UN-Resolution „Aggression gegen die Ukraine“ vom 2. März

Angeblich eine „überwältigende Mehrheit“ gegen Russland auf der Generalversammlung

Der Westen muss feststellen, dass seine „wiedergefundene Einheit mit seiner relativen Isolierung einhergeht“

27.5.2022


Der Resolutionsentwurf gegen die Aggression der Russischen Föderation scheitert im UN-Sicherheitsrat am 25. Februar durch das Veto Russlands
Die Resolution des Sicherheitsrats von 2015 war sehr konstruktiv und wurde auch von Russland unterstützt
Auf einer weiteren Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 27. Februar wurde ein Beschluss zu einer Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen gefasst
Panik des Westens vor einem katastrophalen Abstimmungsergebnis wie 2014 bei der UN-Vollversammlung zur Verurteilung des Krim-Referendums
Die verschwiegene UN-Debatte auf der dreitägigen Sondersitzung vom 28. Februar bis 2. März 2022
Am ersten Tag der UN-Generaldebatte gab es einige bemerkenswerte Beiträge
Zweiter Tag der Generaldebatte: Widerstand aus Lateinamerika und Afrika zeichnet sich ab
Dritter Tag der Generaldebatte: Eine „überwältigende Mehrheit“ für die UN-Resolution sähe anders aus – auch ASEAN schert aus
Wie ging es in der UNO weiter? Der Westen muss feststellen, dass seine „wiedergefundene Einheit mit seiner relativen Isolierung einhergeht“
Zum Schluss noch einige interessante, strategische Artikel zur Isolierung des Westens

Anhänge
Dok1 – Inhalt der UN-Resolution „Aggression gegen die Ukraine“
Auszug: 16 Forderungen und Erklärungen
Dok 2 – Die Debatte auf der UN-Generalversammlung
Auszüge

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Auf einer dreitägigen Sondersitzung der UN-Generalversammlung vom 28. Februar bis 2. März 2022 wurde eine Resolution verabschiedet, die sich ausschließlich gegen Russland richtet. Über die langen Debatten auf diesen sechs UN-Versammlungen berichteten die Medien nichts. Anhand eigener Übersetzungen von zusammenfassenden UN-Protokollen wollen wir wichtige Statements der Ländervertreter dokumentieren und besprechen. Das Abstimmungsergebnis wurde frenetisch gefeiert als eine „überwältigende Mehrheit“ von 141 Staaten. Dabei repräsentieren die Länder, die dagegen gestimmt haben, die sich enthalten haben oder nicht an der Abstimmung teilgenommen haben – also die Staaten, die einer Verurteilung Russlands in dieser aggressiven Form auf der UNO-Generalversammlung nicht zustimmen wollten – 60 Prozent der Menschheit. Man sollte wissen, dass auf der Generalversammlung deutlicher Widerstand aus Lateinamerika, Afrika und Asien (ASEAN) zum Ausdruck kam, was Kommentatoren zur Einschätzung veranlasste: Der Westen muss feststellen, dass seine „wiedergefundene Einheit mit seiner relativen Isolierung einhergeht“. Der Resolution vom 2. März gingen andere wichtige Resolutionen voraus, auf die auch in der Resolution selbst hingewiesen wird, und die UN-Sondersitzung wurde Mitte März und Anfang April fortgesetzt. Hier gab es zuletzt keine faktische Mehrheit mehr für den Westen.

Jurta. „Eine Karte, die die Länder und ihr jeweiliges Stimmverhalten bei der Resolution ES-11/1 in der elften Dringlichkeitssitzumg der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 2. März 2022 zeigt. CC0 1.0 Universal (CC0 1.0) https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.en “. In Wikipedia, 14. März 2022. https://de.wikipedia.org/wiki/Resolution_ES-11/1_der_UN-Generalversammlung#/media/Datei:United_Nations_General_Assembly_resolution_ES-11_L.1_vote.svg .

 

Quellen:

Online, FOCUS. „Abstimmung über Kriegsresolution: 4 Russland-Freunden, 34 Enthalter: Das sind die Abweich-Länder in der UN“. FOCUS Online, 4. März 2022. https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/abstimmung-ueber-kriegsresolution-4-russen-freunde-34-enthaltungen-diese-un-laender-weichen-von-resolution-ab_id_61864292.html .

„Liste von Staaten und Territorien nach Bevölkerungsentwicklung, aktueller Stand 2018“. In Wikipedia, 20. Juni 2021. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Liste_von_Staaten_und_Territorien_nach_
Bev%C3%B6lkerungsentwicklung&oldid=213149938
.

 

Der Resolutionsentwurf gegen die Aggression der Russischen Föderation scheitert im UN-Sicherheitsrat am 25. Februar durch das Veto Russlands

Am 25. Februar dieses Jahres lag dem UN-Sicherheitsrat ( 1 ) eine Resolution vor, die „auf das Entschiedenste die gegen die Ukraine gerichtete Aggression der Russischen Föderation unter Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen“ „missbilligt“ ( 2 ). In der UN-Charta heißt es in Artikel 2: „4. Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ In der Debatte der nachfolgenden UN-Vollversammlung argumentierten eine Reihe von Staaten, dass auch die Russische Föderation aufgrund der Bedrohung durch die NATO den Art. 2 der Charta reklamieren könne (siehe weiter unten).

Der Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat enthält einen wichtigen Hinweis und eine wichtige Forderung:

„… unter Hinweis auf seine Resolution 2202 (2015), in der die Parteien aufgefordert werden, das ‚Maßnahmenpaket für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen‘, einschließlich der darin vorgesehenen umfassenden Waffenruhe, vollständig umzusetzen, sowie betonend, wie wichtig die vollständige Durchführung des Minsker Protokolls vom 5. September 2014 und des Minsker Memorandums vom 19. September 2014 ist, …

7.  fordert die Parteien auf, sich an die Minsker Vereinbarungen zu halten und in den relevanten internationalen Rahmen, einschließlich des Normandie-Formats und der Trilateralen Kontaktgruppe, konstruktiv auf ihre vollständige Durchführung hinzuwirken; …“

Die Resolution des Sicherheitsrats von 2015 war sehr konstruktiv und wurde auch von Russland unterstützt

Es lohnt sich, die Resolution des Sicherheitsrats von 2015, die auch von Russland angenommen wurde, näher anzusehen ( 3 ). Sie enthält im Anhang ein detailliertes Maßnahmenpaket für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und es wird sonnenklar, dass es nie zu dem jetzigen Krieg gekommen wäre, wenn diese Vereinbarungen umgesetzt worden wären. Hier war und ist insbesondere die Trilaterale Kontaktgruppe zuständig. ( 4 ) 2019 hat der schwedische Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Botschafterin Heidi Grau als neue Sonderbeauftragte in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe ernannt. Die Schweizerische Diplomatin und Osteuropa-Expertin führt die Lösungssuche im Konflikt in der Ostukraine weiter. Noch am 15. Februar 2022 sah Prof. Heiko Pleines von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universita¨t Bremen trotz seiner Kritik an den Minsker Vereinbarungen – die man nicht unbedingt teilen muss – gewisse Möglichkeiten für die Trilaterale Kontaktgruppe ( 5 ). Auch dies ein lesenswerter Beitrag in einer Ausgabe der „Russland-Analysen“. Bei aller Kritik an der russischen Politik und den fälschlicherweise als Separatisten bezeichneten Akteuren im Donbass muss Heiko Pleines doch zugestehen, und dass es die Ukraine ist, die die die Minsker Vereinbarungen sabotiert, wenn er schreibt:

„Die Ukraine wiederum ist nicht bereit, die Vertreter der international nicht anerkannten ‚Volksrepubliken‘, die sie als Terroristen bezeichnet, durch direkte Verhandlungen zu legitimieren. Die Verhandlungen finden dementsprechend im Rahmen der „trilateralen“ Kontaktgruppe statt, die sich auf OSZE, Ukraine und Russland als die drei beteiligten Akteure bezieht. Vor allem will die Ukraine vermeiden, dass die von Russland abhängigen Separatisten ein Mitspracherecht bei Lokalwahlen und Verfassungsreform bekommen. Gleichzeitig sehen die Minsker Vereinbarungen aber eindeutig die Abstimmung mit den Separatisten zu diesen Themen vor.“

Dabei sind die Minsker Abkommen unter Anwesenheit von Vertretern der Donezker und Luhansker Volksrepubliken vereinbart worden, wie Heiko Pleines selbst in seinem Kommentar festhält. Noch am 15. Februar sah Heiko Pleines die folgenden Möglichkeiten:

„Wenn also trotz fehlender Erfolgsaussichten jetzt wieder im Normandie-Format über die Minsker Vereinbarungen gesprochen wird, dann gibt es dafür zwei Gründe. Vertreter Frankreichs, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, und Deutschlands hoffen offensichtlich auf diese Weise längerfristig Gespräche mit Russland führen zu können. Dies bedeutet zum einen, dass die Initiative nicht allein bei USA und NATO liegt. Zum anderen wird immer wieder die Hoffnung geäußert, dass es nicht zu einer Eskalation kommt, solange noch Verhandlungen laufen. Unter Umständen gibt es auch Überlegungen, Russland durch Zugeständnisse bei den Minsker Vereinbarungen eine ‚gesichtswahrende‘ Deeskalation der aktuellen Krise zu ermöglichen.

Aus russischer Sicht dürfte es darum gehen, die Ukraine zu zwingen, die Separatisten als legitime Verhandlungspartner anzuerkennen. Nach den Gesprächen im Normandie-Format am 10. Februar 2022 verlangte der Vertreter Russlands so, dass Deutschland und Frankreich mehr Druck auf die Ukraine ausüben. Für Russland hätte ein solches Ergebnis eine Reihe von Vorteilen. Erstens würde zumindest indirekt die Position bestätigt, dass Russland keine Konfliktpartei ist. Damit könnten auch die entsprechenden Sanktionen gegen Russland neu in Frage gestellt werden. Zweitens würde die ukrainische Regierung innenpolitisch massiv unter Druck geraten, wenn sie tatsächlich die Separatisten als legitime Verhandlungspartner anerkennen würde. Eine innenpolitische Krise in der Ukraine würde Russlands Position stärken. Drittens würde Russland auch zeigen können, dass der Westen kein verlässlicher Partner ist, sondern seine Verbündeten schnell im Stich lässt, ganz im Gegenteil zu Russland, das zuletzt in Belarus und Kasachstan gezeigt hat, dass es loyale Verbündete unterstützt. Gleichzeitig kann Russland durch seinen Einfluss auf die Separatisten sicherstellen, dass eine Einigung gegen russische Interessen unmöglich ist.“

Deutschland und Frankreich haben offensichtlich die Chance, neben oder gegen die USA und die NATO die Initiative zu ergreifen, nicht genutzt und sind damit voll mitverantwortlich für die jetzige Eskalation.

Die Resolution des UN-Sicherheitsrats vom 17. Februar 2015 war also sehr konstruktiv. Im Resolutionsentwurf des Sicherheitsrats vom 25. Februar 2022 wird auf die Resolution von 2015 zwar Bezug genommen und sie bekräftigt, aber nach 7-jähriger Blockade und Verletzung der Minsker Vereinbarungen durch Kiew wird lediglich Russland als Aggressor aufs Korn genommen und die Politik Kiews in dieser Zeit ausgeblendet.

Der von den Vereinigten Staaten und Albanien vorgeschlagene Resolutionsentwurf wurde im Sicherheitsrat abgelehnt, weil das ständige Mitglied Russland sein Veto einlegte. Der österreichische Kurier schreibt, dass die Lage im UN-Sicherheitsrat angespannt und kritisch war. Eine Enthaltung Chinas, wenigstens aber Enthaltungen Indiens und der Vereinigten Arabischen Emirate sollten verhindert werden ( 6 ):

„Da Russland im Sicherheitsrat wie auch China, die USA, Frankreich und Großbritannien Vetorecht besitzt, schien eine Annahme von vornherein unmöglich. Die USA und ihre westlichen Verbündeten hofften jedoch, Moskau diplomatisch weitgehend isolieren zu können. Die Verhandlungen dafür dauerten bis in die letzten Minuten vor der Abstimmung an - der Text wurde in der Folge noch einmal geändert, um China von einem Veto abzuhalten und die Zustimmung von Wackelkandidaten zu erreichen. Letzteres wurde aufgrund der Enthaltungen Indiens und der Vereinigten Arabischen Emirate jedoch nicht geschafft.“

UNRIC, das Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen, schrieb zudem Vorgang ( 7 ):

„‚ Russland kann die Welt nicht daran hindern, zusammenzukommen, um seine Invasion in der Ukraine zu verurteilen‘, sagte die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward.

Der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja bat um eine Abhaltung der Krisensitzung auf Grundlage der Resolution ‚Vereinigung für Frieden‘. Diese wurde von den USA initiiert und im November 1950 angenommen, um Vetos der damaligen Sowjetunion während des Korea-Krieges zu umgehen. Die Resolution gibt der Generalversammlung die Befugnis zu Dringlichkeitssitzungen, wenn der Sicherheitsrat aus Mangel an Konsens unter seinen mit Vetomacht ausgestatteten ständigen Mitgliedern – USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich – handlungsunfähig ist.“

Auf einer weiteren Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 27. Februar wurde ein Beschluss zu einer Sondersitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen gefasst

Auf einer weiteren Sitzung des UN-Sicherheitsrats 2 Tage später, am 27. Februar, wurde auf Antrag Albaniens und der USA beschlossen, zum 28. Februar eine Dringlichkeitssitzung der UN-Generalversammlung einzuberufen zum Thema „Russische Überfall auf die Ukraine 2022“ ( 8 ). Die Abstimmung im UN-Sicherheitsrat am 27. Februar, bei der kein Vetorecht ausgeübt werden konnte, verlief so: 11 Stimmen dafür ( 9 ), Russland dagegen und Enthaltung der Volksrepublik China, von Indien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Schon diese Abstimmung im UN-Sicherheitsrat, über die niemand redet, ist eine gewaltige Pleite für die Befürworter einer UN-Generalversammlung zur Verurteilung Russlands. Denn die befürwortenden Länder repräsentieren nur 900 Millionen Einwohner (11,7 Prozent der Menschheit). Die Länder, die sich nicht für eine UN-Generalversammlung aussprechen wollten, die der Verurteilung Russlands dient, repräsentieren 3 Milliarden Einwohner (38,3 Prozent der Menschheit).

Panik des Westens vor einem katastrophalen Abstimmungsergebnis wie 2014 bei der UN-Vollversammlung zur Verurteilung des Krim-Referendums

Die vom UN-Sicherheitsrat einberufene Dringlichkeitssitzung der UN-Generalversammlung verabschiedete nach 3-tägigen Beratungen am 2. März die Resolution ES-11/1 (siehe Anhänge Dok 1 am Ende dieses Artikels), in der die russische Invasion in der Ukraine verurteilt wurde. Das Ergebnis dieser Abstimmung wurde von westlicher Politik und Medien als ein Riesenerfolg gefeiert. Eine „überwältigende Mehrheit“ habe für die Resolution gestimmt. Trotzdem berichteten die Medien nicht über die 3-tägige UN-Debatte. Hier herrscht(e) auffälliges Stillschweigen. Die UN-Protokolle – sowieso nicht leicht zu finden – sind bis heute nicht ins Deutsche übersetzt. Deutsche Medien und deutsche Politik halten es wohl nicht für nötig, den Inhalt von 6 UN-Generalversammlungen an 3 Tagen öffentlich in deutscher Sprache zur Verfügung zu stellen.

Warum bericht(et)en die Medien nicht über die UN-Generalversammlung? Ein Grund ist, dass die „überwältigende Mehrheit“ gar nicht so überwältigend war. Dazu weiter unten. Der andere Grund ist, dass der Westen eine echte Pleite, ein katastrophales Abstimmungsergebnis befürchten musste ähnlich wie 2014. Auf der UN-Generalversammlung am 27. März 2014 stand eine Resolution mit dem Titel „Territoriale Integrität der Ukraine“ zur Abstimmung. Darin wurde die Ungültigkeit des Krim-Referendums am 16. März 2014 unterstrichen ( 10 ), obwohl dieses Referendum auch von namhaften deutschen Völkerrechtler als gültig erklärt wurde (dazu ist von uns später ein eigener Artikel geplant).

Die Resolution wurde von Kanada, Costa Rica, Deutschland, Litauen, Polen und der Ukraine eingeleitet. Die Resolution wurde zwar von 100 UN-Mitgliedstaaten unterstützt. Aber 11 Staaten stimmten direkt gegen diese Entschließung: Armenien, Belarus, Bolivien, Kuba, Nordkorea, Nicaragua, Russland, Sudan, Syrien, Simbabwe und Venezuela. 58 Staaten enthielten sich und weitere 24 Staaten nahmen aufgrund Abwesenheit ihrer Vertreter nicht an der Abstimmung teil. Dies sind in Summe 93 Staaten. Eine faktische Mehrheit wäre also beinahe verfehlt worden.

Wikipedia stellt eine beeindruckende Weltkarte zur Verfügung. Hier wird sichtbar, dass fast ganz Lateinamerika, der größere Teil Afrikas, der Nahe und Mittlere Osten sowie riesige Teile Asiens das Krim-Referendum nicht als völkerrechtswidrig einstufen wollten. Da nur Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats völkerrechtlich wirksam sind, Entscheidungen der UN-Vollversammlung jedoch nicht, liegt seit 2014 keine wirksame UN-Position gegen das Krim-Referendum vor. Dennoch wird es seit dem munter in der westlichen Agitation als ungültig, als russische Einverleibung von Gebietsteilen der Ukraine, als Annexion bezeichnet.

Fast gleichlautend titelten die deutschen Medien „Uno-Vollversammlung verurteilt Annexion der Krim“. Reuters schrieb ( 11 ):

„New York (Reuters) - Die UN-Vollversammlung hat am Donnerstag eine nicht bindende Resolution verabschiedet, die das Krim-Referendum für ungültig befindet.

Für die Erklärung votierten 100 Länder und elf dagegen. 58 enthielten sich. Einige Länder der insgesamt 193 Mitgliedsstaaten nahmen an der Abstimmung nicht teil. Westliche Diplomaten sagten, dass die Zahl der Ja-Stimmen höher als erwartet gewesen sei, obwohl Russland aggressive Lobby-Arbeit gegen die Resolution betrieben habe. Auf der Krim hatten vor kurzem fast 97 Prozent für eine Angliederung an Russland votiert. Der Westen wirft Russland eine Annexion der Halbinsel vor.“

Trotz einer Mehrheit von 100 UN-Mitgliedstaaten war die Abstimmung der UN Generalversammlung von 2014 ein Warnsignal an den Westen und es herrschte eine verdeckte Panik vor der Abstimmung am 2. März 2022. Vergleicht man die Weltkarte bei Wikipedia zur Generalversammlung am 27. März 2014 ( 12 ) mit der Weltkarte zu den Abstimmungsergebnissen am 2. März 2022 (siehe die Abbildung in diesem Artikel), so sind die Ergebnisse ganz ähnlich bis auf Lateinamerika. In Lateinamerika haben jetzt fast alle Staaten der Resolution ES-11/1 zugestimmt – wobei man sich mit ihren Gründen im einzelnen befassen müsste.

