Syrieneinsatz der Bundeswehr, Teil 3

Erneuter Militärschlag gegen Syrien im September 2018 von SPD blockiert

Rolf Mützenich: „Luftschläge sind kein Ersatz für Syrienstrategie“. Worin besteht diese? Auch von „zivilen Lösungen“ droht Syrien Gefahr

25.7.2019

zur Druckversion  

Im zweiten Teil dieser Artikelfolge behandelten wir die Gefahr einer direkten Beteiligung Deutschlands an einem Militärschlag auf Syrien in der Tradition des deutschen Imperialismus, wie er auch im verbrecherischen Angriffskrieg gegen Jugoslawien zum Ausdruck kam. In diesem dritten Teil zeigen wir, dass ein solcher Militärschlag Ende 2018 vorgesehen war, aber von der SPD offensichtlich blockiert wurde. Der SPD-Außenpolitiker Mützenich vertritt: „Luftschläge sind kein Ersatz für Syrienstrategie.“ Auf diese Syrienstrategie wollen wir abschließend einen Blick werfen. Zu den Plänen, das Land zu teilen, kommt das katastrophale Embargo als zweiter Krieg und die Androhung „ziviler Hilfe“ als dritter Krieg. Diese besteht aus der Mobilisierung von Milliarden für eine skrupellose Einmischung in syrische Angelegenheiten. Auch die Friedensbewegung ist leider auf diesem Trip.

Erneuter Militärschlag im September 2018 von SPD blockiert

Die Einschätzung der Lage in Syrien durch die Zeit im April 2018 lautete also: „Russland und Iran haben das Sagen in Syrien – kein Luftkrieg kann daran etwas ändern“ (1).Abgesehen davon, dass sie den syrischen Präsidenten als reine Marionette darstellt – was aber bei der Linken Bundestagsfraktion ganz ähnlich klingt –, hat die Zeit damit wohl recht.

Fünf Monate später, im September 2018, gab es noch einmal Aufregung im deutschen Regierungslager. Offensichtlich wollte das Bundesverteidigungsministerium im Komplott mit den USA, Großbritannien und Frankreich erneut einen Giftgaseinsatz in Syrien inszenieren und mit einer militärischen Vergeltungsaktion kontern. Es erfolgte ein öffentliches, entschiedenes Nein der SPD-Parteivorsitzenden Andrea Nahles, das in den bürgerlichen Medien als „vorschnelles Nein der SPD“ kritisiert wurde. Es handelte sich aber nicht nur um ein Nein von Andrea Nahles, sondern dieses Nein wurde auch auf einer Präsidiumssitzung der SPD bestätigt.

In der Online Zeitschrift IPG Internationale Politik der Friedrich-Ebert-Stiftung, knöpft sich Jan Teachau, Senior Fellow beim German Marshall Fund of the United States in Berlin, Andrea Nahles vor (2):

„Kann Deutschland sich an einem Militäreinsatz in Syrien beteiligen und wenn ja, wie? Am vorvergangenen Sonntag meldete die Bild-Zeitung vorab, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen diese Fragen prüfen lasse. Ziel eines etwaigen Einsatzes sollte es sein, den völkerrechtlich verbotenen Einsatz von Chemiewaffen durch die Truppen des syrischen Präsidenten Assad gegen die Zivilbevölkerung der eingeschlossenen Stadt Idlib zu verhindern – oder zu reagieren, sollte ein solcher Einsatz erfolgen. Bereits am Abend desselben Tages verkündete die Vorsitzende der SPD, Andrea Nahles, dass eine ‚Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien‘ von den Sozialdemokraten nicht mitgetragen werde. Diese Botschaft wurde am Montag nach der Sitzung des Parteipräsidiums noch einmal bekräftigt.

