9. Mai in Augsburg

Russische Community feiert „Sieg über den Hitler-Faschismus“

Aufruf des Bündnisses zum 8. Mai ist nicht viel wert

8.5.2022

Die Umdeutung des 8. Mai: „gefährliche Tendenzen der Geschichtsfälschung und des politischen Revanchismus“ setzen ein
Aufzug „Sieg über den Hitler-Faschismus“ am 9. Mai 2022 in Augsburg geplant
Zur Vorgeschichte des „Unsterblichen Regiments“
Der Aufruf des Augsburger Bündnisses zum 8. Mai ist ein politisches Armutszeugnis

Anhänge Dok 1
Aufruf des Bündnis 8. Mai zur Kundgebung zum Tag der Befreiung vom Faschismus
Dok 2: Artikel von Bruno Mahlow
Ein Ruf an das Gewissen

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Traditionell sind am 8. und 9. Mai Veranstaltungen geplant zum Gedenken an die Befreiung von der NS-Herrschaft und zur Feier des Sieges der Roten Armee 1945. Deutsche Behörden, Politik und Medien sind heuer schon im Vorfeld in Aufruhr, damit ja kein Verständnis für Russland oder gar Solidarisierung aufkommt. Demonstrationen in dieser Richtung wird strafrechtliche Verfolgung angedroht. Eine Umdeutung des 8. Mai, eine gefährliche Tendenz der Geschichtsfälschung und des politischen Revanchismus stehen im Westen an. In Augsburg ist von Teilen der russischen Community ein Aufzug „Sieg über den Hitler-Faschismus“ am 9. Mai 2022 geplant. Er soll am Montag um 18:00 Uhr am Königsplatz beginnen. Wir wollen etwas erzählen über die Vorgeschichte diese Umzüge in Form des „Unsterblichen Regiments“ in Russland, in der Ukraine, in Deutschland und auch in Augsburg. Am 8. Mai, traf sich in Augsburg ein Bündnis zur Kundgebung zum Tag der Befreiung vom Faschismus. Wir kritisieren den Aufruf des Bündnisses.

Am Abend vor dem 8. Mai kam der Bayerische Rundfunk auf den anstehenden „Tag der Befreiung von der NS-Herrschaft“ und „Gedenktag“ in Deutschland zu sprechen ( 1 ):

„In diesem Jahr steht er im Schatten des Ukrainekriegs und die Sicherheitsbehörden rechnen mit Demonstrationen. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang erwartet prorussische Propaganda. Bundesweit sei mit Aktivitäten wie Autokorsos und Demonstrationen zu rechnen. FDP-Chef Lindner kritisierte die Ankündigung. Er findet es erschütternd, das während eines russischen Kriegs in Europa am Tag der Kapitulation des Naziregimes Putin-Sympathisanten den Tag missbrauchten … ‚Mit der verbrecherischen Herrschaft von Wladimir Putin sollte sich niemand solidarisch erklären.‘ Die Berliner Polizei will mit einem Großaufgebot die Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen morgen und übermorgen begleiten. An 15 Gedenkorten in der Bundeshauptstadt sind keinerlei Flaggen und militärische Symbole erlaubt, auch nicht ukrainische, damit ein – wie es heißt – würdevolles und friedliches Gedenken möglich ist. Ausgenommen sind unter anderem Kriegsveteranen und Delegationen von Staaten. Der ukrainische Botschafter Melnyk nannte die Auflagen eine Ohrfeige für die Ukraine und einen Schlag ins Gesicht des ukrainischen Volkes.“

Laut taz sind es fast doppelt so viele Veranstaltungen in Berlin ( 2 ): „28 Veranstaltungen sind in Berlin am 8. und 9. Mai angemeldet, wobei sich die Putin Kri­ti­ke­r*in­nen eher auf den 8. Mai und die Putin-Unterstützer*innen eher auf den 9. Mai konzentrieren, an dem traditionell in Russland der Sieg über die deutschen Faschisten gefeiert wird.“

Die Augsburger Allgemeine schrieb im Vorfeld ( 3 ): „Im für die Sicherheit zuständigen Berliner Innensenat ist von einer ‚sehr sensiblen Gefährdungslage‘ die Rede, die Polizei werde die unterschiedlichen Demonstrationen deshalb auf Abstand halten. Jede ‚Aktion oder Darstellung der Billigung des Angriffskrieges auf die Ukraine‘ werde unterbunden und strafrechtlich verfolgt, heißt es. Bei pro-russischen Veranstaltungen werde es von Vornherein ‚harte Auflagen‘ geben. So soll etwa die Anzahl der Fahnen beschränkt werden, damit es keinerlei Verherrlichung des Angriffskriegs geben könne.“

Das sind schon sehr weitgehende, erschreckende Formulierungen und Verordnungen, wenn „jede … ‚Darstellung der Billigung des Angriffskriegs auf die Ukraine‘ … strafrechtlich verfolgt“ werden soll. Im Grunde wird hier eine umfassende Strafverfolgung ins Auge gefasst für alle „Darstellungen“ des Kriegs in der Ukraine, die von der offiziellen Doktrin eines „Angriffskriegs auf die Ukraine“ abweichen und als „Billigung“ gewertet werden können. Wird es schon strafbar, wenn man von einer Militäraktion Russlands zum Schutz russischsprachiger Bürger spricht oder den NATO-Aufmarsch gegen Russland thematisiert und womöglich sein Recht auf Selbstverteidigung oder auch nur darauf beharrt, dass dem russischen Einmarsch eine Geschichte jahrelanger Provokationen des Westens vorausging?

Diese „offizielle Doktrin“ ist wohl noch nicht Gesetz, aber man muss fürchten, dass sie vorbereitet wird und den jetzigen Entscheidungen des Parlaments und der Bundesregierung eigentlich schon zugrunde liegt, begleitet von einer beispiellosen Medienkampagne und Vorgriffe zum Beispiel durch versammlungsrechtliche Maßnahmen. Die Meinungs- und Pressefreiheit kommt ernsthaft in Gefahr und das Augsburger Bündnis zum 8. Mai (siehe unten) erkennt diese Gefahr gar nicht oder thematisiert sie nicht.

In der auflagenstärksten linken Zeitschrift Rot F uchs äußern sich in der Maiausgabe erfahrene Autoren aus West- und Ostdeutschland. Sie spüren die Gefahr und warnen. So zum Beispiel Kay Strathus, der unter der Überschrift „Kriegsbereitschaft ist wieder gefragt“ schreibt ( 4 ):

„Der neue ‚demokratische‘ Faschismus hat keine SA-Horden nötig (auch wenn die Übergriffe gegen russische Menschen und Einrichtungen daran erinnern), keine staatliche Kontrolle von Presse und elektronischen Medien (die Gleichschaltung der öffentlichen Meinung besorgen die Massenmedien ganz von alleine).

