Ukrainekonflikt 1

Amerika besiegt Deutschland zum dritten Mal in einem Jahrhundert

Wie Russland den westlichen Wirtschaftskrieg umgehen wird. Michael Hudson und Pepe Escobar analysieren

7.3.2022

Vorbemerkungen
Amerika besiegt Deutschland zum dritten Mal in einem Jahrhundert
Wie MIC, OGAM und FIRE-Sektoren die NATO eroberten
Amerikas drei Oligarchien, die die US-Außenpolitik kontrollieren
Die erwarteten Folgen des Neuen Kalten Krieges für den Rentier-“Blob“
Russlands Absichten, von Amerikas unbeabsichtigten Folgen zu profitieren
Hat der amerikanische Blob die Folgen des NATO-Krieges wirklich durchdacht?
Folge dem Geld: Wie Russland den westlichen Wirtschaftskrieg umgehen wird
Die USA und die EU gehen mit ihren Russland-Sanktionen zu weit. Das Ergebnis könnte die Entdollarisierung der Weltwirtschaft und eine massive Verknappung von Rohstoffen weltweit sein.
Ich werde mich selbst entdollarisieren
Russland hat seine eigene Trickkiste
Konfiszieren wir etwas Technologie

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Wir wollen nach und nach einige Artikel, Dokumente und Erklärungen zum Ukrainekonflikt veröffentlichen, die uns zum Verständnis wichtig scheinen und im Mainstream zu wenig oder gar nicht berücksichtigt werden. Wir wollen mit zwei Artikeln von Michael Hudson und Pepe Escobar beginnen. Michael Hudson, ein weltweit anerkannter US-Ökonom, und Pepe Escobar, ein prominenter Journalist der Asia Times, befassen sich mit der enorm schädlichen und gefährlichen Strategie der USA im Zusammenhang mit der Ukraine. Diese läuft darauf hinaus, mit aller Macht das Entstehen eines für alle vorteilhaften Eurasiens zu verhindern und die Profite des Rüstungs-, Finanz- und Energiesektors der USA auf Kosten Europas fortzuschreiben.

In einem weiteren Artikel wollen wir die Abstimmung der UN-Vollversammlung vom 3. März analysieren, die angeblich eine überwältigende Mehrheit für die Verurteilung Russlands ergab. Wahrscheinlich war diese UN-Entscheidung aber ein ein solches Desaster für den Westen, dass die Medien die tatsächlichen Ergebnisse weitgehend verschwiegen.

Noch komplizierter und gefährlich auch für den Westen sind die illegalen Sanktionen. Ministerin Baerbock will Russland „ruinieren“. Es wird eine Politik gegen die russische Regierung propagiert, die auf den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft und die Beschlagnahme russischen Geldes hinausläuft. Gegenüber der russischen Bevölkerung wäre dies schlicht ein Verbrechen. Allerdings können Deutschland und die EU die Keule der Sanktionen nicht voll anwenden, weil sie stark abhängig sind von russischen Öl- und Gaslieferungen. Auch beim Zahlungsverkehr haben Russland, China und andere Länder inzwischen andere Möglichkeiten. Schon jetzt ist es so, dass die großen deutschen Automobilfabriken stillstehen, weil Zulieferteile aus der Ukraine ausbleiben. Und dies ist nur ein Vorgeschmack auf das, was noch folgen kann.

Inzwischen brachte der russische Vize-Ministerpräsident einen Lieferstopp von Nordstream 1 an. Bei seltenen Erden droht eine noch viel schärfere Abhängigkeit von China.

Hinzu kommt, dass es dem Westen und der NATO zunehmend weniger gelingt, die Länder des globalen Südens auf ihr Sanktionsregime gegen Russland und China zu verpflichten.

Ferner wollen wir auf die komplizierte völkerrechtliche Lage eingehen, vor allem anhand von Statements namhafter Völkerrechtler wie Norman Pech und anderen.

In diesem Zusammenhang soll auch auf das Minsker Abkommen eingegangen werden, dass wir 2019 schon auf unserer Webseite dokumentiert und behandelt haben.

Die Behauptung des Westens, im Rahmen der Zwei-plus-Vier-Gespräche 1990 nie eine schriftliche Zusage gemacht zu haben, eine NATO-Osterweiterung zu unterlassen, kann widerlegt werden.

Auch der Behauptung einer Annexion der Krim durch Russland, die jetzt allenthalben die Runde macht, auch in der sogenannten Friedensbewegung, wollen wir entgegentreten.

Natürlich wollen wir nach Möglichkeit den Standpunkt Chinas erörtern. Hierzu haben wir auf jeden Fall einen hochinteressanten Artikel eines anerkannten Spezialisten für internationale Beziehungen, des chinesischen Professors Shiping Tan. Er sagte schon 2008 einen möglichen Einmarsch Russlands in der Ukraine voraus und versuchte die Umstände einzuschätzen, die sich damals schon zeigten. Er veröffentlichte jetzt diesen Artikel erneut, der damals von verschiedenen Medien unterschlagen wurde.

Selbstverständlich wollen wir auch die Vertragsentwürfe der Russischen Föderation an die USA und an die NATO vom 17. Dezember behandeln und die entsprechenden Antworten. Auch Putin soll zu Wort kommen, vor allem mit seiner Rede zum Einmarsch in die Ukraine.

Über die aktuelle Entwicklung der Lage in der Ukraine in den verschiedenen Gebieten wollen wir nach Möglichkeit berichten, am besten anhand von Augenzeugen und authentischen Aussagen von Einwohnern.

 

Vorbemerkungen

Michael Hudson arbeitete als Berater für verschiedene US-Großbanken. Er ist Präsident des Instituts für langfristige Wirtschaftsentwicklung (Institute for the Study of Long Term Economic Trends ISLET) in New York City. Er ist Distinguished Research Professor für Wirtschaftswissenschaften an der University of Missouri, Kansas City (UMKC), und Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Peking in China. Er ist einer der führenden Wirtschaftswissenschaftler der Welt, ein Veteran der Wall Street und berät Regierungen in Fragen der Finanz- und Steuerpolitik. Seine Website ist zu finden unter https://michael-hudson.com/

Eines seiner aktuellen Bücher ist auch in einer deutschen Übersetzung erschienen: Hudson, Michael (2017): Finanzimperialismus: die USA und ihre Strategie des globalen Kapitalismus, Aus dem Amerikanischen von Stephan Gebauer und Thorsten Schmidt, Die Originalausgabe erschien unter dem Titel: »Super Imperialism. The Economic Strategy of American Empire« im Verlag Pluto Press, London, 2003 2016. 478 S. Stuttgart: Klett-Cotta.

In diesem Buch liefert Michael Hudson die Grundlagen für seine aktuellen Studien zur US-Ökonomie. Die Studie, die wir nachfolgend veröffentlichen, erschien am 1. März bei Information Clearing House:

Hudson, Michael. „America Defeats Germany for the Third Time in a Century: How the MIC, OGAM and FIRE Sectors Conquered NATO; Amerika besiegt Deutschland zum dritten Mal in einem Jahrhundert. Wie MIC, OGAM und FIRE Sektoren die NATO eroberten (übers. mit deeple)“. Information Clearing House - ICH, 1. März 2022. https://www.informationclearinghouse.info/57014.htm . Inzwischen hat Michael Hudson seine Studie auch auf seine Homepage gestellt https://michael-hudson.com/2022/02/america-defeats-germany-for-the-third-time-in-a-century/

Michael Hudson präzisierte und aktualisierte damit seine Studie vom 13. Februar:

Hudson, Michael. „America's Real Adversaries are Its European and Other Allies; Amerikas wahre Feinde sind seine europäischen und anderen Verbündeten (übers. mit deeple)“. Information Clearing House - ICH, 13. Februar 2022. http://www.informationclearinghouse.info/56997.htm .

Pepe Escobar ist Kolumnist bei The Cradle, leitender Redakteur bei Asia Times und unabhängiger geopolitischer Analyst mit Schwerpunkt Eurasien. Seit Mitte der 1980er Jahre hat er als Auslandskorrespondent in London, Paris, Mailand, Los Angeles, Singapur und Bangkok gelebt und gearbeitet. Er ist Autor zahlreicher Bücher; sein neuestes Buch ist Raging Twenties. Er arbeitet unter anderem für russische und iranische Medien, siehe auch https://en.wikipedia.org/wiki/Pepe_Escobar

Pepe Escobars Artikel „Follow the money“ erschien am gleichen Tag wie Michael Hudsons Studie und stellt teilweise eine Zusammenfassung, teilweise eine hochinteressante Ergänzung dar:

Escobar, Pepe. „Follow the money: how Russia will bypass Western economic warfare. The US and EU are over-reaching on Russian sanctions. The end result could be the de-dollarization of the global economy and massive commodity shortages worldwide; Folge dem Geld: Wie Russland den westlichen Wirtschaftskrieg umgehen wird. Die USA und die EU gehen mit ihren Russland-Sanktionen zu weit. Das Ergebnis könnte die Entdollarisierung der Weltwirtschaft und eine massive Verknappung von Rohstoffen weltweit sein. (übers. mit deeple) ursprünglich bei The Cradle“. The Unz Review, 1. März 2022. https://www.unz.com/pescobar/follow-the-money-how-russia-will-bypass-western-economic-warfare/ .

