Hayir – Nein beim Referendum in der Türkei

Kundgebung am Königsplatz

14.4.2017

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Am 18. März führte ein linkes Bündnis am Königsplatz eine Protestkundgebung gegen das Referendum in der Türkei durch, mit dem Erdogan ein diktatorisches Präsidialsystem etablieren will. Wir wollen hier zunächst die Rede von Erdal Dogan dokumentieren. Sie wurde aus verständlichen Gründen in den Medien ausgeklammert: Sie war einfach zu gut. Im Anschluss daran wollen wir uns mit einigen Gesichtspunkten aus dieser Rede befassen sowie mit weiteren Positionen von Teilnehmern der Kundgebung, die diesmal ausnahmsweise bis in die bürgerlichen Medien durchdrangen.

Rede von Erdal Dogan

Freiheit für Deniz Yücel

Freiheit für alle politischen Gefangenen in der Türkei und in Deutschland

Der Journalist Deniz Yücel wurde nach 14-tägigem Polizeigewahrsam verhaftet. Die Untersuchungshaft kann bis zu fünf Jahre dauern. Ihm wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Datenmissbrauch und Terrorpropaganda vorgeworfen, da er über geleakte E-Mails des Energieministers und Schwiegersohns von Erdogan Berat Albayrak berichtet hatte.

Geleakte Mails zeigen offenbar Einflussnahme auf Medien und Kontakte zum „Islamischen Staat“. Die Regierung reagierte mit Panik und sperrte die Cloud-Dienste.

Deniz Yücel hatte im Jahr 2015 Cemil Bayik, den Co-Vorsitzenden des Exekutivrats der Koma Civaken Kurdistan, Dachorganisation der PKK, interviewt. Die Welt veröffentlichte dieses Interview am 23.08.2015.

Die AKP-nahe Abendzeitung „Aksam“ hat mit ihrer Berichterstattung sehr viel schwarze Propaganda gemacht. Deniz Yücel sei ein Terrorist.

Doch der Besitzer der Zeitung, Medienbaron und Kapitalist Ethem Sancak, gilt weithin als enger Freund des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Sancak gehört u. a. auch die Rüstungsfirma BMC. Anfang 2016 erteilte Ankara BMC die Erlaubnis, 222 Hektar Land zu erwerben. Die BMC, Deutschlands Rheinmetall AG und Malaysias Etika Strategi gaben letztes Jahr bekannt, dass sie gemeinsam zur Herstellung von gepanzerten Rad- und Kettenfahrzeugen eine Panzerfabrik in der Türkei aufbauen wollen. Mit Katar haben sie bereits einen potentiellen Käufer für bis zu 1.000 gepanzerte Fahrzeuge gefunden. Katar unterstützt die IS.

Das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin verweist bei Fragen zu Details des Rheinmetall-Geschäfts auf die geltenden Regeln der Vertraulichkeit. Prinzipiell verfolge man aber „eine restriktive Rüstungsexportpolitik“.

Das internationalistische Bündnis verurteilt die menschenverachtende Politik der Bundesregierung, während in der Türkei mit Panzern kurdisch bewohnte Städten bombardiert und Leute ermordet werden.

Wenn die Bundesregierung auf ein rechtsstaatliches Verfahren gegen Deniz Yücel hofft, klingt das zynisch angesichts der Realität der Erdogan-Diktatur mit ihren faschistoiden Zügen.

Wir fordern als internationalistisches Bündnis sofortige Freilassung des Journalisten Deniz Yücel und aller politischen Gefangenen in der Türkei

Wir fordern die sofortige Freilassung der 10 inhaftieren ATIK-Mitglieder, die auf Wunsch von Erdogan inhaftiert wurden

Freiheit für Deniz Yücel!

Hoch die internationale Solidarität!

