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Sudetendeutscher Tag 2014, Teil 2Der Geschäftsführer der Sudetendeutschen Landsmannschaft: Die Satzung muss „dringend überarbeitet werden“Der Witikobund in Augsburg in der „Gasse der Wahrheit“. Sie könnte zur Sackgasse werden
In Teil 1 dieser Artikelreihe[1] berichteten wir über eine Kampagne der Forumsredaktion und von Mitgliedern der Linken gegen eine Veranstaltung des Witikobundes mit dem hetzerischen Autor Pirincci im Rahmen des Sudetendeutschen Tages 2014 in Augsburg. Die Reaktionen auf einen warnenden Artikel von uns im Vorfeld des Sudetendeutschen Tages und auf eine Protestaktion vor dem Messegelände überraschten uns selbst. Es stiegen nicht nur die Medien ein, es gab eine Presseerklärung des Stadtrats der Linken, Otto Hutter, und eine Erklärung und des SPD-Landtagsabgeordneten Linus Förster und der SPD-Vorsitzenden Ulrike Bahr, die wir in Teil 3 behandeln werden. Ja, sogar der Oberbürgermeister und der Bundesgeschäftsführer der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL) gingen auf Distanz zur Veranstaltung des Witikobundes. In diesem Artikel soll es um die Ziele und die Satzung der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL) und des Witikobundes gehen und um die politische und personelle Verflechtung. Ist hier eine Distanz der SL zum Witikobund erkennbar? Der Geschäftsführer der Sudetendeutschen Landsmannschaft: Die Satzung muß „dringend überarbeitet werden“Im Zusammenhang mit der Kritik an der Veranstaltung des Witikobundes mit Pirincci machte der Bundesgeschäftsführer der Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL) gegenüber der Augsburger Allgemeinen noch eine weitere Bemerkung von größter Tragweite: … Zudem sagte Lippert, dass die Satzung der Landsmannschaft dringend überarbeitet werden müsse. Darin finden sich Passagen, in denen von einem „Rechtsanspruch auf die Heimat“ und deren „Wiedergewinnung“ die Rede ist. „Das soll aber keinen Gebietsanspruch bedeuten“, erklärte Lippert. „Es geht hier nur um das Recht auf die Rückkehr in die alten Gebiete.“[2]
Tatsächlich sind die Forderungen »„Rechtsanspruch auf die Heimat“ und deren „Wiedergewinnung“« nicht nur Parolen des Witikobundes, sondern Ziele der gesamten Sudetendeutschen Landsmannschaft, wie Sie in ihrer Satzung festgelegt sind. Dort heißt es:
Soll es bei der „Wiedergewinnung der Heimat“ wirklich nur um ein einfaches Rückkehrrecht gehen?Eigentlich ist es eine alte Diskussion, dass die Landsmannschaften unter dem Rückkehrrecht etwas anderes verstehen als die ganz normale Personenfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit im EU-Raum. Sollen nun der Rechtsanspruch auf die Heimat und deren Wiedergewinnung aus der Satzung gestrichen werden oder nur neu interpretiert werden im Sinne eines schlichten Rückkehrrechts? Und was meint der Bundesgeschäftsführer Lippert mit Rückkehr in die alten Gebiete? Es sind schwerwiegende Fragen, die sich aus den schwerwiegenden Äußerungen des Geschäftsführers der SL ergeben. Der nächste Punkt wäre nämlich: Soll die Satzung der Sudetendeutschen Landsmannschaft so geändert werden, dass sie dem Witikobund die politische Grundlage nimmt? Bisher liefen alle grundlegenden Dokumente und Äußerungen der Sudetendeutschen Landsmannschaft darauf hinaus, dass 1. die Aussiedlung der Deutschen nicht akzeptiert und 2. über das einfache Rückehrrecht hinaus eine neue Staatenordnung auf dem europäischen Kontinent angestrebt wurde. Zu diesem Schluss kommt die unabhängige Historikerin der Deutsch-tschechischen Beziehungen Eva Hahn.[4] In einem Vortrag beim Demokratiezentrum Wien vor zwölf Jahren befasste sich Eva Hahn mit den weit reichenden Zielen der Sudetendeutschen Landsmannschaft:
