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Hayir – Nein beim Referendum in der TürkeiKundgebung am Königsplatz14.4.2017
Am 18. März führte ein linkes Bündnis am Königsplatz eine Protestkundgebung gegen das Referendum in der Türkei durch, mit dem Erdogan ein diktatorisches Präsidialsystem etablieren will. Wir wollen hier zunächst die Rede von Erdal Dogan dokumentieren. Sie wurde aus verständlichen Gründen in den Medien ausgeklammert: Sie war einfach zu gut. Im Anschluss daran wollen wir uns mit einigen Gesichtspunkten aus dieser Rede befassen sowie mit weiteren Positionen von Teilnehmern der Kundgebung, die diesmal ausnahmsweise bis in die bürgerlichen Medien durchdrangen. Rede von Erdal DoganFreiheit für Deniz Yücel Freiheit für alle politischen Gefangenen in der Türkei und in Deutschland Der Journalist Deniz Yücel wurde nach 14-tägigem Polizeigewahrsam verhaftet. Die Untersuchungshaft kann bis zu fünf Jahre dauern. Ihm wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Datenmissbrauch und Terrorpropaganda vorgeworfen, da er über geleakte E-Mails des Energieministers und Schwiegersohns von Erdogan Berat Albayrak berichtet hatte. Geleakte Mails zeigen offenbar Einflussnahme auf Medien und Kontakte zum „Islamischen Staat“. Die Regierung reagierte mit Panik und sperrte die Cloud-Dienste. Deniz Yücel hatte im Jahr 2015 Cemil Bayik, den Co-Vorsitzenden des Exekutivrats der Koma Civaken Kurdistan, Dachorganisation der PKK, interviewt. Die Welt veröffentlichte dieses Interview am 23.08.2015. Die AKP-nahe Abendzeitung „Aksam“ hat mit ihrer Berichterstattung sehr viel schwarze Propaganda gemacht. Deniz Yücel sei ein Terrorist. Doch der Besitzer der Zeitung, Medienbaron und Kapitalist Ethem Sancak, gilt weithin als enger Freund des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Sancak gehört u. a. auch die Rüstungsfirma BMC. Anfang 2016 erteilte Ankara BMC die Erlaubnis, 222 Hektar Land zu erwerben. Die BMC, Deutschlands Rheinmetall AG und Malaysias Etika Strategi gaben letztes Jahr bekannt, dass sie gemeinsam zur Herstellung von gepanzerten Rad- und Kettenfahrzeugen eine Panzerfabrik in der Türkei aufbauen wollen. Mit Katar haben sie bereits einen potentiellen Käufer für bis zu 1.000 gepanzerte Fahrzeuge gefunden. Katar unterstützt die IS. Das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin verweist bei Fragen zu Details des Rheinmetall-Geschäfts auf die geltenden Regeln der Vertraulichkeit. Prinzipiell verfolge man aber „eine restriktive Rüstungsexportpolitik“. Das internationalistische Bündnis verurteilt die menschenverachtende Politik der Bundesregierung, während in der Türkei mit Panzern kurdisch bewohnte Städten bombardiert und Leute ermordet werden. Wenn die Bundesregierung auf ein rechtsstaatliches Verfahren gegen Deniz Yücel hofft, klingt das zynisch angesichts der Realität der Erdogan-Diktatur mit ihren faschistoiden Zügen. Wir fordern als internationalistisches Bündnis sofortige Freilassung des Journalisten Deniz Yücel und aller politischen Gefangenen in der Türkei Wir fordern die sofortige Freilassung der 10 inhaftieren ATIK-Mitglieder, die auf Wunsch von Erdogan inhaftiert wurden Freiheit für Deniz Yücel! Hoch die internationale Solidarität! BemerkungenDie Kundgebung am 18. März war auf 13:00 Uhr am Königsplatz angesetzt, also unmittelbar im Anschluss an die Flüchtlingsdemonstration gegen die Abschiebungen nach Afghanistan, die zu diesem Zeitpunkt am Moritzplatz endete. Die Veranstalter und Teilnehmer der Flüchtlingsdemonstration beteiligten sich aber mit wenigen Ausnahmen leider nicht an der Kundgebung am Königsplatz. Dabei gäbe es einen sehr naheliegenden Zusammenhang: Immer mehr Menschen fliehen vor dem Erdogan-Regime aus der Türkei, nicht nur Kurd_innen, sondern zunehmend auch Türk_innen und müssen hier um ihr Asylrecht kämpfen. „Asyl in Deutschland – Kaum Hoffnung für schutzsuchende Türken“ – schrieb das Handelsblatt schon im Dezember.