Kurdistan-Solidarität auf dem Rathausplatz anlässlich des Kampfes um Kobane, Teil 2

„Was dort passiert, ist grausam und die Länder, die dahinter stecken mit ihren politischen Strategien, haben grausame Verhältnisse geschaffen.“ (Stadtrat Cemal Bozoglu)

Harald Güller (SPD) auf dem Kriegspfad. Er fordert ein Eingreifen der Bundesregierung „mit Waffengewalt und mit der Lieferung von Waffen“. Stadtrat Otto Hutter (Die Linke) hält prinzipiell dagegen.

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Mit diesem Artikel wollen wir unsere Berichterstattung über die Kundgebung am 5. Oktober auf dem Rathausplatz fortsetzen, die unter dem Motto stand: „Wir verurteilen das Massaker in Kobane und solidarisieren uns mit dem Widerstand!“[1] Wir bringen die Reden von Cemal Bozoglu, Stadtrat der Grünen; Saab Hassan, Jezidischer Kulturverein; Ayse Algül und Erdal Dogan, MLPD; Otto Hutter, Stadtrat der Linken und Harald Güller, Landtagsabgeordneter der SPD. Zuvor aber zu einigen problematischen Aspekten der Kundgebung und zur Lage im Mittleren Osten.

Die Reden waren politisch wichtig und wurden wie gewohnt von allen anderen Medien der Stadt ignoriert bzw. verschwiegen. Sie waren aber nicht unproblematisch, so zum Beispiel die Kritik des Grünen-Stadtrats, die Allianz gegen den IS gehe „nicht wirkungsvoll“ vor. Cemal Bozoglu geht zwar nicht so weit wie die grüne Fraktionsvorsitzende Kathrin Göring-Eckardt. Sie wurde am 13. Oktober von der Süddeutschen zitiert, die Allianz gegen IS müsse notfalls mit Bodentruppen eingreifen. Im Falle eines UN-Mandats müsse Deutschland „gegebenenfalls bereit sein, sich mit der Bundeswehr an einem Einsatz zu beteiligen“. Aber Cemal Bozoglu machte mit seiner Formulierung die Tür auf für solche Forderungen bzw. er machte die Tür nicht zu.

Ein ungewohnter Anblick: Abdullah Öcalan, Vorsitzender der Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, auf dem Rathausplatz. Öcalan: „Wenn dieser Versuch eines Massakers Erfolg hat, würde das das Ende des Lösungsprozesses bedeuten und in der Türkei die Phase eines neuen, langandauernden Staatsstreichs einläuten.“

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) schrieb, bezugnehmend auf die Debatte in seiner Partei über eine Militärintervention in Syrien im Rahmen eines UN-Mandats, sehr treffend auf seiner Facebook-Seite:

Die Mörderbande des Islamischen Staats (IS) lässt viele Menschen verzweifeln. Auch in der Linken tobt eine heftige Debatte.

Vorweg: Ich bin kein Pazifist. Mein Großvater hat in Norditalien gegen die Faschisten mit der Waffe gekämpft. Die Kurden in Syrien brauchen unsere Unterstützung. Ich bin aber nicht so naiv zu glauben, dass die USA das Blutbad beenden werden. Alles, was die USA angefasst haben – ob Irak oder Syrien – endete in einem Fiasko mit Hunderttausenden Toten.

Ich halte die Vereinten Nationen für eine Errungenschaft. Ihr Auftrag, das Gewaltmonopol durchzusetzen, scheitert bis heute an der Weigerung der USA, das Gewaltmonopol zu akzeptieren, ihr die technischen Fähigkeiten zu verschaffen und sich der Generalversammlung zu unterwerfen.

Ich halte daher die Forderung nach einem Eingreifen der UNO für weltfremd. Selbst die USA sind nicht so verrückt, Soldaten über Kobani abzuwerfen, weil es im Fiasko enden würde. Das Schicksal der Menschen in Kobani wird in Ankara entschieden, nicht am East River in New York.

Das Leid der kurdischen Bevölkerung sollte daher nicht für innenpolitische Debatten der Linken missbraucht werden. Keiner der Bundestagsabgeordneten der Linken, die im Aufruf »Kobani retten« nach der UNO rufen, haben die Region kürzlich besucht. Ich auch nicht, aber ich nehme sehr ernst, was uns die Abgeordneten berichten, die vor Ort waren. Keiner von ihnen ruft nach Soldaten von Staaten, die jeden Tag die Kurden in Kobani verraten.

Es geht um Leben und Tod heute! Wenn ein Dorf überfallen wird, ruft man dann nach einer Weltpolizei? Nein, man bringt zuerst Menschen in Sicherheit. Die erste Forderung der LINKEN an die türkische Regierung lautet daher: Erdogan, mach die Grenze auf!

Selbst wenn wir davon absehen, dass die UNO blockiert ist, weil der Regime Change in Libyen und die vielen völkerrechtswidrigen Kriege die UNO beschädigt haben. Selbst wenn wir ignorieren, dass ein UN-Mandat in Syrien die Zustimmung Syriens voraussetzte, die aber unmöglich ist, solange Washington und Ankara Assad stürzen wollen. Selbst wenn man so zynisch wäre, einen UN-Einsatz auf die responsibilty to protect zu stützen, obwohl Washington und Ankara das Monster IS erst geschaffen haben und Ankara es weiter fördert?

Was könnte die UNO heute schon ausrichten? Wie sollen Soldaten hinter die Linien des IS gelangen, wenn es westlichen Staaten nicht mal gelingt, Ebola-Patienten aus Sierra Leone auszufliegen und die Türkei weiter Waffen liefert, IS Kämpfer in Krankenhäusern behandelt und den Nachschub an Waffen und Kämpfern der kurdischen Selbstverteidigung an der Grenze blockiert?

