor hätten syrische Staatsmedien bekannt gegeben, dass die Syrische Armee begonnen hat, ihre Truppen an den Fronten im nördlichen Syrien zu stationieren, um der türkischen Aggression gegen syrisches Territorium zu begegnen.

oben: Verlauf der Frontlinie am 18. Oktober 2019 im Norden Syriens an der Grenze zur Türkei. gelb: kurdische Kräfte, grün: türkische Truppen, hellrot: syrische Truppen, dunkelrot: Irak. Karte: Nate Hooper CC BY-SA 4.0 Wikipedia Vergrößerte Ortsnamen vom Autor eingefügt

unten: Syrienkarte Tschubby CC BY-SA 3.0 Wikipedia

Der panarabische Nachrichtensender Al-Mayadeen berichtete laut Agentur Reuters vom 13. Oktober, dass die syrische Armee innerhalb von 48 Stunden in Kobani einrückt, das von den kurdisch geführten Syrian Democratic Forces gehalten wird, und in das nahe gelegene Manbij, das von SDF-gestützten Kräften kontrolliert wird, um einen möglichen türkischen Angriff auf die Städte zu verhindern.

Al Arabiya berichtete weiter (4):

„Die syrische Regierung und die kurdisch geführten Syrian Democratic Forces haben Verhandlungen geführt auf einer russischen Air Base in Syrien, wie ein syrisch-kurdischer Politiker Reuters am Sonntag (13. Oktober, Red.) sagte. Er brachte die Hoffnung auf einen Deal zum Ausdruck, der einen türkischen Angriff stoppe.

Ahmed Suleiman, ein altes Mitglied der Kurdischen Demokratischen Progressiven Partei in Syrien, sagte, die Gespräche hätten auf der russischen Hmeimim Air Base in Latakia stattgefunden.

Er äußerte sich nicht dazu, ob er oder seine Partei, die unabhängig von der SDF sei, eine Rolle in den Verhandlungen gespielt haben.

Gefragt nach den Aussagen von Suleiman, sagte der Leiter der SDF-Medienstelle Mustafa Bali: ‚Kein Kommentar.‘ ‚Wir haben von Beginn der türkischen Invasion an versichert, dass wir alle Optionen prüfen, damit unsere Menschen vor ethnischen Säuberungen verschont bleiben‘, sagte er.

Syrische Regierungsfunktionäre konnten nicht sofort für ein Statement erreicht werden.

Suleiman sagte, er erwarte eine Vereinbarung zwischen den Seiten, die ‚den laufenden Krieg stoppen und vor allem seine katastrophalen und gefährlichen Konsequenzen aufhalten‘ werde.

Er sagte, die Gespräche könnten nach Damaskus verlegt werden, von wo er mit Reuters via WhatsApp Messenger sprach.

‚Wir sind jetzt in Damaskus, so viel kann ich aktuell sagen. Wir hoffen, eine Vereinbarung zu erreichen, die den Krieg zum Stillstand bringt und seine gefährlichen und katastrophalen Konsequenzen für die Einwohner östlich des Euphrat.‘

Seine Partei, eine der ältesten kurdischen Gruppen Syriens, ist nicht an der autonomen Verwaltung beteiligt, die von der SDF und anderen kurdischen Gruppen wie der PYD Partei im nördlichen Syrien errichtet wurde.

Russland ist Präsident Bashar al Assad‘s mächtigster Alliierter.“

Das Abkommen

Einen Tag später, am 14. Oktober 2019, veröffentlichte das kritische US-Portal Information Clearing House die Hauptpunkte der Vereinbarung zwischen der SDF und der syrischen Regierung (5). Diese Information ist sehr wertvoll und findet sich unseres Wissens weltweit nur noch auf dem Europa Blog des Theologen und linken Europapolitikers aus dem Ruhrgebiet, Jürgen Klute (6). Die Quelle ist der in London lebende Journalist und Syrienspezialist Danny Makki. Er hat am 14. Oktober 2019 über seinen Twitter-Kanal seine als Kernbestandteile recherchierten Elemente des Abkommens zwischen den Syrischen Demokratischen Streitkräften (SDF) und der syrischen Regierung veröffentlicht: „These are the main points in the agreement between the #SDF and the Syrian government“ (7).

Im Folgenden geben wir diese Teile des Abkommens in eigener Übersetzung wieder, zum Teil mischen sich in die Schilderung des Abkommens aktuelle militärische Situationsberichte Makkis vom 14. Oktober, teilweise auch vom Tag darauf:

„1/ Die Auflösung der SDF (Syrisch-Demokratische Streitkräfte). Alle gegenwärtigen kurdischen Streitkräfte und Militärgruppen schließen sich dem 5. Korps (Angriffslegion) unter russischer Kontrolle an.

