Kundgebung in Augsburg

Er brauchte Hilfe – und bekam Gewalt

47-Jähriger verstirbt in Mannheim nach Polizeigewalt

9.5.2022

Redebeitrag Ingo Blechschmidt, Klimacamp
Redebeitrag Theresa Hofmann, Augsburg Solidarisch
Redebeitrag einer Vertreterin des OAT, Offenes Antifaschistisches Treffen Augsburg

zur Druckversion  

Bei einer Polizeikontrolle in der Mannheimer Innenstadt am Montag war ein 47 Jahre alter Patient des Zentralinstituts für seelische Gesundheit zusammengebrochen. Später starb er im Krankenhaus. Nach anfänglich sehr zögerlichen Pressemeldungen zu dem inzwischen wohlbekannten Vorfall ist zum Stand 5. Mai laut swr-aktuell mit Berufung auf das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg zumindest soviel klar ( 1 ):

  • Das im Netz kursierende Video, das den Polizeieinsatz zeigt, ist echt.

  • Erste Obduktionsergebnisse zeigen Spuren von „stumpfer Gewalt“ – nach Angaben des LKA „von geringer Intensität“.

  • Es gibt bisher ca. 30 Zeugen, die sich gemeldet haben.

  • Es gibt weitere 70 Videos, die dazu noch ausgewertet werden.

  • Aber leider keines der Polizeibeamten, die bei diesem Einsatz auch zum Einsatz ihrer Bodycams verpflichtet gewesen wären.

Auch in Augsburg fand am 3. Mai auf dem Rathausplatz eine Eilversammlung mit anschließender Demo zum Protest gegen Polizeigewalt statt, an der sich ca. 100 Personen beteiligten. Das offene antifaschistische Treffen Augsburg berichtete ( 2 ): „Die Polizei schloss bereits vor Beginn der Kundgebung alle Hauptstraßen am Rathausplatz ab und drohte den Kundgebungsteilnehmer*innen einen möglichen Demozug auf den Hauptstraßen gewaltsam aufzulösen. … Im Anschluss versammelten sich spontan dann doch noch mehr als 70 Personen und fanden durch die Gassen Augsburgs ihren Weg auf die Hauptstraßen der Stadt.“ Im Folgenden wollen wir drei auf der Kundgebung gehaltene Redebeiträge dokumentieren.

 

Redebeitrag Ingo Blechschmidt, Klimacamp

… Was ich gesehen habe in einer der vielen Gruppen, die wir haben, ist Folgendes: Gestern, nicht in Amerika, nicht in den Vereinigten Staaten, sondern in Deutschland, in Mannheim ist Folgendes passiert: Die Polizei hat einen Menschen am helllichten Tage umgebracht. Diese Person brauchte Hilfe, sie war geistig verwirrt. Die Polizei kam, die Polizei überwältigte die Person, die Person lag auf dem Boden, die Polizeikräfte, kräftig gebaute Männer, waren da, hatten die Situation unter Kontrolle. Und was macht einer der Polizisten? Dieser eine Polizist schlägt der am Boden liegenden Person, die Hilfe brauchte, mehrmals brutal gegen den Kopf. Wenig später verstirbt die Person im Krankenhaus.

Es war gestern in Mannheim, es war nicht in Amerika, wo wir es wie bei George Floyd gewohnt sind. Es war gestern in Mannheim, als die Polizei am helllichten Tag eine Person umbrachte.

Anlässlich dieses Vorfalls dachte ich an diese Demo. Dass ich jetzt die ersten Worte rede, ist einem kleinen Zufall geschuldet. Zufälligerweise war ich gerade als Erster am Handy, als die Nachricht reinkam. Ich war überwältigt von dieser Nachricht, ich habe bestimmt eine ganze Stunde noch gezittert am ganzen Körper, aber ich habe mich auch erinnert, was wir machen, wenn wir so eine Nachricht bekommen: nämlich auf die Straße gehen. Und so war es zufälligerweise ich, der als Erster bei der Polizei anrief und diese Eilversammlung angemeldet hat.

Nach mir wird es weitere Redebeiträge geben und zwar Redebeiträge von Menschen, die seit Jahren zu diesem Thema arbeiten und sehr viel reflektiver sind als ich.