Bemerkungen

Die Kundgebung am 18. März war auf 13:00 Uhr am Königsplatz angesetzt, also unmittelbar im Anschluss an die Flüchtlingsdemonstration gegen die Abschiebungen nach Afghanistan, die zu diesem Zeitpunkt am Moritzplatz endete. Die Veranstalter und Teilnehmer der Flüchtlingsdemonstration beteiligten sich aber mit wenigen Ausnahmen leider nicht an der Kundgebung am Königsplatz. Dabei gäbe es einen sehr naheliegenden Zusammenhang: Immer mehr Menschen fliehen vor dem Erdogan-Regime aus der Türkei, nicht nur Kurd_innen, sondern zunehmend auch Türk_innen und müssen hier um ihr Asylrecht kämpfen. „Asyl in Deutschland – Kaum Hoffnung für schutzsuchende Türken“ – schrieb das Handelsblatt schon im Dezember.[1] Die Augsburger Allgemeine stellte den Zusammenhang faktisch her, indem Eva Maria Knab in einem ausführlichen Artikel über beide Aktionen berichtete.

Im Aufruf zur Kundgebung am Königsplatz wurde gefordert: Für Freiheit und Demokratie in der Türkei: Nein beim Referendum für das Präsidialsystem! Die Kundgebung wurde von einem „Internationalistischen Bündnis“[2] initiiert, hinter dem in Augsburg im wesentlichen die MLPD[3] und der ATIK[4] mit dem Internationalen Kulturzentrum IKZ[5] steht. Im Gegensatz zur Teilnehmerzahl an der Kundgebung, die sich in Grenzen hielt, war das Medieninteresse relativ groß. Augsburg TV[6] und Augsburger Allgemeine[7] berichteten im Grunde wohlwollend und ausführlich und ließen die Gegner des Referendums zu Wort kommen.[8] Darunter war auch Emil Bauer von der MLPD, der in der Augsburger Allgemeinen sonst nicht oft vorkommt, sowie der Schauspieler und Musiker Yasar Dogan. Man hat fast den Eindruck, dass den Medien hierzulande die Unterdrückung und Gleichschaltung der Medien in der Türkei auch gegen den Strich geht.

Die Veranstalter führen die geringe Teilnehmerzahl auch darauf zurück, dass viele Türk_innen offenbar Angst hätten, sich öffentlich als Erdogan-Kritiker zur outen. Yasar Dogan gegenüber der Augsburger Allgemeinen:

Er sagt, Erdogan spalte die Türken auch in Augsburg. Die Stimmung sei aufgeheizt. Viele hätten inzwischen Angst, öffentlich ihre Meinung zu sagen, besonders wenn sie Kritiker des türkischen Präsidenten seien. Dogan erzählt, dass die Auslandsabteilung der Regierungspartei AKP sehr stark in bestimmten Vereinigungen der Türken in Deutschland präsent sei, auch in Augsburg. Erdogan-Kritiker werden nach seinen Erfahrungen eingeschüchtert.

Wer Erdogans Referendum für ein Präsidialsystem in der Türkei ablehnt, werde automatisch als Anhänger der Gülen-Bewegung, als Anhänger der Kurdenpartei PKK oder als Terrorist abgestempelt, so Dogan. Bei Befürwortern des Präsidenten höre er oft den Satz: „Erdogan ist unser Führer, wir machen, was er für gut hält.“ Für Dogan ist diese Haltung ein Ergebnis einer jahrelangen Propagandaarbeit des Erdogan-Regimes. Er wünscht sich, dass Kanzlerin Angela Merkel und Minister der Bundesregierung Erdogans Politik entschiedener entgegentreten. Auch die Veranstalter der Kundgebung, ein politisch links gerichtetes Bündnis, sprechen von einer „aggressiven Innen- und Außenpolitik“ der türkischen Regierung. Erdogan gehe mit brutaler Härte gegen Kritik und Opposition vor. Mehr als 120.000 Menschen seien deshalb aus dem Öffentlichen Dienst entlassen worden. 80.000 seien festgenommen und 40.000 verhaftet worden. Mehr als 200 Zeitungen und andere oppositionelle Medien seien inzwischen verboten oder unter Zwangsverwaltung gestellt. Gegen diese Politik müsse sich auch in Deutschland Widerstand regen, so Bauer.

