Syrieneinsatz der Bundeswehr, Teil 1

Die Operation Inherent Resolve ist völkerrechtswidrig und bekämpft in Syrien nicht nur den Islamischen Staat

Inherent Resolve richtet sich auch gegen die syrische Armee und unterstützt die USA bei der militärischen Besetzung im Nordosten Syriens

5.7.2019

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Im April 2018 führten die USA, Großbritannien und Frankreich einen Militärschlag gegen Syrien aus. Die wissenschaftlichen Dienste des Bundestags stuften diesen Angriff in einem Gutachten als Verstoß gegen das Völkerrecht ein und stellten fest: „So stellen sich die alliierten Luftangriffe dann im Ergebnis eher als unverhohlene Rückkehr zu einer Form der – völkerrechtlich überwunden geglaubten – bewaffneten Repressalie im ‚humanitären Gewand‘ dar.“ Nur fünf Monate später, im September 2018, lag ein erneuter Militärschlag gegen Syrien in der Luft, diesmal auch mit Beteiligung Deutschlands. Wahrscheinlich ist es nur dem entschiedenen Nein der SPD und ihrer Bundestagsfraktion zu verdanken, dass dieser Militärschlag nicht erfolgte. Auch Russland, das der syrischen Regierung seit 2015 weitgehend zur Lufthoheit auf ihrem Territorium verholfen hat, hat eine rote Linie gezogen, die von den Westmächten bisher beachtet wird (werden muß). Danach sind Militärschläge gegen zentrale Einrichtungen der syrischen Armee und der syrischen Regierung tabu. Die Operation Inherent Resolve, wie sich der aktuell laufende Bundeswehreinsatz in Syrien nennt, ist zwar kein Kampfeinsatz, aber dennoch völkerrechtswidrig und muss im Oktober auf jeden Fall beendet werden. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung des islamischen Staates (IS) unterstützt ‚Inherent Resolve‘ nicht-reguläre Einheiten, und hindert die Regierung in Damaskus nicht nur an einem militärischen Sieg, sondern auch an der Wiederherstellung der territorialen Integrität Syriens. Die Bundesregierung unterstützt damit die völkerrechtswidrige militärische Besetzung im Nordosten Syriens durch die USA und durch kurdische Einheiten. Der SPD-Außenpolitiker Mützenich vertritt: „Luftschläge sind kein Ersatz für Syrienstrategie.“ Auf diese Syrienstrategie wollen wir abschließend einen Blick werfen. Zu den Plänen, das Land zu teilen, kommt das katastrophale Embargo als zweiter Krieg und die Androhung „ziviler Hilfe“ als dritter Krieg. Diese besteht aus der Mobilisierung von Milliarden für eine skrupellose Einmischung in syrische Angelegenheiten. Auch die Friedensbewegung ist leider auf diesem Trip.

Die Operation Inherent Resolve ist völkerrechtswidrig und bekämpft in Syrien nicht nur den Islamischen Staat

Das Bündnis „Macht Frieden“ wandte sich in einer Lobbymail zur bevorstehenden Abstimmung über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien und dem Irak am 17. Oktober 2018 an alle Abgeordneten des Bundestags – einen Tag vor der Plenarsitzung des Bundestags. Macht Frieden appellierte (1):

„Lassen Sie nicht zu, dass unter dem Vorwand der Bekämpfung des IS das Völkerrecht und sein Gewaltverbot zur militärischen Durchsetzung globalstrategischer Interessen gebrochen wird. Tragen Sie dazu bei, das Kriegsleiden der Menschen in der Region zu beenden. Dazu wären neben einer Überprüfung der Sanktionen vor allem Maßnahmen der humanitären Hilfe, der Entwicklungshilfe und der Aufbau der dazu nötigen diplomatischen Beziehungen wichtig.

Stimmen Sie gegen eine Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an „Inherent Resolve“ und die Etablierung eines neuen Bundeswehreinsatzes im Irak!“

Die Operation Inherent Resolve ist die militärische Intervention der USA gegen den islamischen Staat im Irak und in Syrien. Inherent Resolve heißt in etwa „innere Entschlossenheit“. Die Operation ist Bestandteil der internationalen Allianz gegen den islamischen Staat.

Zur Inherent Resolve Kinetic Strike-Gruppe (24) gehören die USA, Deutschland, Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland, Bahrain, Jordanien, Polen, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Singapur, Marokko, Katar, Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, die Niederlande, Schweden, Finnland, Norwegen, Spanien und die Türkei (2).