Bei der Formulierung des Bundesgeschäftsführer Lippert, man fordere nur „Rückkehr in die alten Gebiete“, ist also Vorsicht geboten, bzw. muss eine eindeutige völkerrechtlich und EU-rechtlich legale Präzisierung verlangt werden. Zudem müsste die Sudetendeutsche Landsmannschaft tatsächlich in ihrer Satzung den Rechtsanspruch auf die Heimat und deren Wiedergewinnung fallen lassen und die Nachkriegsordnung – sowohl die des ersten als auch des zweiten Weltkriegs – akzeptieren. Laut Satzung will die Landsmannschaft an einer gerechten Völker- und Staatenordnung mitwirken, in der insbesondere das Volksgruppenrecht garantiert ist. Auch dies ist eine sehr gefährliche paneuropäische Strategie, die eine Auflösung bestehender Staaten und ein ethnisiertes Europa der „Volksgruppen“ anpeilt.[6] Eine Änderung der Satzung der SL in dieser Hinsicht würde nicht nur dem Witikobund den Boden entziehen, sondern die Sudetendeutsche Landsmannschaft als solche infrage stellen. Die Sudetendeutsche Landsmannschaft müsste damit auch ihren Alleinvertretungsanspruch für alle „Sudetendeutschen“ aufgeben und ihre gesamte Organisationsstruktur, bzw. sogar ihren Organisationszweck, den Matthias Stickler im Historischen Lexikon Bayerns so beschreibt:
1992 hat sich ein weiterer extrem rechter sudetendeutscher Vertriebenenverband gegründet, der „im Angesichte dieser desolaten staatsrechtlichen Situation des sudetendeutschen Volkes in Deutschland, Osterreich und der übrigen Welt“ die „Annexion des Gebietes“ und die „Deportation des betreffenden Volkes“ als völkerrechtlich nichtig bezeichnet. Es ist in unserem Zusammenhang bezeichnend, dass sich dieser Verband Sudetendeutsche Rückkehr (SdR) nennt und fordert:
Distanz der SL zum Witikobund?Vergleicht man die eigene Satzung des Witikobundes, so wirkt sie in den darin formulierten Gebiets- und Rechtsansprüchen fast harmloser als die der Sudetendeutschen Landsmannschaft.[9] Man muss das radikale Tönen und Agieren des Witikobundes auf dieser Basis dazunehmen. Daraus ergibt sich auch nach Feststellungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz „eine Verdichtung von Anhaltspunkten für rechtsextremistische Bestrebungen“. Eine Demokratisierung der Sudetendeutschen Landsmannschaft müsste auch eine Trennung von der Sudetendeutsche Landsmannschaft Österreichs (SLÖ) beinhalten. Im Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes wird die SLÖ als rechtsextreme Vorfeldorganisation eingestuft. Laut Wahlordnung der Bundesversammlung der Sudetendeutschen Landsmannschaft, dem höchsten Organ, werden vier von der Bundeshauptversammlung der SLÖ gewählte Mitglieder in die Bundesversammlung der SL berufen. Angeblich sind sie „ohne Stimmrecht“, sie sind jedoch bei der Wahl des Sprechers wahlberechtigt und „bei heimatpolitischen Entscheidungen, die die ganze Volksgruppe betreffen, stimmberechtigt“. In die XV. Bundesversammlung der SL wurde auch der berüchtigte Gerhard Zeihsel, Bundesobmann der SLÖ, berufen.