Sudetendeutscher Tag 2014, Teil 4

Stadtrat Otto Hutter von der Linken startet eine Initiative gegen den rechten Witikobund

Ringen sich die Stadt und die Stadtratsfraktionen jetzt zu einem Kurswechsel durch oder soll die bedingungslose Unterstützung der Sudetendeutschen Landsmannschaft wie gehabt fortgesetzt werden?

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Dieser Artikel wurde bereits Ende Juni 2014 abgefasst. Seine Veröffentlichung macht dennoch Sinn, denn er befasst sich mit den politischen Rahmenbedingungen eines Antrags von Stadtrat Otto Hutter gegen Auftritte des rechten Witikobundes im Rahmen des Sudetendeutschen Tages in Augsburg. In der Zwischenzeit wurde ein dahingehender Antrag formuliert und erfreulicherweise von der ganzen Ausschussgemeinschaft Freie Wähler/LINKE/ÖDP/Polit-WG übernommen. Die Ausschussgemeinschaft hat sich um eine Unterstützung ihres Antrags gegen den Witikobund bei den anderen Stadtratsfraktionen bemüht. Nachdem es keine Zustimmung von dieser Seite gab, wurde der Antrag nun von der Ausschussgemeinschaft beim OB eingereicht. Dieser hat drei Monate Zeit, ihn in den Stadtrat einzubringen. Auf der Tagesordnung der Sitzung am 20. November steht der Antrag nicht, d.h. er wird erst im Dezember oder im Januar in den Stadtrat kommen. Wir werden dann den Antrag veröffentlichen und berichten, wie der Stadtrat damit verfuhr.

Augsburger Allgemeine macht Vorstoß des Stadrats Otto Hutter gegen Witikobund publik

Es war ein Novum, dass die Augsburger Allgemeine über die Veranstaltung des Witikobundes im Rahmen des Sudetendeutschen Tages am 7. Juni überhaupt berichtete:

Die Lesung des türkisch-deutschen Schriftstellers Akif Pirincci aus seinem Buch „Deutschland von Sinnen“ wurde am Samstag vor der Messehalle von einer Protestveranstaltung der Linken und des Forums solidarisches und friedliches Augsburg begleitet. Pirincci hetze gegen Frauen, Zuwanderer und Homosexuelle, so der Vorwurf. Linkenstadtrat Otto Hutter kündigte an, den Auftritt auf Einladung des stramm-konservativen Witikobundes in der städtischen Messehalle im Stadtrat zu thematisieren.

In seiner Lesung vor mehr als 100 Zuhörern trug Pirincci ein Kapitel aus dem Buch vor, in dem er teils in Fäkalsprache den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als staatsnahes Unterhaltungsprogramm aufs Korn nahm. Die Kritik der Augsburger Linken konterte er: „Das ist die Nachfolgeorganisation einer Partei, die Leute umbringen ließ.“[1]

Interessant an diesem Bericht in der Augsburger Allgemeinen ist nicht nur, dass der Witikobund mit seiner Veranstaltung überhaupt erwähnt wurde. Interessant ist auch, dass der Protest gegen diese Veranstaltung erwähnt wird und dass eine Initiative des Stadtrats der Linken, Otto Hutter, im Stadtrat dagegen angekündigt wird. Die Lokalredaktion der Augsburger Allgemeinen wartet sozusagen auf einen Vorstoß der Linken im Stadtrat. Es scheinen ganz neue Zeiten anzubrechen. Wenn Pirincci die Kritik der Augsburger Linken gegenüber der Augsburger Allgemeinen „konterte“, heißt das auch, dass die Lokalredaktion der AZ mit ihm darüber gesprochen hat.