Warum kenne ich mich so wenig mit der strukturellen Polizeigewalt aus? Das hat einen einfachen Grund. Vielleicht seht ihr es auch schon? Ich hatte nie Probleme mit der Polizei. Die Polizei war für 32 Jahre meines Lebens immer mein Freund und Helfer. Ich hatte immer ein sicheres Gefühl mit der Polizei. Wenn was war, wenn ich Opfer eines Diebstahls geworden wäre, hätte ich die Polizei anrufen können, die Polizei wäre gekommen und hätte sich perfekt um mich gekümmert. Das hat einen Grund: nämlich ich sehe aus wie eine männliche Person, ich sehe aus wie eine ältere Person, ich sehe aus wie eine Person, mit der man gut reden kann, die Polizei ist mein Freund und Helfer.

Ein sehr guter Freund von mir, der hat genau denselben Lebenslauf. Akademisches Elternhaus, Akademiker selbst, der hat mit mir zeitgleich Mathematik-Doktorarbeit geschrieben. Und der würde niemals im Leben die Polizei rufen, wenn er in eine Notsituation gerät. Woran liegt das? Sein Nachname ist nicht Blechschmidt, sein Nachname ist Alagaringa.

Wir wissen nicht genau, was die Hintergründe von dem gestrigen Fall sind, aber Polizeigewalt als strukturelles Problem ist gut dokumentiert. Darauf gehen die folgenden Redner auch noch ein.

Kurz zusammengefasst: Es gibt viele Menschen, die nach der Schule denken, sie wollen die Welt verbessern, sie wollen häuslicher Gewalt entgegentreten, sie wollen gefährliche Kriminalität bekämpfen und es gibt Arschlöcher, die von den hierarchischen Strukturen innerhalb der Polizei, von den Machtverhältnissen angezogen werden und sich ebenfalls bewerben und dann auch Polizist*innen werden. Das ist nicht alles. Die hierarchischen Strukturen der Polizei befördern strukturelle Polizeigewalt und führen dazu, dass es nicht Einzelfälle sind.

Wenn der befehlshabende Polizist irgendwie einen schlechten Tag hat, oder vielleicht rassistisch motiviert sein könnte, dann haben die untergebenen Polizisten keine andere Wahl, als den Anweisungen zu folgen. Es gibt bei der Polizei nicht so einen Moralparagrafen wie bei Soldat*innen, diese womöglich unmoralischen Befehle abzulehnen.

Die zweite Sache ist, dass es bei der Polizei keine Fehlerkultur gibt. Wenn in einer 20-er Reihe von Polizist*innen auch nur ein Arschloch ist und sich nicht gemäß den Konventionen des Rechtsstaates verhält, dann werden die anderen 19 nicht einschreiten. Die müssen ja noch 20 Jahre mit dem zusammenarbeiten. Das geht nicht. Und sie werden das auch nicht danach irgendwie nochmal bereden in einem basisdemokratischen Plenum, sondern es wird halt einfach totgeschwiegen. Kaum Fälle von Polizeigewalt landen schlussendlich in der Verurteilung. Das nur dazu als kleine Einschätzung.

Ingo Blechschmidt

 

Redebeitrag Theresa Hofmann, Augsburg Solidarisch

Gestern ist ein 47- jähriger Mann, der Patient des Zentralinstituts für seelische Gesundheit war, nach einem Polizeieinsatz gestorben. Der Arzt hat die Polizei gerufen, weil er sich Sorgen um das Wohlergehen des Patienten gemacht hat. Die Polizei hat diesen Patienten aufgefunden und die offizielle Geschichte lautet, dass er bei einer Kontrolle Widerstand geleistet habe. Welcher Art dieser Widerstand ist und wie Widerstand überhaupt im Kontext mit der Polizei zu deuten ist, ist mir zumindest aus den Berichterstattungen noch nicht klar geworden. Und im Nachhinein sei der Mann kollabiert und im Krankenhaus gestorben.

Im Internet kursiert ein Video von diesem Vorfall. Dort zu sehen, wie drei Polizisten vor Ort einen Mann zu Boden fixieren und ein weiterer Mann auf das Gesicht dieser Person einprügelt. Und nochmal zur Erinnerung – der Mann ist im Krankenhaus gestorben.

