EU-Wahlen, Teil 3

Der Einfluss der europäischen Wähler und des EU-Parlaments auf die Auswahl des Kommissionspräsidenten ist gefährdet

CDU und CSU bereiten schwere Angriffe auf die EU-Verfassung und die (Haushalts-)Souveränität der Mitgliedstaaten vor

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Der Einfluss der europäischen Wähler und des EU-Parlaments auf die Auswahl des Kommissionspräsidenten ist gefährdet

Der Präsident der Europäischen Kommission wird neuerdings nicht einfach vom Europäischen Rat, also den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, nominiert und vom Parlament bestätigt. Sondern der Europäische Rat muss inzwischen beim Vorschlag des Präsidentschaftskandidaten für die EU-Kommission die Ergebnisse der vorhergehenden Europawahlen berücksichtigen.

In Artikel 17 Absatz 7 des EU-Vertrags heißt es dazu:

(7) Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet.[1]

Damit rechnet sich der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz, der Führer der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament und bisher schon gewählter Präsident des EU-Parlaments, eine echte Chance aus, Präsident der EU-Kommission zu werden. Voraussetzung wäre allerdings, dass die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) die Wahl gewinnt. Dies ist zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels, Sonntag 25. Mai untertags, noch offen. Eine andere Möglichkeit wäre, dass die SPE aus dem linken Flügel des Europaparlaments Unterstützung bekommt. Das ist möglich, auch wenn die Europäische Linkspartei (EL) den griechischen SYRIZA-Vorsitzende Alexis Tsipras zu ihrem Spitzenkandidaten gemacht hat. Die italienische Linkspartei SEL sprach sich offen für ein „Bündnis mit Martin Schulz“ aus:

Am Rande des Kongresses meldete sich Nichi Vendola, Vorsitzender der italienischen Linkspartei SEL (Linke, Ökologie und Freiheit), zu Wort: »Für mich ist Martin Schulz eine der wichtigsten politischen Persönlichkeiten in Europa.« Er werde bei den Wahlen die linke Liste »Das andere Europa« unterstützen, deren Nummer 1 der griechische SYRIZA-Vorsitzende Alexis Tsipras ist, wolle sich aber für »ein Bündnis mit Martin Schulz« einsetzen. »Ich befinde mich irgendwo zwischen Tsipras und Schulz«, erklärte Vendola, den eine enge Freundschaft mit dem SPD-Politiker verbindet. »Und ich bin davon überzeugt, dass die Sozialdemokratie die Anregungen von Alexis Tsipras braucht. Die Linke muss Europa aus dem Albtraum der Sparmaßnahmen herausführen und die fürchterliche Umklammerung überwinden, die in der gesamten EU von den Regierungen mit großen Koalitionen ausgeübt wird.«[2]

Julia Timoschenko und Jean-Claude Juncker auf dem Kongress der EPP European People's Party, zu Deutsch EVP Europäische Volkspartei, 2014-03-06. Foto: david plas photographer, Namensnennung 2.0 Generic (CC BY 2.0) https://www.flickr.com/photos/eppofficial/12978850425/

EVP-Parteitag in Dublin am 6./7. März 2014: Da wächst zusammen, was zusammengehört.

Getrennt marschieren – vereint schlagen: Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der „Europäischen Volkspartei (EVP)“ für die EU-Wahl und Julia Timoschenko, Kandidatin der „Vaterlandspartei“ für die Präsidentschaftswahl in der Ukraine.

Bei seiner Antrittsrede formulierte Juncker: „Wir dürfen das Soziale nicht den Sozialisten überlassen, es ist besser bei uns aufgehoben.“ Seine bisherigen Leistungen: Er unterwarf Griechenland und die südlichen „Krisenstaaten“ der EU nach dem Abwicklungsmodell der deutschen Treuhandanstalt. Der war 1990 das öffentliche und betriebliche Eigentum der DDR übergeben worden, um es möglichst schnell an Investoren zu verkaufen. Unter der Regie der Euro-Gruppe und der Troika werden seit 2009 Griechenland und andere Staaten vorgeblich „gerettet“, was nichts anderes bedeutet, als sie ins Unheil zu treiben, indem – wie einst im Osten Deutschlands – öffentliches Eigentum verscherbelt, staatliche Leistungen gekürzt und Löhne gesenkt werden. Armut und Arbeitslosigkeit breiten sich seither dramatisch aus. Siehe auch: http://www.jungewelt.de/2014/05-08/042.php?sstr=R%FCgemer

