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Angela Merkel kam
17.08.05 „Feind“berührung
auf dem Augsburger Rathausplatz
von Dietmar Michalke
Der Bundestags-Wahlkampf scheint nun auch in Augsburg
in Schwung gekommen zu sein. Am 17. August kam Angela Merkel
zu einer Großkundgebung auf den Rathausplatz. Die
Regie der Veranstaltung war, das muss man zugeben, perfekt:
Riesige Videowand, die die inhaltsarmen Reden und ihre
Akteure doch noch ganz gut ins Bild setzte, Musik von den
akustischen Lokalmatadoren Team 70 und eine Einspielung
des Rolling-Stones-Songs „Angie“. Letztes war
eigentlich ein glatter Missbrauch kultureller Werte, denn
als die Stones „Angie“ produzierten, dachten
sie bestimmt nicht an eine konservative Politikerin, die
dem Volk den Kündigungsschutz und die Tarifbindung
platt machen will. Wie dem auch sei, die technisch aufwändige
Veranstaltung vor circa 3000 Zuschauern verfehlte ihre
Wirkung nicht. Fast schien es, als hätten die konservativen,
neoliberalen Christdemokraten bereits ganz Augsburg in
der Hand. Ganz Augsburg? Nein, eine kleine 10-köpfige
Gruppe von WASG-Aktivisten, gekleidet mit roten Baseballkappen
und WASG-T-Shirts,
leistete den schwarzen Eindringlingen erbitterten Widerstand,
und verteilte in Windeseile über tausend Flugblätter
(Text siehe unten) unter das verzagte Volk. Damit trugen
sie zur Aufklärung über die wahren Absichten
der schwarzen Finsterlinge von der CDU/CSU bei. Die Reaktion
der Zuschauer auf unsere Flyer war unterschiedlich. Auf
unsere freundliche Aufforderung „Hier könnse
ma lesen, was ihnen Frau Merkel nicht erzählt“ kam
zwar auch manchmal ein skeptisches „Von denne Linke
nehma nix“. Aber überwiegend waren die Reaktionen
freundlich und anerkennend: „Na, ihr traut euch ja
was – gib ma her dein Flugi“. Und das Leben
wurde nicht leicht für Angie und ihre neoliberalen
Wahlkampf-Legionäre. Die unbedachte Erwähnung
der WASG in ihrer Rede rief den linken Kampfruf „Oskar,
Oskar, Oskar“ aus zunächst 10 Kehlen hervor,
der dann auf, na sagen wir mal auf 15 Kehlen anschwoll.
Nach etwa 50 Minuten trat Frau Merkel den Rückzug
an und drehte mit ihren PR-Truppen Richtung Ulm ab. Aber
damit ist uns nur eine kurze, friedvolle Pause gegönnt.
Am 25. August kommt mit Gerhard Schröder ein wahrer
Magier der Massen, leider nicht der Massenarbeitslosigkeit,
nach Augsburg. Aber wir werden ihn mit scharfer Munition
empfangen: All die Verfehlungen seiner „rot“/grünen
Politik verarbeitet zu einem Flugblatt speziell für
seinen Wahlkampfauftritt.
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Kommentar
Merkel sagte in Augsburg, dass es am 18. September auch
darum gehe, „den Menschen wieder die Freiheit zu geben,
ihren Arbeitsplatz aussuchen zu können“. Diese
Chance bekommen die „Menschen“ laut Unionsprogramm
zum Beispiel, indem man sie vom Kündigungsschutz befreit
oder die befristete Beschäftigung erleichtert. Das klingt
nicht sehr attraktiv. Das Kombi-Lohn-Modell der Union klingt
schon attraktiver: „Wir wollen, dass die Menschen im
ersten Arbeitsmarkt Arbeitsplätze haben. Wir wollen
daher ein Kombi-Lohn-Modell einführen, das sowohl die
Aufnahme einfacher Arbeiten durch eine ausgewogene Kombination
aus Arbeitslohn und Sozialleistung lohnend macht, als auch
die Betriebe in die Lage versetzt, zusätzliche Arbeitsplätze
für einfache Tätigkeiten neu zu schaffen.“ (aus
dem Regierungsprogramm der Union)
Macht die Union noch glaubhaft, sie habe ein Konzept zur
Konsolidierung der Staatsfinanzen und gleichzeitig Abhilfe
für die wirtschaftliche Stagnation, dann hat die Union
sogar noch Zuspruch für „maßvolle“ und „gerechte“ Einschnitte
und dennoch einen Teil der einfachen Leute auf ihrer Seite,
weil eine Besserung bzw. Absicherung der Lebenslage einfacher
Leute real werden könnte. Die blauen Tafeln mit dem
Motto „Aus is, Gerd!“ würden so einen
Sinn machen, spielen sie doch auf eine SPD-Politik an,
die vergebens mit einem Wirtschaftsaufschwung gepokert
hat, ohne selbst viel Greifbares zu bieten.
Die Mindestsicherungen, die die Linkspartei bei Grundsicherung,
Rente und Lohn propagiert, sind dem gegenüber richtig
und nötig. Und eine Agitation gegen Niedriglohnstrategien
ebenso. Aber das Problem der Diskriminierung „einfacher“ Arbeit
bleibt im Programm der Linkspartei ebenso ungelöst,
wie die nötige Konsolidierung der Staatshaushalte – mit
relativ utopischen Steuerforderungen führt man ja
keine Lösung herbei. Und die Ratlosigkeit, wie man
zu wirtschaftlichem Aufschwung kommt, teilt die Linkspartei
scheinbar mit allen anderen Parteien. Dennoch kann der
Linkspartei auch von wirtschaftswissenschaftlicher Seite
Wohlwollen entgegenschlagen.
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