Hier wird also von Jasar Dogan erklärt, das die Auslandsabteilung der Regierungspartei AKP sehr stark in bestimmten türkischen Vereinigungen in Deutschland präsent sei, auch in Augsburg. Darüber hinaus wurde bekannt, dass Informanten oder Agenten des türkischen Geheimdienstes in Reisebüros, Banken, Moscheen und Schulen hierzulande zugange sind. Diese Zustände sind für türkische und kurdische Migrant_innen nicht hinnehmbar. Anlässlich einer Türkei-Konferenz der Bundestagsfraktion die Linke am 27. März betonte Sevinm Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen:

Nach Meinung der Organisatoren reicht es nicht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich in den letzten Tagen Nazivergleiche aus Ankara verbeten hat. Erdogan, der »Despot vom Bosporus«, habe durch den Flüchtlingsdeal mit Merkel bei der Verfolgung von Oppositionellen und der Gleichschaltung der Medien freie Hand bekommen, betonte Sevim Dagdelen am Dienstag gegenüber junge Welt. »Die Bundesregierung steht vor einem Scherbenhaufen ihrer Türkei-Politik«, befand die Sprecherin der Linksfraktion für internationale Beziehungen. »Erdogans Arm reicht mittlerweile weit nach Deutschland, in die Klassenzimmer und in die Moscheen. Der türkische Staatschef schürt ein Klima der Angst – in der Türkei wie in der türkischen Community in Deutschland.« Merkel lasse Erdogan gewähren, obwohl er die »Desintegration« fördere. »Nicht zuletzt aus geopolitischen Gründen will man Erdogan halten, koste es, was es wolle. Selbst die Verhöhnung der Opfer des deutschen Faschismus bleibt da ohne Konsequenzen«, so Dagdelen mit Blick auf Erdogans Nazivergleiche im Zusammenhang mit verweigerten Auftrittsmöglichkeiten für seine Minister in Deutschland. »Ein Kurswechsel in der Türkei-Politik ist überfällig.«[9]

Tatsächlich aber scheint es eine direkte Kooperation des türkischen Geheimdienstes mit den deutschen Geheimdiensten zu geben, die die Bundesregierung aber nicht aufdecken will. Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied des Innenausschusses des Bundestags, stellt fest:

„Die Bundesregierung verweigert jede Antwort zum Treffen des türkischen Geheimdienstchefs Hakan Fidan mit den Spitzen von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst während der Münchner Sicherheitskonferenz unter Verweis auf vermeintlich negative Folgewirkungen für die Sicherheitslage der Bundesrepublik. Doch das Sicherheitsrisiko geht in Wahrheit vom türkischen Geheimdienst und seinem Chef Fidan aus. Denn dieser schreckt bekanntlich nicht vor der Bespitzelung und Einschüchterung von Erdogan-Gegnern in Deutschland zurück, wie die von Fidan dem BND übergebenen Listen erneut belegen. Jetzt muss das Ausmaß der Kungelei deutscher Geheimdienste mit dem türkischen Geheimdienst offengelegt werden, die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Besuch des Leiters des türkischen Geheimdienstes in Deutschland“ (Drs. 18/11394).[10] Die Abgeordnete weiter:

„Die Bundesregierung hat selbst im vergangenen Jahr auf eine Anfrage der Linksfraktion eingestanden, dass die Türkei unter Erdogan zur zentralen Aktionsplattform islamistischer Terrorgruppen wurde. So hat unter anderem der heute im deutschen Exil lebende frühere Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet, Can Dündar, dokumentiert, wie der türkische Geheimdienst Waffen an dschihadistische Terrororganisationen in Syrien liefert. Dass die Bundesregierung ausgerechnet in dem hierfür verantwortlichen Geheimdienstchef Hakan Fidan einen Partner bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors sieht, ist schlicht absurd.“[11]

Türkçe: Beşiktaş Kartal Meydanı'ndaki 'Geleceğim için HAYIR' afişi. Plakate: Nein für meine Zukunft, Istanbul 2017-03-26 Foto: Beşiktaş Kartal Heykeli CC BY-SA 3.0 Flickr

