9. Mai in Augsburg

Das „Unsterbliche Regiment“ ist doch marschiert

Die Nachkommen der russischen Veteranen kommen friedlich und zahlreich

11.5.2022

Das „Unsterbliche Regiment“ ist doch marschiert in Augsburg
Wie ist die Lage in Bayern ...
... und in Berlin?
Putins Rede am 9. Mai in Moskau
Von der Leyen will eine Partnerschaft der Stadt Augsburg mit der Ukraine anbahnen und uns womöglich Selenskyj hier aufhalsen
Anhang
Rede von Jost Eschenburg

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Das „Unsterbliche Regiment“ ist doch marschiert in Augsburg

Das „Unsterbliche Regiment“ ist doch marschiert in Augsburg. Die Nachkommen der Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges der Sowjetunion gegen Hitlerdeutschland kamen zahlreich zum Umzug, der am 9. Mai am Königsplatz startete und dort wieder endete. In den Angaben von Presse und Polizei wurde die Teilnehmerzahl auf 200 reduziert. Tatsächlich aber beteiligen sich am Umzug dann vielleicht die doppelte Anzahl. Die Demonstration verlief ruhig und friedlich und wurde von Passanten und Bevölkerung in der Innenstadt in der Regel tolerant, zum Teil interessiert, zum Teil erstaunt beobachtet. Gelegentliche Zwischenrufe gab es natürlich auch. Die russischen Organisatoren vermieden alles, was als Provokationen verursachen könnte, verzichteten nicht nur auf rote oder russische Fahnen, sondern auch auf eine Kundgebung mit eigenen Ansprachen.

Die Provokationen vonseiten der schwarz-grünen Stadtverwaltung blieben deswegen nicht aus. So erklärte die Oberbürgermeisterin schon vorab, für sie sei „jede Form der Kriegsverherrlichung und -relativierung gänzlich unverständlich“ ( 1 ). Da sich der Umzug der russischen Community mit allem was aus Fahnen, Transparenten und Tafeln und sicher auch aus der Anmeldung hervorging, ausschließlich auf den Großen Vaterländischen Krieg bezog, kann man die Äußerung der Oberbürgermeisterin eigentlich nur so sehen: Entweder Eva Weber wertet das Schweigen zum russischen Einmarsch in der Ukraine bereits als Relativierung des Krieges oder sie bezeichnet den als „Sieg über den Hitler-Faschismus“ angemeldeten Umzug bereits als „Kriegsverherrlichung“ – was eine Ungeheuerlichkeit wäre, aber der Augsburger CSU durchaus zuzutrauen. Oder auch den Grünen.

So veröffentlichte die taz, die als „grün-links“ gilt, am 9. Mai unter der Überschrift „Vom Kult des Sieges zum Kult des Krieges“ ( 2 ): „Die tatsächliche Geschichte des Zweiten Weltkrieges ist, dass Stalin diesen Krieg geplant hatte, der die ganze Welt erfassen und erst enden sollte, wenn auch noch die letzte argentinische Sowjetrepublik ein Teil der UdSSR geworden sein würde. Er hatte diesen Krieg geplant – lange bevor Hitler an die Macht kam“.

Da es keine offizielle Pressemitteilung der Stadt oder der Oberbürgermeisterin gibt, auch keine des Ordnungsamtes, liegt Eva Webers Äußerung lediglich als Zitat in der Augsburger Allgemeinen vor, die den Kontext vernebelt. Das Spiel der Oberbürgermeisterin mit der Augsburger Allgemeinen geht aber weiter und ist fast schon als Komplott zu bezeichnen. Am 6. Mai hieß es bei AZ-online noch „Prorussische Demonstration am 9. Mai auch in Augsburg geplant“ ( 3 ). Der gleiche Artikel, unter dem gleichen Internet-Link, wurde später umgeschrieben und lautet nun „Gegen-Demo zu prorussischer Kundgebung: Stadt erlaubt Ukraine-Flaggen“ ( 4 ).