Sudetendeutscher Tag 2014 in Augsburg, Impressionen aus den Aktionshallen auf dem Messegelände. Der Witikone Reinfried Vogler (links von der Sprecherin) ist allgegenwärtig und gehört zur Spitzenprominenz. Er ist Präsident der Sudetendeutschen Bundesversammlung, des höchsten Organs der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL). Er ist Mitglied des Witikobundes und war in den 80er Jahren sogar dessen Vorsitzender. Rechts von der Sprecherin Bernd Posselt, Sprecher der „Sudetendeutschen Volksgruppe“ und seit kurzem auch Bundesvorsitzender der Landsmannschaft. Rechts hinter Posselt Steffen Hörtler, Landesobmann der Landesgruppe Bayern der SL. Foto: 7.6.2014 www.sudeten.de Manfred Gischler

Wenn Pirincci in seinem Vortrag vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehandelt hat, heißt das auch, dass er sein eigentliches Thema – nämlich gegen Frauen, Zuwanderer und Homosexuelle, gegen „grün-rot-versiffte Politik“ und multikulturelles Zusammenleben zu hetzen – wohl fallen gelassen hat. Oder, dass ihm bedeutet wurde, sein ursprünglich im Witikobrief angekündigtes Thema fallen zu lassen. Auch dies ist bemerkenswert, reagierten doch die tonangebenden Kreise in der Sudetendeutschen Landsmannschaft demnach ziemlich blitzartig auf die saftige Presseerklärung des Stadtrats der Linken, der sich dabei wiederum auf eine News des Forums solidarisches und friedliches Augsburg stützte.[2]

Hetze gegen die Grünen und gegen menschenrechtliche Standards konnte die Sudetendeutsche Landsmannschaft diesmal nicht brauchen

Der Bayerische Rundfunk, der während des ganzen Sudetendeutschen Tages in Augsburg zugegen war, brachte in seiner 15-minütigen Sendung am Sonntagabend nichts von der Witikobund-Veranstaltung. Der Bayerische Rundfunk wehrte sich offensichtlich auch nicht gegen die massiven Angriffe Pirinccis auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – was ein Armutszeugnis für den BR ist.

Obwohl der Bayerische Rundfunk entweder geschlafen hat oder mitspielte, misslang der Versuch der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL), die Veranstaltung mit Pirincci zu vertuschen. Dass die Veranstaltung mit Pirincci aufflog, wurde zwar von einem Redakteur unserer Homepage und der Pressemitteilung des Stadtrats der Linken, Otto Hutter, ausgelöst, geschah aber nur, weil der stellvertretende Leiter der Lokalredaktion der Augsburger Allgemeinen und der Oberbürgermeister auf unsere Kritik einstiegen.

Ein telefonisches Interview der Neuen Szene mit Akif Pirincci unmittelbar vor seinem Auftritt beim Witikobund bestätigt im Grunde, warum die Geschäftsführung der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL) etwas gegen den Auftritt Pirinccis bei der Witikobund-Veranstaltung hatte. Pirincci hetzte frontal gegen die Grünen:

… Gewalt ist immer Mist, aber es wird alles aufgeblasen, dass Männer immer Schweine sind und die Frauen unterdrücken. Das wird zu einem Massenphänomen hoch gepusht. Wissen Sie, wann das alles anfing?

Wann denn?

Als die 68er gemerkt haben, dass ihr kommunistischer Quatsch bei der Bevölkerung nicht ankommt. Dann haben sie sich überlegt, wie man den kommunistischen Quatsch irgendwie trotzdem umsetzen kann. Dann stand der Wald plötzlich kurz vor dem Tod, alle Männer waren auf einmal potenzielle Vergewaltiger und Schläger. Dann kam der Marsch durch die Institutionen und dann kamen die Grünen, die haben ja nur gelogen![3]

Im ZDF äußerte sich Pirincci so zu den Grünen:

Diese Wälder. Das ist so ein grünes Land. Wahnsinn. Leider wird ja durch diese grüne Ideologie die Wälder nach und nach wieder abgeholzt, damit man da Windmühlen hinstellen kann oder sowas. Also, diese Quatschenergie, dieser erneuerbare oder verteuerbare Energie-Mist. … Und, ja, man kann sagen, die Kindersexpartei, die Grünen, haben dieses Land kaputtgemacht.[4]

Das ging einfach nicht bei diesem Sudetendeutschen Tag, wo mit Milan Horazec ein Mitbegründer der Grünen geehrt werden sollte.