[10] Gegen die Teilnahme von Gerhard Zeihsel beim „festlichen Abend“ der SL im Goldenen Saal des Augsburger Rathauses 2011 protestierte das Forum solidarisches und friedliches Augsburg ohne Erfolg.[11] Intern lässt sich kaum eine Distanz der Sudetendeutschen Landsmannschaft zum Witikobund erkennen. Im Gegenteil, Witikonen finden sich zum Teil in herausragenden Positionen. Der Präsident der Bundesversammlung – sie ist das höchste Organ der Sudetendeutschen Landsmannschaft – ist Reinfried Vogler, ein ehemaliger Bundesvorsitzender des Witikobundes. Einer der beiden Vizepräsidenten der Bundesversammlung ist der oben erwähnte Gerhard Zeihsel von der SLÖ. Der Öffentlichkeitsausschuss der Bundesversammlung der SL wird übrigens von Ernst Wollrab aus Friedberg bei Augsburg geleitet. Wollrab ist kein Witikone – soweit wir wissen –, aber er wurde als Obmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft Schwaben abgelöst von Felix Vogt-Gruber aus Gundelfingen. Und dieser ist nicht nur ein Witikone, sondern der 1. Bundesvorsitzende des Witikobundes. Felix Vogt-Gruber leitet also in Personalunion die Sudetendeutsche Landsmannschaft, Bezirk Schwaben, und den Witikobund im Bundesgebiet. Vogt-Gruber strebte auch den Landesvorsitz der SL Bayern an, was nicht gelang. Da die SL Bayern der größte Landesverband innerhalb der SL ist, wäre das einer Art Machtübernahme des Witikobundes in der gesamten Landsmannschaft gleich gekommen. Immerhin sitzt Felix Vogt-Gruber zusammen mit Ernst Wollrab im Landesvorstand der SL Bayern und ist sogar stellvertretender Landesobmann. Sein Gegenkandidat war Steffen Hörtler. Dieser wurde vor kurzem zum Landesobmann der SL Bayern gewählt und war eine der zentralen Figuren auf dem diesjährigen Sudetendeutschen Tag in Augsburg. Auch Steffen Hörtler scheint nicht unbelastet. Robert Andreasch schreibt bei a.i.d.a antifaschistische information- dokumentation- und archivstelle:
Seit mindestens sechs Jahren trifft sich der IWWK jährlich im „Heiligenhof“, der zentralen Bildungsstätte der „sudetendeutschen Volksgruppe“. Stellvertretender Vorsitzender des „Heiligenhof“-Trägervereins „Sudetendeutsches Sozial- und Bildungswerk“ ist der ehemalige Bundesvorsitzende des „Witikobundes“, Reinfried Vogler. Der erste Leiter der Begegnungsstätte war Oskar Böse, ehemaliger Bundesführer der „Deutschen Jugend des Ostens“ und Mitglied im Witiko-Bundesvorstand von 1984 bis 1987, mit dem unser hochverehrter Augsburger Altstadtrat der CSU, Theo Gandenheimer, streckenweise eng zusammengearbeitet hat. Der Oberhauser Altstadtrat und Bürgermeister a. D. Theo Gandenheimer (CSU) hat die Partnerschaft der Stadt Augsburg mit Liberec – die Herrschaften nennen die Stadt selbstverständlich „Reichenberg“ – zusammen mit Oskar Böse eingefädelt.[13] Die Sudetendeutsche Landsmannschaft ist übrigens aus der Reichenberger NSDAP und SS entstanden. Der Historiker Erich später schrieb 2010 in der Frankfurter Rundschau: „Der erste Bundesvorstand der Sudetendeutschen Landsmannschaft bestand aus 15 Personen, davon stammten zwölf aus den obersten Rängen der NSDAP in Reichenberg, der Gauhauptstadt des Sudetenlands, das annektiertes Gebiet der Tschechoslowakei war.