Diese Fassung des Artikels wurde erst am 9. Mai veröffentlicht. Man muss davon ausgehen, dass der Öffentlichkeit und den russischen Anmeldern des Umzugs „Sieg über den Hitler-Faschismus“ die ukrainische Gegen-Demo entweder nicht bekannt war oder so spät bekannt wurde, dass ein Vorgehen vor dem Verwaltungsgericht dagegen nicht mehr möglich war oder schien. AZ online schreibt jetzt: „In Augsburg ist auch eine Gegen-Demo angekündigt, die ab 17 Uhr stationär auf dem Königsplatz stattfinden soll. Im Gegensatz zu manch anderer Stadt verbietet die Stadt Augsburg dabei nicht das Zeigen der Ukraine-Flagge, wie die Ordnungsbehörde auf Anfrage unserer Redaktion mitteilt.“

In einem weiteren online-Artikel der AZ vom 9. Mai kann man dann massenhaft Bilder von der Gegen-Kundgebung betrachten, wo junge Frauen in auf Tafeln abgebildeten Massakern schwelgen, die natürlich die Russen begangen haben, und gefesselte Leichen am Boden liegen oder ukrainisches Personal am Boden kniet und mit verbundenen Augen auf die Hinrichtung wartet ( 5 ). Dazu wurden ukrainische Nationalflaggen und meterlange Transparente in blau-gelb gezeigt und die ukrainische Hymne gesungen.

Die Augsburger Stadtverwaltung genehmigte also eine solche maßlose Provokation der russischen Community ganz bewusst und – wie die AZ weiß – im Unterschied zum Vorgehen in anderen Städten. Der russischen Community wurde dagegen alles untersagt bis auf das stille tragen ihrer Gedenkfotos und das leise Singen von Liedern.

Festhalten sollte man noch, dass sich am Umzug des Unsterblichen Regiments in Augsburg außer zwei Mitgliedern unserer Redaktion keine Deutschen (ohne Migrationshintergrund) beteiligten, auch keine Linken oder Teilnehmer der Kundgebung des Augsburger Bündnisses 8. Mai vom Vortag ( 6 ).

Das heißt, auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN und die Antifa gehen auf Distanz zu den russischen Antifaschisten und beteiligen sich an ihrer politischen Isolierung. Sie protestieren auch nicht gegen ihre versammlungsrechtliche Diskriminierung gegenüber den Ukrainern. Die Folge wird oder kann sein, dass die Angehörigen der Teilnehmer des Großen Vaterländischen Krieges in Augsburg in Zukunft vielleicht den Mut verlieren oder soweit diskriminiert werden, dass sie von öffentlichen Aktionen Abstand nehmen.

Es ist jetzt schon so, dass Leute aus Russland, Kasachstan etc. in Augsburg sich in Schule, Betrieb und Geschäft sehr vorsichtig verhalten (müssen) und ihnen zum Teil offen mit Kündigung gedroht wird, wenn sie zum Beispiel im Geschäft Russisch sprechen. Mitarbeiter in Augsburger Rüstungsbetrieben würden wohl sofort hinaus fliegen, wenn sie sich öffentlich zum Beispiel beim Unsterblichen Regiment zeigen. Schon in den neunziger Jahren wurde Schüler_innen aus der Community offen vom Rektorat gedroht, sie aus der Schule zu werfen, wenn sie nur einen Mucks machen. Das wird sich alles noch verschärfen und man muss damit rechnen, dass buchstäblich eine Verfolgung der „Russen“ und alles Russischen in dieser Stadt einsetzt, an der sich das Linke Spektrum in Augsburg sogar noch beteiligt. Für die VVN wird das kein gutes Ende nehmen.

Man kann festhalten, dass die DKP sich daran nicht beteiligt, aber viel zu schwach ist in Augsburg, um irgendetwas auszurichten. Es gibt eine zentrale Erklärung der DKP, die gegen eine Schändung der Gedenktage in Deutschland protestiert ( 7 ). Auch Jost Eschenburg von Pax Christi hat bei der Kundgebung der VVN am 8. Mai dagegen gehalten, wie er uns jetzt mitteilte. Wir veröffentlichen im Anhang seinen lesenswerten Redebeitrag.

Wie ist die Lage in Bayern ...

Wie ist die Lage in Bayern? Laut Newsportal Tag24 vom 9. Mai seien in mehreren bayerischen Städten sogenannte „prorussische Demonstrationen“ mit mehreren 100 Teilnehmern angemeldet ( 8 ). Tatsächlich weiß dieses Portal nur von der Versammlung in Augsburg und in München. In München sei eine Versammlung unter dem Titel „Diskriminierung gegen russischsprachige Leute“ angekündigt. In Nürnberg sei eine zunächst geplante Demo mit 1000 angemeldeten Teilnehmern „nach einem Gespräch mit den Veranstaltern um eine Woche auf den 15. Mai verschoben“ worden. „Sie soll nach Angaben der Stadt dann nicht wie ursprünglich von den Veranstaltern geplant als Autokorso, sondern als stationäre Versammlung stattfinden.“