Die Grünen sind angekommen bei der Sudetendeutschen Landsmannschaft. Sudetendeutscher Tag 2014 in Augsburg, Verleihung des „Karls-Preises“ an Milan Horáček durch Bernd Posselt. Foto: 7.6.2014 www.sudeten.de Herbert Fischer

Der andere Punkt war, dass sich Pirincci im Fahrwasser von Sarrazin bewegt, nur etwas vulgärer, und damit genau die menschenrechtlichen Standards verletzt, um die bei der Preisverleihung für Horacek ein großer Rummel gemacht wurde. Wir erinnern nur an die Entscheidung des UN-Antirassismus-Ausschusses, der vor einem Jahr festgestellt hat, dass Deutschland seine Bevölkerung im Fall Thilo Sarrazin nicht ausreichend vor rassistischen Äußerungen geschützt hat. Sarrazin hatte sich in einem Interview verächtlich, herabwürdigend und verdinglichend über Menschen, insbesondere mit türkischem und arabischem Migrationshintergrund, geäußert.[5] Es wäre schon peinlich, wenn das Deutsche Institut für Menschenrechte zum Beispiel im Fall Pirincci zu der gleichen Auffassung käme und von den Medien bekannt gemacht würde, dass der gleiche Pirincci beim Sudetendeutschen Tag auftritt. Eine Moderatorin des ZDF sagte bei einem gesendeten Talk jedenfalls zu Pirincci: „Ich glaub‘, Thilo Sarrazin wirkt wie ein Weichei gegen sie.“[6]

Offener Brief der VVN an den OB

Dass die ursprünglich geplante Veranstaltung des Witikobundes mit dem Historiker Arnulf Baring im Programmheft der SL für den Sudetendeutschen Tag bekannt gemacht wurde – also nicht verschwiegen wurde wie der Pirincci-Auftritt –, deutet eher darauf hin, dass die SL speziell mit dem Vortrag Pirinccis ein Problem hatte und weniger mit der Veranstaltung des Witikobundes als solcher.

In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Gribl, der vom 9. Juni datiert, protestierte die VVN Augsburg gegen den Witikobund:

Akif Pirincii ist kein gebürtiger Deutscher, sein Denken ist allerdings deutschnational. Im Rahmen des Sudetendeutschen Tags konnte er dieses Denken in gleicher Gesinnung wie der Witikobund zum Besten geben. In der taz vom 8.4.14 war zu lesen „Hier haben politisch erfahrene Rechte einen nützlichen Idioten gedungen, der in ihrem Sinne wirkt.“

In ihrer Position als Oberbürgermeister der Stadt Augsburg wünschen wir uns von Ihnen, dass sie in Zukunft alles in ihrer Macht stehende unternehmen, dass der Witikobund keinen Platz mehr auf einem Sudetendeutschen Tag erhält. Als Steuerzahler in dieser Stadt sprechen wir uns dagegen aus, dass unsere Gelder als Zuschuss an die Sudetendeutsche Landsmannschaft fließen, wenn dadurch deutschnationale oder rechtsextreme Positionen eingebunden sind.[7]

Inzwischen sind mehrere Wochen vergangen, ohne dass der Oberbürgermeister der VVN geantwortet hätte. Man könnte nun daraus schließen, dass der Oberbürgermeister es bei seiner Kritik an Pirincci belassen und weiter keine Konsequenzen ziehen will, die sich etwa grundsätzlich entgegen den Witikobund auf dem Sudetendeutschen Tag richten würden. Umso wichtiger wird hier die Zusage des Stadtrats der Linken, Otto Hutter, im Stadtrat initiativ zu werden. Vom Oberbürgermeister ist eine solche Initiative eher nicht zu erwarten.

Wer könnte die angekündigte Initiative Otto Hutters im Stadtrat unterstützen?