Dieses Vorgehen war bemerkenswert und das nicht so sehr wegen der Aussage selbst. Es sprechen einige gute militärische Gründe gegen einen solchen Einsatz. Die Lage in Idlib selbst ist extrem unübersichtlich, Russlands Rolle vor Ort gibt dem Konflikt eine Dimension, die über den regionalen Bezug hinausgeht, und ein Militäreinsatz, der im ausschließlich Symbolischen verharrt, lässt den Intervenierenden eher schwach aussehen als stark. Das haben die verhaltenen Maßnahmen der Vergangenheit bereits gezeigt. Andererseits wäre ein Einsatz natürlich nicht in Idlib selbst erfolgt, sondern hätte Einrichtungen des syrischen Militärs in anderen Teilen des Landes zum Ziel gehabt. Eigentliches Ziel eines solchen Einsatzes wäre es gewesen, dem Assad-Regime (und seinen Sponsoren in Moskau) zu signalisieren, dass der Verstoß gegen internationales Recht Kosten hat und dass man nicht unbeobachtet mit geächteten Waffen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führen kann.“

Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen, spricht mit Soldaten im Rahmen ihres Besuchs beim deutschen Einsatzkontingent Counter Daesh auf der Air Base Incirlik, am 21.01.2016.
© Bundeswehr/Falk Bärwald

Angeblich habe es „ein offizielles Gesuch der USA (oder anderer Verbündeter) um militärische Hilfe aus Deutschland“ nicht gegeben, behauptet der Senior Fellow beim German Marshall Fund. Es ist aber kaum zu glauben, dass das Bundesverteidigungsministerium die Frage einer Beteiligung an einem Militäreinsatz in Syrien konkret prüfen lässt und dies auch noch in der Bild-Zeitung gestreut wird, ohne dass die USA involviert sind. Die Bundeswehr wird kaum eigenmächtig in Syrien losschlagen, und die Frage einer Beteiligung an einem Militäreinsatz kann Deutschland gar nicht allein klären, sondern nur mit den Verbündeten. Aber Jan Teachau verneint ja nur ein „offizielles“ Gesuch der USA (oder anderer Verbündeter) um militärische Hilfe – Lars Haferkamp von der SPD bringt ins Spiel, dass auch „heimlich an solchen Plänen (ge)arbeitet“ werden kann.

Im Vorwärts der SPD schreibt Lars Haferkamp am 11. September 2018 unter der Überschrift „Warum die SPD jeden Einsatz der Bundeswehr in Syrien ablehnt“ (3):

„In der Debatte über eine mögliche deutsche Beteiligung an einem Vergeltungsschlag gegen das Assad-Regime hat SPD-Chefin Andrea Nahles klar Stellung bezogen: Nach der Sitzung des SPD-Präsidiums am Montag sagte sie, die Partei erteile ‚jedweder militärischen Beteiligung‘ der Bundeswehr in Syrien eine klare Absage. ‚Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen‘, so Nahles. Dies müsse jeder wissen, ‚wer auch immer heimlich an solchen Plänen arbeitet oder auch nicht heimlich.‘

Gemeint sind damit entsprechende Überlegungen aus dem Bundesverteidigungsministerium. Danach soll es eine Anfrage der USA nach einer Unterstützung der Bundeswehr für den Fall geben, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad erneut Giftgas einsetzen sollte. Die USA, Großbritannien und Frankreich erwägen in diesem Fall eine militärische Vergeltungsaktion gegen das Regime in Damaskus. Entsprechende Pläne wurden nicht nur von der Union, sondern auch von FDP und Grünen wohlwollend bis zustimmend bewertet.

SPD-Chefin Nahles begründet die Ablehnung eines Bundeswehreinsatzes in Syrien mit der fehlenden völkerrechtlichen Legitimation. Das sei für die SPD der entscheidende Maßstab. (…)“

Rolf Mützenich: „Luftschläge sind kein Ersatz für Syrienstrategie. Warum sich Deutschland nicht an Vergeltungsschlägen gegen Syrien beteiligen darf.“

Rolf Mützenich, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich Außen-, Verteidigungs- und Menschenrechtspolitik, begründete in der Zeitschrift IPG Internationale Politik das Nein der SPD unter dem Titel: „Luftschläge sind kein Ersatz für Syrienstrategie. Warum sich Deutschland nicht an Vergeltungsschlägen gegen Syrien beteiligen darf“ (4):