Aufrüstung, Kriegshetze und Kriegsvorbereitung ist allerdings dieselbe wie zu Zeiten, als das deutsche Volk für Führer und Vaterland den Lebensraum im Osten erobern sollte. Es ist, als ob die Phase vergleichsweiser Ruhe und Prosperität (etwa zwischen 1950 und 2015) nur die Verschnaufpause vor dem nächsten Anlauf zur Erledigung einer alten Abrechnung gewesen war: der Abrechnung mit der russischen Unverschämtheit, überhaupt als Staat und Macht existieren zu wollen, die eigene Interessen der imperialistischen Konkurrenz anmeldet.

Noch wird dieser Krieg von den ukrainischen Stellvertretern ausgefochten, doch der Beschluß der Bundesregierung vom 15. April, einen Gesamtbetrag von zwei Milliarden Euro locker zu machen, damit die Ukraine schwerstes Kriegsgerät erwerben kann, bereitet den Weg zur direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands in der Ukraine:

Ich kann mir vorstellen, daß der jetzige Kriegszustand in absehbarer Zeit dazu führen wird, daß Leute mit abweichenden Standpunkten nicht nur verbal aus der ‚Volksgemeinschaft‘ ausgestoßen werden. Die mentale Grundlage dafür wird gerade geschaffen: durch die ungezügelte und maßlose Hetze gegen alles, was irgendwie russisch ist oder zu sein scheint. Für mich am Gruseligsten und Unheimlichsten sind die schier wahnwitzigen Lügen, die mörderische Gewaltbereitschaft (die sich in den Waffenlieferungen an das Kiewer Regime ausdrückt) und der irrationale Haß gegen den Feind, den der Chor der Leitmedien anstimmt und immer lauter intoniert. So müssen sich mein Großvater und seine Genossen gefühlt haben angesichts der Übermacht der offiziellen Propaganda der damaligen Regierung. Ist die aberwitzige Russophobie, die wir jetzt erleben müssen, Ausdruck der Wut NATOstans über den eigenen Macht- und Kontrollverlust? Man möchte es hoffen.“

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen begrüßt den Landesvorsitzenden der Europa-Union Bayern, Thorsten Frank, zum Europa-Tag am 7. Mai 2022 auf dem Augsburger Rathausplatz. Zuvor trug sie sich im Rathaus in das Goldene Buch der Stadt ein und eröffnete das 500-jährige Jubiläum der Sozialsiedlung der Augsburger Fugger. Bei dieser Gelegenheit ließ sie unter rauschenden Beifall folgendes vom Stapel, was halbstündlich auch im Bayerischen Rundfunk verbreitet wurde: „Ich habe mit eigenen Augen die Massengräber gesehen, ich habe die Leichensäcke gesehen, ich habe die klaffenden Wunden in den Wohnhäusern, den Krankenhäusern, in Schulen, den Kindergärten gesehen. Wir müssen alles tun, um die Ukraine zu unterstützen, sich gegen diesen blind wütenden Aggressor zur Wehr zu setzen.“ So machte die Kommissionspräsidentin unter dem Beifall des Bürgertums im Goldenen Saal und mit Unterstützung des Sozialdemokraten Thorsten Frank von der Europa-Union die Friedensstadt Augsburg im Handumdrehen zur Frontstadt. Bildquelle: Quelle: Europa-Union Augsburg e.V.

 

Die Umdeutung des 8. Mai: „gefährliche Tendenzen der Geschichtsfälschung und des politischen Revanchismus“ setzen ein

Es soll hier auch Bruno Mahlow zu Wort kommen, 1937 in Moskau geboren, Diplomat und am Ende Leiter der Abteilung Internationale Verbindungen im ZK der SED. In dem Buch mit dem passenden Titel „Wir stehen in der Geschichte und damit in der Verantwortung“ ( 5 ) lautet ein Kapitel „Zum 65. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Historische Zäsur und ernste Mahnung (2011). Er schreibt dort über die aktuelle Situation um den 65. Jahrestag der Befreiung, die unter anderem gekennzeichnet sei durch:

„• zunehmende Rechtstendenzen in einigen Ländern, in denen sich ein Generalangriff auf soziale und demokratische Rechte abzeichnet;

• gefährliche Tendenzen der Geschichtsfälschung und des politischen Revanchismus, einer Rache- und Siegerjustiz;

• antikommunistische Kampagnen zur skrupellosen Manipulierung der öffentlichen Meinung und des Bildungssystems zwecks Diskreditierung sozialistischer Ideen und aller progressiven Kräfte. Bereits vor fünf Jahren zum 60. Jahrestag des Sieges über den Faschismus sprach man meistens nur noch vom „Ende des Krieges‘ (im Gegensatz zu Richard von Weizsäcker, der 1985 auch von der Befreiung vom Faschismus sprach). Damit wird der II. Weltkrieg wie ein Naturereignis behandelt, das anfing und ein Ende fand. Und entweder man lässt die Frage nach den Ursachen, Triebkräften, Quellen und damit nach der Verantwortung unbeantwortet oder man setzt Aggressor und Opfer gleich.“

Die Umwidmung des Tages der Befreiung in Deutschland und Europa scheint sich jetzt rasant zu vollziehen. Ein Leitartikel der Augsburger Allgemeinen vom 6. Mai trägt den Titel „Der Tag der Befreiung jährt sich. Über Jahrzehnte waren Kriege in Europa selten. Wer das würdigen will, muss sich erinnern. Und – leider – aufrüsten“ ( 6 ). Im Artikel heißt es in brutalster Demagogie:

„77 Jahre nach dem 8. Mai 1945 ist wieder Krieg in Europa und ein dritter Weltkrieg ist nicht auszuschließen. Zu den grauenhaftesten unter all den grauenhaften Nachrichten, die aus der von Putins Armee überfallenen Ukraine kommen, gehören jene Meldungen von alten Menschen, die einst Hitlers Mördern irgendwie entkamen und nun durch das Werk Putins ihr Leben verlieren. Unter dem an Zynismus und Verachtung nicht zu überbietenden Vorwand, die Ukraine müsse ‚entnazifiziert‘ werden. Zu welchen Gräueltaten diese keinesfalls geschichtsvergessene, sondern die historischen Fakten umdeutende Hetzpropaganda die russische Armee noch treibt, weiß kein Mensch. …

