1. Mai-Kundgebung des DGB in Augsburg, Teil 2

Der Bezirksleiter der IG Metall Bayern unterstützt in seiner Rede Waffenlieferungen an die Ukraine, was die Augsburger Rüstungsindustrie freuen dürfte

Führende Funktionäre des DGB schwenken auf den Kriegskurs der Bundesregierung ein. Man sollte unbedingt auf die Beschlusslage der IG-Metall zurückkommen

22.6.2022

Warme Worte für die Streikenden von ver.di in den Sozial- und Erziehungsdiensten, für die GEW nicht einmal warme Worte
Verkappter Hieb von Johann Horn auf China im Namen „der ganzen freien Welt“
China stärkt zunehmend das Normalarbeitsverhältnis und überholt die BRD mit seinem Arbeitsvertragsgesetz links
Der Bezirksleiter der IG Metall Bayern für „militärische Friedenssicherung“ Deutschlands in der Ukraine
Die führenden Funktionäre des DGB und der IG Metall schwenken ein auf den Kriegskurs der Bundesregierung
Johann Horn und Jürgen Kerner propagieren offen Waffenlieferungen an die Ukraine
Halbseidene Positionierung des IG Metall-Vorstands Jürgen Kerner zu Konversion und Rüstungsexport
Weitere geplante Rüstungsexporte in die Ukraine, die Jürgen Kerner als Aufsichtsratsmitglied von Siemens, MAN und KMW mitverantwortet
Man sollte auf die Beschlusslage der IG Metall unbedingt zurückkommen

Anhang
Reden am 1. Mai in Augsburg

Johann Horn, Bezirksleiter IGM Bayern

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Wir wollen hier die Berichterstattung über die Kundgebung des DGB am 1. Mai in Augsburg fortsetzen ( 1 ). Ein wichtiges Thema war die Tarifbewegung bei den Sozial- und Erziehungsdiensten, die zwei Wochen nach dieser Kundgebung zu einem eher problematischen Abschluss kam. Ver.di selbst lässt auf seiner Homepage kämpfende Mitglieder zu Wort kommen, so zum Beispiel Barbara, Kita-Leitung aus Essen: „Mein erster Eindruck vom Tarifergebnis? – Ich war richtig geschockt! Ich hab gedacht: Das kann doch nicht wahr sein! Genau das war es ja nicht, wofür wir auf der Straße gestanden haben mit unseren Schildern ‚Wir sind am Limit‘.“ ( 2 ) Der Abschluss und teilweise massive Kritik der Mitglieder wird ver.di weiter beschäftigen. Im Folgenden geht es vor allem um die unselige Rolle der Spitzenfunktionäre der IG Metall, die sich dem chinafeindlichen Mainstream und der inzwischen herrschenden Russophobie anschließen. Wenn sich der Bezirksleiter der IG Metall Bayern, Johann Horn, für „militärische Friedenssicherung“ Deutschlands in der Ukraine einsetzt und Jürgen Kerner vom Hauptvorstand der IG Metall ebenso wie sein bayerischer Kollege ganz offen Waffenlieferungen an die Ukraine propagiert, wird es ernst. Diese Herrschaften arbeiten daran, die friedenspolitische Beschlusslage der größten Einzelgewerkschaft in Deutschland zu kippen. Jürgen Kerner als Aufsichtsratsmitglied wichtiger Konzerne, die an Entwicklung und Produktion von Rüstungsgütern beteiligt sind, hat zudem eine massive Steigerung der Rüstungsexporte und die Umgehung des Exportverbots auf EU-Ebene maßgeblich mitzuverantworten.

mehr-braucht-mehr.verdi.de. „Dritte Verhandlungsrunde mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) vom 16. bis 19. Mai in Potsdam und Berlin: Einigung nach zähen Verhandlungen: Wichtiger Schritt zur Aufwertung im Sozial- und Erziehungsdienst! Flugblatt von ver.di wir machen Tarif – Informationen für Sozial- und Erziehungsberufe, Ausschnitt“, 18. Mai 2022. https://mehr-braucht-mehr.verdi.de/++file++6286609541fac446f07b2166/download/Flugblatt_SuE_Einigung_neu.pdf .

 

Warme Worte für die Streikenden von ver.di in den Sozial- und Erziehungsdiensten, für die GEW nicht einmal warme Worte

Beide Hauptredner_innen der 1. Mai-Kundgebung in Augsburg setzten einen Schwerpunkt auf die laufende Tarifrunde von ver.di für die Sozial- und Erziehungsdienste. Die dritte und voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde stand am 16./17. Mai an. Die DGB-Vorsitzende Silke Klos-Pöllinger sagte unter anderem: „Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen brauchen die Beschäftigten dringend verbindliche Maßnahmen zur Entlastung.“ ( 3 ) Der Bezirksleiter der IG Metall Bayern sagte zu dieser Tarifbewegung unter anderem: „Die Erzieher_innen und Sozialarbeiter_innen fordern bessere Arbeitsbedingungen, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und eine finanzielle Anerkennung ihrer so wichtigen Arbeit. Der Wert der sozialen Arbeit muss sich auch im Geldbeutel und auch bei den Arbeitsbedingungen der Kolleginnen widerspiegeln.“ (siehe den Anhang am Ende dieses Artikels mit der kompletten Rede von Johann Horn)