Die verschwiegene UN-Debatte auf der dreitägigen Sondersitzung vom 28. Februar bis 2. März 2022

Am ersten Tag der UN-Generaldebatte gab es einige bemerkenswerte Beiträge

(siehe im Anhang Dok 2 – Plenum der Generalversammlung 1. und 2. Sitzung am 28. Februar 2022 )

Die Protokollant_innen der UNO fassten die Kernpunkte des Vertreters der Russischen Föderation zur Ursache der Ukrainekrise zusammen: „… die Ursache der derzeitigen Krise liege vielmehr in der Ukraine selbst. Kiew setze sich über das Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen hinweg, führe keinen Dialog mit den Regionen Donezk und Luhansk und schließe die Augen vor den Menschen im Donbass. … fügte hinzu, dass sein Land sein Recht auf Selbstverteidigung gegenüber der Ukraine ausübe, die nach Atomwaffen strebe, die Mitgliedschaft in der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) anstrebe und falsche territoriale Ansprüche gegenüber der Russischen Föderation erhebe. …“

Vassily A. Nebenzia wird wohl Recht haben, dass die Russische Föderation die ganzen Feindseligkeiten, die von der Ukraine entfesselt wurden, nicht begonnen habe.

Der Leiter der Delegation der Europäischen Union drosch natürlich die viel verwendete Phrase vom „unprovozierten Einmarsch der russischen Streitkräfte in die Ukraine“. Aber es ist eben so, dass man von einem „unprovozierten“ Einmarsch nur reden kann, wenn man alle Provokationen außer Acht lässt oder bestreitet. Genauso verlogen ist die Behauptung des Vertreters der Europäischen Union, dass die Militäraktion Russlands in der Ukraine „wohl die größte Aggression in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs“ sei. So kann man nur reden, wenn man den Angriff der NATO auf Serbien verschweigt.

Der Vertreter Mexikos stimmte der Resolution zwar zu, betonte aber auch „den verbindlichen Charakter des Budapester Memorandums und der Minsker Vereinbarungen“. Dies kann man als eine Kritik beziehungsweise Forderung an die Kie wer Regierung werten, denn die Ukraine hintertreibt nicht nur die Minsker Vereinbarungen von Anfang an, sondern sie hat auch das Budapester Memorandum und damit ihren Kernwaffenverzicht mehrfach infrage gestellt, zuletzt auf der Münchner Sicherheitskonferenz ( 13 ).

Auch Kenia stimmte der Resolution zwar zu, äußerte aber massive Kritik an den Sanktionen gegen die Russische Föderation, die zu einer Eskalation und Ausweitung des Konflikts führen könnten. Außerdem kritisierte Kenia die Diskriminierung anderer Flüchtlinge aus der Ukraine, die nicht ukrainischer Abstammung sind, speziell den schockierenden Rassismus gegenüber Afrikanern. Überdies ermahnte Kenia alle „einschlägigen Organisationen, einschließlich Medienhäuser und Unternehmen der sozialen Medien“ zu vorsichtigen Umgang mit Informationen und äußerte scharfe Kritik an der „Flut ausgeklügelter Fehlinformationen ..., die anscheinend einen größeren Konflikt … entfachen woll ( t ) en“.

In den westlichen Medien wurde Kenia schon wegen seiner Äußerungen im UN-Sicherheitsrat gefeiert. Und die westlichen Mächte, die offensichtlich massiven Druck auf die afrikanischen Staaten ausgeübt haben, waren erleichtert über das positive Abstimmungsverhalten Kenias und zweier weiterer afrikanischer Staaten (Gabun und Ghana). Ein Kommenta tor der Welt , der das Ergebnis der Abstimmung in der UN-Generalversammlung noch nicht kannte, machte sich Hoffnung, gerade afrikanische Staaten wieder von Russland und China ab zu spalten und das Seidenstraßen-Projekt zu torpedieren. Der Kommentar zeigt auch, welche Nervosität im Vorfeld der Entscheidung der UN-Generalversammlung im Westen herrschte ( 14 ):

„Unmittelbar nach Putins Anerkennung der russischen Donbass-Separatisten sagte Nairobis Uno-Botschafter am 21. Februar im Uno-Sicherheitsrat: ‚Kenia und fast jedes andere afrikanische Land hat aus der Kolonialzeit staatliche Grenzen geerbt, die nicht den ethnischen Grenzen entsprechen.‘ Er sagte nicht: wie Russland und die Ukraine. Aber er meinte es. Die Kolonialgrenzen, fuhr der Botschafter fort, trennen ‚in jedem einzelnen afrikanischen Land‘ Gebiete mit Menschen, ‚zu denen wir tiefe historische, kulturelle und sprachliche Bindungen haben‘ – wie eben zwischen Russland und der Ukraine.

Der Botschafter fuhr fort: ‚Hätten wir bei der Unabhängigkeit beschlossen, Staaten auf der Basis ethnischer, völkischer oder religiöser Homogenität zu schaffen, würden wir noch heute, viele Dekaden später, blutige Kriege führen.‘ Stattdessen habe man die Grenzen akzeptiert und auf die friedliche Afrikaweite Zusammenarbeit gesetzt. ‚Statt Nationalstaaten zu bilden, die mit gefährlicher Nostalgie rückwärts in die Geschichte schauen‘, habe man beschlossen, nach vorne zu blicken. …

Kenia ging aber noch einen entscheidenden Schritt weiter. Es stimmte im Sicherheitsrat zusammen mit Gabun und Ghana am 25. Februar für die maßgeblich von den USA vorangetriebene Ukraine-Resolution – obwohl der größte Handelspartner aller drei afrikanischen Staaten Putins Halbfreund China ist, das dort unverzichtbare Infrastrukturprojekte durchzieht und Abertausende Arbeitsplätze schafft. ...

... Kenia, Gabun und Ghana haben mit ihrem Ja im Sicherheitsrat zur Ukraine-Resolution bewiesen, dass sich Putin und sein politischer Halbfreund Xi Jinping nicht darauf verlassen können, in der Uno-Vollversammlung eine Mehrheit für den Krieg zu finden. ...

Kenia, Gabun und Ghana gehören Chinas ‚Seidenstraße‘-Initiative an, genauso wie Albanien, das im Sicherheitsrat ebenfalls gegen Putin gestimmt hat und im Juni den Sicherheitsratsvorsitz übernimmt, oder Brasilien, das ihm dort im Juli folgt und gleichfalls für die Ukraine-Resolution votierte. Peking wird vorsichtig. Es hat sich im Sicherheitsrat der Stimme enthalten und alle Seiten – auch Putin -aufgerufen, zur Diplomatie zurückzukehren. China ist Russlands einziger Verbündeter von Gewicht. Dieser Verbündete macht sich womöglich Gedanken, was für ihn selber nützlicher sein könnte – Putins Eroberung der Ukraine oder der Erfolg der ‚Seidenstraße‘-Initiative, des wichtigsten chinesischen Außenpolitik-Projektes seit Gründung der Volksrepublik.

Kenia, Gabun und Ghana haben der Welt demonstrativ gezeigt, dass eine wertegeleitete Außenpolitik auch um den Preis hoher ökonomischer Risiken notwendig ist. Berlin, Brüssel, die EU, Washington haben deshalb nun einen Anhaltspunkt dafür, auf wen sie zählen können, falls die Weltlage sich dramatisch zuspitzt und die Frage einer Uno-Koalition zur Wiederherstellung des Völkerrechts akut werden sollte. Der Westen kann mit einer beträchtlichen Anzahl von Ländern rechnen, die mancher schon an China oder Russland verloren geglaubt hat. …“

Dabei kann das, was der Vertreter Kenias auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 25. Februar tatsächlich sagte, den Westen eigentlich nicht begeistern ( 15 ):

„Wir haben mit ‚Ja‘ gestimmt und dabei auch die Rechtfertigungen für frühere Interventionen anderer mächtiger Staaten berücksichtigt, die sich auf Resolutionen eben dieses Sicherheitsrates stützten und den internationalen Frieden und die Sicherheit ernsthaft gefährdeten. Auch wenn die Verletzung der ukrainischen Souveränität heute zu Recht verurteilt wird, dürfen die Verurteilungen der Geschichte in diesem Raum schweigen. Wir können nicht umhin, uns daran zu erinnern, dass die afrikanische Sahelzone aufgrund der überstürzten und unüberlegten Intervention in Libyen vor einem Jahrzehnt in schrecklichem Aufruhr ist. Damals bat die Afrikanische Union um mehr Zeit für die Diplomatie. Ihr Friedens- und Sicherheitsrat wurde ignoriert, und das Ergebnis war weder Frieden noch die Sicherheit der libyschen Bevölkerung. Stattdessen wurde der Terror auf die afrikanischen Völker in den südlich von Libyen gelegenen Ländern losgelassen. Es gab noch weitere Aktionen ähnlichen Ausmaßes, die uns an diesen unglücklichen Punkt gebracht haben. Heute ist das kostbare Gefüge unserer Charta zerrissen und zertrampelt, und es droht weiterer Schaden, wenn es keine dringende und visionäre Führung gibt, die im Vertrauen auf die Diplomatie in die entgegengesetzte Richtung drängt.“

Es dürfte mehr ein Zufall gewesen sein, dass alle 3 afrikanischen Staaten, die im Sicherheitsrat vertreten waren, der Resolution am 28. Februar zugestimmt haben. Und 3 Zustimmungen aus Afrika von insgesamt 11 haben schon ein gewisses Gewicht. In der Generalversammlung sah es dann etwas anders aus, wie die von uns abgebildete Karte über der Stimmverhalten bei der Resolution ES-11/1 zeigt. Die afrikanischen Länder, die für die Resolution gestimmt haben, machen von der Fläche her etwa die Hälfte Afrikas aus, die andere Hälfte enthielt sich. Am 2. Tag der Plenarsaalversammlung äußerte sich auch Ghana ziemlich deutlich und verschiedene kritische Medien registrieren, dass die afrikanischen Länder sich in ihrer Mehrheit keineswegs auf den Westen festgelegt haben, sondern ihre eigene Position und ihre eigene Perspektive suchen. (Siehe nachfolgenden Abschnitt)

Der Vertreter Syriens warf den westlichen Staaten eine Politik der Heuchelei und Doppelmoral vor und erinnerte an die „unrechtmäßigen Interventionen der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Verbündeten, die Millionen unschuldiger Menschen in Korea, Vietnam, Afghanistan, Irak und Syrien das Leben gekostet haben, ganz zu schweigen von den Blockaden, die den Menschen in Lateinamerika und anderswo auferlegt wurden“. Die gegen die Russische Föderation geführte Kampagne solle dieses Land daran hindern, „sein Recht auf die Verteidigung seiner Souveränität und den Schutz seiner Bevölkerung wahrzunehmen“. „Die einseitigen Zwangsmaßnahmen der USA und des Westens verstoßen gegen das Völkerrecht und schaden den Menschen in der Region“.

Zweiter Tag der Generaldebatte: Widerstand aus Lateinamerika und Afrika zeichnet sich ab

(siehe im Anhang Dok 2 – Plenum der Generalversammlung 3 . und 4 . Sitzung am 1 . März 2022 )

Ghana hat die Resolution im Sicherheitsrat unterstützt und kündigte seine entschiedene Zustimmung in der Vollversammlung an. Gleichzeitig aber kritisierte Ghana, „dass die Charta zum Fenster hinausgeworfen wurde, wenn es mächtigen Staaten passte“, und fügte hinzu, dass Moskau seit langem mit Ghana befreundet sei und dass es „nur in wahrer Freundschaft möglich ist, offen miteinander zu reden“.

Der Vertreter Australiens hatte die Unverschämtheit zu behaupten, „dass Moskau einen echten Dialog über seine Sicherheitsbedenken verweigert habe“. Tatsächlich ist es anders, wie zum Beispiel eurotopics – eine europäische Presseschau der Bundeszentrale für politische Bildung – bestätigt ( 16 ): „Russland hat in zwei Entwürfen für Verträge mit den USA und der Nato dargelegt, wie es sich eine Sicherheitsarchitektur für Osteuropa vorstellt. Nato-Beitritte von Ex-Sowjetrepubliken sollen demnach tabu sein und die Nato müsste in der Region stationierte Waffen abziehen. Die USA und die Ukraine haben die Forderungen bereits zurückgewiesen. Europas Presse debattiert, wie ernst man sie nehmen sollte.“ An der aggressiven Position Australiens gegenüber China und Russland wird sich nach dem Machtwechsel auch mit der Labour-Partei wahrscheinlich nichts ändern.

Die Vertreterin von St. Vincent und die Grenadinen „verwies auf die legitimen Sicherheitsbedenken und die Perspektive der Russischen Föderation in Bezug auf die Donbass-Region sowie auf die Notwendigkeit diplomatischer Bemühungen, um diese gründlich anzugehen. Die ‚besondere Militäroperation‘ sei jedoch nicht zu rechtfertigen … wobei sie die Aufrufe der CARICOM und der Organisation Ostkaribischer Staaten (OECS) zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten wiederholte.“

In einem Artikel in der jungen Welt erfährt man inzwischen, dass den USA beim Amerikagipfel im Juni bei dem Versuch, Kuba, Nicaragua und Venezuela auszuschließen, wohl eine ziemliche Pleite bevorsteht. Und das, obwohl die Länder Lateinamerikas sich weitgehend der UN-Resolution angeschlossen haben ( 17 ):

„Mit der Ankündigung, Kuba, Nicaragua und Venezuela vom 9. Amerikagipfel in gut zwei Wochen auszuschließen, hat die Regierung von US-Präsident Joseph Biden vor der Rechten in Florida kapituliert und sich auf dem Kontinent ins Abseits manövriert. Zum ersten Mal in der Geschichte drohen 14 Mitgliedstaaten der Karibischen Gemeinschaft (Caricom), nicht am Gipfel teilzunehmen. Auch die Staatschefs wichtiger lateinamerikanischer Länder wollen der Veranstaltung fernbleiben. Damit könnte das vom 6. bis 10. Juni in Los Angeles geplante Gipfeltreffen zu einer außenpolitischen Schlappe für Biden werden.

Bereits vor zwei Wochen hatten der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador und dessen bolivianischer Amtskollege Luis Arce erklärt, nicht an der Konferenz teilzunehmen, wenn die Ausgrenzung anderer Länder beibehalten werde. Der Premierminister von Antigua und Barbuda, Gaston Browne, versicherte, dass sein Land ‚keine Politik der Ausgrenzung Kubas, Venezuelas und anderer Länder unterstützt‘. In der vergangenen Woche äußerten sich auch die Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro, und der argentinische Staatschef Alberto Fernández in diesem Sinne. Chiles Außenministerin Antonia Urrejola warnte davor, dass ‚der Gipfel an Kraft verlieren würde‘, wenn einzelne Länder endgültig ins Abseits gedrängt werden sollten. Unter Berufung auf den Präsidenten des Landes, Gabriel Boric, betonte sie, dass ‚Räume für den Dialog verlorengegangen sind und die Region zersplittert und polarisiert‘ sei.

Während die Staatschefs von Mexiko und Bolivien ihre Teilnahme an dem Forum an die Bedingung geknüpft haben, dass Washington den Ausschluss der drei Länder rückgängig macht, kündigte Guatemalas Präsident Alejandro Giammattei – wenn auch aus anderen Gründen – an, keinesfalls nach Los Angeles zu reisen. Auch die Teilnahme des rechten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro ist – ebenfalls aus anderen Gründen – ungewiss.“

Die Vertreterin Südafrikas (Enthaltung) begrüßte die Aufnahme von Gesprächen zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation und äußerte die Hoffnung, dass diese Gespräche zu einer diplomatischen Lösung führen werden, die zu einer nachhaltigen politischen Lösung führen wird. Sie sagte, die Ereignisse der letzten zwei Wochen hätten den Mitgliedstaaten erneut vor Augen geführt, dass eine Reform der Vereinten Nationen, insbesondere des Sicherheitsrates, dringend notwendig und längst überfällig sei. „Wir brauchen einen Rat, der frei ist vom Erbe des Kalten Krieges, damit er wirklich der Ort ist, an dem die Gemeinschaft der Nationen zusammenkommt, um Konflikte zu lösen und eine gerechtere und friedlichere Welt aufzubauen“, sagte sie.

Sie stellte mit Besorgnis fest, dass nicht alle Konfliktsituationen die gleiche Aufmerksamkeit erhalten haben, und betonte, dass seit langem bestehende Situationen, mit denen der Sicherheitsrat befasst ist, weiterhin nicht gelöst werden. „Es ist notwendig, dass wir anderen langjährigen Konflikten, in denen die Charta der Vereinten Nationen und die Menschenrechte verletzt werden, die gleiche Aufmerksamkeit widmen“, sagte sie. Am letzten Tag der UN-Generalversammlung äußerte sich die Vertreterin Südafrikas noch einmal und wies darauf hin, dass der Text der Resolution in einem in transparenten Prozess zustande gekommen sei – was wohl bedeutet, dass der stärkste Staat Südafrikas von der Erörterung und Abfassung des Resolutionsentwurfs ausgeschlossen war. Deshalb schaffe „der derzeitige Text kein günstiges Umfeld für eine Vermittlung“ und könne „zu einem tieferen Graben zwischen den Parteien führen“.

Seine erste Afrikareise führte Scholz jetzt ganz gezielt neben Senegal und Niger nach Südafrika. Die Welt kommentiert ganz unverblümt ( 18 ):

„Wer in den vergangenen Wochen die Haltung von Teilen Afrikas zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine beobachtete, fühlte sich bisweilen an die Bewegung der Blockfreien Staaten aus den Zeiten des Kalten Krieges erinnert. Etwa bei der UN-Resolution, die Anfang März den Einmarsch in die Ukraine verurteilte.

Mit Eritrea stimmte zwar nur ein Land des Kontinents dagegen, doch fast die Hälfte aller 54 afrikanischen Länder enthielt sich oder trat zur Abstimmung nicht an – ungeachtet des eklatant verletzten Völkerrechts durch den Kreml und meist auch entgegen den Grundsätzen der eigenen Verfassung. So manche Erinnerung an die sowjetische Unterstützung während der Ära antikolonialer Befreiungsbewegungen scheint immer noch mehr zu zählen. Enthalten hatten sich auch der Senegal und Südafrika, neben dem Niger die beiden Ziele der ersten Afrika-Reise von Olaf Scholz (SPD) als Bundeskanzler. …

Scholz besucht knapp sechs Monate nach seinem Amtsantritt gezielt einige der derzeit strategisch wichtigsten Politiker des Kontinents. Der Präsident des Senegal, Macky Sall, hat in diesem Jahr turnusmäßig den Vorsitz der Afrikanischen Union (AU) übernommen – und sieht sich in dieser Rolle als Vermittler im Ukraine-Krieg.“

Scholz und die EU konkurrieren mit asiatischen Staaten um die Förderung gewaltiger Öl- und Gasvorräte vor der Küste des Senegal. Auch bei Südafrika geht es um die Energiewirtschaft, unter anderem einen staatlichen Stromkonzern Escom, der seit vierzehn Jahren mit Stromausfällen kämpft, was auch 600 deutsche Firmen mit 100.000 Arbeitsplätzen im Land trifft. Mit leisem Triumph schreibt die Welt: „Das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern beträgt mehr als 20 Milliarden Euro jährlich. Und die EU bleibt für Südafrika der wichtigste Handelspartner, was angesichts des steigenden Einflusses Chinas in der Region bisweilen in Vergessenheit gerät. … Südafrika und der Senegal werden im Juni auch Gastländer beim G-7-Gipfel auf dem bayerischen Schloss Elmau sein.“

Scholz weiß aber auch, dass China seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluss in Afrika seit Jahrzehnten ausbaut und inzwischen der größte Investor und seit 2009 größter Handelspartner Afrikas ist. Man kann von einer Win-Win-Situation sprechen, Chinas Afrikapolitik scheint für die afrikanischen Länder attraktiver zu sein, als die von Europa und den USA ( 19 ).

