themen/Europa

Eugène Delacroix, „La liberté guidant le peuple“, 1830, et les Gilets Jaunes  Bild: Cheep (CC BY-SA 4.0 cropped)

 

1.9.2019
Anmerkungen zum Ergebnis der EU-Wahl, Teil 5
Gründe für das schlechte Wahlergebnis der deutschen Linken gesucht
Fokussierung der Linken auf eine radikale ökologische Wende? Die Parteivorsitzende Katja Kipping orientiert auf eine Linksregierung, die „die Mitte deutlich besser stellt“. Riexinger klammert sich an alles, was gerade in ist, und wirft dabei den Antimilitarismus über Bord

Es gibt eine Reihe von Gründen, warum das Ergebnis der Linkspartei bei den EU-Wahlen so schlecht war, dass man sich Sorgen um ihre Fortexistenz machen muss: Interne Auseinandersetzungen über die Migrationspolitik, Differenzen in der Bewertung der EU, linke Konkurrenzkandidaturen … Am Wahlprogramm der Linken lag es wohl nicht, eher daran, dass man der Partei nicht mehr zutraut, irgendetwas davon umzusetzen. Das Marxistische Forum Sachsen konstatiert einen tief sitzenden Opportunismus. In Der Linken habe sich erneut wie schon in der PDS eine Schicht von Funktionären, Mandatsträgern und Angestellten herausgebildet, die von der Partei leben. Das sei der Hintergrund dafür, dass die Partei zu den Regierenden Brücken schlagen will … Die Tendenz der Linken, jetzt auf eine radikal-ökologische Wende zu orientieren, dürfte nicht viel bringen. Es besteht dabei die Gefahr, dass andere, wichtige linke Positionen der Partei verloren gehen. Die beiden Parteivorsitzenden traten unmittelbar nach der Wahl mit kuriosen Vorschlägen auf, die auf Hilflosigkeit, Orientierungslosigkeit und Panik hindeuten. … weiter

 

20.8.2019
Anmerkungen zum Ergebnis der EU-Wahl, Teil 4
Die Europäische Säule sozialer Rechte ist kein Schmonzes
Wie sehen die EU-Abgeordneten der Linken ihre Arbeit? Änderung der Entsenderichtlinie: Es gilt "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort"!

Zunächst wollen wir uns die Wahlergebnisse der deutschen Linken bei der Wahl zum EU-Parlament ansehen. Dann wird es um die Arbeit der Gruppe der deutschen Abgeordneten der Linkspartei im Rahmen der Fraktion der Europäischen Linken gehen. Hier wollen wir uns hauptsächlich mit der Politik im Bereich Arbeit und Soziales und den Fortschritten und Erfolgen auf diesem Gebiet befassen. Dass es auch den Bereich Friedenspolitik beziehungsweise Militarisierung der EU gibt und die Linke hier völlig im Hintertreffen ist, wollen wir nicht verschweigen. Dies ist aber nicht Thema dieses Artikels. Wir kommen zu dem Schluss: Ohne die Strukturen der EU könnten die Gewerkschaften und die EU-weite Arbeiterbewegung wahrscheinlich gar nicht das Niveau an Regelungen und Standards für Arbeitnehmer erreichen, wie es jetzt auch mithilfe der Linken zum Teil in greifbare Nähe rückt. …weiter

 

12.8.2019
Anmerkungen zum Ergebnis der EU-Wahl, Teil 3
Die Wahlstrategien der Parteien in Deutschland gingen an wesentlichen Grundstimmungen in der Gesellschaft vorbei
Kann man von einer Rechtsentwicklung in Deutschland sprechen? Im Zuge der Europawahlen verliert die große Koalition in Deutschland ihre Basis. Eine erste Bewertung der Haltung der Wähler: Gewachsenes Interesse an europäischer Politik. Die Umwälzung des deutschen Parteiensystems setzt sich fort. Themenverschiebungen