2/ Eine solide Garantie voller kurdischer Rechte in der neuen syrischen Verfassung einschließlich Autonomie, die zwischen der kurdischen Führung und dem syrischen Staat vereinbart wird

3/ Gemeinsame koordinierte Bemühungen der syrisch-kurdischen Streitkräfte zur Beseitigung der türkischen Präsenz in Nordsyrien, einschließlich Afrins (Idleb zählt nicht)

4 / Für Manbej & Kobani wurde vereinbart, dass die SAA (Syrian Arab Army, Syrisch-Arabische Armee; PF) dort schnell einmarschieren soll, während Hasakeh einen groß angelegten Einsatz syrischer Truppen verzeichnet, der in Qamishly und anderen gemeinsamen Gebieten fortgesetzt wird.

5 / Mit syrischen Truppen im Grenzgebiet zur Türkei beginnt eine neue Phase des 8-jährigen Krieges, in der nun eine Art Endspiel Gestalt annimmt – alle Grenzgebiete und Verwaltungszentren werden von der Syrischen Regierung übernommen.

6 / Innerhalb eines Monats übernimmt die kurdische Führung einige offizielle Funktionen innerhalb der derzeitigen Syrischen Regierung. Damit soll der Übergang von Nord-Syrien erleichtert werden bis eine neue Verfassung / Regierung gebildet ist.

7 / Tabqa in Raqqa war ebenfalls Teil des Übereinkommens. Syrische Truppen marschierten in die Stadt ein und übernahmen heute früh die Kontrolle über den Militärflugplatz.

8 / Russland hatte vor ein paar Tagen einen ähnlichen Deal vermittelt. Er wurde jedoch von Damaskus abgelehnt, weil es mehr Zugeständnisse von der SDF wollte.

9 / Entsprechend der Vereinbarung sind Syrische Truppen heute in Ein Issa im Norden Raqqas eingetroffen.

10 / Die Vereinbarung zwischen der SDF und der Syrischen Regierung muss noch vervollständigt werden. Die Details werden in den nächsten vier Tagen ausgearbeitet.

11 / Im Moment bleiben alle ISIS-Gefangenen unter Kontrolle der Kurden.

12 / Die Übereinkunft ist so weit eigentlich ein militärisches Abkommen, das auf Selbstverteidigung und beiderseitigem Interesse an einer Reihe von festgelegten Zielen beruht. Der Teil über die Regierung, Delegation von Gebiet und ISIS-Gefangene wird später folgen.

13 / Syrische Truppen werden an der gesamten Grenze zur Türkei stationiert sein. Dies ist das erste Mal seit 6 Jahren, dass die syrische Armee eine ernsthafte Präsenz in Nordost-Syrien hat.

14 / Obwohl Manbej eine der Städte ist, die die syrische Armee gemäß dem Abkommen einnimmt, ist die Situation dort immer noch angespannt und es ist unklar, wer die Stadt kontrolliert.

15/ Unterbrechung: Berichte über den bevorstehenden türkischen Angriff auf Manbej

16 / Die syrische Armee hat die Kontrolle über den Euphrat-Staudamm in Raqqa übernommen.

17 / Das Hauptquartier der Brigade 93 in Raqqa ist jetzt unter Kontrolle der Syrischen Streitkräfte.

18 / Syrische Streitkräfte auf dem Flugplatz tabqa in Raqqa vor kurzer Zeit

19 / Die syrische Armee ist in Manbej eingetroffen.

20 / Das Gebiet um Manbej ist nun unter Kontrolle der Syrischen Armee, überwacht von Russischen und Syrischen Kampfflugzeugen.

21 / Die Syrische Armee patrouilliert nun mit Kurdischen Truppen in Raqqa City.

22 / Russische Jets haben heute Abend um Manbej von der Türkei unterstützte Militante bekämpft.

23 / Weitere Informationen zum Abkommen zwischen der Syrischen Regierung und der SDF wurden veröffentlicht. Die SDF verpflichten sich, die territoriale Integrität von Syrien unter Syrischer Flagge zu wahren und an der Seite von SAA zu kämpfen.

24 / Die SDF werden es der Syrischen Armee ermöglichen, die Kontrolle über die Landstrecke zwischen Ayn Diwar (Ost) und Jarablus (West) von 3 parallelen Achsen in Tabqa, Manbej und Hasakeh zu übernehmen. Syrische Truppen sind bereits in diesen drei Gebieten stationiert.

25 / Die syrische Armee wird östlich und nördlich des Euphrats stark vertreten sein, während das Gebiet zwischen Tall Abyad und Ras al Ayn als Schauplatz militärischer Operationen gilt.

27 / Offiziell marschierte die syrische Armee in die Stadt Manbij ein, während die russische Militärpolizei die dortige ehemalige US-Basis übernommen hat.