German Foreign Policy bemerkt anlässlich der Afrikareise des Kanzlers ( 20 ):

„Die Staaten des afrikanischen Kontinents weigern sich bis heute, sich der Sanktionspolitik der westlichen Mächte gegen Russland anzuschließen. Bereits die Abstimmung in der UN-Generalversammlung am 2. März, in der der russische Überfall auf die Ukraine mit klarer Mehrheit verurteilt wurde – 141 von 193 UN-Mitgliedstaaten stimmten dafür, fünf votierten dagegen –, bestätigte, dass der Kontinent nicht bereit ist, sich umstandslos den westlichen Bestrebungen nach einer Isolierung Russlands anzuschließen: Kaum mehr als die Hälfte der Staaten Afrikas, lediglich 28, waren bereit, den Krieg offen zu verurteilen; und während nur Eritrea sich klar auf Moskaus Seite schlug und die Kriegsverurteilung ablehnte, enthielten sich 17 afrikanische Staaten; acht weitere nahmen gar nicht erst an der Abstimmung teil. Schon vor dem UN-Votum hatte der Westen stark Druck ausgeübt; so hatten 24 Botschafter europäischer Staaten die Regierung Südafrikas in einem Zeitungsbeitrag aufgefordert, sich auf die Seite des Westens zu schlagen: ‚Was die Welt jetzt braucht‘, hieß es, sei ein klares UN-Votum, ‚um Russland im Lichte seiner militärischen Aggression zu isolieren‘. Pretoria kam der Aufforderung nicht nach und enthielt sich.

Erfolglose Einmischung

Die westlichen Mächte haben den Druck auf die afrikanischen Staaten aufrechterhalten und sich bezüglich deren Position zu den Russland-Sanktionen immer wieder offen in innere Entscheidungsprozesse eingemischt. So hielt sich etwa Ende März eine US-amerikanische Delegation in Senegals Hauptstadt Dakar auf, um die dortige Regierung zur einer klaren Distanzierung von Moskau zu bewegen – ohne Erfolg: Als sie abreiste, traf eine Delegation aus Russland ein, um für eine intensivere wirtschaftliche Zusammenarbeit zu werben. …

Bereits zuvor hatte die US-Administration einen Besuch des Kommissionsvorsitzenden der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki Mahamat, zum Anlass für den Versuch genommen, ihn zur Parteinahme auf westlicher Seite zu nötigen. Auch dies hatte keinen Erfolg.“

Auch der ukrainische Präsident Selenskyj ist in Afrika bereits mehrfach abgeblitzt und es ist ihm bis heute nicht gelungen, sich PR-wirksam an ein afrikanisches Parlament oder ein Gipfeltreffen der Afrikanischen Union zu wenden.

Bereits Anfang März hatte die Regierung Senegals ungewohnt schroff auf den Versuch der Ukraine reagiert, über ihre Botschaft in Dakar auswärtige Freiwillige für den Krieg gegen Russland anzuwerben, wie es in den westlichen Staaten kurz nach Kriegsbeginn durchaus üblich gewesen ist.

German Foreign Policy resümiert: „In Senegal ist Scholz zumindest vorläufig gescheitert. Präsident Macky Sall teilte am Sonntag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Kanzler mit, er werde in Kürze in seiner Eigenschaft als AU-Vorsitzender nach Moskau reisen; er habe von der AU das Mandat erhalten, dort über die Lieferung von Getreide und Düngemitteln zu verhandeln. Danach werde er auch nach Kiew fliegen, um den ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu treffen. Der Besuch in Kiew hat keinen Vorrang. Von einer Abkehr der AU von Moskau kann demnach keine Rede sein.“

Die junge Welt kommentiert, wie die USA jetzt – wahrscheinlich vergeblich – mit ökonomischen, politischen, rechtlichen und sogar militärischen Druck versucht, in Afrika zu intervenieren ( 21 ):

„Darin gleicht die Intervention in Somalia derjenigen in Afghanistan, der vorwiegend europäischen Intervention in Mali und den sonstigen Auslandseinsätzen des Westens in Afrika und im Nahen sowie im Mittleren Osten. Dauerkrieg: Das ist es, was die transatlantischen Mächte den Ländern dort gebracht haben. Ein wirklicher Fortschritt, eine tatsächliche Beseitigung des Terrors wird erst gar nicht mehr angestrebt; sie würde schließlich anderes verlangen als den stumpfen herrischen Einmarsch mit martialisch ausgerüsteten Soldaten.

Freilich gibt es noch einen zweiten Grund für die erneute Entsendung von US-Militär neben der steigenden Bedrohung durch Al-Schabab: Der Einfluss des Westens in Afrika schwindet. Ökonomisch ist China längst die prägende Macht auf dem Kontinent. Andere – Indien, die Türkei und zuletzt auch Russland – sind längst sehr präsent, oft mehr als die westlichen Staaten. Dass immer noch kein afrikanisches Land die Sanktionsorgien gegen Russland unterstützt, hat nun auch Washington aufgerüttelt. Der Kongress hat ein neues Gesetz gegen „bösartigen russischen Einfluss in Afrika“ in Arbeit, das die Staaten des Kontinents Moskau abspenstig machen soll. Die Rückkehr der GIs nach Somalia mag die eine oder die andere afrikanische Regierung daran erinnern, wo, jedenfalls nach US-Ansicht, der ganz große Truppenhammer hängt.“

Zum Engagement im Niger schreibt Jörg Kronauer in der jungen Welt ( 22 ):

„Niger statt Mali: Das ist die Parole, der die ehemaligen Kolonialmächte Europas folgen, seit sich die malische Militärregierung ihrem Kommando widersetzt und mit Russland kooperiert. Ein Aufenthalt in Niger stand denn am Montag auf dem Programm der ersten Afrikareise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es gibt allerlei zu regeln: Frankreich zieht seine Truppen komplett aus Mali ab und verlegt einen Teil nach Niger. Auch der EU-Ausbildungseinsatz EUTM Mali wird auf Eis gelegt, dafür aber in Niger fortgeführt. Die Bundeswehr schließlich fokussiert ihre Aktivitäten im Sahel ebenfalls...

Dabei sind durchaus Zweifel angebracht, ob die enge Zusammenarbeit mit Bazoum (Nigers Präsident seit 2011, Anmerkung Redaktion ) wirklich von Dauer sein kann. Der Unmut zumindest über die französischen Streitkräfte schwillt auch in Nigers Bevölkerung an. Im November vergangenen Jahres blockierten wütende Einwohner des Grenzgebiets zu Burkina Faso einen von dort eintreffenden französischen Militärkonvoi. Bei der gewalttätigen Auflösung der Proteste kamen zwei Menschen zu Tode, viele weitere wurden verletzt.

Im Februar warnte Maïkol Zodi, ein führender Aktivist der in zehn Ländern Afrikas tätigen Demokratiebewegung Tournons La Page, die französischen Truppen aus Mali nach Niger zu verlegen sei ‚nicht akzeptabel‘: ‚Wenn sie das tun, werden wir sie als Besatzungsmacht behandeln.‘

Bereits kurz vor Bazoums Amtsantritt war es Ende März 2021 zu einem Putschversuch in Niamey gekommen – im März 2022 folgte ein zweiter. Und wenn beide auch niedergeschlagen werden konnten: Die Rufe, Frankreich und den anderen EU-Staaten den Rücken zu kehren und enger mit Russland zu kooperieren, nehmen inzwischen auch in Niger zu.“

Der Vertreter Kubas beschrieb auf der UN-Generalversammlung das Verhalten der NATO als eine „militärische Zangenbewegung“ gegenüber der russischen Föderation. Es sei „unmöglich … Frieden zu schaffen, indem man Staaten einkreise“. Der Vertreter Kubas:

„… merkte an, dass es unmöglich sei, die Situation in der Ukraine rigoros und ehrlich zu analysieren, ohne die Faktoren zu berücksichtigen, die zur Anwendung von Gewalt geführt haben. Die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, die Reichweite der Nordatlantikvertragsorganisation (NATO) auf die Grenzen der Russischen Föderation auszudehnen, hat zu einem unvorhersehbaren Szenario geführt, das hätte vermieden werden können. Die Bewegungen der letzten Monate, einschließlich der Lieferung von Waffen in die Ukraine, kämen einer militärischen Zangenbewegung gleich. Es sei ein Fehler, die Forderungen der Russischen Föderation nach Sicherheitsgarantien zu ignorieren, da es unmöglich sei, Frieden zu schaffen, indem man Staaten einkreise und sich abschotte. Er äußerte sich ebenfalls besorgt über die erstmalige Aktivierung der NATO-Reaktionskräfte.“

Die Vertreterin Ungarns schloss sich zwar der Europäischen Union an, erklärte aber, dass die Geschehnisse in der Ukraine „strategische Gelassenheit“ erforderten, „um Handlungen zu vermeiden, die zu einer weiteren Eskalation einer bereits schlimmen Situation führen könnten. Der Krieg in der benachbarten Ukraine ist ein großes Sicherheitsrisiko für Ungarn, das nach wie vor an einer friedlichen Beilegung dieses Konflikts interessiert ist“. Zudem lehnt Ungarn das verschärfte Sanktionspaket, insbesondere ein Öl-Embargo gegen Russland kategorisch ab. Die Augsburger Allgemeine schreibt ( 23 ):

„Noch immer zeichnet sich keine Einigung beim geplanten Öl-Embargo gegen Russland ab. Auch die EU-Außenminister konnten bei ihrem Treffen am Montag keinen Durchbruch erzielen. Vor allem Ungarn steht weiter auf der Bremse. Die EU-Kommission hatte kaum ihre Pläne für ein sechstes Sanktionspaket inklusive eines Öl-Embargos vorgestellt, da regte sich bereits der Widerstand in Budapest. In der jetzigen Form sei das Maßnahmenpaket ‚wie eine Atombombe‘, die auf die ungarische Wirtschaft abgeworfen werde, ächzte Ministerpräsident Viktor Orban.

Seitdem herrscht Streit im Kreis der europäischen Politiker. Die Solidarität der EU, die seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine herrscht, bröckelt. Denn auch hinter den Kulissen hatten die Verhandlungen der Diplomaten keinen Durchbruch in Sachen Abnahmestopp von russischem Öl gebracht. Die EU-Außenminister unternahmen am gestrigen Montag bei ihrem Treffen in Brüssel einen erneuten Versuch. Ohne Erfolg.“

Der Vertreter Venezuelas erklärte, seine Delegation habe für die Resolution 2202 (2015) gestimmt ( 24 ). „Leider wurden die Minsker Vereinbarungen nach sieben Jahren der Verstöße innerhalb der Ukraine zunichtegemacht, was die internationale Kluft vergrößerte – auch durch den wachsenden Druck von außen durch eine sich ständig erweiternde NATO, mit zerstörerischen Auswirkungen auf die Sicherheitsarchitektur, insbesondere für die Russische Föderation. … Er lehnte die Durchführung einseitiger Maßnahmen und Vergeltungsmaßnahmen ab, die die Spannungen verschärfen und den Konflikt verlängern würden, und verurteilte eine absichtlich herbeigeführte Krise, die eine Atommacht destabilisieren soll.“

Auch der Vertreter Tunesiens wies darauf hin, „dass die Minsker Vereinbarungen, die im Rahmen der Resolution 2202 (2015) des Sicherheitsrates angenommen wurden, weiterhin eine Möglichkeit zur Lösung des Problems darstellen, und rief dazu auf, sie zu aktivieren.“

Der Vertreter der Demokratischen Volksrepublik Korea erklärte, dass die Ursache der Ukraine-Krise in der Hegemonialpolitik der Vereinigten Staaten und des Westens liege. „Unter Hinweis auf die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität des Irak, Afghanistans und Libyens durch die Vereinigten Staaten und den Westen unter dem Vorwand des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sagte er, es sei ‚absurd‘, dass diese Länder im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine von der Achtung der Souveränität und territorialen Integrität sprächen.“

Dritter Tag der Generaldebatte: Eine „überwältigende Mehrheit“ für die UN-Resolution sähe anders aus – auch ASEAN schert aus

(siehe im Anhang Dok 2 – Plenum der Generalversammlung 5 . und 6 . Sitzung am 2 . März 2022 )

Die Versammlung forderte, „dass alle ( Hervorhebung durch uns ) Parteien ihren Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht zur Schonung der Zivilbevölkerung und ziviler Objekte in vollem Umfang nachkommen, verurteilte alle diesbezüglichen Verstöße…“

Die Sprecherin der Vereinigten Staaten stellte die Drohung in den Raum, „ihr Land … werde die russische Föderation für ihr Handeln zur Rechenschaft ziehen“. So wird also auf einer Versammlung der „Vereinten“ Nationen gesprochen!

Die Resolution „wurde mit 141 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen (Weißrussland, Demokratische Volksrepublik Korea, Eritrea, Russische Föderation und Syrien) bei 35 Enthaltungen angenommen – eine klare Bekräftigung ( Hervorhebung durch uns ) des Engagements der 193 Mitglieder zählenden Weltorganisation für die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität der Ukraine.“

So „klar“ ist die Bekräftigung der 193 Mitglieder der UNO allerdings nicht. Und auch die Aussage der Vertreterin der Europäischen Union dürfte eher Wunschdenken sein: „Die heutige historische Abstimmung zeige deutlich die Isolation der Russischen Föderation vom Rest der internationalen Gemeinschaft“.

Stellvertretend für die Medienberichterstattung hier der Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in New York und Mitglied der SPD-Grundwertekommission: „Die Zweidrittelmehrheit deutlich übertroffen“ ( 25 ):

„Als am Mittwochmittag New Yorker Zeit dann jedoch die Stimmen der Staatenvertreter ausgezählt wurden, war klar: Russland ist global isoliert wie selten zuvor. Das Vorgehen Putins in der Ukraine stößt weltweit auf Ablehnung, Entsetzen und Widerstand. Die Verkündung des Ergebnisses wurde mit spontanem Beifall und stehenden Ovationen zahlreicher Delegierter gefeiert. Dreimal musste der Präsident der Generalversammlung von Applaus unterbrochen ansetzen, um das Ergebnis offiziell zu Protokoll geben zu können. ...

Die Verurteilung des Kriegs fiel am Mittwoch dabei auch deutlicher aus als bei vorherigen russischen Regelverletzungen. Das Eingreifen Russlands in Syrien war im Dezember 2016 nur von 122 Staaten klar verurteilt worden. Die Annexion der Krim 2014 sogar nur von 100. ...

Was folgte waren drei Tage zum Teil erhitzter Debatten, die den Zeitplan der historischen Sondersitzung wiederholt durcheinanderwirbelten. So groß war der Andrang und das weltweite Interesse, dass die Debatte auf drei Tage ausgeweitet wurde – nicht zuletzt, um eigens angereister Politprominenz wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die Gelegenheit zu einem persönlichen Auftritt in New York zu ermöglichen.“

In unserer Tabelle mit den Staaten, die der Resolution am 2. März nicht zugestimmt haben, haben wir uns auch mit der Bevölkerung dieser Staaten befasst. Allein die Staaten, die sich enthalten haben, bewohnen fast 4 Milliarden Menschen, das sind 53 Prozent der Weltbevölkerung. Nimmt man noch die Bevölkerung der Staaten hinzu, die dagegen gestimmt haben (über 200 Millionen), und der Länder, die nicht abstimmten (fast 300 Millionen), so kommt noch mal eine halbe Milliarde Menschen dazu. Das heißt die Staaten, die einer Verurteilung Russlands in dieser aggressiven Form auf der UNO-Generalversammlung nicht zustimmen wollten, repräsentieren 59,6 Prozent der Menschheit.

Außerdem gibt es Staaten, die der Resolution zugestimmt haben, aber unter Vorbehalten. Es gibt auch Staaten, bei denen ein Regierungswechsel ansteht, der ein anderes Abstimmungsverhalten nahelegen würde. Wir haben diese Staaten einmal ganz vage als „kritische Staaten, die zugestimmt haben“ zusammengefasst und ihre Bevölkerungszahlen zu den oben errechneten 60 Prozent dazugerechnet. Dabei kamen wir auf einen Anteil an der Weltbevölkerung von insgesamt 73 Prozent, der bis 2050 voraussichtlich auf 78 Prozent ansteigen würde.

Von einer „überwältigenden Zustimmung“ – wie es aus dem Blätterwald schallte – kann also nicht die Rede sein. Eigentlich fragt sich, wer auf der UN-Generalversammlung tatsächlich isoliert war. Russland war es so gesehen jedenfalls nicht.

Der Vertreter Kambodschas „zeigte sich sehr besorgt über das menschliche Leid in der Ukraine und betonte die Bedeutung eines friedlichen Dialogs und von Verhandlungen. Er … wiederholte den Aufruf des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) zur friedlichen Beilegung des aktuellen Konflikts.“ Das UN-Protokoll ist an dieser Stelle sehr dürftig.

Der Verband südostasiatischer Staaten (ASEAN) wurde 1967 gegründet und umfasst zehn Mitgliedstaaten: Brunei Darussalam, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam. 2009 haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum wie die EU zu schaffen. Den jährlich wechselnden Vorsitz hat zur Zeit Kambodscha inne.

Noch am 3. Februar hat ASEAN einen Aufruf zu einem Waffenstillstand in der Ukraine herausgegeben ( 26 ). ASEAN erklärt sich bereit, „den friedlichen Dialog zwischen den betroffenen Parteien auf jede erdenkliche Weise zu fördern“, unterlässt aber eine ausdrückliche Verurteilung Russlands. Genau darauf zielte aber Joe Biden beim jüngsten Gipfeltreffen zwischen USA und ASEAN am 13. und 14. Mai – ohne Erfolg.

Die Augsburger Allgemeine schreibt ( 27 ): „Die US-Regierung hatte vorab mitgeteilt, bei dem Sondergipfel werde es auch um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehen. In einer gemeinsamen Erklärung der USA und der Asean-Staaten nach dem Gipfel in Washington wurde Russland aber nicht ausdrücklich erwähnt oder als Aggressor verurteilt. In dem Papier hieß es nur, man bekräftige die ‚Achtung der Souveränität, der politischen Unabhängigkeit und der territorialen Integrität‘ der Ukraine.“

Ansonsten wird die gemeinsame Erklärung von USA und ASEAN in den Medien nicht weiter behandelt, obwohl sie acht Seiten umfasst ( 28 ) und Kooperation auf zahlreichen Gebieten anspricht, „um Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in der Region weiterhin zu fördern und zu erhalten“. Es dürfte wohl so sein, dass die USA kein großes Interesse hat, sich hier im Sinne der ASEAN zu engagieren, solange es nicht der Isolierung Chinas dient. Deshalb gibt es auch Kritik an den USA ( 29 ). Der Spiegel formuliert es so ( 30 ): „Biden hatte den Ländern bereits im Oktober in einer Videoschalte eine engere Zusammenarbeit versprochen. Der US-Präsident legt darauf besonderes Augenmerk – auch, um dem wachsenden Machtstreben Chinas etwas entgegenzusetzen.“

Dabei haben ASEAN und China drei Tage nach der UN-Generalversammlung, am 5. März 2022, auf einer Sitzung des gemeinsamen Kooperationsausschusses ASEAN-China (JCC) ihre Entschlossenheit bekräftigt, ihre strategische Partnerschaft weiter zu stärken ( 31 ). Es wurden bedeutende Fortschritte des gemeinsamen ASEAN-China-Aktionsplans 2016-2020 zur Kenntnis genommen „im Bereich der politischen Sicherheit, des Handels, des Verkehrs, des Tourismus, der IKT, der digitalen Wirtschaft, der Bildung, des öffentlichen Gesundheitswesens, der Kultur und Information, der Medien, der Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung sowie der Verringerung des Entwicklungsgefälles“. „Auch bei der Umsetzung des neuen Aktionsplans für den Zeitraum 2021-2025, der die Zusammenarbeit zwischen ASEAN und China in den nächsten fünf Jahren weiter stärken soll, wurden erste Fortschritte erzielt.“ Man verständigte sich auf eine enge Zusammenarbeit bei der Umsetzung der auf dem letztjährigen Gipfel getroffenen Entscheidungen, „darunter die Stärkung der Handels- und Investitionsbeziehungen durch die Umsetzung des Protokolls zur Aufwertung der ASEAN-China-Freihandelszone, die Verbesserung der regionalen Konnektivität und die Ratifizierung des RCEP-Abkommens (Regional Comprehensive Economic Partnership)“.