Wir wollen zunächst einen konkreten Blick auf die Wahlergebnisse in Deutschland werfen. Aufgrund der enormen Wählerzuwanderung von anderen Parteien zu den Grünen kann man von den Grünen eigentlich gar nicht mehr sprechen. Auch von einer Rechtsentwicklung kann man bei diesen Wahlen, was Deutschland angeht, kaum sprechen. Ganz gravierend ist, dass die Große Koalition in Deutschland im Zuge der Europawahlen ihre Basis verliert. Bei einer ersten Bewertung der Haltung der Wähler kann man generell ein gewachsenes Interesse an europäischer Politik feststellen. Die Umwälzung des deutschen Parteiensystems setzt sich bei diesen Wahlen in verschiedener Gestalt fort. Die Wahlstrategien der Parteien in Deutschland gingen an wesentlichen Grund Stimmungen in der Gesellschaft vorbei, resümiert Horst Kahrs in sechs Thesen im Wahlnachtbericht der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Bei den wichtigsten Themen für die Wahlentscheidung gab es zuletzt interessante Verschiebungen. …weiter

 

5.7.2019
Anmerkungen zum Ergebnis der EU-Wahl, Teil 2
Staatlicher Größenwahn greift um sich
Kann sich Italien noch in der EU halten? Frankreich zu Kooperation mit Deutschland gezwungen, Großbritannien auf Kriegspfad in Ostasien, Portugal schert aus

Unter den EU-Staaten gibt es schroffe Disparitäten, besonders auch zwischen den mächtigen Staaten Großbritannien, Italien, Frankreich und Deutschland sowie zwischen Ihnen und den kleineren Staaten. Es ist die Frage, ob sich Italien in der EU halten kann. Macrons Konzept für Europa wurde bereits im vergangenen Jahr maßgeblich durch Deutschland zernichtet. Dennoch sieht sich Frankreich zu umfangreicher wirtschaftlicher und militärischer Kooperation mit Deutschland gezwungen. Großbritannien sucht einen militärischen Ausweg aus dem wirtschaftlichen Desaster des Brexit, vor allem in Ostasien. Die sozialistische Regierung in Portugal fährt einen anderen Kurs als die übliche Austeritätspolitik, die die EU vorschreiben will, und hat damit Erfolg. Das Land boomt, die Rechten sehen kein Land und die Linken halten die Stellung. Die Strategie der mächtigen EU-Staaten, Branchenriesen und EU-Champions zu schaffen, kommt nicht gut an, weder bei Mittelstand noch den kleineren EU-Staaten. Portugals Ministerpräsident fordert dagegen eine maßgeschneiderte Industriepolitik für jedes EU-Land. weiter

 
26.6.2019
Anmerkungen zum Ergebnis der EU-Wahl, Teil 1
Die rechten und liberalen Wahlgewinner beherrschen 40 Prozent des Parlaments
Die Rechten sind inzwischen stärker als die Christdemokraten von der EVP. Die Sozialdemokraten verlieren noch stärker als die Konservativen. Die Grünen haben eher mäßige Zugewinne, aber Potenzial, und sind jetzt schon doppelt so stark wie die Linke. Rasant entwickeln sich die Liberalen.

In einem mehrteiligen Artikel wollen wir uns mit einigen Aspekten der Ergebnisse der EU-Wahlen befassen. Zunächst wollen wir einen Überblick schaffen über das Gesamtergebnis der verschiedenen Fraktionen im europäischen Parlament. Der Anstieg der Wahlbeteiligung ist bemerkenswert ebenso wie der Aufwind, den die Rechte erfährt. Allerdings scheint es auch noch Hoffnung für die Sozialdemokratie zu geben, wie Beispiele aus Portugal, Spanien und Niederlande zeigen. Akzentverschiebungen weg vom neoliberalen Mainstream in diesen Ländern zeigen unmittelbar Wirkung.
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22.1.2019
Die Proteste der Gilets Jaunes
Vom Demonstrationseffekt zur Revolution?
Aus dem Schweizer untergrundblättle