28 / Letztendlich ist die politische Situation um Manbij kompliziert, aber die Karte unten zeigt die Grenzen der Pufferzone (gelbe Linie), wie von Russland und Türkei vereinbart (… Karte von uns nicht abgebildet, PF).

29 / Diese Karte von @MaximMansour zeigt uns die Gebiete, die die syrische Armee voraussichtlich in Nordsyrien einnehmen wird oder bereits eingenommen hat.

30 / Ein Zwischenfall ereignete sich in Manbej, als der Militärrat von Manbej und einige Anwohner auf ein Syrisches Fernsehteam schossen, das in der Gegend filmte. Die Russische Militärpolizei intervenierte und beruhigte die Lage.

31 / Russland und seine Streitkräfte greifen in kleine Streitigkeiten ein und lösen sie so wie in Manbej. Dies markiert einen hegemonialen Supermacht-Status für Russland, für den es im Land keine Rivalen gibt.

32 / US-Streitkräfte blockierten heute den Vormarsch der syrischen Armee in Richtung Kobani und hielten ihre Kolonnen am Manbij-Hasakeh Highway an.

33 / In diesem CNN-Artikel zitiert: Überprüfung der Fakten, Trumps Behauptungen zu Kurden und Syrien ‚Die Invasion durch die Türkei hat die SDF gezwungen, einen Deal mit der syrischen Regierung abzuschließen.‘ (Der CNN-Artikel ist über einen angegebenen Link nicht mehr verfügbar; PF)

34 / Zitiert in diesem Beitrag von Richard Hall im Independent zum SAA & SDF-Vertrag. ‚Während die Grundzüge des Abkommens gegenseitige Selbstverteidigung und den gemeinsamen Kampf gegen die Türkei beinhalten, bedeutet dies langfristig das Ende der völligen Autonomie für die Kurden.‘ (8)

As Assad's forces return to northeast syria, many Kurds worry that t… Seven Years ago, while it was failing to contain an insurgency that was sweeping the country, the Syrian Government withdrew from the Kurdish independent.co.uk

35 / Erdogan behauptet, ein türkischer Soldat sei bei Beschuss durch syrische Armee um Manbej getötet worden.

(…)“

Die Darstellung des Abkommens durch die kurdische „Autonomieverwaltung“

Dass die westlichen Medien dieses Abkommen verschweigen, sagt viel aus. Es passt dem Westen nicht, es untergräbt seinen Einfluss und die Absicht, mithilfe der Anhänger der kurdisch-syrischen Partei der Demokratischen Union (PYD) und ihres bewaffneten Arms YPG/YPJ Syrien zu spalten und womöglich einen Bürgerkrieg auszulösen. Denn die Masse der Kurden lebt nicht in „Rojava“ – das es eigentlich nicht mehr gibt – sondern in Gegenden wie Aleppo und Damaskus.

Der Syrienexperte Bernd Duschner (9) schrieb uns hierzu:

„Dieses ‚Nordsyrien‘ war ein US-Protektorat mit einer Quisling-‚Regierung‘ der PYD. Ohne US-Truppen musste das kurdische Projekt einer ‚Demokratischen Föderation in Syrien‘ (auch ‚Rojava‘ bezeichnet, was ‚Westkurdistan‘ bedeutet, PF.) wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. Es hatte keine Perspektive, da

– von der breiten Mehrheit der dortigen Bevölkerung, insbesondere von Arabern, Christen, aber auch von vielen Kurden abgelehnt. Diese Bevölkerung will keine PYD und keine Abspaltung von Damaskus

– ohne ökonomische Grundlage: Die dortige Landwirtschaft (Weizen, Baumwolle) braucht die Absatzmärkte der syrischen Großstädte wie Damaskus, Aleppo, Homs. Allein in Damaskus leben übrigens eine Million Kurden. Die hätten sich für eine Abspaltung bedankt!

– ohne Meereszugang komplett eingeschlossen von Staaten, die die Schaffung eines syrischen ‚Kurdistan‘ strikt ablehnen

Wenn aus einem Protektorat die Besatzungstruppen abziehen, fallen ihre örtlichen Handlanger. Dafür ist ‚Nordsyrien‘ ein weiteres Beispiel.“

Natürlich ahnte oder wusste der Westen, dass die Vereinbarung zwischen dem kurdischen Militär und der syrischen Regierung die Voraussetzung war für einen positiven Ausgang der Verhandlungen zwischen Erdogan und Putin am 22. Oktober 2019 in Sotschi.