Wenn Russland am Montag den Sieg über Nazi-Deutschland feiert, begeht die EU ihren Europatag. Sie sollte sich besinnen, dass sie – und es schmerzt, das zu schreiben – eine Armee braucht. Dringend. Zur Abschreckung. Denn diese hat geholfen, Frieden zu halten.“

Oder man lese den Mitherausgeber der Blätter für deutsche und internationale Politik, Klaus Leggewie, in der aktuellen FAZ mit einem Beitrag unter der Überschrift „Missbrauchte Trauer. Putins Siegesmythologie“ ( 7 ):

„... Dabei wird stets die Befreiung der NS-Konzentrations- und Vernichtungslager durch sowjetische Soldaten gewürdigt. Doch untrennbar davon ist die ruchlose Instrumentalisierung des 9.-Mai-Gedenkens für Putins Feldzüge zur Wiederherstellung des russisch-(ex)so wjetischen Imperi ums, zu der westliche Nationen einfältig beigetragen haben. Die gerade in Karlshorst zu sehende Ausstellung erinnert an das schreckliche Schicksal sowjetischer Kriegsgefangener; doch es ist undenkbar, sie nach einem wie auch immer gearteten ‚Friedensschluss‘ wie beabsichtigt in Moskau zu zeigen.

Kompensatorische Russophilie

Auf Putins avisierter ‚Siegesfeier‘ dürfte auch die rote Sowjetflagge auftauchen, die im kollektiven Gedächtnis den Sieg über Hitler symbolisiert, seit sie – für den Fotografen nachgestellt – auf dem Brandenburger Tor gehisst wurde. Die Kommunistische Partei hat jüngst in der Duma eine Rehabilitation des Symbols (an Stelle der ‚holländischen‘ Trikolore) gefordert, nicht um Lenins Erbe zu pflegen, sondern um mit Stalin den Patriotismus des Großen Vaterländischen Krieges zu pflegen. Große Teile der russischen Bevölkerung glauben diesen Konstrukten, die auf die Rückeroberung weiterer ‚verlorener‘ Gebiete zielen: die Republik Moldau, Georgien, die baltischen Staaten – und in hasserfüllten Kommentaren der sozialen Medien letztlich auf die Neuauflage der Triumphgeste in Berlin.

In den baltischen Staaten wurde die Inszenierung des 8./9. Mai als Befreiungstag immer schon durchschaut, war das Kriegsende dort wie im gesamten ‚Ostblock‘ doch nichts anderes als die Staffelübergabe einer totalitären Diktatur an die andere. So empfand das auch das Gros der Bevölkerung der Sowjetischen Besatzungszone, wo der 9. Mai von der SED später vasallentreu zum Feiertag erklärt und von vielen Ostdeutschen bis heute verinnerlicht wurde. Die WürdiOsteuropäer war stets durchzogen von der Trauer über den Verlust ihrer Freiheit.

Die in der deutschen Gesellschaft und Politik verbreitete Friedensliebe brachte das sich nach 1945 ausbreitende Schuld- und Verantwortungsgefühl zum Ausdruck, das nachfolgende Generationen angenommen und noch gesteigert haben – bis zur völligen Ausblendung des Charakters der Sowjetdiktatur und der neoimperialen Bestrebungen des postsowjetischen Russland. ... Auch von den mit der Befreiung verbundenen Gräueltaten der Roten Armee, namentlich den Massenvergewaltigungen, verbot man sich zu sprechen. …

Auf diesen Grundlagen ruhte das bis heute wirksame Narrativ, Russland sei in seiner Geschichte stets umzingelt worden und habe sich immer nur verteidigen wollen.

Diese kompensatorische Russophilie paarte sich in den Achtzigerjahren in falsch verstandenem Anti-Antikommunismus mit einem haltlosen Antiamerikanismus. In Ostdeutschland blieb nach 1989 die Wahrnehmung dominant, vor allem ‚die Russen‘ hätten Deutschland befreit. Das Putin-Regime hat diese Sympathien gewissenlos ausgenutzt; dabei müsste in einem Land, das so viel für die Aufarbeitung von Vergangenheit geleistet hat, die Perfidie der antifaschistischen Camouflage eines Diktators aufgefallen sein, der dem völkischen Wahn des Faschismus wieder ganz nah gekommen ist.“

Im neuen Rot Fuchs äußert sich Bruno Mahlow äußerst besorgt über die aktuelle Entwicklung, siehe seinen Artikel „Ein Ruf an das Gewissen“ (siehe Anhang Dok 2 Artikel von Bruno Mahlow ): „Gegenwärtig durchzieht unser Land das Gift der Russophobie, des unbeherrschten Hasses. Die Medien sind eine aktive Waffengattung im ideologischen Krieg der Manipulation der Öffentlichkeit. Gemeinsam mit den Politikern schüren sie diese feindliche Stimmung auf verantwortungslose Weise.“

Mahlow verweist auf einen Brief der Kriegsveteranen, den kaum jemand hier kenne. Die junge Welt hat ihn vollständig aus dem Russischen übersetzt ( 8 ). Mahlow zitiert diesen Brief (siehe Anhang Dok 2 ) : „‚Wir hofften, daß sich die Deutschen – von einem elementaren Gewissen geleitet – nicht an dem offen faschistischen Staatsstreich in der Ukraine beteiligen würden. Aber wir haben uns getäuscht. Uns Veteranen dieses Krieges, seiner Kinder, wühlt die Rolle der Deutschen auf.‘ Der Brief macht deutlich, daß es im Wesentlichen um die Vorbereitung auf den III. Weltkrieg geht, und ‚wieder einmal um die Deutschen, um Deutschland‘. Dazu wird als Begründung etwas angeführt, an dem niemand vorbeigehen sollte: ‚Von der hohen deutschen Tribüne in Berlin hören wir heute: ,Rußland wird einen hohen Preis zahlen!‘ Die Veteranen erinnern an die Geschichte: ‚Wir haben mit 27 Millionen Menschenleben bezahlt. Genügt das Ihnen nicht? Über welchen Preis reden Sie noch?‘“

Mahlow weiter: „Bundeskanzler Olaf Scholz ist seit Januar 2022 in die Pläne einer bewaffneten Konfrontation gegen Rußland nicht nur eingeweiht, sondern involviert.