Die USA, die vor allem eine militärische und nicht eine wirtschaftlich-kooperative Strategie für das südchinesische Meer suchen, um mit allen Mitteln und allen Kräften China einzukreisen, stehen sicher nicht hinter der Formulierung des jüngsten USA-ASEAN- Gipfels: „Wir erkennen die Vorteile an, die sich daraus ergeben, daß das Südchinesische Meer ein Meer des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands ist.“

Wir empfehlen in diesem Zusammenhang eine aktuelle Studie des Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich, die die Neue Züricher Zeitung online veröffentlicht ( 32 ): „Der Indopazifik: Auf dem Schachbrett der amerikanischen Geopolitik taucht eine neue Region auf. Zentraler Schauplatz des strategischen Wettbewerbs zwischen den USA und China ist der sogenannte Indopazifik. Dahinter steckt ein neues geopolitisches Konzept. Es wird Asien grundlegend verändern.“

Tatsächlich bezeichnen die Wissenschaftler in der NZZ die von den USA angestrebt Indo-Pazifik-Konzeption als eine „unscharfe Idee“ mit „teilweise abweichenden Zielen“. Der bewusste Ausschluss Chinas aus diesem Konzept habe für Europa erhebliche Konsequenzen: „In vielerlei Hinsicht stellt jedoch der neue geopolitische Bezugsrahmen ein Hindernis für europäisches Engagement in Asien dar. … Das Indopazifik-Konzept steht auch im Widerspruch zur Funktionsweise der EU als integrativer, multilateraler Institution … Eine exklusive, gegen China gerichtete Interpretation des Indopazifiks hielt Europa von einer frühen, aktiven Übernahme des Konzeptes ab“.

Auch „eine Verschiebung von multilateralen hin zu ‚minilateralen‘ Formen der Zusammenarbeit …, also zu Kooperation in kleinen Gruppen“ scheint ein eher schwächliches Gegenkonzept gegen die zunehmende Kooperation asiatischer Staaten zu sein.

Der Vertreter Weißrusslands wies darauf hin, dass sein Land gegen den Resolutionsentwurf stimmen werde und sagte

„… dass die internationale Gemeinschaft ihren Teil der Verantwortung für die gegenwärtigen Ereignisse in der Ukraine tragen müsse. Er erinnerte an die Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen vor acht Jahren sowie an die entsprechenden Resolutionen des Rates und der Versammlung und sagte, die internationale Gemeinschaft sei nicht in der Lage gewesen, die ukrainischen Behörden davon zu überzeugen, sich an diese Dokumente zu halten. Die Ukraine befindet sich seit Jahren in einem Bürgerkrieg und in den Provinzen Donezk und Luhansk sterben Zivilisten. Er stellte fest, dass in der operativen Ziffer 8 des Entwurfs alle Parteien scheinheilig aufgefordert werden, die Minsker Vereinbarungen einzuhalten, und fragte die Befürworter, wo sie in den letzten acht Jahren gewesen seien.

… Er warnte vor der Verhängung von Sanktionen, beispielsweise gegen belarussische Kalidünger, da dies zu wirtschaftlichen und sozialen Problemen und einer Zunahme des Hungers in Ländern führen würde, die Hunderte von Kilometern von seinem Land entfernt sind.“

Der Vertreter der Russischen Föderation sagte,

„… sein Land wisse um den beispiellosen Druck, den die westlichen Partner auf eine große Zahl von Ländern ausübten. ‚Dieses Dokument wird es uns nicht ermöglichen, militärische Aktivitäten zu beenden. Im Gegenteil, es könnte die Radikalen und Nationalisten in Kiew ermutigen, weiterhin die Politik ihres Landes um jeden Preis zu bestimmen‘, warnte er. Die Russische Föderation ist sich bewusst, dass nationalistische Bataillone Provokationen unter Beteiligung von Zivilisten planen, die dann ihr Land beschuldigen würden, sie durchgeführt zu haben. Außerdem würden in Wohngebieten militärische Geräte, Raketenwerfer und Artillerie aufgestellt, sagte er und fügte hinzu, dass die Russische Föderation der Führung der Vereinten Nationen diesbezüglich Beispiele liefern werde. ‚Die Weigerung, den Resolutionsentwurf zu unterstützen, ist ein Votum für eine friedliche Ukraine, die frei von Radikalismus und Neonazismus ist und in Frieden mit ihren Nachbarn lebt‘, sagte er.

Dies sei das Ziel der speziellen Militäroperation der Russischen Föderation, die von den Befürwortern der Resolution als Aggression dargestellt werde, sagte er weiter. Er bekräftigte, dass sein Land keine Angriffe auf zivile Einrichtungen oder Zivilisten durchführen werde, und forderte die internationale Gemeinschaft auf, ‚den zahlreichen im Internet verbreiteten Fälschungen keinen Glauben zu schenken‘.“

Der Vertreter Chinas sagte,

„dass alle Maßnahmen der Vereinten Nationen und der betroffenen Parteien den Sicherheitsbelangen aller Beteiligten Vorrang einräumen und angesichts der derzeitigen Situation eine positive Rolle spielen müssten. Leider wurde der Entwurf weder mit allen Mitgliedern konsultiert noch wurden alle mit der Situation zusammenhängenden Fragen berücksichtigt. Da diese Elemente nicht mit den Prinzipien Chinas übereinstimmen, musste sich seine Delegation der Stimme enthalten. Die Lösung des Konflikts erfordert die Abkehr von der Logik des Kalten Krieges und dem Ansatz, die Sicherheit durch die Ausweitung von Militärblöcken zu gewährleisten. Stattdessen müssen sich die Gespräche auf die kollektive Sicherheit konzentrieren. Er appellierte an die internationale Gemeinschaft, einen verantwortungsvollen Ansatz zu verfolgen, und sagte, es müsse versucht werden, die Parteien zum Dialog zu bewegen.“

Die Kritik am Prozess der Aushandlung der Resolution, dass beim Entwurf nicht alle Mitglieder der VN konsultiert worden seien, muss ziemlich massiv gewesen sein, wie aus dem Protokoll hervorgeht:

„Die Versammlung hörte auch die Stimmerklärungen der Delegierten, die sich der Stimme enthielten, wobei viele von ihnen ihre Bedenken gegen die Resolution und den Prozess ihrer Aushandlung hervorhoben.

So erklärte die Vertreterin Südafrikas, dass der derzeitige Text kein günstiges Umfeld für eine Vermittlung schaffe und zu einem tieferen Graben zwischen den Parteien führen könne. Ihre Delegation hätte sich auch einen offenen und transparenten Prozess bei den Verhandlungen über den Text gewünscht, fügte sie hinzu und forderte die internationale Gemeinschaft auf, über Gesten hinauszugehen, die nur den Anschein erwecken, den Frieden zu fördern, ohne sinnvolle Maßnahmen zu gewährleisten.

Der Vertreter Chinas bedauerte, dass bei dem Entwurf nicht alle Mitgliedern der Vereinten Nationen konsultiert worden seien. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Logik des Kalten Krieges sowie den Ansatz der Ausweitung von Militärblöcken zur Gewährleistung der Sicherheit aufzugeben. Er unterstrich die Notwendigkeit einer kollektiven globalen Sicherheit und betonte, dass die Parteien in einen Dialog eintreten müssten. …“

Wie ging es in der UNO weiter? Der Westen muss feststellen, dass seine „wiedergefundene Einheit mit seiner relativen Isolierung einhergeht“

Die elfte Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen fand ihre Fortsetzung am 23./24. März 2022 zum Thema „Schutz der Zivilbevölkerung und ungehinderter Zugang für humanitäre Hilfe“ und am 7. April zum Zweck der Suspendierung der Mitgliedschaft der Russischen Föderation im UN-Menschenrechtsrat ( 33 ).

Die Zeit schrieb am 24. März ( 34 ): „Russland verurteilte die Resolution als antirussisch und warf ihren Befürwortern vor, sich nicht wirklich um die Lage vor Ort zu kümmern und Hilfe zu politisieren. Zuvor war das Land im UN-Sicherheitsrat mit einer eigenen humanitären Resolution deutlich gescheitert. Von den 15 Mitgliedsländern hatte nur China im Sinne der russischen Regierung abgestimmt, die übrigen enthielt sich.“

In der aktuellen Ausgabe von Le Monde diplomatique beurteilt die französische Journalistin Anne-Cécile Robert die Emtwicklung ( 35 ):

„… Bedeutet dies, dass die UNO zu einer humanitären Superagentur mutiert und dass Frieden und Sicher­heit den Unwägbarkeiten der Macht­politik überlassen sind?

Gérard Arand, ehemals Botschafter Frankreichs in Washington, twitterte am 5. April, früher hätten die wichtigs­ten Mächte gemeinsame Verhaltensre­geln akzeptiert. Jetzt aber werde ‚die Welt wieder multipolar, ohne jedoch gemeinsame Regeln und eine gemein­same Sprache zu haben‘.

Der Bruch zwischen den Groß­mächten scheint irreparabel. Boris Johnson empfiehlt inzwischen, Russ­land aus dem Sicherheitsrat und so­gar aus der UNO auszuschließen. Das ginge aber nur auf Empfehlung des Si­cherheitsrats – unmöglich wegen des Vetos – oder über eine Änderung der UN-­Charta, für die allerdings ein Vo­tum der Vollversammlung nötig wäre, dem ebenfalls die fünf ständigen Mit­glieder des Sicherheitsrats zustimmen müssten.

Offenbar haben sich die meisten Staaten, anders als in früheren Kri­senzeiten, aus ihren überkommenen vormundschaftlichen Verhältnissen befreit und sind bereit, sich jenseits traditioneller Allianzen oder Affinitä­ten zu positionieren. Die zwei Resolu­tionen zur Verurteilung der russischen Aggression gegen die Ukraine vom 2. und vom 24. März erlangten zwar breite Zustimmung, aber eine beträcht­liche Zahl von Staaten übte Enthaltung (37 und 41) oder blieb der Abstimmung fern (9 und 5).

Am 7. April setzte die UN-­Vollver­sammlung die Mitgliedschaft Russ­lands im Menschenrechtsrat aus. An­gesichts der Schwere der Russland vorgehaltenen Kriegsverbrechen in der Ukraine war das Votum eine klare Sache: 93 Länder stimmten für den Ausschluss, 24 dagegen, 58 enthielten sich. Der Westen muss feststellen, kom­mentiert der libanesische Diplomat Gahssan Salamé in einem Tweet vom 25. März, dass seine ‚wiedergefundene Einheit mit seiner relativen Isolierung einhergeht‘. Das zeige die Mischung aus ‚Unverständnis, Indifferenz, leich­ter Schadenfreude und zuweilen offe­ner Feindschaft‘, die der Rest der Welt gegenüber dem Westen an den Tag lege.

‚ Warum soll Afrika sich alten Ko­lonialmächten anschließen‘, fragt der senegalesische Journalist Gorgui Wade Ndoye. Und erinnert daran, dass Euro­pa nicht auf Afrika gehört hat, als die Afrikanische Union 2011 einen Plan zur Beendigung der Libyenkrise auf den Tisch legte.

Während sich die internationalen Beziehungen inmitten des gegenwär­tigen Chaos neu konfigurieren, ist die kollektive Sicherheit gefährdeter denn je seit der Kubakrise von 1962. Deshalb fordert Ndoye eindringlich eine Reform der UNO, die ihre Glaubwürdigkeit wie­derherstellt und ihr die nötigen Mittel verschafft, ‚um den universellen Frie­den zu erhalten und die Menschenwür­de zu schützen‘.“

Wenn man berücksichtigt, dass nur 93 Staaten für die Resolution für den Ausschluss Russlands aus dem Menschenrechtsrat gestimmt haben und 82 Staaten dagegen waren oder sich enthalten haben und 18 Staaten nicht teilgenommen haben, kann man eigentlich nicht von einer „Zweidrittelmehrheit“ sprechen. In Wirklichkeit wollten 100 Staaten in der UNO Russland keine unbewiesenen Menschenrechtsverletzungen oder Völkerrechtsverstöße anlasten, das ist die Mehrheit! ( 36 )

Zum Schluss noch einige interessante, strategische Artikel zur Isolierung des Westens

• Adler, David. „Warum sich der globale Süden im Ukraine-Krieg nicht an Sanktionen beteiligt. Blockfreiheit Die meisten Staaten haben Russlands Invasion der Ukraine verurteilt. Gleichzeitig beteiligen sich Indien, Mexiko, Pakistan und viele andere Länder nicht an den Wirtschaftssanktionen. Erleben wir das Revival einer alten Bewegung?“ Der Freitag , 15. März 2022, Abschn. Politik. https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/neue-blockfreiheit-viele-staaten-beteiligen-sich-nicht-an-den-sanktionen .

• Diden, Anouar. „Russland-Ukraine: Afrikanische Stimmen, im Guten wie im Schlechten“. Le Journal de l'Afrique (blog), 3. März 2022. https://lejournaldelafrique.com/de/russland-ukraine-welche-position-der-afrikanischen-l%C3%A4nder-eingenommen-hat/ .

• Osmanovic, Armin. „In Europa herrscht Kr ieg. Afrika sucht eine Position“ . Rosa Luxemburg Stiftung, 14. März 2022. https://www.rosalux.de/news/id/46124 .

• Bakwesegha-Osula, Martha. „Vor der eigenen Haustür. Was uns der Ukraine-Krieg über heutige Konflikte und deren Bekämpfung sagt. Eine afrikanische Perspektive.“ IPG Internationale Politik und Gesellschaft, 18. März 2022. https://www.ipg-journal.de/regionen/afrika/artikel/vor-der-eigenen-haustuer-5813/ .

• Heine, Jorge. „Der andere Blick auf den Krieg. Länder wie Brasilien, Indien oder Südamerika empfinden den Westen im Ukraine-Konflikt als scheinheilig. Ein Gespräch über vergessene Krisen Interview: Lea Sahay mit Jorge Heine, ehemaliger chilenischer Botschafter und heute Universitätsprofessor in Boston, Seite 6“. Süddeutsche Zeitung , 21. Mai 2022.

Peter Feininger, 27. Mai 2022

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Anhänge

Dok1 – Inhalt der UN-Resolution „Aggression gegen die Ukraine“

Auszug: 16 Forderungen und Erklärungen

„Die Generalversammlung

[…]

  1. bekräftigt ihr Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, einschließlich ihrer Hoheitsgewässer;

  2. missbilligt auf das Schärfste die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine unter Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 4 der Charta;

  3. verlangt, dass die Russische Föderation ihre Gewaltanwendung gegen die Ukraine sofort einstellt und jede weitere rechtswidrige Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen jedweden Mitgliedstaat unterlässt;

  4. verlangt außerdem, dass die Russische Föderation alle ihre Streitkräfte unverzüglich, vollständig und bedingungslos aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen abzieht;

  5. missbilligt die Entscheidung der Russischen Föderation vom 21. Februar 2022 im Zusammenhang mit dem Status bestimmter Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk in der Ukraine als eine Verletzung der territorialen Unversehrtheit und der Souveränität der Ukraine und als mit den Grundsätzen der Charta unvereinbar;

  6. verlangt, dass die Russische Föderation die Entscheidung im Zusammenhang mit dem Status bestimmter Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk in der Ukraine unverzüglich und bedingungslos rückgängig macht;

  7. fordert die Russische Föderation auf, sich an die in der Charta und in der Erklärung über freundschaftliche Beziehungen verankerten Grundsätze zu halten;

  8. fordert die Parteien auf, sich an die Minsker Vereinbarungen zu halten und in den einschlägigen internationalen Rahmen, einschließlich des Normandie-Formats und der Trilateralen Kontaktgruppe, konstruktiv auf deren vollständige Durchführung hinzuwirken;

  9. verlangt, dass alle Parteien den sicheren und ungehinderten Durchlass zu Zielen außerhalb der Ukraine gestatten und den raschen, sicheren und ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe für die Hilfebedürftigen in der Ukraine erleichtern, dass sie Zivilpersonen, einschließlich des humanitären Personals, und Menschen in verletzlichen Situationen, darunter Frauen, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, indigene Völker, Migrantinnen und Migranten und Kinder, schützen und die Menschenrechte achten;

  10. missbilligt die Beteiligung von Belarus an dieser rechtswidrigen Gewaltanwendung gegen die Ukraine und fordert das Land auf, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen;

  11. verurteilt alle Verletzungen des humanitären Völkerrechts sowie alle Menschenrechtsverletzungen und -übergriffe und fordert alle Parteien auf, die einschlägigen Bestimmungen des humanitären Völkerrechts, einschließlich der Genfer Abkommen von 19492 und des Zusatzprotokolls I von 19773, soweit anwendbar, strikt einzuhalten und die internationalen Menschenrechtsnormen zu achten, und verlangt in dieser Hinsicht ferner, dass alle Parteien die Schonung und den Schutz des gesamten Sanitätspersonals und ausschließlich medizinische Aufgaben wahrnehmenden humanitären Personals, seiner Transportmittel und Ausrüstung sowie der Krankenhäuser und anderer medizinischer Einrichtungen gewährleisten;

  12. verlangt, dass alle Parteien ihren nach dem humanitären Völkerrecht bestehen- den Verpflichtungen vollständig nachkommen, die Zivilbevölkerung und zivile Objekte zu schonen, für die Zivilbevölkerung lebensnotwendige Gegenstände weder anzugreifen noch zu zerstören, zu entfernen oder unbrauchbar zu machen und humanitäres Personal und für humanitäre Hilfseinsätze verwendete Sendungen zu schonen und zu schützen;

  13. ersucht den Nothilfekoordinator, 30 Tage nach der Verabschiedung dieser Resolution einen Bericht über die humanitäre Lage in der Ukraine und über die humanitären Maßnahmen vorzulegen;

  14. fordert nachdrücklich die sofortige friedliche Beilegung des Konflikts zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine durch politischen Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und andere friedliche Mittel;

  15. begrüßt und fordert nachdrücklich die fortgesetzten Anstrengungen des Generalsekretärs, von Mitgliedstaaten, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und anderer internationaler und regionaler Organisationen zur Unterstützung der Deeskalation der aktuellen Situation sowie die Anstrengungen der Vereinten Nationen, namentlich des Krisenkoordinators der Vereinten Nationen für die Ukraine, und humanitärer Organisationen zur Bewältigung der humanitären Krise und der Flüchtlingskrise, die durch die Aggression der Russischen Föderation entstanden sind ;

  16. beschließt, die elfte Notstandssondertagung der Generalversammlung vorläufig zu vertagen und den Präsidenten der Generalversammlung zu ermächtigen, die Tagung auf Antrag von Mitgliedstaaten wiederaufzunehmen.“

Deutscher Übersetzungsdienst der Vereinten Nationen

Quelle: „Elfte Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen“. In Wikipedia, 16. März 2022. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Elfte_Dringlichkeitssitzung_der_Generalversammlung_
der_Vereinten_Nationen
.