Tatsächlich ermöglichte die Verpflichtung der SDF, die territoriale Integrität von Syrien unter Syrischer Flagge zu wahren und an der Seite der SAA zu kämpfen, erst das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Russland und der Türkei. Nur auf Basis dieses Abkommens zwischen der SDF und der syrischen Regierung konnte Russland der Türkei glaubhaft versichern, dass sich die YPG aus der 30 km tiefen Pufferzone zwischen Euphrat und Irak gänzlich zurückzieht. Außer dem Landstrich zwischen Tal Abyad und Ras al-Ain, den die Türkei „bewacht“, nicht etwa besetzt, übernehmen russische und syrische Kräfte die Kontrolle in der gesamten Pufferzone. Türkische Truppen dürfen in unmittelbarer Grenznähe, in 10 km Tiefe, mit patrouillieren (10).

Unter Punkt 1 / spricht Danny Makki von der vereinbarten Auflösung der SDF (Syrisch-Demokratische Streitkräfte) und ihre Eingliederung in das 5. Korps unter russischer Führung. Vor allem dieser Punkt dürfte strittig sein, es ist unklar, ob sich diese Vereinbarung halten ließ oder überhaupt Eingang in das definitive Abkommen fand. Danny Makki scheint uns ein seriöser Autor des Middle East Institute, von openDemoracy und Sputnik International, aber die Vorgänge und die Verhandlungen, über deren Ergebnis er berichtet, waren im Fluss.

Die kurdische Nachrichtenagentur Firatnews Agency ANF berichtete bereits am 13. Oktober über eine Mitteilung der „Autonomen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens“, dass mit der syrischen Regierung eine Vereinbarung erzielt worden sei (11):

„Demnach werden syrische Regimekräfte die Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) gegen die invasiven Angriffe des türkischen Staates unterstützen und die Grenzsicherheit übernehmen. Außerdem wurde vereinbart, dass auch alle anderen von der Türkei und ihren dschihadistischen Partnern besetzten Gebiete Syriens gemeinsam befreit werden sollen.“

Von der kurdischen Selbstverwaltung werden die SDF „Syrian Democratic Forces“ QSD „Demokratische Kräfte Syriens“ genannt. Von deren Auflösung ist bei ANF News nicht die Rede, ebenso wenig wie von einer Auflösung der Autonomen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens. Nach Darstellung der ANF News haben die syrischen Regierungskräfte vor allem die Aufgabe, die QSD zu unterstützen bei der Befreiung der von der türkischen Armee besetzten Gebiete. Aber immerhin findet sich in dem von ANF News wiedergegebenen Statement der „Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens“ als Schlusssatz: „Die syrische Armee wird in Koordination mit der Autonomieverwaltung in der Region einziehen.“

Tags darauf, am 14. Oktober, bezeichnete der kurdische Politiker Salih Muslim (PYD) in den ANF News das Abkommen mit der syrischen Regierung als einen ersten militärischen Schritt, dessen genaue Inhalte noch festgelegt werden müssten (12). Seine Darstellung:

„‚Das Abkommen besagt in groben Zügen folgendes: Die Grenzsicherheit bzw. die Souveränität des Staates Syrien ist verletzt worden. Um die Souveränität zu bewahren, müssen die Grenzen gemeinsam geschützt werden. Dafür werden syrische Soldaten an der Grenzlinie zwischen Dêrik und dem Euphrat stationiert und syrische Fahnen gehisst. Die syrischen Soldaten werden sich nicht innerhalb der Städte aufhalten, sondern an bestimmten Stellen außerhalb der Städte.

Es wird keine Einmischung in die Arbeit der Autonomieverwaltung geben. Die Räte werden wie bisher ihre Arbeit fortsetzen.‘“

Der Syrienexperte Joachim Guilliard gab uns noch die folgende Information. Salih Muslim ist ein führendes Mitglied der PYD, bis 2017 Co-Vorsitzender, heute einer ihrer Sprecher. Außerdem ist er stellvertretender Koordinator des Nationalen Koordinationskomitees für Demokratischen Wandel, dem überwiegend links orientierten Oppositionsbündnis, das bereit ist, mit der Regierung zu verhandeln. Muslim hat das Abkommen „als ein militärisches Abkommen und einen ersten Schritt, dem Gespräche folgen werden“ bezeichnet. Im Grunde hat das auch Makki getwittert. Die weitgehende Übereinstimmung zwischen den Äußerungen Muslims und den Tweets von Makki stärkt dessen Glaubwürdigkeit.

Probleme einer kurdischen „Autonomie“ waren schon länger absehbar

Joachim Guilliard gab uns noch folgende Einschätzung:

„Muslim betont natürlich sehr das, was seine Leute hören wollen, bzw. interpretiert entsprechend. Klar ist, dass die Kurden dem Einrücken in die Grenzregion zugestimmt haben. Laut Makki sind sie auch in die grenznahen Städte wie Manbidsch eingerückt. Muslim schreibt, ‚die syrischen Soldaten werden sich nicht innerhalb der Städte aufhalten‘ – das mag für die Städte, die mehr als 30 Kilometer von der Grenze weg sind, auch vorerst stimmen.