Im Folgenden stellen wir noch die Links zu den wichtigsten Portalen zusammen, auf denen Michael Hudson und Pepe Escobar publizieren. Auf diesen Portalen schreiben auch zahlreiche andere international renommierte Autoren und Analytiker, die hierzulande in der Regel gar nicht zur Kenntnis genommen werden. Ein Grund, diese Webseiten wärmstens zu empfehlen:

Asia Times https://asiatimes.com/ Founded in 1995 as a printed broadsheet newspaper, Asia Times relaunched in 2016 and developed into the largest English-language pan-Asia digital news platform. Asia Times' two main newsrooms and social media hubs are in Bangkok and Hong Kong. These are supported by bureaus in Seoul, Beijing, Singapore, and New York. https://asiatimes.com/tag/pepe-escobar/

Consortium News https://consortiumnews.com/ Consortium for Independent Journalism (CIJ), gegründet 1995, Editor Robert Parry

CounterPunch https://www.counterpunch.org/ The Institute for the Advancement of Journalistic Clarity, DBA CounterPunch, is a non-profit organization, Petrolia, CA. CounterPunch Newsletter archive, containing 400 issues dating back to 1993. CounterPunch Magazine archive, containing every issue since its inception in 2013. CounterPunch is reader supported!

Gateway House https://www.gatewayhouse.in/ Gateway House: Indian Council on Global Relations is a foreign policy think-tank established in 2009 https://www.gatewayhouse.in/author/pepe-escobar/

GlobalResearch https://www.globalresearch.ca/ https://www.globalresearch.ca/category/deutsch The Centre for Research on Globalization (CRG) is an independent research and media organization based in Montreal. The CRG is • registered non-profit organization in the province of Quebec, Canada. In addition to the Global Research websites, the Centre is involved in book publishing, support to humanitarian projects as well as educational outreach activities including the organization of public conferences and lectures. The Centre also acts as a think tank on crucial economic and geopolitical issues. Since September 2001, we have established an extensive archive of news articles, in-depth reports and analysis on issues which are barely covered by the mainstream media. In an era of media disinformation, our focus has essentially been to center on the „unspoken truth“. In May 2015, the Centre for Research on Globalization established the Asia-Pacific Research (APR) website. APR is an independent media and research initiative with an editorial team based in Asia, the EU and North America, with correspondents in several countries of the region. https://www.globalresearch.ca/author/pepe-escobar

Information Clearing House http://www.informationclearinghouse.info/ Information Clearing House ICH. World News Daily. News you won't find on CNN or FOXNews. Not For Profit – For Global Justice – Since 2001, California. This website does not suggest that it contains the „truth“. The truth is a combination of all information and all facts relating to a topic. It is therefore unachievable (in my opinion) for anyone to say „I know the truth.“ Truth is indefinable. Information is unlimited.

Michael Hudson https://michael-hudson.com/

New Cold War https://newcoldwar.org/ New Cold War: Know Better is a project of the Geopolitical Economy Research Group (GERG), an influential policy research institute conducting high quality research and analysis dealing with nations and their relation to the world economy. GERG critically analyzes and proposes policy alternatives for managing the interaction of national economies and states to promote human development and mutual benefit in today's multipolar world.

Strategic Culture https://www.strategic-culture.org/ The Strategic Culture Foundation provides a platform for exclusive analysis, research and policy comment on Eurasian and global affairs, since 2010

The Conversation https://theconversation.com/global Academic rigour, journalistic flair – The Conversation is a unique collaboration between academics and journalists that in a decade has become the world's leading publisher of research-based news and analysis. The Conversation was founded in Melbourne, Australia in 2011. It now operates as a global network of sites with dedicated teams working in Australia, the US, the UK, France, Africa, Indonesia, Spain and Canada.

The Cradle https://thecradle.co/ Beirut, Libanon https://thecradle.co/Profile/32

The Unz Review https://www.unz.com/ The Unz Review • An Alternative Media Selection, Editor-in-Chief and Publisher: Ron Unz, since 2013, Palo Alto, CA. Alternative media outlets of the Left and Right have become a crucial supplement to our knowledge of the world, providing those perspectives usually ignored by our mainstream media. This small webzine will aim to provide convenient access to at least a fraction of those voices and topics. https://www.unz.com/author/michael-hudson/ https://www.unz.com/author/pepe-escobar/ https://www.unz.com/pescobar/

TRANSCEND Media Service https://www.transcend.org/tms/ TRANSCEND Media Service – TMS provides a platform for exclusive analysis, research and policy comment on local and global affairs without commercial or profit means or objectives. We cover political, economic, social and other subjects such as nonviolence, activism, conflict resolution, mediation–worldwide. Since 2008 TMS Weekly Digest has published tens of thousands of analytical briefs and commentaries with the unique perspective of independent contributors from throughout the planet. Prof. Johan Galtung writes a monthly editorial providing unique insights, analyses and proposals based on 50 years of research, teaching, mediation and active promotion of peace by peaceful, nonviolent means. TMS stands against oppression-oppressors of all kinds, militarism, armaments-war industry, nuclear weapons, all cases of exploitation of humans-fauna-flora-environment, violent conflict resolution, wars, interventions, invasions, conquests, imperialism, neo-colonialism, torture, might makes right. https://www.transcend.org/tms/author/?a=Pepe%20Escobar https://www.transcend.org/tms/author/?a=Michael%20Hudson

Peter Feininger, 7. März 2022

 

Amerika besiegt Deutschland zum dritten Mal in einem Jahrhundert

Wie MIC, OGAM und FIRE-Sektoren die NATO eroberten

von Michael Hudson, 1. März 2022

Mein alter Chef Herman Kahn, mit dem ich in den 1970er Jahren am Hudson Institute arbeitete, hatte eine bestimmte Rede, die er bei öffentlichen Versammlungen hielt. Er sagte, dass seine Lehrer damals in der High School in Los Angeles das sagten, was die meisten Liberalen in den 1940er und 50er Jahren sagten: „Kriege haben noch nie etwas gelöst.“ Es war, als ob sie nie etwas verändert hätten – und deshalb nicht geführt werden sollten.

Herman war anderer Meinung und erstellte Listen mit allen möglichen Dingen, die Kriege in der Weltgeschichte gelöst oder zumindest verändert hatten. Er hatte Recht, und das ist natürlich das Ziel beider Seiten in der heutigen Konfrontation des Neuen Kalten Krieges in der Ukraine.

Die Frage, die man sich stellen muss, ist, was der heutige Neue Kalte Krieg zu ändern oder zu „lösen“ versucht. Um diese Frage zu beantworten, ist es hilfreich, sich zu fragen, wer den Krieg auslöst. Es gibt immer zwei Seiten – den Angreifer und den Angegriffenen. Der Angreifer beabsichtigt bestimmte Konsequenzen, und der Angegriffene sucht nach unbeabsichtigten Konsequenzen, die er ausnutzen kann. In diesem Fall gibt es auf beiden Seiten ein Duell der beabsichtigten Folgen und der besonderen Interessen.

Die aktive militärische Kraft und Aggression seit 1991 sind die Vereinigten Staaten. Da sie die gegenseitige Abrüstung der Warschauer-Pakt-Staaten und der NATO ablehnten, gab es keine „Friedensdividende“. Stattdessen hat die von der Clinton-Regierung und den nachfolgenden Regierungen verfolgte US-Politik einer neuen militärischen Expansion über die NATO eine 30-jährige Dividende in Form einer Verlagerung der Außenpolitik Westeuropas und anderer amerikanischer Verbündeter aus ihrer innenpolitischen Sphäre in ihren eigenen, auf die USA ausgerichteten „nationalen Sicherheits“-Blob (das Wort für Sonderinteressen, die nicht genannt werden dürfen) gezahlt. Die NATO ist zu Europas außenpolitischem Entscheidungsgremium geworden, was sogar so weit geht, dass sie die heimischen Wirtschaftsinteressen dominiert.

Der jüngste Vorstoß gegen Russland durch die Ausweitung der antirussischen ethnischen Gewalt durch das ukrainische Neonazi-Regime nach 2014 zielte darauf ab (und war erfolgreich), einen Showdown als Reaktion auf die Befürchtung der US-Interessen zu erzwingen, dass sie ihren wirtschaftlichen und politischen Einfluss auf ihre NATO-Verbündeten und andere Satelliten des Dollar-Raums verlieren, da diese Länder ihre größten Gewinnchancen im zunehmenden Handel und den Investitionen mit China und Russland sehen.

Um zu verstehen, welche Ziele und Interessen der USA bedroht sind, muss man die US-Politik und den „Blob“ verstehen, d.h. die zentrale Planung der Regierung, die sich nicht durch die Betrachtung der scheinbar demokratischen Politik erklären lässt. Dies ist nicht die Politik der US-Senatoren und -Vertreter, die ihre Wahlbezirke im Kongress oder ihre Bundesstaaten vertreten.