Die gesamte Resolution zum Downlaod in deutscher Übersetzung findet sich hier: „Resolution ‚Aggression gegen die Ukraine‘. Schreiben des Ständigen Vertreters der Ukraine bei den Vereinten Nationen vom 28. Februar 2014 an die Präsidentschaft des Sicherheitsrats (S/2014/136), Elfte Notstandssondertagung Tagesordnungspunkt 5, A/ES-11/L.1“. Vereinte Nationen Generalversammlung, 1. März 2022. https://digitallibrary.un.org/record/3958976/files/A_ES-11_L.1-DE.pdf . oder https://www.un.org/depts/german/gv-notsondert/a-es11-l1.pdf

Dok 2 – Die Debatte auf der UN-Generalversammlung

Auszüge

Hier die Quellenangaben zur audiovisuellen Bibliothek der UN über die 6 Plenarsitzungen vom 28. Februar bis 2. März 2022, jeweils vormittags und nachmittags. Sowie die 3 Tagungsberichte und Pressemitteilungen (United Nations Meetings Coverage and Press Releases) jeweils für den ganzen Tag. Auszüge daraus haben wir im folgenden ins Deutsche übersetzt.

1. „General Assembly: Eleventh Emergency Special Session (Ukraine)- 6th Plenary Meeting“, United Nations UN Audiovisual Library, 2. März 2022, https://www.unmultimedia.org/avlibrary/asset/2716/2716134 .

2. „General Assembly: Eleventh Emergency Special Session (Ukraine)- 5th Plenary Meeting“, United Nations UN Audiovisual Library, 2. März 2022, https://www.unmultimedia.org/avlibrary/asset/2715/2715495 .

3. „General Assembly Overwhelmingly Adopts Resolution Demanding Russian Federation Immediately End Illegal Use of Force in Ukraine, Withdraw All Troops; 5TH & 6TH MEETINGS (AM & PM)“, United Nations Meetings Coverage and Press Releases, 2. März 2022, https://www.un.org/press/en/2022/ga12407.doc.htm .

4. „General Assembly: Eleventh Emergency Special Session (Ukraine)- 4th Plenary Meeting“, United Nations UN Audiovisual Library, 1. März 2022, https://www.unmultimedia.org/avlibrary/asset/2715/2715073 .

5. „General Assembly: Eleventh Emergency Special Session (Ukraine)- 3rd Plenary Meeting“, United Nations UN Audiovisual Library, 1. März 2022, https://www.unmultimedia.org/avlibrary/asset/2714/2714753 .

6. „As Russian Federation's Invasion of Ukraine Creates New Global Era, Member States Must Take Sides, Choose between Peace, Aggression, General Assembly Hears; 3RD & 4TH MEETINGS (AM & PM)“, United Nations Meetings Coverage and Press Releases, 1. März 2022, https://www.un.org/press/en/2022/ga12406.doc.htm .

7. „United Nations Stands with People of Ukraine, Secretary-General Tells General Assembly, Stressing ‘Enough Is Enough', Fighting Must Stop, as Emergency Session Gets Under Way; 1ST & 2ND MEETINGS (AM & PM)“, United Nations Meetings Coverage and Press Releases, 28. Februar 2022, https://www.un.org/press/en/2022/ga12404.doc.htm .

8. „General Assembly: Eleventh Emergency Special Session (Ukraine)- 2nd Plenary Meeting“, United Nations UN Audiovisual Library, 28. Februar 2022, https://www.unmultimedia.org/avlibrary/asset/2714/2714517 .

9. „General Assembly: Eleventh Emergency Special Session (Ukraine)- 1st Plenary Meeting“, United Nations UN Audiovisual Library, 28. Februar 2022, https://www.unmultimedia.org/avlibrary/asset/2714/2714743 .

PLENUM DER GENERALVERSAMMLUNG

ELFTE SONDERSITZUNG, 1. UND 2. SITZUNG (VORMITTAGS UND NACHMITTAGS) GA/12404

28. Februar 2022

Der Vertreter der Russischen Föderation … erklärte, die Ursache der derzeitigen Krise liege vielmehr in der Ukraine selbst. Kiew setze sich über das Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen hinweg, führe keinen Dialog mit den Regionen Donezk und Luhansk und schließe die Augen vor den Menschen im Donbass. Vor diesem Hintergrund beschloss Präsident Wladimir Putin zu reagieren. „Es ist notwendig, die Ukraine zu entnazifizieren“, betonte er und fügte hinzu, dass sein Land sein Recht auf Selbstverteidigung gegenüber der Ukraine ausübe, die nach Atomwaffen strebe, die Mitgliedschaft in der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) anstrebe und falsche territoriale Ansprüche gegenüber der Russischen Föderation erhebe. …

Der Vertreter Brasiliens erklärte: „Dies ist ein entscheidender Moment für unsere Organisation und für die Welt“. Er wies darauf hin, dass sein Land im Sicherheitsrat für die Resolution gestimmt habe und bedauerte, dass sie nicht angenommen wurde. Er stellte fest, dass die Welt in den letzten Jahren eine Verschlechterung der Sicherheit und des Machtgleichgewichts in Osteuropa erlebt habe, die den Weg für die aktuelle Krise geebnet habe. Dies rechtfertige jedoch in keiner Weise die Anwendung von Gewalt gegen einen souveränen Mitgliedstaat. Er forderte ein Ende der kriegerischen Handlungen, bevor es zu spät ist, und appellierte an alle Akteure, ihre Entscheidungen über Waffenlieferungen und die Anwendung von Sanktionen zu überdenken, insbesondere solche, die die Weltwirtschaft in so kritischen Bereichen wie der Ernährungssicherheit beeinträchtigen könnten.

In ähnlich nuancierten Äußerungen erklärte der Vertreter Chinas , die Lage in der Ukraine entwickle sich rasch zu einem Punkt, den sein Land „nicht wünscht und der nicht im Interesse irgendeiner Partei liegt“. Er forderte alle Seiten auf, Zurückhaltung zu üben und die diplomatischen Bemühungen zu verstärken, und lehnte jede Vorgehensweise ab, die die Spannungen verschärfen könnte. „Der Kalte Krieg ist längst vorbei, und [...] es bringt nichts, einen neuen Kalten Krieg anzuzetteln“, sagte er und warnte davor, dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes gehen dürfe, und warnte vor der Ausweitung von Militärblöcken.

Der Vertreter Boliviens schlug einen ähnlichen Ton an und erklärte, die Verantwortung für die derzeitige Krise liege nicht nur auf den Schultern der Russischen Föderation, sondern auch auf denen der Westmächte, die durch die Erweiterung der NATO Frieden und Sicherheit gefährdeten. Er lehnte alle Angriffskriege ab und verwies auf die Invasionen in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Palästina und heute in der Ukraine. Er erinnerte an die Bombardierung Jugoslawiens, die ohne Erlaubnis des Rates erfolgte, und verurteilte die moralische Doppelmoral einiger Mächte, die die Konfrontation anheizen, anstatt den Frieden zu suchen. …

VASSILY A. NEBENZIA ( Russische Föderation ) erklärte … Anstatt Kiew zur Einhaltung seiner Verpflichtungen zu zwingen, wiederholt der Westen das unsinnige Mantra, dass die Minsker Vereinbarungen von der Russischen Föderation, die nicht einmal Teil dieser Instrumente ist, nicht umgesetzt werden.

Die westlichen Länder haben „eine Blase geschaffen, die nur platzen kann“, sagte er und verwies auf die Warnungen aus dem Jahr 2008, dass die NATO-Mitglieder „dreimal nachdenken“ sollten, bevor sie die Ukraine und Georgien in ihr Bündnis aufnehmen. Doch 2014 kam es in Kiew zu einem brutalen verfassungsfeindlichen Putsch, bei dem Nationalisten und Radikale die Macht übernahmen, um eine antirussische Politik zu betreiben und den Beitritt zur NATO voranzutreiben. Er betonte, dass ein NATO-Beitritt für die Ukraine eine rote Linie sei und dass die Russische Föderation gezwungen sei, Maßnahmen zu ergreifen. Kürzlich hatte Moskau vorgeschlagen, dass Vereinbarungen zwischen den Vereinigten Staaten und der NATO getroffen werden sollten, was jedoch mit Gegenangeboten zur Erörterung sekundärer Fragen abgelehnt wurde. Die Vereinten Nationen können dazu beitragen, die Beteiligten zusammenzubringen, um die Situation zu bewältigen. Da jedoch bisher keine Versuche unternommen wurden, diese Frage in Ruhe zu erörtern, stimmte die Russische Föderation am 25. Februar gegen den Resolutionsentwurf des Sicherheitsrates, der ein antirussischer und anti-ukrainischer Versuch war, die Kiewer Behörden, die das Land an den Rand einer Tragödie gebracht haben, zu retten und zu zementieren. Die Russische Föderation legte ebenfalls ihr Veto gegen den Entwurf ein, da die darin enthaltenen Punkte nicht angesprochen wurden: wie der Putsch von 2014 dazu führte, dass die Maidan-Junta mit dem Segen westlicher Partner Bomben auf die Bevölkerung von Donezk und Luhansk regnen ließ; wie Todesschwadronen und Neonazis acht Jahre lang Frauen und Kinder im Donbass beschossen; und wie Demonstranten bei lebendigem Leib verbrannt und von Scharfschützen erschossen wurden, die ihre Anwesenheit zur Schau stellten.

Die Ursache des Konflikts liege bei den ukrainischen Behörden und den westlichen Ländern, die sie unterstützten, sagte er. Zurzeit werden in den Medien Lügen verbreitet, unter anderem, dass die Russische Föderation Zivilisten beschießt. Die Nationalisten hingegen setzen schweres Gerät ein und operieren in zivilen Gebieten – eine Taktik, die von Terroristen angewandt wird und die zu verurteilen ist. Seit acht Jahren berichtet eine Menschenrechtsorganisation, wie die Neonazis in der Ukraine entstanden sind und aufrechterhalten werden, wie verurteilte Kriminelle und Sträflinge schwere Verbrechen begehen, wie 25 000 Maschinengewehre ohne Papiere verteilt werden und wie Parteien mit dem Abschlachten von Gemeinden beauftragt werden. In den sozialen Netzwerken sei ein Informationskrieg entfesselt worden, sagte er und verwies auf 1,2 Millionen Fake News, darunter auch die von seinem ukrainischen Amtskollegen soeben zitierte Korrespondenz. Die Bedenken der Russischen Föderation zu ignorieren, verstößt gegen internationale Grundsätze. Die Russische Föderation hat diese Feindseligkeiten, die von der Ukraine entfesselt wurden, nicht begonnen, sagte er und fügte hinzu, dass „Russland versucht, diesen Krieg zu beenden.“ …

OLOF SKOOG, Leiter der Delegation der Europäischen Union in ihrer Eigenschaft als Beobachter, verurteilte auf das Schärfste den unprovozierten Einmarsch der russischen Streitkräfte in die Ukraine … „Dies ist wohl die größte Aggression in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs“, sagte er und fügte hinzu, dass sie auf ähnliche russische Aggressionen gegen seine Nachbarn in den Jahren 2008 und 2014 folgt. …

JUAN RAMÓN DE LA FUENTE RAMÍREZ ( Mexiko ) hob die entscheidende Rolle der Generalversammlung bei der Beendigung des Leidens der ukrainischen Bevölkerung hervor, da der Sicherheitsrat nicht in der Lage sei, sein Mandat zu erfüllen und die notwendigen Maßnahmen zur Beendigung der Aggression zu ergreifen. Er bekräftigte die Ablehnung des so genannten Vetorechts durch sein Land und erinnerte daran, dass die Staaten, die später die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates werden sollten, während der Konferenz von San Francisco eine gemeinsame Erklärung abgaben, in der sie erklärten, dass das Veto nicht dazu benutzt werden würde, die Arbeit des Rates zu behindern. „Die Realität sieht anders aus“, sagte er und forderte die ständigen Ratsmitglieder auf, in Situationen, in denen sie selbst direkt involviert sind, oder in Situationen von Massengrausamkeiten kein Veto einzulegen. Um die Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, muss die Versammlung über einen Mechanismus verfügen, der es ihr ermöglicht, eine Sitzung einzuberufen, in der ein ständiges Mitglied, das in einer solchen Situation sein Veto eingelegt hat, erklärt, warum es davon Gebrauch gemacht hat. Er betonte den verbindlichen Charakter des Budapester Memorandums und der Minsker Vereinbarungen und unterstrich die Notwendigkeit einer sofortigen Einstellung der Feindseligkeiten und einer dringenden humanitären Hilfe. Seine Delegation und die französische Delegation werden dem Rat einen diesbezüglichen Resolutionsentwurf vorlegen, erklärte er.

MARTIN KIMANI ( Kenia ) bedauerte, dass der Rat nicht in der Lage sei, seiner Verantwortung für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt gerecht zu werden, und forderte die Delegationen auf, den Verhandlungen über die Reform des Sicherheitsrates neue Dringlichkeit zu verleihen. Er warnte davor, dass beträchtliche Sanktionen gegen die Russische Föderation zu einer Eskalation und Ausweitung des Konflikts führen könnten, und sagte, dass mutiges staatsmännisches Handeln dringend erforderlich sei, um die internationale Gemeinschaft von dem felsigen Abgrund, auf den sie zusteuere, wegzuführen. Er sei zutiefst beunruhigt über den Rassismus, der die Solidaritätsbekundungen in Teilen Europas kennzeichne, und sagte, dass prominente Persönlichkeiten in verschiedenen Medienkanälen ihre Solidarität in schockierend rassistischer Weise zum Ausdruck brächten. Anstatt der Welt die Hand zu reichen, verbreiten sie die erniedrigende und unzutreffende Ansicht, dass gewaltsame Konflikte nur im globalen Süden vorkommen. Es gibt glaubwürdige Nachrichten darüber, dass afrikanische Studenten beim Einsteigen in Züge und Busse ganz hinten in der Schlange stehen müssen, um in Sicherheit zu gelangen. Er verurteilte diesen Rassismus gegen Afrikaner und Menschen afrikanischer Abstammung und dankte den Nachbarländern der Ukraine, die kenianischen Studenten beim Grenzübertritt helfen. Er wies auf die Flut ausgeklügelter Fehlinformationen hin, die anscheinend einen größeren Konflikt, auch zwischen atomar bewaffneten Staaten, entfachen wollen, und forderte alle einschlägigen Organisationen, einschließlich Medienhäuser und Unternehmen der sozialen Medien, auf, beim Umgang mit Informationen Vorsicht walten zu lassen. …

BASSAM SABBAGH ( Syrien ) erklärte, dass die westlichen Staaten trotz aufeinander folgender Krisen und großer Herausforderungen, mit denen die internationale Gemeinschaft seit Jahrzehnten konfrontiert ist, noch nie so viel Begeisterung für die Einberufung einer Sondersitzung der Generalversammlung gezeigt haben, was von einer Politik der Heuchelei und Doppelmoral zeugt, die auf Interessen und nicht auf Prinzipien beruht. Die Erinnerungen und Akten der Vereinten Nationen enthalten zahlreiche Beweise für die unrechtmäßigen Interventionen der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Verbündeten, die Millionen unschuldiger Menschen in Korea, Vietnam, Afghanistan, Irak und Syrien das Leben gekostet haben, ganz zu schweigen von den Blockaden, die den Menschen in Lateinamerika und anderswo auferlegt wurden, um ihre eigenen Ziele zu erreichen. Er verurteilte die vom Westen und seinen Medien organisierte und geführte Kampagne gegen die Russische Föderation, insbesondere die absichtliche Verbreitung von Fake News und heimtückischen Behauptungen, um dieses Land daran zu hindern, sein Recht auf die Verteidigung seiner Souveränität und den Schutz seiner Bevölkerung wahrzunehmen.

Er wies darauf hin, dass die westlichen Länder die historischen Verbindungen zwischen dem ukrainischen und dem russischen Volk ignorierten und das Leid der Menschen in der Donbass-Region nicht zur Kenntnis nähmen. Darüber hinaus haben diese Staaten die legitimen Sicherheitsbedenken der Russischen Föderation ignoriert und nicht gezögert, der Ukraine Waffen, einschließlich Raketen, zu liefern, während sie die Auswirkungen ihrer eigenen Entscheidungen auf die regionale Sicherheit und Stabilität herunterspielten, stellte er fest. Dennoch habe die Russische Föderation immer wieder pragmatische Vorschläge gemacht, die jedoch ignoriert worden seien, sagte er. Die einseitigen Zwangsmaßnahmen der USA und des Westens verstoßen gegen das Völkerrecht und schaden den Menschen in der Region, fügte er hinzu. Er verurteilte diese Strafmaßnahmen und sagte, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen bedeute, die kriegerische Politik des Westens abzulehnen.



PLENUM DER GENERALVERSAMMLUNG

ELFTE DRINGLICHKEITSSONDERTAGUNG, 3. UND 4. SITZUNG (VORMITTAGS UND NACHMITTAGS)

Die Invasion der Russischen Föderation in der Ukraine schafft eine neue globale Ära, die Mitgliedstaaten müssen Partei ergreifen und zwischen Frieden und Aggression wählen, so die Generalversammlung

1. März 2022

Die Redner forderten nachdrücklich ein Ende der Gewalt und die Aufnahme konstruktiver Friedensgespräche. Einige wiesen auf den Ursprung des Konflikts hin. Der Vertreter der Demokratischen Volksrepublik Korea erklärte, die Ursache für die derzeitige Situation liege bei den Vereinigten Staaten und anderen westlichen Ländern. Diese Staaten haben das europäische Sicherheitsumfeld systematisch untergraben, indem sie sich der berechtigten Forderung der Russischen Föderation nach rechtlichen Sicherheitsgarantien widersetzten und die Osterweiterung der Nordatlantikvertragsorganisation (NATO) vorantrieben. Er erinnerte an die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität des Irak, Afghanistans und Libyens durch die Vereinigten Staaten und den Westen unter dem Vorwand des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und sagte, es sei „absurd“, dass diese Länder im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität erwähnten.

Einige Delegierte, die kleine Staaten vertraten, prangerten das Konzept „Macht macht Recht“ an, das nach Ansicht vieler durch die Leitprinzipien der Charta der Vereinten Nationen ersetzt werden müsse. …

Viele Delegierte kündigten an, den Menschen in der Ukraine humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, und einige Nachbarstaaten erklärten, sie würden ihre Grenzkapazitäten aufstocken, um den vor der Gewalt fliehenden Menschen schnell zu helfen. Einige Redner wiesen auf rassistische Praktiken hin, die sich gegen Menschen afrikanischer Abstammung richten, die in der Ukraine festsitzen und versuchen, sich in Sicherheit zu bringen.

Der Vertreter von St. Vincent und den Grenadinen brachte seine Bestürzung darüber zum Ausdruck, dass Menschen afrikanischer Abstammung im Zuge der Flüchtlingskrise ungerecht behandelt werden, und forderte eine gleichberechtigte und faire Behandlung aller Völker. Der Vertreter Südafrikas schloss sich dieser Forderung an und forderte die europäischen Länder auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die derzeitige Situation zu lösen, in der einige afrikanische Staatsangehörige und Menschen afrikanischer Abstammung an den Grenzen der Ukraine nicht in Sicherheit gebracht werden können.

