Anmerkungen zum Ergebnis der EU-Wahl, Teil 2

Staatlicher Größenwahn greift um sich

Kann sich Italien noch in der EU halten? Frankreich zu Kooperation mit Deutschland gezwungen, Großbritannien auf Kriegspfad in Ostasien, Portugal schert aus

5.7.2019

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Unter den EU-Staaten gibt es schroffe Disparitäten, besonders auch zwischen den mächtigen Staaten Großbritannien, Italien, Frankreich und Deutschland sowie zwischen Ihnen und den kleineren Staaten. Es ist die Frage, ob sich Italien in der EU halten kann. Macrons Konzept für Europa wurde bereits im vergangenen Jahr maßgeblich durch Deutschland zernichtet. Dennoch sieht sich Frankreich zu umfangreicher wirtschaftlicher und militärischer Kooperation mit Deutschland gezwungen. Großbritannien sucht einen militärischen Ausweg aus dem wirtschaftlichen Desaster des Brexit, vor allem in Ostasien. Die sozialistische Regierung in Portugal fährt einen anderen Kurs als die übliche Austeritätspolitik, die die EU vorschreiben will, und hat damit Erfolg. Das Land boomt, die Rechten sehen kein Land und die Linken halten die Stellung. Die Strategie der mächtigen EU-Staaten, Branchenriesen und EU-Champions zu schaffen, kommt nicht gut an, weder bei Mittelstand noch den kleineren EU-Staaten. Portugals Ministerpräsident fordert dagegen eine maßgeschneiderte Industriepolitik für jedes EU-Land.

Schroffe Disparitäten

Wir sind weit davon entfernt, auch nur einen groben Überblick über die politische Lage und Entwicklung in den EU-Ländern zu geben. Hier nur einige wenige Hinweise zu den wirtschaftlich stärksten Ländern Italien, Frankreich, Großbritannien und Deutschland (Teil 2), sowie zum linksregierten Portugal. Sie sind auch nicht systematisch, sondern eher zufällig zustandegekommen.

Kippt Italien aus der EU und dem Euro?

Im April warnten Finanzexperten der Schweizer Großbank UBS für den drohenden Fall einer Rezession in der Eurozone vor beträchtlichen Schwierigkeiten für Italien und schließen einen Ausstieg des Landes aus dem Euro nicht aus. Rom müsse damit rechnen, dass seine Kreditwürdigkeit bei einer Rezession herabgestuft werde, heißt es bei der UBS; dann könne seine Staatsverschuldung leicht außer Kontrolle geraten. Womöglich werde der Abschied aus der EU-Währung nicht mehr zu vermeiden sein. Bereits jetzt zeichnet sich heftiger Streit zwischen Berlin und Brüssel auf der einen, Rom auf der anderen Seite ab, weil Italiens Haushaltsdefizit wegen der heftig schwächelnden Konjunktur höher ausfällt als geplant. Nur der Konflikt um den britischen Ausstieg aus der EU sowie vor allem die bevorstehende Europawahl dämpften in Brüssel und Berlin die Bereitschaft zum Konflikt, urteilen Beobachter. (1)

Italien besitzt in der Po-Ebene die stärkste Wirtschaftsregion Europas. Es ist dabei, sich dem Projekt Seidenstraße Chinas anzuschließen. Am Schluss verhindern chinesische Kredite und der Einstieg chinesischer Konzerne in strategische Branchen noch einen Zusammenbruch des italienischen Wirtschafts- und Währungssystems!? So ähnlich geschehen in Portugal (siehe unten).