“[14] Doch zurück zu Steffen Hörtler, dem Geschäftsführer des Heiligenhofs, der gleichzeitig – wie kann es anders sein – CSU-Ortsvorsitzender von Bad Kissingen ist. Auch wenn mit der Wahl Steffen Hörtlers zum Landesobmann der SL Bayern eine komplette Machtübernahme des Witikobundes im Landesverband verhindert wurde, so wirkt Steffen Hörtler auf dieser Ebene dennoch eng zusammen mit dem Vorsitzenden des Witikobundes Felix Vogt-Gruber, der sein Stellvertreter als Landesobmann der SL Bayern ist. Und Steffen Hörtler wirkt in der Bildungsarbeit und politischen Ausrichtung der gesamten SL auf dem Heiligenhof, wie gesagt, eng zusammen mit Reinfried Vogler, der in den achtziger Jahren Bundesvorsitzender des Witikobundes war. Teilweise soll es übrigens für die „Bildungsarbeit“ im Heiligenhof öffentliche Gelder der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) geben. Es ist schon makaber: Steffen Hörtler, der von tonangebenden Kreisen in der bayerischen SL in Stellung gebracht wurde gegen eine Machtübernahme des Witikobundes, stellt Organisationen wie dem Willi-Wanka-Kreis, die noch rechts vom Witikobund stehen, den Heiligenhof zur Verfügung. Steffen Hörtlers Wirken auf dem Heiligenhof wurde auch von Felix Vogt-Gruber, dem Vorsitzenden des Witikobundes und Konkurrenten um den Landesvorsitz der SL Bayern, ausdrücklich gewürdigt:
Auf dem Einladungsflyer des Witikobundes zur Veranstaltung mit Pirincci, der auf dem Sudetendeutschen Tag verteilt wurde, wurden neue Mitglieder mit folgenden Argumenten geworben:
Ein Unterschied zur Position der Sudetendeutschen Landsmannschaft lässt sich hieraus nicht erkennen. Zwar ruft der Witikobund zu einer Art Entscheidungsschlacht auf, diese soll aber für einen gerechten Ausgleich geführt werden. Den Witikobund solle man unterstützen wegen seiner kompromisslosen Arbeit und seiner ungeschminkten Aussprache. Es scheinen also die allgemeinen Ziele der Landsmannschaft zu sein, die der Witikobund nur kompromissloser verfolgen und klarer aussprechen will. Zum Teil ist da, wie oben schon ausgeführt, etwas dran. Auf der anderen Seite ist es natürlich auch geheuchelt und werden die wahren Ziele vor dem breiten Publikum verdeckt, wie es extrem Rechte gerne machen. Im April dieses Jahres, als Neuwahlen bei der SL Bayern anstanden und Franz Pany wegen schwerer Erkrankung nicht mehr antrat, warf Felix Vogt-Gruber, der Vorsitzende des Witikobundes, mit folgenden Worten seinen Hut in den Ring:
Dies dürfte sich auch gegen den massiven Einfluss der CSU auf die Sudetendeutsche Landsmannschaft richten. Felix Vogt-Gruber ist parteilos.
Peter Feininger, 16.6.2014 wird fortgesetzt Alle Artikel dieser Serie finden sich auf unserer Themenseite Sudeten, BdV (Bund der Vertriebenen) http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Sudeten/index.htm
1] s. Sudetendeutscher Tag 2014, Teil 1: Eine Aktion von Mitgliedern der Linken und der Forumsredaktion gegen eine Buchpräsentation des Witikobundes hat Wirkung, 15.6.2014 http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Sudeten/140615_sudetendeutscher-tag-1/index.html 2] Augsburger Allgemeine 10.6.2014 3] „Ziele der Sudetendeutschen gemäß Satzung der SL“. [Online]. Verfügbar unter: http://www.sudeten.de/cms/?Die_Sudetendeutsche_Landsmannschaft:Ziele [Zugegriffen: 12-Juni-2014]. 