Zu den Bundestagswahlen, Teil 1

Die Union am Abgrund

23.10.2021

Die CSU reißt beinahe die 5-Prozen-Hürde
Eine historische Niederlage für die Union
Ein epochaler Vertrauensverlust im Osten
Das Fiasko für die Union ist noch nicht zu Ende. Wichtige Parteikreise forderten die komplette Neuaufstellung des Vorstandspersonals, …
die bürgerlichen Medien sprechen der Union die Kompetenz für die parlamentarische Arbeit ab …
und große Wirtschaftsverbände tendieren zu einer Ampelkoalition
und stellen ihre Forderungen vor allem an diese
Laut CDU-Generalsekretär müssten die Fehler „brutal offen“ aufgearbeitet werden
In mehreren Bundesländern drohen der CDU weitere schwere Niederlagen
Verfallsprozess der Volkspartei CDU

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Die äußerst markanten Ergebnisse der Bundestagswahlen 2021 stellten sich mit einer solchen Wucht ein, wie sie niemand vorhersehen konnte. Es gilt, darüber scharf nachzudenken, und das tun viele. Die richtigen Konsequenzen ziehen würden gern viele, diese sind aber in allen Lagern enorm umstritten und offen wie selten. Leitet die beispiellose Niederlage der Union auch ihren Niedergang ein oder führt sie zu einer Spaltung der Union? Was kann aus den Christdemokraten in Europa werden, die sich seit den achtziger Jahren im Sinkflug befinden? Stellt der unerwartete und erfreuliche Wahlsieg der SPD auch einen Impuls für einen europaweiten Durchbruch von Mitte-Links-Koalitionen dar? Repräsentieren die FDP und die Grünen auf unterschiedliche Weise einen progressiven Trend, der vor allem auch für Jungwähler attraktiv ist? Und könnte eine „Ampelkoalition … zum großen Modernisierungsbündnis für Deutschland werden“, wie der neue Spiegel im Leitartikel schreibt? Wird die Linke noch fähig und willens sein zu aktiver, linker Opposition im Parlament und außerhalb des Parlaments, vor allem in den Kommunen und Regionen? Hat die AfD ihren Zenit überschritten oder kann sie sich dauerhaft parlamentarisch etablieren und im Osten die Rolle einer Volkspartei übernehmen? Oder kann die SPD, die ihren Wahlsieg dem Osten verdankt und dort mit Abstand stärkste Partei wurde, die AfD aufreiben, so wie es ihr auch mit der CDU gelang? In diesem ersten Teil einer mehrteiligen Artikelserie soll es um die Union gehen.

Die CSU reißt beinahe die 5-Prozen-Hürde

Die Union, das Bündnis aus Christlich Demokratischer Union Deutschlands (CDU) und Christlich Sozialer Union (CSU) war bislang die führende politische Kraft in der Bundesrepublik Deutschland und ab 1949 eine überragende Ausnahmeerscheinung der europäischen Politik. Mit einem Ergebnis von 24,1 Prozent der Zweitstimmen verzeichnete die Union einen Verlust von 8,8 Prozent gegenüber der Bundestagswahl von 2017.

Das Ergebnis der Union setzt sich zusammen aus 18,9 Prozent für die CDU und 5,2 Prozent für die CSU (bundesweit gerechnet). Damit erreichte die CSU das nötige Quorum von 5 Prozent nur knapp. In Bayern erreichte die CSU 31,7 Prozent. Nach den Umfragen gut zwei Wochen vor der Wahl lag die CSU teilweise bei nur 28–29 Prozent und wäre damit am Quorum von 5 Prozent gescheitert, das bei ungefähr 30 oder etwas mehr Prozent in Bayern liegt. Diese drohende Gefahr für die CSU wurde von der Partei selbst tunlichst verschwiegen und auch die meisten deutschen Medien hielten still. Eine Ausnahme war der Spiegel, neben Focus, t-online und Münchner Merkur. Der Spiegel schrieb ( 1 ):

„… führt zu dem interessanten Nebeneffekt, dass die CSU, falls es so weitergeht, erstmals in ihrer Geschichte bei einer Bundestagswahl die Fünfprozenthürde reißen könnte.

Blöd, dass die CSU sich bisher schwerpunktmäßig mit Obergrenzen (für Geflüchtete) befasst hat, denn diese Untergrenze rückt nun gefährlich nahe. Man stelle sich vor, die CSU als Partei würde es nicht in den Bundestag schaffen – gut, dass Franz Josef Strauß das nicht mehr erleben müsste.