Auch bei Makki ist noch nicht von der ‚Auflösung der Autonomen Selbstverwaltung‘ die Rede. Er schreibt nur ‚alle Grenzgebiete und Verwaltungszentren werden von der Syrischen Regierung übernommen‘, wobei nicht klar ist, ob sich ‚Verwaltungszentren‘ auch auf Städte außerhalb bezieht.

Die Auseinandersetzung über den zukünftigen Grad an Selbstverwaltung werden erst richtig losgehen, wenn die unmittelbare Bedrohung durch den türkischen Einmarsch gestoppt ist. Die YPG/PYD haben aber jetzt keine so guten Karten mehr.“

Salih Muslim erklärte (13), „dass sich die Gleichgewichte innerhalb weniger Tage geändert haben und diese Tatsache die syrische Regierung und Russland zu einem Abkommen gedrängt hat. Russland verfügt laut Muslim über die Stärke, die Angriffe zu stoppen, und ist die Garantiemacht des Abkommens.“ Gemeint ist hier die Vereinbarung zwischen Russland und der Türkei vom 22. Oktober in Sotschi.

Bereits im Mai 2018 sprachen zwei Journalisten und Analysten in der libanesischen Tageszeit al Akhbar von einem bevorstehenden Abzug der USA und erörterten die Frage „Was wird aus ihrem Projekt einer Demokratischen Föderation in Syrien, wenn es die schützende Hand der Amerikaner dort nicht mehr gibt?“ (14) In der im Rubikon übersetzten Fassung ihres Artikels heißt es:

„(…) müssen die syrischen Kurden ihre Lage überdenken und ihre hochgesteckten Ziele revidieren. Sie müssen darüber nachdenken, wie sie einige ihrer politischen und administrativen Errungenschaften behalten können.

Für den syrischen Staat ist die aktuelle föderale Struktur im Norden des Landes kein unüberbrückbares Hindernis bei der zukünftigen strukturellen Planung des Staates. Die bewaffneten kurdischen Verbände werden es nicht mit der syrischen Armee aufnehmen können, sollten die Amerikaner dem Euphrat-Tal den Rücken kehren. Das Pentagon hatte bei seinen kurdischen Verbündeten die Illusion genährt, dass die amerikanische Militärpräsenz in Syrien lange genug dauern werde, um die Grundlagen für einen zukünftigen kurdischen Staat ausreichend zu festigen. Etliche kurdische Delegationen pilgerten ins Pentagon, wo sie immer wieder großes Lob hörten. Gelobt wurden ihre Kämpfer, die sich – ausgestattet mit US-militärischer Ausrüstung – von einer Miliz zu einer straff organisierten Armee entwickelten. Mit Unterstützung der US-Luftwaffe nahmen sie die härtesten Kämpfe auf sich (…)

Die grundsätzliche Analyse der politischen und geostrategischen Realität deutet auf einen baldigen Abzug der Amerikaner hin. Der Plan der Kurden wird an den regionalen Kräften scheitern. Von der Türkei über den Irak bis zum Iran wird ihr Projekt nicht akzeptiert, der syrische Staat sieht ohnehin nicht mehr als eine ‚Selbstverwaltung‘ vor, wie es im Gesetz Nr. 107 festgelegt ist. Doch nach wie vor gibt es Gemeinsamkeiten zwischen den Kurden und dem syrischen Staat.

Sowohl Präsident Assad als auch Außenminister Walid Al Mou’allem sehen in einer erweiterten administrativen Dezentralisierung eine Grundlage für den innenpolitischen Kompromiss. Sich bewusst auf dieses Fundament zu stützen, trägt dazu bei, den Plan einer föderativen Struktur für Syrien zu überwinden, der nie realistisch war. So könnte man sich von der Illusion lösen, die von den USA vor den Kurden aufgebaut worden, aber nie ernst gemeint war.“

Die gemeinsame Absichtserklärung der Türkei und der Russischen Föderation

Die Türkei muss nach den Gesprächen zwischen Erdogan und Putin in Sotschi die „politische Einheit und territoriale Integrität“ Syriens eindeutig anerkennen. „In anderen Worten: Erdogan, der in den ersten Kriegsjahren alles daran gesetzt hat, Assad zu stürzen“, muss diesen nun als rechtmäßigen Regierungschef von Syrien anerkennen, stellt der Spiegel fest (15).