Welche Unterstützung könnte es im Stadtrat für einen Antrag Otto Hutters geben? Bisher sieht es da vordergründig nicht gut aus. Die Grünen rührten sich überhaupt nicht, obwohl sie ja von Pirincci ganz speziell scharf angegriffen werden. Vielleicht sind sie so begeistert über die Ehrung ihres Gründungsmitglieds, Bundestagsabgeordneten, Leiters der Heinrich-Böll-Stiftung in Prag und Europa-Abgeordneten Milan Horacek durch die Sudetendeutsche Landsmannschaft, dass sie sich lieber ruhig verhalten. Und es kann doch nicht sein, dass sich die Landtagsabgeordnete der Grünen, Christine Kamm, auch noch geehrt fühlt, wenn sie vom Landesobmann der bayerischen SL, Steffen Hörtler, bei der „festlichen Eröffnung“ des Sudetendeutschen Tags namentlich begrüßt wird zusammen mit dem Präsidenten der Sudetendeutschen Bundesversammlung Reinfried Vogler, einem früheren Vorsitzenden des Witikobundes. Zusammen mit dem Bundesobmann der Sudetendeutschen in Österreich, Gerhard Zeihsel, einem Spitzenpolitiker der rechten FPÖ. Zusammen mit Felix Vogt Gruber, dem Vorsitzenden des Witikobundes.[8]

Die vier Gruppierungen der heutigen Ausschussgemeinschaft Freie Wähler/LINKE/ÖDP/Polit-WG hatten zwar in ihren gemeinsamen Zielen, die sie auf einer Pressekonferenz im April vorlegten, einen ausführlichen Komplex „Friedensstadt Augsburg und Toleranz“ formuliert. Es reagierte aber nur Stadtrat Otto Hutter auf den Sudetendeutschen Tag. Er schrieb eine Presseerklärung gegen den Auftritt Pirinccis auf der Veranstaltung des Witikobundes und beteiligte sich auch an einer Protestaktion vor der Messehalle. Obwohl es damals also nicht einmal zu einer gemeinsamen Presseerklärung der vier Gruppierungen der heutigen Ausschussgemeinschaft kam, hat inzwischen die ganze Ausschussgemeinschaft Freie Wähler/LINKE/ÖDP/Polit-WG einen Antrag gegen Auftritte des Witikobundes in der Stadt im Rahmen der Sudetendeutschen Tage an den OB gestellt. Nachdem dieser Antrag voraussichtlich erst im Dezember oder im Januar auf die Stadtratssitzung kommt, haben die anderen Fraktionen noch etwas Zeit, sich die Sache zu überlegen.

Verschollene Presseerklärung der SPD

Das Einzige, was es bis dahin außer der Presseerklärung von Linken-Stadtrat Otto Hutter gab, war eine Presseerklärung der SPD. Diese ist verschollen und soll an dieser Stelle veröffentlicht werden:[9]

Zum angekündigten Auftritt von Akif Pirincci auf dem Sudetendeutschen Tag erklären Dr. Linus Förster, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied im SPD-Arbeitskreis Vertriebene und die Augsburger SPD-Parteivorsitzende Ulrike Bahr: Es ist in höchstem Maße zu verurteilen, dass mit dem vom Witikobund zum Sudetendeutschen Tag eingeladenen Autor Akif Pirinçci eine von vielen als perfiden Volksverhetzer und Hassprediger abgelehnte Figur auf einer demokratischen Massenveranstaltung wie dem Sudetendeutschen Tag ein Forum geboten wird, das ihm nicht gebührt. Pirinçci polemisiert in seinem Buch „Deutschland von Sinnen“ die seiner Meinung nach zu privilegierte Stellung Homosexueller, Migranten und Frauen in der politischen Debatte der Bundesrepublik. Er sieht die Rolle von Minderheiten im bundesrepublikanischen politischen Diskurs kritisch und interpretiert diese als sich ihrer Benachteiligung bewusste Mängelwesen bzw. Defektierer, denen undemokratisch viel Einfluss und Blockademacht zukomme. Der einladende Verein „Witikobund e. V.“, der sich selbst als „nationale Gesinnungsgemeinschaft“ versteht, wurde bis 1967 vom Bundesministerium des Innern als rechtsextrem eingestuft und steht bis heute unter dem Verdacht, rechtsextreme Ziele zu verfolgen (Wikipedia). Die Verantwortlichen des Witikobund handeln grob fahrlässig, weil damit das Pfingsttreffen der Sudetendeutschen in ein rechtsextremes Licht gerückt werden kann, das die Sudetendeutschen und der Sudetendeutsche Tag nicht verdient haben. „Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit der Besucher und Besucherinnen des Sudetendeutschen Tages mit diesem Unsinn nichts am Hut haben und solche Positionen auch ablehnen“, so Dr. Linus Förster: „Wir fordern deshalb die Leitung des Sudetendeutschen Tags auf, ihrer Fürsorgepflicht für die Sudetendeutschen gerecht zu werden und diesen Propagandaauftritt zu verhindern“. Siehe zum Redner: http://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland_von_Sinnen

