Ostermarsch 2019 in Augsburg

Rede von Thomas Hacker – VVN-BdA –
zur Lage in der Ukraine

30.4.2019

Thomas Hacker/Arthur Hoch

zur Druckversion  

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!

Vor fünf Jahren stand ich schon einmal hier und berichtete von den Ereignissen in der Ukraine. Heute haben wir noch immer einen militärischen Konflikt mitten in Europa, mit inzwischen weit über 10.000 Toten in unserer direkten Nachbarschaft. ln dieser Situation wird morgen in der Ukraine ein neuer (oder alter?) Präsident gewählt.

Begonnen hatte alles mit friedlichen Protesten. Es gab viel Unzufriedenheit – zurecht! Der Präsident war korrupt. Die Menschen waren wütend. Aber schon nach kurzer Zeit gewann die extreme Rechte die Oberhand.

Nach wochenlangen Auseinandersetzungen im Zentrum von Kiew kam schließlich eine Koalition aus Nationalkonservativen und erklärten Nazis an die Macht. Die „Sozial- Nationale Partei der Ukraine“, die sich inzwischen harmlos „Swoboda“ nannte (auf deutsch „Freiheit”), bekam vier Ministerämter, darunter das Verteidigungsministerium (lhor Tenjuch). Ein Mitglied der „Sozial- Nationalen Partei” wurde sogar - man glaubt es kaum – Generalstaatsanwalt.

Parteichef Tjahnibok hatte bereits 2004, also zehn Jahre vor seinem Sieg (!), auf einer Veranstaltung gesagt: „lhr seid ukrainische Nationalisten (...)! Ihr müsst die Helden werden, die heute die Erde unter unseren Füßen verteidigen! Sie [das sind die ukrainischen Nationalisten der 40er Jahre] hängten sich Gewehre um den Hals und (...) kämpften gegen Russen, (...) Judenschweine und sonstiges Gesindel, welches uns den ukrainischen Staat wegnehmen wollte! Man muss endlich die Ukraine den Ukrainern geben!“

Zu diesem netten Menschen fliegt nun am 20. Februar 2014, zwei Tage vor dem Putsch, Frank-Walter Steinmeier. Genauer gesagt: zum Trio Tjahnibok – Klitschko – Jatsenjuk. Um das Amt des Ministerpräsidenten konkurrierten nun: Arsenij Jatsenjuk (von NATO und USA ausgebildet), und „unser Klitschko“ (von der Konrad-Adenauer-Stiftung ausgebildet). Der Kandidat der USA gewann, Klitschko wurde weggelobt. Er durfte Bürgermeister von Kiew werden.

Dann begann der Bürgerkrieg:

Aktivisten im Osten, wo hauptsächlich Russisch gesprochen wird, begannen, Rathäuser zu besetzen, Polizei und Militär desertierte massenhaft und unterstütze die Rebellen. Auf der Gegenseite bildeten sich die so genannten Bataillone, Freicorps mit Nazi-Ideologie. Bis zu vier Millionen Menschen flohen nach Russland, viel mehr als ins Kernland der Ukraine.

Unsere Medien „wissen von alldem nichts.“ lm September 2014 zeigt das ZDF Bilder von Menschen mit SS- Rune und Faschistenwappen des ASOV- Bataillons mit Wolfsangel und „Schwarzer Sonne”. Der ZDF-Sprecher sagt dazu im Off: „Freiwilligenbataillone aus nahezu jedem politischen Spektrum verstärken etwa die Regierungsseite.“ Gesehen hat man freilich nur ein politisches Spektrum.