New York City 30. April 2015 Travis Wise CC BY 2.0 Flickr Wir wissen nicht genau, warum Michael Hudson dieses Bild in seinem Artikel verwendet. Der Titel bei Flickr lautet schlicht New York City. Fast das gleiche Wandbild trägt bei Pinterest die Beschreibung: „Dieses verstörend phantastische Baby-Hulk-Wandgemälde wurde gerade in New York City aufgehängt. Ich weiß nicht, worüber er so wütend ist. 6,99 Dollar pro Pfund Menschenfleisch ist ein ziemlich gutes Geschäft.“

Amerikas drei Oligarchien, die die US-Außenpolitik kontrollieren

Es ist realistischer, die US-Wirtschafts- und Außenpolitik unter dem Gesichtspunkt des militärisch-industriellen Komplexes, des Öl- und Gas- (und Bergbau-) Komplexes und des Banken- und Immobilienkomplexes zu betrachten als unter dem Gesichtspunkt der Politik von Republikanern und

Demokraten. Die wichtigsten Senatoren und Kongressabgeordneten vertreten nicht so sehr ihre Bundesstaaten und Bezirke, sondern vielmehr die wirtschaftlichen und finanziellen Interessen ihrer wichtigsten politischen Wahlkampfspender. Ein Venn-Diagramm würde zeigen, dass in der heutigen Post-Citizens-United-Welt die US-Politiker ihre Wahlkampfspender vertreten, nicht die Wähler. Und diese Geldgeber lassen sich im Wesentlichen in drei große Blöcke einteilen.

Drei große oligarchische Gruppen, die sich die Kontrolle über den Senat und den Kongress erkauft haben, um ihre eigenen politischen Entscheidungsträger in das Außen- und Verteidigungsministerium zu bringen. Der erste ist der militärisch-industrielle Komplex (MIC; Military-Industrial Complex) – Waffenhersteller wie Raytheon, Boeing und Lockheed-Martin haben ihre Fabriken und Arbeitsplätze in fast allen Bundesstaaten und insbesondere in den Kongressbezirken, in denen die Leiter der wichtigsten Kongressausschüsse gewählt werden, breit gestreut. Ihre wirtschaftliche Grundlage ist die Monopolrente, die sie vor allem aus ihren Waffenverkäufen an die NATO, an die Ölexporteure des Nahen Ostens und an andere Länder mit einem Zahlungsbilanzüberschuss beziehen. Die Aktien dieser Unternehmen stiegen unmittelbar nach Bekanntwerden des russischen Angriffs in die Höhe und führten zu einem zweitägigen Börsenaufschwung, als die Anleger erkannten, dass der Krieg in einer Welt des „Pentagon-Kapitalismus“ (wie Seymour Melman ihn beschrieb) eine garantierte nationale Sicherheit für die Monopolgewinne der Kriegsindustrie bietet. Senatoren und Kongressabgeordnete aus Kalifornien und Washington vertreten traditionell das MIC, zusammen mit dem soliden pro-militärischen Süden. Die militärische Eskalation der vergangenen Woche verspricht steigende Waffenverkäufe an die NATO und andere Verbündete der USA, die die eigentlichen Wähler dieser Politiker bereichern. Deutschland hat schnell zugestimmt, seine Rüstungsausgaben auf über 2 Prozent des BIP zu erhöhen.

Der zweite große oligarchische Block ist der Öl- und Gassektor, dem sich der Bergbausektor (OGAM; oil and gas sector, joined by mining) anschließt, der von Amerikas besonderer Steuerbegünstigung für Unternehmen profitiert, die natürliche Ressourcen aus dem Boden holen und sie hauptsächlich in die Atmosphäre, die Ozeane und die Wasserversorgung einleiten. Wie der Banken- und Immobiliensektor, der versucht, die wirtschaftliche Rente zu maximieren und die Kapitalgewinne für Wohnungen und andere Vermögenswerte zu maximieren, ist es das Ziel dieses OGAM-Sektors, den Preis für seine Energie und Rohstoffe zu maximieren, um seine Miete für die natürlichen Ressourcen zu maximieren. Die Monopolisierung des Ölmarktes im Dollarraum und seine Isolierung von russischem Öl und Gas ist seit über einem Jahr eine wichtige Priorität der USA, da die Nord Stream 2-Pipeline die westeuropäische und die russische Wirtschaft enger miteinander zu verbinden droht.

Wenn Öl-, Gas- und Bergbaubetriebe auch nicht in jedem Wahlbezirk der USA zu finden sind, so sind es doch zumindest ihre Investoren. Senatoren aus Texas und anderen westlichen Öl- und Bergbaustaaten sind die führenden Lobbyisten der OGAM, und das Außenministerium hat großen Einfluss auf den Ölsektor, indem es die besonderen Steuererleichterungen für diesen Sektor unter den Deckmantel der nationalen Sicherheit stellt. Das politische Nebenziel besteht darin, die Bestrebungen des Umweltschutzes, Öl, Gas und Kohle durch alternative Energiequellen zu ersetzen, zu ignorieren und abzulehnen. Dementsprechend hat die Regierung Biden die Ausweitung der Offshore-Bohrungen unterstützt, die kanadische Pipeline zur schmutzigsten Erdölquelle der Welt, den Athabasca-Teersanden, gefördert und die Wiederbelebung des Fracking in den USA gefeiert.

Die außenpolitische Ausweitung soll verhindern, dass ausländische Länder, die die Kontrolle über ihr Öl, Gas und ihren Bergbau nicht den US-Firmen überlassen, auf den Weltmärkten mit den US-Lieferanten konkurrieren. Die Isolierung Russlands (und des Irans) von den westlichen Märkten wird das Angebot an Öl und Gas verringern und die Preise und Unternehmensgewinne entsprechend in die Höhe treiben.

Die dritte große Oligarchengruppe ist der symbiotische Finanz-, Versicherungs- und Immobiliensektor (FIRE; Finance, Insurance and Real Estate), der der moderne finanzkapitalistische Nachfolger des alten postfeudalen Landadels in Europa ist, der von Landrenten lebte. Da die meisten Wohnungen in der heutigen Welt von den Eigentümern selbst bewohnt werden (auch wenn die Zahl der abwesenden Vermieter seit der Obama-Räumungswelle nach 2008 stark gestiegen ist), wird die Landrente größtenteils an den Bankensektor in Form von Hypothekenzinsen und Schuldentilgung gezahlt (aufgrund des steigenden Verhältnisses zwischen Schulden und Eigenkapital, da die Bankkredite die Immobilienpreise in die Höhe treiben). Etwa 80 Prozent der Bankkredite in den USA und Großbritannien gehen an den Immobiliensektor, der die Grundstückspreise in die Höhe treibt, um Kapitalgewinne zu erzielen, die für die abwesenden Eigentümer effektiv steuerfrei sind.

Dieser auf die Wall Street ausgerichtete Banken- und Immobilienblock ist auf Bezirksebene noch breiter aufgestellt als der MIC. Sein New Yorker Senator aus der Wall Street, Chuck Schumer, steht an der Spitze des Senats, der seit langem von Delawares ehemaligem Senator aus der Kreditkartenindustrie, Joe Biden, und Connecticuts Senatoren aus dem Versicherungssektor dieses Bundesstaates unterstützt wird. Im Inland besteht das Ziel dieses Sektors in der Maximierung der Bodenrenten und der aus den steigenden Bodenrenten resultierenden „Kapitalgewinne“. International ist es das Ziel des FIRE-Sektors, ausländische Volkswirtschaften zu privatisieren (vor allem, um das Privileg der Kreditschöpfung in den Händen der USA zu sichern), um die staatliche Infrastruktur und die öffentlichen Versorgungsbetriebe in Rentenmonopole zu verwandeln, die grundlegende Dienstleistungen (wie Gesundheitsfürsorge, Bildung, Transport, Kommunikation und Informationstechnologie) zu Höchstpreisen statt zu subventionierten Preisen anbieten, um die Lebens- und Geschäftskosten zu senken. Und die Wall Street war schon immer eng mit der Öl- und Gasindustrie verflochten (z. B. mit den Rockefeller-dominierten Bankenkonglomeraten Citigroup und Chase Manhattan).

Die FIRE-, MIC- und OGAM-Sektoren sind die drei Rentier-Sektoren, die den heutigen post-industriellen Finanzkapitalismus dominieren.

Ihr gemeinsames Vermögen ist mit dem Anstieg der MIC- und OGAM-Aktien in die Höhe geschnellt. Und die Bestrebungen, Russland aus dem westlichen Finanzsystem (und teilweise jetzt auch aus SWIFT ( 1 )) auszuschließen, verbunden mit den negativen Auswirkungen der Isolierung der europäischen Volkswirtschaften von russischer Energie, versprechen, einen Zustrom in dollarisierte Finanztitel anzustoßen.

Wie eingangs erwähnt, ist es hilfreicher, die US-amerikanische Wirtschafts- und Außenpolitik im Hinblick auf die auf diesen drei Rentiersektoren basierenden Komplexe zu betrachten als im Hinblick auf die Politik der Republikaner und Demokraten. Die wichtigsten Senatoren und Kongressabgeordneten vertreten nicht so sehr ihre Bundesstaaten und Bezirke, sondern vielmehr die wirtschaftlichen und finanziellen Interessen ihrer wichtigsten Geldgeber. Deshalb spielen heute weder das verarbeitende Gewerbe noch die Landwirtschaft die dominierende Rolle in der US-Außenpolitik. Die Konvergenz der politischen Ziele der drei vorherrschenden Rentiergruppen in Amerika überlagert die Interessen der Arbeitnehmer und sogar des industriellen Kapitals außerhalb des MIC. Diese Konvergenz ist das bestimmende Merkmal des heutigen postindustriellen Finanzkapitalismus. Es handelt sich im Grunde um einen Rückfall in das ökonomische Rent-Seeking, das unabhängig von der Politik der Arbeit und des industriellen Kapitals ist.