Dr. Linus Förster
stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Vorsitzender des Arbeitskreises für Bundes- und Europaangelegenheiten der SPD-Fraktion
Jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Bürgerbüro: Schaezlerstraße 13, 86150 Augsburg Telefon: + 49 (821) 5894959 Fax: + 49 (821) 5894958 E-Mail: linus.foerster@bayernspd-landtag.de Homepage: www.linusfoerster.eu

Diese Presseerklärung ist von Ulrike Bahr als Augsburger SPD-Parteivorsitzende und Linus Förster als Landtagsabgeordneter der SPD-Fraktion unterzeichnet. D. h., diese Presseerklärung stammt nicht aus der Stadtratsfraktion der SPD. Dazu sagen muss man auch, dass Linus Förster von uns[10] auf den Skandal der Pirincci-Veranstaltung aufmerksam gemacht wurde und sich daraufhin um eine Presseerklärung bemühte. Offensichtlich kam die Pressemitteilung zu spät für die Samstagsausgabe der Augsburger Allgemeinen und wurde weder in dieser Zeitung noch in einem anderen Medium veröffentlicht.

Die Presseerklärung der SPD findet sich aber auch nicht auf der Webseite des SPD-Unterbezirks Augsburg, oder auf den Webseiten der Verfasser_innen Ulrike Bahr und Linus Förster. D. h., die Presseerklärung der SPD zielte wohl nur darauf, sich an den Protest gegen Akif Pirincci, den wir initiiert haben, dranzuhängen, weil dies Linus Förster im Moment opportun schien. Als dies nicht gelang, weil die SPD sich eben leider im Nachtrab befand, ließ man die Presseerklärung einfach wieder verschwinden. D. h. aber auch, dass von der SPD kein weiteres Engagement in dieser Sache zu erwarten ist, bzw. die Landtags-SPD zum Beispiel von sich aus nichts weiter unternehmen wird. Und die SPD-Stadtratsfraktion hat sich ja bisher überhaupt nicht gerührt.

Die bedingungslose Unterstützung der Sudetendeutschen Landsmannschaft hat Tradition in der Stadt

Wenn die geplante Initiative von Stadtrat Otto Hutter Erfolg haben soll, muss sich in den Stadtratsparteien und Gruppierungen also noch viel bewegen. Und es hat Tradition in Augsburg, dass der Stadtrat in Sudetendeutschen Angelegenheiten mauert. So hat das Forum solidarisches und friedliches Augsburg bereits anlässlich des Sudetendeutschen Tages 2003 in Augsburg eine Denkschrift verfasst und diese Broschüre an alle Stadträte, Referenten und Bürgermeister der Stadt verschickt.[11] Keine einzige, kein einziger hat dem Forum geantwortet. In einem Begleitschreiben an die Stadträte formulierte das Forum im Jahr 2003 die Gründe, warum der Sudetendeutsche Tag nicht stattfinden dürfe:

An den Stadtrat von Augsburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich des geplanten Sudetendeutschen Tages in Augsburg überreichen wir Ihnen beiliegende Denkschrift.

In ihr sind die Gründe aufgeführt, warum das Forum solidarisches und friedliches Augsburg die Durchführung des Sudetendeutschen Tages in Augsburg aufgrund der bisher offiziell vertretenen politischen Standpunkte der Sudetendeutschen Landsmannschaft ablehnt.