Am 18. Mai gab ver.di das Ergebnis bei den Tarifverhandlungen für Sozial- und Erziehungsdienste bekannt. Im Wesentlichen gibt es zwei Entlastungstage und monatliche Zulagen zwischen 130 und 180 Euro ( 4 ). Viele Beschäftigte, auch die Mitglieder von ver.di, sehen in dem Abschluss keine wesentliche Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und keine wirksame Maßnahme gegen den Personalnotstand.

Dies räumt auch der ver.di-Vorstand ein: „… für die Verbesserung der Bedingungen müssen wir uns weiter einsetzen und dem Fachkräftemangel etwas Wirksames entgegenstellen. Dabei ist klar: In Sachen Betreuungs- oder Personalschlüssel haben wir nur wenig tarifpolitischen Handlungsspielraum, denn die Entscheidungen werden vor allem von den jeweiligen Landesregierungen getroffen.“ ( 5 )

Zum Ergebnis der Mitgliederbefragung, die drei Wochen lang bis zum 10. Juni lief, teilte ver.di zwar mit einem Ausrufezeichen mit: „Verhandlungsergebnis angenommen!“ Tatsächlich aber muss ver.di auch mitteilen: „Bis zum 10. Juni haben die Mitglieder sich informiert, diskutiert und abgestimmt. Das Ergebnis wurde mehrheitlich angenommen. Große Zustimmung gab es aus der Sozialarbeit und der Behindertenhilfe, während sich viele Kitaleitungen und Erzieher*innen gegen das Ergebnis ausgesprochen haben.“ ( 6 )

Konkrete Zahlen über die Abstimmung teilt ver.di nicht mit. Von den Erzieher_innen, die zwei Drittel (!) der Beschäftigten im Bereich Sozial- und Erziehungsberufe ausmachen, hätten sich also „viele … gegen das Ergebnis ausgesprochen“. Was die Beschäftigten im Tarifkampf oft demonstriert haben, dass sie nämlich warme Worte genug gehört hätten, gilt also auch für die Reden am 1. Mai in Augsburg. Wir verweisen in diesem Zusammenhang noch auf einen Artikel in der jungen Welt , wo es heißt: „Tarifeinigung im Sozial- und Erziehungsdienst: Sonderzulagen und Entlastungstage erkämpft, Arbeitsverdichtung und Personalmangel bleiben“. ( 7 ) Die junge Welt veröffentlichte mit diesem Artikel auch einen längeren Leserbrief von Streikbeteiligten, in dem sich der ungelöste Kernsatz findet: „Wir brauchen Entlastung und das funktioniert über mehr Personal.“

Zur Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft nannte die DGB-Vorsitzende Silke Klos-Pöllinger nur das Kürzel „GEW“. Dabei stand ein außerordentlicher Gewerkschaftstag in Leipzig (21. bis 24. Juni) an, auf dem die Debatten des wegen Corona abgebrochenen 29. ordentlichen Gewerkschaftstages 2021 fortgesetzt werden sollten. In der GEW sind immerhin 280.000 Menschen organisiert, die in Schulen, Kindergärten, Hochschulen und anderen pädagogischen Einrichtungen arbeiten. Und die Forderungen und Ziele dieser Gewerkschaft haben große bildungspolitische Bedeutung für die Gesellschaft. Zu den Kernforderungen zählen kostenfreie Kitaplätze für jeden, „eine Ganztagsschule für alle“, die soziale Öffnung der Hochschulen und eine Verbesserung ihrer personellen Ausstattung, ein staatlich finanziertes Weiterbildungssystem, die Tarifbindung privater Bildungseinrichtungen und „Bundeswehr raus aus Schulen und Hochschulen!“ ( 8 ).

Verkappter Hieb von Johann Horn auf China im Namen „der ganzen freien Welt“

Schon am Anfang seiner Rede am 1. Mai in Augsburg baute Johann Horn eine dunkle Formulierung ein: „In Bayern, in Deutschland und – Kolleginnen und Kollegen – in der ganzen freien Welt stehen heute wieder die Gewerkschaften da und kämpfen für die Rechte der Arbeitnehmer.“ Der Bezirksleiter der IG Metall Bayern erläuterte nicht weiter, was er damit meinte. Man muss aber vermuten, dass er damit Länder wie Russland und China und andere sozialistische oder postsozialistische Staaten meinte und vielleicht auch Militärregimes oder sogenannte autoritäre Staaten.