Der Westen – auch Deutschland – liefert (untaugliche) Waffen an die Peschmerga im Nordirak, um die Abspaltung der ölreichen Region voranzutreiben, sieht aber zu, wie die Türkei die Angriffe des IS auf die Kurden in Syrien mit Waffen unterstützt. Von der Leyen geht es nicht um die Kurden in Kobani, sondern darum, Tabus zu brechen. …

Die Türkei treibt ein schmutziges Spiel. Sie fordert Bodentruppen und Flugverbotszonen in Syrien. Der IS hat (noch) keine Flugzeuge. Es geht um Assad. Die Türkei will die Kurden ausbluten und dann in Nordsyrien eindringen. …[2]

Cemal Bozoglu sprach sich zwar für interkulturelle Toleranz in der Stadtgesellschaft aus, sah die Intoleranz und das Streben nach Monokultur aber nur beim islamischen Staat (IS) und ähnlichen. Die deutsche Intoleranz, die schon im Ausländerrecht deutlich wird, und das Streben nach Monokultur in Deutschland, wie sie zum Beispiel in einer islamfeindlichen Tendenz zum Ausdruck kommt, thematisierte er nicht.

Der Stadtrat der Linken sprach sich zwar grundsätzlich gegen deutsche Rüstungsproduktion und deutsche Waffenlieferung aus. Otto Hutter reduzierte aber gleichzeitig die gewaltigen Mächte, die eine Neuordnung des mittleren Ostens anstreben, auf die simplifizierende und etwas naive Frage: „... wie kann es einigen wenigen Rattenfängern gelingen, junge Leute dazu zu bringen, sich so einer unglaublichen Organisation anzuschließen“.

Harald Güller schoss den Vogel ab und forderte unmissverständlich, dass die Bundesregierung „mit Waffengewalt und mit der Lieferung von Waffen“ eingreift. Dagegen erhob sich dann doch Protest und es wurde die Parole skandiert „Deutsche Waffen raus aus Kurdistan“. Nur der Beitrag von Otto Hutter richtete sich prinzipiell gegen dieses Ansinnen des SPD-Mannes.

Ayse Algül und Erdal Dogan benannten den IS als ein Produkt verschiedener imperialistischer Staaten des Westens, der Golfstaaten und der Türkei. Deshalb sprachen sie der sogenannten Allianz gegen den Terror und ihrem Luftkrieg „jegliches Recht ab, hier einzugreifen, und fordern, dass sie verschwinden“. Die MLPD forderte „gegen jede imperialistische Aggression: Verteidigt den Weg der Befreiung und demokratischen Initiative in Rojava!“ Dabei stilisierte sie den Kampf der YPG (syrisch-kurdische Volksverteidigungseinheiten) zu einem „revolutionären Befreiungskampf der Volksmassen“ hoch und übersah dabei, dass die YPG auch mit der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) militärisch kooperiert zum Sturz der syrischen Regierung und damit Ziele verfolgt, die sich teilweise mit den Zielen der Türkei und der USA decken. Die gemischten Kommandos aus YPG und FSA „bildeten »bereits heute die Bodentruppen der amerikanisch-arabischen Luftallianz«. Sie operierten nicht nur an der Grenze zur Türkei im Kampf gegen den IS, »sondern auch im von den Assad-Einheiten belagerten Aleppo«.“[3] Die Welt berichtet: „»Seit wir die Koordinaten von Zielen weitergeben, sind die Luftangriffe effektiv geworden«, sagte Asia Abdullah, die Präsidentin der Partei der Demokratischen Union (PYD), dem zivilen Arm der YPG. »Aber die Zusammenarbeit könnte noch intensiver sein.«“[4]

Manche/r mag sagen, dass dies bürgerliche Quellen sind. Ähnliches kann man aber auch bei linken und kurdischen Quellen lesen. Die YPG scheint ganz offen die NATO und die Europäische Union um Hilfe zu ersuchen und arbeitet tatsächlich auf eine Ablösung der Assad-Regierung hin.[5]

Äußerst problematisch war, dass die MLPD die Aufhebung des PKK-Verbots durch die Bundesregierung mit der Forderung koppelte: „Wir fordern die Bundesregierung auf, wenn sie Waffen liefern, dann nur an die kurdischen Befreiungskämpfer, vor allem den Einheiten der YPG und PKK!“ Diese Position wurde von den Teilnehmern der Kundgebung entweder toleriert oder gar nicht bemerkt. Man sollte aber die linke Forderung nach einem generellen Verbot deutscher Waffenexporte grundsätzlich nicht aufgeben und schon gar nicht den Rechtsgrundsatz, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern.

Angesichts solcher Tendenzen, die es leider auch in der Linkspartei gibt, soll der jüngste Beschluss des hessischen Landesparteitags der Linken hier erwähnt werden:

Die türkische Regierung müsse unverzüglich die Grenze für Material und Kämpfer des IS schließen und für humanitäre und medizinische Hilfe, Flüchtlinge, Aufständische und unterstützende Kräfte aus anderen Teilen Kurdistans und technische Hilfe öffnen, so eine Kernforderung. Hierbei müsse die Bundesregierung den Druck auf den NATO-Partner Türkei massiv erhöhen, das PKK-Verbot in der BRD aufheben und die Patriot-Raketen der Bundeswehr aus der Türkei abziehen. BRD-Waffenlieferungen seien unverzüglich zu stoppen. »Forderungen nach verstärktem Eingreifen des Westens und Ausweitung des Luftkrieges erteilen wir eine Absage. Ob mit oder ohne UN-Mandat«, so ein Kernsatz des Beschlusses. Die Interventions- und Besatzungspolitik des Westens habe zur Katastrophe geführt, jede Fortsetzung werde den IS stärken. Der Parteitag forderte die Untergliederungen auf, sich an Solidaritätsdemonstrationen zu beteiligen und »für den Erhalt der in Rojava gelungenen Veränderungen in Richtung eines demokratischen Gesellschaftsmodells zu werben«.[6]

Und Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke, erklärte am vergangenen Sonntag – auch in ihrer Eigenschaft als Vizevorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages:

Die Bundesregierung muss jetzt endlich ihr Schweigen beenden und Druck ausüben auf das Erdogan-Regime, damit den Menschen in Kobani geholfen werden kann. Ein Korridor ist zu schaffen, damit Hilfe aus den beiden anderen kurdischen Enklaven im Norden Syriens und aus dem Norden des Iraks geleistet werden kann. Durch die fortgesetzte Blockadehaltung der Türkei mangelt es den Verteidigern von Kobani an elementaren Dingen wie Wasser und Nahrung. Dem darf die Bundesregierung nicht weiter zuschauen. Mit dem Abbruch der militärischen Beziehungen zur Türkei und dem sofortigen Abzug der »Patriot«-Raketen ist die Bundesregierung gefordert, ein deutliches Zeichen zu setzen, dass sie mit der menschenfeindlichen Politik des Erdogan-Regimes nicht einverstanden ist.[7]