Im Februar/März 2015 kommt es zu einer sogenannten „Selbstmord“- Serie (Zeitraum: ca. sechs Wochen): Der Chef der Regionalregierung in Charkow wird erhängt aufgefunden. Der Bürgermeister von Melitopol wird erhängt aufgefunden. Der Polizeichef von Melitopol wird erschossen aufgefunden. Ein enger Vertrauter des Ex-Präsidenten wird erschossen aufgefunden. Der frühere Gouverneur von Saporischija wird erschossen aufgefunden. Der Ex- Fraktionschef der Partei des Ex-Präsidenten stürzt aus einem Fenster im 17. Stock. Offiziell heißt es jedes mal: „eindeutig Suizid”. - Wo waren dieses mal unsere Medien?

Hat sich das alles inzwischen geändert? - Keineswegs! Heute, fünf Jahre später, haben die Nationalisten weitgehend erreicht, was sie wollten: Die rechtsradikalen „Bataillone” wurden legalisiert und als „Nationalgarde” dem Militär angegliedert, der ukrainische Nazi- Gruß der 40er Jahre offiziell beim Militär eingeführt. Die KP- Abgeordneten wurden aus dem Parlament ausgeschlossen, ihre Wohnungen und Büros brennen regelmäßig. Überfälle auf Minderheiten, wie Roma, sind an der Tagesordnung. Nationalisten und antisemitische Massenmörder der 40er Jahre wie Stepan Bandera wurden offiziell zu Nationalhelden erklärt. Die neuen Schulbücher sind schon gedruckt. Die Deutsche Bundesregierung findet das gut und hat vor kurzem in Lwiw die Renovierung der Bandera-Straße mit 72.000 Euro gefördert.

Zum Schluss noch eine brandaktuelle Geschichte: Heute in vier Wochen findet in Israel der Eurovision Song Contest 2019 statt. Die Ukraine nimmt nach reihenweise Absagen ihrer eigenen Stars nicht mehr teil. Wie kam es dazu?

Die Siegerin der Vorausscheidung, Maruv, hatte für 2019 einige Konzerte in Russland geplant. Ein Moderator des ukrainischen Fernsehens fragte sie, wie sich denn ihr Patriotisrnus mit den Auftritten in Russland vereinbaren ließe. Dann gab es Vorschriften für die Teilnehmerinnen, nicht mit Journalisten zu reden, nicht von vorher genehmigten Texten abzuweichen und alle Weisungen der ukrainischen Fernsehanstalt zu befolgen. Da wurde es ihr zu viel. Sie sagte ihre Teilnahme ab. Die Zweit- und Drittplatzierten solidarisierten sich mit Maruv und wollten nicht einspringen.

Hat irgendjemand einen Protest aus der deutschen Politik oder Medienlandschaft wegen Zensur oder Einschränkung der Meinungsfreiheit etc. gehört? Ich jedenfalls nicht.

Und wie steht es um den Bürgerkrieg im Osten?

Am 12. Februar 2015 gab es den bislang letzten ernsthaften Versuch einer Beilegung des Konflikts in der Ostukraine mit dem sogenannten Abkommen Minsk ll. Präsident und Regierung weigern sich bis heute, mit den „Separatisten” über Regionalwahlen zu sprechen und den Bewohnern der „Sondergebiete” ihre Renten auszuzahlen. - Fünf Jahre ohne Renten! Dies alles und viel mehr legt aber Minsk Il ausdrücklich fest.

Aber die wohl wichtigste Bestimmung ist: Abzug aller ausländischen bewaffneten Einheiten aus der Ukraine. Doch die NATO hielt bereits nach fünf Monaten, im Juli 2015, in der Westukraine ein Militärmanöver mit 2000 Soldaten aus 18 Ländern ab, unter Beteiligung der Bundeswehr (Garantiemacht des Minsker Abkommens - wie verlogen muss man als Bundesregierung denn sein??).

Und nun haben wir wieder Präsidentschaftswahlen! – Morgen ist Stichwahl!