„Es spricht einiges dafür, dass eine syrisch-russische Großoffensive auf die Provinz Idlib unmittelbar bevorsteht und damit ein weiterer humanitärer Albtraum für die Menschen in dem geschundenen Land. Führende Unionspolitiker, Teile der Grünen und der FDP unterstützen eine deutsche Beteiligung an einem militärischen Einsatz, sollte Assad Giftgas einsetzen. Norbert Röttgen redet gar schon einem Präventivschlag das Wort. Es ist zudem ein offenes Geheimnis, dass die amerikanische Regierung, nicht zuletzt in Gestalt des US-Botschafter Grenell, Deutschland in die Pflicht nehmen möchte und massiven Druck ausübt. Wahr ist aber auch, dass es bislang weder einen Giftgasangriff, noch eine konkrete Anfrage der USA gibt. (…)“

Zunächst bestätigt Mützenich noch einmal, dass anlässlich der bevorstehenden syrisch-russischen Offensive zur Befreiung der Provinz Idlib ein Militärschlag im Raum stand – „sollte Assad Giftgas einsetzen“. Die US-Regierung würde massiven Druck machen. Wie wir weiter oben von Jan Teachau gehört haben, „wäre ein Einsatz natürlich nicht in Idlib selbst erfolgt, sondern hätte Einrichtungen des syrischen Militärs in anderen Teilen des Landes zum Ziel gehabt“ (5). Ziemlich unverblümt wird hier von Jan Techau dargelegt, dass ein Militärschlag der Westmächte sich nicht etwa gegen Truppenteile der syrischen Armee richten würde, die angeblich Giftgas einsetzen, sondern sich gegen Einrichtung des syrischen Militärs in allen Landesteilen richten würde. Damit soll aber etwas ganz anderes erreicht werden, nämlich eine Schwächung der syrischen Armee bei ihren Operationen zur Befreiung der verbliebenen Landesteile von Terroristen, Dschihadisten etc.

Und Jan Techau muss es wissen. Er ist Senior Fellow und Direktor des Europaprogramms beim German Marshall Fund of the United States in Berlin. Zuvor war er als Direktor des Richard C. Holbrooke Forum for the Study of Diplomacy and Governance an der berüchtigten American Academy in Berlin tätig. Die American Academy ist eine ominöse Stiftung, in der sich Eliten und Plutokraten aus den USA und Deutschland verständigen – selbstverständlich auch über Militäreinsätze (6). Jan Techau lässt also heraus, dass es Pläne gibt für einen Angriffskrieg gegen die syrische Regierung und syrische Militäreinrichtungen.

Laut Rolf Mützenich würden führende Unionspolitiker, Teile der Grünen und der FDP eine deutsche Beteiligung an einem militärischen Einsatz befürworten. Das behauptete Mützenich am 12. September 2018. Bezeichnenderweise lehnten die Grünen und die FDP nur einen Monat später eine Verlängerung des deutschen Militäreinsatzes in Syrien und im Irak im Bundestag geschlossen ab. Und dies obwohl das Mandat Kampfeinsätze sowieso ausschloss. Stattdessen spricht Mützenich nur von „führende(n) Unionspolitiker(n)“, die einen Militärschlag gegen Syrien befürworten würden.

Mag sein, dass sich die politische Lage im September 2018 so darstellte. Man könnte daran erkennen, was das Nein der SPD innerhalb eines Monats bewirkte. Natürlich konnte man damals nicht wissen, wie schwer das Nein der SPD wiegen würde. Ziemlich klar dürfte aber gewesen sein: hätte die SPD ja gesagt zu einem Militärschlag gegen Syrien – und damit hätte auch die Bundesregierung geschlossen ja gesagt – wäre dieser Militärschlag auch erfolgt.