Macron wurde schon vor einem Jahr auf einem EU-Gipfel gestoppt

In Frankreich scheint das Schicksal von Les Républicains (LR) nun endgültig besiegelt zu sein: Acht Prozent haben Frankreichs Konservative bei den Europawahlen eingefahren, Dass die sich heute ideologisch und politisch kaum noch von Marine Le Pens Rassemblement National (RN) unterscheidet, ist der Strategie des LR-Chefs Laurent Wauquiez zu verdanken, schreibt die Welt (2). Die Sozialisten landeten gar bei 6 Prozent. Und Macron, der hinter Marine le Pen fiel und die nicht enden wollenden Aufstände der Gelbwesten am Hals hat – die teilweise den RN gewählt haben sollen –, hat keine neue Strategie. Er hat die Europawahlen zum Plebiszit über seine Regierungspolitik gemacht und eine verheerende Quittung erhalten. „Die große Niederlage des Emmanuel Macron“ titelte die Welt am 26. Mai. Tatsächlich sind die Niederlagen Macrons schon früher eingetreten.

Die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seit seinem Regierungsantritt geforderte Umgestaltung der Eurozone wurde schon vor einem Jahr auf einem EU-Gipfel von Deutschland gestoppt. Mit der Forderung, einen eigenen Haushalt für die Eurozone einzuführen, hatte Macron wirksame Ausgleichsmechanismen für die extremen, Südeuropa weiter in die Verschuldung treibenden Handelsüberschüsse der Bundesrepublik schaffen wollen. Paris hat seinen Widerstand mit Blick auf den Aufstieg offen chauvinistischer Kräfte innerhalb der deutschen Regierungsparteien zu den Akten gelegt, schätzte German-Foreign-Policy ein (3).

Beide Länder, also Italien und Frankreich, haben seit der Einführung des Euro im Jahr 1999 enorm verloren gegenüber Deutschland. Das Freiburger Centrum für Europäische Politik (cep) hat in einer Berechnung der Wohlstandswirkung der Euro-Einführung von 1999-2017 für Frankreich einen Verlust von 3,6 Billionen Euro errechnet und für Italien ein Minus von 4,3 Billionen. Deutschland dagegen hat in diesem Zeitraum ein Plus von 1,9 Billionen gemacht (4).

In bezug auf Frankreich zieht das cep das Fazit:

„In Frankreich hat der Beitritt zur Euro-Zone in jedem Jahr zu Wohlstandsverlusten geführt. Seit Einführung des Euros summieren sich diese Einbußen auf 3,6 Billionen Euro. Dies entspricht einem Verlust von 55.996 Euro je Einwohner. Nach Italien ist Frankreich damit das Land, in dem der Euro zu den größten Verlusten geführt hat. Diese Entwicklung zeigt, dass Frankreich nach wie vor keine Möglichkeit gefunden hat, wie es innerhalb der Euro-Zone seine Wettbewerbsfähigkeit stärken kann. In den Jahrzehnten vor der Euro-Einführung hat Frankreich seine Währung hierfür regelmäßig abgewertet. Seit der Euro-Einführung ist das nicht mehr möglich. Stattdessen bedarf es nun Strukturreformen. Um vom Euro zu profitieren, muss Frankreich den von Präsident Macron eingeschlagenen Reformweg zwingend konsequent weitergehen.“

Dieser neoliberale „Reformweg“, der hier für Frankreich als „zwingend“ dargestellt wird, ist Macron aber vielleicht nicht mehr möglich …