So wie es aussieht, haben also nur in Augsburg und München Veranstaltungen der russischen Community zum Tag der Befreiung stattgefunden. Die Aktion in Augsburg dürfte dabei mit Abstand die größere gewesen sein. Zu München berichtet die Süddeutsche Zeitung in ihrer Lokalausgabe ( 9 ):

„Etwa 130 Münchnerinnen und Münchner statt der angemeldeten 700 haben am Montagnachmittag in München gegen die angebliche Diskriminierung russischsprachiger Menschen in Deutschland demonstriert – weitere bis zu 150 Demonstranten protestierten mit Sprechchören und Ukraine-Fahnen gegen diese erste pro-russische Kundgebung in München seit Kriegsbeginn. Etwa 200 Beamte des Polizeipräsidiums, unter ihnen Berittene sowie russischsprachige Staatsschützer, passten auf. Und wachten auch darüber, dass keine verbotenen Bilder oder Symbole gezeigt wurden. Im Vorfeld hatte das Kreisverwaltungsreferat das Zurschaustellen des ‚Z‘-Symbols der russischen Invasionstruppen in der Ukraine untersagt, das den Straftatbestand der Billigung eines Angriffskriegs erfüllen könnte. Nicht erlaubt waren auch die Konterfeis von Stalin und Putin.

Letzterer war dann doch zu sehen: auf der Seite der Gegendemonstranten. Dort wurde ein Papp-Putin in Lebensgröße in die Höhe gehalten. In Sträflingskleidung, verbunden mit der Aufforderung, ihm als Kriegsverbrecher in Den Haag den Prozess zu machen. Die Gegendemonstranten begleiteten die pro-russische Kundgebung vor der Feldherrnhalle am Odeonsplatz mit einem nahezu andauernden Pfeifkonzert, mit Sprechchören, mit einem Fahnenmeer in Blau-Gelb und mit Plakaten, auf denen der russische Präsident als ‚Killer‘ und seine Invasionstruppen als ‚Nazis‘ bezeichnet wurden.

Innerhalb der Absperrung wurden neben deutschen und einer kasachischen Fahne viele russische Fahnen geschwenkt. Wobei Rednerinnen sich beeilten deutlich zu machen, was sie unter ‚russisch‘ verstehen: nämlich keine Nation, sondern eine Idee. Und in diese Idee wurden – zumindest in den deutschsprachigen, weitaus kürzeren Teilen der Reden – die Völker der ehemaligen Sowjetunion gleichsam eingemeindet an diesem 9. Mai, der in Russland traditionell als Tag des Sieges über Nazi-Deutschland gefeiert wird. Als unrussisch wurden dagegen Nazi-Kollaborateure aus heute unabhängigen, westlich orientierten Staaten von den Rednerinnen gebrandmarkt – unter anderen der in München ermordete und begrabene Stepan Bandera.“

... und in Berlin?

Aus Berlin haben wir einen Bericht von dem Journalisten Tilo Gräser, der uns auch Fotos zukommen ließ ( 10 ). Wir zitieren:

„Am frühen Abend des 8. Mai kamen nur wenige Menschen zum Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow, wahrscheinlich auch in Folge der Anti-Russland-Hetze und der Verbote

Gab es das schon einmal in der Bundesrepublik: Ein Verbot, Fahnen und Symbole der Länder und Armeen zu zeigen, die den deutschen Faschismus besiegt haben, wenn derjenigen Soldaten gedacht wurde, die das unter großen Opfern vollbrachten? Und dass so etwas damit begründet wurde, so würden Kriege der Gegenwart verherrlicht? …

Nein, so etwas gab es in der Bundesrepublik bisher nicht. …

Aber genau ein solches absurdes und schändliches Verbot erließ die Berliner Polizei zum ‚Tag der Befreiung‘ am 8. Mai dieses Jahres. Ebenso zum darauffolgenden ‚Tag des Sieges‘ am 9. Mai, den die meisten einstigen Völker der Sowjetunion bis heute begehen. Für beide Tage wurde auf 16 Seiten alles Mögliche verboten: vom Tragen militärischer Uniformen und Uniformteilen, von militärischen Abzeichen und den schwarz-orangenen St. Georgs-Bändern über das ‚Zeigen von Fahnen und Flaggen mit russischem oder ukrainischem Bezug‘ bis hin zum ‚Zeigen von Symbolik und Kennzeichen, die geeignet sind, den Russland-Ukraine-Krieg zu verherrlichen, z.B. das Zeigen der Flagge der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR), das Verwenden von russischen und sowjetischen Militärflaggen‘. …