Mützenich fährt im besagten Artikel in der IPG fort (7):

„Die bislang rein hypothetische Debatte über eine deutsche Beteiligung an Militärschlägen gegen die syrische Regierung lenkt zudem von ein paar äußerst unbequemen und bitteren Wahrheiten ab: (…)

Der Westen, oder das, was noch von ihm übrig ist, hat in Syrien schlichtweg nichts mehr zu sagen. Russland, Iran und die Türkei bestimmen seit Herbst 2015 endgültig über das Schicksal des Landes. (…)

Unsere Möglichkeiten sind begrenzt. Fakt ist, dass Assads Bodentruppen mit russischer und iranischer Hilfe gerade den Kampf gegen die Rebellen gewinnen. Realität ist auch, dass die Lufthoheit in Syrien seit 2015 bei den Russen liegt. Der Westen hat in den vergangenen Jahren keine vernünftige Antwort auf die Allianz gefunden, die Russland und der Iran mit Assad geschlossen haben. Und auch die Europäer waren sich uneinig.

Bemühungen um diplomatische Lösungen haben deshalb nicht nur absolute Priorität, sie sind tatsächlich das einzige Mittel, über das man noch verfügt – so frustrierend dies für alle Beteiligten auch sein mag. Luftschläge sind kein Ersatz für eine Syrienstrategie, sie sind in der derzeitigen Situation nicht mehr als blinder Aktionismus, der Handlungsfähigkeit simuliert.“

Für den Westen sind das in der Tat unbequeme und bittere Wahrheiten. Aber der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich belässt es Gott sei Dank nicht dabei, Militärschläge gegen Syrien nur deshalb abzulehnen, weil sie zur Zeit keinen Sinn machen. Sondern Mützenich argumentiert sehr wohl grundsätzlich unter Bezug auf das Gewaltverbot im Völkerrecht:

„(…) das Völkerrecht kennt aus gutem Grund kein Recht auf militärische Vergeltung, schon gar nicht durch einen Staat oder durch eine irgendwie zusammengestellte „Koalition der Willigen“. Das Gewaltverbot ist ein Grundpfeiler der internationalen Friedensordnung. Nur der Sicherheitsrat oder, angesichts seiner Lähmung, unter bestimmten Umständen die Vollversammlung der Vereinten Nationen können, in Anlehnung an die Uniting for Peace-Resolution von 1950, die internationale Gemeinschaft ermächtigen, auch militärisch zu handeln. Solange dies nicht geschieht und damit auch keine völkerrechtliche Legitimation vorliegt, können wir keinem bewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte in Syrien zustimmen.“

Man wird darauf zurückkommen müssen. Denn die Teilung und Zerschlagung Syriens bleibt auf der Tagesordnung des westlichen Imperialismus, um es einmal so allgemein zu formulieren. Und die Operation Inherent Resolve, die ebenfalls völkerrechtlich nicht gedeckt ist, muss im Oktober dieses Jahres definitiv beendet werden. Alle Pläne, die Bundeswehr unter irgendwelchen neuen Vorwänden dennoch in dem Gebiet in oder um Syrien zu halten und einzusetzen, müssen durchkreuzt werden. Bleibt nur zu hoffen, dass man dabei auch mit der SPD etwas anfangen kann. Als Regierungspartei hätte die SPD massiven Einfluss auf den Gang der Dinge.

Zu den Teilungsplänen ...

Karin Leukefeld hat die Teilungspläne, mit denen Syrien zerschlagen werden soll, immer wieder benannt – so zum Beispiel auf den NachDenkSeiten im März 2018 (8):

„Die USA und ihre Verbündeten – Großbritannien, Frankreich, Deutschland inklusive – wollen Syrien entlang des Euphrat-Tals zerteilen. 20 US-Militärbasen und –flughäfen wurden in den Gebieten östlich des Euphrats errichtet, um die auf lange Zeit angelegte Besatzung (Tillerson: Wir haben Zeit) durchzusetzen. Die kurdischen Volksverteidigungskräfte werden weiterhin militärisch und finanziell unterstützt. Die syrischen nationalen Gas- und Ölressourcen werden besetzt, die syrische Bevölkerung de facto als Geiseln genommen. …

Die direkten Nachbarländer Syriens, der Libanon, Türkei und Irak wollen eine Aufteilung Syriens verhindern, ebenso Russland und der Iran, die mit der syrischen Regierung und Armee verbündet sind. Die Syrer haben mit mehr als 2500 lokalen Waffenstillständen ihren Wunsch nach Frieden und Wiederaufbau ihres verwüsteten Landes deutlich manifestiert. Die USA allerdings verfolgt andere Pläne und Washington hat seine Partner entsprechend informiert und instruiert.