Die von der EVP offenbar geschätzten politischen „Qualitäten“ der ukrainischen Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko wurden schlaglichtartig deutlich in einem abgehörten Telefonat, das sie am 18. März mit Nestor Schufritsch, Janukowitschs ehemaligem Chef des Sicherheitsrats, angesichts der Entwicklung in der Ukraine geführt hatte und dessen Echtheit sie selbst bestätigte:

Sch.: Bezüglich der Krim muss ich Dir ehrlich sagen, ich bin schockiert. Habe heute mit unserem Bekannten gesprochen, er weint fast.

T.: Ich bin selbst schon bereit, ein Maschinengewehr zu nehmen und diesem Scheißkerl [Putin, Anm. der Red.] in den Kopf zu schießen. …

Sch.: Ich sage Dir, ich bin hier Dein Verbündeter, nicht nur Verbündeter.. Ich möchte Dir sagen, heute morgen gab es ein Treffen aller Franktionsvorsitzenden ... was sollen jetzt die verbliebenen 8 Millionen Russen auf dem Gebiet der Ukraine machen? Sie sind doch Ausgestoßene.

T.: Man müsste mit Atomwaffen auf sie schießen …

Sch.: Das bin ich mit Dir einer Meinung. Was passiert ist, ist schrecklich. Hier zeichnet sich die folgende Variante ab … Es gibt Aktionen, die zweifellos ungesetzlich sind. Diese ungesetzlichen Aktionen muss man irgendwie … international rechtlich weiterentwickeln.

T.: Nun, wir gehen nach Den Haag, wir gehen nach Den Haag, zum Internationalen Gerichtshof.

Quelle: http://derunbequeme.blogspot.de/ Stand 22.05.14, 10:57 h

Timoschenko ließ sich auch angesichts des barbarischen Überfalls auf das Gewerkschaftshaus in Odessa nicht von ihrer Hasssprache abhalten und bezeichnete den Pogrom als „Verteidigung öffentlicher Gebäude“. Die Angreifer hätten lediglich eine „friedliche pro-ukrainische Demonstration“ geschützt und Odessa vor der Übernahme bewahrt.

Junckers langjährige Regierungspartei „CSV (Christlich Soziale Volkspartei)“ ist Gründungsmitglied der „Europäischen Volkspartei (EVP)“. Darin sind seit 1976 die wenigen sich noch christlich nennenden und sog. konservative Parteien versammelt. Angeführt werden diese Europafreunde von der deutschen CDU. Das Bündnis, das die europäischen Völker verarmen lässt, nimmt als Mitglieder auch gern faschistoide Organisationen auf wie die kroatische „HDZ“, die ungarische „Fidesz“ und Berlusconis „Forza Italia“. Die EVP arbeitet gern auch mit völkischen und antisemitischen Parteien zusammen, so mit Laikós Orthódoxos Synagermós (LA.O.S.) in Griechenland und mit Swoboda in der Ukraine. Timoschenkos „Vaterlandspartei“ ist ebenso Mitglied der EVP wie Klitschkos „Demokratische Allianz für Reformen“.

Aber auch die Europäische Volkspartei (EVP) müsste sich, selbst wenn sie vor der SPE liegt, Koalitionspartner für eine Mehrheit suchen. Dennoch ist es so, wie die Süddeutsche nüchtern feststellte: „Trotz der Mahnungen aus dem EU-Parlament bleibt unsicher, ob die Staats- und Regierungschefs tatsächlich den Spitzenkandidaten der siegreichen Parteienfamilie zum Kommissionspräsidenten wählen werden. Sie könnten sich nach der Wahl am 25. Mai auch für einen aktuellen Regierungschef entscheiden.“[3]

Schon frühzeitig hat die Frankfurter Rundschau zum Beispiel auf die Problematik hingewiesen:

