![]() |
||||
Syrieneinsatz der Bundeswehr, Teil 2Das Auswärtige Amt hat Syrien schon lange im Visier, auch die Beteiligung an MilitärschlägenNur knappe Mehrheit für die Militäreinsätze, Haltung der SPD ziemlich entscheidend. Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags verurteilen Militärschläge auf Syrien. Auch Russland zieht eine rote Linie 14.7.2019
Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien findet im Rahmen der Operation Inherent Resolve statt. Im ersten Teil dieser Artikelfolge behandelten wir die Ungeheuerlichkeit, dass Deutschland im Rahmen dieser Operation zusammen mit anderen Staaten in unterschiedlichen Allianzen ungebeten auf und über syrischem Territorium militärisch operiert. Inherent Resolve ist völkerrechtswidrig und bekämpft in Syrien nicht nur den IS, sondern soll auch die Regierung in Damaskus daran hindern, die vollständige territoriale Integrität des Landes wiederherzustellen. Damit unterstützt die deutsche Bundesregierung die militärische Besetzung im Nordosten Syriens durch die USA und durch kurdische Einheiten. Trotz ihrer Ablehnung des Militäreinsatzes redet Die Linke im Bundestag unverantwortliches Zeug. In diesem zweiten Teil soll thematisiert werden, dass es im Bundestag nur eine relative knappe Mehrheit für das Syrienmandat gibt und die Haltung der SPD ziemlich entscheidend ist. Der deutsche Imperialismus hat nach dem Angriff auf Jugoslawien offensichtlich wieder Blut geleckt. Der Auswärtige Ausschuss im Bundestag fasste Ende August 2013 eine Beteiligung an einem Militärschlag der USA gegen Syrien ins Auge, einen eiskalten Bruch des Völkerrechts und sogar eine direkte, positive Bezugnahme auf den verbrecherischen Luftkrieg gegen Jugoslawien. Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags bezeichnen solche Militärschläge auf Syrien allerdings „als unverhohlene Rückkehr zu … bewaffneten Repressalie(n) im ‚humanitären Gewand‘“. Auch die russische Regierung hat für die Attacken der Westmächte in Syrien ein rote Linie gezogen, die diese bisher offensichtlich befolgen (müssen). Nur knappe Mehrheit für die Militäreinsätze, Haltung der SPD ziemlich entscheidendEine relativ knappe Mehrheit im Bundestag stimmte am 18. Oktober vergangenen Jahres für „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks“. Die gesamte Opposition, darunter auch die FDP und die Grünen, stimmten gegen die Fortsetzung des Militäreinsatzes in Syrien und im Irak (1). Innerhalb der Bundestagsfraktion der SPD gab und gibt es von Anfang an Widerstand gegen die Mehrheitslinie in der Irak- und Syrienpolitik (2). Und die Mehrheit der SPD-Fraktion machte wahrscheinlich nur mit aufgrund der Festlegung, dass am 31. Oktober 2019 endgültig Schluss ist. Zu Recht stellte der Redner der Linken in der Bundestagsdebatte am 18. Oktober 2018, Alexander S. Neu, fest (3):
Das Auswärtige Amt hat Syrien schon lange im Visier, auch die Beteiligung an MilitärschlägenGenau zwei Monate vor dem Ende des Kabinetts Merkel II im Jahr 2013, als die FDP noch in der Regierung saß und Hardliner wie zu Guttenberg und de Maizière das Verteidigungsministerium innehatten, brachte Ruprecht Polenz über das Handelsblatt einen Militärschlag gegen Syrien ins Spiel (4):
Der deutsche Imperialismus hat also nach dem Angriff auf Jugoslawien – dem ersten Krieg der NATO und dem ersten Einsatz der deutschen Luftwaffe nach dem zweiten Weltkrieg – Blut geleckt. Der Auswärtige Ausschuss im Bundestag fasste also Ende August 2013 eine Beteiligung an einem Militärschlag der USA gegen Syrien ins Auge, einen eiskalten Bruch des Völkerrechts und sogar eine direkte Bezugnahme auf den verbrecherischen Luftkrieg gegen Jugoslawien. Man kann nur vermuten, dass damals wohl Fakten geschaffen werden sollten, solange die FDP noch an der Regierung ist und bevor die SPD an die Regierung kommt. Andererseits sollte die Bezugnahme auf den Angriffskrieg gegen Jugoslawien wohl den rechten Flügel der SPD mit ins Boot holen, die ja damals den Angriff gegen Jugoslawien mit Kanzler Schröder gestartet hat. Leider sind diese gefährlichen und verbrecherischen Pläne immer noch im Spiel. Am 14. April 2018 führten die USA, Großbritannien und Frankreich einen Militärschlag gegen Ziele in Syrien durch, der von der Bundesregierung politisch unterstützt wurde. Vier Tage nach dem Angriff auf angebliche Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien lag ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags vor, das die „Völkerrechtliche(n) Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018“ untersuchte (5). Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags bezeichnen den Militärschlag auf Syrien „als unverhohlene Rückkehr zu … bewaffneten Repressalie(n) im ‚humanitären Gewand‘“Quellen für die Vorwürfe, dass die syrische Regierung in Douma/Ost-Ghouta Chemiewaffen eingesetzt habe, waren Organisationen wie die Weißhelme, die in auffälliger Nähe zur bewaffneten Opposition in Syrien stehen und mit Millionensummen von den USA und Großbritannien unterstützt werden. Drei Monate nach dem angeblichen Einsatz von Giftgas bestätigte die Organisation für das Verbot der Chemischen Waffen (OPCW) die Zweifel an dem Einsatz. Die Ergebnisse des Gutachtens der OPCW „zeigen, dass sich keine phosphororganischen Nervengifte oder deren Zerfallsprodukte in den Proben fanden, die der Umgebung entnommen wurden, oder aus den Plasma-Proben (…) der angeblichen Opfern stammen“ (6). Truppenbesuch in Jordanien – Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen, spricht mit Wartungstechnikern der Tornados im Rahmen ihres Truppenbesuches in Al-Asrak/Jordanien, am 13.01.2018. Abgesehen davon, dass es keinerlei Beweise für einen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierung oder einen Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention gab, kommen die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zur Auffassung, dass der Militärschlag völkerrechtlich illegal war. Und zwar – das ist bemerkenswert – unabhängig davon, ob die syrische Regierung tatsächlich Chemiewaffen einsetzte. Die deutsche Regierung hingegen hielt die Einsätze „für ‚erforderlich und angemessen‘, um das Assad-Regime von weiteren Verstößen gegen die Chemiewaffenkonvention abzuhalten und ein Signal dahingehend zu setzen, dass ein Einsatz von Chemiewaffen – das Überschreiten der von US-Präsident Obama 2013 gezogenen ‚roten Linie‘ – nicht folgenlos bleiben dürfe“ (7). Weil die Gefahr eines weiteren Militärschlages gegen die syrische Regierung, auch unter Beteiligung Deutschlands, weiterhin akut ist, wollen wir einen wichtigen Abschnitt aus dem Gutachten der wissenschaftlichen Dienste vollständig zitieren (8):
Auch Russland markiert eine rote Linie
Das Angreifertrio USA, Großbritannien und Frankreich scheint sich bei ihrem Militärschlag am 14. April 2018 an die rote Linie Russlands gehalten zu haben. Es sollen eine chemische Forschungseinrichtung am Rand von Damaskus und zwei Lager in Homs bombardiert worden sein. Russische Stellungen wurden nicht angegriffen, die syrische Luftabwehr hat laut der staatlichen Agentur Sana 13 Raketen abgefangen. Nach offiziellen syrischen Angaben sind mindestens drei Zivilisten und sechs Soldaten verletzt worden. Russland bezeichnete den Vorfall als inszenierte Provokation Großbritanniens. Die Äußerungen von US-Verteidigungsminister Mattis und US-Präsident Trump nach dem Angriff klangen merkwürdig defensiv und beschwichtigend – wie wenn sie sagen wollten, wir haben die rote Linie Putins nicht überschritten und haben das auch nicht vor (10):
Peter Feininger, 26. Mai 2019 Die ganze Serie findet sich unter themen/Syrien http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Syrien/index.htm 1 „PM: Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak erneut verlängert – Opposition stimmt fast geschlossen gegen das Mandat | Macht Frieden.“ Macht-Frieden., 19. Oktober 2018. http://www.macht-frieden.de/pm-bundeswehreinsatz-syrien-und-irak-erneut-verlaengert-opposition-stimmt-fast-geschlossen-gegen. 2 Siehe: „Die SPD-Bundestagsfraktion sagt jein …“, a. a. O. 3 „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte …“, a. a. O. 4 Dietmar Neuerer. „Syrien-Debatte: Koalitionspolitiker halten Militärschlag ohne Uno-Mandat für möglich“. Handelsblatt, 28. August 2013. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/syrien-debatte-koalitionspolitiker-halten-militaerschlag-ohne-uno-mandat-fuer-moeglich/8703424.html. 5 Wissenschaftliche Dienste. „Völkerrechtliche Implikationen des amerikanisch-britisch-französischen Militärschlags vom 14. April 2018 gegen Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien, WD 2: Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, 3000 -048/18“. Deutscher Bundestag, 18. April 2018. https://www.bundestag.de/resource/blob/551344/f8055ab0bba0ced333ebcd8478e74e4e/wd-2-048-18-pdf-data.pdf. 6 Pany, Thomas. „OPCW-Bericht bestätigt Zweifel an Giftgasangriff in Ostghouta“. Telepolis, 9. Juli 2018. https://www.heise.de/tp/features/OPCW-Bericht-bestaetigt-Zweifel-an-Giftgasangriff-in-Ostghouta-4106221.html. 7 Wissenschaftliche Dienste. Völkerrechtliche Implikationen …, a. a. O. Seite 4 8 Ebd., Seite 8–10 9 Thumann, Michael. „Nahost: Russlands rote Linie“. Die Zeit. 13. April 2018, Abschn. Politik. https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-04/nahost-syrien-iran-konflikt-beziehungen-usa-russland. 10 „Von USA geführte Koalition hat Syrien angegriffen“. sueddeutsche.de, 14. April 2018, Abschn. politik. https://www.sueddeutsche.de/politik/vergeltung-von-usa-gefuehrte-koaltion-hat-syrien-angegriffen-1.3940658.
|
||||
|