Die Dynamik, die es heute nachzuvollziehen gilt, ist die Frage, warum dieser oligarchische „Blob“ sein Interesse daran gefunden hat, Russland in eine Haltung zu drängen, die Russland offensichtlich als eine „do-or-die“-Haltung ansah, um sich den zunehmend gewaltsamen Angriffen auf die ostukrainischen russischsprachigen Provinzen Luhansk und Donezk zu widersetzen, zusammen mit den allgemeineren westlichen Drohungen gegen Russland.

Die erwarteten Folgen des Neuen Kalten Krieges für den Rentier-“Blob“

Wie Präsident Biden erklärte, geht es bei der derzeitigen von den USA inszenierten militärischen Eskalation („Prodding the Bear“; den Bären anstacheln) nicht wirklich um die Ukraine. Biden versprach von Anfang an, dass keine US-Truppen beteiligt sein würden. Aber er fordert seit über einem Jahr, dass Deutschland die Nord Stream 2-Pipeline daran hindert, seine Industrie und seinen Wohnungsbau mit günstigem Gas zu versorgen, und auf die viel teureren US-Lieferanten ausweicht.

Die US-Behörden versuchten zunächst, den Bau der Pipeline zu verhindern. Unternehmen, die den Bau unterstützten, wurden mit Sanktionen belegt, aber schließlich stellte Russland selbst die Pipeline fertig. Die USA übten dann Druck auf die traditionell nachgiebigen deutschen Politiker aus, indem sie behaupteten, Deutschland und das übrige Europa seien einer Bedrohung der nationalen Sicherheit ausgesetzt, wenn Russland den Gashahn zudrehe, vermutlich um politische oder wirtschaftliche Zugeständnisse zu erlangen. Konkrete russische Forderungen konnten nicht aufgestellt werden, und so blieben sie im Dunkeln und wie Kleckse. Deutschland weigerte sich, die offizielle Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu genehmigen.

Ein Hauptziel des heutigen Neuen Kalten Krieges ist die Monopolisierung des Marktes für US-Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG). Bereits unter der Regierung von Donald Trump wurde Angela Merkel mit dem Versprechen genötigt, 1 Milliarde Dollar für den Bau neuer Hafenanlagen für US-Tanker auszugeben, damit diese Erdgas für den deutschen Markt entladen können. Der Wahlsieg der Demokraten im November 2020 und das anschließende Ausscheiden von Frau Merkel aus der deutschen Politik führten zur Stornierung dieser Hafeninvestition, so dass Deutschland wirklich keine Alternative zum Import von russischem Gas hat, um seine Häuser zu heizen, seine Stromversorger mit Strom zu versorgen und Rohstoffe für seine Düngemittelindustrie und damit die Aufrechterhaltung seiner landwirtschaftlichen Produktivität bereitzustellen.

Das vordringlichste strategische Ziel der USA in der NATO-Konfrontation mit Russland ist also die Erhöhung der Öl- und Gaspreise, vor allem zum Nachteil Deutschlands. Höhere Energiepreise bringen nicht nur Gewinne und Börsengewinne für die US-Ölkonzerne, sondern werden auch der deutschen Wirtschaft viel Dampf nehmen. Es zeichnet sich ab, dass die Vereinigten Staaten Deutschland zum dritten Mal innerhalb eines Jahrhunderts besiegt haben – und dabei jedes Mal ihre Kontrolle über eine deutsche Wirtschaft verstärken, die in Bezug auf Importe und politische Führung zunehmend von den Vereinigten Staaten abhängig ist, wobei die NATO die wirksame Kontrolle gegen jeglichen nationalistischen Widerstand im Inland darstellt.

Höhere Benzin-, Heizungs- und andere Energiepreise werden auch die Verbraucher in den USA und in anderen Ländern (insbesondere in den Ländern des Globalen Südens, die ein Energiedefizit haben) treffen und dazu führen, dass weniger Geld für einheimische Waren und Dienstleistungen zur Verfügung steht. Dies könnte marginalisierte Hausbesitzer und Investoren in Bedrängnis bringen und zu einer weiteren Konzentration des Eigentums an Wohn- und Gewerbeimmobilien in den Vereinigten Staaten führen, zusammen mit dem Aufkauf von notleidenden Immobilienbesitzern in anderen Ländern, die mit steigenden Heiz- und Energiekosten konfrontiert sind. Dies wird jedoch als Kollateralschaden des postindustriellen Kleckses angesehen.

Auch die Lebensmittelpreise werden steigen, allen voran die für Weizen. (Auf Russland und die Ukraine entfallen 25 Prozent der weltweiten Weizenexporte.) Dies wird viele Länder des Nahen Ostens und des Globalen Südens, die ein Nahrungsmitteldefizit haben, in Bedrängnis bringen, ihre Zahlungsbilanz verschlechtern und die Gefahr von Zahlungsausfällen bei Auslandsschulden mit sich bringen.

Als Reaktion auf die Devisen- und SWIFT-Sanktionen könnten russische Rohstoffexporte von Russland blockiert werden. Dadurch drohen Unterbrechungen in den Lieferketten für wichtige Materialien wie Kobalt, Palladium, Nickel und Aluminium (dessen Herstellung vor allem viel Strom verbraucht, was dieses Metall verteuert). Wenn China beschließt, sich als nächste Nation bedroht zu sehen und sich Russland in einem gemeinsamen Protest gegen den Handels- und Finanzkrieg der USA anschließt, steht den westlichen Volkswirtschaften ein schwerer Schock bevor.

Der langfristige Traum der Neuen Kalten Krieger der USA ist die Zerschlagung Russlands oder zumindest die Wiederherstellung der Jelzin/Harvard-Boys-Manager-Kleptokratie, wobei die Oligarchen versuchen, ihre Privatisierungen an den westlichen Aktienmärkten zu Geld zu machen. Die OGAM träumt immer noch davon, die Mehrheitskontrolle über Yukos und Gazprom zu übernehmen. Die Wall Street würde gerne einen russischen Börsenboom wiederholen. Und die MIC-Investoren freuen sich auf die Aussicht, mehr Waffen zu verkaufen, um all dies zu ermöglichen.

Russlands Absichten, von Amerikas unbeabsichtigten Folgen zu profitieren

Was will Russland? Vor allem will es den neonazistischen, antirussischen Kern beseitigen, der durch das Massaker und den Putsch auf dem Maidan im Jahr 2014 entstanden ist. Die Ukraine soll neutralisiert werden, was für Russland bedeutet, dass sie im Wesentlichen pro-russisch ist und von Donezk, Luhansk und der Krim dominiert wird. Damit soll verhindert werden, dass die Ukraine zu einem Schauplatz für von den USA orchestrierte antirussische Aktionen wie in Tschetschenien und Georgien wird.

Russlands längerfristiges Ziel ist es, Europa von der NATO und der Vorherrschaft der USA loszulösen – und dabei zusammen mit China eine neue multipolare Weltordnung zu schaffen, in deren Mittelpunkt ein wirtschaftlich integriertes Eurasien steht. Ziel ist es, die NATO ganz aufzulösen und dann die von Russland angestrebte umfassende Abrüstungs- und Entnuklearisierungspolitik zu fördern. Dies wird nicht nur die ausländischen Waffenkäufe der USA einschränken, sondern könnte auch zu Sanktionen gegen künftige militärische Abenteuer der USA führen. Damit hätte Amerika weniger Möglichkeiten, seine Militäroperationen zu finanzieren, da sich die Entdollarisierung beschleunigt.

Nun, da es für jeden informierten Beobachter offensichtlich sein sollte, dass (1) der Zweck der NATO in der Aggression und nicht in der Verteidigung besteht und (2) es für die NATO kein weiteres Territorium aus den Überresten der alten Sowjetunion zu erobern gibt, was hat Europa von einer weiteren Mitgliedschaft? Es ist offensichtlich, dass Russland nie wieder in Europa einmarschieren wird. Es hat nichts zu gewinnen – und hatte auch nichts zu gewinnen, indem es die Ukraine bekämpfte, außer die stellvertretende Expansion der NATO in dieses Land und die von der NATO unterstützten Angriffe auf Noworossija zurückzudrängen.

Werden die nationalistischen Führer Europas (die Linke ist größtenteils pro-US) fragen, warum ihre Länder für US-Waffen bezahlen sollten, die sie nur in Gefahr bringen, höhere Preise für US-LNG und Energie zahlen, mehr für Getreide und Rohstoffe aus russischer Produktion bezahlen, während sie gleichzeitig die Möglichkeit verlieren, Exportverkäufe und Gewinne aus friedlichen Investitionen in Russland zu erzielen – und vielleicht auch China verlieren?