Franksreichs Zwang zu (rüstungs)wirtschaftlicher Kooperation mit Deutschland

Andererseits sehen sich Frankreich und auch Deutschland zur Kooperation gezwungen, um europäische Monopole zu schaffen, die der globalen Konkurrenz gewachsen sind. Waren der Auslöser wie seinerzeit bei der Gründung von Airbus eine überwältigende US-Überlegenheit beim Flugzeugbau, so sind es heutzutage zunehmend auch asiatische und vor allem chinesische Giganten, denen man Paroli bieten will. So ist bei der geplanten Fusion von Siemens und Alstom im Schienenverkehrssektor, die allerdings von der EU-Wettbewerbskommissarin gestoppt wurde, vom „Airbus der Schiene“ die Rede. Bei der Herstellung von Solarmodulen verdrängten chinesische Unternehmen fast blitzartig deutsche Firmen von der globalen Führungsrolle. Bei der Produktion von Batteriezellen und KI versuchen Deutschland und die EU mit massiven Staatssubventionen dagegen zu halten. Auch in der Rüstungsindustrie geht es um europäische Champions, auch in Konkurrenz zu russischen Projekten. Und wie fast immer bilden deutsch-französische Konzerne die Basis. Tornado und Eurofighter waren die Ausnahme, hier kooperierte Deutschland mit Großbritannien, Italien und Spanien. Das Kampfflugzeug der nächsten Generation Future Combat Air System (FCAS) wird im Kern von Airbus und Dassault getragen. Damit wollen Frankreich und Deutschland wohl eine Alternative entwickeln zur Lockheed Martin F-35 Lightning II bzw. den Nachfolgemodellen der USA.

Das Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeug F-35 mit einem Stückpreis von an die 100 Millionen Dollar oder mehr ist enorm teuer. Eine Anschaffung in größerem Stil durch Frankreich oder Deutschland würde eine eigene militärische Entwicklung, Produktion und Export wohl obsolet machen. Dagegen zählen Großbritannien, Italien, Niederlande, Norwegen, Dänemark und Belgien zu den Entwicklungspartnern der F-35 (5). Die enormen technischen und finanziellen Dimensionen des Joint Strike Fighter-Programms (JSF) mit der F-35 stellen für Frankreich und Deutschland eine gigantische Herausforderung dar, die sie – wenn überhaupt – nur gemeinsam bewältigen können. Wie dringlich das für die beiden Länder vom imperialistischen Standpunkt aus gesehen ist, zeigt die Antwort aus den USA auf die gewachsene Verteidigungsfähigkeit Russlands und Chinas gegen Luftangriffe. Im März lag dem US-Kongress eine Studie vor, die laut Defence News Antworten gibt auf die Frage: „Welches Flugzeug braucht die US Air Force, um China und Russland zu schlagen?“ (6).

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik publizierte vor zwei Jahren ihren DGAPstandpunkt: „Eine Revolution für Europas Rüstungsindustrie. Paris und Berlin wollen gemeinsam ein europäisches Kampfflugzeug entwickeln“. Darin formulierte sie (7):

„Die Entscheidung hat weitreichende Folgen für Politik und Industrie in Europa. Sie verdeutlicht den deutsch-französischen Führungsanspruch in der EU und die Bereitschaft zur immer engeren Kooperation im Verteidigungsbereich. (…)

Ja zu Europa, nein zu Washington und London

Das deutsch-französische Projekt ist nicht nur ein Bekenntnis zu Europa, sondern auch eine doppelte Absage: an die USA und an Großbritannien. (…)

Paris gibt mit der Entscheidung London einen Korb, weil es an einem der wichtigsten Europäischen Projekte der kommenden Jahrzehnte wohl nicht beteiligt sein wird, und das obwohl sich London als traditionelle Militärmacht und privilegierter Partner Frankreichs sieht. Industriell-technisch wäre eine britische Beteiligung möglich, auch nicht EU-Staaten könnten teilnehmen. Politisch aber ist sie undenkbar: Paris und Berlin haben das Projekt bewusst als europäisches Bekenntnis konzipiert, in dem sie als Vorreiter ein gemeinsames europäisches Ziel verfolgen, als ein Signal für mehr Zusammenarbeit in Europa statt rein bilateralen Ansätzen. Da kann London, das die EU als Inbegriff von zu enger Kooperation verlassen will, kaum mitgehen.