Die Tendenz zur Geschichtsfälschung, das Verharren in pauschal antirussischen Denkmodellen im Stil der 30er sowie der bundesrepublikanischen 50er Jahre, die schleichende Revision der Ergebnisse des II. Weltkrieges und der Rolle der Sowjetunion, die Ablehnung eines offiziellen Feiertags – des Tags der Befreiung – diese und viele anderen Schritte führten zur heutigen geradezu haßerfüllten Russophobie. All dies wird zum 8. und 9. Mai voll zum Tragen kommen, die Medien werden dafür sorgen.“

Ein Oberst a.D. Friedemann Munkelt, Leipzig, bringt es im Rotfuchs auf den Punkt ( 9 ): „Seit der Existenz der DDR galt die Prämisse: Nie wieder Krieg von deutschem Boden! Sie gab letztlich den Ausschlag für meine Entscheidung, Offizier der NVA zu werden. Diesen, der Armee und den anderen bewaffneten Kräften gestellten Auftrag zur Sicherung des Friedens haben wir in Ehren erfüllt! Zweimal durfte ich an sowjetischen Militärakademien studieren, zunächst an der Militärpolitischen Akademie ‚W.I. Lenin‘, später an der Akademie des Generalstabes. Wer dort war, weiß, wie tief und unverrückbar der Grundsatz ‚Ein 1941 wird es nie wieder geben!‘ verinnerlicht war. (Hervorhebung durch die Redaktion) In diesem Kontext ist die Osterweiterung der NATO zu bewerten. … Die geistige Kriegsvorbereitung ist weit fortgeschritten. Wir sind gut beraten, einen Blick in die deutsche Geschichte zu werfen und dagegen aufzustehen, daß Deutschland erneut – Waffenlieferungen sind eigentlich schon Kriegsbeteiligung – Akteur eines Krieges wird.“

Ein Teil der russischen Community in Augsburg marschiert 2019 in Form des „Unsterblichen Regiments“ vom Rathausplatz durch die Innenstadt, 9.5.2019 Bildquelle: Hans-Beimler-Zentrum , Foto: Igor Levitskiy

 

Aufzug „Sieg über den Hitler-Faschismus“ am 9. Mai 2022 in Augsburg geplant

Die Stadtzeitung schreibt ( 10 ): „In mehreren bayerischen Städten, darunter Augsburg, sollen am Montag prorussische Demonstrationen stattfinden.

Nachdem die Stadt Augsburg zuletzt eine nicht ordnungsgemäß angemeldete prorussische Kundgebung untersagt hat, findet am Montag nun doch eine derartige Veranstaltung statt. Diesmal sei die Demonstration angemeldet worden, bestätigte die Stadt.

In der Augsburger Innenstadt ist für Montag, 9. Mai, ein prorussischer Aufzug unter dem Titel ‚Sieg über den Hitler-Faschismus‘ geplant. Laut Angaben der Stadt führt die Route der Demonstranten ab 18 Uhr vom Königsplatz über die Fuggerstraße Richtung Grottenau, weiter über die Ludwigsstraße, Karlstraße, Karolinenstraße, Maximilianstraße und die Bürgermeister-Fischer-Straße zurück zum Königsplatz.“

Ein für den 1. Mai geplanter „Autokorso – für Frieden – nein zum Nazismus“ wurde von der Stadt Augsburg verboten ( 11 ). Das städtische Ordnungsamt sagt, die in sozialen Medien beworbene Versammlung sei nicht angezeigt worden, von ihr gehe eine Gefahr aus, die auch Straftaten umfasst. Ordnungsreferent Pintsch: „Als Stadt Augsburg wenden wir uns klar gegen ein solches Verhalten, das den Frieden in der Stadt empfindlich stören kann und werden dies in enger Zusammenarbeit mit der Polizei bestmöglich unterbinden.“ Zahlreiche Umzüge der Impfgegner und Coronaleugner, die ebenfalls nicht angemeldet waren, tolerierte die Stadt in der Vergangenheit und vermutetete dabei wohl keine empfindliche Störung des Friedens in der Stadt.

Das Bündnis zum 8. Mai unter Führung der VVN Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (siehe unten) hatte heuer leider keinen Kontakt zur russischen Community. In den Vorjahren fanden in der Regel gemeinsame Aktionen statt, sei es das Gedenken bei den russischen Gräbern am Gögginger Friedhof oder gemeinsame Kundgebungen und Demonstrationen. So kam es, dass ein Teil der russischen Community das Gedenken zum 8. beziehungsweise 9. Mai alleine plante und durchführt. Am 8. Mai will man zum stillen Gedenken . zu den Gräbern auf dem Gögginger Friedhof gehen.

Am Montag, den 9. Mai, findet um 18 Uhr eine Kundgebung am Königsplatz statt mit anschließendem Umzug.

Die Augsburger Allgemeine weist auf weitere ähnliche Veranstaltungen Bayern hin ( 12 ): „Auch in anderen bayerischen Städten, wie München und Nürnberg, sollen in den kommenden Tagen prorussische Kundgebungen stattfinden. In München sei zum ‚Tag des Sieges‘ eine Versammlung unter dem Titel ‚Diskriminierung gegen russischsprachige Leute‘ angemeldet worden, teilte das Kreisverwaltungsreferat (KVR) der Landeshauptstadt gegenüber der Deutschen Presseagentur mit. In der Landeshauptstadt stellt man sich demnach auf Gegendemonstranten ein.“ Nach unseren Informationen stehen in München für die russische Aktion am 9. Mai 2400 Polizisten bereit.

Zur Vorgeschichte des „Unsterblichen Regiments“

Die letzte Präsenzveranstaltung zum 9. Mai nahm ein Teil der russischen Community 2019 in Form des „Unsterblichen Regiments“ auf dem Augsburger Rathausplatz wahr. Anschließend an die Kundgebung fand noch ein beeindruckender Gedenkmarsch durch die Stadt mit wehenden roten Fahnen statt ( 13 ). Das wird heuer in dieser Form von den Behörden nicht mehr toleriert. Die Auflagen sehen ein strenges Verbot jeglicher Fahnen vor.

Die Aktion „Unsterbliches Regiment“ wurde erstmals 2007 in Tomsk durchgeführt. Während der Prozession tragen die Menschen Fotos ihrer Angehörigen, die am Großen Vaterländischen Krieg teilgenommen haben. Später verbreitete sich die Aktion, und heute wird sie in 64 Ländern durchgeführt.

Unseres Wissens trat das Unsterbliche Regiment in Augsburg erstmals im Jahr 2017 auf zum „Tag des Sieges“. Gleichzeitig fand die Aktion auch in Hamburg, Frankfurt am Main und München statt sowie am 17. Juni in Berlin als Gedenkmarsch zum Ehrenmal für die gefallenen sowjetischen Soldaten im Tiergarten. Auch in der Ukraine fanden im Jahr 2017 zahlreiche Gedenkmärsche des „unsterblichen Regiments“ statt, die damals noch unter starken Polizeischutz vor den Neofaschisten standen. In Kiew marschierten zum Beispiel 5000 Menschen anläßlich des Tages des Sieges durch die Stadt – zum Missfallen der Staatsführung und ihrer faschistischen Schlägertrupps. Die neofaschistische „Organisation ukrainischer Nationalisten“ (OUN) hatte angedroht, dass „unsterbliche“ in ein „sterbliches Regiment“ zu verwandeln. Große Demonstrationen zum sowjetischen Siegestag gab es im Osten der Ukraine, so zum Beispiel 30.000 Menschen in der Innenstadt von Donezk.