[1] Die Augsburger Allgemeine stellte den Zusammenhang faktisch her, indem Eva Maria Knab in einem ausführlichen Artikel über beide Aktionen berichtete. Im Aufruf zur Kundgebung am Königsplatz wurde gefordert: Für Freiheit und Demokratie in der Türkei: Nein beim Referendum für das Präsidialsystem! Die Kundgebung wurde von einem „Internationalistischen Bündnis“[2] initiiert, hinter dem in Augsburg im wesentlichen die MLPD[3] und der ATIK[4] mit dem Internationalen Kulturzentrum IKZ[5] steht. Im Gegensatz zur Teilnehmerzahl an der Kundgebung, die sich in Grenzen hielt, war das Medieninteresse relativ groß. Augsburg TV[6] und Augsburger Allgemeine[7] berichteten im Grunde wohlwollend und ausführlich und ließen die Gegner des Referendums zu Wort kommen.[8] Darunter war auch Emil Bauer von der MLPD, der in der Augsburger Allgemeinen sonst nicht oft vorkommt, sowie der Schauspieler und Musiker Yasar Dogan. Man hat fast den Eindruck, dass den Medien hierzulande die Unterdrückung und Gleichschaltung der Medien in der Türkei auch gegen den Strich geht. Die Veranstalter führen die geringe Teilnehmerzahl auch darauf zurück, dass viele Türk_innen offenbar Angst hätten, sich öffentlich als Erdogan-Kritiker zur outen. Yasar Dogan gegenüber der Augsburger Allgemeinen:
Hier wird also von Jasar Dogan erklärt, das die Auslandsabteilung der Regierungspartei AKP sehr stark in bestimmten türkischen Vereinigungen in Deutschland präsent sei, auch in Augsburg. Darüber hinaus wurde bekannt, dass Informanten oder Agenten des türkischen Geheimdienstes in Reisebüros, Banken, Moscheen und Schulen hierzulande zugange sind. Diese Zustände sind für türkische und kurdische Migrant_innen nicht hinnehmbar. Anlässlich einer Türkei-Konferenz der Bundestagsfraktion die Linke am 27. März betonte Sevinm Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen:
Tatsächlich aber scheint es eine direkte Kooperation des türkischen Geheimdienstes mit den deutschen Geheimdiensten zu geben, die die Bundesregierung aber nicht aufdecken will. Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied des Innenausschusses des Bundestags, stellt fest:
Türkçe: Beşiktaş Kartal Meydanı'ndaki 'Geleceğim için HAYIR' afişi. Plakate: Nein für meine Zukunft, Istanbul 2017-03-26 Foto: Beşiktaş Kartal Heykeli CC BY-SA 3.0 Flickr Hinzu kommt die offene Repression türkischer und kurdischer Aktivist_innen in Deutschland durch die Bundesregierung. Auch damit spielt die deutsche Regierung dem türkischen Regime in die Hände. „Wir fordern die sofortige Freilassung der 10 inhaftieren ATIK-Mitglieder, die auf Wunsch von Erdogan inhaftiert wurden“, sagte Erdal Dogan in seiner Rede (s. o.). Seit dem 17. Juni 2016 findet vor dem Oberlandesgericht München die die Hauptverhandlung gegen zehn mutmaßliche Mitglieder der „Kommunistischen Partei der Türkei/ Marxisten-Leninisten“ (TKP/ML) statt. Diesen wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen.[12] Zwei von ihnen waren/sind auch in Augsburg bzw. jetzt in Gablingen inhaftiert, ohne dass die Öffentlichkeit und die Medien Notiz davon nehmen. Das Münchner Oberlandesgericht stützt sich dabei auch auf ein Dokument türkischer Polizeibehörden, das offensichtlich unter anderem auf geheimdienstlichen Informationen beruht, die mutmaßlich durch den türkischen Geheimdienst (MIT) in Deutschland gewonnen wurden. Da diese Erkenntnisse aus „geheimdienstlichen Informationen“, also mutmaßlich aus gemäß Paragraf 99 StGB strafbarer geheimdienstlicher Agententätigkeit stammen, erstatteten die Verteidiger der zehn politischen Gefangenen jetzt Strafanzeige beim Generalbundesanwalt.