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Anmerkungen zum Ergebnis der EU-Wahl, Teil 2Staatlicher Größenwahn greift um sichKann sich Italien noch in der EU halten? Frankreich zu Kooperation mit Deutschland gezwungen, Großbritannien auf Kriegspfad in Ostasien, Portugal schert aus 5.7.2019
Unter den EU-Staaten gibt es schroffe Disparitäten, besonders auch zwischen den mächtigen Staaten Großbritannien, Italien, Frankreich und Deutschland sowie zwischen Ihnen und den kleineren Staaten. Es ist die Frage, ob sich Italien in der EU halten kann. Macrons Konzept für Europa wurde bereits im vergangenen Jahr maßgeblich durch Deutschland zernichtet. Dennoch sieht sich Frankreich zu umfangreicher wirtschaftlicher und militärischer Kooperation mit Deutschland gezwungen. Großbritannien sucht einen militärischen Ausweg aus dem wirtschaftlichen Desaster des Brexit, vor allem in Ostasien. Die sozialistische Regierung in Portugal fährt einen anderen Kurs als die übliche Austeritätspolitik, die die EU vorschreiben will, und hat damit Erfolg. Das Land boomt, die Rechten sehen kein Land und die Linken halten die Stellung. Die Strategie der mächtigen EU-Staaten, Branchenriesen und EU-Champions zu schaffen, kommt nicht gut an, weder bei Mittelstand noch den kleineren EU-Staaten. Portugals Ministerpräsident fordert dagegen eine maßgeschneiderte Industriepolitik für jedes EU-Land. Schroffe DisparitätenWir sind weit davon entfernt, auch nur einen groben Überblick über die politische Lage und Entwicklung in den EU-Ländern zu geben. Hier nur einige wenige Hinweise zu den wirtschaftlich stärksten Ländern Italien, Frankreich, Großbritannien und Deutschland (Teil 2), sowie zum linksregierten Portugal. Sie sind auch nicht systematisch, sondern eher zufällig zustandegekommen. Kippt Italien aus der EU und dem Euro?Im April warnten Finanzexperten der Schweizer Großbank UBS für den drohenden Fall einer Rezession in der Eurozone vor beträchtlichen Schwierigkeiten für Italien und schließen einen Ausstieg des Landes aus dem Euro nicht aus. Rom müsse damit rechnen, dass seine Kreditwürdigkeit bei einer Rezession herabgestuft werde, heißt es bei der UBS; dann könne seine Staatsverschuldung leicht außer Kontrolle geraten. Womöglich werde der Abschied aus der EU-Währung nicht mehr zu vermeiden sein. Bereits jetzt zeichnet sich heftiger Streit zwischen Berlin und Brüssel auf der einen, Rom auf der anderen Seite ab, weil Italiens Haushaltsdefizit wegen der heftig schwächelnden Konjunktur höher ausfällt als geplant. Nur der Konflikt um den britischen Ausstieg aus der EU sowie vor allem die bevorstehende Europawahl dämpften in Brüssel und Berlin die Bereitschaft zum Konflikt, urteilen Beobachter. (1) Italien besitzt in der Po-Ebene die stärkste Wirtschaftsregion Europas. Es ist dabei, sich dem Projekt Seidenstraße Chinas anzuschließen. Am Schluss verhindern chinesische Kredite und der Einstieg chinesischer Konzerne in strategische Branchen noch einen Zusammenbruch des italienischen Wirtschafts- und Währungssystems!? So ähnlich geschehen in Portugal (siehe unten). Macron wurde schon vor einem Jahr auf einem EU-Gipfel gestopptIn Frankreich scheint das Schicksal von Les Républicains (LR) nun endgültig besiegelt zu sein: Acht Prozent haben Frankreichs Konservative bei den Europawahlen eingefahren, Dass die sich heute ideologisch und politisch kaum noch von Marine Le Pens Rassemblement National (RN) unterscheidet, ist