2018 berichtete die junge Welt über unerwartet große Veranstaltungen des „Unsterblichen Regiments“ in der Ukraine ( 14 ):

„In Moskau hat am Mittwoch die traditionelle Parade zum Tag des Sieges über Nazideutschland 1945 stattgefunden. Rund 13.000 Soldatinnen und Soldaten marschierten über den Roten Platz ...

Nach der Parade fand wieder die traditionelle Gedenkdemonstration des ‚Unsterblichen Regiments‘ statt. Nach Angaben russischer Medien beteiligten sich diesmal über eine Million Menschen an dem Marsch durch das Moskauer Stadtzentrum. Die Formel des ‚Unsterblichen Regiments‘ besteht darin, das Gedenken an den Sieg zu personalisieren, indem die Teilnehmer Bilder ihrer Vorfahren tragen, die im Zweiten Weltkrieg gekämpft haben. Über der Menge wehten auch viele rote Fahnen. Auch in mehreren deutschen Städten versammelten sich vor allem russischstämmige Bürger zu solchen Kundgebungen. In Berlin besuchten zudem Tausende Menschen am 8. und 9. Mai die sowjetischen Ehrenmale, um den Befreiern ihren Dank auszudrücken.

Zu einem für alle Seiten unerwarteten Erfolg wurde der Siegestag in der Ukraine. An den dortigen Veranstaltungen des ‚Unsterblichen Regiments‘ beteiligten sich nach offiziellen Angaben vom Mittwoch abend 460.000 Menschen, obwohl Polizei und Rechte versuchten, die Demonstranten einzuschüchtern und zu schikanieren. In Kiew zogen mindestens 50.000 Menschen den halben Kilometer von der U-Bahn-Station ‚Arsenalna‘ zum Obelisken mit der Ewigen Flamme. Während Rechte die Route mit ukrainischen Fahnen säumten, skandierten die Demonstranten Parolen wie ‚Bandera raus aus Kiew‘ oder ‚Wir haben Hitler besiegt, wir werden auch diesen Faschismus besiegen‘. Demonstrationen mit jeweils einigen zehntausend Teilnehmern gab es auch in Odessa, Dnepr (Dnjepropetrowsk), Saporischja, Charkiw und anderen Städten der Ost- und Südukraine.“

Bei seiner Ansprache vor Beginn der Militärparade aus Anlass des Tag des Sieges am 9. Mai sagte der russische Präsident Wladimir Putin unter anderem ( 15 ):

„Die Zerschlagung der Nazis war ein grandioser, triumphaler Sieg, und alle Länder und Völker verstanden damals, dass es die Sowjetunion war, die den Ausgang des Zweiten Weltkriegs entschieden hatte; dass es unsere Soldaten und unser Volk waren, die diese opferreichen Heldentaten vollbracht hatten. Unser Volk hat den Sieg unter schwersten, unerträglichen Verlusten errungen, es hat mit seinem beispiellosen Mut an der Front und im Hinterland die Ehre und Unabhängigkeit seiner Heimat verteidigt. Heute versuchen manche, die Leistung unseres Volkes zu leugnen, das Europa und die Welt vor Versklavung und Vernichtung, vor dem Horror des Holocaust gerettet hat, die Geschichte des Krieges verfälscht darzustellen und die wirklichen Helden dem Vergessen zu überantworten. Das werden wir nicht zulassen. Niemals!

Normalerweise ist es nicht üblich, an einem Feiertag wie dem heutigen daran zu erinnern, wie sich die übrigen Länder während des Zweiten Weltkriegs verhalten haben. Aber wahrscheinlich muss man der Erinnerung mancher Leute heute nachhelfen. Wir werden immer stolz darauf sein, dass das sowjetische Volk nie gewankt hat, dass es sich nie vor dem grausamen Feind gebeugt hat, während andere Staaten zur gleichen Zeit die Schande der Kapitulation, des heuchlerischen Appeasements oder der direkten Zusammenarbeit mit den Nazis vorgezogen haben.

Unser Volk hat auf Leben und Tod gekämpft. Kein Land der Welt hat je einen solchen Angriff abgewehrt, keines hat unter dem Beschuss des Aggressors Millionen Menschen und Tausende Fabriken evakuiert, die am neuen Standort praktisch sofort Gerät und Munition für die Front produziert haben. Wir haben das eigentlich Unmögliche geschafft.

Unsere Truppen haben in den entscheidenden Schlachten um Moskau und Stalingrad, bei Kursk, am Dnjepr und beim Durchbruch ins belagerte Leningrad grandiose Siege errungen. Sie haben europäische Hauptstädte befreit und mit dem entscheidenden Sturm Berlin genommen. Und in dieser ganzen Zeit war es völlig unwichtig, wer wo geboren war, wo er vor dem Krieg gelebt hatte, welche Nationalität er hatte oder welchen Glauben er praktizierte. Alle hatten ein gemeinsames Vaterland. Alle kämpften, solange ihre Kräfte reichten, bis zur letzten Patrone und zum letzten Tropfen Blut. Der 9. Mai vereint alle Generationen in einer Geschichte des Mutes.

Wir gedenken der Tragödie beider Weltkriege, wir ziehen Lehren aus der Geschichte, und diese erlauben uns nicht, blind zu werden. Hinter den neuen Bedrohungen stehen immer wieder dieselben alten widerwärtigen Eigenschaften: Egoismus und Intoleranz, aggressiver Nationalismus und Ansprüche auf Exklusivität. Wir verstehen den ganzen Ernst dieser Gefahren. Alle Länder, die ganze Menschheit, sollten sich bewusst werden, wie zerbrechlich die Welt ist, und dass nur unser gemeinsames Bestreben, einander zuzuhören, sich zu vertrauen und einander zu achten, sie stabilisieren kann.“

Der Aufruf des Augsburger Bündnisses zum 8. Mai ist ein politisches Armutszeugnis

Ein Bündnis von 11 Organisationen rufen zusammen mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN als Veranstalter zur Kundgebung am 8. Mai zum Tag der Befreiung vom Faschismus auf. Der Aufruf ist politisch ein Armutszeugnis. Er benennt die herausragende Rolle der Sowjetunion bei der Befreiung ebenso wenig, wie die jetzige erneute massive Bedrohung Russlands durch den Westen.