… die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik … : ‚… Gleichzeitig gehen wir gegen jede Form der Unterstützung, Billigung, Verherrlichung oder gar Glorifizierung des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine insbesondere in Versammlungen vor.‘

Es klingt wie bittere Ironie, dass eine Vertreterin des Nachfolgestaates des besiegten faschistischen Deutschlands den Angehörigen und Nachfahren der Sieger der Roten Armee vorschreibt, wie sie ihrer Opfer und der 27 Millionen Toten der Sowjetunion zu gedenken haben. Es ist absurd, eine Schande und durch nichts zu entschuldigen. Das gilt auch für die deutschen Polizisten, die auf Befehl russische Familien auf dem Ehrenmal-Gelände in Treptow aufforderten, die Fotos ihrer gefallenen Angehörigen nicht zu offen und zu lang zu zeigen. …

Ein Russe wurde auf dem Gelände von sechs Polizisten festgesetzt, weil er eine uniformartige Jacke trug. Das geschah, kurz nachdem der russische Botschafter Sergej Netschajew und dessen Amtskollegen anderer Staaten, die aus der Sowjetunion hervorgingen, das Ehrenmal verlassen hatten. Dann erlebte ich, wie der Polizei-Beamte das Tragen der Fotos einschränken wollte. Zuvor war für etwa eine Stunde das wie auch das Zeigen russischer und sowjetischer Fahnen auf dem Gelände erlaubt – während der offiziellen Kranzniederlegung durch den russischen Botschafter und der anderen Diplomaten sowie Militärs dieser Länder. So kam es, dass die sowjetische Siegesfahne, die im April 1945 auf dem Reichstag in Berlin gehisst worden war, doch noch am Ehrenmal mit dem Soldaten, der das Hakenkreuz zertritt und ein Kind auf dem Arm trägt, zu sehen war. …

Am 9. Mai 2022 wurden in Berlin Treptow Menschen aus Russland von deutschen Polizisten aufgefordert, die Fotos ihrer Angehörigen nicht offen zu tragen

Aber kaum hatten die Diplomaten das Gelände verlassen, gingen Polizisten in Zivil durch die Menschengruppen und forderten dazu auf, die Fahnen und anderen Symbole wieder wegzustecken. ‚Die Veranstaltung ist jetzt vorbei‘, wurde den Gedenkenden klargemacht und gedroht. Zuvor hatten neben den offiziellen Delegationen der ehemaligen Sowjetrepubliken ebenso orthodoxe Priester und etwa 300 Menschen verschiedener Herkunft und unterschiedlichen Alters der für den Sieg gefallenen Sowjetsoldaten gedacht. Unter ihnen waren auch ehemalige Offiziere der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR, die in den Jahren zuvor in ihren Uniformen zum Ehrenmal gekommen waren, was ihnen diesmal verboten war. …

Auf den flatternden Kranzbändern stand manches vom Gedenken, aber nichts vom Dank für die Befreiung vom Faschismus. Erst hinter dem Denkmal, vor dem Obelisk für die Toten, waren die Kränze der russischen und der belarussischen Botschaft sowie des Russischen Hauses in Berlin platziert. Sie wurden von den Offiziellen der Hauptstadt nicht weiter bedacht. Das setzte dem unwürdigen getrennten Gedenken an die Gefallenen der sowjetischen Völker noch eins drauf – aber es war bezeichnend und passte zu dem vorher erlassenen Verbot, gegen das kein Protest der Partei des Kultursenators bekannt ist. …

Ebenso erfuhr ich von Augenzeugen, dass an beiden Tagen offensichtliche ukrainische Agenten an der Seite der deutschen Polizisten Jagd auf jene machten, die sowjetische, russische oder ostukrainische Symbole zeigten. Ich kann das nicht überprüfen, aber es passt zu dem, worauf Dagmar Henn am Montag bei RT DE aufmerksam machte : ‚Am 28. April verabschiedete der Bundestag einen Antrag mit dem Titel ‚Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine.‘ Darin findet sich unter III., ‚Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf…‘ der Unterpunkt ‚36. die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden bei ihrer Ermittlungsarbeit zu unterstützen.‘ Klein und unauffällig. Man kann, man muss diesen Satz übersetzen. Das bedeutet, der Bundestag hat beschlossen, dass deutsche Behörden ihre Daten an den ukrainischen SBU ( 11 ) weiterreichen sollen. An diesen mit Faschisten durchsetzten Dienst, der seit Jahren Informationen über die Gegner der ukrainischen Regierung sammelt, in der Ukraine wie außerhalb, und der dafür bekannt ist, diese Informationen gerne und reichlich an Truppen wie Asow weiterzugeben.‘“

