München, Hauptstadt der (ukrainischen) Bewegung? – Teil 3

Der „Dreitägige Euromaidan“ in München – mit deutschem Swoboda-Ableger

Weitere Münchner Organisationen und Aktivitäten. Offene Fragen: Gladio bzw. Stay Behind in der Ukraine?

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Der „Dreitägige Euromaidan“ in München – mit deutschem Swoboda-Ableger

Der „Minimaidan“ in München 2014 a.i.d.a.

Vom 31. Januar bis 2. Februar 2014 fand in München am Sendlinger-Tor-Platz der „Dreitägige Euromaidan“ statt. Laut a.i.d.a.-Archiv gehören zu den Verantwortlichen „auch zwei Aktivisten der deutschen und Münchner ‚Zellen‘ (Eigenbezeichnung) der neonazistischen Partei ‚Swoboda‘ (‚Freiheit‘).“[1]

Bereits im Mai 2013 hatte ein Besuch von Mandatsträgern der faschistischen Swoboda-Partei bei der Fraktion der NPD im sächsischen Landtag stattgefunden. Holger Apfel, der frühere NPD-Fraktionsvorsitzender in Sachsen, verkündete damals, er wolle die politische Kooperation „auf allen Ebenen intensivieren“. Er sehe gute Voraussetzungen, „die Zusammenarbeit zwischen Nationaldemokraten und ‚Swoboda‘ im Hinblick auf unser gemeinsames Bestreben nach einem Europa der Vaterländer als Gegenmodell zur EU-Diktatur weiter auszubauen.“

In München hatte Swoboda dann im August 2013 einen Ableger gegründet. In der Landeshauptstadt soll es ca. 20 Aktivisten geben. Angaben der Partei zufolge hielt auf dem „dreitägigen Euromaidan“ auch Irina Lysenko, Konsulin der Ukraine in München, eine Rede. Auch ein Besuch des Bandera-Grabs auf dem Münchner Waldfriedhof war Teil der Veranstaltung und zwar „zu Ehren derjenigen, die für die Unabhängigkeit der Ukraine gestorben sind“, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Zu den auf der Bühne Anwesenden Rednerinnen und Rednern gehörte auch Taras Berezhansky, der Vorsitzende der Münchner Swoboda-Zelle (und außerdem Stadtrat der Swoboda im ukrainischen Ivano-Frankivsk).

Unser Jazenjuk im Februar 2014 auf dem „Minimaidan“ in München. Heute ist er Ministerpräsident. Foto a.i.d.a. Am 8.1.2015 wurde Arseni Jazenjuk von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin empfangen. Die Presse schreibt: Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk baut im Konflikt mit Russland auf die Unterstützung des Westens. „Wir erwarten von unseren westlichen Partnern, und darunter von Deutschland, dass sie uns helfen, durch diese schwierigen Zeiten zu kommen“, sagte Jazenjuk gestern. „Unsere erste gemeinsame Aufgabe ist, den Frieden und die Sicherheit in der Ukraine und in Europa zu gewährleisten.“ Das ukrainische Volk habe sich für die europäische Integration ausgesprochen. „Und eben das hat den russischen Präsidenten beunruhigt“, sagte der Regierungschef. „Deswegen zahlen wir jetzt einen sehr hohen Preis für unsere europäische Wahl. Dieser Preis spiegelt sich ebenso in den durchgeführten wirtschaftlichen Reformen wider, die hart und nicht populär sind“, so Jazenjuk. Im Vorfeld des Besuchs von Jazenjuk legte die Hackergruppe CyberBerkut aus der Ukraine die Internetseiten des Bundestags und der Kanzlerin lahm mit der Begründung: Jazenjuk wolle in Berlin neue Gelder erbitten, um damit den bewaffneten Konflikt in der Ostukraine fortzusetzen. Deutschland dürfe aber keine politische und finanzielle Unterstützung leisten für das „kriminelle Regime in Kiew“, das einen blutigen Bürgerkrieg entfesselt habe. (nach Focus und news@orf.at) German Foreign Policy schreibt zu dem Besuch: Begleitet von Protesten verhandelt der Kiewer Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk am heutigen Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Ausweitung der deutschen Unterstützung für die Ukraine. Jazenjuk treibt die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte mit aller Macht voran; Beobachter vermuten, Kiew bereite eine erneute Offensive im ukrainischen Bürgerkrieg vor. Berichten zufolge sind mehrere NATO-Staaten in die Aufrüstung der Streitkräfte des Landes involviert. Die Bundesregierung hat bereits im September bestätigt, sie habe Anträge auf die Ausfuhr unter anderem von „Schutzausrüstung“ in die Ukraine positiv beschieden. Sogar transatlantische Unterstützer des Kiewer Umsturzes vom Februar 2014 warnen inzwischen, der Einflussgewinn faschistischer Milizen und gewisser Oligarchen drohe ein Warlord-System zu schaffen, das sich jeglicher Kontrolle entziehe. Mit der Unterstützung extrem rechter Bataillone hat sich vor allem die Partei von Ministerpräsident Jazenjuk hervorgetan, der bereits gestern von Bundespräsident Joachim Gauck feierlich empfangen worden ist. (gfp 8.1.2015)