Das Problem ist: Europa fürchtet diese Maschine in Brüssel. Ein bisschen mehr Seele in den Maschinenraum sollte eine kleine Idee bringen. Die Parteifamilien sollten EU-weite Spitzenkandidaten aufstellen – nicht nur für die Europawahl, der Sieger sollte vielmehr an die Spitze der EU-Kommission rücken. Der sozialdemokratische Kandidat Martin Schulz hat den Plan forciert. Und es ist schon ein Erfolg, dass die EVP sich mit Junckers Nominierung auf das Spiel einlässt. Merkel nämlich ist von Schulz’ Idee wenig begeistert. Es bestehe „kein Automatismus“ zwischen Europawahl und Kür des Kommissionschefs hatte sie erklärt. Es ist also eher unwahrscheinlich, dass aus Mr. Euro auch Mr. Europa wird.

Zum einen, weil die Sozialdemokraten in Umfragen führen. Aber auch für Martin Schulz ist es ein weiter Weg. Dem britischen Premier sind Super-Europäer wie Schulz oder Juncker suspekt. Und auch die eigenen Genossen zweifeln: In Dänemark, Großbritannien und Holland will man auf Schulz verzichten. Der Spitzenkandidat nicht mehr als eine nette Idee? Schon kursieren in Brüssel Gedankenspiele. Bei einem Sieg der EVP könnte doch noch der irische Krisenbezwinger Kenny aufrücken. Auch der polnische Premier Tusk wird genannt, der im Ukraine-Konflikt seinen Tatendrang beweist. Bei den Sozialdemokraten ist die dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt schon wieder außen vor, sie kommt nicht aus einem Euro-Land. Dafür wird neuerdings der frühere italienische Premier Enrico Letta genannt.

Die traurige Botschaft ist: Das Amt des Kommissionspräsidenten wird wohl wieder ein Tauschgeschäft unter den Regierungschefs. „Wenn es ernst wird, muss man lügen“, hat ein großer Europäer mal gesagt. Schade für den Kandidaten. Das Ansehen des Maschinenraums steigert das Postenspiel nicht.[4]

Sehr einflussreiche Kräfte im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs, darunter deren Vorsitzender, Herman von Rompuy, und Angela Merkel, formierten sich unverkennbar gegen Martin Schulz und generell gegen eine stärkere Rolle des EU-Parlaments bei der Bestimmung des Präsidenten der EU-Kommission. Diese Kräfte wandten sich mehr oder weniger deutlich dagegen, dass im Europawahlkampf Spitzenkandidaten ausgerufen werden und dem Sieger faktisch der Posten des Kommissionspräsidenten zustehe.

Dies würde dann auch die europäische Volkspartei (EVP) bzw. ihren Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker treffen. Die Parteien der EVP, zu denen auch CDU und CSU zählen, müssen nicht alle geschlossen hinter ihrem Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker stehen. Immerhin gab es auf dem Nominierungsparteitag der EVP in Dublin im März eine Kampfabstimmung, bei der Juncker 382 Stimmen und sein Gegenkandidat Barnier 245 Stimmen bekam. Nachdem die EVP auch ziemlich massiv im Europäischen Rat vertreten ist und dort mit dem Präsidenten Herman von Rompuy noch 11 Staats- und Regierungschefs stellt, kann die EVP ein doppeltes Spiel spielen – im Rat und im Parlament.

Selbst wenn Juncker scheitert und Schulz das Rennen als Kommissionspräsident machen sollte, wäre der deutsche Einfluss in der Kommission dennoch gestärkt. Und so pflegt der Sozialdemokrat Martin Schulz im Wahlkampf schon das Image, dass er für Deutschland kandidiert. Die SPD wirbt für ihn: „Martin Schulz. Aus Deutschland. Für Europa.“[5]

Die CSU ist am verzweifeln ob der Publicity von Martin Schulz, die in letzter Zeit stark angestiegen sein soll und inzwischen fast das Doppelte der Zustimmungswerte von Jean-Claude Juncker erreichte. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf Schulz indirekt vor, in Europa keine deutschen Interessen zu vertreten. „Die Fassade und die Person stammen aus Deutschland, aber die Stimme und die Inhalte stammen aus den Schuldenländern.“ Selbstverständlich wies die SPD diese Angriffe empört zurück, „Schulz als quasi Un-Deutschen zu verunglimpfen“.[6]