Was Tilo Gräser hier berichtet, ist erschütternd und empörend. Nicht nur, dass die Berliner Regierung die offizielle Kranzniederlegung durch russische Diplomaten und Militärs boykottiert, nein, sie verbietet den Nachkommen der östlichen Veteranen auch noch das Zeigen ihrer Bilder und kooperiert höchstwahrscheinlich mit dem ukrainischen Inlandsgeheimdienst gegen diese Menschen. So haben wir also diese Vorgänge in Berlin, in München wird das Gedenken niedergeschrien und in Augsburg wird das Unsterbliche Regiment zum Schweigen gebracht, während ukrainische Nationalisten freie Hand für jede Provokation bekommen.

Putins Rede am 9. Mai in Moskau

Die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum „Tag des Sieges“ auf dem Roten Platz in Moskau am Montagvormittag, 9. Mai, wurde mit Spannung erwartet. Wir bringen die Übersetzung in der jungen Welt auszugsweise ( 12 ):

„… Der 9. Mai 1945 wird für immer in die Weltgeschichte eingehen als der Triumph unseres geeinten sowjetischen Volkes, seiner Einheit und geistigen Kraft, seiner beispiellosen Heldentaten an der Front und an der Heimatfront. …

Wir sind stolz auf die unbesiegte, tapfere Generation der Sieger, auf die Tatsache, dass wir ihre Erben sind, und es ist unsere Pflicht, derer zu gedenken, die den Nazismus vernichtet haben, die uns vermacht haben, wachsam zu sein und alles zu tun, damit sich das Grauen des globalen Krieges nicht wiederholt.

Und deshalb hat sich Russland trotz aller Meinungsverschiedenheiten in den internationalen Beziehungen immer für die Schaffung eines Systems gleicher und unteilbarer Sicherheit eingesetzt, das für die gesamte Weltgemeinschaft von entscheidender Bedeutung ist.

Im vergangenen Dezember haben wir vorgeschlagen, einen Vertrag über Sicherheitsgarantien zu schließen. Russland forderte den Westen auf, einen ehrlichen Dialog zu führen, nach vernünftigen Kompromisslösungen zu suchen und die Interessen der jeweils anderen Seite zu berücksichtigen. Alles umsonst. Die NATO-Länder wollten uns nicht hören, was bedeutet, dass sie in Wirklichkeit völlig andere Pläne hatten. Und das haben wir gesehen.

Die Vorbereitungen für eine weitere Militäroperation im Donbass und eine Invasion in unsere historischen Gebiete, einschließlich der Krim, waren offen im Gange. Kiew hat den möglichen Erwerb von Atomwaffen angekündigt. Der NATO-Block begann mit der aktiven militärischen Erschließung der an unser Land angrenzenden Gebiete.

Auf diese Weise wurde systematisch eine für uns völlig inakzeptable Bedrohung geschaffen, und zwar direkt an unseren Grenzen. …

Ich wiederhole, wir sahen, wie eine militärische Infrastruktur aufgebaut wurde, wie Hunderte von ausländischen Beratern ihre Arbeit aufnahmen und wie die NATO-Länder regelmäßig modernste Waffen lieferten. Die Gefahr wurde von Tag zu Tag größer.

Russland hat präventiv auf die Aggression reagiert. …

… Dieser moralische Verfall ist die Grundlage für die zynische Verfälschung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, für die Schürung von Russophobie, die Verherrlichung von Verrätern, die Verhöhnung des Gedenkens an ihre Opfer und das Ausstreichen der Tapferkeit jener, die den Sieg errungen und erlitten haben.

Wir wissen, dass amerikanische Veteranen, die an der Parade in Moskau teilnehmen wollten, praktisch daran gehindert wurden. Aber ich möchte, dass sie wissen: Wir sind stolz auf eure Taten, auf euren Beitrag zum gemeinsamen Sieg.