Nach Darstellung Russlands bedeutet die Einigung in Sotschi das Ende der türkischen Offensive in Nordsyrien. Nach über 6-stündigen Beratungen über den Syrienkonflikt zwischen Putin und Erdogan sagte Putin , „… er habe die Türkei und Syrien zu einem Dialog aufgerufen. Stabilität sei in Syrien nur zu erreichen, wenn die territoriale Unversehrtheit des Landes gewährleistet sei. Ausländische Truppen, die sich ohne Billigung der syrischen Regierung dort aufhielten, müssten das Land verlassen.“ (16)

Die Welt fasste die Ergebnisse der Verhandlungen in Sotschi zwischen Erdogan und Putin noch einmal unverblümt zusammen (17):

„Sobald der Abzug der Kurden vollbracht ist, bricht ein neues Kapitel der türkisch-russischen Militärkooperation an: Gemeinsame Patrouillen auf der Zehn-Kilometer-Linie westlich und östlich des bereits von der Türkei kontrollierten Gebiets. Somit betreten die Türken Seite an Seite mit den Russen bislang kurdisch kontrolliertes Gebiet. Für Washington und die NATO-Partner der Türkei ist das ein herber Schlag. Schoigu hat bereits angekündigt, dass das bisherige Kontingent der russischen Militärpolizei dafür ausreicht, allerdings werden zusätzliche Fahrzeuge benötigt. Die unmittelbare syrisch-türkische Grenze wird von Assads Soldaten patrouilliert.

Langfristig ist das Ergebnis der Verhandlungen eine gute Nachricht für Putin. Dass Erdogan nun das Adana-Abkommen (18) gelten lässt, könnte ein erster Schritt zu direkten Kontakten zwischen Damaskus und Ankara sein. So will der Kreml die letzten Hürden für eine politische Lösung des Syrienkonflikts im Sinne Moskaus und Teherans aus dem Weg räumen. Putins Wunsch, Erdogan und Assad an einen zu Tisch bringen, könnte Realität werden.“

In der bei Al-Jazeera veröffentlichten gemeinsamen Absichtserklärung der Türkei und Russlands bekräftigten beide Seiten nicht nur die politische Einheit und territoriale Integrität Syriens, sondern ausdrücklich auch ihre Entschlossenheit, „separatistische Pläne im syrischen Hoheitsgebiet zu unterbinden“. (nach einer Übersetzung der jungen Welt vom 24.10.2019)

Reaktionen

Der deutschen Kriegsministerin schwante bereits vorher, dass die Gespräche in Sotschi „ein herber Schlag“ für die NATO-Partner der Türkei würden. Also preschte Annegret Kramp-Karrenbauer einen Tag zuvor mit der Forderung nach einem „internationalen Stabilisierungseinsatz“ vor. Sie begründete einen solchen Einsatz unverblümt damit, dass man diese Region nicht Russland und der Türkei überlassen dürfe und stattdessen eine „international kontrollierte Sicherheitszone“ schaffen müsse. Dafür brachte sie auch den Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien ins Spiel. Die Süddeutsche Zeitung (19) erläuterte die Brisanz dieses – mit der Kanzlerin abgesprochenen – Vorstoßes: Es wäre „das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass Deutschland eine Initiative zu einer internationalen Militärmission ergreift. Damit wäre auch eine Beteiligung der Bundeswehr faktisch unumgänglich.“

Der überrumpelte Außenminister Heiko Maas stellte fest, dass der Vorschlag Kramp-Karrenbauers „Irritationen“ bei den deutschen Partnern hervorgerufen habe. In einem Pressestatement betonte der deutsche Außenminister (20): „… angesichts der aktuell beschriebenen Lage gibt es derzeit unter den Partnern keine Diskussion um die Errichtung einer internationalen Schutzzone.“ Wir wollen in dieser Formulierung das „derzeit“ betonen.

Wir halten daran fest, dass die unseres Erachtens erfreuliche Entwicklung in Syrien und der russische Erfolg der Gespräche in Sotschi nur möglich waren auf Grundlage des Abkommens zwischen der SDF und der syrischen Regierung.

Dass jetzt aber die Solidaritätsbewegung mit „Kurdistan“ aus Verzweiflung Dummheiten macht, sollte vermieden werden. Wenn sich jetzt Abgeordnete der Linkspartei an den UN-Sicherheitsrat wenden wegen einer „Garantie der Sicherheit für ein autonomes Gebiet der syrischen Kurdinnen und Kurden als integralem Bestandteil des syrischen Staats“ (21), so bedeutet das klar eine Einmischung in innersyrische Angelegenheiten und unterläuft das Abkommen zwischen SDF und syrischer Regierung. Wenn die kurdischen Dachverbände in Europa die Forderung erheben: „UN-Truppen müssen im gesamten Grenzgebiet zwischen Syrien und der Türkei stationiert werden“ (22), so läuft das in etwa auf das Gleiche hinaus und beweist, dass diese kurdischen Kräfte auch die Vereinbarung von Sotschi – die ihnen eigentlich das Leben gerettet hat – nicht akzeptieren.

Die Mitglieder der kurdischen Dachverbände in Europa, die so forsche Forderungen stellen, waren selbst ja nicht in Gefahr, da sie außerhalb wohnen, da ist es leicht radikal zu sein.

