Angela Merkel kam

17.08.05 „Feind“berührung auf dem Augsburger Rathausplatz

von Dietmar Michalke

Der Bundestags-Wahlkampf scheint nun auch in Augsburg in Schwung gekommen zu sein. Am 17. August kam Angela Merkel zu einer Großkundgebung auf den Rathausplatz. Die Regie der Veranstaltung war, das muss man zugeben, perfekt: Riesige Videowand, die die inhaltsarmen Reden und ihre Akteure doch noch ganz gut ins Bild setzte, Musik von den akustischen Lokalmatadoren Team 70 und eine Einspielung des Rolling-Stones-Songs „Angie“. Letztes war eigentlich ein glatter Missbrauch kultureller Werte, denn als die Stones „Angie“ produzierten, dachten sie bestimmt nicht an eine konservative Politikerin, die dem Volk den Kündigungsschutz und die Tarifbindung platt machen will. Wie dem auch sei, die technisch aufwändige Veranstaltung vor circa 3000 Zuschauern verfehlte ihre Wirkung nicht. Fast schien es, als hätten die konservativen, neoliberalen Christdemokraten bereits ganz Augsburg in der Hand. Ganz Augsburg? Nein, eine kleine 10-köpfige Gruppe von WASG-Aktivisten, gekleidet mit roten Baseballkappen und WASG-T-Shirts,
leistete den schwarzen Eindringlingen erbitterten Widerstand, und verteilte in Windeseile über tausend Flugblätter (Text siehe unten) unter das verzagte Volk. Damit trugen sie zur Aufklärung über die wahren Absichten der schwarzen Finsterlinge von der CDU/CSU bei. Die Reaktion der Zuschauer auf unsere Flyer war unterschiedlich. Auf unsere freundliche Aufforderung „Hier könnse ma lesen, was ihnen Frau Merkel nicht erzählt“ kam zwar auch manchmal ein skeptisches „Von denne Linke nehma nix“. Aber überwiegend waren die Reaktionen freundlich und anerkennend: „Na, ihr traut euch ja was – gib ma her dein Flugi“. Und das Leben wurde nicht leicht für Angie und ihre neoliberalen Wahlkampf-Legionäre. Die unbedachte Erwähnung der WASG in ihrer Rede rief den linken Kampfruf „Oskar, Oskar, Oskar“ aus zunächst 10 Kehlen hervor, der dann auf, na sagen wir mal auf 15 Kehlen anschwoll. Nach etwa 50 Minuten trat Frau Merkel den Rückzug an und drehte mit ihren PR-Truppen Richtung Ulm ab. Aber damit ist uns nur eine kurze, friedvolle Pause gegönnt. Am 25. August kommt mit Gerhard Schröder ein wahrer Magier der Massen, leider nicht der Massenarbeitslosigkeit, nach Augsburg. Aber wir werden ihn mit scharfer Munition empfangen: All die Verfehlungen seiner „rot“/grünen Politik verarbeitet zu einem Flugblatt speziell für seinen Wahlkampfauftritt.

Merkel sagte in Augsburg, dass es am 18. September auch darum gehe, „den Menschen wieder die Freiheit zu geben, ihren Arbeitsplatz aussuchen zu können“. Diese Chance bekommen die „Menschen“ laut Unionsprogramm zum Beispiel, indem man sie vom Kündigungsschutz befreit oder die befristete Beschäftigung erleichtert. Das klingt nicht sehr attraktiv. Das Kombi-Lohn-Modell der Union klingt schon attraktiver: „Wir wollen, dass die Menschen im ersten Arbeitsmarkt Arbeitsplätze haben. Wir wollen daher ein Kombi-Lohn-Modell einführen, das sowohl die Aufnahme einfacher Arbeiten durch eine ausgewogene Kombination aus Arbeitslohn und Sozialleistung lohnend macht, als auch die Betriebe in die Lage versetzt, zusätzliche Arbeitsplätze für einfache Tätigkeiten neu zu schaffen.“ (aus dem Regierungsprogramm der Union)

Macht die Union noch glaubhaft, sie habe ein Konzept zur Konsolidierung der Staatsfinanzen und gleichzeitig Abhilfe für die wirtschaftliche Stagnation, dann hat die Union sogar noch Zuspruch für „maßvolle“ und „gerechte“ Einschnitte und dennoch einen Teil der einfachen Leute auf ihrer Seite, weil eine Besserung bzw. Absicherung der Lebenslage einfacher Leute real werden könnte. Die blauen Tafeln mit dem Motto „Aus is, Gerd!“ würden so einen Sinn machen, spielen sie doch auf eine SPD-Politik an, die vergebens mit einem Wirtschaftsaufschwung gepokert hat, ohne selbst viel Greifbares zu bieten.

Die Mindestsicherungen, die die Linkspartei bei Grundsicherung, Rente und Lohn propagiert, sind dem gegenüber richtig und nötig. Und eine Agitation gegen Niedriglohnstrategien ebenso. Aber das Problem der Diskriminierung „einfacher“ Arbeit bleibt im Programm der Linkspartei ebenso ungelöst, wie die nötige Konsolidierung der Staatshaushalte – mit relativ utopischen Steuerforderungen führt man ja keine Lösung herbei. Und die Ratlosigkeit, wie man zu wirtschaftlichem Aufschwung kommt, teilt die Linkspartei scheinbar mit allen anderen Parteien. Dennoch kann der Linkspartei auch von wirtschaftswissenschaftlicher Seite Wohlwollen entgegenschlagen.

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