Seit acht Wochen mobilisiert das französische Volk jeden Samstag zu Demonstrationen in Klein- und Grossstädten im ganzen Land, und in kleineren Gruppen an Kreiseln und Mautstellen, von wo aus es seine Beschwerden und Forderungen vorbringt und beginnt, verschiedene Arten von Aktionen zu entwickeln. weiter Bild: Cheep CC BY-SA 4.0  
 
21.7.2015
Spontankundgebung auf dem Königsplatz zur Solidarität mit den Menschen in Griechenland
OXI means OXI
Im Rahmen der internationalen Kampagne am Mittwoch, 15. Juli: Protest gegen den Staatsstreich, Nein zur finanziellen Erpressung, Solidarität mit dem Griechischen Volk!

Am Mittwoch, 15. Juli, organisierte die Augsburger Linke eine Spontankundgebung zur Solidarität mit den Menschen in Griechenland. Obwohl der Aufruf sehr kurzfristig kam und im Newsletter des Forums erst am Mittag des gleichen Tages verschickt werden konnte, kamen 50 Leute auf den Königsplatz, darunter auch Mitglieder und Vorstandsmitglieder der Griechischen Gemeinde Augsburg. Die Kundgebung fand im Rahmen eines weltweiten Aktionstags zur Solidarität mit Griechenland statt, gegen das Unterwerfungsdiktat aus Brüssel und Berlin. #THISISACOUP-protest: OXI means OXI, NO to financial blackmail, solidarity with the Greek people! – hieß das Motto auf Facebook, was soviel bedeutet wie: Protest gegen den Staatsstreich (oder Putsch), OXI bedeutet OXI (d. h. Nein), Nein zur finanziellen Erpressung, Solidarität mit dem Griechischen Volk!…   weiter
Aus dem Inhalt: Der Anlass der Aktionen: die anstehende Entscheidung im griechischen Parlament, ob man die Bedingungen annimmt, die mit dem Hilfspaket verbunden sind ● Ablehnende Stimmen aus dem Parteivorstand und der Fraktion der Linken zum Hilfspaket ● Im Februar stimmte die Linke im Bundestag dem Hilfspaket noch mehrheitlich zu und folgte damit trügerischen Behauptungen von Gregor Gysi … ● … es gab aber auch viele Enthaltungen und drei gut begründete Ablehnungen ● Zwei Tage nach der Zustimmung im griechischen Parlament wurde das Hilfspaket in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestags durchgepeitscht ● Die Sprecher_innen in Augsburg am 15. Juli ● Anhang 1 Das Brüsseler Abkommen, German Foreign Policy ● Anhang 2 Brief der griechischen Parlamentspräsidentin Zoe N. Konstantopoulou an den Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz ● Anhang 3 Dagegen, junge Welt, Drei Linke sagen: „Ja zu Hilfe – Nein zur Erpressung Griechenlands durch Schäuble“
 

themen/Europa 2.6.2014
EU-Wahlen, Teil 4
Die EVP Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) ist der eigentliche Verlierer der Wahl, die Linke der eigentliche Gewinner
Das Ergebnis der sozialdemokratischen Fraktion ist beachtlich. Linke Tendenzen werden honoriert, rechte Tendenzen werden abgestraft