Syrien soll zerschlagen werden, um dessen Bündnispartner Russland und Iran ebenso wie die libanesische Hisbollah zu schwächen.“

… kommt das Embargo …

Thomas Pany von Telepolis – bestimmt kein Freund der syrischen Regierung – bezeichnet die Sanktionen gegen Syrien in einem aktuellen Artikel als den zweiten Krieg gegen Syrien. Und dieser wird noch verschärft (9):

„Aktuell hat die US-Regierung angekündigt, die Schrauben bei der Durchsetzung der Sanktionen noch einmal anzuziehen. Die Maßnahmen laufen darauf hinaus, dass kein Öl mehr ins Land kommt. Schiffe mit Öl an Bord, die einen syrischen Hafen ansteuern, werden ‚aggressiver angegangen‘, sie riskieren beträchtliche Sanktionen. Für die Schiffseigner und die Finanziers ist das ein beträchtliches Hemmnis.“

Kann man sich vorstellen, was solche massiven Eingriffe in die Energieversorgung zum Beispiel in Deutschland bedeuten würden? Für die Wirtschaft, für die Bevölkerung, für den Öffentlichen Dienst? – unvorstellbar! Kombiniert mit einem Embargo für medizinische Güter und Ersatzteilen für wichtige zivile Infrastruktur – eine blanke Katastrophe! Diesem zweiten Krieg folgt der dritte, der wieder zwei Gesichter hat: humanitäre Hilfe und Wiederaufbau.

… und die Androhung „ziviler Hilfe“

„Was den Wiederaufbau betrifft, so können Hilfen dafür sowieso erst nach Aufhebung der Sanktionen bereitgestellt werden“, heißt es zum Beispiel im oben zitierten Artikel von Thomas Pany. Dies beträfe legale, mit der syrischen Regierung abgesprochene Hilfsmaßnahmen. So hat auch Entwicklungsminister Gerd Müller bei der Geberkonferenz in Brüssel im März betont (10):

„‚Es geht zunächst einmal um das Überleben der Flüchtlinge‘, nicht um den Wiederaufbau des Landes, sagte Müller. Der ‚politische Prozess‘ in Syrien müsse von der humanitären Hilfe getrennt werden. Er forderte die EU auf, den Druck auf den syrischen Machthaber Baschar al-Assad zu erhöhen, um eine politische Lösung zu erreichen.“

Bevor also Gelder in den Wiederaufbau fließen, die natürlich auch mit Kreditvereinbarungen, politischer Einmischung, Restriktionen und Bedingungen der westlichen Mächte und ihrer Konzerne gespickt sein werden, müsse also der politische Druck auf die jetzige Regierung Syriens erhöht werden. Die humanitäre Hilfe müsse davon getrennt werden.

Die „humanitäre Hilfe“, die jetzt organisiert werden soll, ist aber ganz und gar nicht frei von politischem Druck. Angeblich geht es nur „um das Überleben der Flüchtlinge“. Diese wurden auf der Geberkonferenz beziffert mit 5,6 Millionen Menschen, die vor den Kriegsfolgen in Nachbarländer wie die Türkei, den Libanon und Jordanien geflohen seien und weiteren 6,2 Millionen Binnenflüchtingen.

Die Geberkonferenz in Brüssel fand zwar ohne Vertreter der syrischen Regierung statt – allein das schon Imperialismus pur –, dafür waren rund 200 syrische „Gruppen der Zivilgesellschaft“ auf dem Kongress präsent und „erklärten, welchen Gefahren die Bevölkerung in Syrien ausgesetzt ist“ (11). Dazu zählen laut Bericht der Süddeutschen auch Gefahren, die von der syrischen Regierung ausgingen und diese zu verantworten habe. Ein stattliches Aufgebot von 200 „Gruppen der Zivilgesellschaft“, die bestimmt nicht auf der Seite der syrischen Regierung stehen, soll also mit bislang 7 Milliarden Euro ausstaffiert werden, von denen die Bundesregierung als zweitgrößter Geldgeber 2 Milliarden übernahm.