Zugegeben, es ist natürlich ein fiktives Szenario: Niemand muss befürchten, nach der Wahl künftig ohne die segensreichen Beiträge der CSU-Landesgruppe im Bundestag auskommen zu müssen. Da die Partei noch immer gute Chancen hat, alle 46 Wahlkreise in Bayern zu gewinnen, wird sie selbstverständlich auch weiterhin im Parlament vertreten sein. Doch es wäre eine hässliche Symbolik, formal an dieser Hürde zu scheitern, und wenn es eine Partei gibt, die verliebt ist in politische Symbolik, dann die CSU.“

Zwischenzeitlich lag auch zum Beispiel der Augsburger Direktkandidat der CSU Volker Ullrich hinter Claudia Roth (Grüne). Letztendlich holte die CSU aber mit einer grünen Ausnahme in München alle 45 Direktmandate in Bayern. Das muss aber nicht so bleiben und um mit den Direktkandidaten, die nötigenfalls aufgefüllt werden mit weiteren Abgeordneten, die dem Zweitstimmenergebnis der Partei entsprechen, weiterhin eine Fraktion bilden zu können, braucht die Partei mindestens 5 Prozent aller Abgeordneten des Bundestags.

Schon bei der Europawahl 2014 wäre das damals noch geltende 5 Prozent-Quorum beinahe zum Fallbeil für die CSU geworden ( 2 ).

Bis kurz vor der Wahl stand dieses große Plakat von Laschet am Feldrand am Ortsausgang von Leitershofen, einer Gemeinde bei Augsburg. In der Schlussphase des Wahlkampfes wurde es ausgetauscht durch ein Plakat mit Söder. Söder legte wohl Wert darauf, am Feldrand selbst zu langweilen.

 

Eine historische Niederlage für die Union

Zum Fiasko der Union bei den diesjährigen Bundestagswahlen schreibt die Zeitschrift Sozialismus in ihrer Oktober-Ausgabe ( 3 ):

„CDU und CSU haben jetzt ihren Status verloren, der sie ab 1949 zu einer Ausnahmeerscheinung der europäischen Politik gemacht hat – als Bündnis, das fast immer alle anderen Parteien überragt hat. Die Union muss mit einem Ergebnis von erstmalig deutlich unter 30% das schlechteste Wahlergebnis der Nachkriegsgeschichte verarbeiten. Wie bei anderen bürgerlichen Parteien in Europa funktioniert die Klammer zwischen den mittelständischen Eigentümern und christlichen Sozialausschüssen nicht mehr, auch weil die christlichen Kirchen selbst in einer Krise von historischen Ausmaßen stecken.

Eine breite Wählerschaft, so das Ergebnis der Bundestagswahlen und von Umfragen, traut der bürgerlichen Union weder das Bewahren der alten Ordnung noch deren Modernisierung entsprechend den Anforderungen des 21. Jahrhunderts zu. Mit einem Rückhalt von 24% des Wahlvolkes kann die Anpassung der bürgerlichen Ordnung nicht mehr gelingen: Wirtschaftspolitik, ökologische Transformation, Migration und sozialer Ausgleich – bei allen Kernkompetenzen büßten CDU und CSU dramatisch an Vertrauen ein. Das ist nicht das Ergebnis eines miserabel geführten Wahlkampfes, sondern ein lang anhaltender, schleichender Prozess: Die Union hat die Bundestagswahl nicht am Wahltag verloren, sondern in den Jahren der innerparteilichen Lähmung davor. Sie hat, wie die damaligen unterlegenen Kandidaten für den Parteivorsitz Friedrich Merz und Norbert Röttgen intonierten, ihren gesellschaftspolitischen Kompass verloren.“

Die Union hat 1,4 Millionen Wählerinnen an die SPD verloren, auch bei den neoliberalen Freien Demokraten und der AfD fanden viele Anhängerinnen der Unionsparteien eine neue Heimat.. Joachim Bischoff und weitere Redakteure der Zeitschrift Sozialismus stellen knallhart fest ( 4 ); „Die programmatische Beliebigkeit der Partei, die lange von der Person der Kanzlerin überdeckt wurde, hat diesen Exodus noch verstärkt. Den Unionsparteien droht damit eine ähnliche Krisendynamik, wie sie die Democrazia Cristiana in Italien in den 1990er Jahren durchlebt hat, die nach Machtverlust und Verstrickung in Korruptionsfälle nach harten innerparteilichen Auseinandersetzungen und zahlreichen Abspaltungen von der politischen Bildfläche verschwunden ist.“