der Strategie des LR-Chefs Laurent Wauquiez zu verdanken, schreibt die Welt (2). Die Sozialisten landeten gar bei 6 Prozent. Und Macron, der hinter Marine le Pen fiel und die nicht enden wollenden Aufstände der Gelbwesten am Hals hat – die teilweise den RN gewählt haben sollen –, hat keine neue Strategie. Er hat die Europawahlen zum Plebiszit über seine Regierungspolitik gemacht und eine verheerende Quittung erhalten. „Die große Niederlage des Emmanuel Macron“ titelte die Welt am 26. Mai. Tatsächlich sind die Niederlagen Macrons schon früher eingetreten. Die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seit seinem Regierungsantritt geforderte Umgestaltung der Eurozone wurde schon vor einem Jahr auf einem EU-Gipfel von Deutschland gestoppt. Mit der Forderung, einen eigenen Haushalt für die Eurozone einzuführen, hatte Macron wirksame Ausgleichsmechanismen für die extremen, Südeuropa weiter in die Verschuldung treibenden Handelsüberschüsse der Bundesrepublik schaffen wollen. Paris hat seinen Widerstand mit Blick auf den Aufstieg offen chauvinistischer Kräfte innerhalb der deutschen Regierungsparteien zu den Akten gelegt, schätzte German-Foreign-Policy ein (3). Beide Länder, also Italien und Frankreich, haben seit der Einführung des Euro im Jahr 1999 enorm verloren gegenüber Deutschland. Das Freiburger Centrum für Europäische Politik (cep) hat in einer Berechnung der Wohlstandswirkung der Euro-Einführung von 1999-2017 für Frankreich einen Verlust von 3,6 Billionen Euro errechnet und für Italien ein Minus von 4,3 Billionen. Deutschland dagegen hat in diesem Zeitraum ein Plus von 1,9 Billionen gemacht (4). In bezug auf Frankreich zieht das cep das Fazit:
Dieser neoliberale „Reformweg“, der hier für Frankreich als „zwingend“ dargestellt wird, ist Macron aber vielleicht nicht mehr möglich … Franksreichs Zwang zu (rüstungs)wirtschaftlicher Kooperation mit DeutschlandAndererseits sehen sich Frankreich und auch Deutschland zur Kooperation gezwungen, um europäische Monopole zu schaffen, die der globalen Konkurrenz gewachsen sind. Waren der Auslöser wie seinerzeit bei der Gründung von Airbus eine überwältigende US-Überlegenheit beim Flugzeugbau, so sind es heutzutage zunehmend auch asiatische und vor allem chinesische Giganten, denen man Paroli bieten will. So ist bei der geplanten Fusion von Siemens und Alstom im Schienenverkehrssektor, die allerdings von der EU-Wettbewerbskommissarin gestoppt wurde, vom „Airbus der Schiene“ die Rede. Bei der Herstellung von Solarmodulen verdrängten chinesische Unternehmen fast blitzartig deutsche Firmen von der globalen Führungsrolle. Bei der Produktion von Batteriezellen und KI versuchen Deutschland und die EU mit massiven Staatssubventionen dagegen zu halten. Auch in der Rüstungsindustrie geht es um europäische Champions, auch in Konkurrenz zu russischen Projekten. Und wie fast immer bilden deutsch-französische Konzerne die Basis. Tornado und Eurofighter waren die Ausnahme, hier kooperierte Deutschland mit Großbritannien, Italien und Spanien. Das Kampfflugzeug der nächsten Generation Future Combat Air System (FCAS) wird im Kern von Airbus und Dassault getragen. Damit wollen Frankreich und Deutschland wohl eine Alternative entwickeln zur Lockheed Martin F-35 Lightning II bzw. den Nachfolgemodellen der USA. Das Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeug F-35 mit einem Stückpreis von an die 100 Millionen Dollar oder mehr ist