Eine Sache dabei ist, dass in China wie auch in Russland der 1. Mai auch gefeiert wird. In der Volksrepublik China wird der Tag der Arbeit am 1. Mai begangen und ist ein gesetzlicher Feiertag. Sollte dieser Feiertag auf einen Samstag oder Sonntag fallen, wie im Jahr 2021, wird am folgenden Montag den Beschäftigten ein arbeitsfreier Tag zugesprochen. Schüler erhalten regulär drei Tage Schulferien. China ist da also weiter als wir. Auch in Russland ist der 1. Mai ein gesetzlicher Feiertag, der als „Tag des Frühlings und der Arbeit“ begangen wird.

Johann Horn kann also nicht gemeint haben, dass der 1. Mai nur in der „freien Welt“ von Gewerkschaften und Arbeitnehmern begangen wird.

Die Frage wäre nun, wieso Länder wie Russland und China unfrei sind, obwohl die Arbeitnehmer den 1. Mai dort feiern. Die andere Frage wäre, wieso Horn glaubt, auf einer Mai-Kundgebung einen verdeckten Hieb auf China machen zu müssen. Diese Frage stellt sich erst recht, wenn man berücksichtigt, dass Johann Horn zwanzig Jahre im Aufsichtsrat der Audi AG saß und an allen strategischen Entscheidungen des Konzerns beteiligt war, unter anderem an einem massiven Engagement der Firma in China. Im vergangenen Jahr hat Audi in China 727.000 Autos verkauft. Die Gesamtproduktion von Audi belief sich im letzten Jahr auf insgesamt 1,58 Millionen Fahrzeuge. Damit ist das China-Geschäft von Audi mit Fahrzeugen, die teilweise in China, zum Teil aber auch in anderen Ländern produziert werden, wohl existenziell für den Konzern. Zudem gibt es seit 2016 ein Audi Konfuzius-Institut in Ingolstadt, da „eine wirtschaftliche Verflechtung ohne einen kulturellen Austausch auf die Dauer nicht nachhaltig ist“ ( 9 ). An diesen ganzen Entwicklungen war Johann Horn an vorderster Front beteiligt. Es ist eigentlich kaum vorstellbar, dass er nach seinem Ausscheiden aus dem Aufsichtsrat und dem Betriebsrat von Audi und aus der Verwaltungsstelle Ingolstadt nun anfängt, gegen China zu agitieren.

Aber, falls nötig, können wir Johann Horn hier ein neues Chinabuch des Hamburger Anwalts Rolf Geffken, empfehlen: „Mein China“ – Licht und Schatten im Reich der Mitte ( 10 ). Der auf Arbeitsrecht spezialisierter Anwalt veröffentlichte über 120 chinabezogene Publikationen, darunter das Buch „Das Neue Chinesische Arbeitsvertragsgesetz“, 2014 in 4. Auflage. ( 11 ). Interessant z. B. auch sein Vortrag „Gewerkschaften in China – Analyse ohne Vorurteile. Vortrag gehalten zum Thema „Zukünftige Rolle des Allchinesischen Gewerkschaftsbundes“ ( 12 ) oder seine Seminarskizze an der Universität Oldenburg zu den „Grundzüge(n) des chinesischen Rechts“ ( 13 ).

China stärkt zunehmend das Normalarbeitsverhältnis und überholt die BRD mit seinem Arbeitsvertragsgesetz links

Günter Schucher, Hamburger GIGA-Institut Institute of Asian Studies (IAS), bescheinigt in einer Studie dem chinesischen Arbeitsvertragsgesetz (Entwurf 2006), dass es die Position der Arbeitnehmer stärkt ( 14 ):

„Chinas Entwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes, der am 21. März 2006 veröffentlicht wurde, hat nicht nur mehr als 190.000 Kommentare und Vorschläge hervorgerufen, sondern auch eine große Kontroverse unter chinesischen und ausländischen Rechtsexperten ausgelöst. Ausländische Geschäftsleute verdammten es sogar als Rückkehr zum sozialistischen ‚eisernen Reisschüssel‘-System und drohten mit dem Rückzug von Investitionen. Das Gesetz stärkt in der Tat die Position der Arbeitnehmer, indem es z. B. schriftliche Verträge in allen Arten von Unternehmen zur Pflicht macht, kurzfristige Verträge verbietet oder die Mitbestimmungsrechte der Gewerkschaften ausweitet.“

Sieben Jahre später zieht Rolf Geffken bei LabourNet ein Resümee unter dem Titel „Werkverträge: China oder Deutschland?“ Die internationale Kritik an der zunehmenden Prekarisierung aller Arbeitsverhältnisse in Deutschland sei berechtigt ( 15 ):