„In Europa triumphieren die Populisten“, „Die Europawahl ist zu einem Triumphzug für die EU-Gegner geworden“, „Populistische Parteien vom linken und rechten Rand werden zukünftig in Europa mehr Einfluss haben“ – so lautet etwa der Tenor in der Berichterstattung der bürgerlichen Medien zum Ergebnis der Europawahl. Gleichzeitig wird Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidat der EVP als Wahlsieger ausgerufen. Dies verzerrt die Dinge doch ziemlich.
Unerträglich ist dabei die notorische Gleichsetzung bzw. Gleichbehandlung linker und rechter Gruppierungen. Ist die GUE/NGL Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke, die erfreulicherweise 10 Mandate hinzugewinnen konnte, eine „populistische“ Fraktion? Vergleichbar mit der EFD Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“, die von der rechtspopulistischen britischen UKIP und der Lega Nord dominiert wird? Vergleichbar mit den Fraktionslosen (NI), die vom Front National dominiert werden? Oder vergleichbar mit den Sonstigen, unter denen sich als starke rechte Kräfte die AfD, die griechischen Rechtsextremen der Morgenröte und der polnische KNP Kongress der Neuen Rechten befinden?
Die EVP Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) wird als Wahlsieger gehandelt, dabei hat sie eine krachende Niederlage eingefahren ...  
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themen/Europa 25.5.2014
EU-Wahlen, Teil 3
Der Einfluss der europäischen Wähler und des EU-Parlaments auf die Auswahl des Kommissionspräsidenten ist gefährdet
CDU und CSU bereiten schwere Angriffe auf die EU-Verfassung und die (Haushalts-)Souveränität der Mitgliedstaaten vor

Bild: EPP Dublin Congress, 2014, European People‘s Party – EPP, CC BY 2.0 Sehr einflussreiche Kräfte im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs, darunter deren Vorsitzender, Herman von Rompuy, und Angela Merkel formierten sich unverkennbar gegen Martin Schulz und generell gegen eine stärkere Rolle des EU-Parlaments bei der Bestimmung des Präsidenten der EU-Kommission. Diese Kräfte wandten sich mehr oder weniger deutlich dagegen, dass im Europawahlkampf Spitzenkandidaten ausgerufen werden und dem Sieger faktisch der Posten des Kommissionspräsidenten zustehe.
Die dunklen Strategien des Europäischen Rats haben aber einen gewaltigen Haken. Würden die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat das Europaparlament tatsächlich brüskieren mit einem anderen Kommissionspräsidenten, so wäre die Legitimation der EU und seines Parlaments, die mit diesen Wahlen ein Stück weit aufgebessert werden sollte, völlig beim Teufel. Und auch die große Koalition in Deutschland könnte in Gefahr geraten, wenn sich Angela Merkel zu einer solchen Provokationen hinreißen ließe. ...  
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themen/Europa 24.5.2014
Fragen zu Standards im europäischen Asylrecht, zur repressiven Grenzsicherung und innereuropäischen Vertreibungen von Roma
Augsburger Forum Flucht und Asyl befragt die regionalen Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament

Sehr geehrte(r) …,
das Augsburger Forum Flucht und Asyl ist ein Netzwerk verschiedener Initiativen und Organisationen in Augsburg, die sich für Asylsuchende und Flüchtlinge einsetzen. Im alltäglichen Umgang mit Flüchtlingen stoßen wir jedoch immer wieder an europarechtliche Grenzen. Manche Probleme lassen sich auf kommunaler oder nationaler Ebene lösen, doch Vieles wird inzwischen in Brüssel entschieden.
Um Ihre Meinung und Ihre politischen Vorschläge und Lösungsansätze kennenzulernen, haben wir einen Fragenkatalog erarbeitet...  
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themen/Europa 24.5.2014
EU-Wahlen, Teil 2
Gründe, zur Wahl zu gehen
Eine kleine Auswahl