enorm teuer. Eine Anschaffung in größerem Stil durch Frankreich oder Deutschland würde eine eigene militärische Entwicklung, Produktion und Export wohl obsolet machen. Dagegen zählen Großbritannien, Italien, Niederlande, Norwegen, Dänemark und Belgien zu den Entwicklungspartnern der F-35 (5). Die enormen technischen und finanziellen Dimensionen des Joint Strike Fighter-Programms (JSF) mit der F-35 stellen für Frankreich und Deutschland eine gigantische Herausforderung dar, die sie – wenn überhaupt – nur gemeinsam bewältigen können. Wie dringlich das für die beiden Länder vom imperialistischen Standpunkt aus gesehen ist, zeigt die Antwort aus den USA auf die gewachsene Verteidigungsfähigkeit Russlands und Chinas gegen Luftangriffe. Im März lag dem US-Kongress eine Studie vor, die laut Defence News Antworten gibt auf die Frage: „Welches Flugzeug braucht die US Air Force, um China und Russland zu schlagen?“ (6). Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik publizierte vor zwei Jahren ihren DGAPstandpunkt: „Eine Revolution für Europas Rüstungsindustrie. Paris und Berlin wollen gemeinsam ein europäisches Kampfflugzeug entwickeln“. Darin formulierte sie (7):
Das Projekt eines deutsch-französischen hochmodernen Kampfflugzeugs der nächsten Generation beruht auf einer Entscheidung des deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats vom Juli 2017. Neben einer Reihe weiterer militärischer Projekte wurde dort auch die Entwicklung eines Kampfpanzers der nächsten Generation beschlossen. Dazu haben sich Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und die französische Nexter zu KNDS (KMW + Nexter Defense Systems) zusammengeschlossen. (8). Den Aufruf Macrons „zur Erneuerung Europas“ von Anfang März beantwortete AKK mit dem Vorschlag, über einen gemeinsamen europäischen Flugzeugträger nachzudenken (9). Großbritannien würde gerne militärisch auftrumpfen und orientiert sich nach OstasienMan sollte aber nicht vergessen, das Großbritannien mit British Aerospace Electronic Systems (BAE Systems) den größten europäischen Rüstungskonzern besitzt, der mit 23 Milliarden Dollar Umsatz im Rüstungsbereich doppelt so stark ist wie der Airbus-Konzern im Rüstungsbereich. In der Weltrangliste ist BAE Systems auf Platz vier, nur unwesentlich hinter den amerikanischen Konzernen Raytheon und Boeing. Nur Lockheed Martin hat mit 45 Milliarden Dollar Rüstungsgütern einen deutlichen Abstand zu BAE Systems. (10) Das heißt, Großbritannien hat bereits den Global Player. Großbritanniens Premierministerin Theresa May und der Verteidigungsminister Gavin Williamson versuchen, mit „Global Britain“ in der Tradition des „British Empire“ gegen die Brexitfolgen zu halten. In einem Report eines außen- und militärpolitischen Thinktanks werden die Fähigkeiten zu „Global Britain“ geprüft (11). Demnach rangiert Großbritannien nach den USA aber noch vor China an zweiter Stelle bei der „Geopolitical Capability“. Diese sogenannten geopolitischen Fähigkeiten setzen sich aus den Kriterien nationale Basis, ökonomische Schlagkraft, technologische Fähigkeit, kulturelles Prestige, diplomatischer Einfluss, militärische Macht und nationale Entschlossenheit zusammen. Beim diplomatischen Einfluss zum Beispiel wähnt sich das United Kingdom bei 92 Prozent, nach den USA (100 Prozent) und vor Frankreich (91 Prozent). Bei der militärischen Macht stuft sich demnach Großbritannien bei 24,8 Prozent ein, nach den USA mit 100 