Stattdessen redet der Aufruf ausweichend davon, „die Logik des Militärischen weltweit zu durchbrechen“. Mit der Forderung nach einem bundesweiten Feiertag kommt man da nicht weiter, weil sie besagt so gesehen gar nichts. Die Aufrufer reklamieren einen „konsequenten Antifaschismus“, ohne die brandgefährliche, aggressive Politik der Eindämmung und Einkreisung Russlands und Chinas durch die NATO überhaupt zu thematisieren.

Auf dieser Basis bleibt es ein frommer Wunsch des Bündnisses, sich „gegen jeden Versuch einer nationalistischen oder militärischen Vereinnahmung (zu) stellen“. In Wirklichkeit leistet das Bündnis mit diesem Aufruf einer solchen Vereinnahmung Vorschub. Die hemmungslose Beteiligung der deutschen Bundesregierung an dieser Politik wird im Aufruf systematisch „übersehen“.

Aufruf des Bündnisses zum 8. Mai in Augsburg ist ebenso katastrophal wie der Aufruf zum Ostermarsch am 16. April ( 16 ). Es sind auch weitgehend die gleichen Organisationen. Einige fallen weg, wie zum Beispiel Öko-Sozial-Projekt, pax christi Augsburg, Rote Jugend Schwaben (hat sich aufgelöst) und Werkstatt Solidarische Welt e.V. Einige kommen hinzu: Augsburger Flüchtlingsrat, Die Linke Augsburg, Die Seiferei, Offene Antifaschistische Treffen Augsburg.

Die Linie des Ostermarschaufrufs war ein uneingeschränkter Angriff auf Russland. In unserem Artikel zum Ostermarsch schrieben wir ( 17 ): „Die  einseitige Schuldzuweisung an Russland , ohne irgendwie auf die Ursachen des Konflikts einzugehen, ist fatal und unterstützt im Grunde den kriegstreiberischen Mainstream.“

Die Linie beim Aufruf zum 8. Mai vermeidet eine offene Verurteilung Russlands. Das wäre wegen des Anlasses, der Befreiung der Menschheit vom NS-Regime und der unermesslichen Opfer und Verdienste der Sowjetunion, untragbar gewesen. Also vermeidet man im Aufruf zum 8. Mai die Thematisierung der Sowjetunion gänzlich und subsumiert sie unauffällig unter „die Alliierten“.

Bundestag lehnt 8. Mai als gesetzlichen Gedenktag ab

Zum Schluss noch ein Hinweis: Der Bundestag lehnte den 8. Mai als gesetzlichen Gedenktag ab Berlin. Der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus wird vorerst kein bundesweiter gesetzlicher Gedenktag. Der Bundestag hat am 28. April 1922 ohne Aussprache den entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke mit den Stimmen aus den Ampelfraktionen, der Union und der AfD abgelehnt ( 18 ). Die Linksfraktion verwies in ihrer – schwachen – Antragsbegründung darauf, dass der Tag des Endes des Zweiten Weltkrieges, der 8. Mai 1945, für Millionen Menschen ein Tag der Hoffnung und Zuversicht gewesen sei. Bis heute werde seine Bedeutung nicht allgemein anerkannt. In MecklenburgVorpommern, Brandenburg, Thüringen und Schleswig-Holstein ist der 8. Mai offizieller Gedenktag.

Peter Feininger, 8. Mai 2022

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Anhänge Dok 1

Aufruf des Bündnis 8. Mai zur
Kundgebung
zum Tag der Befreiung vom Faschismus

8 . Mai 2022 – 15.00 Uhr Moritzplatz

Den 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag machen!

Was 77 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus getan werden muss

Am 10. Juli 2021 ist Esther Bejarano* gestorben. Gemeinsam mit der VVN-BdA hat sie eine Petition gestartet und wir betrachten es als ihr Vermächtnis, weiter für ihre Forderung zu streiten:

Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes.“ Dies schrieb Esther Bejarano in einem offenen Brief am 26 . Januar 2020 „an die Regierenden und alle Menschen, die aus der Geschichte lernen wollen“ .

Die Befreiung am 8. Mai 1945 vom NS-Regime durch die Alliierten, Partisan*innen und Widerstandskämpfer*innen feiern wir. Es ist nicht hinnehmbar, dass 77 Jahre danach extreme Rechte in allen deutschen Parlamenten sitzen und rassistische, rechtsradikale Anschläge bis hin zu Morden zunehmen. Es fliegen immer wieder rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr auf.

Gerade wir in Deutschland sind aufgerufen, die Lehren des 8. Mai in Form eines Gedenk- und Aktionstags umzusetzen. Deshalb muss dieser Tag ein gesetzlicher Feiertag werden!

Wir werden an diesem Tag für einen konsequenten Antifaschismus einstehen und uns gegen jeden Versuch einer nationalistischen oder militärischen Vereinnahmung stellen.

Dies bedeutet für uns:

• AfD und ihre Verbündeten und Sympathisant*innen aufzuhalten

• das Treiben gewalttätiger und mordender Neonazis zu unterbinden, ihre Netzwerke in aufzudecken und aufzulösen

• einzugreifen, wenn Jüdinnen und Juden, Muslime, Roma und Sinti und andere, die nicht in das Weltbild von Nazis passen, beleidigt und angegriffen werden

• eine bedingungslose Aufnahme von Flüchtlingen in der EU und ein Ende der europäischen Abschottungspolitik

• die Logik des Militärischen weltweit zu durchbrechen, abzurüsten und Waffenexporte zu verhindern

• die Diffamierung und Behinderung demokratischer und antifaschistischer Gruppen und Organisationen durch Geheimdienste, Finanzämter und weitere Behörden zu beenden

Sonntagsreden, die Betroffenheit zeigen, reichen nicht. Es muss gestritten werden für eine neue Welt des Friedens und der Freiheit, die die befreiten Häftlinge im Schwur von Buchenwald als Auftrag hinterlassen haben. Ein offizieller bundesweiter Feiertag wäre dafür die regelmäßige Verpflichtung. – Nicht nur, aber eben auch an jedem 8. Mai.

Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“

Der Aufruf zum 8. Mai wird unterstützt von:

Veranstalter: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Kreisvereinigung Augsburg unterstützt von: Augsburger Friedensinitiative (AFI), Augsburger Flüchtlingsrat, Die Linke Augsburg, Die Seiferei, Deutsche Friedensgesellschaft-vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gruppe Augsburg, Internationalistische Bündnis, MLPD, Augsburger-Montagsdemo, Offene Antifaschistische Treffen Augsburg, Umweltge werkschaft e.V. Augsburg

* Esther Bejarano überlebte als Mitglied des „Mädchenorchesters“ das deutsche Vernichtungslager Auschwitz und konnte vor 77 Jahren auf dem Todesmarsch der Häftlinge des KZ Ravensbrück der SS entkommen. Sie war Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD e.V. und Ehrenpräsidentin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

 

 

Dok 2: Artikel von Bruno Mahlow

Ein Ruf an das Gewissen

RotFuchs Mai 2022, Auszüge

Der „Brief der Veteranen und Kinder des Großen Vaterländischen Krieges“, den sie an die Regierung und das deutsche Volk gerichtet haben, wird hierzulande nicht verbreitet. Ich bin Kind deutscher Emigranten, geboren in Moskau. Ich bin ein Kind des Krieges – des Großen Vaterländischen Krieges der Sowjetunion. (Diesen Status haben in Rußland und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken Menschen, die zwischen 1927 und 1945 geboren wurden und den Krieg überlebt haben.) ...

… Diese Sensibilität blieb mir, vor allem nachdem ich durch die Rückkehr meiner Eltern nach Deutschland kam.

Hier mußte ich mir viel anhören: wie man gelitten und auch viel durchgemacht habe, daß man ja nichts gewußt habe und nur die Nazis schuld gewesen seien. Kein Reflektieren über die Ursachen, die eigene Verantwortung oder gar Schlußfolgerungen für die Zukunft. Gegenwärtig durchzieht unser Land das Gift der Russophobie, des unbeherrschten Hasses. Die Medien sind eine aktive Waffengattung im ideologischen Krieg der Manipulation der Öffentlichkeit. Gemeinsam mit den Politikern schüren sie diese feindliche Stimmung auf verantwortungslose Weise.

Der Brief der Kriegsveteranen, den kaum jemand hier kennt, enthält einige sehr wichtige Aussagen. Im Vorspann zum Brief heißt es an alle Deutschen gerichtet: „Heute, da die deutsche Regierung beschlossen hat, tödliche Waffen an die Ukraine zu liefern, hat sich die Welt verändert – die Umrisse eines neuen Weltkrieges sind mehr als deutlich sichtbar. Und wieder einmal ist es Deutschland! Aber es gibt ehrliche Menschen in Deutschland, Antifaschisten, und wir hoffen, daß diese Botschaft bei Ihnen ankommt.“

Im Brief verweist man darauf, daß man verziehen hat. So war es bis 2014. Man blickte hoffnungsvoll nach Deutschland! Man zeigte sich davon überzeugt, daß die Deutschen angesichts der neuen Naziaufmärsche „unsere Verbündeten bei der Verhinderung solch Abscheulichkeit“ werden! Und weiter „Wir hofften, daß sich die Deutschen – von einem elementaren Gewissen geleitet – nicht an dem offen faschistischen Staatsstreich in der Ukraine beteiligen würden. Aber wir haben uns getäuscht. Uns Veteranen dieses Krieges, seiner Kinder, wühlt die Rolle der Deutschen auf.“ Der Brief macht deutlich, daß es im Wesentlichen um die Vorbereitung auf den III. Weltkrieg geht, und „wieder einmal um die Deutschen, um Deutschland“. Dazu wird als Begründung etwas angeführt, an dem niemand vorbeigehen sollte: „Von der hohen deutschen Tribüne in Berlin hören wir heute: ,Rußland wird einen hohen Preis zahlen!‘

Die Veteranen erinnern an die Geschichte: „Wir haben mit 27 Millionen Menschenleben bezahlt. Genügt das Ihnen nicht? Über welchen Preis reden Sie noch?“ Die Politik der Bundesrepublik Deutschland, ihre willfährige Einbindung in den von den USA diktierten NATO-Kurs, das Fordern und Durchsetzen von völkerrechtswidrigen Sanktionen, der Weg zum Abbruch jeglicher, auch zivilgesellschaftlicher Beziehungen sind keine Schritte zur Deeskalation, sondern dienen einer weiteren Zuspitzung der Spannungen. Wir haben es mit einer von den USA und ihren NATO-Verbündeten lange vorbereiteten militärischen Konfrontation mit Rußland zu tun. Wobei die USA selbst einem großen Krieg mit Rußland aus dem Weg zu gehen bemüht scheinen. Vielmehr setzen sie, wie oft in der Geschichte, auf Stellvertreterkriege, tausende Kilometer von ihren eigenen Grenzen entfernt. Deshalb wurde die Ukraine als unmittelbarer Auslöser und das Kiewer Regime als Anti-Rußland-Staat bewaffnet und ins Feld geführt.

Die Hochrüstung, der Bruch des 2+4-Vertrags, die Stationierung neuer Truppen immer näher an Rußlands Grenzen, die vorgesehene Stationierung von NATO-Truppen auf dem Territorium der ehemaligen DDR sowie der Wirtschafts- und Informationskrieg sind die entscheidenden Schritte der NATO-Strategie als transatlantische Militärmacht. Von „strategischer Autonomie“ der EU ist nichts übriggeblieben. Vielmehr sind inzwischen die EU und damit auch Deutschland fest in das Bündnis mit den USA eingebunden. Die dabei zu realisierenden Schritte sind den laufend aktualisierten Truppenstationierungsplänen zu entnehmen. Bundeskanzler Olaf Scholz ist seit Januar 2022 in die Pläne einer bewaffneten Konfrontation gegen Rußland nicht nur eingeweiht, sondern involviert.

Die Tendenz zur Geschichtsfälschung, das Verharren in pauschal antirussischen Denkmodellen im Stil der 30er sowie der bundesrepublikanischen 50er Jahre, die schleichende Revision der Ergebnisse des II. Weltkrieges und der Rolle der Sowjetunion, die Ablehnung eines offiziellen Feiertags – des Tags der Befreiung – diese und viele anderen Schritte führten zur heutigen geradezu haßerfüllten Russophobie. All dies wird zum 8. und 9. Mai voll zum Tragen kommen, die Medien werden dafür sorgen.

Mein Gewissen, mein Herz und mein Verstand wehren sich mit aller Kraft gegen diese, nahezu barbarische, primitive, geschichtsvergessene und konfrontationsversessene Haltung. Mögen viele meiner deutschen Mitbürger nachdenklich werden.

Bruno Mahlow

Berlin

Mahlow, Bruno. „Ein Ruf an das Gewissen“. RotFuchs 292 (Mai 2022): Seite 3. https://rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2022/RF-292-05-22.pdf .

 

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1 BR24 7. Mai.2022 19:30 Uhr

2 Frank, Marie. „8. Mai in Berlin: Gefeiert wird trotzdem“. Die Tageszeitung: taz, 4. Mai 2022, Abschn. Berlin. https://taz.de/!5852689/ .