Syrien-Einsatz – Ankunft deutscher Soldaten auf der Air Base Incirlik im Rahmen der Operation Inherent Resolve in der Türkei am 4.1.2016. – © Bundeswehr/Falk Bärwald

Kinetic Strike wird von Wikipedia in etwa so umschrieben (3):

„Obamas Generalstabschef erwägt in Syrien ‚kinetische Schläge‘. Die Formel ist seit den Kriegen in Afghanistan und im Irak bekannt.

Dempsey führte den Begriff ‚kinetische Schläge‘ nicht näher aus; die Formel macht seit den Kriegen in Afghanistan und im Irak Karriere und wurde auch 2011 im Zusammenhang mit der Einrichtung der Flugverbotszone in Libyen verwendet, die letztlich zum Sturz und Tod von Diktator Muammar al-Gaddafi führte. ‚Kinetic strikes‘ sind eine Umschreibung für den Einsatz von Abstandswaffen wie Raketen oder Bomben und heben sich ab sowohl von nicht-tödlichen Operationen wie Cyber-Attacken als auch vom Einsatz von Bodentruppen.“

Neben den USA haben weitere Länder militärische Operationen gegen den IS gestartet. So nennt Großbritannien seinen Einsatz gegen den IS Operation Shader und Deutschland Operation Counter Daesh. Counter Daesh wurde am 4. Dezember 2015 im Bundestag beschlossen und sah unter anderem den Einsatz von sechs Tornados und einer Fregatte (Fregatte Augsburg) vor sowie den Einsatz von bis zu 1.200 Soldaten, was ihn zum deutschen Auslandseinsatz mit der höchsten Truppenstärke machte (4).

Es ist eine Ungeheuerlichkeit: Mit der Inherent Resolve Kinetic Strike-Gruppe mischen 24 Staaten, darunter auch Deutschland, ungebeten auf und über syrischen Territorium in unterschiedlichen Allianzen und mit zum Teil unterschiedlichen Interessen mit. Sie nehmen sich heraus, auf syrischem Gebiet militärisch zu operieren, angeblich gegen den IS, den sie zum Teil selbst geschaffen haben. Sie gehen gegen den IS vor mit anderen von Ihnen ausgerüsteten Kräften und Söldnern, die sich zum Teil in nichts vom IS unterscheiden. Mehr oder weniger latent schwingt immer das Ziel mit, die syrische Regierung zu stürzen, die syrische Infrastruktur zu zerschlagen und die syrische Bevölkerung in ein solches Elend zu bringen, dass sie sich selbst gegen Assad erhebt.

Mit der Formulierung Kinetic Strike des früheren US-Generalstabschefs Dempsey wird verdeutlicht, dass diese Staatengruppe mit Abstandswaffen wie Bomben und Raketen, also schwerpunktmäßig mit ihrer Luftwaffe und der Marine zu operieren gedenken. Statt eigene Bodentruppen einzusetzen, versuchen sie andere Akteure einzusetzen, auszurüsten, zu bezahlen. Inländische syrische und irakische gewaltbereite Kräfte der Opposition, Milizen verschiedenster Art, bewaffnete kurdische Kräfte oder eben Islamisten aus allen möglichen Weltgegenden und massenhaft Söldnertruppen.

Das Bündnis Macht Frieden bezeichnet das Operieren von Inherent Resolve auf syrischem Territorium ohne Zustimmung der syrischen Regierung als völkerrechtswidrig (5). Erschwerend kommt noch hinzu, dass mit Inherent Resolve auch noch andere, schmutzige Ziele verfolgt werden neben der Bekämpfung des IS. So schreibt das Bündnis in seiner Lobbymail:

„Die syrische Regierung geht gegen den IS vor und eroberte im Jahr 2017 den größten Teil der vom IS besetzten Gebiete Syriens westlich des Euphrats zurück. Östlich des Euphrats sowie am Grenzübergang Al-Tanf wird die syrische Armee an der Wiederherstellung der Souveränität, einschließlich der Bekämpfung des IS, gehindert.

Die USA proklamieren den Euphrat als – völkerrechtlich nicht legitimierte – Demarkationslinie (‚Demarcation Line‘). Syrische Armeeeinheiten und Verbündete werden – auch im Rahmen von ‚Inherent Resolve‘ – angegriffen, wenn sie jenseits dieser Demarkationslinien operieren. Derartige Vorfälle sind nicht durch den Kampf gegen den IS begründet. Sie beinhalten das Risiko militärischer Auseinandersetzungen zwischen den USA/‚Inherent Resolve‘ und Russland. Syrische Kampfflugzeuge im Einsatz gegen den IS wurden von den Koalitionstruppen und Israel abgeschossen.