Die Konfiszierung der russischen Währungsreserven durch die USA – nach dem kürzlichen Diebstahl der afghanischen Reserven (und der Beschlagnahmung der venezolanischen Goldbestände durch England) – bedroht das Festhalten aller Länder am Dollar-Standard und damit die Rolle des Dollars als Vehikel für Deviseneinsparungen durch die Zentralbanken der Welt. Dies wird den internationalen Entdollarisierungsprozess beschleunigen, der bereits von Russland und China eingeleitet wurde, die sich auf den gegenseitigen Besitz der Währungen der anderen Länder verlassen.

Längerfristig wird Russland wahrscheinlich zusammen mit China eine Alternative zum von den USA dominierten IWF und zur Weltbank bilden. Die Ankündigung Russlands, die ukrainischen Nazis zu verhaften und einen Kriegsverbrecherprozess abzuhalten, scheint darauf hinzudeuten, dass nach dem militärischen Sieg Russlands in der Ukraine eine Alternative zum Haager Gerichtshof geschaffen werden soll. Nur ein neuer internationaler Gerichtshof könnte Kriegsverbrecher aburteilen, von der ukrainischen Neonaziführung bis hin zu US-Beamten, die für Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der Nürnberger Gesetze verantwortlich sind.

Ich erwarte, dass Russland sich diese Woche zurückzieht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es die Absicht hat, Ressourcen und Menschenleben für eine Besatzung zu verschwenden. Seine erste Aufgabe war es, den Angriff auf die russischsprachigen Ostprovinzen zu stoppen und die Krim zu schützen. Ihre zweite Aufgabe bestand darin, die neonazistischen Streitkräfte zu vernichten, ihre Anführer nach Möglichkeit gefangenzunehmen und sie wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen – und dann die Leiter zu ihren US-Sponsoren, der NED ( 2 ) usw. hinaufzusteigen.

Es ist natürlich möglich, dass Europa auseinanderbricht. In diesem Fall wird sich Russland China und den anderen SCO-Mitgliedern ( 3 ) zuwenden. Europa wird unter schwerwiegenden Problemen in der Lieferkette, einer Inflation der Rohstoffpreise und Haushaltsengpässen für seine Bevölkerung und seine Regierungen leiden.

Hat der amerikanische Blob die Folgen des NATO-Krieges wirklich durchdacht?

Es ist fast schon schwarzer Humor, wenn man sich die Versuche der USA ansieht, China davon zu überzeugen, dass es sich den Vereinigten Staaten anschließen und Russlands Vorgehen in der Ukraine anprangern sollte. Die größte unbeabsichtigte Folge der US-Außenpolitik war, dass Russland und China zusammen mit dem Iran, Zentralasien und anderen Ländern entlang der Belt and Road Initiative (Neue Seidenstraße) zusammengeführt wurden.

Russland träumte davon, eine neue Weltordnung zu schaffen, aber es war das Abenteurertum der USA, das die Welt in eine völlig neue Ordnung getrieben hat – eine, die von China als Standardgewinner dominiert zu werden scheint, jetzt, da die europäische Wirtschaft im Wesentlichen auseinandergerissen ist und Amerika mit dem zurückbleibt, was es sich von Russland und Afghanistan geschnappt hat, aber ohne die Fähigkeit, zukünftige Unterstützung zu gewinnen.

Und alles, was ich oben geschrieben habe, könnte bereits überholt sein, da Russland und die USA in atomaren Alarmzustand versetzt wurden. Meine einzige Hoffnung ist, dass Putin und Biden sich darauf einigen können, dass es ein Teufelsabkommen (kein Gentleman‘s Agreement) geben wird, sich nicht gegenseitig zu bombardieren, wenn Russland Großbritannien und Brüssel mit Wasserstoffbomben bombardiert.

Bei solchem Gerede fühle ich mich an meine Diskussionen mit Herman Kahn vor 50 Jahren erinnert. Er machte sich ziemlich unbeliebt, weil er „Thinking about the Unthinkable“, also den Atomkrieg, schrieb. Wie er in Dr. Seltsam parodiert wurde, sagte er tatsächlich, dass es tatsächlich Überlebende geben würde. Aber er fügte hinzu, dass er für sich selbst hoffte, direkt unter der Atombombe zu sein, da dies keine Welt sei, in der er überleben wolle.

Michael Hudson ist der Autor von Killing the Host (erschienen im E-Format bei CounterPunch Books und in gedruckter Form bei Islet). Sein neues Buch ist J is For Junk Economics. Sie können ihn unter mh@michael-hudson.com erreichen.

 

 

Folge dem Geld: Wie Russland den westlichen Wirtschaftskrieg umgehen wird

Die USA und die EU gehen mit ihren Russland-Sanktionen zu weit. Das Ergebnis könnte die Entdollarisierung der Weltwirtschaft und eine massive Verknappung von Rohstoffen weltweit sein.

von Pepe Escobar, 1. März 2022

Eine Versammlung von NATO-Spitzenpolitikern, die sich in ihren Echokammern verschanzt haben, verhängt also Sanktionen gegen die russische Zentralbank und was erwarten sie? Kekse?

Was sie stattdessen bekamen, war, dass Russlands Abschreckungsstreitkräfte in ein „besonderes Dienstregime“ versetzt wurden – was bedeutet, dass die Nord- und Pazifikflotte, das Langstreckenflugkommando, strategische Bomber und der gesamte russische Nuklearapparat in höchster Alarmbereitschaft sind.

Ein General des Pentagon rechnete das schnell aus, und nur wenige Minuten später wurde eine ukrainische Delegation zu Verhandlungen mit Russland an einen geheimen Ort in Gomel, Weißrussland, entsandt.

In der Zwischenzeit war die deutsche Regierung in den Vasallenstaaten damit beschäftigt, „Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen“ – ein ziemlich reichhaltiges Unterfangen, wenn man bedenkt, dass Berlin westlichen Kriegstreibern, die Jugoslawien bombardierten, in den Irak einmarschierten oder Libyen unter völliger Verletzung des Völkerrechts zerstörten, nie solche Grenzen gesetzt hat.

Während sie offen ihren Wunsch verkündeten, „die Entwicklung der russischen Industrie zu stoppen“, die Wirtschaft zu schädigen und „Russland zu ruinieren“ – in Anlehnung an die amerikanischen Edikte gegen den Irak, den Iran, Syrien, Libyen, Kuba, Venezuela und andere Länder des globalen Südens – konnten die Deutschen unmöglich einen neuen kategorischen Imperativ erkennen.

Kein Geringerer als der russische Präsident Wladimir Putin hat sie endlich von ihrem Schuldkomplex aus dem Zweiten Weltkrieg befreit. Deutschland ist endlich wieder frei, Neonazis in aller Öffentlichkeit zu unterstützen und zu bewaffnen – jetzt von der Sorte der ukrainischen Asow-Bataillone.

Um zu verstehen, wie diese NATO-Sanktionen Russland „ruinieren“ werden, habe ich einen der kompetentesten Wirtschaftsexperten der Welt, Michael Hudson, um eine knappe Analyse gebeten. Er ist unter anderem Autor einer überarbeiteten Ausgabe des unbedingt lesenswerten Buches Super-Imperialism: The Economic Strategy of American Empire .

Hudson bemerkte, er sei „einfach nur betäubt von der nahezu atomaren Eskalation der USA“. Zur Konfiszierung der russischen Devisenreserven und dem Ausschluss von SWIFT ( 4 ) ist zu sagen, dass „es einige Zeit dauern wird, bis Russland ein neues System mit China einführt. Das Ergebnis wird die Dollarisierung endgültig beenden, da Länder, die von ‚Demokratie‘ bedroht sind oder ihre diplomatische Unabhängigkeit demonstrieren, Angst haben werden, US-Banken zu benutzen“.

Dies, so Hudson, führt uns zu „der großen Frage, ob Europa und der Dollarblock russische Rohstoffe – Kobalt, Palladium usw. – kaufen können und ob China sich Russland bei einem Mineralienboykott anschließen wird“.

Hudson beharrt darauf, dass „die russische Zentralbank natürlich über ausländische Bankguthaben verfügt, um auf den Devisenmärkten zu intervenieren und ihre Währung vor Schwankungen zu schützen. Der Rubel ist abgestürzt. Es wird neue Wechselkurse geben. Doch Russland muss sich entscheiden, ob es seinen Weizen an Westasien verkaufen will, das ihn braucht, oder ob es aufhören will, Gas über die Ukraine nach Europa zu verkaufen, jetzt, wo die USA es abgreifen können“.

In Bezug auf die mögliche Einführung eines neuen russisch-chinesischen Zahlungssystems, das SWIFT umgeht und das russische SPFS (System for Transfer of Financial Messages) mit dem chinesischen CIPS (Cross-Border Interbank Payment System) kombiniert, hat Hudson keine Zweifel, „dass das russisch-chinesische System eingeführt werden wird. Der globale Süden wird versuchen, sich anzuschließen und gleichzeitig SWIFT zu behalten – indem sie ihre Reserven in das neue System verschieben.“

Photo: kremlin.ru

 

Ich werde mich selbst entdollarisieren

Die USA selbst werden also durch einem weiteren großen strategischen Fehler die Entdollarisierung beschleunigen. Wie der Geschäftsführer von Bocom International, Hong Hao, gegenüber der Global Times erklärte, wird die Entdollarisierung des Energiehandels zwischen Europa und Russland „der Beginn des Zerfalls der Dollar-Hegemonie sein“. ( 5 )

Das ist ein Refrain, den die US-Regierung in der vergangenen Woche von einigen ihrer eigenen größten multinationalen Banken hörte, darunter namhafte Unternehmen wie JPMorgan und Citigroup.