Oligarchin Julia Timoschenko war eine Favoritin, ist aber im ersten Wahlgang ausgeschieden. Timoschenko war ja auch immer ein Liebling deutscher Politik. Daher will ich sie kurz zitieren. 2014 hatte sie gesagt: „lch werde die ganze Welt erheben, sobald ich es kann, damit - verdammt - von Russland nicht einmal ein verbranntes Feld übrig bleibt.“

Wahlergebnis 1. Runde: Selenski und Amtsinhaber Poroschenko!

Den Komiker Selenski kann man nicht so recht einschätzten. Er gibt sich offener für eine Friedenslösung, sagt aber auch oft Widersprüchliches. Er spricht öffentlich russisch, was die Rechte als Provokation ansieht. Er macht hervorragendes, sehr lustiges, auch sehr spitzes, politisches Kabarett! Habe es selber gesehen. Vor allem junge Menschen wählten ihn im ersten Wahlgang. Selenski ist kein Oligarch, aber sein größter Sponsor ist einer Igor Kolomoiski, 2014 noch nationalistischer Hetzer. Sollte Selenski sich hier abhängig machen, wäre das sicher sehr problematisch. – Wir werden sehen.

Zum Schluss ein kleiner Ausflug nach Augsburg:

Am 27. Mai 2015 konnte man in der AZ lesen: „Benefizveranstaltung im Maximilian-Museum Augsburg. Der Erlös kommt den kriegstraumatisierten Kindern zugute. Als Gäste werden Vitali Klitschko, Oberbürgermeister von Kiew und Olga Hoffmann, amtierende Miss Germany mit

ukrainischen Wurzeln erwartet.“ - Klitschko kam nicht, also kam Gribl auch nicht. Er wurde von Bürgermeister Kiefer vertreten und dieser hielt mit dem ukrainischen Konsul ein Pläuschchen.

Klitschko ließ aber ein Geschenk für Gribl überbringen: - Boxhandschuhe!

Thomas Hacker, 25.4.2019

zur Druckversion  

Kommentierte Übersetzung von „Minsk II“, Thomas Hacker, 25.7.2015

Einleitung:

Die Inhalte des zweiten Minsker Abkommens werden die deutschsprachigen Nachrichtenleserinnen und -leser überraschen. Es enthält wesentlich weiter gehende Bestimmungen als „nur“ ein Ende der Kämpfe in der Ostukraine. In Minsk wurden große Reformen vereinbart, die zum Teil für die ganze Ukraine gelten, z. B. eine Dezentralisierung des Landes, regionale amtssprachliche Selbstbestimmung, Abzug ausländischer Soldaten aus der ganzen (!) Ukraine u.v.m.

Nur: Kiew will davon wenig wissen, wird mehr oder weniger nur symbolisch tätig. Dessen westliche Verbündete schweigen im Großen und Ganzen – einschließlich der Garantiemächte des Abkommens, Deutschland und Frankreich.

Erläuterungen zum Abkommen:

1. Das Minsker Abkommen „Minsk Il“ heißt offiziell:

„Erklärung des Präsidenten der Russischen Föderation, des Präsidenten der Ukraine, des Präsidenten der Französischen Pepublik und der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Maßnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen angenommen am 12. Februar 2015 in Minsk"

Nur dieses - recht kurze - Dokument wurde von den oben genannten Staatschefs unterzeichnet.

2. Der „Maßnahmenkatalog“

Der längere inhaltliche Teil mit konkreten Maßnahmen wurde von der so genannten Trilateralen Kontaktgruppe unterzeichnet. Diese besteht aus der Schweizer OSZE- Botschafterin Heidi Tagliavini, dem früheren Präsidenten der Ukraine, Leonid Kutschma, dem russischen Botschafter in Kiew, Michail Surabow und - ohne Funktionsangabe - den Vertretern der beiden Volksrepubliken, Alexander Sachartschenko (DNR) und lgor Plotnitski (LNR). Dieser Teil heißt „Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen; 12. Februar 2015 ”.