Tatsächlich haben Trumps Positionen zur NATO und Londons Anti-EU Rhetorik zu einem großen Vertrauensverlust der Kontinentaleuropäer in beide Alliierte geführt, der sich nun als Treiber für eine bis vor kurzem kaum vorstellbare Kooperation im Verteidigungsbereich erweist. (…)

Nicht übermütig werden

Das Projekt ist politisch, industriell und strategisch zum Erfolg verurteilt, weil „too big to fail“. Dennoch ist Vorsicht geboten, denn die Risiken sind vielfältig. (…)“

Das Projekt eines deutsch-französischen hochmodernen Kampfflugzeugs der nächsten Generation beruht auf einer Entscheidung des deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats vom Juli 2017. Neben einer Reihe weiterer militärischer Projekte wurde dort auch die Entwicklung eines Kampfpanzers der nächsten Generation beschlossen. Dazu haben sich Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und die französische Nexter zu KNDS (KMW + Nexter Defense Systems) zusammengeschlossen. (8). Den Aufruf Macrons „zur Erneuerung Europas“ von Anfang März beantwortete AKK mit dem Vorschlag, über einen gemeinsamen europäischen Flugzeugträger nachzudenken (9).

Großbritannien würde gerne militärisch auftrumpfen und orientiert sich nach Ostasien

Man sollte aber nicht vergessen, das Großbritannien mit British Aerospace Electronic Systems (BAE Systems) den größten europäischen Rüstungskonzern besitzt, der mit 23 Milliarden Dollar Umsatz im Rüstungsbereich doppelt so stark ist wie der Airbus-Konzern im Rüstungsbereich. In der Weltrangliste ist BAE Systems auf Platz vier, nur unwesentlich hinter den amerikanischen Konzernen Raytheon und Boeing. Nur Lockheed Martin hat mit 45 Milliarden Dollar Rüstungsgütern einen deutlichen Abstand zu BAE Systems. (10) Das heißt, Großbritannien hat bereits den Global Player.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May und der Verteidigungsminister Gavin Williamson versuchen, mit „Global Britain“ in der Tradition des „British Empire“ gegen die Brexitfolgen zu halten. In einem Report eines außen- und militärpolitischen Thinktanks werden die Fähigkeiten zu „Global Britain“ geprüft (11). Demnach rangiert Großbritannien nach den USA aber noch vor China an zweiter Stelle bei der „Geopolitical Capability“. Diese sogenannten geopolitischen Fähigkeiten setzen sich aus den Kriterien nationale Basis, ökonomische Schlagkraft, technologische Fähigkeit, kulturelles Prestige, diplomatischer Einfluss, militärische Macht und nationale Entschlossenheit zusammen. Beim diplomatischen Einfluss zum Beispiel wähnt sich das United Kingdom bei 92 Prozent, nach den USA (100 Prozent) und vor Frankreich (91 Prozent). Bei der militärischen Macht stuft sich demnach Großbritannien bei 24,8 Prozent ein, nach den USA mit 100 Prozent und Russland mit 29,6 Prozent und vor China mit 22,4 Prozent und Frankreich mit 22 Prozent.

Es fällt auf, dass in dieser Betrachtungsweise die Ergebnisse von Frankreich ziemlich dicht an denen Großbritanniens liegen, während Deutschland deutlich weiter hinten rangiert. So hat Deutschland bei diplomatic leverage nur Platz 6, bei military might Platz 9, noch hinter Indien, Japan und Saudi Arabien. Nur bei national resolve ist Deutschland auf Platz 3 nach Großbritannien.

Folgt man dem britischen Verteidigungsminister, so ist Großbritannien eine große Nation, die sich keineswegs auf dem Rückzug befindet, sondern auf dem Vormarsch „Und bereit, wenn nötig, harte Kräfte einzusetzen, um unsere globalen Interessen zu unterstützen.“ Und diese harten Kräfte beruhten hauptsächlich auf einem massiven Ausbau der militärischen Macht und lethalen - also tödlichen – Waffen. Vor dem Royal United Services Institute (RUSI), dem nach eigener Ausssage ältesten Thinktank der Welt für Militär- und Sicherheitspolitik, sprach Gavin Williamson im Februar über „Transforming UK Defence to Meet the Global Threats of Tomorrow“ – „Die britische Verteidigung transformieren, um den globalen Bedrohungen von morgen zu begegnen“ (12):