De facto unterstützt ‚Inherent Resolve‘ nicht-reguläre Einheiten, und hindert die Regierung in Damaskus nicht nur an einem militärischen Sieg, sondern auch an der Wiederherstellung der territorialen Integrität Syriens.“

Alexander S. Neu: „… die Bundesregierung unterstützt … die völkerrechtswidrige militärische Besetzung im Nordosten Syriens durch die USA“

Der Redner Der Linken in der Bundestagsdebatte am 18. Oktober 2018, Alexander S. Neu, führte einige gravierende Dinge an (6):

„Mit Blick auf den Kampf gegen den IS ist festzustellen, dass der IS territorial besiegt ist. Der Kampf im Irak und in Syrien ist weitgehend gewonnen, in Syrien aufgrund der Kämpfe der syrischen Armee und der SDF (Syrian Democratic Forces, kurdische, arabische und aramäische Einheiten, Anm. d. Red.) im Osten. Aber im Osten, sehr geehrte Damen und Herren, gewinnt der IS gerade wieder Gebiete zurück. Er gewinnt sogar Zugang zu Ölquellen und kann sich damit wieder refinanzieren – so der Bericht an den UN-Sicherheitsrat vom 27. Juli 2018 –, und das trotz der Anwesenheit der SDF-Kräfte.

Wie kann das sein? Hierzu muss man wissen, dass die USA syrisches Territorium, und zwar den Nordosten Syriens, militärisch besetzt halten und damit erneut das Völkerrecht brechen. Dieses rechtswidrige Verhalten der Amerikaner wird auch vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages bestätigt. Aber die Amerikaner besetzen nicht nur rechtswidrig das Gebiet, sondern hindern auch aktiv die syrische Armee daran, den Kampf gegen den IS und andere Islamisten im Osten aufzunehmen. Es ist nachweisbar, dass die USA mehrfach die syrische Armee angegriffen haben. Wenn die Regierungsfraktionen im Mandatstext schreiben: ‚In diesem Zusammenhang werden ... Maßnahmen auf syrischem Gebiet durchgeführt, da die syrische Regierung weiterhin nicht in der Lage ist, alle von ihrem Territorium ausgehenden Angriffe durch den IS zu unterbinden‘, dann ist das der Gipfel des Zynismus, sehr geehrte Damen und Herren.

Aber dieser Zynismus ist noch ausbaufähig. Denn die Bundesregierung unterstützt letztendlich – mindestens politisch, aber wahrscheinlich auch operativ – mit der Teilnahme an der Anti-IS-Koalition in Syrien direkt oder indirekt die völkerrechtswidrige militärische Besetzung im Nordosten Syriens durch die USA. Mir ist keinerlei Kritik seitens der Bundesregierung am Verhalten der Amerikaner in Syrien bekannt – nur Schweigen oder aber die abenteuerlichsten Rechtsinterpretationen.“

Der SDF – Ergebnis einer neuen Syrienstrategie der USA

An diesem Zustand hat sich in der Zwischenzeit kaum etwas geändert, außer, dass der IS auch im Osten Syriens weitgehend abgedrängt werden konnte. Was Alexander S. Neu nicht ausspricht, ist, dass kurdische Einheiten und Organisationen nun gestützt auf die militärische Macht der USA die Ressourcen östlich des Euphrat kontrollieren und zum Beispiel mittels syrischer Geschäftsleute an die Regierung in Damaskus verkaufen … (7). Davon spricht die Linke im Bundestag nicht. Sie spricht auch nicht davon, dass der SDF ein Militärbündnis ist, das vom Zusammenschluss westlicher und sunnitisch-arabischer Staaten unterstützt wird, und das unter Führung der USA seit 2014 Ziele in Syrien aus der Luft angreift (8). Der SDF, der sich euphemistisch „Demokratische Kräfte Syriens“ nennt, ist das Ergebnis einer neuen Syrienstrategie der USA, nachdem der Aufbau einer arabischen Streitmacht gegen die syrische Regierung gescheitert war. Dies könnte Die Linke schon bei Wikipedia nachlesen, wo es unmissverständlich heißt (9):