[13] Gegenüber der kurdischen Arbeiterpartei PKK verfolgt die Bundesregierung seit Anfang der Neunzigerjahre einen harten Kurs des Verbots und der Repression jeglicher Unterstützung, während sich türkische Rechtsextreme in Deutschland zu tausenden in Vereinen organisieren dürfen, obwohl die sogenannten Grauen Wölfe als militant gelten. Kein anderer europäischer Staat verfolgt Kurden wegen des Vorwurfs der Betätigung für die PKK so intensiv wie Deutschland. Noch im November 2016 erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière ungeniert: „Für uns ist jeder Terrorismus – ganz gleich mit welchem Motiv – etwas, das wir in Deutschland bekämpfen.“ Man sei „offen und bereit“ für Kooperationen mit der Türkei.[14] Die Bundesregierung verschärft diesen Kurs der Repression der Kurden sogar noch. Das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurden in Deutschland (NAV-DEM) veröffentlichte im März eine Presseerklärung zum Verbot kurdischer Symbole:[15]
Erdal Dogan verwies in seiner Rede auch auf den Panzerdeal von Rheinmetall mit der Türkei, der über ein Joint Venture mit der Rüstungsfirma BMC läuft. Der Besitzer von BMC gilt als enger Freund Erdogans. Der Stern titelte: »Rheinmetall will Panzer in der Türkei bauen: „Das ist der absolute Wahnsinn“«[16] . Diese Aussage stammt von dem Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour, die der Stern in einen Zusammenhang mit den jüngsten Äußerungen des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte bringt:
Auch die Augsburgerin Claudia Roth hat gegen das Panzergeschäft protestiert. Eigentlich hätten die Augsburger Grünen an der Kundgebung am Königsplatz teilnehmen müssen, erst recht gilt das für die Augsburger Linke. Immerhin hat der grüne Stadtrat Cemal Bozoglu vier Busfahrten nach München zum Konsulat organisiert für Menschen aus der Türkei, die mit Nein-Stimmen wollten, und dies auch der Presse gegenüber bekannt gegeben. Kundgebung gegen die Verhaftung der Abgeordneten der HDP (Demokratische Partei der Völker), Rathaus, 5.11.2016 Das schmutzige Panzergeschäft mit Erdogan wurde wohl von dem neuen politisch-investigativen Portal CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft aufgedeckt[18] in Zusammenarbeit mit einem ähnliche Portal für die Türkei, Özgürüz[19] , und einem Journalisten des Stern. Auch bei Report München vom 11. April 2017 im Ersten wurde das Thema behandelt: deutsche Panzer für Erdogan? Wie Rheinmetall trotz Exportkontrollen die türkische Armee ausrüsten will[20] Die Möglichkeit einer Stimmabgabe beim Referendum endete in Deutschland am 9. April. Bis dahin haben sich 49 Prozent oder 697.000 der 1,43 Millionen in Deutschland registrierten türkischen Wähler am Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei beteiligt. „Derzeit wird mit einem knappen Ausgang gerechnet, so dass das Votum der Auslandstürken, deren Anteil an den insgesamt 55,3 Millionen Stimmberechtigten rund fünf Prozent beträgt, ins Gewicht fallen könnte“, schreibt die junge Welt vom 11. April[21] und lässt den Vize-Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland zu Wort kommen:
Zum Schluss sei noch auf einen ausgezeichneten Artikel von einem türkischen Autor in der jungen Welt über die gegenwärtige politische Lage in der Türkei verwiesen[22] und ein kurzer Auszug aus diesem Artikel zitiert:
Peter Feininger, 14. April 2017