Wir wollen hier noch auf zwei Artikel in der Süddeutschen und im Magazin Cicero hinweisen, die sich mit möglichen Ausweichtstrategien des europäischen Rates befassen, um auf jeden Fall Schulz und möglichst auch Juncker als Kommissionspräsidenten zu vermeiden. Einer der möglichen Schachzüge wäre danach zum Beispiel, Juncker zum Ratspräsidenten statt zum Kommissionspräsidenten zu machen und Schulz zum Teufel zu jagen.[7] Dies mag einer der Gründe sein, warum die Nervosität der Union, und vor allem der CSU, bei der die Nerven schon blank zu liegen scheinen, jetzt anscheinend auch auf die SPD übergreift und Sigmar Gabriel den wackeren Optimismus seines Spitzenkandidaten nicht so recht teilen mag.

Die dunklen Strategien des Europäischen Rats haben aber einen gewaltigen Haken. Würden die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat das Europaparlament tatsächlich brüskieren mit einem anderen Kommissionspräsidenten, so wäre die Legitimation der EU und seines Parlaments, die mit diesen Wahlen ein Stück weit aufgebessert werden sollte, völlig beim Teufel. Und auch die große Koalition in Deutschland könnte in Gefahr geraten, wenn sich Angela Merkel zu einer solchen Provokationen hinreißen ließe. Die Frankfurter Rundschau schrieb hierzu:

Gut eine Woche vor der Europawahl lässt sich damit festhalten: Martin Schulz hat die Schlacht um die Herzen der deutschen Wähler haushoch gewonnen. Was daraus folgt, ist allerdings vollkommen offen. Erstens gibt es keine Direktwahl des Kandidaten. Zur Wahl stehen vielmehr Parteien, und da steht die SPD – siehe oben – bei weitem nicht so strahlend da. Zweitens muss der Anwärter auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten eine Mehrheit im Europäischen Parlament hinter sich bringen. Das könnte ziemlich schwierig werden. …

Schließlich hat das Europaparlament nur ein Mitspracherecht bei der Bestellung des Kommissionspräsidenten. Die letzte Entscheidung treffen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Dass Kanzlerin Angela Merkel persönliche und politische Vorbehalte gegen Schulz hat, ist kein Geheimnis. Die CSU attackiert den Sozialdemokraten seit Tagen mit ebenso einfältigen wie diffamierenden Anwürfen. Entsprechend groß könnte für die CDU-Vorsitzende die Versuchung sein, am Ende trotz einer möglichen Mehrheit für Schulz einen anderen Kommissionspräsidenten zu unterstützen.

Damit aber würde nicht nur die Europawahl mit Spitzenkandidaten ad absurdum geführt. Einen solchen Affront könnte sich auch die SPD in Berlin nicht gefallen lassen. Die große Koalition geriete sehr schnell in eine existenzbedrohende Lage. Noch ist Schulz nur der Präsident der Herzen. Doch bald schon könnte er eine zentrale politische Figur der deutschen Innenpolitik werden. „Vor diesem Mann muss Angela Merkel Angst haben“, titelt das Magazin Stern in seiner aktuellen Ausgabe. Die Überschrift klingt etwas ungelenk. Aber sie stimmt.[8]

Auch Jean-Claude Juncker äußerte sich am 20. Mai auf ARTE ziemlich drastisch, falls der Rat das EU-Parlament bei der Bestimmung des Kommissionspräsidenten aushebeln sollte. Die Folgen seien desaströs und würden zu einer politischen Krise der EU führen. Wörtlich sagte Juncker:

Wenn der Europäische Rat im Falle, wo die Sozialisten oder die Christdemokraten erste Partei sind, einen Kandidaten vorschlägt, von dem bis jetzt noch niemand etwas weiß, wird dies zu einer inter-institutionellen Krise unerhörten Ausmaßes führen und im übrigen zu einer europäischen Demokratiekrise.[9]

Martin Schulz sagte im gleichen Interview auf arte:

Die Versuchung ist, glaube ich, da. Aber man kann nur davor warnen. Man kann nicht bei zwölf Regierungschefs der Sozialdemokratie in Rom, elf Regierungschefs der Europäischen Volkspartei in Dublin, vier Regierungschefs der Liberalen – das sind 27 von 28 – hingehen, und sagen: Schulz oder Junker oder Verhofstadt. Und nach der Wahl wird es dann Herr X oder Frau Y, weil die Regierungschefs dem Volk sagen, das war ein Aprilscherz.