In Bezug auf die Bemühungen, die aus der Ukraine fliehenden Menschen aufzunehmen, sagte der Vertreter Ungarns , dass alle Fälle von Diskriminierung untersucht und die Täter zur Rechenschaft gezogen würden. Sie hob die laufenden Initiativen hervor, mit denen auf Ersuchen von Staaten um die Evakuierung ihrer Bürger aus der Ukraine reagiert wird, und erklärte, dass Ungarn allen Kriegsflüchtlingen ohne Einschränkungen oder Diskriminierung aufgrund von Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder Herkunftsland die Einreise gestattet. …

HAROLD ADLAI AGYEMAN ( Ghana ) wies auf den Ernst der Lage in der Ukraine hin und sagte, dass die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft bei der scharfen Verurteilung der Handlungen der Russischen Föderation die Säulen weiter untergraben würde, „die unsere Welt ungeachtet ihrer Unvollkommenheit zusammengehalten haben“. „In diesem Saal und in der gesamten Geschichte unserer Organisation gibt es in der Tat genug Schuldzuweisungen“, sagte er und erinnerte daran, dass die Charta zum Fenster hinausgeworfen wurde, wenn es mächtigen Staaten passte. Er warnte jedoch davor, alte Wunden aufzureißen, da dies nur neue schaffe. Da der Sicherheitsrat an seine Grenzen stößt, ist es nun Aufgabe der Generalversammlung, zu handeln. „Von diesem Saal aus muss die Russische Föderation unsere Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand, einem Rückzug ihrer Truppen aus der Ukraine und einem erneuten Engagement für Diplomatie und Dialog hören“, sagte er und fügte hinzu, dass Moskau seit langem mit Ghana befreundet sei und dass es „nur in wahrer Freundschaft möglich ist, offen miteinander zu reden“. …

MITCHELL FIFIELD (Australien) verurteilte die unprovozierte und ungerechtfertigte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine und betonte, dass „es keine Provokation und keinen gerechten Grund gibt, den Russland verfolgt“. Es handele sich um einseitige, feindselige Handlungen, und trotz der Verpflichtung zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit „hat sich Russland für den Krieg entschieden“, sagte er mit Blick auf die Charta der Vereinten Nationen. Er wies darauf hin, dass Moskau einen echten Dialog über seine Sicherheitsbedenken verweigert habe, und fügte hinzu: „Lassen Sie es uns klar sagen – Russland verletzt seine Verpflichtungen aus der Charta.“ Als Reaktion darauf hat Australien eine Reihe von Sanktionen angekündigt, die Moskau reale Kosten auferlegen – was die Schwere seines Verhaltens widerspiegelt – und hat finanzielle Beiträge zur Bereitstellung nicht-tödlicher Ausrüstung und humanitärer Hilfe für die Ukraine geleistet. Canberra ist bereit, weiterzuhelfen, wenn der Bedarf steigt. Weiter forderte er den sofortigen Rückzug des russischen Militärs, die Einstellung der Militäraktionen und einen Frieden, „der es dem ukrainischen Volk ermöglicht, nach seinen eigenen Regeln zu leben“. …

INGA RHONDA KING ( St. Vincent und die Grenadinen ) verwies auf die legitimen Sicherheitsbedenken und die Perspektive der Russischen Föderation in Bezug auf die Donbass-Region sowie auf die Notwendigkeit diplomatischer Bemühungen, um diese gründlich anzugehen. Die „besondere Militäroperation“ sei jedoch nicht zu rechtfertigen, da sie menschliches Leid auf der ganzen Welt verschlimmern werde, wobei kein Mitgliedstaat vor den Auswirkungen gefeit sei. Sie wies darauf hin, dass die Existenz von St. Vincent und den Grenadinen als souveräner und unabhängiger Staat den internationalen, unantastbaren Normen und nicht verhandelbaren Grundsätzen der Charta geschuldet ist, und mahnte deren strikte Einhaltung an, wobei sie die Aufrufe der CARICOM und der Organisation Ostkaribischer Staaten (OECS) zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten wiederholte. Obwohl die Russische Föderation in der Vergangenheit die Ziele und Grundsätze der Charta stets verteidigt hat, forderte sie unmissverständlich den sofortigen Rückzug ihrer Streitkräfte aus der Ukraine. „Die Geschichte hat uns gelehrt, dass Frieden eine große Sache ist, und große Sachen wurden noch nie von zweifelhaften Männern oder Frauen gewonnen“, bekräftigte sie. Sie zeigte sich bestürzt darüber, dass Menschen afrikanischer Abstammung im Zuge der Flüchtlingskrise ungerecht behandelt werden, und forderte eine faire Behandlung aller Völker. …

MATHU JOYINI ( Südafrika ) begrüßte die Aufnahme von Gesprächen zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation und äußerte die Hoffnung, dass diese Gespräche zu einer diplomatischen Lösung führen werden, die zu einer nachhaltigen politischen Lösung führen wird. Sie sagte, die Ereignisse der letzten zwei Wochen hätten den Mitgliedstaaten erneut vor Augen geführt, dass eine Reform der Vereinten Nationen, insbesondere des Sicherheitsrates, dringend notwendig und längst überfällig sei. „Wir brauchen einen Rat, der frei ist vom Erbe des Kalten Krieges, damit er wirklich der Ort ist, an dem die Gemeinschaft der Nationen zusammenkommt, um Konflikte zu lösen und eine gerechtere und friedlichere Welt aufzubauen“, sagte sie. Sie forderte den Rat auf, die ihm zur Verfügung stehenden Instrumente zur Unterstützung der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten zu nutzen. Sie stellte mit Besorgnis fest, dass nicht alle Konfliktsituationen die gleiche Aufmerksamkeit erhalten haben, und betonte, dass seit langem bestehende Situationen, mit denen der Sicherheitsrat befasst ist, weiterhin nicht gelöst werden. „Es ist notwendig, dass wir anderen langjährigen Konflikten, in denen die Charta der Vereinten Nationen und die Menschenrechte verletzt werden, die gleiche Aufmerksamkeit widmen“, sagte sie. Sie schloss sich der Kommission der Afrikanischen Union an und äußerte ihre Besorgnis über die Behandlung afrikanischer Staatsangehöriger und Menschen afrikanischer Abstammung an den Grenzen der Ukraine, von denen einige die Grenze nicht überqueren und sich in Sicherheit bringen dürfen, und forderte die europäischen Länder auf, Maßnahmen zur Lösung dieser Situation zu ergreifen, da alle Menschen das Recht haben, in Konfliktzeiten internationale Grenzen zu überschreiten.

MICHEL XAVIER BIANG ( Gabun ) sagte, dass die Mitgliedstaaten eine klare Botschaft an die Völker der Welt senden müssen, dass die Vereinten Nationen gegen Krieg sind, und verurteilte unmissverständlich die Aggression gegen die Ukraine und alle Kriege, die um Hegemonie oder Ressourcen geführt werden. Er äußerte sich besorgt über den Ernst der Lage, in der Blut fließt und Menschen Zuflucht suchen, und sagte, dass „wir die Pflicht haben, eine Alternative zur Angst anzubieten, bis das Gespenst der Konfrontation verschwindet“. Es sei immer Zeit, der Diplomatie den Vorzug vor der Gewalt zu geben. Er rief zu einem sofortigen Waffenstillstand auf und forderte die Kriegsparteien auf, keine Waffen mit wahlloser Wirkung einzusetzen, die Zivilisten bedrohen. Er äußerte sich besorgt darüber, dass afrikanische Studenten in der Ukraine diskriminiert werden, wenn sie Schutz suchen, und betonte: „Wir sagen Nein zu Rassismus und fordern die Achtung der Menschenwürde.“

PEDRO LUIS PEDROSO CUESTA ( Kuba ) erklärte, dass seine Regierung das Völkerrecht verteidige und Lateinamerika und die Karibik eindeutig als eine Zone des Friedens unterstützen werde, wie dies 2014 erklärt worden sei. Er merkte an, dass es unmöglich sei, die Situation in der Ukraine rigoros und ehrlich zu analysieren, ohne die Faktoren zu berücksichtigen, die zur Anwendung von Gewalt geführt haben. Die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, die Reichweite der Nordatlantikvertragsorganisation (NATO) auf die Grenzen der Russischen Föderation auszudehnen, hat zu einem unvorhersehbaren Szenario geführt, das hätte vermieden werden können. Die Bewegungen der letzten Monate, einschließlich der Lieferung von Waffen in die Ukraine, kämen einer militärischen Zangenbewegung gleich. Es sei ein Fehler, die Forderungen der Russischen Föderation nach Sicherheitsgarantien zu ignorieren, da es unmöglich sei, Frieden zu schaffen, indem man Staaten einkreise und sich abschotte. Er äußerte sich ebenfalls besorgt über die erstmalige Aktivierung der NATO-Reaktionskräfte. Er erinnerte daran, dass die Vereinigten Staaten und die NATO 1999 eine Aggression gegen das ehemalige Jugoslawien gestartet haben, ein europäisches Land, das sie aus geopolitischen Gründen unter hohen menschlichen Opfern zerschlagen haben. Washington und seine Verbündeten sind in souveräne Staaten eingedrungen, um einen Regimewechsel herbeizuführen, und sind für Hunderttausende von Toten in der Zivilbevölkerung verantwortlich, die als „Kollateralschäden“ in Kriegen der Plünderung und Ausbeutung bezeichnet werden. Mit Blick auf den zu prüfenden Resolutionsentwurf warnte er, dass das vorangegangene Dokument im Rat nicht als echte Suche nach Lösungen für die Krise konzipiert war und der der Generalversammlung vorgelegte Text an denselben Mängeln und fehlenden Grenzen leidet, ohne die Verantwortung derjenigen anzuerkennen, die aggressive Aktionen durchgeführt haben. …

ZSUZSANNA HORVÁTH ( Ungarn ) schloss sich der Europäischen Union an und erklärte, dass die Geschehnisse in der Ukraine die Sicherheit aller Mitgliedstaaten berührten und strategische Gelassenheit erforderlich sei, um Handlungen zu vermeiden, die zu einer weiteren Eskalation einer bereits schlimmen Situation führen könnten. Der Krieg in der benachbarten Ukraine ist ein großes Sicherheitsrisiko für Ungarn, das nach wie vor an einer friedlichen Beilegung dieses Konflikts interessiert ist. Die Region habe unter den Konflikten zwischen mächtigen Nationen gelitten, sagte sie und erinnerte an die Erfahrungen des Kalten Krieges. Sie begrüßte die Nachricht von den direkten Gesprächen und sprach sich für die Einheit der Europäischen Union und der NATO aus und unterstützte deren gemeinsame Reaktionen sowie die Bemühungen der Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Ungarn ist weiterhin zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit, seine Botschaften sind geöffnet und die Grenzübergänge arbeiten mit voller Kapazität. Als Reaktion auf die Bitten zahlreicher Staaten, ihre Bürger zu evakuieren, hat Ungarn all jenen, die vor dem Krieg fliehen, ohne Einschränkungen oder Diskriminierung aufgrund von Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder Herkunftsland die Einreise gestattet, sagte sie und fügte hinzu, dass alle Fälle von Diskriminierung untersucht und die Täter zur Rechenschaft gezogen würden. Sie rief zur sofortigen Einstellung der Feindseligkeiten auf und bekräftigte das Angebot Ungarns, Friedensgespräche zu führen. Sie ist zutiefst besorgt über den Krieg in ihrem Nachbarland und die Folgen für die Region und bekräftigte ihre Unterstützung für eine diplomatische Lösung. Ungarn wird für den Resolutionsentwurf stimmen, bei dem es nicht darum geht, Partei zu ergreifen, sondern die Grundsätze der Charta zu wahren. …

NOA FURMAN ( Israel ) sagte, ihr Land habe viele Kriege erlebt und wisse aus erster Hand, dass Krieg kein Mittel zur Lösung von Konflikten sei. Der russische Angriff auf die Ukraine sei ein schwerer Verstoß gegen die internationale Ordnung. Sie verurteilte dies und forderte die Russische Föderation auf, „die Aufrufe der internationalen Gemeinschaft zu beherzigen“, den Angriff einzustellen und die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren. Angesichts der engen Beziehungen Israels zu beiden Ländern ist das Land bereit, auf Wunsch zu den diplomatischen Bemühungen beizutragen. Sie äußerte sich besorgt über die wachsende humanitäre Krise und erklärte, dass ihr Land der ukrainischen Bevölkerung humanitäre Hilfe in Form von medizinischen Hilfsgütern, Wasseraufbereitungssystemen, Notfallsets für die Wasserversorgung und Winterausrüstung zur Verfügung stellen werde. Sie erinnerte dabei an die Worte des Propheten Jesaja: „Kein Volk wird mehr das Schwert gegen ein anderes Volk erheben, und sie werden nicht mehr lernen, Krieg zu führen“. …

SAMUEL MONCADA ( Venezuela ) erklärte, seine Delegation habe für die Resolution 2202 (2015) gestimmt. Leider wurden die Minsker Vereinbarungen nach sieben Jahren der Verstöße innerhalb der Ukraine zunichtegemacht, was die internationale Kluft vergrößerte – auch durch den wachsenden Druck von außen durch eine sich ständig erweiternde NATO, mit zerstörerischen Auswirkungen auf die Sicherheitsarchitektur, insbesondere für die Russische Föderation. Was als gewaltsame nationale Spaltung begann, ist zu einer regionalen militärischen Krise eskaliert und steuert gefährlich auf die dritte Stufe zu: eine Eskalation zwischen vier Atommächten, mit einer Wirtschaftsblockade gegen eine davon, die zu einer internationalen Krise führen könnte. Die Sicherheit aller beteiligten Parteien muss überwiegen, um den derzeitigen Weg zu korrigieren und „den Punkt ohne Wiederkehr zu vermeiden“. Er bekräftigte, dass die Vereinten Nationen die einzige Institution in der Welt seien, die über die erforderlichen Kapazitäten, Erfahrungen und Instrumente verfüge, um Streitigkeiten auf dieser Ebene friedlich beizulegen. Er lehnte die Durchführung einseitiger Maßnahmen und Vergeltungsmaßnahmen ab, die die Spannungen verschärfen und den Konflikt verlängern würden, und verurteilte eine absichtlich herbeigeführte Krise, die eine Atommacht destabilisieren soll. „Dies ist nicht der Weg zum Frieden“, betonte er, da die Sicherheit eines Landes nicht die eines anderen Landes gefährden darf. Da die NATO nicht weiter expandieren und den Planeten destabilisieren dürfe, forderte er direkte Gespräche auf Augenhöhe zwischen der Russischen Föderation und dieser Organisation. Er rief dazu auf, die Kriegspropaganda zu beenden, um „eine Kettenreaktion zu vermeiden, die uns gedankenlos in den Abgrund führen wird“.

HOANG GIANG DANG ( Vietnam ) erinnerte an die Geschichte seines Landes, in der es immer wieder zu Kriegen kam, und betonte, dass die heutigen Konflikte auf „veraltete Doktrinen der Machtpolitik, das Streben nach Vorherrschaft und die Anwendung von Gewalt bei der Beilegung internationaler Streitigkeiten“ zurückzuführen seien. Vietnam wisse aus erster Hand, dass ein einmal ausgebrochener Krieg nur endloses Leid verursache. Vor diesem Hintergrund unterstrich er die Bedeutung der Achtung des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen und betonte, dass alle internationalen Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beigelegt werden müssen. Alle Staaten – große wie kleine – müssen sich an die Grundprinzipien der souveränen Gleichheit, der Achtung der politischen Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Staaten, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten und des Verzichts auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt halten. Er brachte seine Besorgnis über den anhaltenden bewaffneten Konflikt in der Ukraine – einem souveränen Mitgliedstaat – zum Ausdruck und rief alle betroffenen Parteien auf, die Spannungen abzubauen und den Dialog über alle Kanäle wieder aufzunehmen, um eine Lösung zu finden, die den Anliegen aller Parteien Rechnung trägt. …

ANTJE LEENDERTSE, seit September 2021 ständige Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen in New York (im UN-Protokoll fälschlicherweise als Bundesministerin des Auswärtigen Deutschlands Bezeichnet, Anmerkung Redaktion ) … Dieser Angriffskrieg basiert auf Lügen, die der russische Außenminister Sergej Lawrow heute vor dem Menschenrechtsrat wiederholt hat, sagte sie und antwortete auf seine Behauptungen zur Selbstverteidigung mit den Worten: „Die ganze Welt sieht zu, wie Sie die Häuser russischsprachiger Ukrainer bombardieren [...] und Ihre Panzer bringen kein Wasser, sondern Tod und Zerstörung; Sie nutzen Ihre Macht als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates; Sie können sich selbst täuschen, aber Sie werden weder uns noch Ihr eigenes Volk täuschen.“ ...

JAIME HERMIDA CASTILLO ( Nicaragua ) bekräftigte sein Engagement für die Souveränität und territoriale Integrität aller Länder. Die Mitgliedstaaten müssen sich an die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen halten, sagte er und stellte fest, dass dies für alle Staaten gleichermaßen gelte. Seine Regierung ist der Ansicht, dass Verhandlungen zwischen den beiden Parteien von entscheidender Bedeutung sind, um die diplomatischen Bemühungen zu verstärken und Frieden und Sicherheit zu gewährleisten. Die NATO habe darauf bestanden, die von der Russischen Föderation nach der Auflösung der Sowjetunion getroffenen Vereinbarungen nicht zu beachten. Er lehnt die Anwendung einseitiger Maßnahmen wie politischer oder wirtschaftlicher Sanktionen ab, einschließlich derjenigen, die von den Vereinigten Staaten und der NATO gegen die Russische Föderation verhängt wurden, als diese Waffen in die Ukraine schickte. Alles, was diese Eskalation bewirkt, ist, den Krieg anzuheizen und Tod, Tote und die Abwanderung von Familien zu verursachen. Eine Welt des Friedens wird nicht durch eine Politik der doppelten Standards geschaffen werden, sondern durch diplomatische Bemühungen und Lösungen. …

KIM SONG ( Demokratische Volksrepublik Korea ) erklärte, dass die Ursache der Ukraine-Krise in der Hegemonialpolitik der Vereinigten Staaten und des Westens liege, die sich „gegenüber anderen Ländern in Selbstherrlichkeit und Willkür ergehen“. Diese Staaten haben das europäische Sicherheitsumfeld systematisch untergraben, indem sie die berechtigte Forderung der Russischen Föderation nach rechtlichen Sicherheitsgarantien missachteten und die Osterweiterung der NATO vorantrieben. Unter Hinweis auf die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität des Irak, Afghanistans und Libyens durch die Vereinigten Staaten und den Westen unter dem Vorwand des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sagte er, es sei „absurd“, dass diese Länder im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine von der Achtung der Souveränität und territorialen Integrität sprächen. Es sei bezeichnend für die gegenwärtige internationale Ordnung, dass in jeder Region, in der die Vereinigten Staaten intervenieren, „die Saat der Zwietracht gesät wird“, und er fügte hinzu, die Realität beweise einmal mehr, dass sich der Frieden in der Welt niemals einstellen werde, solange die Vereinigten Staaten ihre „einseitige und doppelzüngige Politik“ fortsetzten. …

TAREK LADEB ( Tunesien ) drückte sein Bedauern über die Auswirkungen der derzeitigen Situation auf Europa und die Welt aus. Er äußerte die Hoffnung, dass die internationale Gemeinschaft eine Lösung für die Krise finden wird, und rief alle Parteien dazu auf, einen Waffenstillstand zu erreichen und die Eskalation zu beenden. Es müssen mehr Anstrengungen für den Dialog und die konstruktive Arbeit an einer dauerhaften Lösung unternommen werden. Er wies darauf hin, dass die Minsker Vereinbarungen, die im Rahmen der Resolution 2202 (2015) des Sicherheitsrates angenommen wurden, weiterhin eine Möglichkeit zur Lösung des Problems darstellen, und rief dazu auf, sie zu aktivieren. Er erinnerte daran, dass die Vereinten Nationen 1945 gegründet wurden, um künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren, und bekräftigte seine Unterstützung für die Grundsätze der Charta, die für die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in der Welt unerlässlich sind. …



PLENUM DER GENERALVERSAMMLUNG

ELFTE DRINGLICHKEITSSONDERTAGUNG, 5. UND 6. SITZUNG (VORMITTAGS UND NACHMITTAGS)

Generalversammlung nimmt mit überwältigender Mehrheit eine Resolution an, in der die Russische Föderation aufgefordert wird, die rechtswidrige Anwendung von Gewalt in der Ukraine unverzüglich zu beenden und alle Truppen abzuziehen

2. März 2022

Die Mitgliedstaaten haben heute mit überwältigender Mehrheit eine Resolution angenommen, in der die Russische Föderation aufgefordert wird, ihre Invasion in der Ukraine unverzüglich zu beenden und alle ihre Streitkräfte bedingungslos aus dem Nachbarland abzuziehen, während die Generalversammlung ihre Dringlichkeitssitzung zur Krise fortsetzte. …

Die Versammlung bedauerte auf das Schärfste die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine, die gegen die Charta der Vereinten Nationen verstößt, und forderte die Russische Föderation auf, ihre Entscheidung vom 21. Februar über den Status bestimmter Gebiete in den ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk unverzüglich und bedingungslos zurückzunehmen.