Als sich Gregor Gysi schon im August für deutsche Waffenexporte an PKK und Peschmerga (Barsani, Nordirak) aussprach, um den IS zu stoppen, entgegnete Sevim Dagdelen ihrem Fraktionsvorsitzenden:

Gerade in der Region des Nahen und Mittleren Ostens erweisen sich die deutschen Waffenlieferungen immer wieder als äußerst verheerend. Es kann nicht sein, dass einerseits der Vormarsch der ISIS wortreich beklagt wird, während andererseits die Unterstützer der Terroristen zu den besten deutschen Waffenkunden gehören.[8]

Hier wären also schon einige Maßnahmen genannt, die wesentlich effektiver wären, den IS und seine Unterstützer einzudämmen, als weitere Waffen in das Pulverfass Nah-/Mittelost zu pumpen und damit eine weitere Eskalation der Konflikte in Kauf zu nehmen, nur um die deutsche Rüstungsindustrie zu bedienen. Die Einstellung der militärischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime wie auch mit dem saudiarabischen Regime zählen sicher zu den wichtigsten Maßnahmen, um die Kurden zu schützen und zu unterstützen. Dazu gehört auch ganz klar der Abzug der Patriot-„Abwehr“raketen – eine Forderung, die übrigens während der ganzen Kundgebung in Augsburg nicht erhoben wurde. Wenn Stadtrat Otto Hutter erst zehn Minuten vor Beginn der Aktion erfährt, dass eine Kundgebung geplant ist, so ist es nicht unbedingt ihm zuzurechnen, wenn er zu einem völlig unvorbereiteten Spontanbeitrag gezwungen ist. Dies geht schon zulasten des Vorstands des Kreisverbands der Linken, der nicht in der Lage war, seine Mitglieder zu informieren und die Kundgebung auch inhaltlich vorzubereiten.

Saab Hassan, Jezidischer Kulturverein

Ein weiterer ganz wesentlicher Punkt für die Stabilität der Region wäre ein Ende der Sanktionen gegen Syrien. Diese Sanktionen sind verheerend und schwächen gezielt die Abwehrmöglichkeiten der syrischen Regierung gegen den Terror. Wahrscheinlich überhaupt nicht bekannt und wirklich ein fürchterlicher Skandal ist, dass bei den Sanktionen gezielt Ausnahmen gemacht werden, um den IS zu stärken und ihm Geld zu beschaffen. Dies deckt Manfred Ziegler auf seinem Blog balqis.de auf:

Seitens der EU gibt es bei den Sanktionen gegen Syrien Ausnahmen für Ölfelder… Diese Ölfelder sind aber seit über einem Jahr in der Hand von ISIS. Aufgrund dieser Ausnahmen der EU wird Öl auch in die Türkei verkauft. Wenn man bei der Bundesregierung nachfragt, warum diese Ausnahme nicht endgültig beendet wird, lautet die Antwort: „Wir wissen von nichts“. …

Die Terroristen von ISIS, die die Empörung der Welt hervorrufen, wenn sie das Öl des Irak unter ihre Kontrolle bringen wollen, dürfen seelenruhig syrisches Öl stehlen und mit dem Plazet der EU in die Türkei verkaufen.

Die Zerstörung der Staaten der Region im Irak-Krieg 2003 und im Krieg gegen Libyen 2011 und die Waffenlieferungen und Unterstützung für die Terroristen in Syrien waren Voraussetzungen für die Stärkung von IS. Ein Ende der Waffenlieferungen und vor allem: ein Ende der Sanktionen gegen Syrien wären ein Signal und erste wichtige Schritte zu mehr Stabilität in der Region.

Die Reden von der humanitären Katastrophe, die man in Wirklichkeit selbst verursacht hat und mit noch mehr Waffen weiter verstärken wird – sind nur Phrasen.[9]

Als wichtige Hintergrundinformation sei hier noch auf den Artikel von Karin Leukefeld verwiesen: „Staaten zerschlagen. Westliche Strategen planen eine »Neuordnung« des Mittleren Ostens. Das setzt die Zerstörung der territorialen Einheit Syriens und des Irak voraus. Dieser Prozess spielt sich gegenwärtig ab“.[10] Karin Leukefeld weist in ihrem Artikel nach, dass die Türkei, Saudi-Arabien und die Golfstaaten mit tatkräftiger Unterstützung der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands und einiger anderer europäischer Staaten den Terror organisieren, finanzieren, bewaffnen und ausbilden. Ziel des Terrors sei eine Zerschlagung der bisherigen Strukturen in der Region oder – wie es die New York Times bereits im September 2013 auf einer Karte veröffentlichte: „Wie aus fünf Staaten bald 14 werden könnten“. Der Oberkommandierende der US-Streitkräfte nenne für den Krieg im Nahen Osten einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren. An der Aufrüstung der Staaten des Golfkooperationsrates zum Zwecke dieses großen und langanhaltenden Krieges verdienten deutsche, französische, britische und US-Rüstungskonzerne. Der Westen wolle sich die Kontrolle über die reichen irakischen Ölressourcen in Kirkuk und Basra und am Golf ebenso sichern wie den Zugang zu den reichen Gasvorkommen im östlichen Mittelmeerraum, auf die auch Israel Anspruch erhoben hat. Erst kürzlich habe sich das US-geführte Bündnis der „Freunde Syriens“, zu dem auch die BRD zählte, in die „Anti-ISIL-Allianz“ verwandelt und bombardiere Stellungen der Gruppe im Irak und Syrien. Das geschehe nicht, um die syrische Regierung zu unterstützen, sondern solle die Neuaufteilung der Region zum Abschluss bringen:

Die internationalen Akteure bedienen sich wie ihre arabischen Partner verschiedener Stammesverbände oder Milizen, die sie als Bodentruppen in diesem Stellvertreterkrieg einsetzen. Die BRD hat sich für eine umfassende militärische Unterstützung der nordirakischen Kurden unter Masud Barsani entschieden, einem engen Verbündeten der Türkei. Ansonsten verfolgt die Bundesregierung den NATO-Kurs, wonach die kurdischen Gruppierungen, die mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbündet sind, wie die Partei für Demokratische Einheit (PYD) in Syrien, als »Terrororganisationen« eingestuft und verfolgt werden.