Wie kann ein skandalbehafteter Politiker wie Jean-Claude Juncker überhaupt Spitzenkandidat werden?

Wie gezeigt, droht also eine große Intrige aus dem Europäischen Rat. Im Folgenden wollen wir auf einige weitere schwerwiegende Gesichtspunkte in aller Kürze eingehen – nur, damit sie einmal festgehalten sind. Dazu zählt die triftige Frage, wie ein Mann mit einer so dunklen Vergangenheit wie Jean-Claude Juncker überhaupt Spitzenkandidat der EVP werden kann. Aus der Europäischen Volkspartei droht, vielleicht mit der CSU als Speerspitze, ein rabiater Angriff auf die EU-Verfassung. Von Merkel und Schäuble, also im Grunde von der deutschen Bundesregierung, und droht ein massiver Angriff auf die Souveränität der EU-Staaten, der auf die Zeit nach den EU-Wahlen terminiert ist.

Zur dunklen Vergangenheit Jean-Claude Juncker gehört die NATO/Geheimdienstaffäre in Luxemburg, mit der Juncker zumindest so viel zu tun hatte, dass sein und seines gesamten Kabinetts Rücktritt nötig wurde. Wir wollen hierzu lediglich ein Zitat aus einem kundigen Blog bringen und eine kleine Literaturliste zum Weiterlesen. Jasminrevolution schrieb im Oktober 2013:

Die Gladio-Geheimdienstaffäre war ursprünglich nur der Nebenkriegsschauplatz eines Gerichtsprozesses, der eine Serie von Bombenanschlägen vor zwanzig Jahren in Luxemburg aufklären soll. Angeklagt waren zwei Gendarmen, denen vorgeworfen wurde, sie hätten mit den Bombenanschlägen auf Strommasten und öffentliche Gebäude mehr Geld für die Polizei erpressen wollen. Weil die Anschläge lange nicht aufgeklärt wurden, gab es Gerüchte über die Beteiligung von hochrangigen Beamten, sogar der Bruder des Großherzogs von Luxemburg geriet unter Verdacht. Dem Geheimdienst wurde vorgeworfen, Ermittlungen über Jahre hintertrieben zu haben. Das Parlament richtete deshalb vor einem halben Jahr endlich einen Untersuchungsausschuss ein. Dieser kam nach etwa 50 Sitzungen und zahlreichen Anhörungen zu einem haarsträubenden Ergebnis: Der SREL [Service de Renseignement de l’État du Luxembourg, d. h. Nachrichtendienst Luxemburgs; Red.] habe jahrelang illegale Abhöraktionen durchgeführt, es gebe zahlreiche Fälle von Korruption und ein absolut intransparentes internes Regelwerk. Verantwortlich ist vor allem Juncker selbst.

Deutsche Medienkonsumenten wurden weitgehend im Unklaren über den Skandal gelassen: Die NATO-Geheimtruppe Gladio stand im Mittelpunkt der Luxemburgischen Regierungskrise. Dennoch verschwieg die Tagesschau, das wichtigste TV-Leitmedium im Land, was andere Medien längst berichten. Das Wort „Gladio“ wurde ebenso vermieden wie „Stay-behind“. Statt dessen langatmiger Infotainment-Video zu Junckers Gefühlen und dem Herzogssitz. Auch auf der ARD-Website keine Hintergrundinformation. Ein Medien-Skandal im Geheimdienst-Skandal.