Hinzu kommt die offene Repression türkischer und kurdischer Aktivist_innen in Deutschland durch die Bundesregierung. Auch damit spielt die deutsche Regierung dem türkischen Regime in die Hände. „Wir fordern die sofortige Freilassung der 10 inhaftieren ATIK-Mitglieder, die auf Wunsch von Erdogan inhaftiert wurden“, sagte Erdal Dogan in seiner Rede (s. o.). Seit dem 17. Juni 2016 findet vor dem Oberlandesgericht München die die Hauptverhandlung gegen zehn mutmaßliche Mitglieder der „Kommunistischen Partei der Türkei/ Marxisten-Leninisten“ (TKP/ML) statt. Diesen wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen.[12] Zwei von ihnen waren/sind auch in Augsburg bzw. jetzt in Gablingen inhaftiert, ohne dass die Öffentlichkeit und die Medien Notiz davon nehmen. Das Münchner Oberlandesgericht stützt sich dabei auch auf ein Dokument türkischer Polizeibehörden, das offensichtlich unter anderem auf geheimdienstlichen Informationen beruht, die mutmaßlich durch den türkischen Geheimdienst (MIT) in Deutschland gewonnen wurden. Da diese Erkenntnisse aus „geheimdienstlichen Informationen“, also mutmaßlich aus gemäß Paragraf 99 StGB strafbarer geheimdienstlicher Agententätigkeit stammen, erstatteten die Verteidiger der zehn politischen Gefangenen jetzt Strafanzeige beim Generalbundesanwalt.[13]

Gegenüber der kurdischen Arbeiterpartei PKK verfolgt die Bundesregierung seit Anfang der Neunzigerjahre einen harten Kurs des Verbots und der Repression jeglicher Unterstützung, während sich türkische Rechtsextreme in Deutschland zu tausenden in Vereinen organisieren dürfen, obwohl die sogenannten Grauen Wölfe als militant gelten. Kein anderer europäischer Staat verfolgt Kurden wegen des Vorwurfs der Betätigung für die PKK so intensiv wie Deutschland. Noch im November 2016 erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière ungeniert: „Für uns ist jeder Terrorismus – ganz gleich mit welchem Motiv – etwas, das wir in Deutschland bekämpfen.“ Man sei „offen und bereit“ für Kooperationen mit der Türkei.[14]

Die Bundesregierung verschärft diesen Kurs der Repression der Kurden sogar noch. Das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurden in Deutschland (NAV-DEM) veröffentlichte im März eine Presseerklärung zum Verbot kurdischer Symbole:[15]

Während die Vereinten Nationen am 10. März 2017 in einem Bericht den türkischen Staat wegen schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und der Zerstörung ganzer Städte im kurdischen Südosten der Türkei anprangerten, wurden hierzulande vom Bundesinnenministerium das Verbot und die Verfolgung der kurdischen Identität und Symbole ausgeweitet. Künftig soll neben vielen weiteren Symbolen kurdischer Parteien und Organisationen auch das Zeigen des Porträts von Abdullah Öcalan verboten sein.

Für uns kommt das Verbot der Symbole der kurdischen Befreiungsbewegung einem Verbot der kurdischen Identität gleich. Denn die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist zu einer Zeit entstanden, als die kurdische Sprache, Kultur, Identität vom türkischen Staat verboten worden waren. (…) Die PKK und Abdullah Öcalan führen den Kampf der Kurden um Gleichberechtigung und Anerkennung ihrer kollektiven Rechte und Identität an. Insofern ist das Verbieten ihrer Symbole nicht nur eine Parteinahme gegen die Kurden in einem internationalen Konflikt (…).

Wir unterstreichen ausdrücklich, dass die Entscheidung des Bundesministeriums des Inneren eine Entscheidung einer staatlichen Institution ist, welche sehr weit entfernt vom Willen und der Haltung der Mehrheit der deutschen Bevölkerung, zu der auch die etwa 800.000 Kurden zählen, getroffen worden ist. (…)

Insgesamt stellen wir fest, dass in Zeiten, wo die türkische Regierung um die AKP und Erdogan wegen Korruption, Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen auf internationaler Ebene kritisiert und an den Pranger gestellt werden, ein solches Entgegenkommen und Einknicken der BRD gegenüber der Türkei weder moralisch noch vernünftig-rational ist.

Erdal Dogan verwies in seiner Rede auch auf den Panzerdeal von Rheinmetall mit der Türkei, der über ein Joint Venture mit der Rüstungsfirma BMC läuft. Der Besitzer von BMC gilt als enger Freund Erdogans. Der Stern titelte: »Rheinmetall will Panzer in der Türkei bauen: „Das ist der absolute Wahnsinn“«[16] . Diese Aussage stammt von dem Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour, die der Stern in einen Zusammenhang mit den jüngsten Äußerungen des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte bringt:

Seine Behörde beklagte die „exzessive Gewalt“, mit der die türkische Armee in den kurdischen Gebieten in der südöstlichen Türkei vorgehe. Und die UN prangerte ausdrücklich Panzerattacken in dicht besiedelten Gebieten an.[17] Selbst das Auswärtige Amt in Berlin hat nach eigenen Angaben „keine Zweifel“, dass der Bericht die Fakten „zutreffend“ darstellt.