Bundesaußenminister Steinmeier ist am vergangenen Sonntag zu einem zweitägigen Besuch in Saudi-Arabien eingetroffen. Saudi-Arabien ist der größte Waffenkunde Deutschlands. Steinmeier billigte bei dieser Gelegenheit dem reaktionären Königreich bei der Bewältigung der Krisen in der Region eine „Führungsrolle“ zu. Das Land gehörte bis vor kurzem zu den wichtigsten Förderern der Terrorgruppe „islamischer Staat“ (IS). Saudi-Arabien ist ebenso wie die Bundesrepublik Mitglied der von den USA geschmiedeten Allianz zur angeblichen Vernichtung des IS und beteiligt sich an Luftschlägen gegen IS-Stellungen im Irak und in Syrien. Abschließend sei hierzu aus einem Artikel von Karin Leukefeld zitiert, der die nächsten Schritte im „30-jährigen Krieg“ – so der ehemalige US-Verteidigungsminister Leon Panetta – bei der „Neuordnung“ des Mittleren Ostens skizziert:

Nach monatelangen Gesprächen und personellen Veränderungen bei den Regierungen von Katar und Saudi-Arabien war es US-Außenminister John Kerry mit der Dschidda-Konferenz am 12. September gelungen, die Sponsoren des Terrors in Syrien und dem Irak auf den Kampf gegen die von ihnen seit 2011 aufgebauten Gruppen zu verpflichten.

Die schwierige Lage in der nordsyrischen Stadt Kobani (Ain Al-Arab) soll nun offenbar als Anlass dienen, das militärische Engagement der Golfstaaten weiter zu erhöhen. »Luftangriffe allein« könnten Kobani nicht retten, so Pentagon-Sprecher John Kirby vor wenigen Tagen. »Wir haben keinen willigen, fähigen und effektiven Partner in Syrien.« Dafür brauche man eine rasche Ausbildung und Ausrüstung von »einheimischen Kräften«. Die Türkei hat sich nun, ebenso wie Saudi-Arabien, bereiterklärt, die sogenannten moderaten Kämpfer der »Freien Syrischen Armee« auszubilden, damit diese sowohl gegen den IS als auch gegen die syrische Armee kämpfen können. Weil das lange dauern wird, könnte die türkische Armee direkt in Syrien eingreifen, wozu ihr bisher noch die Rückendeckung der NATO-Staaten fehlt.

Sollte die Türkei aber einmarschieren, könnten auch die Truppen der Golfkooperationsstaaten bereit sein, Spezialkräfte in den Kampf zu schicken, vermutet Mathieu Guidere, Professor für Studien des Mittleren Ostens an der Universität von Toulouse, im englischsprachigen Internetportal Middle East Online. Diese könnten aus sogenannten Operationsräumen Stellvertretertruppen im Kampf vor Ort mit Waffen, Aufklärungsinformationen und Ratschlägen versorgen. Voraussetzung für das militärische Engagement wäre allerdings, zu wissen, was der Einsatz den Golfstaaten bringen würde. Der Sturz der syrischen Regierung in Damaskus könnte ihnen den Einsatz wert sein. Dafür wiederum könnten sie US-Luftangriffe auf syrische Truppen und auch auf die Hauptstadt Damaskus fordern. Erfahrungen, wie das geht, haben sie bereits in Libyen gesammelt.[11]

Im Bayerischen Rundfunk werden die Ausbildung von „moderaten syrischen Rebellen“, die Möglichkeiten eines Einsatzes von Bodentruppen, die Einrichtung einer „Pufferzone“ auf syrischem Gebiet und ihre Verteidigung gegen die Angriffe syrischer Soldaten – man beachte hier die demagogische Umkehrung von Angriff und Verteidigung – offen erörtert. Die Entwicklung zu einem neuen Krieg im Mittleren Osten geht mit atemberaubendem Tempo voran. „Die USA drängen die Türkei weiter, sich im Kampf gegen den IS stärker zu engagieren“, fasste der Bayerische Rundfunk die Lage gestern zusammen.[12]

Karin Leukefeld wird am 3. November im Rahmen der Augsburger Friedenswochen zum Thema „Irak und Syrien – jenseits der Medienpropaganda “? sprechen.[13]

Reden auf der Kundgebung

Cemal Bozoglu, Stadtrat der Grünen

„Was dort passiert, ist grausam und die Länder, die dahinter stecken mit ihren politischen Strategien, haben grausame Verhältnisse geschaffen. Tausende Menschen müssen ihren Lebensmittelpunkt verlassen, in andere Länder fliehen. Das erleben wir auch hier in unserer Stadt, die Flüchtlingszahlen haben sich innerhalb eines Jahres verdoppelt. Wir müssen schauen, dass wir für diese Menschen menschenwürdige Verhältnisse in dieser Stadt schaffen. 50 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Noch nie waren seit dem Zweiten Weltkrieg so viele Menschen auf der Flucht.“

Cemal meinte, dass eigentlich in der Welt ein Instrument geschaffen werden müsste, um solche Verhältnisse wie in Kobane, wo Tausende Menschen eingesperrt sind und um ihr Leben kämpfen müssen, zu verhindern. Die ganze Welt schaue zu, die Luftangriffe würden gar nicht wirken. Hier spiele die Politik der Türkei eine große Rolle, aber auch die Allianz, die gebildet wurde, um den Isis zu stoppen, gehe nicht wirkungsvoll vor. …

„Länder wie Saudi-Arabien, Katar, Türkei sind für den katastrophalen Zustand verantwortlich, logistisch, militärisch, finanziell. Sie sind aber auch Teil des westlichen Bündnisses. Wie kann es sein, dass diese Länder diese Politik immer noch weiter betreiben können? Und wir Menschen hier, Kurden, Jeziden, Assyrer, müssen sehen, dass wir in einer Stadtgesellschaft leben, in der alle vertreten sind. Deshalb muss die eine Seite die andere auch verstehen, und warum die Menschen diese Leiden tragen müssen. Sonst kann eine Gesellschaft nicht funktionieren.