Ein epochaler Vertrauensverlust im Osten

Hinzu kommt der massive und flächendeckende Einbruch der CDU im Osten, der laut Sozialismus. de nur einen Schluss zulasse: „Die Menschen in der ehemaligen DDR fühlen sich von der CDU nicht ernst genommen.“ In vier von fünf neuen Ländern liegt die CDU jetzt hinter AfD und SPD auf dem dritten Rang. In Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern triumphieren die Sozialdemokraten. „Kein Spitzenpersonal überlebt einen solchen epochalen Vertrauensentzug, wie ihn die Wählerinnen des Ostens der CDU gegenüber verhängt haben“, stellt Sozialismus. de fest.

Quelle für die beiden Tabellen: Kahrs, Horst. „Die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag – Der Wahlnachtbericht“. Knistern im Unterholz (blog), 27. September 2021. http://www.horstkahrs.de/2021/09/27/die-wahl-zum-20-deutschen-bundestag-der-wahlnachtbericht/ .

 

Wie die Tabellen aus dem Wahlnachtbericht von Horst Kahrs belegen, d ominiert die SPD in den Ost-Ländern mit 24,3 Prozent deutlich vor der AfD (21,5 Prozent) und lässt die Union weit hinter sich (17,4 Prozent). Bei den Bundestagswahlen 2017 hatte die CDU in allen Ost-Ländern noch mindestens das doppelte Ergebnis wie die SPD.

So betrachtet, hat der „Ostwind“ ( im Verein mit den Stadtstaaten ) zur Niederlage der Union in Gesamtdeutschland geführt. Denn in den West-Ländern liegen SPD und Union mit 26,0 beziehungsweise 26,2 Prozent gleichauf.

Das Fiasko für die Union ist noch nicht zu Ende. Wichtige Parteikreise forderten die komplette Neuaufstellung des Vorstandspersonals, …

Das Fiasko für die CDU wird nach der Entsorgung von Laschet und dem Verzicht von Kramp-Karrenbauer und Altmeier auf ihre Bundestagsmandate nicht zu Ende sein. Parteiführung und Fraktionsvorsitz sind offen.

Der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther (CDU), forderte laut Die Welt vom 11. Oktober jetzt eine zügige personelle Neuaufstellung seiner Partei noch in diesem Jahr. Der gesamte Vorstand sollte neu gewählt werden ( 5 ). Die Frauen in der CDU rebellieren, dass immer nur Männer in der Debatte über die Neuaufstellung eine Rolle spielen.

Der Vorsitzende des CDU-Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, plädiert dafür, „das gesamte Parteipräsidium – neben Laschet auch die stellvertretenden Parteivorsitzenden Volker Bouffier, Julia Klöckner Silvia Breher, Thomas Strobl und Jens Spahn sowie Generalsekretär Paul Ziemiak – neu zu wählen. Günther will zudem den 26-köpfigen Parteivorstand zur Disposition stellen.“ ( 6 )

Tags darauf vermelden die Medien ( 7 ): „Armin Laschet wird bis auf Weiteres Chef der CDU bleiben. Seine taktischen, teils kurios wirkenden Züge in den zurückliegenden Tagen haben Laschet eine Art Gnadenfrist bis Dezember, wahrscheinlich sogar bis in den Januar beschert. Die Führung der Partei beschloss am Montag, für den 30. Oktober eine Kreisvorsitzenden-Konferenz einzuberufen, die über das Prozedere bis zur Wahl einer neuen Parteiführung befinden soll. Dabei wird die Frage im Mittelpunkt stehen, ob die CDU eine Mitgliederbefragung über Laschets Nachfolge durchführt.“

Die Welt kommentiert ( 8 ):

„Die Spitzengremien beschließen ihre eigene Entmachtung. Der komplette Vorstand stellt sich einer Neuwahl auf einem Parteitag. Über das Verfahren, wie ein neuer Vorsitzender gefunden werden soll, entscheiden die Kreisvorsitzenden. Das Establishment hat sich selbst entmachtet. So sieht es aus – aber nur auf den ersten Blick.