Wir ehren alle Soldaten der alliierten Armeen – die Amerikaner, die Briten, die Franzosen –, die Teilnehmer der Résistance, die tapferen Soldaten und Partisanen Chinas – alle, die den Nazismus und Militarismus besiegt haben.“

Von der Leyen will eine Partnerschaft der Stadt Augsburg mit der Ukraine anbahnen und uns womöglich Selenskyj hier aufhalsen

Noch am 9. Mai berichtete das Presseportal ( 13 ):

„EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich im Rahmen ihres Augsburg-Besuchs aus Anlass des 500-jährigen Fuggerei-Jubiläums für neue Fuggereien in der Ukraine aus. In der ältesten Sozialsiedlung der Welt sieht Ursula von der Leyen eine ‚großartige Erfolgsgeschichte‘, die in die Zukunft getragen werden müsse und Vorbildcharakter für Europa hat. Von der Leyen kündigte an, in einem gemeinsamen Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Sonntag, den 8. Mai 2022, die Idee für eine Partnerschaft anzusprechen.

Besuch der Fuggerei und Eintrag ins Gästebuch durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, 7.5.2022. Von links: Elisabeth Gräfin Thun-Fugger, Alexander Erbgraf Fugger-Babenhausen, Ursula von der Leyen, Leopold Graf Fugger, Theresia Gräfin Fugger von Glött, Isabella Gräfin Thun-Hohenstein, Foto: Olivers Soulas

Diese Botschaft teilte von der Leyen in ihrer Festrede vor über 450 Gästen im Goldenen Saal des Augsburger Rathauses. Zuvor eröffnete sie gemeinsam mit Ministerpräsident Markus Söder, Oberbürgermeisterin Eva Müller (so im Original. Das Presseportal ist wohl nicht so vertraut mit den örtlichen Verhältnissen. Dass der Fehler nach fünf Tagen noch nicht korrigiert ist, lässt auch verschiedene Rückschlüsse zu auf die Leserschaft des Presseportals; Anmerkung der Redaktion ) und Vertretern der Familie Fugger das offizielle Festprogramm zum 500-jährigen Jubiläum der Fuggerei auf dem Rathausplatz.

Die Fuggerei mit ihrer langen Geschichte und ihren Prinzipien sei ein ‚Rezept, von dem Europa lernen kann‘, so von der Leyen.

Die EU-Kommissionspräsidentin begrüßte ‚die Initiative, die Fuggereien an verschiedenen anderen Orten umzusetzen‘, wie es beispielsweise in Sierra Leone oder Litauen schon geplant ist. Diese Fuggereien der Zukunft sollen Kernmerkmale des Augsburger Originals, die im sogenannten Fuggerei-Code festgehalten sind, aufweisen und somit das Erfolgsmodell international zugänglich und regional anpassbar machen. Im Rahmen ihrer Ausführungen zum Neuen Europäischen Bauhaus, einem Ideenlabor, um Europas grüne Transformation greifbar und anwendbar zu machen, ging von der Leyen noch einen Schritt weiter und machte den Vorschlag für eine Ukraine-Partnerschaft der Fuggerei.

‚Während in der Ukraine die Kämpfe andauern und um ein Ende der Gewalt gerungen wird, planen wir bereits mit der ukrainischen Regierung den Wiederaufbau des Landes. Es wird Kraft brauchen, die zerbombten Städte wiederaufzubauen. Aber es stecken auch riesige Chancen darin.‘, erklärt von der Leyen. Die Fuggerei ‚könnte Pate stehen‘ mit ihrem nachhaltigen und menschenzentrierten Ansatz beim Wiederaufbau der Ukraine. Von der Leyen machte den Vorschlag für ein neues Partnerschaftsprogramm zwischen der Ukraine und der EU.“

Peter Feininger, 11. Mai 2022

Die Fotos von Berlin Treptow wurden uns freundlicherweise von Tilo Gräser zur Verfügung gestellt, das Bild von von der Leyen von der Fuggerstiftung.

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Anhang

Rede von Jost Eschenburg

Jost Eschenburg, Pax Christi

Beitrag auf der Kundgebung des Bündnis 8. Mai zum Tag der Befreiung vom Faschismus

8. Mai 2022 – 15.00 Uhr Moritzplatz

„ Nie wieder Faschismus und Krieg!“

Das war die Parole der meisten Menschen, die am 8. Mai 1945 den Krieg überlebt hatten. „Die Stimmen der Toten und der Lebendigen vereinigen sich in den Glockentönen zu dem mahnenden Ruf: Nie wieder Faschismus und Krieg. Friede sei ihr erst Geläute.“ So sagte es der DDR-Ministerpräsident Otto Grotewohl 1958 bei der Einweihung der KZ-Gedenkstätte Buchenwald bei Weimar.

