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Anmerkungen zum Ergebnis der EU-Wahl, Teil 5Gründe für das schlechte Wahlergebnis der deutschen Linken gesuchtFokussierung der Linken auf eine radikale ökologische Wende? Die Parteivorsitzende Katja Kipping orientiert auf eine Linksregierung, die „die Mitte deutlich besser stellt“. Riexinger klammert sich an alles, was gerade in ist, und wirft dabei den Antimilitarismus über Bord 1.9.2019
Es gibt eine Reihe von Gründen, warum das Ergebnis der Linkspartei bei den EU-Wahlen so schlecht war, dass man sich Sorgen um ihre Fortexistenz machen muss: Interne Auseinandersetzungen über die Migrationspolitik, Differenzen in der Bewertung der EU, linke Konkurrenzkandidaturen … Am Wahlprogramm der Linken lag es wohl nicht, eher daran, dass man der Partei nicht mehr zutraut, irgendetwas davon umzusetzen. Das Marxistische Forum Sachsen konstatiert einen tief sitzenden Opportunismus. In Der Linken habe sich erneut wie schon in der PDS eine Schicht von Funktionären, Mandatsträgern und Angestellten herausgebildet, die von der Partei leben. Das sei der Hintergrund dafür, dass die Partei zu den Regierenden Brücken schlagen will … Die Tendenz der Linken, jetzt auf eine radikal-ökologische Wende zu orientieren, dürfte nicht viel bringen. Es besteht dabei die Gefahr, dass andere, wichtige linke Positionen der Partei verloren gehen. Die beiden Parteivorsitzenden traten unmittelbar nach der Wahl mit kuriosen Vorschlägen auf, die auf Hilflosigkeit, Orientierungslosigkeit und Panik hindeuten. Gründe für das schlechte Wahlergebnis der deutschen Linken gesuchtIn einer kurzen Bewertung des schlechten Wahlergebnisses der deutschen Linken bei den EU-Wahlen nennt der Chefredakteur des Neuen Deutschland einige triftige Gründe (1):
An all diesen Gründen dürfte was dran sein. Kampf um politische Hegemonie in der Gesellschaft?Der Bundesgeschäftsführer der Linken hob vor allem auf den letzten Punkt des ND-Chefredakteurs ab, auf die Fähigkeit der Linkspartei, Einfluss zu gewinnen über ihre traditionelle Anhängerschaft hinaus. So sagte Jörg Schindler im Interview mit dem Neuen Deutschland (2):
Auch da ist sicher was dran. Aber die Auffassung, man müsse um die politische Hegemonie in der Gesellschaft kämpfen, stößt uns ab. Mit Diktatur der Arbeiterklasse hat dieses Ziel wahrscheinlich rein gar nichts mehr zu tun. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, will den jungen Hegemonen mehr Möglichkeiten geben, sich in der Partei durchzusetzen: „Wenn wir um die Hegemonie bei jungen Menschen kämpfen wollen, müssen die jungen Mitglieder und Sympathisanten mehr Möglichkeiten bekommen, sich durchzusetzen.“ Fokussierung der Linken auf eine radikale ökologische Wende?Welche politischen Ziele er mit dieser Strategie verfolgt, drückt Jörg Schindler so aus: „Wir müssen deutlich und konkret sagen, wie eine radikale ökologische Wende mit sozialer Sicherheit verbunden werden soll.