„Ob bei der OECD oder bei der ILO: Deutschland steht im Fokus der Kritik, weil hierzulande immer mehr das Normalarbeitsverhältnis zurückgedrängt wird. Nun beginnt selbst China die „vorbildliche‘ Bundesrepublik zu überholen. Links. Nicht rechts. … ; .. in China … war schon im Arbeitsvertragsgesetz von 2008 – sehr zum Leidwesen mancher ausländischer Investoren, die beim Nationalen Volkskongress (NVK) gegen das Gesetz interveniert hatten – die Leiharbeit nur eingeschränkt zugelassen (Art. 66). Die Gründung unternehmenseigener Verleihfirmen wurde verboten (Art. 67) und der Einsatz von Leiharbeitern für längerfristige Tätigkeiten ausgeschlossen (Art. 66). Vom Grundsatz der gleichen Bezahlung (equal pay) durfte und darf auch – anders als in Deutschland – nicht durch Kollektivverträge abgewichen werden (Art. 63).; … anders als in Deutschland hat der chinesische Gesetzgeber nunmehr dem Missbrauch von Werkverträgen einen Riegel vorgeschoben. Das Arbeitsvertragsgesetz wurde nämlich geändert. Der Grundsatz gleicher Bezahlung wurde auch auf Werkvertragsarbeitnehmer ausgedehnt, die nun Anspruch auf dasselbe Gehalt haben wie die festangestellten Mitarbeiter. …; In jedem Falle ist der chinesischen Gesetzgeber in seinem Bestreben, das normale Arbeitsverhältnis gegenüber prekären Beschäftigungsverhältnissen zu stärken, einen erheblichen Schritt vorangekommen. Und zwar im Gegensatz zu Deutschland, wo das normale Arbeitsverhältnis weiter unter massivem Druck steht und vorwiegend mediale „Debatten‘ geführt werden, aber nichts passiert. Nichts auf Seiten des Gesetzgebers, aber auch nichts auf Seiten der Gewerkschaften, die das Verbot der Leiharbeit und das Verbot von Werkverträgen bislang nicht zu Tarifforderung erhoben haben.“

Als Ergänzung zu Wolfram Elsners Buch „Das chinesische Jahrhundert: Die neue Nummer eins ist anders (2020)“ schreibt Rolf Geffken rückblickend noch mal über das Arbeitsvertragsgesetz von 2008 ( 16 ):

„Das Arbeitsvertragsgesetz von 2008

Ein anderes Paradigma

Das Arbeitsvertragsgesetz (‚lao dong he tong fa‘) trat am 1. Januar 2008 in Kraft, beendete das neoliberale Dogma vom befristeten Arbeitsverhältnis und formulierte als gesetzgeberisches Ziel einen Bestandsschutz der Arbeitsverhältnisse, der im Übrigen weit über den Stand westlicher Industriestaaten hinausgeht. Es stellte auch die Wanderarbeitnehmer unabhängig von ihrem ‚Hukou‘-Status unter den Schutz des Gesetzes. Den schon im alten Gesetz enthaltenen staatlichen Schutz durch entsprechende Kontrollen durch die Arbeitsverwaltung baute es weiter aus und schuf Straftatbestände für die Verletzung von arbeitsrechtlichen Bestimmungen durch Unternehmen. Anders als zum Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland war und ist daher die Einhaltung von arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften flächendeckend durch staatliche Kontrollen (und nicht etwa nur durch eine Kontrolle des Zolls etwa beim Mindestlohn wie in Deutschland) gewährleistet. Betroffene müssen nicht unbedingt selbst ihre Rechte bei den staatlichen Schiedskommissionen oder den Gerichten wahrnehmen, sondern können Rechtsverletzungen auch direkt bei den entsprechenden Behörden melden.

Kündigungen sind an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Abfindungen müssen auch für rechtswirksame Kündigungen gezahlt werden (in Deutschland zum Beispiel völlig unbekannt). Selbst beim Auslaufen eines befristeten Arbeitsverhältnisses wird eine Abfindung fällig (Art. 38, 40, 41, 44 und 46 des Gesetzes). Befristungen sind nur eingeschränkt zulässig. Bei zwei aufeinanderfolgenden Befristungen muss ein unbefristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen werden. Leiharbeit ist nur bei vorübergehender Tätigkeit oder Vertretung zulässig. Gewerkschaften sind – ähnlich wie Betriebsräte – an zahlreichen Einzelmaßnahmen zu beteiligen und können durch Kollektivverträge an der Gestaltung der Arbeitsbedingungen mitwirken. …“

Nach jahrelangen, auch öffentlich bekannten skandalösen Zuständen in der Fleischindustrie hat sich der Deutsche Bundestag zu einem Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in Fleischfabriken aufgerafft ( 17 ). Amira Mohamed Ali (Die Linke) betonte in der Debatte, sie könne nicht erkennen, wie der Gesetzentwurf dazu beitragen solle, mit den Missständen in der Fleischbranche aufzuräumen. Die vorgesehene Verpflichtung bedeute, fünf Prozent der Betriebe würden jährlich kontrolliert. „Es würde also 20 Jahre dauern, bis man alle Betriebe kontrolliert hätte.“ Auch über ein Bußgeld von maximal 30.000 Euro lache der zweifache Milliardär Tönnies doch nur, ergänzte sie.