Die Maßnahme wurde mit 141 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen (Weißrussland, Demokratische Volksrepublik Korea, Eritrea, Russische Föderation und Syrien) bei 35 Enthaltungen angenommen – eine klare Bekräftigung des Engagements der 193 Mitglieder zählenden Weltorganisation für die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität der Ukraine.

Die Versammlung forderte die Russische Föderation auf, ihre rechtswidrige Gewaltanwendung gegen die Ukraine unverzüglich einzustellen und von jeder weiteren Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen einen Mitgliedstaat der Vereinten Nationen abzusehen; sie bedauerte auch die Beteiligung von Belarus an dieser rechtswidrigen Aktion und forderte dieses Land auf, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen.

Der Text forderte die sofortige friedliche Beilegung des Konflikts durch politischen Dialog, Verhandlungen, Vermittlung und andere friedliche Mittel und rief die Parteien auf, sich an die Minsker Vereinbarungen zu halten und in den einschlägigen internationalen Gremien, einschließlich des Normandie-Formats und der Trilateralen Kontaktgruppe, konstruktiv auf deren vollständige Umsetzung hinzuarbeiten.

Im Bereich der humanitären Hilfe forderte die Versammlung alle Parteien auf, eine sichere und ungehinderte Weiterreise zu Zielen außerhalb der Ukraine zu ermöglichen, den raschen und ungehinderten Zugang zu Hilfsbedürftigen im Land zu erleichtern und Zivilisten sowie medizinisches und humanitäres Personal zu schützen. Er forderte ferner, dass alle Parteien ihren Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht zur Schonung der Zivilbevölkerung und ziviler Objekte in vollem Umfang nachkommen, verurteilte alle diesbezüglichen Verstöße und forderte den Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen auf, innerhalb von 30 Tagen einen Bericht über die humanitäre Lage in der Ukraine und die humanitären Maßnahmen vorzulegen.

Der Vertreter der Ukraine , der die Resolution einbrachte, erklärte, dass sein Land seit fast einer Woche gegen Raketen und Bomben kämpft. Eine halbe Million Menschen sind auf der Flucht, da die Russische Föderation versucht, seinem Land das Existenzrecht zu entziehen und eine lange Liste von Kriegsverbrechen zu begehen. Das Ziel der Russischen Föderation ist nicht nur eine Besatzung, sondern ein Völkermord. „Das Böse braucht immer mehr Raum zur Eroberung“, wenn es toleriert wird, sagte er und fügte hinzu, dass der aktuelle Text ein Baustein sei, um dem Bösen ein Ende zu setzen.

Der Sprecher der Russischen Föderation wies diese Behauptungen zurück und sagte: „Dieses Dokument wird uns nicht erlauben, militärische Aktivitäten zu beenden. Im Gegenteil, es könnte die Radikalen und Nationalisten in Kiew ermutigen, weiterhin die Politik ihres Landes um jeden Preis zu bestimmen.“ Nationalistische Bataillone planen Provokationen unter Beteiligung von Zivilisten, die dann sein Land beschuldigen würden, sie durchgeführt zu haben. Er bekräftigte, dass die Russische Föderation keine Angriffe auf zivile Einrichtungen oder Zivilisten durchführen werde, und forderte die internationale Gemeinschaft auf, „den zahlreichen im Internet verbreiteten Fälschungen keinen Glauben zu schenken“.

Auch der Vertreter Syriens erklärte, der Entwurf stelle eindeutig eine voreingenommene Haltung dar, die auf politischer Propaganda beruhe, die durch politischen Druck angeheizt werde. Mit der gegen die Russische Föderation gerichteten Sprache wird versucht, ihr Recht auf den Schutz ihres Volkes und ihre Sicherheitsinteressen herabzusetzen. Hätten die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten es ernst gemeint, hätten sie ihre vor Jahrzehnten gemachten Versprechen, die Ukraine nicht in eine Bedrohung für die Russische Föderation zu verwandeln, erfüllt und die Ukraine daran gehindert, die Minsker Vereinbarungen einzuhalten.

Die Sprecherin der Vereinigten Staaten , die die Länder aufforderte, für den Entwurf zu stimmen, erklärte, ihr Land stehe an der Seite des ukrainischen Volkes und werde die Russische Föderation für ihr Handeln zur Rechenschaft ziehen. Trotz der mutigen Verteidigung der Ukraine hat das Land verheerende Folgen erlitten, und es wird erwartet, dass bis zu einer Million Menschen aus ihren Häusern fliehen müssen. Sie forderte die Russische Föderation auf, ihren unprovozierten Krieg zu beenden und Weißrussland aufzufordern, nicht länger zuzulassen, dass sein Territorium zur Erleichterung dieser Aggression genutzt wird.

Die Vertreterin der Europäischen Union in ihrer Eigenschaft als Beobachterin fügte hinzu: „Hier geht es nicht nur um die Ukraine, hier geht es nicht nur um Europa, hier geht es um die Verteidigung einer internationalen Ordnung, die auf Regeln beruht. Es geht darum, ob wir uns für Panzer und Raketen oder für Dialog und Diplomatie entscheiden.“ Die heutige historische Abstimmung zeige deutlich die Isolation der Russischen Föderation vom Rest der internationalen Gemeinschaft, betonte er.

Der türkische Delegierte zeigte sich besorgt über den illegalen Akt der Aggression gegen ein Gründungsmitglied der Vereinten Nationen „durch ein ständiges Mitglied des Organs, das mit der Wahrung von Frieden und Sicherheit betraut ist“. Es sei noch nicht zu spät, um an den Verhandlungstisch zurückzukehren, sagte er und fügte hinzu, dass die Türkei „als Nachbar und Freund sowohl des russischen als auch des ukrainischen Volkes“ bereit sei, den Friedensprozess zu unterstützen. …

ANOUPARB VONGNORKEO ( Demokratische Volksrepublik Laos ) erklärte, sein Land habe schon einmal unter der Geißel des Krieges gelitten und wisse nur zu gut, welche unendlichen negativen Folgen er für unschuldige Menschen habe. Er lobte die Vereinten Nationen und die Mitgliedstaaten, die den betroffenen Menschen humanitäre Hilfe angeboten haben, betonte jedoch, dass sein Land einseitigen Sanktionen weiterhin skeptisch gegenüberstehe und warnte davor, dass solche Maßnahmen langfristige Auswirkungen auf unschuldige Menschen, einschließlich der gesamten Weltgemeinschaft, haben könnten, insbesondere während der Pandemie. In diesem Zusammenhang rief er alle betroffenen Parteien auf, sich jeglicher Maßnahmen zu enthalten, die die Eskalation der Spannungen weiter anheizen könnten, friedliche Lösungen zu suchen und Frieden und Sicherheit wiederherzustellen. Er brachte seine Unterstützung für die laufenden Bemühungen um eine friedliche diplomatische Lösung zum Ausdruck und betonte, wie wichtig es sei, den legitimen Sicherheitsbedenken aller Parteien Rechnung zu tragen. „Wir hoffen inständig, dass durch diese diplomatischen Bemühungen der Frieden wiederhergestellt werden kann, der das Herz und die Seele unserer Organisation, der Vereinten Nationen, ist“, sagte er.

SOVANN KE ( Kambodscha ) zeigte sich sehr besorgt über das menschliche Leid in der Ukraine und betonte die Bedeutung eines friedlichen Dialogs und von Verhandlungen. Er betonte auch die Notwendigkeit, die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur zu schützen und die Bereitstellung humanitärer Hilfe zu gewährleisten, und wiederholte den Aufruf des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) zur friedlichen Beilegung des aktuellen Konflikts. Kambodscha ist einer der Mitunterzeichner des Resolutionsentwurfs, wie er anmerkte. …

VALENTIN RYBAKOV ( Weißrussland ), der darauf hinwies, dass sein Land gegen den Resolutionsentwurf stimmen wird, sagte, dass die internationale Gemeinschaft ihren Teil der Verantwortung für die gegenwärtigen Ereignisse in der Ukraine tragen müsse. Er erinnerte an die Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen vor acht Jahren sowie an die entsprechenden Resolutionen des Rates und der Versammlung und sagte, die internationale Gemeinschaft sei nicht in der Lage gewesen, die ukrainischen Behörden davon zu überzeugen, sich an diese Dokumente zu halten. Die Ukraine befindet sich seit Jahren in einem Bürgerkrieg und in den Provinzen Donezk und Luhansk sterben Zivilisten. Er stellte fest, dass in der operativen Ziffer 8 des Entwurfs alle Parteien scheinheilig aufgefordert werden, die Minsker Vereinbarungen einzuhalten, und fragte die Befürworter, wo sie in den letzten acht Jahren gewesen seien.

Die Vereinigten Staaten, Kanada und die Europäische Union, die sich selbst für den Goldstandard der Demokratie halten, hätten nicht die Kraft, auf die kriminellen Aktivitäten der ukrainischen Behörden zu reagieren, sagte er. Ihre Doppelmoral hat bereits zu Hunderttausenden von Opfern im ehemaligen Jugoslawien sowie in Irak, Libyen und Afghanistan geführt. „Ich werde Ihnen ein Geheimnis verraten. Ja, wir sind in den Konflikt verwickelt“, sagte er und fügte hinzu, dass der weißrussische Präsident keine Mühe scheue, um Verhandlungen zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine zu organisieren. Er warnte vor der Verhängung von Sanktionen, beispielsweise gegen belarussische Kalidünger, da dies zu wirtschaftlichen und sozialen Problemen und einer Zunahme des Hungers in Ländern führen würde, die Hunderte von Kilometern von seinem Land entfernt sind. „Russen und Weißrussen werden in der Ukraine im Wesentlichen als Geiseln gehalten“, sagte er und verwies auf Fälle von Rassismus und Diskriminierung ausländischer Bürger an den Grenzen sowie auf die „zügellose Ausplünderung“ und unkontrollierte Verteilung von Waffen in der Ukraine. …

Der Vertreter der Ukraine , der den Resolutionsentwurf mit dem Titel „Aggression gegen die Ukraine“ (Dokument A/ES-11/L.1) vorstellte, erklärte, die Vereinten Nationen seien geschaffen worden, um nachfolgende Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren, aber es sei Aufgabe der heutigen Generation, die Welt erneut vor einem Krieg zu bewahren. Unabhängig von den Missständen in einer Nation sei ein aggressiver Krieg niemals eine Lösung, sagte er. Seit fast einer Woche kämpfe sein Land gegen Raketen und Bomben, sagte er und fügte hinzu, dass die Russische Föderation versuche, der Ukraine das Existenzrecht zu entziehen. Er bedankte sich für alle Bekundungen der Unterstützung und Solidarität und dankte den Mitgliedstaaten, die ukrainische Flüchtlinge aufgenommen haben, und sagte, dass eine halbe Million Menschen aus seinem Land geflohen seien. Die Liste der Kriegsverbrechen der Russischen Föderation sei sehr lang, sagte er und verwies auf den weit verbreiteten Einsatz von wahllosen Waffen wie Luftangriffen auf Wohngebiete. Viele Städte und Ortschaften waren anhaltendem Beschuss ausgesetzt, bei dem Zivilisten, darunter Kinder und ein indischer Student, getötet wurden. Er wies auch darauf hin, dass eine Rakete auf ein Holocaust-Mahnmal abgefeuert wurde, und sagte: „Was für eine Ironie.

Das Ziel der Russischen Föderation sei nicht nur eine Besetzung, sondern ein Völkermord, sagte er und fügte hinzu, dass der Internationale Gerichtshof noch in diesem Monat eine öffentliche Anhörung zu den Vorwürfen des Völkermords gegen das Land abhalten werde. „Das Böse braucht immer mehr Raum zum Erobern“, wenn es toleriert wird, sagte er und fügte hinzu, dass der aktuelle Text ein Baustein ist, um dem Bösen ein Ende zu setzen. Die Zustimmung zur Resolution sei eine Bekräftigung der Charta, sagte er und forderte die Delegierten auf, nach der Abstimmung ein Exemplar der Charta zu unterzeichnen. Er spielte eine Videoaufzeichnung von Benjamin Ferencz ab und sagte, dass dieser „zerbrechliche Gentleman“ ein Ermittler von Kriegsverbrechen und ein Chefankläger bei den Nürnberger Prozessen gewesen sei. Er appellierte an alle Mitgliedstaaten, den Entwurf zu unterstützen und schloss sich Ferencz‘ Forderung nach einem Recht anstelle von Krieg an.

Der Vertreter der Russischen Föderation , der die Mitgliedstaaten aufforderte, den Resolutionsentwurf nicht zu unterstützen, sagte, sein Land wisse um den beispiellosen Druck, den die westlichen Partner auf eine große Zahl von Ländern ausübten. „Dieses Dokument wird es uns nicht ermöglichen, militärische Aktivitäten zu beenden. Im Gegenteil, es könnte die Radikalen und Nationalisten in Kiew ermutigen, weiterhin die Politik ihres Landes um jeden Preis zu bestimmen“, warnte er. Die Russische Föderation ist sich bewusst, dass nationalistische Bataillone Provokationen unter Beteiligung von Zivilisten planen, die dann ihr Land beschuldigen würden, sie durchgeführt zu haben. Außerdem würden in Wohngebieten militärische Geräte, Raketenwerfer und Artillerie aufgestellt, sagte er und fügte hinzu, dass die Russische Föderation der Führung der Vereinten Nationen diesbezüglich Beispiele liefern werde. „Die Weigerung, den Resolutionsentwurf zu unterstützen, ist ein Votum für eine friedliche Ukraine, die frei von Radikalismus und Neonazismus ist und in Frieden mit ihren Nachbarn lebt“, sagte er.

Dies sei das Ziel der speziellen Militäroperation der Russischen Föderation, die von den Befürwortern der Resolution als Aggression dargestellt werde, sagte er weiter. Er bekräftigte, dass sein Land keine Angriffe auf zivile Einrichtungen oder Zivilisten durchführen werde, und forderte die internationale Gemeinschaft auf, „den zahlreichen im Internet verbreiteten Fälschungen keinen Glauben zu schenken“. Er wies darauf hin, dass der Entwurf den „illegalen Staatsstreich in Kiew im Februar 2014 mit dem Einverständnis Deutschlands, Frankreichs und Polens und mit Unterstützung der Vereinigten Staaten, bei dem der rechtmäßig gewählte Präsident des Landes gestürzt wurde“, nicht erwähne. Der Entwurf erwähne auch nicht die neuen nationalistischen Behörden, die die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf den Gebrauch der russischen Sprache einschränkten, sagte er und fügte hinzu, dass dies ein klares grünes Licht für eine Kette von Ereignissen und Verletzungen der Grundrechte der Menschen im Osten des Landes sei. „Dieser Entwurf ist ein klarer Versuch derjenigen, die in den letzten Jahrzehnten eine große Anzahl von völkerrechtswidrigen Aggressionen und Putschen begangen haben – einer davon war der Maidan-Putsch in der Ukraine – und die sich als Verfechter des Völkerrechts darstellen“, sagte er abschließend.

Der Vertreter Serbiens erklärte, seine Delegation sei den Prinzipien der Souveränität und der territorialen Integrität aller Nationen verpflichtet und werde für den Entwurf stimmen. Er erinnerte daran, dass der erste große Angriff in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg 1999 im ehemaligen Jugoslawien stattfand und dass es keine Reaktion der Vereinten Nationen in Bezug auf Serbien gegeben habe, deren Folgen bis heute zu spüren seien. Serbien werde sich seinerseits weiterhin für die Beendigung des Konflikts einsetzen und hoffe, dass die Parteien durch einen Dialog Frieden schaffen werden.

Der Vertreter Syriens erklärte, dass der Entwurf eindeutig eine vorurteilsbehaftete Haltung darstelle, die auf politischer Propaganda beruhe und durch politischen Druck genährt werde. Die Sprache gegen die Russische Föderation versucht, deren Recht auf den Schutz ihres Volkes und ihrer Sicherheitsinteressen zu schmälern, und auch Belarus ist von dem Entwurf betroffen, der eine eklatante politische Heuchelei darstellt. Wäre es den Vereinigten Staaten und ihren westlichen Verbündeten ernst, hätten sie ihre vor Jahrzehnten gemachten Versprechen, die Ukraine nicht zu einer Bedrohung für die Russische Föderation zu machen, erfüllt und die Ukraine daran gehindert, die Minsker Vereinbarungen einzuhalten. Stattdessen wurden Waffen geliefert, was den eindeutigen Wunsch dieser Länder widerspiegelt, die derzeitige Situation zu verschärfen und nicht zu deeskalieren. Gleichzeitig werden in den Medien in großem Stil Lügen verbreitet, die darauf abzielen, die Russische Föderation zu diffamieren, und nicht auf eine Lösung des Konflikts. Solche Versuche ignorieren den wahren Grund für die Spannungen und den Ausbruch der Feindseligkeiten. Diejenigen, die den Entwurf unterstützen, hätten den gleichen Eifer in Bezug auf die Besetzung arabischer Gebiete durch Israel und das Vorgehen der Türkei gegen Syrien zeigen sollen. Syrien wird gegen den Entwurf stimmen, weil er unter anderem Anarchie und Sanktionen vorsieht und die Situation nur verschlimmern wird. …

Die Versammlung nahm den Entwurf mit 141 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen (Belarus, Demokratische Republik Korea, Eritrea, Russische Föderation, Syrien) bei 35 Enthaltungen an. Die Delegierten begrüßten das Ergebnis mit stehenden Ovationen. …

Der Vertreter Chinas sagte, dass alle Maßnahmen der Vereinten Nationen und der betroffenen Parteien den Sicherheitsbelangen aller Beteiligten Vorrang einräumen und angesichts der derzeitigen Situation eine positive Rolle spielen müssten. Leider wurde der Entwurf weder mit allen Mitgliedern konsultiert noch wurden alle mit der Situation zusammenhängenden Fragen berücksichtigt. Da diese Elemente nicht mit den Prinzipien Chinas übereinstimmen, musste sich seine Delegation der Stimme enthalten. Die Lösung des Konflikts erfordert die Abkehr von der Logik des Kalten Krieges und dem Ansatz, die Sicherheit durch die Ausweitung von Militärblöcken zu gewährleisten. Stattdessen müssen sich die Gespräche auf die kollektive Sicherheit konzentrieren. Er appellierte an die internationale Gemeinschaft, einen verantwortungsvollen Ansatz zu verfolgen, und sagte, es müsse versucht werden, die Parteien zum Dialog zu bewegen.