ARD-Journalisten hielten dem zurücktretenden Juncker ihr Mikro ins Gesicht und fragten wie dümmliche Sportreporter im Stil von „Und wie fühlen Sie sich jetzt, Herr Juncker, wo sie zurücktreten müssen?“ Dann filmten sie ausgiebig seinen Fußweg vom Regierungsgebäude zum daneben liegenden Sitz des Großherzogs, brachten launige Kommentare. Tenor: Nichts besonderes passiert und Juncker ist so beliebt, dass er sicher sein Comeback erleben wird.

Auf ihrer Website präsentierte die Tagessschau nach dem ellenlangen, aber völlig nichtssagenden Juncker-Bericht nur einen einzigen weiterführenden Link, der mit der Bombenleger-Affäre zu tun hat. Dort erfährt man jedoch ebenfalls nichts über Gladio, geschweige denn über die Aussagen des Zeugen Kramer, der über die BND-Verwicklung seines verstorbenen Vaters mit Gladio und dem Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1981 berichtete. Nichts über die hier schon am 1.Mai dokumentierte Bommeleeer-Gladio-Affäre: 20 Gladio-Bombenanschläge auf Sendemasten und Hochspannungsleitungen in den Jahren 1984-86. SREL-Chef Charles Hoffmann hatte 1985 die Stay-Behind (Gladio)-Manöver beim damaligen Staatsminister Jacques Santer wohl genehmigt bekommen. Ziel: Die Untaten Linksextremisten in die Schuhe schieben, um Stimmung für die Rechtspopulisten Westeuropas zu machen (z.B. die CDU unter Kohl). Und der deutsche BND war immer mittendrin.[10]

Der Rücktritt Jean-Claude Junckers, der Verwantwortung für seinen Geheimdienst und die Sonderpolizei übernehmen musste, ist noch nicht lange her. Es kann nicht sein, dass die Medien und die Verantwortlichen in der EU und in den europäischen Parteien das vergessen haben. Umso größer ist der Skandal, dass jemand wie Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidat im Europawahlkampf aufgestellt wird und als Kommissions-, ja sogar als Ratspräsident gehandelt wird. Es ist auch kaum zu glauben, dass diese Angelegenheit praktisch von allen Medien im Europawahlkampf verschwiegen wird. Die Liste mit weiteren Internetquellen findet sich in der Fußnote.[11]

Das Europawahlprogramm der CSU enthält einen schweren Angriff auf die EU-Verfassung

Die CSU hat ein eigenes Wahlprogramm, den Europaplan der Christlich-Sozialen Union[12] . Dieser weicht vom Aktionsprogramm der EVP[13] ab. Zum Teil hat die CSU Forderungen, die die EVP gar nicht fordert:

– Wir wollen, dass überall in Europa Wahlgleichheit gilt und eine Stimme zur Europawahl überall gleich viel wert ist („one man, one vote“).

– Direktwahl von Abgeordneten in Wahlkreisen

– Einschränkung der EU-Kommission. Künftig soll sie neue Regulierungen nur noch auf Anweisung durch das europäische Parlament oder den Rat vor nehmen können. (EVP Aktionsprogramm „Sie sollte darauf hinarbeiten, die Zahl der Legislativvorschläge zu reduzieren.“)

– Wir wollen ein Ende des Initiativmonopols der EU-Kommission, künftig sollen europäische Vorschriften auch vom Rat und vom europäischen Parlament eingebracht werden

Zum Teil fordert die CSU das Gegenteil von der EVP. So heißt es im Europaplan der CSU:

Wir wollen, dass die Zahl der EU-Kommissare halbiert wird.

28 EU-Kommissare sind zu viel. Es muss nicht jeder Mitgliedstaat, unabhängig von seiner Größe, mit einem eigenen Kommissar vertreten sein. Eine verkleinerte Kommission spart unnötige Kosten und verhindert überflüssige Bürokratie.

Im EVP-Aktionsprogramm von Dublin heißt es dagegen:

Die Europäische Kommission wird das Prinzip eines Kommissars pro Land beibehalten.

Die Forderungen der CSU sind zum Teil ein starkes Stück und wären näher zu überprüfen in ihren Auswirkungen auf die EU-Verfassung. Ganz offensichtlich will die CSU den Einfluss von kleinere EU-Staaten einschränken.