Das Forum sieht in Anbetracht des geplanten Pfingsttreffens dringenden Handlungsbedarf seitens des Stadtrates. Im Einzelnen fordern wir ein eindeutiges Votum:

• gegen das Auftreten des Witikobundes im Rahmen des Sudetendeutschen Tages

• dafür, dass die Stadt Augsburg als „Friedensstadt“ Organisationen wie der Sudetendeutschen Landsmannschaft kein Forum zur Verfügung stellt, auf dem die Organisationsvertreter in übelster Form die Tschechische Republik angreifen

• gegen jede finanzielle und ideelle Unterstützung des Sudetendeutschen Tages (z.B. Grußwort der Stadt Augsburg, Empfang im Rathaus, Zuschuss)

• für die Umwidmung aller geplanten Zuschüsse an Vertriebenenorganisationen, um diese Mittel für den Ausbau der Städtepartnerschaft zwischen Liberec und Augsburg einzusetzen (z.B. in Form von Schüleraustausch etc.)

• für die Akzeptanz der Entscheidung des Europäischen Rates zur Frage des Potsdamer Abkommens und seiner Ausführungsgesetze und damit gegen die aggressiven, Völkerverständigung behindernden Positionen der Sudetendeutschen Landsmannschaft

Wir haben es uns mit der Denkschrift nicht einfach gemacht. Das zusammengetragene Material beleuchtet die offiziell vertretene Verbandspolitik – wir stellen uns nicht gegen berechtigte Interessen von Vertriebenen und Nachkommen in Form der Pflege ihrer Kultur. Wir stellen uns dagegen, dass in der Stadt Augsburg ein angekündigtes „Familienfest“ als Deckmantel für völkerverhetzende Positionen von Verbandsfunktionären missbraucht wird. Dieses „Trojanische Pferd“ sollte in Augsburg keinen Stall finden.

Hochachtungsvoll

für den Arbeitsausschuss

Peter Feininger, Dr. Harald Munding

Scheinbar ungerührt durch unseren Protest zogen die Verantwortlichen der Sudetendeutschen Landsmannschaft und der Stadt nicht nur den Sudetendeutschen Tag 2003 durch (vorher schon 2001), sondern weitere Sudetendeutschen Tage 2005, 2007, 2009, 2010, 2011, 2013 und 2014.

Ringt sich die Stadt jetzt zu einem Kurwechsel durch?

Inzwischen hat sich doch etwas geändert. Der Einfluss der Vertriebenenverbände ist nicht mehr so stark. Wir haben jetzt in Augsburg Reaktionen gegen den Witikobund vom Oberbürgermeister, von der SPD und der Linken – was es so bisher nicht gab. Und die CSU kann offensichtlich über ihren Schatten springen, wie der Regensburger Oberbürgermeister Schaidinger vor fünf Jahren demonstrierte. Die Mittel bayerische Zeitung schrieb damals im Jahr 2009:

Die Mittelbayerische schrieb 2009:

Sudetendeutsche sauer: Gedenktag ohne die Stadt

In der Presse war der Gedenktag – er erinnert an den 4. März 1919, als tschechisches Militär in Böhmen 54 friedliche Demonstranten erschoss – angekündigt worden. Als Mitgedenkende wurden die drei Gesinnungsgemeinschaften der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL) genannt, die Ackermanngemeinde, die Seligergemeinde und der Witikobund.

Da der Witikobund unter Rechtsextremismus-Verdacht steht, zog OB Hans Schaidinger sein Grußwort zurück. Seitens der Stadt erschien am Samstag niemand im Diözesanzentrum. Regensburg, Patenstadt der Sudetendeutschen, werde erst wieder beim Gedenktag präsent sein, kündigte die städtische Pressesprecherin an, wenn dieser ohne den Witikobund stattfinde.[12]