Denn tatsächlich ist es dem gescheiterten Kanzlerkandidaten Armin Laschet noch einmal gelungen, seinen parteiinternen Gegnern das Momentum zu entreißen. Die waren sich nicht einig: „Diesmal müssen die Mitglieder entscheiden!“ So forderten die einen. „Die Neuaufstellung muss so schnell wie möglich erfolgen!“ Das rieten die anderen. Manche wollten auch beides. Aber das geht schlecht. Eine Mitgliederbefragung kostet Wochen, viele Wochen, denn sie wird absehbar erst in einer Stichwahl entschieden. Mit einem nachgeordneten Parteitag wäre man dann schon im neuen Jahr. Aber dann stehen wichtige Landtagswahlen an. Davor wollen die um Wiederwahl bangenden Ministerpräsidenten verständlicherweise Klarheit, wohin die Reise der Christdemokratie geht. Außerdem: Parteivolk und Öffentlichkeit fordern jetzt zwar eine breite Debatte über die Neuausrichtung.“

… die bürgerlichen Medien sprechen der Union die Kompetenz für die parlamentarische Arbeit ab …

Für die wahrscheinliche Oppositionsrolle im Bundestag fehle es der Union an Kompetenz, schreibt D ie Welt ganz unverblümt ( 9 ):

„CDU und CSU wird langsam bewusst, dass ihnen die Opposition im Bundestag blüht. Politiker mit Erfahrung in dieser Rolle sind nun gefragt – doch die sind rar nach 16 Regierungsjahren. Dabei ist eine Gruppe deutlich überrepräsentiert. Gibt sie künftig den Ton an?

Opposition heißt: keine schönen und lukrativen Posten mehr, keine Ministerdienstwagen, kein Staatssekretärssalär. Es heißt aber vor allem auch: viel weniger Einfluss; kaum Möglichkeiten, eigene Ideen umzusetzen, geschweige denn Gesetze zu machen.

In der Opposition lässt sich gut poltern. Aber wer noch etwas bewegen will, muss sich mit den neuen Mächtigen gut stellen, muss über mühsame Ausschussarbeit Änderungen erwirken, muss über verschlungene Wege versuchen, Einfluss zu nehmen. Er muss einfach wissen, wie Opposition geht.

Und genau da fehlt es der Unionsfraktion im Bundestag an Kompetenz.“

… und große Wirtschaftsverbände tendieren zu einer Ampelkoalition

Die Welt machte am 6. Oktober den Anfang. Sie titelte „Erste Wirtschaftsverbände liebäugeln mit der Ampel“ ( 10 ):

„Vieles deutet dieser Tage auf eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hin und auch in der Wirtschaft gibt es erste Vertreter, die sich als Anhänger dieser Konstellation bekennen. ‚Inzwischen bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass eine Ampel die bessere Lösung ist‘, sagte Karl Haeusgen, Unternehmer und Präsident des Verbandes Deutscher Maschinenbauer (VDMA), der ‚Wirtschaftswoche‘.

‚ Die Union hat in einem solchen Umfang verloren, dass die Legitimation für das Kanzleramt und das Führen einer Regierung nicht mehr gegeben ist. Hinzu kommen die vielen Dissonanzen innerhalb der Union vor der Wahl und auch jetzt noch. Das alles legt den Schluss nahe, dass CDU und CSU einmal eine Erfrischungspause in der Opposition brauchen.‘

Er stelle in ‚vielen Gesprächen mit anderen Unternehmern fest, dass ich mit dieser Haltung nicht allein bin – im Gegenteil‘, sagte Haeusgen. ‚Die Wirtschaft ist von der Union enttäuscht, zumindest ist das bei vielen der Fall.‘ Allerdings will sich neben dem VDMA-Präsidenten bislang niemand öffentlich zugunsten der Ampel-Koalition äußern.“

Peter Kurth, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) sagte der WELT: „Fürchten muss man sich vor der Gefahr, dass eine neue Bundesregierung bei der Bewältigung der großen Reformprojekte wie soziale Sicherung, Finanzen, Bürokratieabbau, Digitalisierung, Bildung, et cetera nicht entschieden genug vorgeht, sondern nur den kleinsten gemeinsamen Nenner sucht“. Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer des Mittelstandsverbund ZGV, fürchtet vor allem ein Scheitern einer Dreier-Koalition und den „Rückfall in den Zwang einer sogenannten großen Koalition“.

Familienunternehmer und der CDU-Wirtschaftsrat äußerten sich hingegen skeptisch zu einer Ampel-Koalition und warnten davor, die Jamaika-Variante vorschnell auszuschließen ( 11 ):

„‚Die gesamte Sozialstaats-Agenda der SPD gefährdet die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise und geht zulasten der leistungsbereiten Mitte unserer Gesellschaft‘, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, WELT. Durch eine linke Handschrift im nächsten Koalitionsvertrag drohe eine Überlastung der Sozialsysteme.