Ein Bloomberg -Artikel fasst ihre kollektiven Befürchtungen zusammen: „Ein Ausschluss Russlands aus dem kritischen globalen System – das täglich 42 Millionen Nachrichten verarbeitet und als Lebensader für einige der größten Finanzinstitute der Welt dient – könnte nach hinten losgehen, die Inflation in die Höhe treiben, Russland näher an China heranführen und Finanztransaktionen vor der Kontrolle durch den Westen schützen. Es könnte auch die Entwicklung einer SWIFT-Alternative fördern, die schließlich die Vormachtstellung des US-Dollars gefährden könnte.“ Diejenigen mit einem IQ von über 50 in der Europäischen Union (EU) müssen verstanden haben, dass Russland nicht völlig von SWIFT ausgeschlossen werden kann, sondern vielleicht nur einige seiner Banken: Schließlich sind die europäischen Händler von russischer Energie abhängig.

Aus Moskaus Sicht ist das eine Kleinigkeit. Eine Reihe russischer Banken ist bereits an das chinesische CIPS-System angeschlossen. Wenn jemand beispielsweise russisches Öl und Gas über CIPS kaufen will, muss die Zahlung in der chinesischen Währung Yuan erfolgen. CIPS ist unabhängig von SWIFT.

Darüber hinaus hat Moskau sein SPFS-Zahlungssystem nicht nur mit China, sondern auch mit Indien und den Mitgliedsländern der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) ( 6 ) verbunden. SPFS ist bereits mit rund 400 Banken verbunden.

Wenn mehr russische Unternehmen SPFS und CIPS nutzen, noch bevor sie fusionieren, und andere Manöver zur Umgehung von SWIFT, wie z. B. der Barterhandel ( 7 ) – der vor allem vom sanktionierten Iran genutzt wird – und Agentenbanken, könnte Russland mindestens 50 Prozent der Handelsverluste ausgleichen.

Das Entscheidende ist, dass die Flucht aus dem von den USA dominierten westlichen Finanzsystem in ganz Eurasien unumkehrbar geworden ist – und dies wird mit der Internationalisierung des Yuan einhergehen.

Russland hat seine eigene Trickkiste

Dabei reden wir noch nicht einmal über die russischen Vergeltungsmaßnahmen für diese Sanktionen. Der frühere Präsident Dmitri Medwedew hat es bereits angedeutet: Vom Ausstieg aus allen Atomwaffengeschäften mit den USA bis hin zum Einfrieren der Guthaben westlicher Unternehmen in Russland ist alles denkbar.

Was also will das „Reich der Lügen“? (Putin-Terminologie, auf dem Treffen am Montag in Moskau, bei dem die Reaktion auf die Sanktionen erörtert wurde).

In einem heute Morgen veröffentlichten Aufsatz mit dem köstlichen Titel America Defeats Germany for the Third Time in a Century: the MIC, OGAM and FIRE conquer NATO (Amerika besiegt Deutschland zum dritten Mal in einem Jahrhundert: der BIZ, OGAM und FIRE erobern die NATO) macht Michael Hudson eine Reihe entscheidender Punkte, angefangen damit, wie „die NATO zu Europas außenpolitischem Entscheidungsgremium geworden ist, sogar bis zu dem Punkt, an dem sie die heimischen Wirtschaftsinteressen dominiert“.

Er skizziert die drei Oligarchien, die die US-Außenpolitik kontrollieren: Erstens der militärisch-industrielle Komplex, den Ray McGovern denkwürdigerweise als MICIMATT (military industrial congressional intelligence media academia think tank) bezeichnet hat.

Hudson definiert ihre wirtschaftliche Basis als „Monopolrente, die sie vor allem aus ihren Waffenverkäufen an die NATO, an westasiatische Ölexporteure und an andere Länder mit einem Zahlungsbilanzüberschuss erzielen“.

An zweiter Stelle steht der Öl- und Gassektor, zu dem sich der Bergbau gesellt (OGAM). Ihr Ziel ist es, „den Preis von Energie und Rohstoffen zu maximieren, um die Rohstoffrente zu maximieren. Die Monopolisierung des Ölmarktes im Dollarraum und seine Isolierung von russischem Öl und Gas ist seit über einem Jahr eine wichtige Priorität der USA, da die Nord Stream 2-Pipeline von Russland nach Deutschland die westeuropäische und die russische Wirtschaft miteinander zu verbinden droht“.

Der dritte Sektor ist der „symbiotische“ Finanz-, Versicherungs- und Immobiliensektor (FIRE), den Hudson als „das Gegenstück zu Europas altem postfeudalem Landadel, der von Landrenten lebt“, definiert.

Bei der Beschreibung dieser drei Rentiersektoren, die den postindustriellen Finanzkapitalismus im Herzen des westlichen Systems vollständig beherrschen, stellt Hudson fest, dass „die Wall Street schon immer eng mit der Öl- und Gasindustrie verbunden war (nämlich mit den Bankenkonglomeraten Citigroup und Chase Manhattan)“.

Hudson zeigt, wie „das dringendste strategische Ziel der USA in der NATO-Konfrontation mit Russland die steigenden Öl- und Gaspreise sind. Höhere Energiepreise bringen nicht nur Gewinne und Börsengewinne für US-Unternehmen, sondern werden auch der deutschen Wirtschaft viel Dampf nehmen“.

Er warnt davor, dass die Lebensmittelpreise steigen werden, „allen voran die für Weizen“. (Auf Russland und die Ukraine entfallen 25 Prozent der weltweiten Weizenexporte.) Aus Sicht des Globalen Südens ist das eine Katastrophe: „Dies wird viele westasiatische Länder und Länder des Globalen Südens mit Nahrungsmitteldefiziten in Bedrängnis bringen, ihre Zahlungsbilanz verschlechtern und die Gefahr von Zahlungsausfällen bei Auslandsschulden mit sich bringen.

Was die Blockade russischer Rohstoffexporte betrifft, so „droht dies zu Unterbrechungen in den Lieferketten für wichtige Materialien zu führen, einschließlich Kobalt, Palladium, Nickel und Aluminium.“ Und das führt uns wieder einmal zum Kern der Sache: „Der langfristige Traum der neuen Kalten Krieger der USA ist die Zerschlagung Russlands oder zumindest die Wiederherstellung seiner Manager-Kleptokratie, die ihre Privatisierungen an den westlichen Aktienmärkten zu Geld machen will“. Das wird nicht passieren. Hudson sieht klar, wie „die größte unbeabsichtigte Folge der US-Außenpolitik darin besteht, Russland und China zusammenzutreiben, zusammen mit dem Iran, Zentralasien und den Ländern entlang der Belt and Road Initiative“.

Konfiszieren wir etwas Technologie

Vergleichen Sie nun all das mit der Perspektive eines mitteleuropäischen Wirtschaftsmagnaten mit weitreichenden Interessen in Ost und West, der auf seine Diskretion bedacht ist.

In einem E-Mail-Austausch stellte der Geschäftsmann ernsthafte Fragen zur Unterstützung der russischen Zentralbank für ihre nationale Währung, den Rubel, „der nach US-Planung vom Westen durch Sanktionen und Währungswolfsrudel zerstört wird, die sich durch Leerverkäufe von Rubeln exponieren. Es gibt wirklich fast keine Geldmenge, die die Dollar-Manipulatoren gegen den Rubel schlagen kann. Ein Zinssatz von 20 Prozent wird die russische Wirtschaft unnötig abwürgen“.

Der Geschäftsmann argumentiert, dass die Hauptwirkung der Zinserhöhung „darin bestünde, Importe zu unterstützen, die nicht importiert werden sollten. Der Fall des Rubels ist daher für Russland im Hinblick auf die Selbstversorgung von Vorteil. Wenn die Importpreise steigen, sollten diese Waren im Inland produziert werden. Ich würde den Rubel einfach fallen lassen, damit er sein eigenes Niveau findet, das eine Zeit lang niedriger sein wird, als es die natürlichen Kräfte zulassen würden, da die USA ihn durch Sanktionen und Leerverkaufsmanipulationen in dieser Form des Wirtschaftskriegs gegen Russland nach unten treiben werden“.

Aber das scheint nur ein Teil der Geschichte zu sein. Die wohl tödlichste Waffe in Russlands Arsenal an Reaktionen hat der Leiter des Zentrums für Wirtschaftsforschung des Instituts für Globalisierung und soziale Bewegungen (IGSO), Wassili Koltaschow, ausgemacht: Der Schlüssel dazu ist die Beschlagnahme von Technologie, d. h. Russland erkennt die US-Patentrechte nicht mehr an.

In dem, was er als „Befreiung des amerikanischen geistigen Eigentums“ bezeichnet, fordert Koltaschow die Verabschiedung eines russischen Gesetzes über „befreundete und nicht befreundete Staaten“. Wenn sich herausstellt, dass ein Land auf der Liste der unfreundlichen Staaten steht, können wir damit beginnen, seine Technologien in den Bereichen Pharmazie, Industrie, Fertigung, Elektronik und Medizin zu kopieren. Das kann alles sein – von einfachen Details bis zu chemischen Zusammensetzungen“. Dies würde eine Änderung der russischen Verfassung erfordern.