Nach den Vorstellungen der Linken sollten auch nicht Betriebe mit bis zu 49 Beschäftigten, sondern Handwerksbetriebe mit bis zu zehn Beschäftigten von dem Verbot der Werkverträge ausgenommen werden. Ein entsprechender Antrag der Linken wurde abgelehnt.

Die Frage steht jetzt immer massiver im Raum, warum Leiharbeit nicht genauso in der Bau-, Sicherheits- und Reinigungsindustrie verboten wird. Auch das Verbot der Leiharbeit in der Pflege wird inzwischen heiß diskutiert ( 18 ).

Ein branchenübergreifendes Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen wurde anlässlich einer kleinen Anfrage der Linken im Jahr 2020 von der Bundesregierung abgelehnt ( 19 ). Auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall im Jahr 2015 wurde ein Verbot der Leiharbeit ausdrücklich abgelehnt! ( 20 )

Es ist bezeichnend für die Augsburger Maikundgebung, dass heiße Themen wie Leiharbeit und Werkverträge überhaupt nicht angesprochen wurden. Dabei gibt es auf der Homepage des DGB Bayern ausführliche Reports sowohl zu den Werkverträgen in Bayern wie auch zur Leiharbeit in Bayern ( 21 ). Offensichtlich wurde alles vermieden, was die SPD-geführte Bundesregierung irgendwie unter Druck bringen könnte. Und Johann Horn muss noch obendrein andeuten, dass er das China-Bashing der Bundesregierung mitmacht, obwohl er die Kooperation mit den chinesischen Gewerkschaften, die offiziell von seinem Vorgänger im Amt des Bezirksleiters, Jürgen Wechsler, unterschrieben wurde, mit Sicherheit fortsetzen wird. Nach unseren oben geschilderten Recherchen kann man die Lage der chinesischen Arbeiter_innen kaum als „unfrei“ bezeichnen, wie es Johann Horn leider ins Spiel gebracht hatte, obwohl er es mit Sicherheit besser weiß.

Der Bezirksleiter der IG Metall Bayern für „militärische Friedenssicherung“ Deutschlands in der Ukraine

Auf der Homepage der IG Metall Bayern wird teilweise zitiert, was Johann Horn in Augsburg zum Ukrainekrieg sagte. So zum Beispiel der Kernsatz: „Die Finanzierung der militärischen Friedenssicherung darf weder zulasten der Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates noch zulasten dringend erforderlicher Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation gehen.“ ( 22 ) Die nach deutschem Recht illegalen Waffenlieferungen an die Ukraine samt Ausbildung ukrainischer Soldaten an diesen Waffen nennen sich bei Johann Horn „militärische(n) Friedenssicherung“.

Wer soll glauben, dass hunderte von Milliarden für Waffen und Kriegsvorbereitung beziehungsweise Kriegsteilnahme Deutschlands in den nächsten Jahren den „Sozialstaat“ nicht belasten werden? Wer soll glauben, dass Investitionen in die „sozial-ökologische Transformation“ dadurch nicht Schaden nehmen, ganz unterbleiben oder sogar konterkariert werden?

Otto König, IG Metall-Gewerkschafter und Mitherausgeber der Zeitschrift Sozialismus schreibt dazu ( 23 ):

„Natürlich werden mit dem Rüstungsprogramm enorme finanzielle Mittel entzogen, die dringend für die ökologische Transformation, Bildung, Gesundheit, Infrastruktur des Sozialstaats benötigt werden. Da die Bundesregierung an der Schuldenbremse festhält, bedeutet das Ausgabenkürzungen vermutlich beim größten Haushaltsposten: dem Etat für Arbeit und Soziales. Schon deshalb müssten Gewerkschaften diesen exorbitanten Rüstungsausgaben ihre Zustimmung verweigern.

‚Die neue deutsche Aufrüstungsdebatte ist so hilflos wie verlogen. Als hätte eine perfekt ausgerüstete Bundeswehr der Ukraine heute geholfen. Als hätte Wettrüsten je Kriege verhindert. Als hätte der Ausstieg aus internationalen Rüstungskontrollverträgen Frieden gebracht‘, twitterte Monitor-Redakteur Georg Restle. Tatsächlich hat die Erhöhung der Militärausgaben nicht ursächlich mit dem Ukraine-Krieg zu tun, entsprechende Pläne werden seit Jahren verfolgt. Sie stießen jedoch bislang auf großen Widerstand in der deutschen Öffentlichkeit. Vor dem Hintergrund des Angri?s Russlands auf die Ukraine bot sich jetzt die einmalige Chance, sie ohne nennenswerte politische Widerstände durchzusetzen.“

 

Die führenden Funktionäre des DGB und der IG Metall schwenken ein auf den Kriegskurs der Bundesregierung

Diese Entwicklung ist in mehrerer Hinsicht ein brandgefährliches Alarmzeichen:

– Wie oben gesagt, bietet der Krieg in der Ukraine einen willkommenen Anlass, die schon lange geplante massive Erhöhung der Militärausgaben durchzusetzen