Bevor ich spezifischer auf das Unterthema, über das ich sprechen möchte, eingehe, möchte ich erst mal sagen: In keinem Kontext gibt es eine Situation, wo es auch nur annähernd rechtzufertigen ist, auf eine Person, die am Boden liegt, einzuprügeln. Das gilt für uns alle, die hier stehen und das gilt ganz besonders für Menschen, die ja eine entsprechende Ausbildung und eigentlich eine gewisse Autorität in unserer Gesellschaft genießen.

Ich wollte mich heute auf einen ganz besonderen Unteraspekt beziehen. Nämlich, dass der Getötete auch Patient in einer psychiatrischen Einrichtung war und allgemein zu psychischen Erkrankungen sprechen. Es ist ein Thema, wo mir persönlich ein besonderes Anliegen ist, weil ich durch eine sehr nahe Bekannte da immer wieder Geschichten mitbekomme. Sie arbeitet nämlich an der Pforte in einem Bezirkskrankenhaus (BKH) und ich würde tatsächlich ganz gerne mit einer Geschichte, die sie mir mal erzählt hat, anfangen.

Eine psychisch kranke Person hat sich gerade im Zimmer des Arztes vom Dienst befunden – also, das ist eine Person, die in dem BKH auch bekannt war, die immer friedlich war. Aber durch diese psychische Erkrankung befand sie sich in einer sehr, sehr schwierigen Situation und bekam Angst, dass sie im BKH festgehalten wird. Angst, dass ihr eigentlich auch gar nicht geholfen wird. Sie ist aus diesem Zimmer dann entflohen. Daraufhin sind acht Polizisten zum BKH gekommen, haben den Mann gefesselt, fixiert und dann, wo sie ihn durch die Pforte getragen haben, konnte man beobachten, wie die Polizei den Mann verspottet hat. Wo die Person dann schon gefesselt war, sich also selbst nicht helfen konnte, ist ihr die Hose heruntergerutscht. Die Polizisten haben nicht die geringste Anstalt gemacht haben, der Person zu helfen – das musste dann ein Pfleger tun –, sondern haben sich stattdessen noch über die Person lustig gemacht.

Die Folgen davon sind nicht so tödlich wie der Fall in Mannheim, wegen dem wir heute hier stehen. Aber es zeigt, finde ich, schon mal ganz grundlegend ein Problem des Umgangs mit psychisch Kranken innerhalb der Polizei. Und deswegen stehe ich hier heute auch mit sehr viel Leidenschaft und Passion für dieses Thema.

Ich belege auch immer gerne das, was ich sage. Also, wo ich dann heute von dieser Kundgebung – und vielleicht später Demo – gehört habe, wollte ich erst mal Zahlen und Fakten und Studien recherchieren. Ein bisschen was habe ich gefunden. Damit würde ich auch erst mal weitermachen. Nämlich habe ich in der Zeitschrift „Psychiatrische Praxis“ von 2014 gefunden, dass von 2007 bis 2014 16 Menschen von der Polizei in Deutschland getötet wurden, die psychisch krank waren. Auch hier, zur Erinnerung, bestätigte Fälle und eben auch nur nach dieser einen Fachzeitschrift.