Syrien und Irak waren Länder mit vielen Völkern und Kulturen. Sie sind von Grund auf zerstört worden. Es kann nicht sein, dass ein Land nur aus einer Monokultur, aus einer Monoreligion besteht. Die Vielkulturalität hat es in unserer Vergangenheit immer gegeben. Es muss eine Basis geschaffen werden, dass diese Verschiedenheit in einer Gesellschaft funktionieren kann. Und dafür brauchen wir ein tolerantes und friedliches Gedankengut. Und wenn der IS oder ähnliche sich durchsetzen, dann werden wir nicht mehr lange auf unserer Welt leben können.“

Saab Hassan, Jezidischer Kulturverein

Hallo alle zusammen, danke dass Ihr gekommen seid. Heute demonstrieren wir gegen die ISIS-Miliz. Es kann nicht sein, dass die ganze Welt zuschaut, dass nichts gegen diese Terrorgruppe gemacht wird. Dass alle zuschauen, wie Kinder und Frauen, kleine Mädchen, vergewaltigt, versklavt und verkauft werden. Assyrer, Jeziden, Alewiten, Schiiten – alle werden unterdrückt, nur weil sie eine andere Glaubensrichtung haben. Das können wir nicht dulden, wir wollen alle zusammenhalten, wir wollen, dass etwas dagegen getan wird.

Wir telefonieren täglich mit Verwandten, Bekannten im Irak und Syrien. Sie sagen, dass die Frauen gezwungen werden, den Männern den Kopf zu waschen. Sie werden versklavt wie Huren. Ich kann es einfach nicht beschreiben, diese Leiden, dieser Schmerz. Frauen, die nicht zum Islam konvertieren, werden für zehn Dollar verkauft. Wir telefonieren täglich live.

Wir müssen alle zusammenhalten, alle die unterdrückt sind, unterdrückte Religionen, unterdrückte Völker. Wenn Kobane fällt, dann ist es vorbei für die ganzen Völker, die in dieser Region leben, vorbei für ihre Religionen. Automatisch ist dann auch Nordirak dabei, Kurdistan, alle Städte werden automatisch erobert. Wenn Kobane fällt – Kobane ist jetzt zentral, die Hauptstadt –, wenn Kobane fällt, ist es vorbei. Cingal ist schon gefallen.

Dankeschön

Ayse Algül und Erdal Dogan, MLPD

„Der IS ist ein Produkt und Instrument der verschiedenen imperialistischen Staaten und ihrer Kriege, allen voran der EU, Saudi-Arabien und Katar. Auch die türkische Regierung hat ihn lange unterstützt und tut es zum Teil weiterhin. Durch ihre reaktionären Stellvertreterkriege und permanente imperialistische Einmischung sind vor allem sie für die ganze Situation verantwortlich. Deshalb ist es eine unverschämte Heuchelei, wenn nun gerade diese Kräfte sich als Allianz gegen den Terror bezeichnen.

Die Faschisten passieren weiterhin zum Teil ungehindert die Grenze der Türkei zu Syrien, während gleichzeitig Flüchtlinge aus den Kurdengebieten bekämpft werden. Tausende freiwillige Unterstützer, die einen Schutzschild aufbauen wollen, werden vom türkischen Militär massiv behindert. Die US-hörige Vasallenregierung des Irak hat vollständig kapituliert. Und die US-Flugzeuge bombardieren nahezu ausschließlich Ölfelder und wichtige Produktionsanlagen, die sich in Händen des IS befinden.

Wir sprechen diesen Kräften jegliches Recht ab, hier einzugreifen, und fordern, dass sie verschwinden.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 2.10.2014, dass die Bundesregierung erneut Rüstungsexporte in beträchtlichem Umfang an arabische Staaten wie Saudi-Arabien, Katar usw. genehmigt hat. Merkel und Obama haben allerhöchstens ihr Herz für die riesigen Öl- und Gasvorkommen in Kurdistan entdeckt.

Dabei weht inmitten aller Grauen des Krieges die Fahne der Freiheit. In den kurdischen Gebieten, insbesondere der Region Rojava in Westkurdistan, führen die Menschen einen heldenhaften Kampf zur Verteidigung der Völker und gegen die faschistischen Mörder. Hier hat sich eine antifaschistische Einheitsfront gebildet, über die Grenzen der Herkunft und des Glaubens hinweg. Es wurden Selbstverwaltungsstrukturen aufgebaut mit einem Maß an Demokratie und Freiheit, wie es bisher in der Region einzigartig ist. Nicht zuletzt spielen hier die Frauen eine wichtige, führende Rolle. Sie geben uns ein leuchtendes Beispiel für die Kraft der Volksmassen und der Werktätigen. Diese Werktätigen haben selbstverständlich das Recht, ihren Widerstand zu leisten, und zwar mit allen dazu nötigen Mitteln. Ihnen gilt unsere volle Unterstützung.

Aktuell droht ein furchtbares Massaker in der Stadt Kobane. Sie ist auf drei Seiten von dem IS belagert. Die Situation ist alarmierend und die gesamte demokratische Weltöffentlichkeit ist aufgerufen, sich schützend vor Kobane und das mutige Rojava zu stellen. Es waren eben nicht die Kräfte um Barsani oder die Bombertruppen der USA, die entscheidende Schläge gegen die Faschisten geführt haben. Den entscheidenden Anteil am Widerstand gegen den IS tragen die YPG und die PKK. Sie haben maßgeblich für den Schutz der dortigen Zivilbevölkerung gesorgt. Aber fortschrittliche oder gar revolutionäre Kräfte werden eben nicht unterstützt, weil sie nicht im Interesse der Imperialisten handeln.

Im Gegenteil. Die Entwicklung in Rojava mit der Herausbildung einer demokratischen, antiimperialistischen Autonomie ist allen Imperialisten ein Dorn im Auge. Diese Entwicklung fürchten sie wie der Teufel das Weihwasser. Schließlich könnte dieser Befreiungskampf Schule machen. Das wollen sie mit aller Macht verhindern. Wir müssen uns freimachen von jeglicher Hoffnung in die Vernunft oder den Friedenswillen der Imperialisten. Die Volksmassen, die Werktätigen, die Ausgebeuteten und Unterdrückten der Welt werden sich nur selbst befreien im Kampf gegen den Kolonialismus und Imperialismus.