“ Der Bundesgeschäftsführer orientiert also auf eine ökologische Wende. Diese will er mit sozialer Sicherheit verbinden. Vom Frieden und antimilitaristischer Politik, einem bisherigen Alleinstellungsmerkmal der Linken, spricht er gar nicht. Die Zuspitzung auf eine radikale ökologische Wende dürfte nicht mehr viel zu tun haben mit dem breiten politischen Programm, dass die Linke nach den EU-Wahlen 2014 in einem Positionspapier formulierte unter dem Titel „DIE LINKE: Motor für eine soziale und ökologische Gerechtigkeitswende“ (3). Damals, vor fünf Jahren, nahm sich die deutsche Linke sieben Schwerpunkte vor. Erstens Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums vor allem durch Steuern. Zweitens Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge und der öffentlichen Infrastruktur. Drittens keine Ausgrenzung durch prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse, für soziale Sicherheit und Selbstbestimmung. Viertens Demokratie entwickeln, Geheimdienste abwickeln. Fünftens Ein neues Modell der ökonomischen Entwicklung – Gerechtigkeit und sozialökologischer Umbau. Sechstens Wohlstand und Solidarität in Europa jenseits von Autorität und Dumpingwettbewerb. Siebtens Frieden und Gewaltverzicht. Das Programm der europäischen Linkspartei war eigentlich in OrdnungAuch die Partei der Europäischen Linken (EL), in der sich 2004 26 linke und links-grüne Parteien zusammengeschlossen haben, formulierte kurz vor den EU-Wahlen 2019 unter der Präsidentschaft von Gregor Gysi ein ähnlich umfassendes Programm. Uwe Sattler fasste es im Neuen Deutschland so zusammen (4):
Wenn das die Kernfragen linker Politik für das kommende Jahrzehnt sind, so ist die Zuspitzung des Bundesgeschäftsführers auf eine radikale ökologische Wende falsch. Das Marxistische Forum zu den Ursachen des DebakelsAuch Ekkehard Lieberam, Sprecher des Marxistischen Forums Sachsen, äußert sich im Gespräch mit der jungen Welt zu den Gründen des Wahlergebnisses der Linken (5):
Die Parteivorsitzende Katja Kipping orientiert auf eine Linksregierung, die „die Mitte deutlich besser stellt“Auch die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger äußerten sich in getrennten Statements unmittelbar nach der Wahl. Katja Kipping in einer Erklärung während der Sitzung des Parteivorstands (6): „Die Wahlen am 26. Mai sind für uns ein Warnsignal, das wir ernst nehmen müssen. Bei einem Wahlergebnis von 5,5 Prozent müssen wir unsere Strategie und Haltung überprüfen. Wenn unsere Wählerinnen und Wähler glauben, dass ihre Stimme für uns vielleicht richtig, aber irrelevant ist, weil die LINKE nichts verändern kann, dann stagnieren oder verlieren wir. Das ist bei den Europawahlen geschehen“. Katja Kipping klammert sich an das beispielhafte Ergebnis der Wahl zur Bremer Bürgergesellschaft, die gleichzeitig mit der EU-Wahl stattfand. Die Linke hat dort zwar um 1,8 Punkte zugelegt auf 11,3 Prozent und wird jetzt gebraucht für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis, weil es wegen der Verluste der SPD für Rot-Grün nicht mehr reicht. Aber das ganze spielt sich in einem Bundesland mit gerade mal 680.000 Einwohnern ab, ist also nicht so relevant. Auch die Taktik, die Katja Kipping zu den Bundestagswahlen anpeilt, klingt nicht nur „verwegen“ – wie sie selbst einräumt –, sondern illusorisch: „Wir als LINKE müssen dazu beitragen, dass bei den nächsten Bundestagswahlen eine Entscheidungssituation entsteht, in der SPD und Grüne Farbe bekennen müssen: Gehen sie nach links oder gehen sie nach rechts. Das klingt verwegen, aber das ist der Weg, den wir gehen müssen.