Allgemein starben durch Schusswaffen in Deutschland zwischen 1990 und 2017 269 Menschen. Immer wieder, wenn man sich Artikel dazu durchliest, ziehen sich da auch Erwähnungen davon durch, dass ein nicht kleiner, also ein großer Teil, ich habe ein Drittel, zwei Drittel … psychisch erkrankte Menschen sind. Aber auch hier möchte ich nochmal zu dieser Zahl 269 Erschossene die Erwähnung machen, dass es ja nicht nur möglich ist, dass ein Polizist jemanden durch Schusswaffen tötet. Es möglich durch Totprügeln, es ist möglich durch Ersticken, es ist möglich durch Vorenthalten von medizinischer Versorgung, es ist möglich durch Verabreichen von Brechmitteln, es ist möglich dadurch, dass es plötzlich einen Feuerunfall in der Zelle gibt. Also all diese Sachen sind da gar nicht eingerechnet. Es bringt mich auch zu der ersten und eigentlich kleinsten Sache, die mich noch dabei ärgert und auch zu meiner ersten Forderung: Zu Polizeigewalt muss mehr geforscht werden! Die Zahlen müssen verfügbar gemacht werden und unabhängig erfasst werden. Wir arbeiten momentan mit einer Datenlage, wo wir immer wieder von schrecklichen Fällen hören, aber eigentlich kaum Forschung und Zahlen haben, auf die wir uns beziehen können. Und das ist auch Absicht. Die Polizei und auch die Regierung sperrt sich da ja ganz gezielt, diesem Thema auf den Grund zu gehen. Ich glaube, wir haben es vielleicht in letzter Zeit am präsentesten mitbekommen, wo es um die Studie zur Polizeigewalt ging, zu rassistischer Polizeigewalt, die wir eigentlich gar nicht brauchen, weil Rassismus ja in jedem Fall verboten wäre.

Also meine erste Forderung: Das müssen wir ändern. Wir müssen sowas lückenlos und unabhängig aufklären!

Ich möchte auch nochmal kurz einen kleinen Schritt wegtreten von direkter Polizeigewalt, weil psychisch kranke Personen, wie viele andere Menschen unserer Gesellschaft, auch in ganz vielen anderen Bereichen systemischer Gewalt ausgesetzt sind. Bei psychisch Kranken, das sind so ein paar Beispiele, die mir gleich in den Kopf gegangen sind, der erschwerte und knappe Zugang zu medizinischer Hilfe. Die krasse Stigmatisierung, die mit vielen psychischen Erkrankungen einhergeht. Und auch die Armut durch die psychischen Erkrankungen. Dadurch, dass man vielleicht nicht regelmäßig zur Arbeit gehen kann, Behördengänge bei Ämtern nicht regelmäßig erledigen kann und so weiter, wo es Leuten teilweise ihr Obdach oder ihren Lebensunterhalt kostet.

Ein weiteres Problem kommt dann dazu, wenn wir die Polizei in den Mix werfen. Die Polizei scheint in unserer Gesellschaft sehr viele Aufgaben zu erfüllen. Mal vorbeikommen, wenn es einen Autounfall gegeben hat. Früher wurde einem als Kind vielleicht auch einmal gesagt, dass man sich an einen Polizisten wenden kann, wenn man sich verirrt hat … Aber auch, wenn im BKH Leute gebracht werden, tut das ganz oft die Polizei. Und gerade, wenn es um die Arbeit mit psychisch kranken Leuten geht, finde ich, muss auch nochmal ganz klar gesagt werden: Polizisten sind doch keine Sozialpädagogen, Polizisten sind kein medizinisches Personal, Polizisten sind keine Pfleger. Und Polizisten sind auch nicht mal Sicherheitskräfte, also Sicherheitskräfte, die die Ausbildung haben, um sich mit psychisch kranken Menschen auseinanderzusetzen, sie auf eine Art und Weise zu behandeln, die nicht zu noch mehr Leid führt.

…. ist meine zweite Forderung, die ich heute mitbringen möchte, zweigeteilt. Es ist das Hauptthema hier ja die ganz offene Polizeigewalt, aber auch gegen die systemische Gewalt müssen wir als Gesellschaft vorgehen. Es fängt an bei sozialpädagogischen Angeboten für Leute, denen schon jetzt das Wasser bis zum Kopf steht. Es geht um eine gesundheitliche Versorgung, die für jede gut zugänglich ist und es geht um eine ökonomische Absicherung für alle. Und es geht darum, nochmal zu bekräftigen, dass Polizisten keine Sozialpädagogen sind und sie deren Aufgaben auch nicht einfach so übernehmen können. Das, was in Mannheim passiert ist, ist genau das, was wir dann auch erwarten können.