Genauso verzweifelt und politisch katastrophal ist der Aufruf der Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien, wie ihn die Firat Nachrichtenagentur ANF veröffentlicht hat (23): „Wir rufen die internationalen Kräfte auf, Druck auf die Türkei auszuüben, damit sie ihre Soldaten von den von ihr besetzten Gebieten zurückzieht. Außerdem rufen wir dazu auf, dass internationale Kräfte in die Region kommen und die Bevölkerung vor jeder Form unmenschlicher Behandlung schützen.“

Auch das Netzwerk kurdischer AkademikerInnen Kurd-Akad geht fehl mit einem Aufruf (24), in dem „die Einrichtung einer Flugverbotszone über Nordsyrien“ gefordert wird. Das mag sich vielleicht vor allen gegen die türkische Luftwaffe richten, richtet sich aber auch gegen die Lufthoheit der syrischen, unterstützt von der russischen Luftwaffe. Man erinnert sich: die Flugverbotszone über Libyen war der Anfang vom Ende dieses Staates. Dass dieser Aufruf prominent auch vom Völkerrechtler Norman Paech unterzeichnet ist, macht die Sache nicht besser.

Wir wollen schließen mit einem Zitat aus einem Artikel des prominenten Investigativ Journalisten Pepe Escobar, veröffentlicht in dem sehr zu empfehlenden politischen Blog Information Clearing House (25). Der lesenswerte Artikel ist überschrieben: „Der Weg nach Damaskus: Wie der Syrienkrieg gewonnen wurde“:

„18. Oktober 2019 ‚Information Clearing House‘ - Was in Syrien nach einem weiteren von Russland vermittelten Deal passiert, ist ein gewaltiger geopolitischer Wandel. Ich habe versucht, es in einem einzigen Absatz zusammenzufassen:

‚Es ist ein vierfacher Gewinn. Die USA führen einen Rückzug durch, bei dem sie ihr Gesicht wahren, und den Trump verkaufen kann, weil er damit einen Konflikt mit dem NATO-Partner Türkei vermieden hat. Die Türkei hat – von den Russen – die Garantie, dass die syrische Armee die türkisch-syrische Grenze kontrolliert. Russland kommt einer Eskalation des Krieges zuvor und hält den Friedensprozess zwischen Russland, Iran und der Türkei am Leben. Und Syrien wird schließlich die Kontrolle über den gesamten Nordosten wiedererlangen.‘

Syrien könnte die größte Niederlage für die CIA seit Vietnam sein.

Doch das ist kaum der Beginn der ganzen Geschichte …“

Peter Feininger, 31. Oktober 2019

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Quellen und Anmerkungen:

(1) Näheres hierzu im Abschnitt Der SDF – Ergebnis einer neuen Syrienstrategie der USA in unserem Artikel: Feininger, Peter. „Syrieneinsatz der Bundeswehr, Teil 1: Die Operation Inherent Resolve ist völkerrechtswidrig und bekämpft in Syrien nicht nur den Islamischen Staat. Inherent Resolve richtet sich auch gegen die syrische Armee und unterstützt die USA bei der militärischen Besetzung im Nordosten Syriens“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 5. Juli 2019. http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Syrien/190705_syrienmandat-1/index.html.

(2) Näheres siehe „Demokratische Kräfte Syriens“. In Wikipedia, 15. Oktober 2019. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Demokratische_Kräfte_Syriens.

(3) Al Arabiya. „Syrian Army to Deploy along Turkish Border in Deal with Kurdish-Led Forces“, 13. Oktober 2019. http://english.alarabiya.net/en/News/middle-east/2019/10/13/Syrian-army-to-enter-SDF-held-Kobani-Manbij-Monitor.html.

Der Al Arabiya News Channel mit Sitz in Dubai, Vereinigte Arabische Emirate, bezeichnet sich als den größten 24-Stunden-Nachrichtensender der Arabischen Welt. Er ist Bestandteil des Medienkonzerns MBC, der sich mehrheitlich im Besitz saudische Investoren befindet.

(4) Ebd., eigene Übersetzung

(5) Makki, Danny. „Main points in the agreement between the SDF and the Syrian government“. Information Clearing House, 14. Oktober 2019. http://www.informationclearinghouse.info/52387.htm.

(6) Klute, J. „Hauptpunkte Der Vereinbarung Zwischen Dem SDF Und Der Syrischen Regierung“. Europa Blog (blog), 14. Oktober 2019. https://europa.blog/hauptpunkte-der-vereinbarung-zwischen-dem-sdf-und-der-syrischen-regierung/.