Hier eine kleine Auswahl von Gründen, warum man bei den Europawahlen in Deutschland am 25. Mai zur Wahl gehen könnte, sollte, müsste. Da gibt es zum einen den Aufruf der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten zur Europawahl. Der FIR geht es zum einen darum, im europäischen Parlament die Stimmen zu stärken, die sich für eine demokratische, friedensorientierte, solidarische und sozial gerechte Entwicklung Europas einsetzen. Zum anderen geht es ihr darum, jeder Form rassistischer Diskriminierung oder Fremdenfeindlichkeit entgegenzutreten und rassistische und extrem rechte Kräfte engagiert zu bekämpfen.
Sodann wollen wir „Fünf gute Gründe, zur Europawahl zu gehen“ von Patrick Schreiner, einem Gewerkschafter und Publizisten aus Hannover, vorstellen. Er legt dar, dass nur das Europaparlament den Marktradikalen im Europäischen Rat und der Europäischen Kommission von innen heraus etwas entgegensetzen könne. ...
Schließlich geht es auch um die antimilitaristischen Position. Die Militärmacht Europa ist im Kommen, die europäische Linke schwankt leider in dieser Frage. Dies betrifft auch auf die deutsche Linkspartei zu. Umso wichtiger wäre es, eine dezidiert linke Antimilitaristin wie Sabine Lösing, die auf einem aussichtsreichen Listenplatz der Linken für das Europaparlament kandidiert, mit der Wahl zu unterstützen. Wir dokumentieren einen ausgezeichneten Beitrag von Sabine Lösing in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift RotFuchs „EUropa – Friedensmacht oder Kriegsprojekt?“...  
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themen/Europa 23.5.2014
EU-Wahlen, Teil 1
Permanent sinkende Wahlbeteiligung, beschränkte Rolle des EU-Parlaments
Bei der CSU gibt es im Wahlkampf weder eine EVP noch einen Spitzenkandidaten Juncker, eigentlich gibt es nur Bayern und Seehofer

Auch wenn es auf den ersten Blick vielleicht nicht so aussieht, enthält der Europawahlkampf doch einige spannende und politisch gravierende Momente. Wird die Wahlbeteiligung EU-weit noch weiter sinken, eventuell gar in den 30-Prozent-Bereich, und damit die politische Legitimation nicht nur des EU-Parlaments, sondern der gesamten Union noch stärker infrage gestellt? Wie konnte ein Mann wie Jean-Claude Juncker Spitzenkandidat der Konservativen werden? Ein Mann, der als Premierminister Luxemburgs zurücktreten musste, weil der Geheimdienst des Landes in eine Serie von Bombenattentaten und den Aufbau einer illegalen paramilitärischen NATO-Geheimorganisation „Gladio“ verwickelt war. Wie kann es sein, dass dieser Fakt im Europawahlkampf keine Rolle spielt und von allen Medien verschwiegen wird?
Wird die konservative Fraktion, die europäische Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören, den vorausgesagten kräftigen Einbruch erleiden? Wird etwa nicht mehr die EVP den Kommissionspräsidenten stellen, sondern die sozialdemokratische Europafraktion mit Martin Schulz? Wird die wachsende Kritik am transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) Einfluss auf das Ergebnis der Wahlen haben? Wird die Europäische Linke, wie vorausgesagt, zulegen? Wird es auf der anderen Seite, wie befürchtet, einen regelrechten Rechtsruck geben und werden die Rechtsextremen gar wieder in die Lage kommen, eine eigene Fraktion im Europaparlament zu bilden? ...  
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themen/Europa 7.6.2009
Die Europawahl 2009 auf bayerischen Plakaten

Dieses Projekt wurde im wesentlichen vor der Wahl verfasst. Ein Studium des Europawahlkampfs anhand der Plakate bleibt lehrreich – auch nach der Wahl. Die Union mit 6,6 Prozent Verlusten erklärt sich zum Wahlsieger in Deutschland, obwohl sie gerade mal von 16 der Prozent der Wahlberechtigten gewählt wurde. Und die CSU? Laut Augsburger Allgemeine feiert sie „mit ungläubigem Staunen“ „ihre kleine Wiederauferstehung“.
Wir können diesen Optimismus nicht so recht teilen. 48,1 Prozent für die CSU in Bayern ist ein Minus von 9,3 Prozentpunkten gegenüber der Europawahl 2004. Nicht gerade ein Grund, sich auf die Schenkel zu klopfen. Es kommt aber noch schlimmer. Denn es ist nicht wahr, dass die CSU sich gegenüber dem Crash bei den vergangenen Landtagswahlen, wo sie auf 43,4 Prozent einbrach, erholt hätte. Im Gegenteil: bei der Landtagswahl 2008 erhielt die CSU noch 2.301.980 Stimmen, bei diesen Europawahlen nur noch 1.896.777 Stimmen. Die CSU hat also in Wirklichkeit nach dem Desaster der Landtagswahl in diesen Europawahlen nicht zugelegt, sondern nochmal 17,6 Prozent Wähler verloren! … weiter

 

themen/Europa 5.6.2009
Vor den Europawahlen 2009
Die Linke bleibt ein gefragter Faktor in der EU
Absturz der CSU ins politische Nirwana? Erholt sich die SPD?

