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Syrieneinsatz der Bundeswehr, Teil 1Die Operation Inherent Resolve ist völkerrechtswidrig und bekämpft in Syrien nicht nur den Islamischen StaatInherent Resolve richtet sich auch gegen die syrische Armee und unterstützt die USA bei der militärischen Besetzung im Nordosten Syriens
Dieser Beitrag ist der erste von drei Artikeln zu diesem Themenkomplex. Die Operation Inherent Resolve ist völkerrechtswidrig und bekämpft in Syrien nicht nur den Islamischen StaatDas Bündnis „Macht Frieden“ wandte sich in einer Lobbymail zur bevorstehenden Abstimmung über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien und dem Irak am 17. Oktober 2018 an alle Abgeordneten des Bundestags – einen Tag vor der Plenarsitzung des Bundestags. Macht Frieden appellierte (1):
Die Operation Inherent Resolve ist die militärische Intervention der USA gegen den islamischen Staat im Irak und in Syrien. Inherent Resolve heißt in etwa „innere Entschlossenheit“. Die Operation ist Bestandteil der internationalen Allianz gegen den islamischen Staat. Zur Inherent Resolve Kinetic Strike-Gruppe (24) gehören die USA, Deutschland, Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland, Bahrain, Jordanien, Polen, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Singapur, Marokko, Katar, Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, die Niederlande, Schweden, Finnland, Norwegen, Spanien und die Türkei (2).
Kinetic Strike wird von Wikipedia in etwa so umschrieben (3):
Neben den USA haben weitere Länder militärische Operationen gegen den IS gestartet. So nennt Großbritannien seinen Einsatz gegen den IS Operation Shader und Deutschland Operation Counter Daesh. Counter Daesh wurde am 4. Dezember 2015 im Bundestag beschlossen und sah unter anderem den Einsatz von sechs Tornados und einer Fregatte (Fregatte Augsburg) vor sowie den Einsatz von bis zu 1.200 Soldaten, was ihn zum deutschen Auslandseinsatz mit der höchsten Truppenstärke machte (4). Es ist eine Ungeheuerlichkeit: Mit der Inherent Resolve Kinetic Strike-Gruppe mischen 24 Staaten, darunter auch Deutschland, ungebeten auf und über syrischen Territorium in unterschiedlichen Allianzen und mit zum Teil unterschiedlichen Interessen mit. Sie nehmen sich heraus, auf syrischem Gebiet militärisch zu operieren, angeblich gegen den IS, den sie zum Teil selbst geschaffen haben. Sie gehen gegen den IS vor mit anderen von Ihnen ausgerüsteten Kräften und Söldnern, die sich zum Teil in nichts vom IS unterscheiden. Mehr oder weniger latent schwingt immer das Ziel mit, die syrische Regierung zu stürzen, die syrische Infrastruktur zu zerschlagen und die syrische Bevölkerung in ein solches Elend zu bringen, dass sie sich selbst gegen Assad erhebt. Mit der Formulierung Kinetic Strike des früheren US-Generalstabschefs Dempsey wird verdeutlicht, dass diese Staatengruppe mit Abstandswaffen wie Bomben und Raketen, also schwerpunktmäßig mit ihrer Luftwaffe und der Marine zu operieren gedenken. Statt eigene Bodentruppen einzusetzen, versuchen sie andere Akteure einzusetzen, auszurüsten, zu bezahlen. Inländische syrische und irakische gewaltbereite Kräfte der Opposition, Milizen verschiedenster Art, bewaffnete kurdische Kräfte oder eben Islamisten aus allen möglichen Weltgegenden und massenhaft Söldnertruppen. Das Bündnis Macht Frieden bezeichnet das Operieren von Inherent Resolve auf syrischem Territorium ohne Zustimmung der syrischen Regierung als völkerrechtswidrig (5). Erschwerend kommt noch hinzu, dass mit Inherent Resolve auch noch andere, schmutzige Ziele verfolgt werden neben der Bekämpfung des IS. So schreibt das Bündnis in seiner Lobbymail:
Alexander S. Neu: „… die Bundesregierung unterstützt … die völkerrechtswidrige militärische Besetzung im Nordosten Syriens durch die USA“Der Redner Der Linken in der Bundestagsdebatte am 18. Oktober 2018, Alexander S. Neu, führte einige gravierende Dinge an (6):
Der SDF – Ergebnis einer neuen Syrienstrategie der USAAn diesem Zustand hat sich in der Zwischenzeit kaum etwas geändert, außer, dass der IS auch im Osten Syriens weitgehend abgedrängt werden konnte. Was Alexander S. Neu nicht ausspricht, ist, dass kurdische Einheiten und Organisationen nun gestützt auf die militärische Macht der USA die Ressourcen östlich des Euphrat kontrollieren und zum Beispiel mittels syrischer Geschäftsleute an die Regierung in Damaskus verkaufen … (7). Davon spricht die Linke im Bundestag nicht. Sie spricht auch nicht davon, dass der SDF ein Militärbündnis ist, das vom Zusammenschluss westlicher und sunnitisch-arabischer Staaten unterstützt wird, und das unter Führung der USA seit 2014 Ziele in Syrien aus der Luft angreift (8). Der SDF, der sich euphemistisch „Demokratische Kräfte Syriens“ nennt, ist das Ergebnis einer neuen Syrienstrategie der USA, nachdem der Aufbau einer arabischen Streitmacht gegen die syrische Regierung gescheitert war. Dies könnte Die Linke schon bei Wikipedia nachlesen, wo es unmissverständlich heißt (9):
Trotz ihrer Ablehnung des Militäreinsatzes redet Die Linke im Bundestag unverantwortliches Zeug Alexander S. Neu verschweigt aber nicht nur Herkunft und Rolle der SDF und die – um es einmal milde auszudrücken – inzwischen kontraproduktive Rolle der syrischen Kurden. Er gibt sich im Bundestag auch dafür her, die militärische Unterstützung der syrischen Armee durch Russland zu verurteilen. So sagte er unter dem Beifall der linken Abgeordneten (10):
Diese Aussage ist schon eine Frechheit. Als ob die Unterstützung der syrischen Armee, die einen ungeheuren Blutzoll im Kampf gegen den Terrorismus gezahlt hat und im Jahr 2015 fast am Ende war, durch russisches und iranisches Militär nicht zur „Stabilisierung“ des Landes beigetragen hätte. Als ob eine „selbstbestimmte Entwicklung“ Syriens nicht dadurch erst möglich geworden wäre. Als ob die Unterstützung durch Russland und Iran eine „Einmischung oder Erpressung durch Drittstaaten“ darstelle, vergleichbar gar mit der brutalen Einmischung westlicher Mächte und reaktionärer arabischer Regierungen! Die Formulierung ist dunkel: „Syrien muss endlich eine selbstbestimmte Entwicklung gehen können, ohne Einmischung …“. Im Grunde besagt dies, dass die gegenwärtige syrische Regierung keine selbstbestimmte Politik macht und dass der russische und iranische Einfluss eine langfristige Stabilisierung und Befriedung des Landes verhindert. Indirekt wird damit natürlich gegen Präsidenten Bashar al Assad gehetzt – wie es Sahra Wagenknecht von Anfang an tat (siehe im Folgenden) – und gegen seine Zusammenarbeit mit Russland. Damit wird den Westmächten ungeniert die Tür offengehalten für ihre Kampagne gegen die syrische Regierung. Diese Kampagne der westlichen Staaten bezweckt aber eine Verurteilung Syriens im UN-Sicherheitsrat, die wiederum einen UN-gedeckten Militärschlag gegen Syrien ermöglichen soll. So heißt es bei tagesschau.de ganz aktuell zum Beispiel (11):