„Die SDF werden vom Zusammenschluss westlicher und sunnitisch-arabischer Staaten unterstützt, der unter Führung der USA seit 2014 Ziele in Syrien aus der Luft angreift (Combined Joint Task Force – Operation Inherent Resolve). Ziel sei es, die nordsyrische Stadt Rakka und Ramadi im benachbarten Irak in gemeinsamen Kommandoaktionen aus den Händen der dschihadistisch-salafistischen Organisation Islamischer Staat im Irak und der Levante (ISIS) zu befreien, so US-Verteidigungsminister Ashton Carter. Der SDF war das Ergebnis einer neuen Syrienpolitik der USA; zuvor war ein Programm der US-Regierung zum Aufbau einer arabischen Streitmacht gegen die syrische Regierung unter Präsident Baschar al-Assad gescheitert und Russland hatte in den Krieg eingegriffen.

Wie US-Medien berichteten, sollte der SDF auch mit Waffen ausgerüstet werden und eine Truppe von mehr als 20.000 Kurden und bis zu 5.000 Arabern sollte im Nordosten Syriens gefördert werden. (…)

Im Jahre 2018 sollen laut CBS etwa 2.000 US-Soldaten in verschiedenen Basen zur Unterstützung der SDF in Nordsyrien stationiert worden sein.“

Verteidigungsministerin in Incirlik – Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen, spricht neben dem türkischen Verteidigungsminister ?smet Y?lmaz vor Pressevertretern im Rahmen ihres Besuchs beim deutschen Einsatzkontingent Counter Daesh auf der Air Base Incirlik, am 21.1.2016. – @ Bundeswehr/Falk Bärwald

Trotz ihrer Ablehnung des Militäreinsatzes redet Die Linke im Bundestag unverantwortliches Zeug

Alexander S. Neu verschweigt aber nicht nur Herkunft und Rolle der SDF und die – um es einmal milde auszudrücken – inzwischen kontraproduktive Rolle der syrischen Kurden. Er gibt sich im Bundestag auch dafür her, die militärische Unterstützung der syrischen Armee durch Russland zu verurteilen. So sagte er unter dem Beifall der linken Abgeordneten (10):

„Sehr geehrte Damen und Herren, Russland und Iran befinden sich aber völkerrechtskonform in Syrien, weil eingeladen von der dortigen Regierung. Dennoch – dennoch! – lehnen wir auch deren militärische Präsenz in Syrien ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Denn auch das russische und das iranische Militär in Syrien tragen nicht zu einer langfristigen Stabilisierung und Befriedung des Landes bei. Syrien muss endlich eine selbstbestimmte Entwicklung gehen können, ohne Einmischung oder Erpressung durch Drittstaaten.“

Diese Aussage ist schon eine Frechheit. Als ob die Unterstützung der syrischen Armee, die einen ungeheuren Blutzoll im Kampf gegen den Terrorismus gezahlt hat und im Jahr 2015 fast am Ende war, durch russisches und iranisches Militär nicht zur „Stabilisierung“ des Landes beigetragen hätte. Als ob eine „selbstbestimmte Entwicklung“ Syriens nicht dadurch erst möglich geworden wäre. Als ob die Unterstützung durch Russland und Iran eine „Einmischung oder Erpressung durch Drittstaaten“ darstelle, vergleichbar gar mit der brutalen Einmischung westlicher Mächte und reaktionärer arabischer Regierungen!

Die Formulierung ist dunkel: „Syrien muss endlich eine selbstbestimmte Entwicklung gehen können, ohne Einmischung …“. Im Grunde besagt dies, dass die gegenwärtige syrische Regierung keine selbstbestimmte Politik macht und dass der russische und iranische Einfluss eine langfristige Stabilisierung und Befriedung des Landes verhindert. Indirekt wird damit natürlich gegen Präsidenten Bashar al Assad gehetzt – wie es Sahra Wagenknecht von Anfang an tat (siehe im Folgenden) – und gegen seine Zusammenarbeit mit Russland. Damit wird den Westmächten ungeniert die Tür offengehalten für ihre Kampagne gegen die syrische Regierung. Diese Kampagne der westlichen Staaten bezweckt aber eine Verurteilung Syriens im UN-Sicherheitsrat, die wiederum einen UN-gedeckten Militärschlag gegen Syrien ermöglichen soll. So heißt es bei tagesschau.de ganz aktuell zum Beispiel (11):