– Die jetzt eingeleitete hemmungslose Aufrüstung fand ebenso schlagartig, wie sie von der Bundesregierung durchgesetzt wurde, die Zustimmung der meisten führenden Funktionäre des DGB und seiner Einzelgewerkschaften ( 24 ). Diese 180-Grad-Wendung des DGB fand innerhalb einer Woche statt, wie das geschäftsführende Vorstandsmitglied der IG Metall, Jürgen Kerner, zugibt. ( 25 )

– Das Einschwenken des DGB und vor allem auch der IG Metall als größte Einzelgewerkschaft und Hauptverantwortliche für den Rüstungssektor eliminiert die bisherige gewerkschaftliche Beschlusslage ( 26 ) über die Köpfe der Mitglieder hinweg ( 27 )

– „Verstärkte Initiativen für Abrüstung und Rüstungskonversion“ – wie sie eigentlich Beschlusslage im DGB sind ( 28 ) – sind damit begraben. Dies gilt vor allem auch für die zentrale Entschließung zur Friedenspolitik auf dem 24. Gewerkschaftstag der IG Metall vom sechsten bis 12. Oktober 2019 in Nürnberg ( 29 ). Brachial, ohne jede Hemmungen, kippen sowohl Jürgen Kerner als auch Johann Horn diese Beschlusslage.

– Einher geht mit dem Aufrüstungsprogramm auch eine verfassungswidrige Militarisierung der Gesellschaft im Inneren, wie sie unter anderem mit der Wiederaufstellung von Heimatschutz-Verbänden in Form von Landesregimentern mit einem bayerischen Pilotprojekt vollzogen wird ( 30 ). Es geht jetzt Schlag auf Schlag. Unter dem Vorwand einer veränderten Sicherheitslage durch den Ukrainekrieg bildet die Bundeswehr ein neues territoriales Führungskommando in Berlin: „Der Stab soll sowohl Katastrophen- und zivile Einsätze der Bundeswehr in nationalem Ausmaß leiten als auch die Truppenverlegungen der NATO-Partner in Deutschland koordinieren. Die Streitkräftebasis erhält hierzu 1900 neue Dienstposten, unter anderem für ein weiteres Logistik-Bataillon. Das neue Kommando soll die Aufgabe eines nationalen Krisenstabs erfüllen können.“ ( 31 ) Der Bundespräsident hat eine Debatte über die Einführung eines „sozialen Pflichtdienstes“ angestoßen, der bei der Seniorenbetreuung, in Obdachlosenunterkünften, aber auch bei der Bundeswehr abgeleistet werden könne ( 32 ). …

Heimatschutz Organspendeausweis 7C0 7. Januar 2021 Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0) Quelle: Flickr

 

– Der Begriff „militärische Friedenssicherung“, den Johann Horn für die IG Metall, aber auch der DGB insgesamt in einer Erklärung des Bundesausschusses verwendet, bedeutet eine katastrophale Positionierung der deutschen Gewerkschaften. Denn die „militärische Friedenssicherung“ ist die völkerrechtlich illegale Variante, bei der die UN in der Regel als handelnder Entscheidungsträger ausgeschlossen ist, und steht im Gegensatz zur Variante der Friedenssicherung durch die Vereinten Nationen, dem „Peacekeeping“ ( 33 )

– Wie Zeugen aus der Ukraine, vor allem auch aus dem Donbass, immer wieder berichten, werden die von der NATO gelieferten Waffen praktisch ausschließlich gegen die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen im Donbass eingesetzt. Damit wäre die Unterstützung von Waffenlieferungen an die Ukraine durch den DGB nicht nur ein haushaltspolitischer Tiefschlag gegen soziale und ökologische Projekte in der BRD, sondern auch eine eiskalte, schreckliche Unterstützung der Terrorisierung der Zivilbevölkerung im Donbass. Es gibt inzwischen neben den verlogenen Berichten der Medien und dem Gerede Selenskyj's immer wieder authentische Berichte aus der Ukraine, über die Repressalien der Kiewer Regierung gegen die Bevölkerung, den zunehmenden Einfluss von Faschisten im Militär und in der Politik und den systematischen Beschuss der Städte und Dörfer im Donbass mit den aus dem Westen gelieferten Waffen. ( 34 ) Durch die uneingeschränkte Unterstützung der Kiewer Regierung durch die deutschen Gewerkschaften machen diese sich in unerträglicher Weise mitschuldig an den dortigen Verbrechen.

– Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften „befürworten … die scharfen wirtschaftlichen Sanktionen, die von der Bundesregierung, der Europäischen Union und den westlichen Bündnispartnern gegen Russland verhängt worden sind“ – heißt es in einer Erklärung des DGB-Bundesausschusses vom März ( 35 ). Damit unterstützt der DGB die mörderische Sanktionspolitik und die tödlichen Embargos, die nicht nur die russische Bevölkerung unter Druck setzen (sollen), sondern weltweit, vor allem im globalen Süden, herrschendes Elend, Krankheiten, Stromausfall und Wasserknappheit sowie Hungersnöte verschärfen oder auslösen. Sanktionen sind in der Regel völkerrechtlich illegal und ihre Wirkung ist weit härter als die von Kriegen!