3 Junginger, Bernhard. „Werden Feiern zum Weltkriegsende für Putin-Propaganda missbraucht?“ Augsburger Allgemeine, 5. Mai 2022. https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/krieg-in-der-ukraine-werden-feiern-zum-weltkriegsende-fuer-putin-propaganda-missbraucht-id62563721.html .

4 Herausgeber „RotFuchs“-Förderverein e.V. „RotFuchs, Ausgabe 25. Jahrgang, Nr. 292“. rotfuchs.net, Mai 2022. https://rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2022/RF-292-05-22.pdf . Seite 4

5 Mahlow, Bruno (2012): Wir stehen in der Geschichte und damit in der Verantwortung. Texte 2004 bis 2012. 1. Aufl. Berlin: edition ost. Seite 236

6 Küpper, Stefan. „Ein Plädoyer gegen das Vergessen. Leitartikel. Der Tag der Befreiung jährt sich. Über Jahrzehnte waren Kriege in Europa selten. Wer das würdigen will, muss sich erinnern. Und – leider – aufrüsten“. Augsburger Allgemeine, 6. Mai 2022.

7 Leggewie, Claus. „Missbrauchte Trauer. Putins Siegesmythologie“. FAZ , 9. Mai 2022.

8 Schölzel, Arnold, übers. von. „»Wir haben mit 27 Millionen Menschenleben bezahlt«. Russische Veteranen des Zweiten Weltkrieges protestieren gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine“. junge Welt , 30. März 2022. https://www.jungewelt.de/artikel/423619.großer-vaterländischer-krieg-wir-haben-mit-27-millionen-menschenleben-bezahlt.html .

9 Herausgeber „RotFuchs“-Förderverein e.V. „RotFuchs, Ausgabe 25. Jahrgang, Nr. 292“. rotfuchs.net, Mai 2022. https://rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2022/RF-292-05-22.pdf . Seite 15

10 Redaktion. „Prorussische Demonstration am Montag in der Augsburger Innenstadt geplant“. Staz Augsburg Stadt , 5. Mai 2022. https://www.staz.de/region/augsburg/blaulicht/prorussische-demonstration-montag-augsburger-innenstadt-geplant-id238058.html .

11 Stadt untersagt nicht angezeigten pro-russischen Autokorso im Stadtgebiet

26.04.2022 08:53 | Pressemitteilungen

Allgemeinverfügung regelt Vorgehen

Umfang und Streckenführung des Korsos unbekannt

Keine Sicherung des Straßenverkehrs möglich

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit

Einen für 1. Mai im Stadtgebiet Augsburg geplanter Autokorso zum Thema „Für Frieden! Nein zum Nazismus!“ wird von der Stadt per Allgemeinverfügung untersagt. Die Versammlung unter freiem Himmel ist nicht ordnungsgemäß angezeigt, sondern wird lediglich in den sozialen Medien bekanntgegeben. Thematisch ist der Aufruf zum Autokorso sowohl in deutscher als auch in russischer Sprache verfasst.

Nähere Angaben zur Versammlung werden nicht gemacht. Weder werden Details zur Streckenführung, Uhrzeit oder zum Start- und Endpunkt genannt, noch wird eine versammlungsleitende Person als Kontakt für Polizei und Verwaltung benannt.

Gefährdung von Sicherheit und Ordnung“

Vor diesem Hintergrund untersagt die Stadt Augsburg diese nicht angezeigte Versammlung. Ordnungsreferent Frank Pintsch führt dazu aus: „Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist in unserem Rechtsstaat ein zentrales Gut. Darauf habe ich vor allem in jüngster Zeit immer wieder hingewiesen. Die Ausübung dieses Grundrechts kann aber nur im Rahmen der Gesetze erfolgen. Eine nicht angezeigte Versammlung stellt einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz dar. Die beworbene Versammlung „Autokorso – für Frieden – nein zum Nazismus“ wurde bisher bei der Stadt Augsburg nicht angezeigt. Auch mit Blick auf negative Beispiele in anderen Städten geht von einem nicht angezeigten Autokorso ohne erkennbare Versammlungsleitung eine Gefahr aus, die auch die Gefahr von Straftaten mit umfasst. Als Stadt Augsburg wenden wir uns klar gegen ein solches Verhalten, das den Frieden in der Stadt empfindlich stören kann und werden dies in enger Zusammenarbeit mit der Polizei bestmöglich unterbinden.“

Die Allgemeinverfügung wird zum Sonntag, 1. Mai 2022, 0:00 wirksam, ist bis zum Ablauf des 1.05.2022 gültig und ist unter anderem auf www.augsburg.de/amtliche-bekanntmachungen veröffentlicht.

Pressemitteilung Stadt Augsburg, 26. April 2022 https://www.augsburg.de/aktuelles-aus-der-stadt/detail/stadt-untersagt-nicht-angezeigten-pro-russischen-autokorso-im-stadtgebiet

12 Marks, Ina. „Prorussische Demonstration am 9. Mai auch in Augsburg geplant“. Augsburger Allgemeine , 6. Mai 2022. https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-prorussische-demonstration-am-9-mai-auch-in-augsburg-geplant-id62569821.html .

13 Hans-Beimler-Zentrum. „»Unsterbliches Regiment« zog zum 9. Mai durch Augsburg“, 10. Mai 2019. http://www.hans-beimler-zentrum.de/2019/05/unsterbliches-regiment-zog-durch-augsburg/ .

14 Lauterbach, Reinhard. „Militärparade und Massenprotest. Russland feiert Tag des Sieges. Zehntausende bei Kundgebungen  in der Ukraine. Ehrungen auch in der BRD  Freitag, 11. Mai 2018“. junge Welt , 11. Mai 2018.

15 Lauterbach, Reinhard, übers. von. „Ansprache Wladimir Putins vor Beginn der Militärparade aus Anlass des Tag des Sieges am 9. Mai in Moskau 2018, Auszug“. junge Welt , 11. Mai 2018.

16 Feininger, Peter. „Ostermarsch 2022: Die Augsburger Friedensinitiative verfehlt den Frieden. Lühr Henken: Eine immense Herausforderung für die deutsche Friedensbewegung – ‚Dark Eagle‘ muss verhindert werden“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 14. April 2022. https://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Antimil/220414_ostermarsch-2022/index.htm .

17 Ebd.

18 Siehe Antrag der Linken vom 16. Februar 2022 https://dserver.bundestag.de/btd/20/007/2000730.pdf und das Plenarprotokoll des Bundestags vom 28.4.2022 https://dserver.bundestag.de/btp/20/20031.pdf


   
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