„Seit Monaten weigert sich Russland im UN-Sicherheitsrat, das gewaltsame Vorgehen der syrischen Regierung gegen die eigene Bevölkerung in einer Resolution zu verurteilen. Moskau unterhält enge Beziehungen zur Regierung von Präsident Baschar al Assad (…)

Russlands Außenminister Sergej Lawrow beschuldigte gar westliche Staaten, im Syrien-Konflikt eine unmoralische Haltung einzunehmen. Einseitig würden bewaffnete Extremisten in Syrien in Schutz genommen. Dabei sei doch offensichtlich, dass die Regierungsgegner eine humanitäre Krise im Land auslösen wollten, um so ein Eingreifen des Auslands zu erzwingen. Und Anfang Dezember stellte Präsident Dimitri Medwedjew klar: ‚Russland wird sich auch weiterhin weigern, im UN-Sicherheitsrat einseitige Sanktionen zu verabschieden, deren Ziel es ist, den Wechsel politischer Regimes herbeizuführen. Ich möchte daran erinnern, dass die UNO nicht für solche Zwecke gegründet wurde. Und am Ende muss jedes Volk selbst sein Schicksal in die Hand nehmen, sei es im Nahen Osten, in Europa oder in Amerika.‘“

Angesichts einer solchen Kriegsgefahr für Syrien ist das Gerede von Alexander S. Neu unverantwortlich. Man muss sich schon an den Kopf langen, dass so jemand dann bei der diesjährigen Protestkundgebung in München gegen die Sicherheitskonferenz sprach.

Leider muss man feststellen, dass diese Position von Alexander S. Neu Tradition hat bei der linken Bundestagsfraktion. So hat sich Sahra Wagenknecht bereits bei der erstmaligen Beschlussfassung des Bundestags über einen Militäreinsatz gegen den IS am 4. Dezember 2015 folgendes geleistet (12):

„Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE): Ich finde es ja wirklich beeindruckend, dass Sie alle  klatschen, wenn jemand die zivilen Opfer der russischen Bomben anspricht.

(Zurufe von der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Selbstverständlich sind diese Opfer genauso tragisch wie die Opfer der Bomben der Franzosen, wie die Opfer der Bomben der Amerikaner, wie die Opfer aller anderen Bomben. Dieser Bombenkrieg ist das falsche Mittel. Bomben schaffen keinen Frieden, egal ob sie von Russland, egal ob sie von den USA, egal ob sie von Frankreich abgeworfen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Das haben wir überall so gesagt. Ich habe gestern auf einer Demonstration hier vor dem Reichstag gesprochen, zu der wir mit eingeladen hatten. Ich habe dort genau das Gleiche gesagt.

Es ist doch unehrlich: Sie klatschen und sagen, dass diese Opfer falsch sind – das ist auch in die Presse gekommen –,

(Widerspruch bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

aber Sie stimmen heute einem Militäreinsatz zu, der ganz viele weitere Opfer mit sich bringen wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist doch einfach verlogen. Wenn Sie gegen Bomben sind und wenn Sie die russischen Bomben verurteilen, dann reichen Sie, bitte schön, nicht mit Ihren Tornados die Hand dafür, dass dort andere Bomben fallen und Zivilsten töten. Das wäre konsistent, das wäre konsequent.

(Beifall bei der LINKEN)

Dann hätte ich auch Respekt vor Ihnen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Wir wollen keinen Respekt von Ihnen!)

Natürlich: Ich weiß sehr gut, dass Assad ein Diktator ist, der sein Land brutal unterdrückt. Aber ich weiß genauso gut, dass es in Washington noch nie um Demokratie und Menschenrechte ging, wenn in selbstherrlicher Arroganz darüber entschieden wurde, welche Diktatoren dieser Welt gestützt und hochgerüstet und welche Diktatoren destabilisiert und gestürzt werden sollen.“

Man muss sich nicht wundern, wenn die deutsche Friedensbewegung nicht vom Fleck kommt bei einer so gestrickten Linken. Sahra Wagenknecht geht sogar soweit, dass sie nicht nur den russischen Militäreinsatz verurteilt, sondern auch noch gegen Assad als einen brutalen Diktator hetzt. Und das wohlgemerkt unter dem Beifall der LINKEN. Sahra Wagenknecht war damals schon Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, sprach also für die gesamte Fraktion.

Peter Feininger, 24. Mai 2019

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Die ganze Serie findet sich unter themen/Syrien

http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Syrien/index.htm