„Ich glaube, dass Großbritannien die größte Chance seit 50 Jahren hat, unsere Rolle neu zu definieren. Da verlassen wir die Europäische Union. Und die Welt verändert sich so schnell, dass es an uns liegt, die Chancen zu nutzen, die der Brexit mit sich bringt. Wir werden neue Allianzen aufbauen, alte wieder aufleben lassen und vor allem klarstellen, dass wir das Land sind, das bei Bedarf handeln wird. Wir sollten die Nation sein, an die sich die Menschen wenden, wenn die Welt Führung braucht.

Und die Verteidigung wird entscheidend dazu beitragen, die Rolle Großbritanniens als nach außen gerichtete Nation zu stärken. Wir sorgen dafür, dass dies auf eine Reihe von wichtigen Wegen geschieht (…)“

So hat Global Britain nach Gavin Williamson in der NATO bereits die Führung. Im asiatisch-pazifischen Raum will Großbritannien militärisch stark expandieren, vor allem durch Aufrüstung der Flotte und Ausbau von Militärstützpunkten. Durch den Ausbau seiner Militärpräsenz besondere in Ostasien will Großbritannien bestehende Märkte und Transportwege gegen China absichern und neue erschließen, um durch den Brexit wegbrechende Geschäfte zu kompensieren (13).

Auch in Großbritannien sind die Konservativen am Ende und könnte die Regierung crashen

Die konservativen Tories der Premierministerin landeten bei 9 Prozent. Auch die Labour-Partei verlor stark. Nur rund 14 Prozent der Wähler stimmten für die Sozialisten von Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn. Die Liberaldemokraten überholten Labour mit 20 Prozent. Die erst vor wenigen Monaten gegründete Brexit-Partei von Nigel Farage ist stärker als Labour und Tories zusammen. Theresa May hat am 7. Juni unter Tränen ihren Rücktritt erklärt. Der Favorit für ihre Nachfolge, der frühere Außenminister Boris Johnson, versprach einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU zu den Konditionen der Welthandelsorganisation WTO. Aber laut New York Times (14)

„steigt das Risiko eines potenziell katastrophalen Rückzugs ohne Vertragsabschluß. Aber auch die Aussichten auf ein zweites Referendum und insbesondere auf Parlamentswahlen nehmen zu. Herr Johnson scheint der Kandidat für Briten zu sein, die gerne über einen Brexit ohne Abkommen nachdenken, obwohl er verspricht, dies zu vermeiden, indem er sich bessere Bedingungen für die Europäische Union sichert. (…) die meisten Analysten bezweifeln, dass Brüssel irgendwelche großen Zugeständnisse machen wird.

Und was dann? Im Wesentlichen wird sich nichts geändert haben. Der nächste Ministerpräsident wird das gleiche gespaltene Parlament erben, das Frau May zu Fall gebracht hat – eines, das mehrmals gegen einen Brexit ohne Einigung gestimmt hat (…)“

Was auffällt: Verteidigungsminister Gavin Williamson, der vor wenigen Monaten so auf die Pauke gehauen hat für eine Reorganisation des Empires und damals schon als Nachfolger für Theresa May bei den Tories gehandelt wurde, zählte nicht mal mehr zu den zehn Kandidaten, die sich für die Nachfolge von May als Tory-Vorsitzende bewarben.