An der Stelle möchte ich mich nochmal kurz zurückbesinnen auf die Geschichte, die ich am Anfang erzählt habe von der Person, die im BKH beobachtet hat, wie eine psychisch kranke Person gefesselt und gedemütigt wurde. Auch wenn die Folgen hier nicht ganz so fatal waren, zeigt es eigentlich sehr, sehr gut, mit welchem … viele Polizistinnen und Polizisten psychisch kranken Menschen begegnen. Also, es wundert mich auch nicht ein bisschen, wenn man sich die ganzen Skandale um rechte Netzwerke in der Polizei anschaut. Wenn man sich Skandale über sexistische Behandlung und ähnliche Diskriminierung von Seiten der Polizei anschaut, dann sieht man ja, aus welchen ideologischen Ecken das kommt. Und wir wissen auch, wie historisch gesehen, Rechte Behinderte und psychisch kranke Menschen behandelt haben. Es wundert mich leider überhaupt nicht. Aber, da ist ein massiver Mangel an Respekt für das Leben dieser Leute und eine massive Gewaltbereitschaft, die sich jetzt hier in Mannheim ganz, ganz blutig gezeigt hat.

Wenn Polizeigewalt einmal publik wird, so wie das jetzt hier der Fall ist, dann kommt es zu Verleugnung und Verteidigung. Ja, man musste das ja machen, weil dies und das, das war direkter Zwang oder andere Euphemismen und man musste gegen irgendwelche Gegenwehr vorgehen, die vielleicht einfach nur war, dass die Person mit diesem Polizisten nicht sprechen wollte oder ein paar Schritte weggegangen ist. Wir wissen es nicht. Auch so etwas kann gerne als Widerstand gedeutet werden. Weiter kommt es dann auch durchaus zu Repressionen. Ganz ehrlich, jeder Person, die Polizeigewalt erlebt hat, - allein von dem, was ich als relativ privilegierte, junge Studentin mitbekommen habe - kann ich nicht ernsthaft empfehlen, das irgendwie zu melden oder eine Gegenanzeige zu erstatten, weil ich genau weiß, was dann passieren wird. Weil dann eine Gegenanzeige wegen irgendeinem Bullshit, Beleidigung, Widerstand gegen Vollzugsbeamte oder sonst was gesetzt wird, um Leute, die Polizeigewalt und falsches Verhalten der Polizei ankreiden, mundtot zu machen.

Gerade im amerikanischen Raum schmücken sich Polizisten ja ganz gerne mit dem Symbol des Punishers. Das ist auch etwas, wo eine ganz klare Ideologie mitschwingt. Die Polizei als die letzte Linie der Verteidigung zwischen der zivilisierten Gesellschaft und denjenigen, über deren Belange wir uns gar keine Gedanken machen müssen. Die einfach schlechte Menschen sind, die Gefahren sind. Und gerade diese Linie zeigt sich hier so deutlich und zeigt, dass sie von der gesamten Institution Polizei geteilt wird. Man sieht es auch daran, dass sich die Kolleg*innen, wie auch schon in der ersten Rede angesprochen wurde, gegenseitig decken. Wenn der Kollege jemanden Gewalt antäte oder auch einfach demütigende Kommentare gegenüber einer Person machen würde, warum sollte man das denn sagen? Oder warum wollte man sich beschweren, wenn man mit dem Kollegen nächste Woche auch wieder arbeiten muss? Und vielleicht auch noch ein Feierabendbier direkt danach getrunken hat? Das ist ein ganz klares, systematisches Problem. Und für mich ergibt sich daraus eine ganz klare Konsequenz: Wenn uns die Polizei so klar zeigt, dass es keinerlei Bereitschaft gibt, sich zu verbessern, keinerlei Bereitschaft, die Leute, die sie ja eigentlich, theoretisch beschützen sollte, mit Menschenwürde zu behandeln, dann ist die logische Konsequenz auch keinerlei Vertrauen und keine Kooperation mit der Polizei.

All diese Probleme sind so tiefgreifend, so tief verwurzelt in der Gesetzgebung, in der Art und Weise, wie die Polizeiausbildung stattfindet, in der Abgrenzung der Kasernen bei der Bereitschaftspolizei, in der Rhetorik, die in den Social Media und der Presse gefahren wird. Es ist auch nichts, was wir einfach wegreformieren könnten.