Prozent und Russland mit 29,6 Prozent und vor China mit 22,4 Prozent und Frankreich mit 22 Prozent. Es fällt auf, dass in dieser Betrachtungsweise die Ergebnisse von Frankreich ziemlich dicht an denen Großbritanniens liegen, während Deutschland deutlich weiter hinten rangiert. So hat Deutschland bei diplomatic leverage nur Platz 6, bei military might Platz 9, noch hinter Indien, Japan und Saudi Arabien. Nur bei national resolve ist Deutschland auf Platz 3 nach Großbritannien. Folgt man dem britischen Verteidigungsminister, so ist Großbritannien eine große Nation, die sich keineswegs auf dem Rückzug befindet, sondern auf dem Vormarsch „Und bereit, wenn nötig, harte Kräfte einzusetzen, um unsere globalen Interessen zu unterstützen.“ Und diese harten Kräfte beruhten hauptsächlich auf einem massiven Ausbau der militärischen Macht und lethalen - also tödlichen – Waffen. Vor dem Royal United Services Institute (RUSI), dem nach eigener Ausssage ältesten Thinktank der Welt für Militär- und Sicherheitspolitik, sprach Gavin Williamson im Februar über „Transforming UK Defence to Meet the Global Threats of Tomorrow“ – „Die britische Verteidigung transformieren, um den globalen Bedrohungen von morgen zu begegnen“ (12):
So hat Global Britain nach Gavin Williamson in der NATO bereits die Führung. Im asiatisch-pazifischen Raum will Großbritannien militärisch stark expandieren, vor allem durch Aufrüstung der Flotte und Ausbau von Militärstützpunkten. Durch den Ausbau seiner Militärpräsenz besondere in Ostasien will Großbritannien bestehende Märkte und Transportwege gegen China absichern und neue erschließen, um durch den Brexit wegbrechende Geschäfte zu kompensieren (13). Auch in Großbritannien sind die Konservativen am Ende und könnte die Regierung crashenDie konservativen Tories der Premierministerin landeten bei 9 Prozent. Auch die Labour-Partei verlor stark. Nur rund 14 Prozent der Wähler stimmten für die Sozialisten von Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn. Die Liberaldemokraten überholten Labour mit 20 Prozent. Die erst vor wenigen Monaten gegründete Brexit-Partei von Nigel Farage ist stärker als Labour und Tories zusammen. Theresa May hat am 7. Juni unter Tränen ihren Rücktritt erklärt. Der Favorit für ihre Nachfolge, der frühere Außenminister Boris Johnson, versprach einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU zu den Konditionen der Welthandelsorganisation WTO. Aber laut New York Times (14)
Was auffällt: Verteidigungsminister Gavin Williamson, der vor wenigen Monaten so auf die Pauke gehauen hat für eine Reorganisation des Empires und damals schon als Nachfolger für Theresa May bei den Tories gehandelt wurde, zählte nicht mal mehr zu den zehn Kandidaten, die sich für die Nachfolge von May als Tory-Vorsitzende bewarben. Außerdem bahnt sich eine regelrechte wirtschaftliche Katastrophe für Großbritannien an – und zwar egal, ob es einen Austrittsvertrag gibt oder nicht. Spiegel Online titelt im Februar (15): „EU-Abkommen mit Drittstaaten: Briten scheitern krachend mit ihren Handelsplänen. Großbritannien fliegt nach dem Brexit aus Hunderten Abkommen der EU mit Drittstaaten. Ein Brief der britischen Regierung zeigt nun: Ersatz ist nicht in Sicht – trotz aller großspurigen Versprechen“:
Jürgen Wagner, Geschäftsführer der Informationsstelle Militarisierung (IMI), bemerkte dazu (16): „Womöglich rührt gerade aus diesem kolossalen Scheitern und einer daraus erwachsenden Panik der jetzige Versuch, über einen Ausbau der militärischen Präsenz die handelspolitische Position zu retten.“ Da Boris Johnson einen Austritt Großbritanniens aus der EU zum 31. Oktober auch ohne Abkommen durchziehen würde, schrillen bei den britischen Unternehmen die Alarmglocken. Ein Fachautor schreibt in der jungen Welt (17): „Letzte Woche wies die ‚Konföderation der Britischen Industrie‘ die Idee eines ungeregelten Brexit scharf zurück. Ein durchgesickertes Gutachten der Geheimdienstführung warnte davor, dass das Land einen Ausstieg ohne ‚Deal‘ nicht verkraften würde.“ Die Frankfurter Allgemeinen Zeitung will vom deutschen Standpunkt aus den französischen und vor allem britischen Plänen einer Ausweitung des militärischen Einflusses in Ostasien möglichst keine Chance geben (18):
Portugal schert ausEntgegen dem allgemeinen Trend hat die PS Partido Socialista in Portugal sogar zugelegt. Die S&D Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten ist jetzt mit neun Sitzen aus Portugal im europäischen Parlament vertreten, einem Sitzen mehr als bei der vorausgegangenen Wahl. Die GUE/NGL Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke hielt ihre vier Sitze, die Grüne/EFA Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz erreichte erstmals einen Sitz, dafür flogen die Liberalen (ALDE) raus und die konservative EVP erreichte mit sieben Sitzen einen weniger als 2014. Damit hat der rot-rot-grüne Block in Portugal eine satte 2/3-Mehrheit gegenüber den Konservativen und die Rechten haben überhaupt keine Chance. (19) Dazu muss man wissen, dass sich die EVP-Fraktion der Europäischen Volkspartei in Portugal nicht etwa aus den Konservativen zusammensetzt, sondern aus der PSD Partido Social Democrata mit sechs Abgeordneten und der CDS-PP CDS - Partido Popular mit einer(m) Abgeordneten. Das heißt, streng genommen, erreichen in Portugal weder die Konservativen, noch die Liberalen, noch die Rechten einen einzigen Sitz im europäischen Parlament. Zu Recht führt das Neue Deutschland diese Lage auf den politischen Kurs der Mitte-Links-Regierung zurück, die den Vorgaben der Troika – also der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfond im Verein mit der Europäischen Kommission – nicht bedingungslos folgt. Unter dem vielsagenden Titel „Erneuerung unter Strafandrohung. Sozialdemokratische Parteien in Ländern wie Portugal und Spanien haben Wahlerfolge erzielt, weil sie mit der Erneuerung begonnen und die kleinen Spielräume der EU-Regeln genutzt haben“ schreibt das ND (20):
Das portugiesische Beispiel ist lehrreich, denn es zeigt, dass „sozialistische“ Politik nicht scheitern muss, wenn sie glaubwürdig ist und sozial was bringt. Es zeigt auch, dass man die Rechten und sogar die Konservativen und Liberalen durch eine entsprechende Politik stoppen kann und sich dadurch das gesamte Parteiengefüge nach links verschiebt. Oder, wie die Welt in einem sehr interessanten Artikel unter dem Titel „Portugals Schutzrezept gegen den Rechtsruck“ schreibt: „Die sozialistische Regierung in Lissabon gab die bedingungslose Sparpolitik auf und hatte damit Erfolg. Seit Jahren boomt das Land, Populisten haben dort keine Chance“ (21). In diesem Artikel findet sich auch die sehr bemerkenswerte Passage:
Übrigens hat auch die Konrad-Adenauer-Stiftung über ihr Auslandsbüro für Spanien und Portugal bereits vor einem Jahr analysiert, dass Portugal auf „Konsolidierungskurs“ sei und es so formuliert: „Die Regierung der guten Laune lähmt die Opposition“ (22). Wirtschaftspolitik – gespaltene StrategieDie Schaffung von europäischen Champions, von „Airbussen“ in einzelnen Branchen, ist umstritten und stößt teilweise bei den Konzernen auf Ablehnung wegen der Staatseinmischung, vor allem aber beim (deutschen) Mittelstand und kleineren EU-Staaten. Auf Widerstand stößt auch das Recht der EU-Kommission, beim Einstieg von Unternehmen außerhalb der Union bei EU-Firmen zu intervenieren, wenn die Beteiligung nicht „europäischen“ Interessen entspricht. Damit nehmen die Möglichkeiten zu, chinesische Firmen von der EU fernzuhalten in Branchen, die nach Auffassung Berlins und Brüssels strategische Bedeutung besitzen. Portugals Ministerpräsident Antonio Costa lehnt Protektionismus bei Firmenübernahmen rundweg ab, wie er in einem Gespräch mit der Financial Times im März bekräftigte (23):
Peter Feininger, 28. Juni 2019 wird fortgesetzt alle Artikel der Serie finden sich unter themen/Europa http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Europa/index.htm
1 Nach „Die unterschätzte Gefahr der Rezession“. GERMAN-FOREIGN-POLICY.com, 15. April 2019. Zur aktuellen Entwicklung siehe auch Jens Berger. „Italien wagt den Aufstand gegen den Fiskalpakt“. NachDenkSeiten - Die kritische Website (blog), 13. Juni 2019. https://www.nachdenkseiten.de/?p=52491. 2 https://www.welt.de/politik/ausland/plus194391791/Frankreich-Strategie-der-Republicains-fuehrte-zum-Absturz.html?wtrid=newsletter.wdwb..topnews..Prozent26pm_catProzent5BProzent5DProzent3Dtopnews&promio 3 „Der Lohn des Chauvinismus“. GERMAN-FOREIGN-POLICY.com, 27. Juni 2018. 4 Alessandro Gasparotti, und Matthias Kullas. „20 Jahre Euro: Verlierer und Gewinner. Eine empirische Untersuchung, cepStudie“. Freiburger Centrum für Europäische Politik (cep), Februar 2019. https://www.cep.eu/fileadmin/user_upload/cep.eu/Studien/20_Jahre_Euro_-_Gewinner_und_Verlierer/cepStudie_20_Jahre_Euro_Verlierer_und_Gewinner.pdf. 5 „Lockheed Martin F-35“. In Wikipedia, 7. Juni 2019. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Lockheed_Martin_F-35. 6 Insinna, Valerie. „What Aircraft Does the US Air Force Need to Beat China and Russia? This New Study Has an Answer.“ Defense News, 20. März 2019. https://www.defensenews.com/air/2019/03/20/what-aircraft-does-the-us-air-force-need-to-beat-china-and-russia-this-new-study-has-an-answer/. 7 Claudia Major, und Christian Mölling. „Eine Revolution für Europas Rüstungsindustrie Paris und Berlin wollen gemeinsam ein europäisches Kampfflugzeug entwickeln“. DGAPstandpunkt Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Nr. 6 / Juli 2017 (14. Juli 2017). https://dgap.org/de/think-tank/publikationen/dgapstandpunkt/eine-revolution-fuer-europas-ruestungsindustrie. 8 Nach: Jörg Kronauer. „Mehr Staatskapitalismus wagen. Die Bundesrepublik will sich ökonomisch gegen die Konkurrenz aus China wappnen und dabei?„nationale“?oder?„europäische Champions“?aus dem Boden stampfen. Das gefällt nicht allen“. junge Welt, 24. April 2019. https://www.jungewelt.de/artikel/353523.kampf-auf-dem-weltmarkt-mehr-staatskapitalismus-wagen.html. 9 „AKKs Antwort auf Macron: Für einen europäischen Flugzeugträger (Nachtrag: Merkel)“. Augen geradeaus!, 10. März 2019. https://augengeradeaus.net/2019/03/akks-antwort-auf-macron-fuer-einen-europaeischen-flugzeugtraeger/. 