‚ Das 40-Prozent-Beitragsziel wird mit der SPD in der Bundesregierung kaum eingehalten werden‘, glaubt der Chef der parteinahen Organisation. Die gesamten Arbeitskosten drohten durch die Lohnzusatzkosten zu explodieren.

Umso wichtiger sei es, dass FDP und womöglich auch die Union in Sondierungen und Koalitionsverhandlungen klare rote Linien zögen, betonte Steiger, der die Jamaika-Option noch keineswegs abschreiben will.“

… und stellen ihre Forderungen vor allem an diese

Die Wirtschaftsverbände formieren und positionieren sich jetzt öffentlich, um Druck auf eine mögliche Ampel-Koalition zu machen. Unter der Überschrift „Wirtschaftsverbände fordern Modernisierungsschub von der möglichen Ampelregierung unter SPD-Kanzler Olaf Scholz“ fasst RP Online die Kernforderungen der Wirtschaftsverbände zusammen ( 12 ):

„Mehr Tempo bei Digitalisierung, Klimaschutz und Bürokratieabbau, eine Rentenreform und die Rückkehr zur Schuldenbremse – das sind Kernforderungen der Wirtschaftsverbände an eine mögliche Ampel-Koalition. Die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP verfolgen Wirtschaftsvertreter mit Interesse, aber auch mit Besorgnis.

‚Digitalisierung, Klimaschutz und der Fachkräftemangel sind für die Unternehmen die wichtigsten Themen‘, sagte Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). ‚Die Betriebe erwarten jetzt konstruktive Gespräche mit dem Ziel, ein besseres Umfeld für ihre Zukunftsinvestitionen zu schaffen‘, so Adrian.

Die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP verfolgen Wirtschaftsvertreter mit Interesse, aber auch mit Besorgnis. Fortschritte werden von einer möglichen Ampelregierung beim Klimaschutz, beim Ausbau der erneuerbaren Energien und öffentlichen Investitionen erwartet. Dagegen überwiegt die Skepsis, was die Reformbereitschaft vor allem der SPD beim Thema Rente angeht. Das gilt für Rot-Grün auch im Hinblick auf die Rückkehr zur Schuldenbremse und Entlastungen der Unternehmen bei Steuern und Abgaben.

‚Wir brauchen jetzt einen Koalitionsvertrag, der einen Investitions-Ruck in Deutschland ermöglicht. 90 Prozent der Investitionen in Deutschland kommen schließlich aus dem privaten Sektor. Die Betriebe sehen sich allzu oft durch hohe Belastungen bei Steuern und Abgaben einerseits sowie langwierige Verfahren und praxisferne Vorgaben andererseits bei ihren Aktivitäten gebremst‘, sagte DIHK-Chef Adrian.

‚Entscheidend ist, dass Richtung und Inhalte stimmen. Eine Ampel regelt den Verkehr und darf nicht behindern. Also muss die Ampel das Vorfahrt-Signal für ein Modernisierungsland sein. Sie darf nicht das Stoppschild für Veränderung sein‘, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. ‚Bei den wichtigen Themen wie Digitalisierung, Dekarbonisierung und Demografie dürfen wir nicht weiter im Stillstand verharren. Wir brauchen in Deutschland freie Fahrt für weitreichende Reformen um Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand zu sichern‘, betonte er. ‚Die Schulden, die wir aufnehmen mussten, müssen zurückgezahlt und die Sozialversicherungssysteme stabilisiert werden. All das geht nicht gegen, sondern nur mit der Wirtschaft‘, sagte Dulger.“

Laut CDU-Generalsekretär müssten die Fehler „brutal offen“ aufgearbeitet werden

Die FAZ vom 12. Oktober berichtete: „Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, die CDU müsse die Fehler aufarbeiten. Dies müsse ‚brutal offen passieren‘.“ Die CDU ist in Panik, denn sie müsste sich für die anstehenden Landtagswahlen, die ab März beginnen, rechtzeitig aufstellen. Aufgrund der divergierenden Vorstellungen und Interessen innerhalb der Partei, der Differenzen zwischen den Landesverbänden und der laufenden Machtkämpfe ist es aber fraglich, ob die Verhältnisse in der Bundespartei rechtzeitig geklärt werden können. Die FAZ hierzu ( 13 ):

