Zu den Bundestagswahlen, Teil 2

Machtverlust auch auch für die CSU

31.10.2021


Verfallsprozess bei der Union
Ist es mit dem Traumpaar Söder und Kurz vorbei – und für wen ist es wirklich vorbei?
Die nächste Landtagswahl als „Sprungbrett“ für Söder?
Auch ein Rauswurf der CSU aus der Union ist möglich
„Christdemokraten im Sinkflug“ – europaweit
„Nichts als Probleme, Ärger und Schmerz für die CSU“
„Der Verlust der Macht in Berlin macht es für Söder schwieriger, sie 2023 in Bayern zu behalten“ FAZ

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In Teil 1 unserer Serie zu den Bundestagswahlen befassten wir uns mit der Union am Abgrund und dabei vornehmlich mit der CDU ( 1 ). In diesem zweiten Artikel w ollen wir verschiedene Aspekte des Machtverlustes der CSU behandeln. Dabei geht es auch um Sebastian Kurz und Markus Söder, die bis vor kurzem als „Traumpaar“ in den Medien gehandelt wurden. Es geht auch um so unsinnige Prognosen, die anstehende Landtagswahl in Bayern im Jahr 2023 als „Sprungbrett“ für Söder zu handeln – so der Spiegel. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung ist da realistischer und deutet für Söder ein mögliches Ende bei diesen Wahlen an. Nämlich dann, wenn sich die Prognosen für die Ampelparteien bei den Landtagswahlen in Bayern bestätigen, sie um die 50 Prozent erreichen und eine FDP nach Erfolgen in Berlin auch in Bayern zu einer Ampel bereit ist. Politikwissenschaftler deuten sogar einen möglichen Rauswurf der CSU aus der Union an. Auf Bundesebene könnte die CSU bei den nächsten Bundestagswahlen Direktmandate verlieren. Es braucht dann nicht viel, dass sie ihren Fraktionsstatus im Bundestag verliert.

Verfallsprozess bei der Union

Unter der Überschrift „Eine Partei der Gescheiterten“ schreibt die FAZ ( 2 ): „Zur gespenstischen Lage der Union gehört vor allem dies: Die CDU ist nicht nur Opfer ihrer selbst, sondern Spielball der CSU. Die Schmutzeleien gegen Laschet sind ein Tiefpunkt in der Geschichte dieser Zweierbeziehung. Das wird das Verhältnis beider Parteien dauerhaft belasten.“

Das Verhältnis von CDU und CSU dürfte nicht nur belastet sein, es könnte auch zu einer Spaltung kommen, auch innerhalb der CDU. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder sagt hierzu im Interview mit der Süddeutschen Zeitung ( 3 ):

„… Dabei herrscht in der Union Chaos. Ist die Union im Moment noch regierungsfähig?

Nein, die Union ist seit dem Montag nach der Wahl in einem Prozess der inneren Implosion. Es scheint gar keine Union mehr zu geben, sondern einzelne Player, die ihre Position für die Post-Laschet-Zeit markieren. Was wir jetzt bei der Union erleben, passiert zum dritten Mal; erst nach Adenauer, dann nach Kohl, jetzt nach Merkel. Dass nämlich die Union nach langjähriger Regierungsverantwortung so erschöpft ist, dass sie ihren inneren Kompass verliert. Das wird ein längerer Prozess werden. Und am Ende könnte auch eine Spaltung der Union stehen.

Vergleichbar zu anderen europäischen Ländern?

Für die Union geht es um sehr viel, und auch für das deutsche Parteiensystem. Es ist nicht auszuschließen, dass sich am Ende eine rechte Union und eine Union der Mitte gegenüberstehen. Es ist auch denkbar, dass die Söder'sche Option einer Bewegungs-Union nach dem Vorbild von Kurz wieder auf die Tagesordnung kommt.“

Für eine „rechte Union“ ist zum Beispiel Hans-Georg Maaßen angetreten. Er steht für Nähe zur AfD und ist damit zunächst einmal in seinem Thüringer Wahlkreis mit 22,3 Prozent der Erststimmen gescheitert. Der SPD-Kandidat Frank Ullrich gewann das Direktmandat mit 33,6 Prozent, wozu ihm auch die Grünen verholfen hatten, um Maaßen im Bundestag zu verhindern. Auf den zweitplatzierten Maaßen folgte allerdings der AfD-Kandidat ganz knapp mit 21,2 Prozent. Daran sieht man schon, welches Potenzial eine „rechte Union“ hätte.

Der Stern brachte hierzu noch eine wichtige Beobachtung ( 4 ): „Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hatte es im gesamten Wahlkampf vermieden, auf Distanz zum umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchef und Mitglied der ‚Werte-Union‘ zu gehen.“

Volker Ullrich mit seinem Augsburger Direktmandat versucht wohl eher, sich für eine „Union der Mitte“ aufzustellen, wenn er sich jetzt demonstrativ mit der beliebtesten (Sozial)Politikerin der CSU in der Presse zeigt ( 5 ).

Der Aufkleber „Söder muss weg“ wirkt ganz erfrischend. Bei näherem Hinsehen allerdings merkt man, dass es sich um Propaganda für ein Volksbegehren „Landtag abberufen“ handelt, das vom 14. bis 27. Oktober lief. „Wir Bürger setzen ein Zeichen für Direkte Demokratie“ lautete die Parole. Die „Bürger“ als Initiatoren waren Querdenker, massiv unterstützt von der Partei dieBasis, zögernd auch von der AfD. Die Basis erhielt bei der Bundestagswahl knapp 132.000 Stimmen (1,7 Prozent) und wollte sich wohl beweisen, dass sie darüber hinaus mobilisierungsfähig ist. 204.000 Menschen haben sich in den Rathäusern eingetragen, für ein Volksbegehren wären eine Million nötig gewesen. Im Erfolgsfall hätte bei einem Volksentscheid eine Mehrheit aber auch gegen eine Auflösung des Landtags stimmen können. Insofern haben die Organisatoren wahrscheinlich eher Glück gehabt, dass sie mit dem Volksbegehren gescheitert sind. Auf der Homepage des Bündnisses wird typisches Querdenker-Gedankengut verbreitet wie etwa, dass die bayerischen Corona-Maßnahmen „totalitär anmuten“ . Eine nähere Befassung mit rechten Kampagnen für Volksbegehren in Bayern würde zeigen, dass sie selbst totalitär gestrickt sind.