4] Nach „Eva Hahn - Die ‚Vertreibung’ und das sudetendeutsche Gedächtnis, Vortrag, gehalten im Rahmen der Tagung ‚Sudetenfrage‘ und ‚Beneš-Dekrete‘ im historischen und aktuellen Kontext, Demokratiezentrum Wien“, 22-Juni-2002. [Online]. Verfügbar unter: http://www.bohemistik.de/evahahn/gedachtnis.html. [Zugegriffen: 12-Juni-2014]. 5] Ebd. Noch ausführlicher siehe „WO IST IHRE HEIMAT? von Hans Henning Hahn, Oldenburg, Professor für Moderne Osteuropäische Geschichte an der Carl von Ossietzky Universität, Spiegel Special 2/2002“, 01-Juni-2002. [Online]. Verfügbar unter: http://www.spiegel.de/spiegel/spiegelspecial/d-22937250.html. [Zugegriffen: 13-Juni-2014]. 6] s. hierzu genauer 61. Sudetendeutscher Tag in Augsburg, Teil 2: Auflösung statt Revision der Grenzen – die Flucht nach vorne in ein christliches, ethnisiertes Europa der Volksgruppen, 9.8.2010 http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Sudeten/100809_sudetendeutscher-tag-2/artikel.pdf 7] „Sudetendeutsche Landsmannschaft, Matthias Stickler, Historisches Lexikon Bayerns“, 20-Aug-2013. [Online]. Verfügbar unter: http://www.historisches-lexikon-bayerns.de/artikel/artikel_46305#30. [Zugegriffen: 12-Juni-2014]. 8] „‚Wir fordern unser Land zurück‘, Sudetendeutsche Rückkehr, Aus dem Gästebuch der Sudetendeutschen in Waldkraiburg, Dr. jur. Heinz Haidl“, 30-Juni-2001. [Online]. Verfügbar unter:http://www.mitteleuropa.de/haidl01.htm. [Zugegriffen: 12-Juni-2014]. 9] „Satzung, Der Witikobund, redaktionelle Fassung genehmigt von der Mitgliederversammlung des Witikobundes“, 13-Okt-2007. [Online]. Verfügbar unter: http://www.witikobund.de/linkliste/satzung-2/. [Zugegriffen: 13-Juni-2014]. 10] „Zusammensetzung der Bundesversammlung www.sudeten.de“. [Online]. Verfügbar unter: http://www.sudeten.de/cms/?Bundesversammlung:Zusammensetzung. [Zugegriffen: 12-Juni-2014]. s. hier Wahlordnung für die Wahl zur Bundesversammlung der Sudetendeutschen Landsmannschaft http://www.sudeten.de/cms/?download=2011_Wahlordnung_ab_2005.pdf; s. a. Ergebnis der Wahl zur XV. Bundesversammlung der Sudetendeutschen Landsmannschaft http://sudeten.de/cms/?download=11_BV_Ergebnisliste_ges.pdf 11] 62. Sudetendeutscher Tag in Augsburg: Abgesang. Aggressive und rechtslastige Tendenz wie eh und jeh, aber schwindendes Potenzial, 30.6.2011 http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Sudeten/110630_sudetendeutscher-tag/artikel.pdf 12] „Auf dem ‚Heiligenhof‘ trifft sich die extreme Rechte, von Robert Andreasch, a.i.d.a antifaschistische information- dokumentation- und archivstelle münchen e. v.“, 24-Jan-2012. [Online]. Verfügbar unter: http://www.aida-archiv.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2741:auf-dem-qheiligenhofq-trifft-sich-die-extreme-rechte&catid=138:infrastruktur-versand-vertrieb-laden-verlag-&Itemid=152. [Zugegriffen: 11-Juni-2014]. 13] SdZ 9.5.2003 14] „Historiker Erich Später: ‚Konzentration auf Steinbach lenkt ab‘“, fr-online.de, 11-Feb-2010. [Online]. Verfügbar unter: http://www.fr-online.de/politik/historiker-erich-spaeter--konzentration-auf-steinbach-lenkt-ab-,1472596,3206294.html. [Zugegriffen: 14-Juni-2014]. 15] „Gegenkandidat | Felix Vogt-Gruber“. [Online]. Verfügbar unter: http://www.felixvogtgruber.de/gegenkandidat/. [Zugegriffen: 15-Juni-2014]. 16] „Felix Vogt-Gruber“. [Online]. Verfügbar unter: http://www.felixvogtgruber.de/. [Zugegriffen: 11-Juni-2014].
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