Johann Horn und Jürgen Kerner propagieren offen Waffenlieferungen an die Ukraine

Der weiter oben schon zitierte Otto König schreibt in Sozialismus ( 36 ):

„Statt dem größten Militarisierungsschub und damit der Umleitung des Steueraufkommens auf Rüstungsgeschäfte ein klares ‚Nein‘ entgegenzusetzen, vollzogen die Mitglieder des DGB-Bundesausschusses Anfang März über die Köpfe der Gewerkschaftsmitglieder hinweg eine ‚180-Grad-Kehrtwende‘ ( 37 ). ‚Die Bundesregierung hat zu Recht verteidigungspolitisch schnell auf den russischen Angri?skrieg gegen die Ukraine reagiert‘, heißt es lobend in der Resolution. Zur Beruhigung der Mitglieder wird nachgeschoben: ‚Die dauerhafte Aufstockung des Rüstungshaushalts zur Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO wird vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften weiterhin kritisch beurteilt‘.

Das ist jedoch Augenwischerei. Mit der Resolution wird der #NO2PERCENT – ‚Frieden geht anders‘-Beschluss des DGB-Bundeskongresses ( 38 ) beerdigt und das Rüstungsprogramm der Ampel unterstützt. Der Hauptkassierer der IG Metall, Jürgen Kerner, brachte es in einem Interview mit der Amberger Zeitung (7.3.2022) auf den Punkt: ‚Unsere Wertigkeit hat sich innerhalb einer Woche gewendet.‘ Der Interviewer fasste das folgendermaßen zusammen: ‚Natürlich gehört es sich nach Ansicht von Jürgen Kerner, die Ukraine jetzt mit Waffen zu unterstützen und die Wehrfähigkeit der Bundeswehr wiederherzustellen.‘

Diese Position stellt die bisherige Beschlusslage der IG Metall auf den Kopf. Bei ehren- und hauptamtlichen Funktionär_innen stößt sie auf Widerspruch. In ersten Resolutionen stellen Delegiertenversammlungen der IG Metall im Bezirk NRW fest: ‚Diesen Krieg zum Anlass zu nehmen, nach mehr Aufrüstung zu rufen, lehnen wir ab.‘“

Jürgen Kerner war elf Jahre Bevollmächtigter der IG Metall Augsburg und ist seit 2011 geschäftsführendes Vorstandsmitglied im Hauptvorstand der IG Metall, seit 2013 Hauptkassierer. Zu seinen Funktionsbereichen zählt das Projekt Luft- und Raumfahrt und Wehrtechnik. Er sitzt im Aufsichtsrat von Thyssenkrupp AG Essen, Siemens AG München, Siemens Energy München, MAN Truck & Bus München, Traton AG München, Premium Aerotec GmbH Augsburg ( 39 ). Selbstverständlich ist er Mitglied der SPD. In gewisser Weise ist er der Chef von Johann Horn.

Als Redner beim 1. Mai 2022 in Saarbrücken sagte Jürgen Kerner ( 40 ): „Bis dieser schreckliche Krieg beendet ist, stehen wir als Europäerinnen und Europäer in der Verantwortung, den Ukrainerinnen und Ukrainern zu helfen. Wir sollten dazu beitragen, dass sie ihr Recht auf Selbstverteidigung auch wahrnehmen können. Dazu gehört für mich auch die Unterstützung durch die Lieferung von Verteidigungswaffen.“

Auch Johann Horn sprach sich in Augsburg offen für Waffenlieferungen aus: „Und jetzt sehe ich, Kolleginnen und Kollegen, die bittere Wahrheit ist: Um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken, gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff, unterstützt Deutschland die Ukraine durch die Bereitstellung militärischen Materials.“

Der Bezirksleiter der IG Metall Bayern ging damit bei der Maikundgebungen Augsburg weiter als auf der Webseite der bayerischen IG Metall. Dort wird er zwar mit seiner Augsburger Rede zitiert, wo er von der „militärischen Friedenssicherung“ sprach und sich auch von „militärischen Mitteln“ nicht distanzierte: „Eine gerechte und gewaltfreie Gesellschaft erreicht man nicht allein mit militärischen Mitteln.“

Aber die Unterstützung der Ukraine „durch die Bereitstellung militärischen Materials“, die er in Augsburg – ähnlich wie sein Chef Jürgen Kerner in Saarbrücken – forderte, fand keinen Eingang in den Bericht aus Augsburg auf der Homepage der IG Metall Bayern ( 41 ). Den aggressivsten Teil seiner Rede in Augsburg wollte Johann Horn wohl nicht veröffentlichen und die Medien auch nicht. Dies lässt darauf schließen, das Johann Horn der Augsburger Rüstungsindustrie und ihren treuen Belegschaften zuliebe wohl den richtigen Ton anschlagen wollte, aber auch kritische Milieus in den Gewerkschaften nicht herausfordern wollte. Horn rechnet wohl damit, dass es in Einzelgewerkschaften in Bayern und auch in der IG Metall kritische Positionen gibt gegen Aufrüstung, Waffenexport und Waffenlieferungen an die Ukraine.