Angesichts einer solchen Kriegsgefahr für Syrien ist das Gerede von Alexander S. Neu unverantwortlich. Man muss sich schon an den Kopf langen, dass so jemand dann bei der diesjährigen Protestkundgebung in München gegen die Sicherheitskonferenz sprach. Leider muss man feststellen, dass diese Position von Alexander S. Neu Tradition hat bei der linken Bundestagsfraktion. So hat sich Sahra Wagenknecht bereits bei der erstmaligen Beschlussfassung des Bundestags über einen Militäreinsatz gegen den IS am 4. Dezember 2015 folgendes geleistet (12):
Man muss sich nicht wundern, wenn die deutsche Friedensbewegung nicht vom Fleck kommt bei einer so gestrickten Linken. Sahra Wagenknecht geht sogar soweit, dass sie nicht nur den russischen Militäreinsatz verurteilt, sondern auch noch gegen Assad als einen brutalen Diktator hetzt. Und das wohlgemerkt unter dem Beifall der LINKEN. Sahra Wagenknecht war damals schon Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, sprach also für die gesamte Fraktion. Peter Feininger, 24. Mai 2019 Die ganze Serie findet sich unter themen/Syrien http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Syrien/index.htm
1 „Lobbymail zur bevorstehenden Abstimmung über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien und dem Irak“. Macht-Frieden. Zivile Lösungen für Syrien, 17. Oktober 2018. http://www.macht-frieden.de/lobbymail-zur-bevorstehenden-abstimmung-ueber-den-einsatz-der-bundeswehr-syrien-und-dem-irak. 2 Nach: „Operation Inherent Resolve“. In Wikipedia, 30. März 2019. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Operation_Inherent_Resolve 3 Graw, Ansgar. „Syrien-Politik: US-Topmilitär spricht von ‚kinetischen Schlägen‘“. Welt, 19. Juli 2013. https://www.welt.de/politik/ausland/article118218969/US-Topmilitaer-spricht-von-kinetischen-Schlaegen.html. 4 Nach: „Bundeswehreinsatz in Syrien“. In Wikipedia, 23. Februar 2019. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Bundeswehreinsatz_in_Syrien. 5 Mit den völkerrechtlichen Fragen beim Syrien-Einsatz haben wir uns im letzten Artikel ausführlich befasst: Die SPD-Bundestagsfraktion sagt jein, Ulrike Bahr sagt nein! Bundeswehreinsatz im Irak und Syrien, 20. April 2019, Forum solidarisches und friedliches Augsburg http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Nahmittelost/190420_ulrike-bahr-sagt-nein/index.html 6 „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks, Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung, Tagesordnungspunkt 11 a), Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 19/58“. DIP Dokumentations- und Informationssystem, Deutscher Bundestag und Bundesrat, 18. Oktober 2018. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19058.pdf. 7 Karin Leukefeld. „Kein Öl für Syrien. Extremer US-Druck: Das Land und seine Unterstützer sollen?»vom globalen Finanz- und Handelssystem abgetrennt«?werden“. junge Welt, 20. April 2019. https://www.jungewelt.de/artikel/353342.wirtschaftskrieg-gegen-damaskus-kein-öl-für-syrien.html. 8 Siehe hierzu: „Demokratische Kräfte Syriens“. In Wikipedia, 5. März 2019. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Demokratische_Kr%C3%A4fte_Syriens. 9 „Demokratische Kräfte Syriens“. In Wikipedia, 5. März 2019. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Demokratische_Kr%C3%A4fte_Syriens. 10 „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte“, a. a. O. 11 Stephan Laack. „Hintergrund: Russland und Syrien - eine gute Beziehung“. tagesschau.de, 1. April 2019. https://www.tagesschau.de/ausland/russlandsyrien100.html. 12 „Plenarprotokoll Deutscher Bundestag, 18/144“. DIP Dokumentations- und Informationssystem, Deutscher Bundestag und Bundesrat, 4. Dezember 2015. http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/18/18144.pdf.
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