Das ganze Wochenende über wurde auf dem Sendlinger-Tor-Platz die Parole „Ruhm der Ukraine – den Helden Ruhm“ gerufen. Diese alte Parole wurde in den Vierzigern von der faschistischen und extrem brutalen „Ukrainischen Aufständischen Armee“ (UPA) benutzt. Niemand schritt ein, als eine Sängerin des Duos „Lilia und Maryna“ mehrfach mit dem „ukrainischen Dreizack“ grüßt – der Hand mit den drei abgespreizten Fingern, dem „Swoboda“-Parteisymbol.

Auch Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk traten am Samstag, den 1. Februar auf.

Am Sonntag liefen mehrere hundert Teilnehmende in einer Demonstration über Oberanger und Marienplatz zum Odeonsplatz. Auf der Abschlusskundgebung sang die bekannte ukrainische Popsängerin Ruslana die Nationalhymne.

Laut SZ leben „5800 Menschen mit ukrainischer Staatsbürgerschaft“ in München. Immerhin einige hundert von ihnen ließen sich offensichtlich mobilisieren.[2]

Der Bund der Ukrainischen Studenten

Auch der Bund Ukrainischer Studenten hat seinen Deutschland-Sitz – wen wundert’s noch? – in München. Auf der Homepage heißt es: „Der Bund Ukrainischer Studenten in Deutschland e. V. (BUSD) wurde 1949 in Bonn gegründet, der Sitz des Vorstands befindet sich seit 1952 in München. Das Ziel des Bundes ist es ukrainische Studenten zu vereinigen und den Mitgliedern organisatorische, moralische, kulturelle und materielle Unterstützung zu gewähren.“ (Homepage; alle Fehler im Originalzitat; TH)

Ruslana, ukrainische Popsängerin, 2004 Gewinnerin des Eurovision Song Contest in Istanbul, 2014 auf dem „Minimaidan“ in München a.i.d.a.

Doch dass der „SUS“ keine harmlose Vereinigung ist, zeigt sich z.B. an einer Aktion aus dem Jahre 2014: namens „Zieh‘ eine Vyshyvanka an, lass dich fotografieren und unterstütze Ukraine!“ Mit „Ukraine“ sind hier die Familien der Soldaten gemeint, die im Namen der Rechtsregierung die eigene Bevölkerung beschießen.