1] Obwohl die EU-Kommission jüngst die politischen Entwicklungen in der Türkei scharf kritisiert hat, schlägt sich die Einschätzung in der deutschen Asylpraxis kaum nieder. Nur wenige Anträge werden positiv beschieden. Handelsblatt 26.12.2016 http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/asyl-in-deutschland-kaum-hoffnung-fuer-schutzsuchende-tuerken/19176808.html 2] Das Internationalistische Bündnis als solches gibt es eigentlich gar nicht – es hat wenigstens im Web keine eigene Plattform –, sondern es geht unmittelbar auf in der Internationalistischen Liste/MLPD, die zu den Bundestagswahlen 2017 antreten will http://www.internationalistische-liste.de/ 3] MLPD Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands 4] ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland 5] Ein linkes migrantisches Kultur- und Arbeiterzentrum in der Zusamstraße 9 6] a.tv, Protest gegen Erdogan, 20.3.2017, Video 2:39 Min. http://www.augsburg.tv/mediathek/video/protest-gegen-erdogan/ 7] Kaum Protest gegen Erdogan Aktion Der Kundgebung am Königsplatz blieben viele Türken fern. Die Veranstalter spekulieren über die Gründe. Besser besucht war die Flüchtlings-Demo, Augsburger Allgemeine 20.3.2017 8] Auch eine Reporterin der Stadtzeitung war da und machte sich Notizen, die wurden aber weder auf dem Onlineportal der Stadtzeitung noch in der Druckausgabe gebracht, was aber bei diesem Anzeigenblatt keine dezidiert politischen Gründe haben muss. 9] Junge Welt 22.3.2017 10] Besuch des Leiters des türkischen Geheimdienstes in Deutschland, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/11394, 29.03.2017, Deutscher Bundestag, Drucksache 18/11736 http://www.ulla-jelpke.de/wp-content/uploads/2017/04/1811736_Hakan-Fidan.pdf 11] Kungelei mit türkischem Geheimdienst beenden, Ulla Jelpke, 5.4.2017 http://www.ulla-jelpke.de/2017/04/kungelei-mit-tuerkischem-geheimdienst-beenden/ 12] Siehe hierzu unseren Bericht: Aufgeblasener „Antiterror“-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Der Widerstand türkischer Arbeiter_innen soll auch hierzulande kriminalisiert werden. Freiheit für die ATIK-Gefangenen! Weg mit dem Paragraf 129a/b! Die Bundesregierung muss ihre Strafverfolgungsermächtigung zurückziehen! Forum solidarisches und friedliches Augsburg, themen/Repression, 23.6.2016 http://forumaugsburg.de/s_3themen/Repression/160623_verfolgung-des-atik-nach-paragraf-129b/index.html 13] Verteidigung erstattet beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit türkischer Sicherheitsbehörden in Deutschland, Pressemitteilung der Verteidigung in dem Münchener Kommunistenverfahren, 03.04.2017, TKP/ML 129b Prozess München. Informationen aus Sicht der Verteidigung im Verfahren gegen 10 Angeklagte wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch). https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/03-04-2017/ 14] Verfolgung der PKK in Deutschland. De Maizière will mit der Türkei kooperieren, 16.11.2016, Der Tagesspiegel, http://www.tagesspiegel.de/politik/verfolgung-der-pkk-in-deutschland-de-maiziere-will-mit-der-tuerkei-kooperieren/14852582.html 15] “Ein Verbot unserer Symbole kommt einem Verbot unserer Identität gleich”, NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V., 14.03.2017 http://civaka-azad.org/ein-verbot-unserer-symbole-kommt-einem-verbot-unserer-identitaet-gleich/ 16] Stern, 14. März 2017 http://www.stern.de/wirtschaft/news/rheinmetall-baut-panzer-in-der-tuerkei---der-absolute-wahnsinn--7367184.html 17] Siehe UN report details massive destruction and serious rights violations since July 2015 in southeast Turkey, Geneva, 10.3.2017 http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=21342& 18] Deutsche Panzer für Erdogan. Exklusiv: Der Rüstungskonzern Rheinmetall will still und heimlich in der Türkei eine Panzerfabrik bauen, 9.3.2017 https://correctiv.org/recherchen/stories/2017/03/09/deutsche-panzer-fuer-erdogan/ 20] Livestream der Mediathek http://www.ardmediathek.de/sendung/report-muenchen?documentId=431936 22] Alp Kayserilioglu. „Instabile Diktatur. Von der Volksabstimmung am 16. April erhofft sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Bestätigung seines absoluten Machtanspruchs. Ob das gelingt, ist fraglich“. junge Welt, 13. April 2017. https://www.jungewelt.de/artikel/308985.instabile-diktatur.html.
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