 

Ist es mit dem Traumpaar Söder und Kurz vorbei – und für wen ist es wirklich vorbei?

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder zog auch „die Söder'sche Option einer Bewegungs-Union nach dem Vorbild von Kurz“ in Betracht. Was könnte damit gemeint sein? Eine Studie von Fabian Busch bei Web.de ist in dem Zusammenhang aufschlussreich ( 6 ):

„… Später zeigte er sich (Sebastian Kurz, bis vor kurzem Bundeskanzler in Österreich, Red.) flexibel, wenn es um die Bildung von Regierungskoalitionen ging: Erst koalierte er mit der rechtspopulistischen FPÖ, ab 2019 dann mit den Grünen. Dass es ausgerechnet Kurz gelang, die Grünen ins Boot zu holen, verschaffte ihm in Deutschland auch bei jenen Unionspolitikern Respekt, die auch hierzulande von Schwarz-Grün träumten. …

In manchen deutschen Medienhäusern hat Kurz ebenfalls begeisterte Fans. ‚Warum haben wir nicht so einen?‘, fragte zum Beispiel die ‚Bild‘ 2017 anlässlich des ersten Wahlsiegs von Kurz. Im vergangenen April erhielt der junge Kanzler beim Ludwig-Erhard-Gipfel in München den ‚Freiheitspreis der Medien‘ überreicht. …“

Deutsche Medien wie Bild, Welt oder FAZ betrachteten Markus Söder und Sebastian Kurz lange Zeit als „Traumpaar“. So schrieb die Frankfurter Allgemeine im Februar ( 7 ):

„… ist es noch gar nicht so lange her, da wirkten Söder und Kurz wie ein bayerisch-österreichisches Traumpaar. Kurz galt der CSU und Söder als ein Fixstern, von dessen Abglanz man zu profitieren hoffte, mit dem man sich aber auch in der Sache einig wusste, zumal in einer restriktiven Flüchtlingspolitik.

Auf dem Höhepunkt des Asylstreits zwischen CDU und CSU, im Juni 2018, besuchte der frischgebackene bayerische Ministerpräsident Kurz in Linz, wo die beiden christlich-sozialen Politiker Einmütigkeit demonstrierten, auch gegenüber Berlin. Als der Bayer im Oktober 2018 vor der Landtagswahl mit dem Rücken zur Wand stand, kam nicht etwa Merkel zur Abschlusskundgebung in den Münchner Löwenbräukeller, sondern Kurz.“

Inzwischen titelt RP Online: „Kurz, Babis, Söder – Schmutzeleien werden bestraft“ und analysiert ( 8 ): „Außer einer zeitlichen Nähe scheinen drei Ereignisse wenig miteinander zu tun zu haben: In Österreich tritt Bundeskanzler Sebastian Kurz zurück, in Tschechien verliert Regierungschef Andrej Babis die Wahl, und in Bayern wird Markus Söder vom CSU-Nachwuchs aus einem Antrag zum Neuanfang der Partei gestrichen. Doch die Basis gibt bei allen drei Vorgängen eine eindeutige Botschaft ab: Alleindarsteller werden nur geschätzt, wenn sie für Erfolg und ein Mindestmaß an Redlichkeit stehen. Kommen überdeutlich Schmutzeleien ins Spiel, ist es mit dem Rückhalt schnell vorbei. Deshalb kommen auf Kurz, Babis und Söder schwere Zeiten zu.“

Zu vermerken wäre, dass Söder es nicht mehr wagte, beim Deutschlandtag der Jungen Union aufzutreten und der entsprechenden Gliederung bei der CSU ebenfalls absagte. Momentan ist unklar, wie es mit Kurz weitergeht. Mit seinem „Zur-Seite-Treten“ sollte die Koalition mit den Grünen gerettet werden. Der KPÖ-Gemeinderat aus Graz, Max Zirngast, kommentiert in der jungen Welt ( 9 ), im Moment sehe es so aus als ob Kurz nah an der Macht bliebe. Es könne aber auch sein, dass Kurz von der eigenen Partei Schritt für Schritt heraus gedrängt werde, weil jetzt ja bekannt sei, „mit welchen Methoden das ‚System Kurz‘ sich zuerst die eigene Partei unterwarf und dann ins Kanzleramt eingezogen ist“.

Auch der Lüneburger Politologe Michael Koß befasst sich in seinem neuen Buch „Demokratie ohne Mehrheit“ mit der Frage, wie die Christdemokraten heute dastehen, und mit einem Vergleich von Kurz und Söder ( 10 ). Vorauszuschicken wäre, dass sein Buch zwar brandaktuell ist, aber ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl erschien. Damals standen die Christdemokraten erkennbar besser da als die Sozialdemokraten, aber Koß bescheinigte den Christdemokraten damals schon, dass sie auf dünnem Eis stehen:

„Warum stehen die Christdemokraten heute erkennbar besser da als die Sozialdemokraten? Zunächst macht es ihnen einfach weniger aus, dass ökonomische Konflikte immer mehr zurück­treten, denn sie sind stärker auch in kulturellen Konflikten ver­wurzelt, namentlich der Religion. Vor allem können Christ­demokraten eine Form von Zwickmühle aufbauen und damit drohen, sich entweder auf die Seite der Progressiven zu stellen und christlichen Umweltschutz zu propagieren (Markus Söder heute) oder die Reihen nach rechts zu schließen und dem ‚Das Boot ist voll‘-Affen Zucker zu geben (Markus Söder früher, Se­bastian Kurz heute).