Ich bin Erziehungswissenschaftlerin und ich bin total dafür – mein Ansatz ist immer, wie kann ich Leuten die Informationen und die Bildung geben, um sich besser zu verhalten – aber selbst ich muss da sagen, es ist ganz klar kein solcher Fall, wo ich mit ein bisschen Bildung oder ein bisschen Reform was machen kann. All diese Fälle, Fälle, wie Mannheim ergeben, dass die Polizei in dieser Form zum Schutz von menschlichem Leben so nicht weiter machen darf! Dankeschön!

Theresa Hofmann

Redebeitrag einer Vertreterin des OAT, Offenes Antifaschistisches Treffen Augsburg

Gestern, am 02.Mai 2022 ist ein 47- jähriger Mensch nach einem Einsatz von Polizeibeamten verstorben. Diese versuchten, den Menschen zu fixieren und schlugen, als dieser bereits auf dem Boden lag, mehrmals auf seinen Kopf ein. Daraufhin kollabierte dieser und verstarb im Krankenhaus.

Bei aller Wut und Empörung, die dieser einzelne Vorfall in uns auslöst, müssen wir uns aber leider bewusst werden, dass dies kein Einzelfall ist. Und vor allem, dass dies auch nicht verwunderlich ist. Steckt dahinter doch ein strukturelles Problem des Staatsorgans ausführender Gewalt. Dieser Begriff allein zeigt, wofür dieses Staatsorgan da ist und wozu es ausgebildet ist. Wir müssen mit dem bis tief ins Bürgerliche verwurzelten Narrativ der friedlichen, lösungsorientierten Polizei brechen. Denn die Polizei ist weder Freund*in noch Helfer*in.

Keine Helfer*in. Insbesondere dieser Fall von gestern zeigt, dass die Polizei keine Helfer*in ist. Die Polizei ist damit beauftragt worden, dem 47-Jährigen zu helfen. Als Konsequenz davon ist er nun verstorben. Der 47-Jährige war in psychiatrischer Behandlung. Sein behandelnder Arzt konnte ihn nicht auffinden und begab sich auf die Suche mit der Polizei. Eine Einheit, welche ausgebildet ist, Gewalt auszuüben, ist hier definitiv fehl am Platz. Nach der Auffindung der Person widersetzte sich dieser gegen die Polizei. Daraufhin fixierte die Polizei den Mensch mit vehementer, physischer Gewalt auf dem Boden.

Jeder Mensch, der sich nur ein wenig mit psychischen Krankheiten auseinandergesetzt hat, weiß, dass es eine gänzlich schlechte Idee ist, eine kranke Person unüberlegt zu fixieren. Nicht umsonst muss sich medizinisches Personal jahrelanger Ausbildung unterziehen. Aber Polizei maßt sich in vielen Bereichen Kompetenz an, welche sie überhaupt nicht besitzt. In diesem Fall medizinische. Aber nun auch, in Nachgang, juristische. So ermittelt nun das Landeskriminalamt (LKA), also eine polizeiliche Behörde, gegen die Polizei. Lediglich 3 Prozent aller Anzeigen gegen die Polizei führen zur Anklage. Dies zeugt nicht von unrechtmäßiger Beschuldigung, sondern von der Unfähigkeit, gegen sich selbst zu ermitteln. Sagen am Ende doch Kolleg*innen gegen Kolleg*innen aus. Der Blick auf die Polizei als Helfer*in ist schlichtweg falsch. Diese Vorstellung, dass staatliche Gewalt bei der Lösung von Problemen hilft, sagt viel über unsere Gesellschaft. Die Polizei ist keine Hilfe bei der nachhaltigen Überwindung von sozialen Problemen und Gewalt. In vielen Fällen verschlimmert sie diese einfach nur.

Keine Freund*in. Die Polizei als staatliche Institution dient einzig der gewaltsamen Durchsetzung staatlicher Vorgaben. Der Aufrechterhaltung einer bestimmten Ordnung. Diese Ordnung ist keinesfalls gerecht oder moralisch, sondern das Ergebnis geschichtlicher Prozesse und Herrschaftsverhältnisse …, die ihr von Regierungen gegeben wurden und werden. Diese Gesetze sind das Ergebnis von Machtverhältnissen im Staat. Machtverhältnisse, die darüber bestimmen, dass Steuerhinterziehung in Millionenhöhe bei Selbstanzeige straffrei bleiben kann, aber das Fahren ohne Fahrschein zu einer Gefängnisstrafe führt. Machtverhältnisse, die ein deutsches Asylrecht quasi abschaffen und gleichzeitig illegale Einreisen zu einer Straftat erklären und so Schutzsuchende kriminalisieren. Die Polizei dient der Aufrechterhaltung von Verhältnissen, die die Privilegien eines großen Teils der Bevölkerung schützen. Und das auf Kosten weniger privilegierter gesellschaftlicher Gruppen.