Der Grund für diese Teilung in zwei Dokumente ist sicher der, dass die (westlichen) Staatschefs kein Abkommen mit Vertretern der Volksrepubliken unterzeichnen wollten, was einer Anerkennung gleichgekommen wäre.

3. Die „Sondergebiete“:

Mit den “Sondergebieten der Oblaste Donezk und Lugansk der Ukraine” (manchmal auch mit „Einzelne Gebiete der Oblaste ...“ übersetzt) sind die Volksrepubliken Donezk und Lugansk in ihrer heutigen Ausdehnung gemeint, also das „Separatistengebiet” in der Ostukraine. Ich kürze sie im Text mit „SDL“ ab.

4. Das ukrainische Gesetz „Über die provisorische Regelung der kommunalen Selbstverwaltung in den Sondergebieten der Oblaste Donezk und Lugansk“

Auf diesen Gesetzentwurf vom September 2014, der im Rahmen von Minsk l entstanden war, wird mehrmals Bezug genommen. Seine Kerninhalte wurden als „Anmerkung“ zum Maßnahmenkataiog Teil von Minsk ll. Sie stehen am Ende des Dokuments und sind zentral. - Ich nenne das Gesetz im Text UkrGesSV.

5. Zu den vereinbarten Wahlen

Die von mir als Kommunalwahlen bezeichneten vorgesehenen Wahlen werden häufig auch als Regionalwahlen übersetzt („mestnye“ heißt „örtliche”). Das ist durchaus ein Pol?tikum. Denn Kiew will diese Wahlen eher auf Gemeindeebene verstanden wissen, während die „Separatisten” sicherlich auf Ebene ihrer Republiken wählen möchten, um diese in irgendeiner Form als territoriale Einheiten zu erhalten.

Das Abkommen im Wortlaut (offizielle Übersetzung der Bundesregierung)

Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, der Präsident der Französischen Republik, François Hollande, und die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, bekräftigen ihre uneingeschränkte Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine.

Sie sind der festen Überzeugung, dass es zu einer ausschließlich friedlichen Lösung keine Alternative gibt. Sie sind fest entschlossen, zu diesem Zweck einzeln und gemeinsam alle möglichen Maßnahmen zu treffen.

Vor diesem Hintergrund unterstützen die Staats- und Regierungschefs das am 12. Februar 2015 angenommene und unterzeichnete Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, das von allen Unterzeichnern des Minsker Protokolls vom 5. September 2014 und des Minsker Memorandums vom 19. September 2014 unterschrieben wurde. Die Staats- und Regierungschefs werden zu diesem Prozess beitragen und ihren Einfluss auf die jeweiligen Parteien ausüben, um die Umsetzung dieses Maßnahmenpakets zu erleichtern.

Der Maßnahmenkatalogs im Wortlaut (Übersetzung und Anmerkungen in eckigen Klammern sowie alle Hervorhebungen und Fußnoten von Thomas Hacker)

[Waffenstillstand und Abzug schwerer Waffen]

1. Unverzüglicher und vollumfänglicher Waffenstillstand in den SDL und seine strikte Einhaltung ab 15. Februar 2015, 00 Uhr 00 Minuten (Kiewer Zeit).

2. Abzug aller schweren Waffen durch beide Seiten, auf gleiche Entfernung, um eine Sicherheitszone mit einer Mindestbreite von 50 Kilometern für Artilleriesysteme mit einem Kaliber von 100 mm und mehr, eine Sicherheitszone mit einer Mindestbreite von 70 Kilometern für Raketenwerfer und von 140 Kilometern für Raketenwerfer der Typen "Tornado S", "Uragan" und "Smertsch" sowie fur die taktischen Raketensysteme vom Typ "Totschka" ("Totschka-U") zu gewährleisten:

- für die ukrainischen Streitkräfte: gemessen von der tatsächlichen Berührungslinie;

- für die bewaffneten Verbände der SDL: gemessen von der Berührungslinie gemäß dem Minsker Memorandum vom 19. September 2014 [Minsk l].