Einen elaborierten, aber riskanten Vorschlag für eine Erwei­terung der heutigen Söder-Variante hat vor Kurzem der Philo­soph Jürgen Habermas (2020) unterbreitet. Habermas schlägt der deutschen Union vor, sich angesichts der Möglichkeit einer gemeinsamen europäischen Fiskal-, Wirtschafts- und Sozial­politik als Partei der europäischen Einheit zu (re-)inszenieren. Diese strategische Option wäre mit dem Status von Deutsch­land als größter EU-Staat kompatibel und böte eine Vision für die Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges. Allerdings wäre auch sie nicht frei von drohendem Kollateralschaden, denn sie würden den ‚Verzicht auf die opportunistische Eingemeindung eines Wählerpotenzials jenseits der eigenen programmatisch gezogenen Grenzen‘ (Habermas 2020) bedeuten.

So oder so: Auch die Christdemokraten stehen auf dünnem Eis, man denke nur an das desaströse Bild, das die CDU bei ihrer Suche nach einem Vorsitzenden abgegeben hat, bevor die Corona-Krise gnädigerweise das meiste überdeckte. Und noch 2016 war die ÖVP so sehr ‚mit ihrer Selbstfindung beschäftigt‘ (…), dass ihr Kandidat bei der Ab­stimmung über das Amt des Bundespräsidenten, genau wie der Kandidat der SPÖ, nicht einmal die Stichwahl erreichte.“

Die nächste Landtagswahl als „Sprungbrett“ für Söder?

Eine Überschrift im Spiegel vom 9. Oktober lautet: „Nürnberger Supernova. UNION. Nach Armin Laschets Rückzugsankündigung beansprucht Markus Söder die Macht in der Union. Für das Verhältnis zwischen CDU und CSU verheißt das nichts Gutes.“ Söder sehe die Zukunft der Partei nur in der Ökologie, er stehe für ein Politikmodell, wie es Kurz in Österreich perfektioniert hat und die bayerische Landtagswahl liege günstig, um sie als Sprungbrett zu nutzen. Für diesen Unsinn braucht der Spiegel ein ganzes Team von drei Journalist_innen ( 11 ):

„… Söder hat seine eigene Partei offener gemacht, ihr einen grünen Anstrich gegeben. Er hat erkannt, dass die Klimafrage die nächsten Jahre dominieren wird, dass man sie nicht den Grünen überlassen darf. In der Endphase des Wahlkampfs, als sich der Absturz abzeichnete, machte er dann Witze übers Gendern, das war wieder die alte CSU, ein bisschen Stammtisch, ein bisschen Ressentiment. Söder beherrscht beides, die Zukunft der Union sieht er trotzdem als ökologisch profilierte Volkspartei. Für alles andere, glaubt er, gibt es keine Mehrheit mehr.

Söder steht für ein Politikmodell, wie es in Österreich Sebastian Kurz perfektioniert hat, der junge Bundeskanzler, der gerade wegen Korruptionsvorwürfen in Bedrängnis ist. Es geht nicht mehr um die Partei, sondern um die Person, es zählen nicht mehr Anträge und Beschlüsse, sondern Gespür und Stimmung. Söders Stärke wird sich auch auf den Stil der CDU auswirken, auf die Frage, wen sie an ihre Spitze stellt. Im Kampf um die Kanzlerkandidatur hat Söder gezeigt, dass er von Parteigremien wenig hält, zumindest dann nicht, wenn sie ihm und seinen Ambitionen im Weg stehen. Sein Gradmesser ist die Popularität. Wird sich die CDU für ein ähnliches Modell entscheiden? …

Söders Ärger dürfte auch mit seinen eigenen geplatzten Überlegungen zu tun haben. Eine große Chance für Jamaika hatte er nach der Wahl zwar nie gesehen. Aber wenn das Bündnis eine Chance gehabt hätte, so sah er es, dann doch wohl mit ihm an der Spitze.

Vielleicht ja in vier Jahren? Söder winkt ab, wenn man ihn darauf anspricht, alles Zukunftsmusik – aber die bayerische Landtagswahl liegt günstig, um sie als Sprungbrett zu nutzen. Es hat schon einmal einen machtbewussten Ministerpräsidenten gegeben, der seine Wiederwahl zum Plebiszit über die Kanzlerkandidatur erklärte: Gerhard Schröder.“

Söder beansprucht also laut Spiegel angeblich die Macht in der Union. Dabei muss er froh sein, wenn die CDU nicht die Union aufgekündigt und die CSU hinauswirft. Die Landtagswahl als Sprungbrett? Oder als der nächste Sargnagel für die CSU?

Zwar hat Landtagspräsidentin Ilse Aigner die absolute Mehrheit für die CSU als Ziel bei den nächsten Landtagswahlen ausgegeben, was ja bedeutet, dass sie die Freien Wähler wieder hinauswerfen will aus der Staatsregierung. Aber politische Schwergewichte wie der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer wollen dieses Ziel „nicht explizit aussprechen“. ( 12 ) „Man werde ‚alles versuchen, ein gutes Ergebnis zu erzielen, so dass ohne die CSU nicht regiert werden kann‘.“

Die Süddeutsche erkundigte sich natürlich auch nach der Position Söders: „Anders als seine Parteikollegin Aigner hat CSU-Chef Söder die Erwartungen für die kommende Landtagswahl zuletzt eher gedämpft. Er spüre bei vielen die ‚Sehnsucht nach der alten Zeit‘, sagte er am vergangenen Samstag in seiner Rede bei der Landesversammlung der Jungen Union (JU) in Deggendorf. Dort betonte Söder allerdings auch: ‚Das letzte Mal, dass wir 50 Prozent hatten, war 2003‘, vor mittlerweile 18 Jahren also.“

Bei der letzten Landtagswahl in Bayern 2018 stürzte die CSU um über 10 Prozentpunkte ab auf 37,2 Prozent und musste die Freien Wähler, die auf 11,6 Prozent zulegten, in die Regierung hineinnehmen. Die Grünen legten 2018 um 9 Prozent zu und verdoppelten ihre Sitze fast. Die AfD zog erstmals in den Landtag ein und erreichte auf Anhieb 10,2 Prozent. Auch die FDP legte leicht zu und landete mit 5,1 Prozent wieder im Landtag. Die SPD verlor 10,9 Prozent und landete bei 9,7. ( 13 )