Die Anzahl der zu wählenden Abgeordneten ist durch einen Beschluss des Europäischen Rates für jedes Land getrennt festgelegt. Dabei gilt das Prinzip der degressiven Proportionalität, dem zufolge größere Länder grundsätzlich mehr Abgeordnete haben als kleinere, kleinere Länder jedoch mehr Abgeordnete pro Einwohner als größere. Nach Art. 14 Abs. 2 EU-Vertrag müssen in jedem Land zwischen 6 und 96 Abgeordnete gewählt werden.[14]

Der Vorstoß der CSU nach „Wahlgleichheit“ überall in Europa nach dem Prinzip „one man, one vote“ würde von der Souveränität der Mitgliedsstaaten und ihrer Gleichbehandlung nicht mehr viel übrig lassen. Die Vormacht Deutschlands als Mitglieder stärkstes EU-Land würde drastisch ausgebaut und ein Land wie Luxemburg könnte kaum mehr eine(n) einzelne(n) Abgeordnete(n) im EU-Parlament stellen. Wikipedia schreibt hierzu:

Das Prinzip der degressiven Proportionalität wird meist dann angewandt, wenn politische Einheiten (Mitgliedstaaten) von sehr unterschiedlicher Größe in einer einzelnen Institution integriert werden sollen. Es soll eine angemessene Repräsentation der kleineren Mitgliedstaaten ermöglichen, ohne dass dadurch die gemeinsame Institution eine nicht mehr arbeitsfähige Größe annimmt. So würden im Europäischen Parlament mit seinen 751 Abgeordneten Malta oder Luxemburg bei einer Sitzverteilung in direkter Proportionalität zur Einwohnerzahl selbst aufgerundet höchstens einen Abgeordneten stellen können. Umgekehrt würde das Parlament jedoch aus mehreren Tausend Abgeordneten bestehen, wenn die Zahl der Parlamentarier aus den kleinen Ländern beibehalten und die aus den großen Ländern bis zur direkten Proportionalität aufgestockt würde.

Als Kompromiss zwischen diesen beiden Möglichkeiten wurde daher für das Europäische Parlament eine Mindestgröße der nationalen Delegationen festgelegt, die gewährleisten soll, dass auch die Parteienvielfalt der kleineren Staaten repräsentiert werden kann. Zugleich wurde eine Maximalzahl benannt, durch die auch die Zahl der Abgeordneten einwohnerreicherer Länder nicht beliebige Größe annehmen kann.[15]

Von langer Hand plant die CDU-Spitze nach den Europawahlen einen Angriff auf die (Haushalts-)Souveränität der Mitgliedstaaten

Bereits im Jahr 2010 wurde ein Plan des damaligen Außenministers Guido Westerwelle (FDP) ruchbar. Westerwelle zielte insbesondere auf die Einschränkung des Kernbereichs staatlicher Hoheitsrechte, auf die Haushaltssouveränität von EU-Mitgliedsländern. Wir zitieren aus dem Artikel „Krise als Chance, Wer zahlt, bestimmt: Deutschland will Regeln in EU und Euro-Raum ändern – zum Vorteil der eigenen Exportwirtschaft“ von Tomasz Konicz:

Souveränität im Visier. Es gebe »keine Tabus« bei dem Bemühen der Bundesregierung, »radikale Änderungen beim Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt« durchzusetzen, berichtete das Magazin Focus unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach werden in der Koalition sogar Möglichkeiten sondiert, künftig »den freiwilligen oder zwangsweisen Ausstieg von Mitgliedern« der EU zu legalisieren, die von der BRD-Wirtschaft niederkonkurriert wurden. Ökonomisch erschöpfte und hochverschuldete Volkswirtschaften, die mit ihrer Defizitbildung die Exportüberschüsse des deutschen Industriekapitals kompensieren, sollen künftig aus der Währungsunion ausgeschlossen werden, bevor Transferzahlungen zu deren Stabilisierung notwendig würden. Weitere Forderungen Berlins umriß Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bei einer europapolitischen Grundsatzrede am 27. April. Laut dem Nachrichtenportal german-foreign-policy mahnte er ebenfalls »tiefgehende Anpassungen in der Euro-Zone« an. Er wolle dabei keinerlei »Denkverbote« dulden. Westerwelle zielte insbesondere auf die Einschränkung des Kernbereichs staatlicher Hoheitsrechte, auf die Haushaltssouveränität von EU-Mitgliedsländern. Laut dem Außenminister müsse es künftig möglich sein, daß die Regierung eines Euro-Landes ihren Haushaltsentwurf »zuerst der Euro-Gruppe« vorlege »und erst dann dem nationalen Parlament«. Durch dieses Vetorecht Brüssels bei der Haushaltsplanung der Mitgliedsstaaten würde ein zentrales Politikfeld der Kontrolle demokratisch gewählter Volksvertretungen entzogen.