Anzumerken wäre noch, dass Hans Schaidinger damals auch Präsident des Bayerischen Städtetages war. Damit erhielt seine konsequente Aktion gegen die Sudetendeutsche Landsmannschaft einen besonderen, beispielhaften Stellenwert. Leider mochte sein Nachfolger Ulrich Maly (SPD) diesem Beispiel nicht folgen. Der Sudetendeutsche Tag 2012 in Nürnberg schien reibungslos vonstatten zu gehen. Ulrich Maly, Oberbürgermeister von Nürnberg und seit 2011 Präsident des Bayerischen Städtetags, wünschte in seinem Grußwort „allen Teilnehmern ein abwechslungsreiches, frohes und harmonisches Zusammensein“. Dabei stand der Witikobund ganz offiziell mit zwei Veranstaltungen im Festführer: „Zur Lage der Volksgruppe“, Referent Roland Schnürch, und „Tschechische Lehrbücher – ein Mittel zur Zementierung der tschechischen Nationallegende“, Referent Jiri Blazek, Prag.[13]

Sudetendeutscher Tag 2014 in Augsburg, Eröffnung, Grußwort durch Dr. Kurt Gribl, Oberbürgermeister der Stadt Augsburg. Bei dieser Gelegenheit distanzierte sich der OB von der Veranstaltung des Witikobundes mit Pirincci. Foto: 7.6.2014 www.sudeten.de Herbert Fischer

Roland Schnürch war damals Vorsitzender des Witikobundes (2009-2012). Er kreuzte bereits 2007, als Hans Mirtes noch Vorsitzender war, beim Sudetendeutschen Tag in Augsburg auf. In der Antifaschistischen Zeitung für Augsburg findet sich ein Bericht von Renate Hennecke über die Witikobund-Veranstaltung mit Roland Schnürch in Augsburg.[14] Der Bericht macht nochmal deutlich, das der Witikobund generell untragbar ist, sei es nun in Augsburg oder in Nürnberg. Und es wird klar, dass in Augsburg die große Koalition aus CSU, SPD und Grüne ihren bisherigen Kurs ändern muss.

Zum Schluss hier ein Auszug aus dem sehr lesenswerten Artikel von Renate Hennecke:

… Vorsitzender des Arbeitskreises [„Arbeitskreis Völkermord“; Red.] wurde der Witikone Roland Schnürch, gleichzeitig Chef des Hauptausschusses der Sudetendeutschen Bundesversammlung (die sich als „Exilparlament der sudetendeutschen Volksgruppe“ versteht).

Eben dieser Roland Schnürch war der Referent bei der Veranstaltung des Witikobundes in Augsburg 2007 auf dem städtischen Messegelände. Natürlich ging es auch bei seinem Vortrag um die Eigentumsansprüche und ihre Durchsetzung. Zwar hat der EGMR [Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte; Red.] die Klage abgewiesen, aber jetzt wollen die Kläger die UNO-Menschenrechtskommission gegen Tschechien in Stellung bringen. Der Titel der Veranstaltung in Augsburg verriet davon zunächst aber nichts. Er lautete: „Zehn Jahre Deutsch-Tschechische Erklärung – Anspruch und Wirklichkeit. Eine Würdigung aus witikonischer Sicht“. Die Deutsch-Tschechische Erklärung wurde am 21. Januar 1997 von Bundeskanzler Helmut Kohl und dem damaligen tschechischen Ministerpräsidenten Václav Klaus (dem heutigen Staatspräsidenten) unterzeichnet. Am 30. Januar 1997 stimmte ihr der Deutsche Bundestag, am 14. Februar das Tschechische Parlament zu. Seitdem bildet sie, zumindest theoretisch, die Grundlage des Umgangs von deutschen und tschechischen Politikern miteinander. Sie spiegelt deutlich die unterschiedlichen Geschichts- und Rechtsauffassungen der Beteiligten, diese erklären jedoch, dass sie die jeweils anderen Auffassungen respektieren wollen. Der Kernsatz lautet, dass beide Seiten „ihre Beziehungen nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen belasten werden“.

Roland Schnürch gehörte zu denen, die die Deutsch-Tschechische Erklärung von Anfang an heftig bekämpften, weil darin nicht die ganze „deutsche“ Position, so wie sie die Rechten verstehen, durchgesetzt ist.