„Es besteht Zeitdruck, weil im März im Saarland und im Mai in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt wird. In allen drei Ländern will die CDU das Amt des Ministerpräsidenten verteidigen. Ohne die Machtverhältnisse in der Bundespartei geklärt zu haben, dürfte es schwierig werden, Wahlkampf zu führen. …

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz vermied eine gemeinschaftliche Festlegung, die erwünschte Einbeziehung der Basis näher zu definieren oder gar eine Mitgliederbefragung zu fordern. Kreuzer und Borgwardt sprachen sich lediglich gleichlautend dafür aus, dass es auf keinen Fall eine ‚51 zu 49‘-Entscheidung geben dürfe. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, viel konkreter sei auch die interne Debatte in Magdeburg nicht geworden. Denn die Interessen der Landesverbände liegen weit auseinander. Die ostdeutschen Landesverbände wünschen einen konservativeren Kurs, um in Konkurrenz zur AfD zu bestehen. Im Wahlkampf seien ‚kaum ostdeutsche Themen nach außen präsent gewesen‘, monierte Borgwardt. Der Thüringer Fraktionsvorsitzende Mario Voigt nannte als wichtiges Thema die hohen Spritpreise. Andere in der Partei sorgen sich eher darum, dass die Union das Thema Klima verschlafen könnte. Sie wollen die Partei deshalb noch stärker auf die Mitte ausrichten und für urbane Themen öffnen. Zu einer Debatte über diese gegenläufigen Ziele sei es in Magdeburg nicht gekommen, hieß es von Teilnehmern. Die Einschätzung lautete, dass das künftige Profil der Union auch nicht durch einen inhaltlichen Diskussionsprozess bestimmt werde, sondern schlicht durch die Auswahl des künftigen Bundesvorsitzenden.“

Mitglieder der Union meinen also, die beiden Parteien müssten ihr künftiges Profil nicht durch einen Diskussionsprozess bestimmen und inhaltliche Debatten seien nicht notwendig, sondern dies könne „schlicht durch die Auswahl des künftigen Bundesvorsitzenden“ geregelt werden. Damit demonstrieren Sie einen erschütternden Unwillen, klärende inhaltliche Debatten zu führen, und wahrscheinlich auch ihre Unfähigkeit dazu. Autoritätshörig und machtorientiert, wie viele Mitglieder der Unionsparteien sind, sehnen sie sich nach Führung, die es in einer Situation der Orientierungslosigkeit aber nicht geben kann. Der weitere Abstieg der Unionsparteien scheint so programmiert.

In mehreren Bundesländern drohen der CDU weitere schwere Niederlagen

Und Die Welt warnt drastisch: „Nach dem Wahldesaster im Bund drohen der CDU in mehreren Ländern weitere schwere Niederlagen“ ( 14 ):

„… Priens CDU (Bildungspolitikerin Karin Prien aus Schleswig-Holstein, Red.) galt bis zum Bundestagswahlsonntag als klare Favoritin für die Landtagswahl am 7. Mai, die Wiederwahl von Ministerpräsident Daniel Günther auch angesichts bester persönlicher Werte fast schon als Selbstgänger. Nach dem Desaster vom 26. September kann davon keine Rede mehr sein. Während die Nord-SPD mit 28 Prozent der Wählerstimmen bei der Bundestagswahl deutlich vor der Union (22 Prozent) ins Ziel kam und sich nun wieder Hoffnungen auf einen Sieg auch bei der Landtagswahl macht, beginnt bei der CDU auch auf Landesebene das große Abrechnen. …

Die Nord-Grünen, Parteivorstand wie Basis, liebäugelten schon vor der Bundestagswahl intensiv mit einem erneuten Koalitionswechsel zugunsten der SPD. Eine Tendenz, die sich mit der Bildung eines Ampel-Bündnisses in Berlin und eines andauernden Streits über den Kurs der Union auch im Norden noch verstärken und der CDU im Landtagswahlkampf schwer zu schaffen machen dürfte.