Außerdem bahnt sich eine regelrechte wirtschaftliche Katastrophe für Großbritannien an – und zwar egal, ob es einen Austrittsvertrag gibt oder nicht. Spiegel Online titelt im Februar (15): „EU-Abkommen mit Drittstaaten: Briten scheitern krachend mit ihren Handelsplänen. Großbritannien fliegt nach dem Brexit aus Hunderten Abkommen der EU mit Drittstaaten. Ein Brief der britischen Regierung zeigt nun: Ersatz ist nicht in Sicht – trotz aller großspurigen Versprechen“:

„(…) Nachfolger für die Großkaliber unter den EU-Handelsabkommen aber – etwa jene mit Kanada, Japan, Südkorea, Mexiko oder der Türkei – sucht man auf der Liste (gemeint sind einzelne internationale Verträge, die Großbritannien noch bis Ende Januar übernehmen konnte; P.F.) vergebens. Es ist das endgültige Ende der unter Brexiteers beliebten Fantasie, mächtige Volkswirtschaften warteten geradezu begierig darauf, nach dem Brexit ihre Verträge mit der EU auf Großbritannien zu übertragen.

Stattdessen scheint einzutreten, wovor zahlreiche Experten seit Langem warnen: Länder wie Kanada oder Japan sehen wenig Anlass, dem kleinen Großbritannien dieselben Konditionen zu gewähren wie der viel größeren EU. Hinzu kommt, dass London unter Zeitdruck steht und händeringend neue Abkommen braucht. Für die meist langwierigen und komplexen Gespräche über Freihandelsabkommen ist das eine denkbar schlechte Position.“

Jürgen Wagner, Geschäftsführer der Informationsstelle Militarisierung (IMI), bemerkte dazu (16): „Womöglich rührt gerade aus diesem kolossalen Scheitern und einer daraus erwachsenden Panik der jetzige Versuch, über einen Ausbau der militärischen Präsenz die handelspolitische Position zu retten.“

Da Boris Johnson einen Austritt Großbritanniens aus der EU zum 31. Oktober auch ohne Abkommen durchziehen würde, schrillen bei den britischen Unternehmen die Alarmglocken. Ein Fachautor schreibt in der jungen Welt (17): „Letzte Woche wies die ‚Konföderation der Britischen Industrie‘ die Idee eines ungeregelten Brexit scharf zurück. Ein durchgesickertes Gutachten der Geheimdienstführung warnte davor, dass das Land einen Ausstieg ohne ‚Deal‘ nicht verkraften würde.“

Die Frankfurter Allgemeinen Zeitung will vom deutschen Standpunkt aus den französischen und vor allem britischen Plänen einer Ausweitung des militärischen Einflusses in Ostasien möglichst keine Chance geben (18):

„Frankreich und Großbritannien wollen ihren sicherheitspolitischen Einfluss im Fernen Osten ausweiten. (…) Beide wollen sich den Indopazifik-Staaten als Partnermacht gegen Sicherheitsrisiken empfehlen, vor allem mit Blick auf China. (…) Aus deutscher Sicht hat das Engagement von Briten und Franzosen im Indopazifik vor allem zwei Probleme. Es gibt von deutscher Seite keinerlei Antrieb, das dortige Hauptvorhaben der Briten zu unterstützen, mittels mehr sicherheitspolitischen Engagements Handelsvorteile außerhalb der EU zu erlangen. (…) Es muss deutlich werden, dass der EU-Aussteiger Großbritannien außerhalb der Union nicht erfolgreicher agiert. Gerade der Indopazifik ist ein wichtiger Aktionsraum, um die Relevanz der EU als geopolitischer Akteur zu zeigen und auszubauen.“

Portugal schert aus

Entgegen dem allgemeinen Trend hat die PS Partido Socialista in Portugal sogar zugelegt. Die S&D Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten ist jetzt mit neun Sitzen aus Portugal im europäischen Parlament vertreten, einem Sitzen mehr als bei der vorausgegangenen Wahl. Die GUE/NGL Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke hielt ihre vier Sitze, die Grüne/EFA Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz erreichte erstmals einen Sitz, dafür flogen die Liberalen (ALDE) raus und die konservative EVP erreichte mit sieben Sitzen einen weniger als 2014. Damit hat der rot-rot-grüne Block in Portugal eine satte 2/3-Mehrheit gegenüber den Konservativen und die Rechten haben überhaupt keine Chance. (19) Dazu muss man wissen, dass sich die EVP-Fraktion der Europäischen Volkspartei in Portugal nicht etwa aus den Konservativen zusammensetzt, sondern aus der PSD Partido Social Democrata mit sechs Abgeordneten und der CDS-PP CDS - Partido Popular mit einer(m) Abgeordneten. Das heißt, streng genommen, erreichen in Portugal weder die Konservativen, noch die Liberalen, noch die Rechten einen einzigen Sitz im europäischen Parlament.