Was Krieg ist, sehen wir jeden Tag im Fernsehen. Aber was ist Faschismus? Im Kern gehört dazu eine Staatsideologie, die die eigene Gruppe für höherwertig hält und bestimmte, z.B. religiös oder ethnisch definierte Gruppen systematisch aus der menschlichen Gemeinschaft ausschließt. Das sind keine Menschen, es ist Abschaum, und für sie gelten die normalen Rechte und Umgangsformen nicht.

Faschismus und Krieg scheinen mir geistig verwandt. Auch in der Kriegspropaganda ist der Kriegsgegner kein Mensch, sondern Abschaum. Es genügt nicht, dass Putin das Völkerrecht gebrochen und ein Land angegriffen hat – das haben auch westliche Machthaber getan – er muss zusätzlich persönlich ein Kriegsverbrecher und ein Ungeheuer sein. Genauere Unter­suchungen braucht es nicht für ein solches Urteil. In einer Replik auf den offenen Brief an Bundeskanzler Scholz las ich kürzlich: „Das Endziel ist erklärtermaßen die Vernichtung der freien Welt.“ ( 14 ) Und „mit jemandem, dessen erklärtes Ziel die Vernichtung der Gegenseite ist, lässt sich schwerlich verhandeln. Und der kann auch nicht mit Zurückhaltung besänf­tigt werden.“ Ungeheuer und ihre Unterstützer*innen verstehen eben nur die Sprache der Gewalt, letztlich der physischen Vernichtung.

In dem offenen Brief steht ein bemerkenswerter Satz, der den besonderen Zorn des von mir zitierten Kritikers hervorrief. Dort wird gesagt, dass Verantwortung auch die tragen, die „sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern“. Die Menschheit, so möchte ich den Satz interpretieren, bildet eine Einheit und lässt sich keineswegs klar in „Gute“ und „Böse“ unterteilen. Wir alle sind für das Befinden und das Handeln unserer Mitmenschen mitverantwortlich. Bei einem Amoklauf wie vor 20 Jahren in Erfurt möchten wir deshalb wissen, wer oder was den Täter zu dieser Tat getrieben hat. Aber wenn jemand einen Krieg anfängt, dann reicht uns die Erklärung, er wolle eben „die freie Welt vernichten“, und jeder ernsthafte Versuch, den möglichen Beitrag der „freien Welt“ zu diesem Verbrechen zu thematisieren, wird wütend bekämpft: Wollt ihr diesen Kerl etwa entschuldigen?

„Und vergib uns unsere Schuld, wie auch wir vergeben unsern Schuldigem.“ Nie wieder Faschismus und Krieg.

Vielen Dank.

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1 Kramer, Max. „Rund 200 Menschen nehmen an Pro-Russland-Demo durch Innenstadt teil. Die Augsburger Innenstadt wird am Montag Schauplatz einer prorussischen Kundgebung. Am Königsplatz trifft sie auf eine Gegen-Demo, eine direkte Konfrontation bleibt aus.“ Augsburger Allgemeine , 9. Mai 2022. https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-rund-200-menschen-nehmen-an-pro-russland-demo-durch-innenstadt-teil-id62617576.html .

2 Latynina, Julia. „Vom Kult des Sieges zum Kult des Krieges: Putin ist der zweite Stalin“. Die Tageszeitung: taz , 9. Mai 2022, Abschn. Politik. https://taz.de/!5851531/ .

3 Marks, Ina. „Prorussische Demonstration am 9. Mai auch in Augsburg geplant“. Augsburger Allgemeine , 6. Mai 2022. https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-prorussische-demonstration-am-9-mai-auch-in-augsburg-geplant-id62569821.html .

4 Marks, Ina. „Gegen-Demo zu prorussischer Kundgebung: Stadt erlaubt Ukraine-Flaggen“. Augsburger Allgemeine , 9. Mai 2022. https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-prorussische-demonstration-am-9-mai-auch-in-augsburg-geplant-id62569821.html .

5 Kramer, Max. „Rund 200 Menschen nehmen an Pro-Russland-Demo durch Innenstadt teil. Die Augsburger Innenstadt wird am Montag Schauplatz einer prorussischen Kundgebung. Am Königsplatz trifft sie auf eine Gegen-Demo, eine direkte Konfrontation bleibt aus.“ Augsburger Allgemeine , 9. Mai 2022. https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-rund-200-menschen-nehmen-an-pro-russland-demo-durch-innenstadt-teil-id62617576.html .