Wir sagen deshalb gegen jede imperialistische Aggression: Verteidigt den Weg der Befreiung und demokratischen Initiative in Rojava! Solidarisiert Euch den Kampf in Rojava für demokratische Autonomie und Selbstverwaltung! Solidarisiert Euch mit dem Kampf um nationale und soziale Befreiung! Solidarisiert Euch mit dem antiimperialistischen und revolutionären Befreiungskampf der Volksmassen! Verteidigt das Selbstbestimmungsrecht der Völker, damit diese selbst über ihre Zukunft entscheiden können! Schluss mit den reaktionären Stellvertreterkriegen! Unterstützt die fortschrittlichen Kräfte in der Region! Sofortige Aufhebung des Verbots der PKK! Wir fordern die Bundesregierung auf, wenn sie Waffen liefern, dann nur an die kurdischen Befreiungskämpfer, vor allem den Einheiten der YPG und PKK! Rojava ist nicht alleine! Hoch die internationale Solidarität!

Otto Hutter, Stadtrat der Linken

Liebe Versammlung, wir sind da, um unsere Solidarität zu zeigen mit den Verfolgten und gleichzeitig unser Entsetzen gegenüber der Verhaltensweise der ISIS. Trotzdem, ich stelle mir immer wieder die Frage, wie kann es einigen wenigen Rattenfängern gelingen, junge Leute dazu zu bringen, sich so einer unglaublichen Organisation anzuschließen. Und ich kann mir nur denken, was uns fehlt, ist eine gerechte Weltordnung, die es für jeden möglich macht, ein vernünftiges, ziviles Leben zu führen, damit sie nicht religiösen Rattenfängern anheimfallen.

Diese gerechte Weltordnung haben wir nicht, daher ganz klar die Forderung für mich als Deutschen: Wir Deutsche müssen endlich aufhören, Geld zu verdienen durch Rüstungsproduktion, durch Waffenlieferung. Wir müssen allen Menschen, allen Völkern eine zivile Lebensperspektive geben. Deswegen: Wenn wir nur einen Bruchteil des Geldes ausgeben, den wir für Rüstung ausgeben, in zivile Projekte stecken würden, in Brunnenbau, in Schulenbau, ich glaube, dann würden uns viele dieser unfassbaren Auswüchse erspart bleiben.

Harald Güller, Landtagsabgeordneter der SPD

Liebe Teilnehmer, zunächst von meiner Seite und von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein herzliches Dankeschön, dass sie gekommen sind und insbesondere der Alevitischen Gemeinde und auch dem Mesopotamienverein für die Anmeldung und für die Organisation dieser Kundgebung hier. Ich glaube, wir sind uns einig, dass das, was derzeit nicht nur in Kobane, sondern auch in Syrien und im Irak mit der IS passiert, unser aller Abscheu würdig ist. Es ist notwendig, dringend zu handeln.

Es ist zu handeln auch durch die Staatengemeinschaft. Und „auch die Staatengemeinschaft“ heißt, dass wir gemeinsam, alle Staaten, egal welcher Weltanschauung sie sind, egal, ob sie religiös sind, ob sie einer Glaubensrichtung angehören oder nicht, sich in New York, in der UN zusammen gegen den IS auflehnen.

Und da bin ich allerdings auch der Auffassung an dieser Stelle und ist die Bundesregierung der Auffassung, dass in diesem außergewöhnlichen Fall, es auch richtig ist, mit Waffengewalt und mit der Lieferung von Waffen einzugreifen.

Das ist eindeutig. Man kann dazu nicht nur hier am Augsburger Rathausplatz stehen und Reden halten, sondern man muss auch handeln. Und die einzige Möglichkeit ist im aktuellen Fall tatsächlich die Ausbildung zum Beispiel der Peschmergakrieger und auch die Lieferung von Waffen. Auch wenn ich weiß, dass das für die Bundesregierung eine der schwierigsten Entscheidungen ist, die man überhaupt fällen kann. Weil kein Mensch kann zu 100 Prozent sicher sein, dass diese Waffen nicht in einigen Jahren in die falschen Hände fallen. Aber eins können wir sagen: Wenn wir sie heute nicht liefern und wenn wir heute nicht ausbilden, dann machen wir uns mitschuldig an dem Völkermord, der von der IS derzeit geplant wird und ausgeführt wird in aller, aller Brutalität.

An dieser Stelle muss dann aber auch ganz klar gesagt werden, dass wir versuchen müssen, mehr im humanitären Bereich zu machen. Mehr zu machen im Bereich des Asyls, mehr zu machen, um die zivile Gesellschaft im Irak und in Syrien zu stärken. Hier müssen wir uns, alle Parteien – alle sage ich –, an die eigene Nase fassen. Was in den letzten Jahren passiert ist, war zu wenig. Zu lange wurde weggeschaut und manche Staaten – das wurde heute schon gesagt – haben sogar aktiv auch Extremisten unterstützt. Das darf nicht wieder passieren und auch hier ist unsere Aufgabe, in Deutschland, in der UN den entsprechenden Druck aufzubauen.

In diesem Sinne herzlichen Dank für ihre Solidarität. Und es ist eine aktive Aufforderung an die deutsche Politik, nicht wegzusehen, sondern zu handeln.

Vielen Dank

[Parolen werden gerufen: Deutsche Waffen raus aus Kurdistan!]

Peter Feininger, 16.10.2014

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Beide Teile des Artikels sind auf unserer Themenseite Syrien veröffentlicht http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Syrien/index.htm

Anhang: aktuelle Links zum Thema

Die Links sind chronologisch geordnet, die aktuelleren stehen oben. Ganz vorne stehen fünf Links, die kein Datum tragen, weil sie zur Startseite der jeweiligen Homepage führen

[1] „The Rojava Report“, The Rojava Report. [Online]. Verfügbar unter: http://rojavareport.wordpress.com/. [Zugegriffen: 15-Okt-2014].