“ Kipping peilt tatsächlich jetzt schon eine Linksregierung an, in der die Linke so stark ist, dass sie SPD und Grüne zu einer anderen Politik herausfordern kann. Die Parteivorsitzende der Linken fühlt sich durch eine angeblich „neue gesellschaftliche Dynamik“ beflügelt. Progressive Themen stünden nun im Mittelpunkt, wie Klimaschutz oder Vergesellschaftung. „Etwas Neues kann beginnen, etwas Neues, das aus der Gesellschaft selbst kommt. Dies ist den neuen Bürger*innenprotesten zu verdanken. Sei es der Klimastreik, die Seenotrettung oder die zahlreichen Mieter*inneninitiativen.“ Katja Kipping sieht neue linke Mehrheiten heranrücken „für mutigen Klimaschutz, für Friedenspolitik und für einen sozialen Aufbruch“. Kipping nennt wenigstens Klimaschutz und Friedenspolitik in einem Atemzug, während Bernd Riexinger in seinem Statement die Friedenspolitik völlig aufgibt (siehe weiter unten). Allerdings formuliert Kipping das Ziel einer deutlichen Besserstellung nicht etwa der Prekären, niedrig Entlohnten, Leiharbeiter etc., sondern der „Mitte“:
Kipping will also die Mitte deutlich besser stellen. Was ist diese Mitte? Die Mitte ist zum Beispiel das, was die Union der SPD entwendet hat, so Michael Stürmer in der Welt (7). Es gibt auch eine Magie der Mitte, meint Michael Stürmer: „Hier werden Wahlen gewonnen und verloren, auch heute noch.“ „Wer die politische Mitte preisgibt, verliert jede Machtchance“. Die Mitte verortet sich nicht im überkommenen links-rechts-Schema, sondern im magischen Wertedreieck mit den Eckpunkten Freiheit, Gleichheit und Ordnung. „Die Mitte ist ein ungefährer Ort“, stellt Michael Stürmer fest, „Aber wer auf sie verzichtet, kann keinen umfassenden Politikentwurf liefern, und wer sie freiwillig preisgibt, verliert die Machtchance (…)“ Auf diese „Mitte“ will sich also Katja Kipping schwerpunktmäßig verlegen und sie auch noch „deutlich besser“ stellen. Diese Strategie, die die Parteivorsitzende hier scheinbar aus dem Ärmel schüttelt und die sicher von keiner Beschlusslage gedeckt ist, ist umso haarsträubender, wenn man dazu nimmt, dass die Linke bei diesen Wahlen nur 6 Prozent der Arbeiterstimmen holte. An die will sich die Partei vorrangig gar nicht mehr wenden?! Will man die Arbeiter der AfD überlassen, die 17 Prozent der Arbeiterstimmen holte, oder der Union mit 27 Prozent der Arbeiterstimmen? Riexinger klammert sich an alles, was gerade in ist, und wirft dabei den Antimilitarismus über BordBernd Riexinger präsentierte postwendend sechs Thesen zum Wahltag (8). Als Erstes stellte Riexinger fest, die Linke habe es nicht vermocht, den Wahlkampf inhaltlich zu prägen. Nun, die Hauptparole der Linken „Europa nur solidarisch“ war auch nicht gerade inhaltlich.