Roland Schnürch schrieb am 20.12.1996 in der rechtsextremen Zeitung „Junge Feiheit“ unter dem Titel „Verhöhnung statt Versöhnung“ einen Hetzartikel, in dem er die Kollaboration der Mehrheit der Sudetendeutschen mit dem Naziregime als „legitime(s), auf dem Selbstbestimmungsrecht fußende(s) Wirken der Sudetendeutschen“ verteidigte, die Erwähnung der Flucht und Vertreibung von Tschechen aus den 1938 annektierten Gebieten als „raffinierte Umschreibung der Geschichtslegende, dass Tschechen vertrieben worden seien“, diffamierte, jeden Kausalzusammenhang zwischen den NS-Verbrechen und der Umsiedelung leugnete und, unter Berufung auf den SL-nahen Völkerrechtler Felix Ermacora, lapidar behauptete: „Die Vertreibung war Völkermord.“

Genau diesen Artikel zitierte er bei seinem Vortrag 2007 ausführlich und ohne irgendetwas zurückzunehmen.

Erneut sprach er von der „Geschichtslüge, dass Tschechen vertrieben worden seien“, und nannte die wieder errichtete Tschechoslowakei einen „Staat, der gar nicht geschaffen werden durfte“.

Die Deutsch-Tschechische Erklärung sei, so Schnürch, ohnehin „obsolet“, d. h. überholt. Er begründet das mit Äußerungen tschechischer Politiker, die Anfang 2002 nach dem Beginn der SL- und CSU-Kampagne gegen die sog. Benes-Dekrete auf den groben Klotz einen groben Keil setzten. Die Bundesregierung sei danach wieder „völlig frei“. Angela Merkel wird von Schnürch aufgefordert, sich in Prag (und Warschau) für die Eigentumsansprüche der „Vertriebenen“ einzusetzen. Schließlich habe Kohl unmittelbar nach der Unterzeichnung der Deutsch-Tschechischen Erklärung klar gestellt: „Die Vermögensfrage bleibt natürlich offen.“ Wenn aber die Regierung nichts tue, so Schnürch weiter, sei es die Aufgabe der SL-Führung, aktiv zu werden. …

Schließlich erläuterte Schnürch auch noch seine Vorstellungen über die Lösung der „offenen sudetendeutschen Frage“. Am besten sei es, die tschechischen Grenzgebiete zu „europäisieren“. Auf keinen Fall jedoch solle man individuell in die Tschechische Republik übersiedeln (eine Möglichkeit, die seit Jahren jedem Deutschen offen steht). Das sei, „auch bei Rückerstattung“ früheren Eigentums, „viel zu gefährlich, wenn die Vertreibungsgebiete unter staatlicher Souveränität der Vertreiberstaaten bleiben“.

Als die Deutsch-Tschechische Erklärung verhandelt wurde, wurde die Sudetendeutsche Landsmannschaft gezwungen, ihre Satzung zu ändern und die Verfolgung individueller Vermögensansprüche als Aufgabe zu streichen. Andernfalls werde sie die Anerkennung als gemeinnütziger Verein verlieren, hieß es damals aus dem Bundesfinanzministerium. Heute bietet der Sudetendeutsche Tag den Rahmen für die Propagierung von Territorialforderungen unter dem Vorwand genau solcher Ansprüche. Wann wird die Bundesregierung endlich aufhören, mit Steuergeldern und Steuerprivilegien Vereine zu fördern, die eine ständige Belastung für das friedliche Zusammenleben in Europa darstellen? Wann wird die Stadt Augsburg endlich aufhören, sich als Gastgeber dafür herzugeben? Die Regenbogenregierung konterkariert damit eigene, durchaus positive Initiativen und Entwicklungen, die der Verständigung mit der tschechischen Bevölkerung, namentlich aus der Partnerstadt Liberec, dienen: so z. B. Schülertreffen, gegenseitige Besuche der Bürgermeister oder die deutsch-tschechischen Wochen, die zeitgleich zum Sudetendeutschen Tag in Augsburg unter dem Motto „Dialog“ stattfanden und eigentlich ein tolerantes und niveauvolles Kontrastprogramm zum primitiven Getöne der SL darstellten.[15]

 

Peter Feininger, 30.6.2014

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