6 Zum diesjährigen Augsburger Bündnis 8. Mai siehe: Feininger, Peter. „9. Mai in Augsburg: Russische Community feiert ‚Sieg über den Hitler-Faschismus‘. Aufruf des Bündnisses zum 8. Mai ist nicht viel wert“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 8. Mai 2022. https://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Osteuropa/220508_russische-community-feiert-sieg-ueber-den-hitler-faschismus/index.htm .

7 UZ unsere zeit. „Das Gedenken an die Befreiung von Krieg und Faschismus wird in Berlin geschändet. PM Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP“, 6. Mai 2022. https://www.unsere-zeit.de/das-gedenken-an-die-befreiung-von-krieg-und-faschismus-wird-in-berlin-geschaendet-168775/ .

8 TAG24. „Anmeldungen in ganz Bayern: Prorussische Demonstrationen zum Jahrestag des Kriegsendes erwartet“, 9. Mai 2022. https://www.tag24.de/thema/demonstration/prorussische-demonstrationen-zum-jahrestag-des-kriegsendes-erwartet-2447751 .

9 Bernstein, Martin. „Die erste Kundgebung gegen die angebliche Diskriminierung russischsprachiger Menschen wird von ukrainischen Gegendemonstranten umringt. Das Zurschaustellen des ‚Z‘-Symbols hatte die Stadt untersagt“. Süddeutsche Zeitung, Lokalausgabe München , 10. Mai 2022.

10 Tilo Gräser. „Trotz allem: Gedenken an Sowjetsoldaten trotzt Verboten“. Textstelle (blog), 9. Mai 2022. https://www.textstelle.news/2022/05/09/%d1%81%d0%bf%d0%b0%d1%81%d0%b8%d0%b1%d0%be-%d0%b7%d0%b0-%d0%be%d1%81%d0%b2%d0%be%d0%b1%d0%be%d0%b6%d0%b4%d0%b5%d0%bd%d0%b8%d0%b5-gedenken-an-sowjetsoldaten/ .

11 Der SBU Sluschba bespeky Ukrajiny ist der Inlandsgeheimdienst der Ukraine.

12 Arnold Schölzel, übers. von. „Rede Wladimir Putins am 9. Mai 2022 in Moskau“. junge Welt, 10. Mai 2022. https://www.jungewelt.de/artikel/426240.rede-wladimir-putins-am-9-mai-2022-in-moskau.html .

13 presseportal.de. „EU-Präsidentin von der Leyen sieht Fuggerei als Vorbild für den Wiederaufbau der Ukraine“, 9. Mai 2022. https://www.presseportal.de/pm/162981/5216617 .

14 Im offenen Brief von 28 Prominenten an den Bundeskanzler heißt es (Auszug):

„Zwei ... Grenzlinien sind nach unserer Überzeugung jetzt erreicht: Erstens das kategorische Verbot, ein manifestes Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen. Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen allerdings könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen. Und ein russischer Gegenschlag könnte so dann den Beistandsfall nach dem NATO-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen. Die zweite Grenzlinie ist das Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung. Selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor steht dazu irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis. ...

Wir sind, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, überzeugt, dass gerade der Regierungschef von Deutschland entscheidend zu einer Lösung beitragen kann, die auch vor dem Urteil der Geschichte Bestand hat. Nicht nur mit Blick auf unsere heutige (Wirtschafts)Macht, sondern auch in Anbetracht unserer historischen Verantwortung – und in der Hoffnung auf eine gemeinsame friedliche Zukunft.“

Emma Redaktion. „Offener Brief an Bundeskanzler Scholz“. Change.org. Zugegriffen 11. Mai 2022. https://www.change.org/p/offener-brief-an-bundeskanzler-scholz .

Die von Jost Eschenburg zitierten, agressiven Repliken auf diesen offenen Brief finden sich natürlich im Spiegel :

Müller, Wolfgang. „Offener Brief in „Emma“: Das ist Täter-Opfer-Umkehr in Reinkultur - Debattenbeitrag“. Der Spiegel, 1. Mai 2022, Abschn. Politik. https://www.spiegel.de/politik/offener-brief-in-emma-das-ist-taeter-opfer-umkehr-in-reinkultur-debattenbeitrag-a-f2720094-9246-4c63-8d2e-31a661750f2a .