Der Rückzug der oben genannten schweren Waffen muss spätestens am zweiten Tag nach dem Waffenstillstand beginnen und innerhalb von 14 Tagen vollzogen werden [also 17. Februar bis 3. März].

An diesem Prozess wird die OSZE, mit Unterstützung der Trilateralen Kontaktgruppe, mitwirken.

3. Es ist ein effizientes Monitoring und die Verifizierung der Einhaltung des Waffenstillstands und des Abzugs der schweren Waffen von Seiten der OSZE durchzuführen, beginnend mit dem ersten Tag des Abzugs der Waffen, unter Einbezug aller notwendigen technischen Mittel, einschließlich von Satelliten, Drohnen, Radar und anderen.

[Kommunalwahlen in Abstimmung mit „Separatisten"]

4. ln Übereinstimmung mit der ukrainischen Gesetzgebung und dem UkrGesSV ist am ersten Tag nach dem Abzug [also am 1. März 2015] ein Dialog über den Modus der

Kommunalwahlen sowie über den künftigen Status dieser Gebiete auf der Grundlage des genannten Gesetzes zu beginnen. 1

Es ist unverzüglich, innerhalb von 30 Tagen ab der Unterzeichnung des vorliegenden Dokuments [also bis 16. März], von der Obersten Rada der Ukraine ein Beschluss zu

fassen, der in Übereinstimmung mit dem UkrGesSV das Gebiet bezeichnet, für das die

Sonderverwaltung gilt, und zwar auf Basis der Linie, die im Minsker Memorandum vom 19.September 2014 definiert ist.

[Straffreiheit]

5. Es hat eine Begnadigung und Amnestie zu erfolgen, indem ein Gesetz in Kraft gesetzt wird, das die Verfolgung und Bestrafung von Personen in Zusammenhang mit den Ereignissen, die in den SDL stattgefunden haben, verbietet. 2

[Gefangenaustausch]

6. Es ist eine Befreiung und ein Austausch aller Geiseln und gesetzeswidrig festgehaltenen Personen gemäß dem Prinzip "alle gegen alle“ vorzunehmen. Dieser Prozess muss spätestens am fünften Tag nach dem Abzug [also bis 5. März 2015] abgeschlossen sein. 3

[Humanitäre Hilfe]

7. Es ist auf Grundlage eines internationalen Mechanismus für den sicheren Zugang zu, für die Lieferung, Lagerung und Verteilung von humanitären Hilfsgütern für Bedürftige zu sorgen.

[Wiederherstellung sozialer und wirtschaftlicher Verbindungen mit Kiew]

8. Definition der Modalitäten für eine vollständige Wiederherstellung der sozialen und wirtschaftlichen Verbindungen, einschließlich der Überweisung von Sozialleistungen wie Rentenzahlungen und anderer Zahlungen (Zugänge und Einkünfte, rechtzeitige Bezahlung aller kommunalen Rechnungen, Wiederherstellung der Besteuerung im Rahmen des Rechtsfelds der Ukraine).

Zu diesem Zweck stellt die Ukraine die Arbeit ihres Bankensystems in den Gebieten, die vom Konflikt betroffen sind, wieder her, und es wird möglicherweise ein internationaler Mechanismus zur Erleichterung solcher Überweisungen installiert. 4

[Wiedererlangung der Kontrolle über die Staatsgrenzen von Seiten Kiews]

9. Wiederherstellung der vollständigen Kontrolle über die Staatsgrenze von Seiten der ukrainischen Regierung im gesamten Konfliktgebiet, zu beginnen am ersten Tag nach den Kommunalwahlen und abzuschließen nach der vollständigen politischen Regulierung (Kommunalwahlen in den SDL auf Grundlage des UkrGesSV und einer Verfassungsreform) bis zum Ende des Jahres 2015, unter der Bedingung einer Umsetzung von Punkt 11 - durch Konsultationen und in Abstimmung mit den Vertretern der SDL im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe.