Zu Recht führt das Neue Deutschland diese Lage auf den politischen Kurs der Mitte-Links-Regierung zurück, die den Vorgaben der Troika – also der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfond im Verein mit der Europäischen Kommission – nicht bedingungslos folgt. Unter dem vielsagenden Titel „Erneuerung unter Strafandrohung. Sozialdemokratische Parteien in Ländern wie Portugal und Spanien haben Wahlerfolge erzielt, weil sie mit der Erneuerung begonnen und die kleinen Spielräume der EU-Regeln genutzt haben“ schreibt das ND (20):

„Politisch besonders lehrreich sind die Wahlerfolge der Sozialistischen Parteien Portugals und Spaniens. Erstere ist mit 33 Prozent gegenüber der EU-Wahl 2014 (und auch gegenüber der Parlamentswahl 2015) stabil geblieben; 2011 war sie nach ihrem Einknicken gegenüber der Troika mit 28 Prozent abgewählt worden. Ausschlaggebend für die neu errungene Stabilität auf vergleichsweise hohem Niveau dürfte ihre seit 2015 wieder gestärkte Glaubwürdigkeit sein.

Der heutige Ministerpräsident Costa wurde nach der Niederlage von 2011 als Kritiker der Troika-Politik zum Parteivorsitzenden gewählt und wagte dann 2015 das Experiment einer Minderheitsregierung auf der Basis von Vereinbarungen mit der KP und dem Linksblock. Die beiden Linksparteien haben seitdem Pragmatismus mit Druck auf die Regierung kombiniert, was im Vergleich zur Parlamentswahl 2015 dem Linksblock genutzt und der KP nur leicht geschadet hat - zusammengerechnet sind beide bei der EU-Wahl auf 17 Prozent gekommen.

Dieser politische Mut aller Beteiligten hat es ermöglicht, einige der in den Troika-Jahren angerichteten sozialen Schäden zumindest teilweise wieder zu flicken, zum Beispiel durch Anhebung des Mindestlohns, Stoppen von Privatisierungen und Stärkung des Tarifvertragssystems durch Allgemeinverbindlicherklärungen.“

Der portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa (links), hier vor dem Europa-Parlament
© European Union 2018 - European Parliament

Das portugiesische Beispiel ist lehrreich, denn es zeigt, dass „sozialistische“ Politik nicht scheitern muss, wenn sie glaubwürdig ist und sozial was bringt. Es zeigt auch, dass man die Rechten und sogar die Konservativen und Liberalen durch eine entsprechende Politik stoppen kann und sich dadurch das gesamte Parteiengefüge nach links verschiebt. Oder, wie die Welt in einem sehr interessanten Artikel unter dem Titel „Portugals Schutzrezept gegen den Rechtsruck“ schreibt: „Die sozialistische Regierung in Lissabon gab die bedingungslose Sparpolitik auf und hatte damit Erfolg. Seit Jahren boomt das Land, Populisten haben dort keine Chance“ (21). In diesem Artikel findet sich auch die sehr bemerkenswerte Passage:

„(…) ist der Plan von Finanzminister Mário Centeno, erstmals seit der Nelkenrevolution von 1974 einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, gerettet. Diese Leistung Centenos findet international Anerkennung. ‚Nach einem Jahrzehnt der Krise und Erholung können wir sagen, dass Portugal große Fortschritte gemacht hat‘, sagte Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) kürzlich bei einem Besuch in Lissabon. Sie fügte ein ‚muito obrigado‘ hinzu für die vorzeitige Rückzahlung des Rettungspakets, das IWF und EU 2011 geschnürt hatten, um die Wirtschaft des Landes zu retten.