[2] „Syria Freedom Forever - سوريا الحرية للأبد“, Syria Freedom Forever - سوريا الحرية للأبد. [Online]. Verfügbar unter: http://syriafreedomforever.wordpress.com/. [Zugegriffen: 15-Okt-2014].

[3] „ISKU - Informationsstelle Kurdistan e.V.“ [Online]. Verfügbar unter: http://www.nadir.org/nadir/initiativ/isku/index.htm. [Zugegriffen: 12-Okt-2014].

[4] „FIRAT NEWS AGENCY - Kurdish news agency | KRITISCHES NETZWERK“. [Online]. Verfügbar unter: http://www.kritisches-netzwerk.de/aggregator/sources/60. [Zugegriffen: 12-Okt-2014].

[5] „ANF | Ajansa Nûçeyan a Firatê“. [Online]. Verfügbar unter: http://en.firatajans.com/. [Zugegriffen: 12-Okt-2014].

[6] „Internationale Militärallianz: Schulterschluss gegen IS“, tagesschau.de, 15-Okt-2014. [Online]. Verfügbar unter: https://www.tagesschau.de/ausland/generaele-beraten-ueber-strategie-gegen-is-101.html. [Zugegriffen: 15-Okt-2014].

[7] „Bisher heftigste Luftangriffe gegen IS: Anti-IS-Koalition“, Neue Zürcher Zeitung, 15-Okt-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.nzz.ch/international/obama-bringt-is-allianz-auf-linie-1.18404296. [Zugegriffen: 15-Okt-2014].

[8] „Türkei - Luftschläge gegen die PKK. Türkisches Militär greift Stellungen kurdischer Aufständischer an. Ankara und Washington verhandeln über gemeinsames Vorgehen gegen den »Islamischen Staat«, Knut Mellenthin“, junge Welt, 14-Okt-2014. [Online]. Verfügbar unter: https://www.jungewelt.de/titel/luftschl%C3%A4ge-gegen-die-pkk. [Zugegriffen: 15-Okt-2014].

[9] „Friedenspartei - An der Seite der Kurden? In der Linkspartei mehren sich Rufe nach Waffen- und Militärhilfe. Dabei geht es weniger um die Rettung von Kobani als um rot-rot-grüne Machtpersektiven, Rüdiger Göbel“, 14-Okt-2014. [Online]. Verfügbar unter: https://www.jungewelt.de/schwerpunkt/der-seite-der-kurden. [Zugegriffen: 15-Okt-2014].

[10] „Forderung nach Eingreifen der UNO ist »weltfremd«. Der Linke-Europaparlamentarier Fabio De Masi weist Überlegungen auch in seiner Partei nach einer Militärintervention in Syrien zurück. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen fordert den Abzug der »Patriot«-Raketen aus der Türkei“, junge Welt, 14-Okt-2014. [Online]. Verfügbar unter: https://www.jungewelt.de/abgeschrieben/forderung-nach-eingreifen-der-uno-ist-%C2%BBweltfremd%C2%AB. [Zugegriffen: 15-Okt-2014].

[11] A. Hackensberger, „‚Der IS ist dabei zu gewinnen, wir nicht‘. Die Luftangriffe der Koalition treffen Ziele der IS-Terrormiliz in Kobani. Doch sie sind nicht sehr effektiv. Dass es auch anders gehen könnte, zeigen Luftschläge französischer Einheiten.“, Welt Online, 14-Okt-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.welt.de/politik/ausland/article133265856/Der-IS-ist-dabei-zu-gewinnen-wir-nicht.html?wtmc=nl.wdwbaufmacherT1. [Zugegriffen: 16-Okt-2014].

[12] „Rojava - »Kobani wird überall sein«. Hessische Linkspartei positioniert sich auf Landesparteitag zum Widerstand in Rojava,Johannes Birk“, junge Welt, 13-Okt-2014. [Online]. Verfügbar unter: https://www.jungewelt.de/inland/%C2%BBkobani-wird-%C3%BCberall-sein%C2%AB. [Zugegriffen: 16-Okt-2014].

[13] „Der dritte Irak-Krieg. Über den Krieg gegen die Organisation ‚Islamischer Staat‘ u. Veränderungen in der globalen US-Strategie, Von Ignacio Ramonet / Übersetzung: Malte Daniljuk - amerika21.de, KRITISCHES NETZWERK“, 13-Okt-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/der-dritte-irak-krieg. [Zugegriffen: 13-Okt-2014].

[14] „Zehntausende für Kobani. Großdemonstration kurdischer Organisationen in Düsseldorf. Deutsche Journalisten in Diyarbakir als »Spione« festgenommen. PKK droht mit Guerillakrieg in der Türkei, Nick Brauns“, junge Welt, 12-Okt-2014. [Online]. Verfügbar unter: https://www.jungewelt.de/titel/zehntausende-f%C3%BCr-kobani. [Zugegriffen: 13-Okt-2014].

[15] „Staaten zerschlagen. Westliche Strategen planen eine »Neuordnung« des Mittleren Ostens. Das setzt die Zerstörung der territorialen Einheit Syriens und des Irak voraus. Dieser Prozess spielt sich gegenwärtig ab, Karin Leukefeld“, junge Welt, 12-Okt-2014. [Online]. Verfügbar unter: https://www.jungewelt.de/thema/staaten-zerschlagen. [Zugegriffen: 13-Okt-2014].

[16] „Interview der Woche - ‚Peschmerga kämpfen auch für uns‘, Gerd Müller im Gespräch mit Frank Capellan“, Deutschlandfunk, 12-Okt-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.deutschlandfunk.de/interview-der-woche-peschmerga-kaempfen-auch-fuer-uns.868.de.html?dram:article_id=300048. [Zugegriffen: 12-Okt-2014].

[17] „Hilfskorridor für Kobane sofort, Sevim Dagdelen, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Pressemitteilung“, 12-Okt-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/hilfskorridor-kobane-sofort/. [Zugegriffen: 16-Okt-2014].