Die Besatzungsmitglieder der Fregatte Augsburg F213 agieren im Schiffstechnische Leitstand bei der Übung "Feuer an Bord" im Rahmen der Mission Counter Daesh II im Mittelmeer, am 20.09.2016.
© Bundeswehr/Torsten Kraatz

In einem Artikel für Sputnik Deutschland vom August 2018 zeigt Karin Leukefeld, was „humanitäre Hilfe“ im Falle Syriens jetzt schon bedeuten kann (12):

„An Damaskus vorbei: ‚Humanitäre Hilfe‘ für Terroristen

Hilfe ist in Kriegszeiten ein Geschäftsmodell geworden. In Syrien kann man mit Hilfe reich werden, politischen Einfluss nehmen, das Kriegsende fördern oder verhindern, das Land stärken oder spalten. Das geschieht, wenn Hilfsorganisationen und ihre Finanziers an der legitimen Regierung Syriens vorbei aussuchen, wer Hilfe erhält, wo, wann und wofür. …

Hilfe ohne Absprache mit Syriens Regierung

Humanitäre Hilfe wird normalerweise in Absprache mit der jeweiligen Regierung eines Landes, genauer gesagt mit dem Außenministerium koordiniert. Organisationen der Uno und die Gesellschaften des Internationalen Roten Kreuzes / Roten Halbmonds in Syrien halten sich daran. Wenn die Regierung ihnen beispielsweise die Arbeit nicht genehmigt, können sie in Syrien nicht arbeiten. Möglich ist auch, dass Mitarbeiter kein Visum erhalten. Begründungen für solche Blockaden bleiben meist aus. …

Die meisten privaten Hilfsorganisationen, die in den Gebieten östlich des Euphrat oder in Idlib arbeiten, also in den Gebieten unter Kontrolle von Regierungsgegnern, dürften keine Genehmigung von Damaskus für ihre Arbeit in Syrien haben, weil sie dort vermutlich keinen Antrag für die Genehmigung gestellt haben. Nach internationalen Regeln halten sie sich in Syrien illegal auf. Das scheint aber für die intensive Hilfstätigkeit westlicher Organisationen in diesen Gebieten kein Hindernis darzustellen. Wo immer sie ihre Genehmigungen erhalten haben, scheinen sie sich ihrer Arbeitssituation sicher zu sein. Mit der Begründung ‚Hilfe zu leisten‘, werden internationale Regeln und nationale Gesetze ignoriert.

Jüngsten Berichten zufolge stationiert die US-Armee in den Gebieten östlich des Euphrat angeblich Radarsysteme, um eine ‚Schutzzone‘ einzurichten. Damit soll Syrien offenbar die Kontrolle über diesen Teil seines Territoriums entzogen werden. Sollten die Berichte zutreffen, arbeiten die Hilfsorganisationen de facto in einem von den USA (und ihren Partnern) besetzten Gebiet.“

Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ hat es in sich und sollte aufgegeben werden

Nach dem oben gesagten kann eine Kampagne unter dem Motto „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ eigentlich nichts Gutes bedeuten. Trickreich in der Formulierung der schillernde Zusammenhang von „Macht“ und „Frieden“ – ja welche Macht braucht es denn, um Frieden zu machen in Syrien? Und „Zivile Lösungen für Syrien“ ist mehr als ein naiver, frommer Wunsch. Es handelt sich um Lösungen von Außen „für“ Syrien, nicht etwa „in“ Syrien. In einer Erklärung der Kampagne heißt es(13):

„Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ fordert von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages:

– das Bundeswehrmandat für Syrien nicht zu verlängern

– sich stattdessen für eine Stärkung der Friedensprozesse einzusetzen, in den die (vor allem syrische) Zivilgesellschaft angemessen einzubeziehen ist

– sowie die deutsche humanitäre Hilfe aufzustocken und gleichzeitig die Instrumente der Zivilen Konfliktbearbeitung auszubauen und einzusetzen.“