Die nächste Landtagswahl ist 2023. Die aktuellen Wahlumfragen zur Landtagswahl in Bayern sagen der CSU einen weiteren Absturz von über 5 Prozent voraus auf 32 Prozent. Die SPD würde sich wieder erholen und ihr Ergebnis mehr als verdoppeln auf 20 Prozent. Auch die FDP würde ihr Ergebnis mehr als verdoppeln (11 Prozent.) Die AfD würde zwei Prozent verlieren und die Freien Wähler dreieinhalb. ( 14 )

So hat Thomas Kreutzer wohl recht, dass er schon froh wäre, wenn „ohne die CSU nicht regiert werden kann“. Denn auch zusammen mit den Freien Wählern würde es für die CSU diesmal nicht reichen (42,6 Prozent). Mit den Grünen würde die CSU 50,0 Prozent erreichen, mit der SPD 55,3 Prozent. Durch eine Ampel könnte die CSU allerdings auch entmachtet werden, SPD, Grüne und FDP hätten nach der neuesten Wahlumfrage vom 12. Oktober 48,9 Prozent.

Jedenfalls sieht die neueste Umfrage von INSA „Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …“ vom 12. Oktober mit 32 Prozent gar nicht gut aus für die CSU. Die vorigen Umfragen, die vom Juli datieren, ergaben noch 37 – 39 Prozent für die CSU und die Umfragen seit April 2020 bis zum Februar 2021 ergaben noch durchgehend Ergebnisse zwischen 45 und 49 Prozent für die CSU. ( 15 )

Auch ein Rauswurf der CSU aus der Union ist möglich

Am 11. Oktober bringt die Süddeutsche einen Kommentar, der schon in der Überschrift die Aussage enthält „Die Union zerlegt sich selbst“ ( 16 ):

„… Wenn die Christdemokraten keinen besseren Umgang miteinander finden, wird der nötige Neubeginn scheitern. Das gilt auch für das Verhältnis zwischen CDU und CSU.

Es ist noch keine zwei Wochen her, dass Armin Laschet und Markus Söder eine Vereinbarung zur Fortsetzung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU unterschrieben haben. Nach Lage der Dinge muss man sagen, dass die beiden Parteichefs damit eine Scheinehe eingegangen sind. Gleich im ersten Satz der Vereinbarung erklären Laschet und Söder, dass man sich wegen ‚gemeinsamer politischer Ziele‘ zusammenschließe. Doch von diesen gemeinsamen Zielen ist derzeit kaum etwas zu bemerken.

Das Jahr 2021 markiere einen Tiefpunkt im Verhältnis von CDU und CSU, der Umgang miteinander in den Wochen vor der Wahl sei ‚stillos, respektlos und streckenweise rüpelhaft‘ gewesen – das hat Friedrich Merz jetzt geschrieben. Damit hat er recht. Das einzig Unzutreffende an seiner Beschreibung ist: Der Umgang Söders mit Laschet ist immer noch stil- und respektlos.“

In der gleichen Ausgabe startet die Süddeutsche eine Leserdiskussion zum Thema „Spalt in der Union: Wie blicken Sie auf die Zukunft von CDU und CSU?“ ( 17 ). 409 Kommentare mitsamt den Antworten sind online einsehbar.

Tags darauf geht die FAZ noch einen Schritt weiter und bringt in Artikelform einen Brief an die Herausgeber mit der Überschrift „Die Befreiung von der CSU“ ( 18 ). Hier ein Auszug:

„Glückwunsch zu der gelungenen Karikatur von Greser & Lenz mit dem Titel ‚Der neue Wandteppich für die Münchner Staatskanzlei‘ (F.A.Z. vom 9. Oktober). Sie beschreibt das unwürdige Verhalten von Söder ausgezeichnet. Es ist wirklich schwer verständlich, dass jemand, der bekanntermaßen so unzuverlässig und hinterhältig ist wie Söder, wohl von nicht wenigen für den besseren Kanzlerkandidaten gehalten worden ist. Der damalige Hinweis von Seehofer auf Söders ‚Schmutzeleien‘ klingt in Anbetracht seines Verhaltens Laschet gegenüber eher verniedlichend.

Aus meiner Sicht sollte sich die CDU endlich von der CSU und von deren Sonderrolle befreien, die dieser kleinen und regional fokussierten Partei über lange Jahre einen über die Maßen großen Einfluss beschert hat. Wie kann es zum Beispiel sein, dass diese Partei versuchte, Einfluss auf die Wahl des CDU-Parteivorsitzenden zu nehmen mit dem allerdings richtigen Hinweis, dass damit auch eine Aussage über die Kanzlerkandidatur der Union verbunden war? Die CSU ist als Partei im Deutschen Bundestag überflüssig, da sie nicht Deutschland, sondern bestenfalls Bayern im Fokus hat. Und bei Markus Söder ist es vermutlich noch nicht mal Bayern, sondern vor allem er selbst.“

Die in dem Brief angesprochene Karikatur findet sich hier ( 19 ) und zeigt Söder, wie er mit begeisterter Mine und einer Straßenwalze Laschet platt fährt. Es ist schon beachtlich: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bringt auf Seite 6 ganz oben als ersten Brief an die Herausgeber unkommentiert quasi einen Artikel, in dem die CDU aufgefordert wird, sich „endlich von der CSU … zu befreien“.

Tags darauf druckt die FAZ erneut einen Brief an die Herausgeber ab mit dem Titel „Koalieren können Sie ja immer noch“ ( 20 ). Darin wird die CDU aufgefordert, sich auf Bayern auszudehnen:

„Die CDU lässt sich immer wieder davon blenden, dass die auch heute noch vergleichsweise hohen CSU-Wahlergebnisse das Unions-Gesamtbild schönen. Sie erkauft sich das mit den ständigen Angriffen …

Wann endlich wird diese CSU so behandelt wie jede andere Partei, wenn sie nicht, wie der SSW in Schleswig-Holstein, per Definitionem eine nationale Minderheit vertritt? Es gibt keinen vernünftigen Grund für die fatale Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU, die ja zu jeder Legislatur ohnehin wieder neu ausgehandelt und vereinbart werden muss. …

Also sollte die „Union“ die Chance schnell nutzen, im Rahmen ihrer Runderneuerung endlich ein normales Verhältnis in der deutschen Parteienlandschaft zu etablieren, einen bayerischen Landesverband zu eröffnen und entspannt zuzuschauen, wie sich eine bundesweite CSU schlagen würde. Koalieren können sie ja dann immer noch, wenn es um Regierungsbildung geht …“

Wenn die bürgerlichen Leitmedien anfangen, eine Kampagne gegen die CSU zu starten, kann es tatsächlich eng werden für diese Partei.