[18] „Abgeschrieben - Forderung nach Eingreifen der UNO ist »weltfremd«. Der Linke-Europaparlamentarier Fabio De Masi weist Überlegungen auch in seiner Partei nach einer Militärintervention in Syrien zurück. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen fordert den Abzug der »Patriot«-Raketen aus der Türkei“, 12-Okt-2014. [Online]. Verfügbar unter: https://www.jungewelt.de/abgeschrieben/forderung-nach-eingreifen-der-uno-ist-%C2%BBweltfremd%C2%AB. [Zugegriffen: 16-Okt-2014].

[19] „Kampf gegen IS-Terror - ‚Internationale Koalition ist gelähmt‘. Ruprecht Polenz im Gespräch mit Jürgen Zurheide“, Deutschlandfunk, 11-Okt-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.deutschlandfunk.de/kampf-gegen-is-terror-internationale-koalition-ist-gelaehmt.694.de.html?dram:article_id=300001. [Zugegriffen: 15-Okt-2014].

[20] „Fabio De Masi - IS stoppen. Die Mörderbande des Islamischen Staat...“, 11-Okt-2014. [Online]. Verfügbar unter: https://www.facebook.com/fabio.d.masi/posts/283969778469395. [Zugegriffen: 16-Okt-2014].

[21] „Asya Abdullah: Corridor is essential | ANF“, 11-Okt-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://en.firatajans.com/news/news/asya-abdullah-corridor-is-essential-1.htm. [Zugegriffen: 12-Okt-2014].

[22] „Türkei vor Bürgerkrieg. Polizei und Paramilitärs ermorden Dutzende kurdische Demonstranten. Verteidiger von Kobani fordern Hilfskorridor, Nick Brauns“, junge Welt, 10-Okt-2014. [Online]. Verfügbar unter: https://www.jungewelt.de/titel/t%C3%BCrkei-vor-b%C3%BCrgerkrieg. [Zugegriffen: 12-Okt-2014].

[23] O. Lafontaine, „Gegen den globalen Interventionismus von USA und Nato!“, Der Tagesspiegel Online, 10-Okt-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.tagesspiegel.de/meinung/die-linke-und-der-krieg-gegen-den-globalen-interventionismus-von-usa-und-nato/10822178.html. [Zugegriffen: 13-Okt-2014].

[24] „Syria and the International coalition intervention | Syria Freedom Forever – سوريا الحرية للأبد“, 09-Okt-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://syriafreedomforever.wordpress.com/2014/10/09/syria-and-the-international-coalition-intervention/#more-6998. [Zugegriffen: 15-Okt-2014].

[25] „Berliner Prioritäten“, www.German-Foreign-Policy.com, 09-Okt-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58968. [Zugegriffen: 09-Okt-2014].

[26] „‚So wie sich Rojava selbst verteidigt, so muss Nordkurdistan die Revolution verteidigen‘, Interview der Zeitung Özgür Gündem mit der Kovorsitzenden der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans KCK Besê Hozat“, Civaka Azad, 08-Okt-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://civaka-azad.org/wie-sich-rojava-selbst-verteidigt-muss-nordkurdistan-die-revolution-verteidigen/. [Zugegriffen: 12-Okt-2014].

[27] D. Tekkal, „Gebt uns Waffen, wenn ihr euch nicht hertraut“, Welt Online, 08-Okt-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.welt.de/politik/ausland/article133069425/Gebt-uns-Waffen-wenn-ihr-euch-nicht-hertraut.html?wtmc=nl.wdwdreiT1. [Zugegriffen: 09-Okt-2014].

[28] Civaka Azad, „Falsche Berichterstattung in Deutschland: Kurden fordern kein türkisches Eingreifen in Kobanê“, civaka_azad, 08-Okt-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://civaka-azad.org/falsche-berichterstattung-deutschland-kurden-fordern-kein-tuerkisches-eingreifen-kobane/. [Zugegriffen: 12-Okt-2014].

[29] „Officially arm the People’s Protection Unit (YPG) of Syria to defend ISIS from destroying the Kobane community | We the People: Your Voice in Our Government“, 06-Okt-2014. [Online]. Verfügbar unter: https://petitions.whitehouse.gov/petition/officially-arm-peoples-protection-unit-ypg-syria-defend-isis-destroying-kobane-community/MqkGM32Y. [Zugegriffen: 10-Okt-2014].

[30] „Provozierter ‚Konfessionskrieg‘ als Machtinstrument. Schlachtfeld Irak und Syrien: Die Menschen im Mittleren Osten sind auf der Suche nach einem Leben jenseits von Religiosität, Nationalismus, Dogmatismus, Fanatismus, Macht und kapitalistischer Ausbeutung, von Devris Çimen, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V.“, Kritisches Netzwerk, 02-Okt-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/provozierter-konfessionskrieg-als-machtinstrument. [Zugegriffen: 12-Okt-2014].

[31] „Eroberung von Kobanê im gemeinsamen Einvernehmen? Devriş Çimen, Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., in: Emanzipation, zeitschrift für sozialistische theorie und praxis“, 26-Sep-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.emanzipation.org/?q=node/122. [Zugegriffen: 15-Okt-2014].

[32] „IS: Steinmeier will in Paris Koalition gegen Islamischen Staat - SPIEGEL ONLINE“, 15-Sep-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/is-steinmeier-will-in-paris-koalition-gegen-islamischen-staat-a-991705.html. [Zugegriffen: 15-Okt-2014].

[33] „Irak: EU-Außenminister befürworten Waffenlieferungen an Kurden“, Spiegel Online, 15-Aug-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/irak-eu-aussenminister-befuerworten-waffenlieferungen-an-kurden-a-986376.html. [Zugegriffen: 12-Okt-2014].

[34] „Steinmeier muss Helfer der ISIS-Terroristen klar benennen, Sevim Dagdelen, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Pressemitteilung“, 20-Juni-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/steinmeier-muss-helfer-isis-terroristen-klar-benennen/. [Zugegriffen: 16-Okt-2014].

[35] S. Reinecke, „Gregor Gysi für deutsche Waffenexporte: ‚Größeres Unheil verhindern‘. Linkspartei-Fraktionschef Gysi fordert, dass Deutschland Waffen an PKK, Peschmerga und den Irak exportiert. Nur so könne der Terror von IS gestoppt werden.“, die tageszeitung, 08-2014. [Online]. Verfügbar unter: http://www.taz.de/NULL/!143996/. [Zugegriffen: 16-Okt-2014].