Statt einer Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes wird also die Einbeziehung vor allem der syrischen Zivilgesellschaft in den Friedensprozess gefordert. Schon diese Formulierung ist schmutzig. Sollen etwa die Ziele des Bundeswehreinsatzes mit anderen Mitteln fortgesetzt werden? Und wer soll diesen „Friedensprozess“ organisieren? Das Außenministerium, das Verteidigungsministerium, das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung? Die Einbeziehung der „Zivilgesellschaft“ bedeutet nicht die Einbeziehung der Bevölkerung, weder in Syrien noch in Deutschland, sondern die Einbeziehung der Organisationen der Zivilgesellschaft. Die Kampage will das, was unter „deutsche(r) humanitäre(r) Hilfe“ anläuft, nicht etwa kritisieren und beenden, sondern „aufstocken“ und sie will mit diesen Milliarden „gleichzeitig die Instrumente der Zivilen Konfliktbearbeitung aus(zu)bauen und ein(zu)setzen“.

Die Kampagne Zivile Lösungen für Syrien behauptet, ein Nein zur militärischen Intervention erfordere „gleichzeitig ein Ja zu zivilen Alternativen“ (14). Die für den Friedensprozess nötige Diplomatie dürfe sich „nicht auf die Ebene der Staatsoberhäupter (…) beschränken“: „Die syrische Bevölkerung und die Zivilgesellschaft inner- und außerhalb Syriens müssen dabei angemessen beteiligt werden.“ Das klingt sehr verdächtig. Die Rolle der gewählten syrischen Regierung soll politisch relativiert, wenn nicht sogar umgangen werden. Eine angemessene Beteiligung nicht näher benannter zivilgesellschaftlicher Akteure „inner- und außerhalb Syriens“ wird verlangt. Dies stellt eine ziemlich unverfrorene Einmischung in die syrische Politik dar, die sich auf syrische Oppositionsgruppen im In- und Ausland stützen will.

Dabei ist die Strategie, zunächst, solange die Assad-Regierung noch dran ist, mit „humanitärer Hilfe“ einen Fuß in Syrien reinzukriegen und dafür die Flüchtlinge zu benutzen. Nach der „Nothilfe“ könnten „mittel- und langfristig Friedens- und Zukunftsperspektiven“ entstehen (15):

„Und nicht nur die akute Not der Menschen muss gelindert werden. Durch Zivile Konfliktbearbeitung können auch mittel- und langfristig Friedens- und Zukunftsperspektiven entstehen: zum Beispiel durch einen Stopp von Waffenlieferungen in die Region, durch Maßnahmen zur Aussöhnung und zur Reintegration ehemaliger Kämpfer*innen, durch Demokratie- und Partizipationsprojekte und durch die Förderung von Graswurzel-Friedensinitiativen vor Ort. Trotz aller Gewalt gibt es auch jetzt immer noch Inseln des gewaltfreien Widerstands in Syrien. Diese Inseln gilt es zu schützen und zu stärken. Denn ein nachhaltiger Frieden für Syrien kann nur aus der Mitte der Gesellschaft heraus entstehen.

Deshalb fordern wir von unseren Bundestagsabgeordneten: eine deutliche Erhöhung der humanitären Hilfe für Syrien und gleichzeitig den strukturellen Ausbau und die konsequente Anwendung der Zivilen Konfliktbearbeitung und Friedensförderung.“

Die Kampagne Zivile Lösungen für Syrien will also „Inseln des (…) Widerstands in Syrien“ „schützen“ und „stärken“ und fordert vom Bundestag eine „konsequente Anwendung der Instrumente“ dafür!

Wer sind die Träger dieser Kampagne? Zum größten Teil Organisationen, die eigentlich einen guten Ruf unter Pazifisten haben, wie Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“, Netzwerk Friedenskooperative, Münchner Friedensbündnis, Lebenshaus Schwäbische Alb, IPPNW Deutschland – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.) und viele andere (16).