„Christdemokraten im Sinkflug“ – europaweit

Inzwischen befasst sich aktuell die Süddeutsche Zeitung mit dem Thema „Christdemokraten im Sinkflug. Das Wahldebakel der Union ist kein Einzelfall. Fast überall in Europa haben gemäßigt konservative Parteien große Probleme. Woran liegt das?“ ( 21 ) Die Süddeutsche greift dabei eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) auf über die Lage der christdemokratischen Parteien in Europa, die die KAS schon vor zwei Jahren veröffentlichte ( 22 ). Danach sind die christlich-demokratischen Parteien in Europa schon seit den 80er Jahren im Niedergang begriffen.

Die Süddeutsche resümiert ( 23 ): „Nach deren Debakel bei der jüngsten Wahl ist die Christdemokratie in den Gründungsländern der EU zwar noch hier und da Juniorpartner – etwa in den Niederlanden, Belgien, Italien –, doch eine führende Rolle spielt sie kaum noch. Angela Merkel, die große Integrationsfigur, ist weg, Sebastian Kurz, von dem sich viele eine konservative Erneuerung versprochen hatten, ebenso. Gerade junge Menschen haben sich von den Christdemokraten abgewandt, die in Deutschland nur zehn Prozent der Erstwähler für sich gewinnen konnten. Ist aus dem Sink- ein Sturzflug geworden?“

Die Schwäche der Union habe auch viel mit der Abnutzung nach 16 Regierungsjahren zu tun. Es gebe aber auch einen Trend, der Volksparteien links wie rechts gleichermaßen zu schaffen macht: „Individualisierung und Fragmentierung der Gesellschaften. Milieugrenzen werden durchlässiger, Wähler wankelmütiger, Loyalitäten schwinden, Parteiensysteme zersplittern.“

Auf die neue Konkurrenz in Form von Umweltparteien und rechtsnationalistischen Parteien sowie die Europaskepsis hätten christdemokratische Parteien unterschiedlich reagiert. „CDU/CSU rückten unter der unumstrittenen Führungsfigur Merkel politisch in die Mitte, hielten Abstand zu rechts außen, verloren dabei aber inhaltlich an Kontur.“

Die Süddeutsche befasst sich in dem Zusammenhang noch einmal mit Österreich:

„Österreich lohnt einen näheren Blick. Vor der Ära Kurz war die ÖVP jahrzehntelang in Regierungsverantwortung, die allermeiste Zeit in großen Koalitionen mit den Sozialdemokraten. Die Partei war ideologisch verkrustet, in gesellschaftlich drängenden Themen wie Bildung, Familie, Vermögensverteilung, Ökologie kaum reformfähig. Einen Weg der Öffnung zur Mitte, wie ihn die CDU unter Merkel gegangen war, hatte sie nie angetreten.

Kurz übernahm die ÖVP in einer Phase der inneren Krise und des politischen Umbruchs; die rechtspopulistische FPÖ erstarkte damals massiv und sammelte die ÖVP-Klientel am rechten Rand ein, die liberalen Neos und die Grünen holten das urbane Publikum auf der Linken ab.

Kurz sprach von neuem Stil und neuem Kurs, er stand für eine Verjüngung der Partei und für das Versprechen, dass sich die ÖVP in der Regierung scheinbar anstrengungs- und friktionslos reformieren könne. Aber der Schein trog. Kurz drängte die Partei politisch nach rechts und vertiefte die gesellschaftliche Spaltung.“

Die Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, die die Süddeutsche jetzt wieder in Erinnerung ruft, analysiert nicht nur den Niedergang der christlich-demokratischen Parteien in Europa seit 40 Jahren, sondern befasst sich auch mit den Perspektiven dieser Parteien. In einer knappen Zusammenfassung lauten diese ( 24 ):

„Stand und Perspektiven christlich-demokratischer Parteien in Europa

  • Für christdemokratische Parteien, einst Europas dominierende politische Kraft, begann ab den 1980er Jahren ein Abstieg. Bei einigen Parteien fiel er steiler aus, bei anderen glich er einer Berg- und Talfahrt.

  • Christlich-demokratische Parteien sind jedoch nach wie vor weit verbreitet. Es gibt sie in 25 europäischen Ländern. In zwölf Ländern waren sie bei Abschluss dieser Studie an der Regierung beteiligt, in fünf davon stellten sie den Regierungschef bzw. die Regierungschefin.

  • Gegen den allgemeinen Trend in der Parteienfamilie konnten sich einzelne christlich-demokratische Parteien auch wieder steigern. Gewinne gab es auf sehr unterschiedlichem Niveau.

  • Die Aufsteiger verdanken ihre Erfolge der stärkeren Betonung von Themen wie innere Sicherheit und Migrationskontrolle, liberalen Positionen, neuen Kandidaten und personalisierten Kampagnen. Eine Fokussierung auf die Imagination wertkonservativer Stammwähler bringt Christdemokraten jedoch keinen Erfolg, weil die Gruppen, die einst treue christdemokratische Wählerreservoirs bildeten, aussterben.