Nun also dennoch moderne deutsche Panzertechnologie für solche Gewaltexzesse und für den Autokraten Erdogan?

Auch die Augsburgerin Claudia Roth hat gegen das Panzergeschäft protestiert. Eigentlich hätten die Augsburger Grünen an der Kundgebung am Königsplatz teilnehmen müssen, erst recht gilt das für die Augsburger Linke. Immerhin hat der grüne Stadtrat Cemal Bozoglu vier Busfahrten nach München zum Konsulat organisiert für Menschen aus der Türkei, die mit Nein-Stimmen wollten, und dies auch der Presse gegenüber bekannt gegeben.

Kundgebung gegen die Verhaftung der Abgeordneten der HDP (Demokratische Partei der Völker), Rathaus, 5.11.2016

Das schmutzige Panzergeschäft mit Erdogan wurde wohl von dem neuen politisch-investigativen Portal CORRECTIV – Recherchen für die Gesellschaft aufgedeckt[18] in Zusammenarbeit mit einem ähnliche Portal für die Türkei, Özgürüz[19] , und einem Journalisten des Stern. Auch bei Report München vom 11. April 2017 im Ersten wurde das Thema behandelt: deutsche Panzer für Erdogan? Wie Rheinmetall trotz Exportkontrollen die türkische Armee ausrüsten will[20]

Die Möglichkeit einer Stimmabgabe beim Referendum endete in Deutschland am 9. April. Bis dahin haben sich 49 Prozent oder 697.000 der 1,43 Millionen in Deutschland registrierten türkischen Wähler am Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei beteiligt. „Derzeit wird mit einem knappen Ausgang gerechnet, so dass das Votum der Auslandstürken, deren Anteil an den insgesamt 55,3 Millionen Stimmberechtigten rund fünf Prozent beträgt, ins Gewicht fallen könnte“, schreibt die junge Welt vom 11. April[21] und lässt den Vize-Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland zu Wort kommen:

Der Vizechef der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Atila Karabörklü, äußerte im RBB-Inforadio die Vermutung, dass in Deutschland Befürworter und Gegner von Erdogans Plan etwa gleichauf lägen. In der Türkei gehe er dagegen davon aus, dass eine Mehrheit die Verfassungsreform ablehne. Die Umfragen seien nicht zuverlässig, da viele Menschen ihre Meinung verschwiegen, »weil sie Angst haben und der Druck enorm ist«, sagte Karabörklü. (dpa/AFP/jW)

Zum Schluss sei noch auf einen ausgezeichneten Artikel von einem türkischen Autor in der jungen Welt über die gegenwärtige politische Lage in der Türkei verwiesen[22] und ein kurzer Auszug aus diesem Artikel zitiert:

… war die Zerschlagung der Opposition nicht komplett erfolgreich, der Weg in eine Diktatur steht immer wieder vor Hindernissen. Die Hayir-Kampagne (Nein-Kampagne) zeigt schlagend, dass der Geist von Gezi noch lebendig ist. Aktivisten berichten, dass die Menschen weiterhin ihren Unmut über die momentane Lage ausdrücken. Nur weil sie sich immer weniger trauen, diesen Unmut auch massenhaft zu zeigen, bedeutet das nicht, dass die Mehrheit resigniert hat. In den Vierteln fast jeder Stadt in der Türkei haben sich mittlerweile »Nein-Komitees« gebildet, in denen sich die organisierte demokratische und sozialistische Opposition gemeinsam mit unorganisierten Oppositionellen trifft, um für ein Nein beim Referendum zu werben. Von enttäuschten Mitgliedern der AKP sowie der kemalistisch-sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei (CHP) wurde mittlerweile auch eine Hayir-Partei gegründet. Und die Wählerbasis der AKP lässt sich bisher nicht so massenhaft mobilisieren, wie gewünscht. …

Peter Feininger, 14. April 2017

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