Allerdings hat Centeno in den vergangenen Jahren eben nicht nur gespart. Die sozialistische Regierung machte sogar ganz dezidiert mit der Austeritätspolitik der Vorgängerregierung Schluss, zum Ärger des deutschen Finanzministers. So senkte sie die Mehrwertsteuer für Restaurantbetriebe, in den Touristenhochburgen sogar stärker als im Rest des Landes. Zudem erhöhte sie den Mindestlohn, und sie nahm auch die Rentenkürzungen der Krisenjahre teilweise zurück. Doch entgegen der Prophezeiungen der Vertreter der reinen Sparlehre erhöhte dies eben nicht das Defizit. Stattdessen stützten diese Maßnahmen die private Nachfrage und stimulierten die Konjunktur, was dann wiederum die Steuereinnahmen erhöhte.“

Übrigens hat auch die Konrad-Adenauer-Stiftung über ihr Auslandsbüro für Spanien und Portugal bereits vor einem Jahr analysiert, dass Portugal auf „Konsolidierungskurs“ sei und es so formuliert: „Die Regierung der guten Laune lähmt die Opposition“ (22).

Wirtschaftspolitik – gespaltene Strategie

Die Schaffung von europäischen Champions, von „Airbussen“ in einzelnen Branchen, ist umstritten und stößt teilweise bei den Konzernen auf Ablehnung wegen der Staatseinmischung, vor allem aber beim (deutschen) Mittelstand und kleineren EU-Staaten. Auf Widerstand stößt auch das Recht der EU-Kommission, beim Einstieg von Unternehmen außerhalb der Union bei EU-Firmen zu intervenieren, wenn die Beteiligung nicht „europäischen“ Interessen entspricht. Damit nehmen die Möglichkeiten zu, chinesische Firmen von der EU fernzuhalten in Branchen, die nach Auffassung Berlins und Brüssels strategische Bedeutung besitzen.

Portugals Ministerpräsident Antonio Costa lehnt Protektionismus bei Firmenübernahmen rundweg ab, wie er in einem Gespräch mit der Financial Times im März bekräftigte (23):

„Chinesische Konzerne hatten, als Portugal in der Euro-Krise das Wasser bis zum Hals stand und Berlin Austerität diktierte, in dem südeuropäischen Land größere Anteile am Netzbetreiber Redes Energéticas Nacionais, am größten Kraftwerksbetreiber Energias de Portugal, am größten Versicherer Fidelidade und an weiteren Konzernen übernommen und dazu beigetragen, dem Land aus der Krise zu helfen. Antichinesische Investitionshürden kommen in Portugal – und nicht nur dort – nicht gut an.

Ministerpräsident Costa lässt außerdem keinen Zweifel daran, dass er von der Förderung ‚europäischer Champions‘ nicht viel hält. ‚Europa braucht eine Industriepolitik, aber nicht eine, die aus den am weitesten entwickelten Ländern Champions schafft‘, erklärte er in der Financial Times. Vielmehr sei eine Industriepolitik notwendig, die für jedes Land ‚maßgeschneidert‘ sei. Klar: Die ‚europäischen Champions‘, die Berlin wünscht, bestünden – siehe Siemens/Alstom – aus den größten Unternehmen der mächtigsten EU-Staaten, während etwa portugiesische, aber auch tschechische, kroatische, lettische oder griechische Firmen mangels Volumen dafür wohl kaum in Betracht kämen.“

Peter Feininger, 28. Juni 2019

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wird fortgesetzt

alle Artikel der Serie finden sich unter themen/Europa http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Europa/index.htm