Ein großer Teil der Menschen ist nicht direkt von der Gewalt der Polizei betroffen. Die sogenannte Mittelschicht. Menschen, die meist nicht prekär leben, denen nicht das Stigma psychischer Krankheiten anhaftet, weiß und oft männlich, pflegen ein positives Verhältnis zur Polizei. Wenn sie mit der Polizei konfrontiert sind, dann meist aus der Perspektive derer, die die Polizei rufen, weil ihnen vermeintliches Unrecht widerfahren ist. Dabei schafft es der Staat und die Polizei in den letzten Jahren mit geschickter Öffentlichkeitsarbeit, das Bild der Polizei als Freund und Helfer trotz zahlreicher Skandale und offensichtlicher, problematischer Strukturen weiter aufrechtzuerhalten. So wird eine erhöhte Polizeipräsenz immer noch mit mehr Sicherheit verknüpft. Doch das ist ein Trugschluss. In den allermeisten Fällen passieren Straftaten nicht einfach so, im öffentlichen Raum. Sicherheit wird anders und woanders geschaffen. Die Polizei dient nicht der Verhinderung von Straftaten, sondern der gewaltsamen Durchsetzung staatlicher Anweisungen und dazu, vermeintliche Täter*innen zur Rechenschaft zu ziehen. Erhöhte Polizeipräsenz bedeutet die erhöhte Präsenz bewaffneter Menschen im öffentlichen Raum, die nur darin geschult sind, Gewalt anzuwenden und dabei selten Konsequenzen zu fürchten haben.

Betrachten wir die Vorfälle der letzten Jahre und Jahrzehnte, fällt außerdem auf, dass es innerhalb der Institution Polizei noch wesentlich mehr Probleme gibt als den strukturell verankerten Hang zur Gewalt. Von Klassismus, Rassismus, Sexismus und Ableismus ( 3 ) betroffene Menschen haben sehr häufig andere Erfahrungen mit der Polizei. Rassistisch motivierte Polizei kontrollen, sexualisierte Gewalt und die Verdrängung von Obdachlosen aus dem öffentlichen Raum sind dabei nur einige Beispiele. Wir können als Gesellschaft aus solchen Vorfällen lernen. Wir müssen es sogar. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Polizei systematische Gewalt gegen Unschuldige anwendet. Dazu braucht es keine Reformen, härtere Strafen für Cops oder ähnliches. Es braucht eine umfassende Veränderung des Systems, das hinter der Polizei als Institution steht. Denn die Polizei ist nicht, wie oft behauptet, ein Spiegel der Gesellschaft – sie ist ein Spiegel der Herrschaft.

Rednerin des OAT

Text und Fotos: Artur Hoch

zur Druckversion  

 

1 swr.online. „Tod nach Polizeikontrolle in Mannheim: Leiche zeigt Spuren von Gewalt“, 5. Mai 2022. https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/polizei-pk-todesfall-nach-polizeieinsatz-in-mannheim-100.html .

2 Offenes Antifaschistisches Treffen Augsburg. „Mannheim ist kein Einzelfall! Polizeigewalt hat System!“, 3. Mai 2022. https://oat-augsburg.de/b/2022-05-03 .

3 Der Begriff Ableismus bezeichnet die Beurteilung von Menschen anhand ihrer Fähigkeiten, was als behindertenfeindlich angesehen wird. Menschen mit Behinderung würden aufgrund des Fehlens bestimmter Fähigkeiten abgewertet. Hieraus könnten Diskriminierung oder gesellschaftliche Vorurteile gegen Menschen mit Behinderungen entstehen. https://de.wikipedia.org/wiki/Ableismus


   
nach oben