Die Hauptaussagen der Linken auf ihren Bannern und Plakaten lauteten etwa: Konzerne zur Kasse, Mindestlöhne rauf, Flucht hat Ursachen – Waffenexporte stoppen, Tu was gegen rechts! – Solidarität statt Hetze, Mehr Geld für Bildung Bus & Bahn – Reichtum gerecht verteilen, Klima vor Profite – saubere Energie fördern, Privatisierung stoppen, Wir machen Europa sozial. Waren das also inhaltliche Aussagen? Damit wurden eigentlich wichtige Themen und Ziele aufgeworfen, aber genau keine konkreten Aussagen gemacht. Das heißt die Propaganda der Linken im Wahlkampf war bewusst allgemein gehalten und greifbare, inhaltliche Aussagen wurden vermieden. Bernd Riexinger stellt es so dar: „Nahezu alle Linksparteien verlieren ebenfalls, unabhängig davon, ob sie mit einem besonders EU-kritischen oder Europa-freundlichem Wahlkampf angetreten sind. Hingegen profitieren leider vornehmlich Neoliberale, Grüne und Rechte. Antworten auf die Herausforderungen der Zeit haben sie nicht, es ging fast ausschließlich um abstrakte Bekenntnisse für oder gegen Europa. Unterschiede in der Programmatik wurden so in der öffentlichen Debatte kaum deutlich. DIE LINKE hat es nicht vermocht, diese Dynamik umzukehren und den Wahlkampf inhaltlich zu prägen.“ Es scheint aber nicht wahr, was Riexinger behauptet, dass die Linke es nicht vermocht habe, diese Dynamik umzukehren und den Wahlkampf inhaltlich zu prägen. Die Losungen der Linken waren in ihrer Allgemeinheit nicht dazu geeignet, den Wahlkampf inhaltlich zu prägen, und sie waren zu soft, um die von Riexinger beklagte inhaltslose Dynamik der öffentlichen Debatte umzukehren. Die zweite These Riexinger wollen wir komplett zitieren:
Auch dies scheint nicht wahr in dieser Absolutheit, dass eine Mehrheit der Gesellschaft den Klimaschutz als die existenziellere Aufgabe empfindet. Bernd Riexinger sollte die Ergebnisse seines Wahlforschers Horst Kahrs beachten (9). Das für die Wahlentscheidung wichtigste Thema war zwar bei 48 Prozent der Befragten der Klima- und Umweltschutz. Dicht dahinter folgten aber Soziale Sicherheit mit 43 Prozent und Europa als Friedensprojekt mit 35 Prozent. Außerdem sollte man beachtliche und mehrfache Themenverschiebungen im Vorfeld der Wahl berücksichtigen – zu solchen Themenverschiebungen wird es in nächster Zeit wahrscheinlich auch wieder kommen. Die Linke wäre wahrscheinlich schlecht beraten, wenn sie „radikalen Klimaschutz“ ins Zentrum ihrer Politik stellen würde. Drittens verhehlt Riexinger nicht den lang anhaltenden, massiven Richtungsstreit um die Migrationsfrage:
Da ist was dran und das Desaster ist vor allem der von Sahra Wagenknecht organisierten Bewegung „Aufstehen“ geschuldet. Damit wollen wir uns in der nächsten Folge befassen. In seiner sechsten These beklagt Riexinger den Erfolg der Kleinparteien, der auch zulasten der Linkspartei gehe. Die Perspektive, die der Parteivorsitzende hier weist, geht aber ausschließlich in Richtung stärkerer Profilierung der Linkspartei und nicht etwa auch in Richtung Zusammenarbeit mit anderen Kräften. Dies ist bedauerlich. Zusammenfassend versucht Bernd Riexinger, das Wahlergebnis zu relativieren, und fokussiert auf gesellschaftliche Stimmungen und Entwicklungen außerhalb der Parteien wie Fridays For Future, die Kampagne der Linken gegen den Pflegenotstand oder die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen!“ Riexinger glaubt hier, „endlich wieder gesellschaftliche Debatten um Enteignung und einem neuen Sozialismus“ zu erkennen und träumt von einer „konkreten Utopie in der Systemalternative“. Die Aufgabe der Linken sieht er darin: „Wie machen wir noch besser deutlich, dass man beim Klimaschutz zugleich die Eigentumsfrage stellen und sich mit den großen Konzernen und mächtigen Wirtschaftsinteressen anlegen muss?