[Abzug aller ausländischen bewaffneten Einheiten aus der Ukraine]

10. Abzug aller ausländischen bewaffneten Einheiten und Militärtechnik sowie der Söldner vom Territorium der Ukraine unter Beobachtung durch die OSZE. Entwaffnung aller illegalen Gruppen. 5

[Verfassungsreform und Dezentralisierung der Ukraine]

11. Durchführung einer Verfassungsreform in der Ukraine und Inkrafttreten einer neuen Verfassung bis Ende 2015, die als Schlüsselelement die Dezentralisierung (unter Berücksichtigung der Besonderheiten der SDL) aufweist und die mit den Vertretern dieser Gebiete abgestimmt ist, sowie die Verabschiedung einer ständigen Gesetzgebung über einen Sonderstatus der SDL, in Übereinstimmung mit den Maßnahmen, die in den Anmerkungen aufgeführt sind, bis zum Ende des Jahres 2015. (siehe Anmerkung [am Ende]) 6

[Zusammenarbeit mit „Separatisten” und OSZE]

12. Auf Grundlage des ukrainischen UkrGesSV werden die Fragen, die die Kommunalwahlen betreffen, mit den Vertretern der SDL im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe abgestimmt und vereinbart. Die Wahlen werden unter Beachtung der einschlägigen OSZE-Standards und unter Beobachtung von Seiten des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) durchgeführt.

13. Die Tätigkeit der Trilateralen Kontaktgruppe ist zu intensivieren, unter anderem im Wege der Zusammenstellung von Arbeitsgruppen zur Umsetzung entsprechender Aspekte der Minsker Vereinbarungen. Sie [die Arbeitsgruppen] werden die Zusammensetzung der Trilateralen Kontaktgruppe widerspiegeln.

Anmerkung:

Solche [diese] Maßnahmen schließen in Übereinstimmung mit dem UkrGesSV Folgendes ein:

- Die Freistellung von Strafe, Strafverfolgung und Diskriminierung von Personen im Zusammenhang mit den Ereignissen in den SDL;

- Das Recht auf [amts-]sprachliche Selbstbestimmung; 7

- Die Beteiligung der Organe der lokalen Selbstverwaltung an der Besetzung der leitenden Positionen der Staatsanwaltschaft und der Gerichte in den SDL;

- Die Möglichkeit für die Organe der zentralen Exekutive [Kiew; TH] , mit den entsprechenden Organen der lokalen Selbstverwaltung in den SDL Vereinbarungen hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung zu treffen;

- Der Staat [Kiew; TH] leistet bei der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der SDL Unterstützung;

- Die Kooperation von Seiten der Exekutive [Kiew; TH] bei grenzüberschreitender Zusammenarbeit der SDL mit Regionen der Russischen Föderation; 8

- Die Schaffung von Einheiten der Volkspolizei durch Entscheidung örtlicher Räte [=Parlamente; TH] mit dem Ziel der Unterstützung der öffentlichen Ordnung in den SDL;

- Die Befugnisse der Abgeordneten örtlicher Räte und Amtspersonen, welche in vorgezogenen Wahlen, angesetzt durch die Oberste Rada, gewählt werden, können nicht vorzeitig außer Kraft gesetzt werden. 9

 

Das Dokument unterzeichneten die Teilnehmer der Trilateralen Kontaktgruppe:

Botschafter Heidi Tagliavini

Der zweite Präsident der Ukraine, L. D. Kutschma

Der Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine, M. Ju. Surabow

A. W. Sachartschenko [für die DNR, aber hier aus diplomatischen Gründen nur als Person]

I. W. Plotnitski [für die LNR, aber hier aus diplomatischen Gründen nur als Person]