Auch im Saarland, wo bereits im März gewählt wird, droht der Union nach dem Wahldesaster im Bund der Machtverlust. Zwar betrugen die Verluste der CDU hier nur gut acht Prozentpunkte. Aber verglichen mit der Landtagswahl von 2017 haben sich die Verhältnisse nahezu umgedreht. Damals holte die Union fast zehn Prozentpunkte mehr als die Sozialdemokraten. Bei der Bundestagswahl vor zehn Tagen betrug der Vorsprung der SPD vor der Union fast 14 Prozentpunkte. …

Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann dringt dagegen öffentlich auf eine schnelle Neuaufstellung der Parteispitze in Berlin. Auch sein Landesverband verlor bei der Bundestagswahl erheblich und fiel deutlich hinter die Sozialdemokraten zurück. … Der amtierende niedersächsische Wirtschaftsminister will im Herbst 2022 den Sozialdemokraten Stephan Weil als Ministerpräsidenten des Bundeslandes ablösen. …

Noch komplizierter als in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und dem Saarland ist die Lage für die CDU in Nordrhein-Westfalen, wo im Mai nächsten Jahres ein neuer Landtag gewählt wird. Hier votierten bei der Bundestagswahl nur noch 26 Prozent der Wähler für die Union. Die SPD (29,1 Prozent) zog auch in ihrem alten Stammland locker an den Christdemokraten vorbei. Laschets Ministerpräsidenten-Amtsbonus verpuffte im Heimatland. Neben den Sondierungen in Berlin muss der taumelnde Parteichef nun auch seine Nachfolge in NRW regeln. Favorit ist Verkehrsminister Hendrik Wüst, dem dann gerade noch ein halbes Jahr bliebe, um sich als Spitzenkandidat für die Landtagswahl zu profilieren. Keine besonders guten Voraussetzungen, auch weil die zentrale Schlacht um den künftigen Kurs der Union ebenfalls in Nordrhein-Westfalen geschlagen werden dürfte. Mit Jens Spahn, Norbert Röttgen, Ralph Brinkhaus und Friedrich Merz stammen alle derzeit einigermaßen aussichtsreichen Anwärter aus NRW – Namen, die nicht gerade für jene Geschlossenheit stehen, die eine Partei im Wahlkampf benötigt.“

Acht Tage darauf, am 13. Oktober, bringt Die Welt eine Meldung mit der Überschrift „Umfrage: CDU stürzt in NRW ab“: „Vor einer Woche hat die CDU in Nordrhein-Westfalen bekannt gegeben, dass Verkehrsminister Hendrik Wüst Nachfolger von Ministerpräsident Armin Laschet werden soll. Eine neue Insa-Umfrage für „Bild“ legt nahe, dass es eine kurze Amtszeit werden könnte. Denn am 15. Mai 2022 stehen Landtagswahlen an – und da droht der CDU ein heftiger Absturz. Demnach verloren die Christdemokraten im Vergleich zur letzten Umfrage vor fünf Monaten fünf Prozentpunkte und liegen jetzt bei 20 Prozent. Die SPD legt 13 Prozentpunkte auf 33 Prozent zu – und liegt damit 13 Prozentpunkte vor der CDU. Drittstärkste Kraft ist die FDP mit 15 Prozent. Auf Rang vier folgen die Grünen mit 13 Prozent. Die AfD kann acht Prozent für sich entscheiden, die Linken vier Prozent.“

Verfallsprozess der Volkspartei CDU

Die Welt beschreibt den Verfallsprozess der CDU ziemlich drastisch und prognostiziert ihr das Schicksal einer 15-Prozent-Partei ( 15 ):

„Der Verfallsprozess einer Volkspartei ließ sich in Deutschland bisher nur anhand der SPD beschreiben. Seit der Wahlniederlage von Gerhard Schröder 2005 ging es mit den Sozialdemokraten bergab. Diese Phase endet womöglich erst jetzt, mit der Bildung einer Ampel-Koalition unter ihrer Führung. Doch nun steht die CDU, wo lange die SPD stand: am Abgrund. Und in vielerlei Hinsicht ähnelt der Prozess, vor dem die CDU nun steht, bereits erkennbar dem, den die SPD durchgemacht hat. …

DIE MITGLIEDER WISSEN ES BESSER! Als sie noch eine souverän agierende Partei war, hatte die CDU auf Parteitagen per Beschluss ausgeschlossen, die Mitglieder über zentrale Personalfragen entscheiden zu lassen. Die Junge Union verlangte dies etwa bei der Nominierung des Kanzlerkandidaten, ohne Erfolg. Das Statut erlaubt aber eine nicht bindende Mitgliederbefragung – und die soll nun wohl kommen. Kaum ein Spitzenpolitiker der CDU traut sich, solchen Forderungen zu widersprechen. Ende Oktober sollen die Kreisvorsitzenden entscheiden; da sie sehr nah an der Basis sind, gilt als ausgemacht, dass sie sich für ein Mitgliedervotum aussprechen.