  • Günstig ist, wenn eine christlich-demokratische Partei verschiedene Flügel hat und diese zur Mobilisierung unterschiedlicher Milieus einsetzt. Gerade in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Pluralisierung ist das eine Voraussetzung dafür, erfolgreich zu bleiben oder es wieder zu werden.“

Interessant ist dabei zum Beispiel, dass nach Ansicht des Autors Karsten Grabow von der KAS verschiedene Flügel in der Union nicht unbedingt zu einer Zerreißprobe führen müssen, sondern vorteilhaft sein können, ja sogar Voraussetzung für einen neuerlichen Erfolg der Partei seien. Die Süddeutsche kommt zu dem Schluss, dass auch eine konservative Partei gute Überlebenschancen habe, „wenn sie sich gesellschaftlich öffnet und die innerparteiliche Demokratie wiederentdeckt“. Auch der Thinktank ( 25 ) der Europäischen Volkspartei (EVP) empfehle laut SZ: „Wir sollten uns als Brücke, als Stabilisator, als Partei des dritten Wegs profilieren. Wir können gegensätzliche Kräfte versöhnen.“

„Nichts als Probleme, Ärger und Schmerz für die CSU“

Am 28. September schreibt die Augsburger Allgemeine unter der Überschrift „Nichts als Probleme, Ärger und Schmerz für die CSU. Hintergrund. Parteichef Markus Söder schwächt seine Solidaritätsbekundungen für Armin Laschet am Tag nach der Wahl ab. Der Konflikt mit Hubert Aiwanger ist offen ausgebrochen. Und auch parteiintern stehen nach dem Wahldebakel ernsthafte Diskussionen ins Haus“ ( 26 ) :

„Mittags bei der Pressekonferenz nach der Sitzung des CSU-Vorstands gestand Söder ein: ‚Ja, es war eine Niederlage.‘ Er wollte allerdings keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass dieses historische Debakel der Union auf die Kappe der Schwesterpartei CDU geht. Die CSU sei ‚mit einem blauen Auge davongekommen‘, sei mit 31,7 Prozent in Bayern über der psychologisch wichtigen 30-Prozent-Marke geblieben, habe in Bayern 45 von 46 möglichen Direktmandaten geholt und stelle künftig ein Viertel statt nur ein Fünftel der Mitglieder der gemeinsamen Unionsfraktion im Bundestag. Und mehr noch: Ohne den CSU-Parteitag, der den Schlussspurt im Wahlkampf eingeläutet habe, wäre ‚das gesamte Ergebnis schlechter ausgefallen‘ und es hätte im Bundestag vielleicht sogar für Rot-Rot-Grün gereicht. …

Das Münchner Ärgernis für Söder heißt Hubert Aiwanger. Der Vize-Ministerpräsident und Chef der Freien Wähler ist bei der CSU schon länger in Ungnade gefallen mit seiner Impfverweigerung, seinen Verfassungsklagen gegen die eigene Regierungspolitik und seinem Bundestagswahlkampf, der aus Sicht der CSU dem konservativ-bürgerlichen Lager die entscheidenden Prozentpunkte gekostet hat. …

Nach der früheren Landtagspräsidentin Barbara Stamm sprach am Montag auch der Augsburger CSU-Bezirkschef Volker Ullrich offen aus, worum es dabei gehen sollte: ‚Knapp über 24 Prozent können nicht unser Anspruch als Volkspartei sein‘, sagte er unserer Redaktion. Die Partei müsse mehr auf die Menschen achten und soziale Themen in den Mittelpunkt stellen. ‚Hier brauchen wir klare Antworten, wenn wir als Volkspartei bestehen wollen.‘“

Die CSU versucht also noch mit ihren Direktmandaten zu glänzen, aber wenn man genauer hinsieht, verbergen sich dahinter beträchtliche Verluste. Die Augsburger Allgemeine lässt sich nicht täuschen ( 27 ):

„Der erdrutschartige Verlust der CSU bei der Bundestagswahl zeigt sich auch bei der Entwicklung der Erststimmen. Zwar holten die Christsozialen 45 von 46 Direktmandaten im Freistaat. Aber: Erstmals seit Jahrzehnten hat kein CSU-Abgeordneter mehr über 50 Prozent der Erststimmen geholt. Die Kandidaten kommen nun nur noch auf 36,9 Prozent. Das sind über sieben Prozentpunkte weniger als 2017. 2013 hatten die CSU-Kandidaten landesweit noch knapp 54 Prozent der Erststimmen geholt, in neun Wahlkreisen sogar über 60 Prozent.

In vielen Wahlkreisen mussten selbst prominente Christsoziale kräftig Federn lassen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zum Beispiel verlor in seinem Wahlkreis Passau gleich 16,8 Prozentpunkte im Vergleich zu 2017. Scheuer kam damit nur noch auf 30,7 Prozent. 2013 hatte er sogar 59,8 Prozent erreicht. Auch Digital-Staatsministerin Dorothee Bär verlor in ihrem Wahlkreis Bad Kissingen kräftig an Zustimmung. Die stellvertretende CSU-Vorsitzende büßte zwölf Prozentpunkte ein und kam nur noch auf 39,1 Prozent. …“

Wachsende Konkurrenz für die CSU bei den Erststimmen kommt vor allem von den Grünen mit 13,6 Prozent (+4,6) und den Freien Wählern mit 7,8 Prozent (+4,4). Die SPD hat zwar bei den Zweitstimmen um 2,7 Prozent zugelegt auf 18,0, bei den Erststimmen aber um 0,7 Prozent abgebaut auf 17,4. ( 28 )

Der Bundestag hat jetzt aktuell 736 Mitglieder. 5 Prozent davon wären 36,8. Wenn die CSU bei der nächsten Bundestagswahl also 10 Direktmandate verlieren würde, würde sie an der Marke von 5 Prozent der Abgeordneten scheitern und verlöre ihren Fraktionsstatus. Die CSU könnte dann nur noch eine Gruppe bilden, die aber wesentlich weniger Einfluss, Mittel und Möglichkeiten im Parlament hätte als eine Fraktion.

„Der Verlust der Macht in Berlin macht es für Söder schwieriger, sie 2023 in Bayern zu behalten“ FAZ

Am 28. Oktober bringt die Frankfurter Allgemeine Zeitung als Leitartikel auf Seite 1 „Schlechte Aussichten für die CSU“ ( 29 ). Timo Frasch sinniert, es gebe in der CSU schon ein paar Vorstellungen, wie man in der Opposition zu neuen Kräften kommen kann: Man wolle sich als Anwalt des Föderalismus gerieren, die „bisher blassen bayerischen Staatsminister“ könnten sich zu Gegenspielern der jeweiligen Bundesminister aufschwingen. Vor allem wolle man durch „gutes Regieren“ zeigen, dass der Freistaat das bessere Deutschland ist, wegen der CSU.