Koltaschow behauptet, dass „eine der Grundlagen des Erfolgs der amerikanischen Industrie das Kopieren ausländischer Patente für Erfindungen war“. Nun könnte Russland „Chinas umfangreiches Know-how mit seinen neuesten technologischen Produktionsverfahren nutzen, um westliche Produkte zu kopieren: Die Freigabe des amerikanischen geistigen Eigentums wird den Vereinigten Staaten einen Schaden in Höhe von 10 Billionen Dollar zufügen, und zwar nur in der ersten Phase. Es wird eine Katastrophe für sie sein“.

Die strategische Dummheit der EU ist kaum zu fassen. China ist bereit, sich alle russischen Bodenschätze unter den Nagel zu reißen – und Europa bleibt als bemitleidenswerte Geisel der Ozeane und der wilden Spekulanten zurück. Es sieht so aus, als stünde eine totale Spaltung zwischen der EU und Russland bevor – mit nur noch wenig Handel und null Diplomatie.

Und jetzt hören Sie das Geräusch von knallendem Champagner im ganzen MICIMATT (military industrial congressional intelligence media academia think tank).

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1 Die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, abgekürzt SWIFT, ist eine 1973 gegründete, in Belgien ansässige Organisation, die ein besonders sicheres Telekommunikationsnetz (das SWIFTNet) betreibt, welches insbesondere von mehr als 11.000 Banken weltweit genutzt wird. Darüber hinaus definiert SWIFT Nachrichtenstandards und bietet Software und Services im Bereich Finanztransaktionen an. SWIFT ist eine Genossenschaft im Besitz der Banken und dem EU-Recht unterworfen.

Innerhalb des Netzwerks werden die teilnehmenden Institute durch den BIC (Business Identifier Code) identifiziert. Er wird in der Finanzindustrie auch als SWIFT-Code bezeichnet.

Gewünschte Aussetzung des SWIFT-Abkommens mit den Vereinigten Staaten

Aufgrund der NSA-Spähaffäre hat das Europäische Parlament am 23. Oktober 2013 verlangt, das SWIFT-Abkommen mit den Vereinigten Staaten auszusetzen. Aus Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden ging hervor, dass die US-Geheimdienste das Swift-Netzwerk gleich auf mehreren Ebenen heimlich „angezapft“ hatten.

Versuchte Einflussnahme auf SWIFT

Da Länder in ihrem internationalen Zahlungsverkehr auf SWIFT angewiesen sind, spielt die Organisation auch eine zentrale Rolle in Fragen von Sanktionen. Wie die SWIFT-Genossenschaft im Oktober 2014 mitteilte, wurde sie aufgefordert, internationale Zahlungen mit Russland und Israel zu sperren. SWIFT teilte daraufhin mit:

„SWIFT und seine Aktionäre wurden aufgerufen, einzelne Institutionen und sogar ganze Länder vom System abzuschalten. Das betrifft hauptsächlich Russland und Israel. […] SWIFT wird keine einseitigen Entscheidungen treffen, um Finanzinstitute auf politischen Druck hin von seinem System abzutrennen […]. Da SWIFT seinen Sitz in der EU hat, entspricht SWIFT vollständig europäischem Recht […]. Jede Entscheidung, Sanktionen gegen einzelne Länder oder Einrichtungen zu verhängen, liegt vollständig bei den zuständigen Regierungsorganen und entsprechenden Legislativen.“

Um nicht ebenfalls Opfer von Sanktionen zu werden, führte Russland ein SWIFT-kompatibles System ein – in einer Version für die Nationalbank, dem SPFS, sowie in der offenen Form CyberFT. CyberFT wirbt mit halbierten Transaktionskosten und einigen weiteren Vorteilen gegenüber dem SWIFT-Angebot.

Russischer Überfall auf die Ukraine (24. Februar 2022)

Die Regierungen der Ukraine, von Estland, Lettland, Litauen und des Vereinigten Königreiches[52] forderten nach dem militärischen Überfalls Russlands auf die Ukraine, die russischen Banken – ähnlich wie die iranischen Banken 2012 – von SWIFT auszuschließen. Nach Informationen des Brüssler ARD-Korrespondenten Markus Preiß habe Russland große Devisenreserven angehäuft; insbesondere die finanzpolitischen Maßnahmen der EU zielten nun darauf ab, dieses Geld zu blockieren, indem man Banken in der EU untersage, dieses Geld aus Russland anzunehmen. Auf ähnliche Weise wolle man auch russische Oligarchen treffen.[53] Am 26. Februar 2022 wurde der Ausschluss einiger russischer Banken, die bereits von Sanktionen der EU und der internationalen Gemeinschaft betroffen sind, von SWIFT vereinbart. Soweit erforderlich, sollen weitere russische Banken dazukommen. Damit sollen diese Geldinstitute von den internationalen Finanzströmen abgeschnitten werden.[54]

Weitergabe vertraulicher Daten an US-amerikanische und europäische Behörden

Seit den Terroranschlägen am 11. September 2001 in den USA übermittelte SWIFT nach eigenen Angaben vertrauliche Daten über Finanztransaktionen an US-amerikanische Behörden. In Presseberichten ist von 20 Millionen übermittelter Bankdaten pro Jahr die Rede. Die US-Regierung ist unmittelbar nach den Anschlägen über CIA, FBI, US-Finanzministerium und US-Notenbank an die SWIFT-Führung herangetreten. Diese folgte der Aufforderung freiwillig. Dabei waren das 25-köpfige SWIFT-Direktorium sowie ein Kontrollgremium, dem auch ein Mitglied der Deutschen Bundesbank angehörte, von den Vorgängen informiert.

Im Oktober 2006 wurde klar, dass die Geschäftsführung von Booz Allen Hamilton, der angeblich unabhängigen externen Beraterfirma von SWIFT, unter anderem aus dem Ex-CIA-Chef James Woolsey und dem Ex-NSA-Direktor John Michael McConnel besteht. Weiterhin werden nach offiziellen Angaben große Mengen an Daten des SWIFT-Systems an die CIA übermittelt.

Konfiszierung von Überweisungen innerhalb der EU

Im Februar 2012 berichtete die dänische Zeitung Berlingske, dass die US-Behörden nicht nur SWIFT-Überweisungen einsehen können, sondern sogar Geld beschlagnahmen, das zwischen zwei EU-Ländern überwiesen wird, in diesem Fall Dänemark und Deutschland.

Gewünschte Aussetzung des SWIFT-Abkommens mit den Vereinigten Staaten

Aufgrund der NSA-Spähaffäre hat das Europäische Parlament am 23. Oktober 2013 verlangt, das SWIFT-Abkommen mit den Vereinigten Staaten auszusetzen. Aus Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden ging hervor, dass die US-Geheimdienste das Swift-Netzwerk gleich auf mehreren Ebenen heimlich „angezapft“ hatten.

Versuchte Einflussnahme auf SWIFT

Da Länder in ihrem internationalen Zahlungsverkehr auf SWIFT angewiesen sind, spielt die Organisation auch eine zentrale Rolle in Fragen von Sanktionen. Wie die SWIFT-Genossenschaft im Oktober 2014 mitteilte, wurde sie aufgefordert, internationale Zahlungen mit Russland und Israel zu sperren. SWIFT teilte daraufhin mit:

„SWIFT und seine Aktionäre wurden aufgerufen, einzelne Institutionen und sogar ganze Länder vom System abzuschalten. Das betrifft hauptsächlich Russland und Israel. […] SWIFT wird keine einseitigen Entscheidungen treffen, um Finanzinstitute auf politischen Druck hin von seinem System abzutrennen […]. Da SWIFT seinen Sitz in der EU hat, entspricht SWIFT vollständig europäischem Recht […]. Jede Entscheidung, Sanktionen gegen einzelne Länder oder Einrichtungen zu verhängen, liegt vollständig bei den zuständigen Regierungsorganen und entsprechenden Legislativen.“

Um nicht ebenfalls Opfer von Sanktionen zu werden, führte Russland ein SWIFT-kompatibles System ein – in einer Version für die Nationalbank, dem SPFS, sowie in der offenen Form CyberFT. CyberFT wirbt mit halbierten Transaktionskosten und einigen weiteren Vorteilen gegenüber dem SWIFT-Angebot.

Russischer Überfall auf die Ukraine (24. Februar 2022)

Die Regierungen der Ukraine, von Estland, Lettland, Litauen und des Vereinigten Königreiches forderten nach dem militärischen Überfalls Russlands auf die Ukraine, die russischen Banken – ähnlich wie die iranischen Banken 2012 – von SWIFT auszuschließen. Nach Informationen des Brüssler ARD-Korrespondenten Markus Preiß habe Russland große Devisenreserven angehäuft; insbesondere die finanzpolitischen Maßnahmen der EU zielten nun darauf ab, dieses Geld zu blockieren, indem man Banken in der EU untersage, dieses Geld aus Russland anzunehmen. Auf ähnliche Weise wolle man auch russische Oligarchen treffen. Am 26. Februar 2022 wurde der Ausschluss einiger russischer Banken, die bereits von Sanktionen der EU und der internationalen Gemeinschaft betroffen sind, von SWIFT vereinbart. Soweit erforderlich, sollen weitere russische Banken dazukommen. Damit sollen diese Geldinstitute von den internationalen Finanzströmen abgeschnitten werden.