… Entspricht die Mitgliedschaft einem Querschnitt der Wahlbevölkerung? Nein. In der CDU sind über 70 Prozent der Mitglieder männlich. Und nur 27 Prozent aller sind unter 50 Jahre alt. Was das für eine „Zukunftslösung“ heißt, die die CDU jetzt beschwört, darüber darf man spekulieren. …

FESTGETACKERT UNTER 20 PROZENT

Und wohin führt das alles? In Richtung 15 Prozent. Auch wenn für die Gesamtunion in Umfragen noch Werte um oder über 20 Prozent ausgewiesen werden, so ist das ein Resultat der Einberechnung der CSU. Die CDU allein liegt aktuell schon weit unter 20 Prozent. Und die Erfahrung beider Volksparteien in vielen Ländern lehrt, dass diese magische Grenze nur schwer wieder zu überschreiten ist. Einmal drunter – lange Zeit drunter.“

Peter Feininger, 23. Oktober 2021

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1 Amann, Melanie. „Die Lage zum Superwahljahr: Reißt die CSU die Fünfprozenthürde?“ Der Spiegel, 1. September 2021, Abschn. Politik. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/superwahljahr-die-lage-reisst-die-csu-die-fuenf-prozent-huerde-a-4d8afb31-6fac-42e0-8742-f6a2b00c3367 .

2 Siehe den Abschnitt: Die CSU nähert sich bedenklich der bundesweiten Fünf-Prozent-Hürde. Damit steht ihre Rolle im Bundestag zur Disposition. Im Artikel: Feininger, Peter. „Zu den Bundestagswahlen 2017 – Teil 1: Ein Fiasko für die Union, insbesondere auch für die CSU. Das Ergebnis für die CSU kommt nicht von ungefähr. Seit über 20 Jahren befindet sich die Partei in der Krise. Immer wieder ‚… haben die Bürger der CSU gezeigt, dass sie eben nicht identisch ist mit Bayern‘.“ Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 25. Januar 2018. https://www.forumaugsburg.de/s_5region/Landespolitik/180125_bundestagswahl/index.html
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.

3 Bischoff, Joachim, Bernhard Müller, Björn Radke, und Gerd Siebecke. „Berliner Republik im Machtvakuum“. Sozialismus.de, Nr. 10 (1. Oktober 2021). https://www.sozialismus.de/detail/artikel/berliner-republik-im-machtvakuum/ .

4 Ebd.

5 Die Welt, 11. Oktober 2021

6 Ebd.

7 Die Welt, 12. Oktober 2021

8 Ebd.

9 Vitzthum, Thomas. „Union in der Opposition? Welche Rolle dafür die Generation Stoiber spielt“. DIE WELT, 10. Oktober 2021. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus234279342/Union-in-der-Opposition-Welche-Rolle-dafuer-die-Generation-Stoiber-spielt.html .

10 Vetter, Philipp, Carsten Dierig, und Dorothea Siems. „Sondierungen: Erste Wirtschaftsverbände liebäugeln mit der Ampel“. DIE WELT, 6. Oktober 2021. https://www.welt.de/wirtschaft/article234251634/Sondierungen-Erste-Wirtschaftsverbaende-liebaeugeln-mit-der-Ampel.html .

11 Ebd.

12 Marschall, Birgit. „Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP: Wirtschaftsverbände fordern Modernisierungsschub von der möglichen Ampelregierung unter SPD-Kanzler Olaf Scholz“. RP ONLINE, 7. Oktober 2021. https://rp-online.de/politik/deutschland/bundestagswahl/sondierungen-wirtschaft-erwartet-von-der-ampel-erneuerung-und-veraenderung_aid-63385089 .

13 FAZ, 12. Oktober 2021

14 Exner, Ulrich, Hannelore Crolly, Kristian Frigelj, und C. Malzahn. „Das Problem: ‚Laschet, Laschet, Laschet‘. Nach dem Wahldesaster im Bund drohen der CDU in mehreren Ländern weitere schwere Niederlagen“. DIE WELT, 5. Oktober 2021.

15 Vitzthum, Tomas: „Wie der Verfall der CDU an die SPD erinnert Die Christdemokraten suchen den Ausweg aus der Misere. Dabei finden sich Parallelen zur Phase des Abstiegs der Sozialdemokraten. Welche Lehren zieht die CDU daraus?“. Die Welt, 13. Oktober 2021


   
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