10 Wilhelm Pischke. „Ranking: Das sind die 10 größten Rüstungskonzerne“. Capital.de (blog), 15. November 2018. https://www.capital.de/wirtschaft-politik/10-groessten-ruestungskonzerne. 11 James Rogers. „Audit of Geopolitical Capability. An Assessment of Twenty Major Powers, Global Britain Programme“. Henry Jackson Society (HJS), Januar 2019. https://henryjacksonsociety.org/wp-content/uploads/2019/01/HJS-2019-Audit-of-Geopolitical-Capability-Report-web.pdf. 12 „Gavin Williamson on Transforming UK Defence to Meet the Global Threats of Tomorrow, Rede Vor Dem RUSI-Institut“. The Royal United Services Institute (RUSI), 11. Februar 2019. https://rusi.org/event/gavin-williamson-transforming-uk-defence-meet-global-threats-tomorrow. 13 Mehr dazu siehe Jürgen Wagner. „Britanniens Projektionen. Sehnsucht nach dem Empire. Wie London militärische Großmacht bleiben und in Ostasien Fuß fassen will“. junge Welt, 26. April 2019. https://www.jungewelt.de/artikel/353661.geopolitik-britanniens-projektionen.html. 14 Castle, Stephen. „The Race for U.K. Prime Minister: How It’s Likely to Play Out“. The New York Times, 11. Juni 2019, Abschn. World. https://www.nytimes.com/2019/06/10/world/europe/uk-prime-minister-johnson-may-hunt.html. 15 Becker, Markus. „EU-Abkommen mit Drittstaaten: Briten scheitern krachend mit ihren Handelsplänen“. Spiegel Online, 13. Februar 2019, Abschn. Wirtschaft. https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/brexit-nur-vier-eu-abkommen-fuer-grossbritannien-kopiert-a-1253095.html. 16 Jürgen Wagner. Britanniens Projektionen …, a. a. O. 17 Kevin Ovenden. „Großkapital ist besorgt. Boris Johnson liegt bei Wahl für Tory-Chefposten vorn. Großbritannien steuert auf unruhige Zeiten zu“. junge Welt, 18. Juni 2019. https://www.jungewelt.de/artikel/356991.großbritannien-brexit-großkapital-ist-besorgt.html. 18 Müller, Björn. „Schwenk nach Asien: Europäische Flugzeugträger im Pazifik“. FAZ, 28. Januar 2019, Abschn. Politik. https://www.faz.net/1.6007724. 19 Siehe das Vergleichstool https://europawahlergebnis.eu/tools/vergleichs-tool/ 20 Lehndorff, Steffen. „Erneuerung unter Strafandrohung. Sozialdemokratische Parteien in Ländern wie Portugal und Spanien haben Wahlerfolge erzielt, weil sie mit der Erneuerung begonnen und die kleinen Spielräume der EU-Regeln genutzt haben.“ nd neues deutschland, 1. Juni 2019. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1119896.europawahl-erneuerung-unter-strafandrohung.html. 21 Paul Ames, und Frank Stocker. „Alternativ: Portugal zerfällt in zwei Länder Europawahlen: Warum Portugal im Kampf gegen Populisten Erfolg hat“. Welt, 15. Mai 2019. https://www.welt.de/wirtschaft/article193384707/Alternativ-Portugal-zerfaellt-in-zwei-Laender-Europawahlen-Warum-Portugal-im-Kampf-gegen-Populisten-Erfolg-hat.html. Dieser Text ist Teil der „Euroskop“-Serie, die in Zusammenarbeit mit POLITICO Stärken und Schwächen verschiedener EU-Länder im Vorfeld der Europawahl untersucht. 22 Wilhelm Hofmeister, und Franziska Rachel. „Portugal auf Konsolidierungskurs“. Konrad-Adenauer-Stiftung, Mai 2018. https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=52ffa8d7-2d6a-7aea-ae01-f6bcf69e2833&groupId=252038. 23 Nach Jörg Kronauer. Mehr Staatskapitalismus wagen, a. a. O. Originalquelle: Wise, Peter, und Ben Hall. „Portugal PM Warns on EU Protectionism over China Investment Screening“. Financial Times, 3. März 2019. https://www.ft.com/content/8bb21cf6-3ab6-11e9-b72b-2c7f526ca5d0.
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