Der Vertreter Indiens äußerte seine tiefe Besorgnis über die sich rapide verschlechternde Lage in der Ukraine und die daraus resultierende humanitäre Krise. Er forderte eine sichere und ununterbrochene Ausreise für alle indischen Staatsangehörigen, einschließlich der noch in der Ukraine festsitzenden Studenten, und wies darauf hin, dass dies nach wie vor die oberste Priorität seines Landes sei, das Sonderflüge eingerichtet habe, um Inder aus den Konfliktgebieten nach Hause zu bringen. Darüber hinaus habe seine Regierung hochrangige Minister als Sonderbeauftragte in die Nachbarländer der Ukraine entsandt, um die Evakuierung zu erleichtern, sagte er und dankte all diesen Ländern für die Öffnung ihrer Grenzen und die Bereitstellung aller Einrichtungen für die indischen Botschaften. Indien hat bereits humanitäre Hilfe in die Ukraine geschickt, darunter Medikamente, medizinische Ausrüstung und anderes Hilfsmaterial, und wird in den kommenden Tagen eine weitere Tranche schicken. Er unterstützte die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und einem sicheren humanitären Zugang zu den Konfliktgebieten und betonte, dass Differenzen nur durch Dialog und Diplomatie gelöst werden können. Er unterstrich die dringende Notwendigkeit des humanitären Zugangs und des Transports gestrandeter Zivilisten und äußerte die Hoffnung, dass die zweite Runde der Gespräche zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine zu einem positiven Ergebnis führen wird. In Anbetracht der Gesamtheit der sich entwickelnden Situation habe Indien beschlossen, sich der Stimme zu enthalten.

Der Vertreter Irans bekräftigte die grundsätzliche Haltung seines Landes zur Achtung der Charta, des Völkerrechts und des humanitären Völkerrechts. Er betonte, wie wichtig es sei, bei der Erhaltung des Friedens nicht mit zweierlei Maß zu messen, und verwies auf den Konflikt im Jemen. Er äußerte sich besorgt über die Untätigkeit des Rates und wies darauf hin, dass sich seine Delegation bei der Abstimmung der Stimme enthalten habe.

Erklärungen nach der Verabschiedung

Der Vertreter der Delegation der Europäischen Union in ihrer Eigenschaft als Beobachter erinnerte daran, dass der Rat in der vergangenen Woche aufgrund des Vetos der Russischen Föderation nicht in der Lage war, gegen den unprovozierten Angriff der Russischen Föderation vorzugehen, und erklärte, dass sich heute Länder aus der ganzen Welt zusammengefunden hätten, um gegen diese Aggression zu sprechen. Er forderte die Russische Föderation auf, die Aggression sofort zu beenden und fügte hinzu, dass die Brutalität der Invasion dieses Landes mit der Komplizenschaft von Belarus ein unvorstellbares Ausmaß erreicht habe. Mit Blick auf die wahllosen Angriffe auf ukrainische Städte sagte er: „Es geht nicht nur um die Ukraine, es geht nicht nur um Europa, es geht um die Verteidigung einer internationalen Ordnung, die auf Regeln beruht. Es geht darum, ob wir uns für Panzer und Raketen oder für Dialog und Diplomatie entscheiden.“ Die heutige historische Abstimmung zeige deutlich die Isolation der Russischen Föderation vom Rest der internationalen Gemeinschaft, betonte er. …

Der Vertreter Eritreas , der ebenfalls gegen die Resolution stimmte, wies darauf hin, dass die Erfahrung seines Landes gezeigt habe, dass alle Formen von Sanktionen kontraproduktiv seien. …

Die Versammlung hörte auch die Stimmerklärungen der Delegierten, die sich der Stimme enthielten , wobei viele von ihnen ihre Bedenken gegen die Resolution und den Prozess ihrer Aushandlung hervorhoben.

So erklärte die Vertreterin Südafrikas , dass der derzeitige Text kein günstiges Umfeld für eine Vermittlung schaffe und zu einem tieferen Graben zwischen den Parteien führen könne. Ihre Delegation hätte sich auch einen offenen und transparenten Prozess bei den Verhandlungen über den Text gewünscht, fügte sie hinzu und forderte die internationale Gemeinschaft auf, über Gesten hinauszugehen, die nur den Anschein erwecken, den Frieden zu fördern, ohne sinnvolle Maßnahmen zu gewährleisten.

Der Vertreter Chinas bedauerte, dass der Entwurf nicht mit allen Mitgliedern der Vereinten Nationen konsultiert worden sei. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Logik des Kalten Krieges sowie den Ansatz der Ausweitung von Militärblöcken zur Gewährleistung der Sicherheit aufzugeben. Er unterstrich die Notwendigkeit einer kollektiven globalen Sicherheit und betonte, dass die Parteien in einen Dialog eintreten müssten. …

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1 Deutscher Übersetzungsdienst der Vereinten Nationen. „Tagung des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine. Tagesordnungspunkte: • Schreiben des Ständigen Vertreters der Ukraine bei den Vereinten Nationen vom 28. Februar 2014 an die Präsidentin des Sicherheitsrats (S/2014/136) • Schreiben des Ständigen Vertreters der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen vom 13. April 2014 an den Präsidenten des Sicherheitsrats (S/2014/264) • Wahrung des Friedens und der Sicherheit der Ukraine“. United Nations, 25. Februar 2022. https://www.un.org/depts/german/de/sr-ukraine.html##2022

2 „Resolutionsentwurf zur Missbilligung der gegen die Ukraine gerichteten Aggression der Russischen Föderation S/2022/155“. Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, 25. Februar 2022. https://www.un.org/depts/german/sr/sr_sonst/s22-155.pdf .

3 „Bekräftigung der Beilegung der Krise in den östlichen Regionen der Ukraine durch friedliche Regelungen, insbesondere Billigung eines Maßnahmenpakets für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Resolution 2202 (2015) verabschiedet auf der 7384. Sitzung des Sicherheitsrats am 17. Februar 2015“. Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, 17. Februar 2015. https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/N15/043/73/PDF/N1504373.pdf .

4 Die damalige OSZE-Vorsitzende der Trilaterale Kontaktgruppe, Tagliavini, Heidi, berichtet über ihre einjährige Arbeit in dieser Funktion:

Am 6. Juni 2014 trafen am Rande der Gedenkfeierlichkeiten zur Landung der Alliierten in der Normandie während des Zweiten Weltkriegs die Präsidenten der Ukraine, der Russischen Föderation und Frankreichs sowie die deutsche Bundeskanzlerin zusammen. Sie schlugen die Einrichtung einer trilateralen Kontaktgruppe vor, die die Friedensbemühungen in der Ostukraine unterstützen sollte.

Zwei Tage später trat die neu eingerichtete „Trilaterale Kontaktgruppe“ erstmals zusammen. Die Ukraine war vertreten durch den damaligen ukrainischen Botschafter in Deutschland, Pawlo Klimkin, die Russische Föderation durch ihren Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow, und der OSZE-Vorsitz durch mich. Als Botschafter Klimkin kurze Zeit später zum ukrainischen Außenminister ernannt wurde, übernahm der ehemalige Präsident der Ukraine Leonid Kutschma die Vertretung der Ukraine in der Kontaktgruppe. Die Trilaterale Kontaktgruppe ist de facto ein permanent tagendes Arbeitsgremium und besteht aus hohen Vertretern der Ukraine, der Russischen Föderation und des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE.

Auf ihrer Tagesordnung stehen praktisch alle mit dem Konflikt in der Ostukraine zusammenhängenden Themen. Dazu gehören Themen, die in einschlägigen Dokumenten wie dem von Präsident Poroschenko am 20. Juni 2014 vorgelegten Friedensplan und den Initiativen Präsident Putins, dem Minsker Protokoll vom 5. September 2014 und dem Memorandum vom 19. September 2014, dem Maßnahmenpaket für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und der Minsker Erklärung der vier Staats- und Regierungschefs (der Präsidenten der Ukraine, Frankreichs und der Russischen Föderation sowie der deutschen Bundeskanzlerin) vom 12. Februar 2015 aufgeworfen wurden, sowie alle anderen Entwicklungen, die nach Ermessen der Trilateralen Kontaktgruppe direkt oder indirekt mit dem Konflikt zusammenhängen.

Alle Beschlüsse, Empfehlungen, Vereinbarungen, Pressemitteilungen und anderen Verlautbarungen der Trilateralen Kontaktgruppe werden im Konsens verabschiedet.

Auszug aus: Tagliavini, Heidi. „Mediation während der Krise in der Ostukraine bis zum 23. Juni 2015, In: IFSH (Hrsg.), OSZE-Jahrbuch 2015, Baden-Baden 2016, S. 239-251“. ETH Zürich, 31. Oktober 2016. https://ethz.ch/content/dam/ethz/main/eth-zurich/ArbeitenLehrenundForschen/professuren/ihre-professur/Emeritenstamm/161031_Tavigliani_Artikel.pdf .

5 Pleines, Heiko. „Die Minsker Vereinbarungen als Chance?“ Russland-Analysen, Nr. 414 (22. Februar 2022): 2–4. https://laender-analysen.de/russland-analysen/414/die-minsker-vereinbarungen-als-chance/ .

6 Kurier. „Ukraine: UNO-Resolution gegen Einmarsch scheitert an russischem Veto“, 26. Februar 2022, Abschn. Politik/Ausland. https://kurier.at/politik/ausland/ukraine-uno-resolution-gegen-einmarsch-russisches-veto-china-enthielt-sich/401919379 .

7 Vereinte Nationen - Regionales Informationszentrum für Westeuropa. „UN-Generalversammlung: Dringlichkeitssitzung zur Ukraine“, 28. Februar 2022. https://unric.org/de/ukraine28022022/ .

8 „Resolution 2623 des UN-Sicherheitsrates, am 27. Februar 2022 auf der 8980. Sitzung des UN-Sicherheitsrates verabschiedet“. In Wikipedia, 19. April 2022. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Resolution_2623_des_UN-Sicherheitsrates .

9 Albanien Brasilien Frankreich Gabun Ghana Irland Kenia Mexiko Norwegen Vereinigtes Königreich Vereinigte Staaten

10 „Resolution 68/262 der UN-Generalversammlung“. In Wikipedia, 2. März 2022. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Resolution_68/262_der_UN-Generalversammlung .

11 Reuters. „UN-Vollversammlung Erklärt Krim-Referendum Für Ungültig“, 27. März 2014, Abschn. Weltnachrichten. https://www.reuters.com/article/ukraine-un-idDEBEEA2Q05620140327 .

12 Ebd.

13 Siehe den Abschnitt „Ukraine mit Atomwaffen?“ in unserem Artikel: Feininger, Peter. „Ostermarsch 2022: Die Augsburger Friedensinitiative verfehlt den Frieden. Lühr Henken: Eine immense Herausforderung für die deutsche Friedensbewegung – ‚Dark Eagle‘ muss verhindert werden“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 14. April 2022. https://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Antimil/220414_ostermarsch-2022/index.htm#__RefHeading___Toc6248_1495388065

14 Krauel, Torsten. „Chinas Angst um seine Seidenstraße. Ausgerechnet afrikanische Staaten haben im Sicherheitsrat der UN gegen Russland aufbegehrt. Sie votierten damit zugleich gegen Peking, das sich fragen muss, was ihm wichtiger ist: Putins Ukraine-Pläne oder das eigene Projekt“. Welt , 2. März 2022.

15 „Letter dated 28 February 2014 from the Permanent Representative of Ukraine to the United Nations addressed to the President of the Security Council (S/2014/136), United Nations Security Council, Meeting“. New York: United Nations Security Council, 25. Februar 2022. https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/N22/269/25/PDF/N2226925.pdf?OpenElement .

16 eurotopics.net. „Wie soll die Nato mit Moskaus Forderungen umgehen?“, 21. Dezember 2021. https://www.eurotopics.net/de/273501/wie-soll-die-nato-mit-moskaus-forderungen-umgehen .

17 Hermsdorf, Volker. „Ins Abseits manövriert. Druck aus Lateinamerika: US-Ausschluss von Kuba, Nicaragua und Venezuela von Amerikagipfel könnte zu Schlappe für Biden werden“. junge Welt , 21. Mai 2022. https://www.jungewelt.de/artikel/426986.washingtons-außenpolitik-ins-abseits-manövriert.html .

18 Putsch, Christian. „Drei Tage, drei Länder – und unzählige Probleme. Olaf Scholz tritt seine erste Afrika-Reise als Kanzler an. Der Kontinent ist geopolitisch wichtig wie selten zuvor“. Welt , 23. Mai 2022.

19 Chinas Afrikapolitik wird in erster Linie von wirtschaftlichen Interessen bestimmt, aber auch geopolitische Aspekte spielen eine Rolle. Die chinesisch-afrikanische Zusammenarbeit ist für beide Seiten eine Win-Win Situation, auch wenn es Kritik an manchen Vorgehensweisen Chinas gibt. China investiert in Infrastruktur, in den Rohstoffsektor und in andere wichtige Projekte, stellt großzügige Kredite zur Verfügung und trägt so zum wirtschaftlichen Wachstum Afrikas bei, im Gegenzug sichert sich China einen stark wachsenden Exportmarkt und erhält Zugang zu wichtigen Rohstoffen. Chinas Afrikapolitik scheint für die afrikanischen Länder attraktiver zu sein, als die von Europa und den USA, da China besser auf die Bedürfnisse und Gegebenheiten der afrikanischen Staaten eingeht und sich nicht in die Innenpolitik der Länder einmischt.

Psenner, Monika. „Chinas wachsender Einfluss in Afrika“. Salto.bz, 24. November 2021. https://www.salto.bz/de/article/24112021/chinas-wachsender-einfluss-afrika .

20 German Foreign Policy. „Das Reisemandat der Afrikanischen Union. Kanzler Scholz macht sich auf seiner Afrikareise für eine Abkehr von der Kooperation mit Russland stark – ohne Erfolg: Senegals Präsident will zu Gesprächen nach Moskau fliegen.“, 24. Mai 2022. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8929 .

21 Kronauer, Jörg. „US-Truppen in Somalia: Zurück im Dauerkrieg“. junge Welt , 18. Mai 2022. https://www.jungewelt.de/artikel/426775.zurück-im-dauerkrieg.html .

22 Kronauer, Jörg. „Dann eben Niger. Nach Rauswurf aus Mali: EU-Staaten und ihre Armeen verstärken Kooperation mit Niamey“. junge Welt , 24. Mai 2022. https://www.jungewelt.de/artikel/427097.kolonialismus-dann-eben-niger.html .

23 Pribyl, Katrin. „Schweden will in die Nato. Parlament beschließt historischen Schritt für Ende der Neutralität“. Augsburger Allgemeine , 17. Mai 2022.

24 „Bekräftigung der Beilegung der Krise in den östlichen Regionen der Ukraine durch friedliche Regelungen, insbesondere Billigung eines Maßnahmenpakets für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Resolution 2202 (2015) verabschiedet auf der 7384. Sitzung des Sicherheitsrats am 17. Februar 2015“. Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, 17. Februar 2015. https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/N15/043/73/PDF/N1504373.pdf .

25 Bröning, Michael. „UNO-Vollversammlung zur Ukraine: Die Welt stimmt gegen Putins Krieg“. vorwärts, 2. März 2022. https://www.vorwaerts.de/artikel/uno-vollversammlung-ukraine-welt-stimmt-gegen-putins-krieg .

26 ASEAN. „ASEAN Foreign Ministers' Statement Calling for a Ceasefire in Ukraine“, 3. März 2022. https://asean.org/asean-foreign-ministers-statement-calling-for-a-ceasefire-in-ukraine/ .

ERKLÄRUNG DER ASEAN-AUSSENMINISTER - AUFRUF ZU EINEM WAFFENSTILLSTAND IN DER UKRAINE
03. MÄRZ 2022

1. Die Außenminister der ASEAN sind zutiefst beunruhigt über den zunehmenden Ernst der Lage und die sich daraus ergebende Verschlechterung der humanitären Bedingungen, die sich aus den anhaltenden militärischen Feindseligkeiten in der Ukraine ergeben. Wir rufen daher zu einer sofortigen Waffenruhe oder einem Waffenstillstand und zur Fortsetzung des politischen Dialogs auf, der zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine führen würde. Wir betonen, wie wichtig ein Waffenstillstand ist, um ein günstiges Umfeld für Verhandlungen zur Bewältigung der derzeitigen Krise zu schaffen und eine Ausweitung des Leidens unschuldiger Menschen zu vermeiden.

2. Unter Hinweis auf unsere Erklärung vom 26. Februar 2022 bekräftigen wir unsere Überzeugung, dass es immer noch Raum für einen friedlichen Dialog gibt, um zu verhindern, dass die Situation außer Kontrolle gerät, und um die wachsende Zahl von zivilen und militärischen Verlusten und Opfern sowie die weltweit spürbaren negativen Auswirkungen zu stoppen. In dieser Hinsicht ist die ASEAN bereit, den friedlichen Dialog zwischen den betroffenen Parteien auf jede erdenkliche Weise zu fördern.

27 Allgemeine, Augsburger. „‚Neue Ära‘ zwischen USA und Asean“. Augsburger Allgemeine , 14. Mai 2022. https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/sondergipfel-in-washington-neue-aera-zwischen-usa-und-asean-id62669306.html .

28 ASEAN. „Joint Vision Statement of The ASEAN-U.S. Special Summit, 2022“, 14. Mai 2022. https://asean.org/joint-vision-statement-of-the-asean-u-s-special-summit-2022/ .

29 Siehe hierzu ganz interessant, aber in schlechter Übersetzung: AllInfo. „Die USA Begrüßen Eine ‚Neue Ära‘ Mit Der ASEAN, Da Der Gipfel Sich Verpflichtet, Das Niveau Der Beziehungen Zu Erhöhen“, 16. Mai 2022. https://allinfo.space/2022/05/16/die-usa-begrusen-eine-neue-ara-mit-der-asean-da-der-gipfel-sich-verpflichtet-das-niveau-der-beziehungen-zu-erhohen/ .

30 Der Spiegel. „Asean: USA vereinbaren stärkere Zusammenarbeit mit südostasiatischen Staaten“, 14. Mai 2022, Abschn. Ausland. https://www.spiegel.de/ausland/usa-vereinbaren-verstaerkte-zusammenarbeit-mit-suedostasiatischen-staaten-a-51906bd0-57db-4f05-9a21-c940805b16fe .

31 ASEAN. „ASEAN, China Reaffirm Commitment to Strong Partnership“, 5. März 2021. https://asean.org/speechandstatement/asean-china-reaffirm-commitment-to-strong-partnership/ .

32 Lieberherr, Boas, und Linda Maduz. „Indopazifik - neue Region auf dem Schachbrett der Geopolitik“. Neue Zürcher Zeitung , 13. Mai 2022, Abschn. International. https://www.nzz.ch/international/indopazifik-neue-region-auf-dem-schachbrett-der-geopolitik-ld.1683523 .

33 „Elfte Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen“. In Wikipedia , 26. April 2022. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Elfte_Dringlichkeitssitzung_der_Generalversammlung
_der_Vereinten_Nationen
.

34 Vojta, Sarah, AP, dpa, und AFP. „Vereinte Nationen: UN-Vollversammlung fordert sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine“. Die Zeit . 24. März 2022, Abschn. Politik. https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-03/krieg-ukraine-un-resolution .

35 Robert, Anne-Cécile. „Welche Zukunft für die UNO?“ Le Monde diplomatique (Deutsch) , Mai 2022.

36 siehe hierzu den Abschnitt: „Ausschluss Russlands aus dem U-Menschenrechtsrat – in Wirklichkeit ein Fiasko für den Westen“ in: „Feininger, Peter. „Ukrainekonflikt 4: ‚Selbst bei grausamen Entdeckungen wie den Leichen in Butscha gilt, auch wenn es schwerfällt, die Unschuldsvermutung‘. Zwei investigative Artikel von Joe Lauria und Scott Ritter. ‚Die Wahrheit über Bucha ist da draußen, aber vielleicht zu unbequem, um entdeckt zu werden‘“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 12. April 2022. https://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Osteuropa/220412_butscha-es-gilt-die-unschuldsvermutung-ukrainekonflikt-4/index.htm .


   
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