Auszüge aus https://de.wikipedia.org/wiki/SWIFT

2 National Endowment for Democracy (NED) ist ein US-amerikanisches Endowment (US-Variante der Stiftung) und eine Denkfabrik mit dem erklärten Ziel der weltweiten Förderung der liberalen Demokratie. Sie wurde 1983 vom US-Kongress in Washington, D.C. gegründet und erhält von diesem für ihre Arbeit eine jährliche Finanzierung aus dem US-Bundeshaushalt.

Der Kongress schuf NED als halbstaatlichen Arm der Außenpolitik. Trotz der staatlichen Finanzierung handelt es sich rechtlich um eine private, gemeinnützige Organisation. Das ermöglicht dem Staat die Weitergabe von Haushaltsmitteln an ausländische Organisationen über einen Dritten.

Das NED fördert über 1.000 von Nichtregierungsorganisationen durchgeführte Projekte mit demokratischen Zielen in über 90 Ländern.

2021 konnten zwei bekannte russische Prankster den führenden Köpfen der NED in einer Videokonferenz das Geständnis entlocken, dass die NED signifikante Summen für Proteste in Russland und Belarus ausgibt. Es geht speziell um die Organisationen von Alexei Nawalny und Swjatlana Zichanouskaja. Im Laufe des Gesprächs wurde deutlich, dass die NED in Russland ein ausgedehntes Netzwerk finanziert, das in viele Regionen hineinreicht und zu dessen Aufgaben es gehört, Informationen über das russische Militär und die russischen Beamten zu sammeln und weiterzugeben.

https://de.wikipedia.org/wiki/National_Endowment_for_Democracy

3 Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), englisch Shanghai Cooperation Organisation, SCO ist eine Internationale Organisation mit Sitz in Peking (China). Sie wurde 2001 gegründet und ging aus den 1996 gegründeten Shanghai Five hervor. Ihr gehören die Volksrepublik China, Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan an. Die SOZ beschäftigt sich mit der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sowie Wirtschafts- und Handelsfragen und der Stabilität in der Region. Derzeit vertritt die SOZ circa 40 % der Weltbevölkerung und stellt damit die weltweit größte Regionalorganisation dar. Seit Dezember 2004 hat die SOZ Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Shanghaier_Organisation_f%C3%BCr_Zusammenarbeit

4 s. Fußnote 1

5 Quelle: GT staff members. „US, European allies move to exclude Russia from SWIFT. Move rendered as unprecedentedly severe but still gives ‚breathing space‘ for Moscow; de USA und europäische Verbündete wollen Russland von SWIFT ausschließen. Der Schritt wird als beispiellos hart bezeichnet, verschafft Moskau aber dennoch eine Atempause".“ Global Times, 28. Februar 2022. https://www.globaltimes.cn/page/202202/1253297.shtml .

In diesem Artikel der Global Times heißt es u. a.:

Andererseits werden die Folgen solcher Sanktionen nicht auf Russland beschränkt bleiben, sondern auch in der westlichen Welt zu spüren sein. Vor allem Europa, das bis zu 40 Prozent von russischem Erdgas abhängig ist, würde den Schmerz spüren, wenn der Handel mit Russland vollständig abgebrochen wird. 

„Wenn die eskalierende Russland-Ukraine-Krise erst einmal eingedämmt ist, könnte Europa die wirtschaftlichen Folgen, die der mögliche SWIFT-Schritt mit sich bringt, kaum noch tragen“, sagte Tan Yaling, Dekan des China Foreign Exchange Investment Research Institute, gegenüber der Global Times am Sonntag. „Ein solches Verbot, mit dem sie sich nur selbst in den Fuß schießen, ist in der Umsetzung nicht haltbar“, so Tan.

Entdollarisierung

Auf der anderen Seite würde der Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System als Katalysator für eine schnellere Entdollarisierung dienen, da viele Unternehmen, die den Verlust durch den Wegfall des Handels mit Russland nicht verkraften können, sicherlich nach alternativen Möglichkeiten suchen werden, Transaktionen unter Umgehung des SWIFT-Systems durchzuführen. 

„Wenn Russland von den internationalen Energieabrechnungen mit den meisten europäischen Ländern ausgeschlossen wird, können die Energietransaktionen zwischen Europa und Russland nur noch entdollarisiert werden, und das wird der Beginn des Zerfalls der Dollar-Hegemonie sein“, erklärte Hong Hao, Geschäftsführer von Bocom International, gegenüber der Global Times. 

Eine wichtige Methode, um die Auswirkungen des SWIFT-Ausschlusses zu kompensieren, ist die Abwicklung von Außenhandelszahlungen in anderen Währungen als dem US-Dollar, da das SWIFT-System in erster Linie für Dollar-Abwicklungen gedacht ist, so die Experten. 

„Es ist schwer zu sagen, ob nach dem SWIFT-Ausschluss auch die Transaktionen zwischen Russland und Ländern in Euro abgeschnitten werden, aber die Wahrscheinlichkeit ist gering, wenn man die Abhängigkeit der europäischen Händler von russischer Energie bedenkt“, so der Finanzexperte Zhao Qingming.   

Russland hat in den letzten Jahren auch Maßnahmen ergriffen, um die Abhängigkeit vom Dollar zu verringern. Dazu gehören die Schaffung eines neuen Zahlungssystems, das nicht von den USA kontrolliert werden kann, und enorme Steuervorteile für Exporteure, die den Rubel anstelle des US-Dollars verwenden, so Medienberichte. 

Die russische Regierung unterzeichnete Abkommen, um das SPFS genannte Zahlungssystem mit den Zahlungssystemen in China, Indien und den Ländern der Eurasischen Wirtschaftsunion zu verbinden. Nach Angaben von CNN hat SPFS inzwischen rund 400 Nutzer.

Außerdem ist eine Reihe russischer Banken an das chinesische Cross-Border Interbank Payment System (CIPS) angeschlossen, das eine weitere Alternative zu SWIFT darstellen könnte.

„Der Anteil der russischen Unternehmen, die CIPS, Chinas internationales Zahlungssystem, nutzen, wird als Folge der Sanktionen steigen“, sagte Xi. Er sagte auch, dass Russland über eine Reihe anderer Möglichkeiten verfüge, das SWIFT-System zu umgehen, wie z. B. Tauschhandel oder Agentenbanken, und sagte voraus, dass Russland in der Lage sein dürfte, 50 Prozent der Handelsverluste durch alternative Maßnahmen auszugleichen. 

Ein leitender Angestellter einer in Peking ansässigen Beratungsfirma, der um Anonymität bat, erklärte gegenüber der Global Times, dass die SWIFT-Sanktion zeige, dass das Finanzwesen politischer Natur sei und der Grundsatz „Kapital hat keine Grenzen“ eine Lüge sei. 

„Es läutet auch die Alarmglocke, dass die westlichen Finanzsysteme für Länder wie China, die sie als Konkurrenten betrachten, unzuverlässig sind. Wir müssen ein globales Finanzsystem einrichten, das sich selbst kontrolliert“, sagte die Führungskraft und fügte hinzu, dass die Internationalisierung des Yuan unbedingt beschleunigt werden müsse.

Obwohl Russland nicht ausdrücklich auf die SWIFT-Sanktionen reagiert hat, hat das Land bereits früher mitgeteilt, dass es Vergeltungsmaßnahmen gegen Länder ergreifen würde, die es mit Sanktionen belegt haben. 

Der ehemalige Präsident Dmitri Medwedew hatte zuvor in den sozialen Medien gewarnt, dass Moskau auf die westlichen Sanktionen mit dem Ausstieg aus dem letzten Atomwaffenabkommen mit den USA, dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu den westlichen Ländern und dem Einfrieren ihrer Vermögenswerte reagieren könnte. 

China lehnt den Einsatz von Sanktionen zur Lösung von Problemen ab und verurteilt einseitige Sanktionen, die keine Grundlage im internationalen Recht haben, sagte der chinesische Staatsrat und Außenminister Wang Yi während eines Telefonats mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock am Samstag. Es ist längst erwiesen, dass Sanktionen keine Probleme lösen, sondern nur neue schaffen.

Sie würden den Prozess der politischen Einigung behindern, sagte Wang.

6 Die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU, EAEU, EEU) ist ein Zusammenschluss von Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Russland zu einem Binnenmarkt mit Zollunion im Nordosten Eurasiens. Die Wirtschaftsunion ging mit Wirkung zum 1. Januar 2015 aus der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft hervor und ist strategisch ein Gegenpol zur EU.

https://de.wikipedia.org/wiki/Eurasische_Wirtschaftsunion

7 Barter-Handel (englisch barter trade) sind im Warenhandel verschiedene Formen des Tauschhandels durch geldlose Verrechnungssysteme oder komplementäre Zahlungssysteme. Kompensationsgeschäfte: Bei der Vollkompensation (englisch full compensation) gleichen sich die Warenströme wertmäßig vollständig aus.

https://www.google.com/search?q=Barterhandel&rlz=1C1PRFI_enDE814DE832&oq=
Barterhandel&aqs=chrome..69i57j0i30.2851j0j4&sourceid=chrome&ie=UTF-8


   
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