„In Zusammenarbeit mit dem Fotograf Jane Garlezki und dem Ukrainischen Generalkonsulat in München wird am 11. Oktober 2014 eine wohltätige Spendenaktion organisiert. Für eine kleine Spende erhalten die Fotografierenden schöne Fotos. Alle Einnahmen werden für die Witwen der gefallenen ukrainischen Soldaten und für die medizinische Instrumente, die an die ukrainische Krankenhäuser und mobile Feldhospitals gespendet werden“ (alle Fehler im Originalzitat; TH).[3]

Rückblick: Kurz vor dem Kiewer Euromaidan[4]

Das Generalkonsulat der Ukraine in Hamburg meldete für den 10. September 2013: „Im Rahmen der regionalen Reise nach Bayern traf sich Botschafter Pavlo Klimkin mit den Aktivisten des Bundes Ukrainischer Studenten in Deutschland. Im Rahmen des Gesprächs tauschten die Gesprächspartner ihre Gedanken bezüglich des Lebens der ukrainischen Jugend in Deutschland aus und besprachen die zukünftige Zusammenarbeit mit der Botschaft in der Realisierung der ukrainischen Projekte in Deutschland.“ [5]

Weitere Münchner Organisationen und Aktivitäten – „Marsh Mira“ („Friedensmarsch“) am 21. September 2014

Beim „Marsh Mira“ („Friedensmarsch“) am 21. September 2014 wurden nationalistische Lieder gesungen und „Slava Ukrayini! Heroyam slava!“ – „Ruhm der Ukraine! Den Helden Ruhm!“ – gerufen. Dies war der Schlachtruf der faschistischen UPA. Der wichtigste Oberbefehlshaber der Ukrainischen Aufständischen Armee (Ukrajinska Powstanska Armija UPA) war Roman Schuchewytsch.

Yuri Schuchewitsch, Februar 2012, Orginaltitel: „Schuchewitsch Yuri Romanovich, ukrainischer politischer und sozialer Aktivist nationalistischer Orientierung“. 2006 wurde er von Präsident Juschtschenko als „Held der Ukraine“ geehrt. Autor Russianname at ru.wikipedia Lizenz CC-BY-SA-3.0,2.5,2.0,1.0; Released under the GNU Free Documentation License Quelle https://ru.wikipedia.org/

Jurij Schuchewytsch, geb. 1933, Sohn des oben beschriebenen Altfaschisten Roman Schuchewytsch, war von 1990 bis 1994 und von 2005 bis 2014 „Führer“ der UNA-UNSO und zog am 26. Oktober 2014 im Alter von 81 Jahren als Abgeordneter in die Werchowna Rada ein.[6]

Die „Helden“, die beim „Marsh Mira“ in München gerühmt wurden, waren die UPA-Kämpfer, die in SS-Manier Massenmorde verübten. Angeblich haben 254 Personen teilgenommen. In Wirklichkeit waren es maximal 50, wie man diversen Berichten entnehmen kann.[7] Da war der „Dreitägige Euromaidan“ in München vom 31. Januar bis 2. Februar 2014 deutlich besser besucht.

Zu den 1416 Eingeladenen gehört laut Facebook auch Taras Berezhansky (laut a.i.d.a. Vorsitzender der Münchner Swoboda-Zelle) und eine Vielzahl ukrainischer Rechter. Auf der Facebook-Seite Berezhanskys postet „Vieles“, was bei den ukrainischen Rechten Rang und Namen hat.[8] Fazit: München war und ist das Zentrum ukrainischer (Auslands-)Nationalisten.

Sämtliche uns bekanntn ukrainischen Vereinigungen in Deutschland haben ihren Sitz in München und operieren schwerpunktmäßig in der Bayernmetropole: Die Freie Ukrainische Universität mit ihrem „Institut für soziale Marktwirtschaft in der Ukraine“, die Vereinigung der ukrainischen Jugend (CYM), der Ukrainische Pfandfinderbund in Deutschland e. V. (ПЛАСТ), ein „Forum Ukraine Deutschland“, der Bund Ukrainischer Studenten in Deutschland e. V. (BUSD), die Ukrainisch Griechisch-Katholische Kirche (UGKK), die Ukrainische Orthodoxe Kirche, die „Auslands-Swoboda“ (Ableger der inzwischen bekannten ukrainischen Faschisten).

Es gibt ein weit verzweigtes Netzwerk dieser Organisationen mit engen Verbindungen zu deutschen und amerikanischen staatlichen Institutionen, Politik und Geheimdiensten. Die „Alten“, also faschistische Mörder aus den 40ern, allen voran Bandera und Stetzko, konnten mit Hilfe westlicher Geheimdienste und alter Seilschaften nach dem Krieg nach Deutschland kommen, wurden dort im Stillen hofiert und gezielt für Aktionen gegen die Sowjetunion eingesetzt.