“ Der Vorstand der Linken scheint verzweifelt und klammert sich an jeden Strohhalm. So soll es jetzt das kleine Bremen herausreißen oder eine Berliner Kampagne gegen die „Deutsche Wohnen“. Dabei ist die politische Linie in dieser Kampagne auch in Berlin stark umstritten und wird gerade die Forderung nach Enteignung der Wohnungsbaukonzerne, auf die Riexinger so stark abhebt, wahrscheinlich zu Recht als kontraproduktiv kritisiert, als blose „Luftnummer“ (10). Es ist schon erbärmlich. Bei seinem Eifer, allen Stimmungen und Bewegungen nachzulaufen, die gerade in sind, wirft Riexinger essenzielle Positionen der Linken über Bord wie zum Beispiel Friedenspolitik/Antimilitarismus. Dieses Thema kommt in seinem Thesenpapier, das er den Mitgliedern zur Diskussion vorschlägt, überhaupt nicht mehr vor. Peter Feininger, 10. Juli 2019 wird fortgesetzt
alle Artikel der Serie finden sich unter themen/Europa http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Europa/index.htm
1 Hübner, Wolfgang. „Am Rande. Wolfgang Hübner über das Wahlergebnis der Linkspartei“. Neues Deutschland, 27. Mai 2019. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1119686.linkspartei-bei-der-europawahl-am-rande.html. 2 Hübner, Wolfgang. „„Wir müssen radikaler werden“. LINKE-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler über die EU- und Kommunalwahlergebnisse“. Neues Deutschland, 28. Mai 2019. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1119776.linke-wir-muessen-radikaler-werden.html. 3 Fraktion DIE LINKE im Bundestag. „DIE LINKE: Motor für eine soziale und ökologische Gerechtigkeitswende“. Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, 25. August 2014. https://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/die-linke-motor-fuer-eine-soziale-und-oekologische-gerechtigkeitswende/. 4 Sattler, Uwe. „Zwischen Aufstehen und Untergang. Vor 15 Jahren wurde die Partei der Europäischen Linken gegründet. Die damalige Aufbruchstimmung ist dem Kampf um Zusammenhalt und neue Strategien gewichen.“ Neues Deutschland, 18. Mai 2019. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1118998.europaeische-linke-zwischen-aufstehen-und-untergang.html. 5 Arnold Schölzel. „„Prekarisierte Schichten betreten die politische Bühne“. Gespräch mit Ekkehard Lieberam. Über das Wahldebakel der Linkspartei und dessen Ursachen, die Integrationskraft des Parlamentarismus und die Anpassung an den Politikbetrieb.“ junge Welt, 15. Juni 2019. https://www.jungewelt.de/artikel/356934.die-linke-prekarisierte-schichten-betreten-die-politische-bühne.html 6 Katja Kipping. „Das Warnsignal ernst nehmen. Erklärung von Katja Kipping im Parteivorstand nach den Wahlen am 26. Mai 2019“. DIE LINKE, 27. Mai 2019. https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/das-warnsignal-ernst-nehmen/. 7 Stürmer, Michael. „Parteien: Wer die politische Mitte preisgibt, verliert jede Machtchance“. Welt, 3. Dezember 2018. https://www.welt.de/debatte/kommentare/article184881238/Parteien-Wer-die-politische-Mitte-preisgibt-verliert-jede-Machtchance.html. 8 Bernd Riexinger. „Thesen zum Wahltag. Sechs Gedanken, einige Fragen und ein erster Ausblick nach den Wahlen zum Europäischen Parlament, zur Bremischen Bürgerschaft und zu den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019“. DIE LINKE, 28. Mai 2019. https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/thesen-zum-wahltag/. 9 Horst Kahrs. „Die Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland. Wahlnachtbericht und erster Kommentar zum Wahltag am 26. Mai 2019“. Rosa Luxemburg Stiftung, Mai 2019. https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/wahlanalysen/WNB_EPW19.pdf. Siehe hierzu auch Teil 3 unserer Artikelserie, letzter Abschnitt „Themenverschiebungen“ 10 Christian Sprenger. „Mietenpolitik: Bloß eine Luftnummer. Contra: Das Berliner Volksbegehren?»Deutsche Wohnen und Co. enteignen«?könnte ins Leere laufen“. junge Welt, 15. Juni 2019. https://www.jungewelt.de/artikel/356855.mietenpolitik-bloß-eine-luftnummer.html.
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