(7) „Danny Makki auf Twitter: ‚Thread/ These are the main points in the agreement between the #SDF and the Syrian government. #Syria‘“. Zugegriffen 22. Oktober 2019. https://twitter.com/Dannymakkisyria/status/1183685519764611072

(8) Hall, Richard. „Return of Assad’s Forces to Kurdish Areas Brings Relief for Now, but Fear for Future“. The Independent, 15. Oktober 2019. https://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/turkey-syria-war-news-kurds-deal-bashar-al-assad-sdf-latest-a9156526.html.

(9) Bernd Duschner. „Der Sieg des syrischen Volkes ist in Sicht - Ein Grund zur Freude für die Friedensbewegung“. NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung, 29. Oktober 2019. http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26289.

(10) Hebel, Christina, und Maximilian Popp. „Erdogan-Putin-Deal: Syriens Schicksal ist besiegelt“. Spiegel Online, 22. Oktober 2019, Abschn. Politik. https://www.spiegel.de/politik/ausland/wladimir-putin-und-recep-tayyip-erdogan-besiegeln-syriens-schicksal-a-1292822.html.

(11) ANF News. „Selbstverwaltung schließt Abkommen mit Damaskus -UPDATE“, 13. Oktober 2019. https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/autonomieverwaltung-einigung-mit-syrien-ueber-grenzsicherheit-14593.

(12) Beritan Syrya. „Salih Muslim berichtet von Abkommen mit syrischem Staat“. ANF News, 14. Oktober 2019. https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/salih-muslim-berichtet-von-abkommen-mit-syrischem-staat-14611.

(13) Ebd.

(14) Mohammad Ballout, und Walid Scharara. „Ungewisse Zukunft. Was bedeutet der geplante US-Rückzug aus Syrien für die Kurden vor Ort?“ Al Akhbar, in deutscher Übersetzung bei Rubikon, 23. Mai 2018. https://www.rubikon.news/artikel/ungewisse-zukunft.

(15) Hebel, Christina, und Maximilian Popp. „Erdogan-Putin-Deal: Syriens Schicksal ist besiegelt“. Spiegel Online, 22. Oktober 2019, Abschn. Politik. https://www.spiegel.de/politik/ausland/wladimir-putin-und-recep-tayyip-erdogan-besiegeln-syriens-schicksal-a-1292822.html.

(16) Süddeutsche.de. „Syrien: Erdo?an schließt weitere Offensive nicht aus“, 23. Oktober 2019. https://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-nordsyrien-waffenruhe-1.4652277.

(17) Lokshin, Pavel. „Syrien-Kompromiss mit Erdogan: Ein türkischer Abzug ist ein kaum durchsetzbarer Idealfall für Moskau“. DIE WELT, 22. Oktober 2019. https://www.welt.de/politik/ausland/article202339420/Syrien-Kompromiss-mit-Erdogan-Ein-Wunsch-Putins-koennte-Realitaet-werden.html.

(18) Beide Seiten betonen die Bedeutung des Adana-Abkommens zwischen Syrien und Türkei von 1998, mit dem Damaskus die Unterstützung für die kurdische PKK aufgab – und das nach Geheimabsprachen von Damaskus und Ankara die Verfolgung von Terroristen auf syrischem Gebiet durch die Türkei ermöglichte. Es hat sich für den Kreml also gelohnt, beim Engagement für das Adana-Abkommen Teheran ins Boot zu holen, das vor mehr als 20 Jahren zu den Mediatoren des türkisch-syrischen Konflikts gehörte. Ebd.

(19) Braun, Stefan, Paul-Anton Krüger, und Nico Fried. „Kramp-Karrenbauer fordert internationale Sicherheitszone in Syrien“. Süddeutsche.de, 21. Oktober 2019. https://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-krieg-tuerkei-kurden-kramp-karrenbauer-1.4649462.

(20) Lokshin, Syrien-Kompromiss mit Erdogan, a. a. O.

(21) ANF News. „Linksparteiabgeordnete stellen Forderungen an Bundesregierung“, 14. Oktober 2019. https://anfdeutsch.com/aktuelles/linksparteiabgeordnete-stellen-forderungen-an-bundesregierung-14603.

(22) ANF News. „Forderungen kurdischer Dachverbände in Europa“, 22. Oktober 2019. https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/forderungen-kurdischer-dachverbaende-in-europa-14829.

(23) ANF News. „Autonomieverwaltung: Trump ermöglicht eine ethnische Säuberung“, 21. Oktober 2019. https://anfdeutsch.com/rojava-syrien/autonomieverwaltung-trump-ermoeglicht-eine-ethnische-saeuberung-14798.

(24) Kurd-Akad. „Aufruf-Rojava“, Oktober 2019. http://www.kurd-akad.com/de/2-news/200-aufruf-rojava.

(25) Escobar, Pepe. „The Road to Damascus: How the Syria War was Won“. Information Clearing House, 18. Oktober 2019. http://www.informationclearinghouse.info/52416.htm.