In jedem Fall aber werde es für die CSU schwieriger sein, gegen eine Regierung mit Beteiligung der FDP zu polemisieren, als es gegen ein Linksbündnis gewesen wäre. „Das Sondierungspapier der Ampel jedenfalls hätte auch die CSU in vielen Punkten mittragen können.“ ( 30 )

„Für die CSU, insbesondere für ihren Vorsitzenden Söder, wird es sehr gewöhnungsbedürftig sein, in Berlin nicht mehr viel zu sagen zu haben und so auch medial in den Hintergrund zu rücken. Die CSU dürfte außerdem darunter leiden, dass der informelle Informationsfluss ausdünnen wird.“ – Damit ist gemeint, dass Bayern im Bundesrat das einzige Land sein wird, in dem keine der Ampelparteien in der Regierung sitzt.

Noch bitterer werde sein, dass auch der Geldfluss nach Bayern merklich zurückgehen dürfte, etwa was Verkehrsprojekte betrifft. In seinem klugen Kommentar führt Timo Frasch von der FAZ noch weitere Gründe an, warum für Markus Söder spätestens bei den Landtagswahlen „das politische Ende“ drohen könnte:

„Früher deckte die CSU in Bayern mindestens die Mitte und das rechte Lager ab, heute muss sie sich diesen Raum mit Freien Wählern, bürgerlicheren Grünen, der AfD und der FDP teilen, die nun wohl im Landtagswahlkampf 2023 eigene Bundesminister nach Bayern schicken kann. Wie schon in die Bundestagswahl wird die FDP auch in eine Landtagswahl kaum mit dem Ziel gehen, eine Ampel zu bilden. Aber sollte dieses Bündnis im Bund gut laufen, verliert es auch für Bayern seinen Schrecken. Die SPD arbeitet schon kräftig daran, den Rahmen des Denkbaren auch im Freistaat zu verschieben: hin zu einer Regierung ohne die CSU. Für Markus Söder wäre dies das politische Ende.

Der Verlust der Macht in Berlin macht es für Söder schwieriger, sie 2023 in Bayern zu behalten.

… Söder hat unzählige Ideen, aber die große Idee, wie die CSU ihr Erfolgsgeheimnis, mit dem schönen Bayern identifiziert zu werden, in die Zukunft retten kann, die fehlt bisher auch ihm. Das hat nicht zuletzt strukturelle Gründe, für die er wenig kann. So ist die CSU in gewisser Weise Opfer ihres eigenen Erfolgs geworden. Je mehr Leute nach Bayern ziehen, die nicht mit ihr sozialisiert wurden, desto stärker erodiert das Milieu derer, die sie selbstverständlich wählen.“

Einen Tag nach Erscheinen dieses Leitartikels in der FAZ fand eine Vorstandssitzung der CSU statt. Danach verlautbarte in etwa das, was Timo Frasch von der FAZ schon prognostiziert hat, ergänzt um die Absicht der CSU, sich als „Wächter für soziale Sicherheit“ zu betätigen. Die FAZ fasst auf Seite 1 zusammen ( 31 ):

CSU setzt auf Narrativ vom ‚freien Süden‘

MÜNCHEN. Die CSU will in einem neuen ‚Bayern-Narrativ‘ den Unterschied zwischen dem angeblich ‚preußischen‘ und zentralistischeren ‚Ampel-Norden‘ und dem ‚freien Süden‘ herausarbeiten. Das kündigte Parteichef Markus Söder am Freitag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands an. Die Partei werde sich auch als ‚Wächter für soziale Sicherheit‘ betätigen, denn die Ampel sei, wegen FDP und Grünen, ‚besserverdienendenlastiger‘. Die Oppositionszeit im Bund solle die CSU für die Findung klarer Positionen nutzen. Man wolle überdies ‚als Bayern‘ zeigen, wie gut man regiere.“

Peter Feininger, 31. Oktober 2021

wird fortgesetzt, alle Artikel der Serie auf

themen/Politik, Linksbündnis https://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Linksbuendnis/index.html

 

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1 Feininger, Peter. „Zu den Bundestagswahlen, Teil 1: Die Union am Abgrund“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 23. Oktober 2021. https://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Linksbuendnis/211023_bundestagswahlen-ergebnis1-die-union-am-abgrund/index.htm .

2 FAZ, 9. Oktober 2021

3 Fahrenholz, Peter: Interview mit Wolfgang Schroeder: „‚Am Ende könnte auch eine Spaltung der Union stehen‘ Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder prophezeit der Union eine schwierige Zeit der Neuorientierung. Für die FDP sieht er große Chancen in der Ampel“. Süddeutsche Zeitung, 11. Oktober 2021

4 Nachrichtenagentur AFP. „Nur Zweiter: Hans-Georg Maaßen verpasst Einzug in den Bundestag“. stern.de, 27. September 2021. https://www.stern.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2021--hans-georg-maassen-verpasst-einzug-in-bundestag-30776400.html .

5 Bachmeier, Uli. „‚Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen‘ Politik Nach der Wahlniederlage der CSU reden Barbara Stamm und Volker Ullrich Klartext. Beide stellen sich hinter Parteichef Markus Söder. Wo die Sozialpolitiker aber massiven Nachholbedarf sehen“. Augsburger Allgemeine, 4. Oktober 2021.

6 Busch, Fabian. „Sebastian Kurz und seine Fans in der CDU: Erst Lob, dann Schweigen“. WEB.DE News, 8. Oktober 2021. https://web.de/magazine/politik/sebastian-kurz-fans-cdu-lob-schweigen-36240510 .

7 Frasch, Timo, und Stephan Löwenstein. „Zweckbeziehung in der Krise. Einst sonnte sich Markus Söder im Glanz des österreichischen Kanzlers. Das Virus hat das Verhältnis abkühlen lassen.“ Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11. Februar 2021.