Man muss vermuten, dass München für den gesamten westlichen Imperialismus hier eine ganz entscheidende Rolle gespielt hat – und in der aktuellen Auseinandersetzung um die Ukraine und Russland erneut spielt. München als Hauptstadt der Bewegung!

Offene Fragen: Gladio bzw. Stay Behind in der Ukraine?

Über Aktivitäten der geheimem CIA/Nato-Einheiten Gladio bzw. Stay Behind, die europaweit mit militanten Faschisten kooperier(t)en, wurde in den letzten Jahren viel geschrieben, auch im Zusammenhang mit vielen Ungereimtheiten bzgl. des Oktoberfest-Attentats in München 1980. Was hat das mit der Ukraine zu tun? Die Site „operation-gladio.net“ schreibt, dass Mitglieder der ukrainischen militant-rechten Gruppierung UNA-UNSO[9] (die mutmaßlich für die mehr als 70 Scharfschützen-Morde vom 20. Februar am Maidan in Kiew verantwortlich ist) wohl von NATO-Spezialeinheiten trainiert worden seien.[10]

Aber diese Geschichte wäre eine eigene Recherche wert …

Bandera-Denkmal in Lviv, wo Banderas und Stetskos OUN 1941 gewütet hat. Originalbildunterschrift: Monument in Lviv to Stepan Bandera, one of the leaders of the Ukrainian national movement in Western Ukraine, 9.5.2012 Brian Woychuk CC BY-NC-ND 2.0 Flickr

„Meines Erachtens braucht die Ukraine eine pluralistische Politik und eine heterogene Staatsidentität, mit der sich Bewohner aller Teile der Ukraine identifizieren können.“

Das Internetportal German Foreign Policy führte am 02.05.2014 ein Interview mit Grzgorz Rossolinski-Liebe über das Exil des ukrainischen OUN-Führers Stepan Bandera sowie weiterer Aktivisten der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA). Rossolinski-Liebe arbeitet als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Friedrich-Meinecke-Institut der Freien Universität Berlin und forscht unter anderem über Antisemitismus, Faschismus und die Kollaboration in Ostmitteleuropa. In dem Gespräch mit German Foreign Policy sagte Rossolinski-Liebe im Mai 2014 abschließend:

Die Ukraine ist eine heterogene Nation und ein heterogener Staat. Die Menschen in vielen Regionen der Ukraine sprechen kein Ukrainisch und betrachten die „ukrainischen“ Traditionen, die in der Westukraine – vor allem in Ostgalizien – verankert sind, nicht als ihre eigenen. Die von der ukrainischen Diaspora propagierten Werte basieren jedoch größtenteils auf einem Narrativ, das die OUN und UPA als patriotische Helden präsentiert und sich für eine ethnisch, kulturell und sprachlich homogene Ukraine ausspricht bzw. die gesamte Ukraine im nationalen Sinne ukrainisieren möchte. Dieser Prozess stößt in vielen Regionen der Ukraine auf Proteste und Gegenreaktion. Die Zentral-, Ost- und Südukraine glauben nicht an den heldenhaft-patriotischen Mythos der OUN-UPA oder an den „Nationalhelden“ Stepan Bandera und sie sind dazu noch feindlich gegenüber dieser Bewegung und ihren „Helden“ eingestellt. Meines Erachtens braucht die Ukraine eine pluralistische Politik und eine heterogene Staatsidentität, mit der sich Bewohner aller Teile der Ukraine identifizieren können. Die von der Diaspora propagierten Werte sind dafür nicht geeignet, weil sie nicht heterogen und pluralistisch sind und der gesamten Ukraine eine regional-nationalistische Identität oktroyieren wollen.r

Thomas Hacker, 7.12.2014

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Die Artikelserie findet sich unter themen/Osteuropa, GUS http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Osteuropa/index.htm