Dass einzelne dieser Organisationen der Linie der Kampagne Zivile Lösungen für Syrien auch kritisch gegenüberstehen, wollen wir nicht bezweifeln. So fasste beispielsweise IPPNW unlängst auf seinem Jahrestreffen in Stuttgart folgende Beschlüsse: „3. Den Weg der Menschen in Syrien zum Wiederaufbau unterstützen. Humanitäre Hilfe darf nicht mit politischen Bedingungen verknüpft werden“ und „4. Sanktionen gegen Syrien und diplomatische Ächtung beenden“ (17). Hier finden sich eine ganze Reihe wichtigerr Statements und Forderungen, die sich der Rest der deutschen Friedensbewegung eigentlich hinter die Ohren schreiben müßte. Dennoch unterstützt IPPNW die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ aus welchen Gründen auch immer.

Erschreckend ist, dass damit indirekt auch eine Kooperation mit dem Verteidigungsministerium im Spiel ist – gewollt oder ungewollt. Maßgebliche Träger der Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ sind zum Beispiel das Netzwerk Friedenskooperative (18) oder die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung. Netzwerk der Zivilgesellschaft zur Überwindung von Gewalt (19). Die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung wiederum kooperiert mit FriEnt Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung (20). Mitglieder von FriEnt sind zum Beispiel die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), ein riesiges Unternehmen der Entwickl,ungszusammenarbeit mit 20.000 Mitarbeitern in über 120 Ländern (21). Die GIZ arbeit unmittelbar mit dem Bundesministerium der Verteidigung zusammen. So heißt es auf der Homepage der GIZ (22):

„Die GIZ arbeitet mit dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) im Bereich der deutschen internationalen Zusammenarbeit zusammen. Das BMVg und die GIZ haben im Juni 2011 eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, welche die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und GIZ bei friedensgestaltenden und stabilisierenden Maßnahmen in den Partnerländern regelt und institutionalisiert. 2014 wurde die Kooperation durch eine Vereinbarung zwischen der GIZ und der Führungsakademie der Bundeswehr ergänzt.

Das BMVg beauftragte die GIZ in der Vergangenheit vor allem mit der Planung und Ausführung von Baumaßnahmen im Rahmen internationaler Friedensmissionen, zum Beispiel im Kosovo und in Afghanistan. Seit 2016 wird die GIZ aus dem neu geschaffenen und von Auswärtigem Amt und BMVg gemeinsam bewirtschafteten Haushaltstitel „Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“ insbesondere in Afrika beauftragt.“

Die maßgebliche Organisation für die Kampagne „Zivile Lösungen für Syrien“, die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, ist also zusammen mit der GIZ Mitglied bei FriEnt und kooperiert damit mit der Bundeswehr. Weitere Mitglieder von FriEnt sind zum Beispel das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das Konsortium Ziviler Friedensdienst (ZFD). Der Zivile Friedensdienst wird von neun deutschen Friedens- und Entwicklungsorganisationen durchgeführt und vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert. Offiziell heißt es auf der Homepage des ZFD (23): „Der Zivile Friedensdienst hat sich als wichtiges Programm deutscher Friedenspolitik etabliert. Mit diesem Programm übernimmt Deutschland Verantwortung in der Welt, wenn es darum geht, Konflikte zu entschärfen und den Boden für einen dauerhaften Frieden zu bereiten.“ Diese „Verantwortung“ besteht laut ZFD in einer „vernetzte(n) Friedensstrategie“, die mit Militäreinsätzen gekoppelt ist (24).Der Zivile Friedensdiest sucht nach einem „erweiterten Sicherheitsbegriff“, der über rein militärische Aktionen hinausgeht, sie aber nicht ausschließt, und er will mit dem Staat zu „einem gemeinsamen Verständnis von Zivil-Militärischer Zusammenarbeit“ kommen (25).

Die Kampagne Zivile Lösungen für Syrien stellt für Syrien also keine Lösung dar sondern eine Gefahr. Und die Unterstützer der Kampagne begeben sich in schlechte Gesellschaft oder zählen selbst zu dieser schlechten Gesellschaft. Ein kritischer Umgang mit dieser Kampagne wäre dringend nötig.

Peter Feininger, 28. Mai 2019

zur Druckversion  

Die ganze Serie findet sich unter themen/Syrien

http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Syrien/index.htm