8 Mayntz, Gregor. „Kurz, Babis, Söder: Schmutzeleien werden bestraft“. RP ONLINE, 10. Oktober 2021, Abschn. Politik. https://rp-online.de/politik/ausland/kurz-babis-soeder-schmutzeleien-werden-bestraft_aid-63434917 .

9 Zirngast, Max. „Wiederkehr des Gleichen. Österreich nach dem Abgang des Kanzlers. Kommentar“. junge Welt, 12. Oktober 2021. https://www.jungewelt.de/artikel/412275.wiederkehr-des-gleichen.html .

10 Koß, Michael (2021): Demokratie ohne Mehrheit? Die Volksparteien von gestern und der Parlamentarismus von morgen. 249 S. München: dtv.

11 Clauß, Anna, Christoph Hickmann, und Veit Medick. „Nürnberger Supernova. UNION Nach Armin Laschets Rückzugsankündigung beansprucht Markus Söder die Macht in der Union. Für das Verhältnis zwischen CDU und CSU verheißt das nichts Gutes.“ Der Spiegel, Nr. 41 (9. Oktober 2021).

12 Glas, Andreas. „Landtagswahl Bayern: Aigner sieht absolute Mehrheit als Ziel der CSU“. Süddeutsche.de. Zugegriffen 24. Oktober 2021. https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-politik-csu-aigner-soeder-landtagswahl-1.5437838 .

13 „Landtagswahl in Bayern 2018“. In Wikipedia, 9. September 2021. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Landtagswahl_in_Bayern_2018&oldid=215458217 .

14 Wahlumfrage vom 12.10.2021, Guttmann, Philipp. „Landtagswahl Bayern: Neueste Wahlumfrage | Sonntagsfrage #ltwby“. DAWUM, 13. Oktober 2021. https://dawum.de/Bayern/ .

15 Wahlrecht.de. „Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Bayern“. Zugegriffen 24. Oktober 2021. https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/bayern.htm .

16 Roßmann, Robert. „CDU/CSU: Die Union zerlegt sich selbst“. Süddeutsche.de, 11. Oktober 2021. https://www.sueddeutsche.de/meinung/cdu-csu-union-streit-soeder-1.5435626 .

17 Roßmann, Robert. „Spalt in der Union: Wie blicken Sie auf die Zukunft von CDU und CSU?“ Süddeutsche.de, 11. Oktober 2021. https://www.sueddeutsche.de/politik/union-cdu-csu-soeder-laschet-spaltung-neuanfang-1.5435954 .

18 Springborn, Matthias. „Die Befreiung von der CSU. Brief an die Herausgeber“. FAZ, 12. Oktober 2021

19 Greser, Achim, und Heribert Lenz. „Der neue Wandteppich für die Münchner Staatskanzlei, Karikatur von Greser & Lenz, ‚Wir sind die Hofnarren‘ - Bild 4 von 369“. FAZ.NET. Zugegriffen 25. Oktober 2021. https://www.faz.net/aktuell/70-jahre-f-a-z/greser-lenz-ein-gespraech-der-karikaturisten-in-aschaffenburg-16457161.html .

20 Bruhns, Friedrich-Karl, „Koalieren können Sie ja immer noch. Brief an die Herausgeber“. FAZ, 13. Oktober 2021

21 Kahlweit, Cathrin, Thomas Kirchner, und Tobias Zick. „Christdemokraten im Sinkflug. Das Wahldebakel der Union ist kein Einzelfall. Fast überall in Europa haben gemäßigt konservative Parteien große Probleme. Woran liegt das? Und was hilft, um den Absturz in die Bedeutungslosigkeit zu verhindern?“ Süddeutsche.de, 20. Oktober 2021.

22 Grabow, Karsten. „Im Sinkflug? Stand und Perspektiven christlich-demokratischer Parteien in Europa, Analysen & Argumente Nr. 353“. Konrad-Adenauer-Stiftung, Juni 2019. https://www.kas.de/documents/252038/4521287/Stand+und+Perspektiven+christlich-demokratischer+Parteien+in+Europa.pdf/4c9bc013-7eae-690e-4ca1-69b3d8d2e56d?version=1.0&t=1562075588978 .

23 Christdemokraten im Sinkflug, SZ 20.10.2021, a. a. O.

24 Grabow, Karsten. „Im Sinkflug?, a. a. O.

25 Gemeint ist das „Wilfried Martens Centre for European Studies“. Zugegriffen 20. Oktober 2021. https://www.martenscentre.eu/ .

26 Bachmeier, Uli: „Nichts als Probleme, Ärger und Schmerz für die CSU. Hintergrund. Parteichef Markus Söder schwächt seine Solidaritätsbekundungen für Armin Laschet am Tag nach der Wahl ab. Der Konflikt mit Hubert Aiwanger ist offen ausgebrochen. Und auch parteiintern stehen nach dem Wahldebakel ernsthafte Diskussionen ins Haus“, Augsburger Allgemeine, 28. September 2021

27 Bär Markus und Holger Sabinsky-Wolf„So haben die Bayern gewählt. Wahl Prominente CSU-Politiker verlieren teils zweistellig. Der Nüßlein-Nachfolger überrascht. Das sind die spannendsten Ergebnisse im Freistaat“, Augsburger Allgemeine, 28. September 2021

28 „Bundestagswahl am 26. September 2021 - Ergebnisse in der Grafikansicht für Gesamtbayern“. Zugegriffen 17. Oktober 2021. https://www.bundestagswahl2021.bayern.de/ .

29 Frasch, Timo. „Schlechte Aussichten für die CSU“. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28. Oktober 2021

30 WirtschaftsWoche. „Download: Das offizielle Papier zum Ergebnis der Ampel-Sondierungen“, 15. Oktober 2021. https://www.wiwo.de/politik/deutschland/download-sondierungspapier-2021-zum-download/27710038.html .

31 „CSU setzt auf Narrativ vom ‚freien Süden‘“. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30. Oktober 2021


   
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