Militärische Option. Künftig möchte Berlin die Potentiale der EU auch militärisch instrumentalisieren, um der »unsichtbaren Hand des Marktes« notfalls mit der eisernen Faust des Militärs nachzuhelfen. So forderte Westerwelle bei der besagten Grundsatzrede, die Militarisierung der EU entschieden zu forcieren: »In Zukunft werden wir vor Herausforderungen stehen, von denen wir heute noch gar nichts ahnen«, drohte Westerwelle. Folglich bestehe das »langfristige Ziel der Bundesregierung« in dem »Aufbau einer europäischen Armee«. Die Militarisierung der EU solle nach den Vorstellungen des BRD-Außenministers zu einem »Motor für das weitere Zusammenwachsen Europas werden«.[16]

Im Jahr 2012 erfolgten dann massive Vorstöße von Schäuble, Merkel und Westerwelle. Schäuble wollte das EU-Parlament spalten, indem in Angelegenheiten der Eurozone nur Abgeordnete aus betroffenen Ländern stimmberechtigt sein sollten. Neben diesem „Eurozonenparlament“ schlug Schäuble vor, dem EU-Währungskommissar haushaltspolitische Durchgriffsrechte zu übertragen, um nationale Haushaltsentwürfe notfalls ablehnen zu können. Ebenso sollte der Währungskommissar das Recht haben, ein Defizitverfahren einzuleiten oder die Verhängung von Sanktionen zu beantragen, wenn ein Mitgliedstaat von den genehmigten Haushaltszahlen abweicht. Um das geltende EU-Recht zu umgehen, schlug Merkel bilaterale Verträge zwischen den EU-Staaten vor für sogenannte „wettbewerbsfördernde Reformmaßnahmen“, was vor allem auf angeschlagene Eurostaaten zielte und einen schweren Angriff auf die Hoheitsrechte der EU-Staaten bedeutete, nicht nur im Bereich Haushalt und Finanzen, sondern auch in den Bereichen Soziales, Wirtschaft, Investitionen, Bildung, Gesundheit et cetera.[17]

Eine Reihe von EU-Staaten lehnten diese Maßnahmen zunächst mehrheitlich ab. Solche von der EU oder gar von „den Deutschen“ oktroyierte Maßnahmen seien den Bürgern im Europawahlkampf nicht vermittelbar. Die Entscheidung darüber wurde deshalb auf Oktober 2014 verschoben.[18]

Eine Gruppe von elf Außenministern um den damaligen deutschen Außenminister Guido Westerwelle, die als „Zukunftsgruppe“ bezeichnet wurde, forderte 2012 ebenfalls die Errichtung einer politischen Union. Beteiligt waren die Außenminister Belgiens, Dänemarks, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs, der Niederlande, Österreichs, Polens, Portugals, Spaniens und Deutschlands. Die Außenminister setzten zur Bewältigung von Eurokrise und Globalisierung auf weitere Integrationsschritte statt auf Renationalisierung.[19] Zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sollte, wie auch von Schäuble gefordert, die EU-Kommission die Kompetenz erhalten, ein Veto gegen nationale Haushalte einzulegen, wenn diese gegen Defizitgrenzen verstoßen.

Man muss noch in diesem Jahr mit einem massiven Vorstoß der Bundesregierung in diese Richtung rechnen. Zu befürchten ist, dass Sigmar Gabriel mit von der Partie ist.

Peter Feininger, Hans-Jörg Schraml

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Alle Artikel zum Thema EU-Wahlen 2014 finden sich hier http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Europa/index.htm