Die zuletzt veröffentlichten Umfragen zu den bevorstehenden Europawahlen sagen für die Union starke Verluste zwischen fünf und zehn Prozentpunkte voraus. Diese Umfragen gehen aber alle von einem Einzug der CSU ins Europaparlament aus, was nicht sicher ist. Es sieht also nicht gut aus für die Union insgesamt und die CSU kann kaum vertuschen, dass ein weiterer bedrohlicher Absturz bevorstehen kann. Im Gegenzug liegen die prognostizierten Zuwächse für die SPD zwischen 3,5 und 8,5 Prozentpunkte. Damit könnte die Europawahl auf die Bundestagswahl vorauswirken und das reaktionäre, schwarz-gelbe Projekt für die Bundestagswahlen wäre wohl zerschlagen.
Noch schlimmeres droht aber der CSU. Schon im Herbst vergangenen Jahres schrieb die Welt gnadenlos: „Den CSU-Abgeordneten im Brüsseler EU-Parlament droht der Absturz ins politische Nirwana. … 
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01.09.2019  Zum Ergebnis der EU-Wahl, Teil 5: Gründe für das schlechte Wahlergebnis der deutschen Linken
20.08.2019  Zum Ergebnis der EU-Wahl, Teil 4: Die europäische Säule sozialer Rechte ist kein Schmonzes
12.08.2019  Zum Ergebnis der EU-Wahl, Teil 3: Wesentliche Grundstimmungen in der Bevölkerung ignoriert
05.07.2019  Zum Ergebnis der EU-Wahl, Teil 2: Staatlicher Grössenwahn greift um sich
26.06.2019  Zum Ergebnis der EU-Wahl, Teil 1: Rechte und liberale Wahlgewinner
22.01.2019  Die Proteste der Gilets Jaunes: Vom Demonstrationseffekt zur Revolution?
21.07.2015  OXI means OXI: Kundgebung auf dem Königsplatz zur Solidarität mit den Menschen in Griechenland
02.06.2014  EU-Wahlen, Teil 4: EVP ist der eigentliche Verlierer der Wahl, die Linke der eigentliche Gewinner
25.05.2014  EU-Wahlen, Teil 3: Der Einfluss auf die Auswahl des Kommissionspräsidenten ist gefährdet
24.05.2014  Fragen zu Standards im europäischen Asylrecht, zur Grenzsicherung und Vertreibung von Roma
24.05.2014  EU-Wahlen, Teil 2: Gründe, zur Wahl zu gehen
23.05.2014  EU-Wahlen, Teil 1: Permanent sinkende Wahlbeteiligung, beschränkte Rolle des EU-Parlaments
07.06.2009  Die Europawahl 2009 auf bayerischen Plakaten
05.06.2009  Vor den Europawahlen 2009: Die Linke bleibt ein gefragter Faktor in der EU
17.06.2004  Europawahl: PDS erhält Mandate und Probleme
09.06.2004  “Friedensmacht” Europa à la SPD: deutsch-französische Waffenbrüderschaft
05.06.2004  Claudia Roth antwortet militaristisch auf die Fragen des Bund für Geistesfreiheit
05.06.2004  Linksparteien in Europa: Gemeinsamer Aufruf zu den Europawahlen
18.12.2003  EU-Verfassung gescheitert – Was nun? Thesen und Denkschrift zum Verfassungsentwurf
08.12.2003  PDS engagiert sich für Gründung einer europäischen Linkspartei


   
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