Eigentlich hätte Frederik Hintermayr, der als DGB-Jugendsekretär im Auftrag der DGB-Vorsitzenden die 1. Mai-Veranstaltung „moderierte“ und auch Mitglied Der Linken ist, Protest gegen Horn einlegen müssen. Hintermayr unterließ das aber geflissentlich. Das Erfurter Programm als politische Grundlage zählt für Frederik Hintermayr wohl genauso wenig wie die Beschlüsse des Nürnberger Gewerkschaftstages der IG Metall für Johann Horn.

Das Beispiel der Flughafenarbeiter von Pisa und der Hafenarbeiter von Genua ist ansteckend. Auch in Griechenland weigerten sich Eisenbahner, Nato-Panzer mit Ziel Osteuropa passieren zu lassen. Am 1. April berichteten die griechischen Medien Imerodromos, dass die Fortsetzung der Verschiffung gepanzerter Fahrzeuge aus dem griechischen Hafen Alexandroupolis an die Grenze zur Ukraine gefährdet sei, weil sich ein Teil der Arbeiter des Eisenbahnunternehmens TrainOSE weigerte, „die Entsendung der Waffen aktiv zu unterstützen“. Sie sagen, dass der Druck auf die Arbeiter der Maschinenfabrik in Thessaloniki verstärkt wurde, nach Alexandroupolis zu ziehen, um dort Hilfe zu leisten. Die US-Panzerfahrzeuge werden auf dem Seeweg nach Alexandroupolis geliefert und dann nach Polen transportiert. Am 30. März seien bereits drei volle Züge Richtung Polen gefahren. Arbeiter_innen des Unternehmers TrainOSE weigerten sich, sich an der Wartung der Züge zu beteiligen und NATO-Panzer aus dem Hafen von Alexandroupolis zu transportieren. Nach Griechenland Solidaritäts Komitee Köln (GSKK) http://gskk.org/?p=9328

 

Halbseidene Positionierung des IG Metall-Vorstands Jürgen Kerner zu Konversion und Rüstungsexport

Jürgen Kerner hat als Mitglied des Aufsichtsrats von ThyssenKrupp die Übernahme der insolventen MV-Werften durch die Tochter Marinesystems (TKMS) sicher nicht abgelehnt. TKMS will neben Kiel in Wismar einen zweiten Standort für den Bau von U-Booten und Korvetten hochziehen. „Statt Frachtern und Kreuzfahrtschiffen sollen in Wismar künftig U-Boote für die Marine gebaut werden“, schreibt NDR.de am 10. Juni. „Der Konzern dürfte zu den Profiteuren der geplanten Aufrüstung der Bundeswehr zählen“, schreibt das Handelsblatt am 17. Juni.

Gegen eine solche „Konversion“ hat Jürgen Kerner wohl nichts einzuwenden. Dafür sollen ab 2024 800 bis 1500 Mitarbeiter_innen von MV Werften in den Bau von Korvetten, Fregatten und vor allem U-Booten verschoben werden. Eine Überschrift von ndr.de lautet „Thyssenkrupp Marine Systems in Wismar: Kriegsschiffe statt Kreuzliner“, tagesschau.de schreibt „Kreuzfahrtwerft baut künftig U-Boote“ (10.6.2022).

Man muss sich klarmachen, dass dahinter auch Jürgen Kerner vom Hauptvorstand der IG Metall als Aufsichtsratsmitglied steht. Und Jürgen Kerner steht sicher auch hinter der Aussage des Bezirksleiters der IG Metall Küste, der in NDR. DE zitiert wird ( 42 ):

„‚ Die Werft steht weiter für gute Arbeit

Der TKMS-Chef sprach von ‚ordentlichen, anständigen Arbeitsplätzen‘. Zunächst sollen es 800 sein, perspektivisch könnte der Mitarbeiterstamm auf 1.500 wachsen. Burkhard versprach, dass TKMS Tariflöhne zahlen werde und sich an Demokratie im Betrieb halte. Mit der IG Metall und dem Betriebsrat sei zudem vereinbart worden, dass die jetzigen Auszubildenden komplett übernommen werden sollen. Zudem sollen im Bereich Engineering 50 bis 100 neue Mitarbeiter schon zeitnah mit ihrer Konstruktionsarbeit anfangen. Von einem ‚guten Tag, um die Zukunft zu bauen‘, sprach auch der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Daniel Friedrich. ‚Die Werft steht weiter für gute Arbeit.‘“

Wir verstehen jetzt also immer besser, was hochrangige IG-Metall-Funktionäre und die Chefs von Rüstungsunternehmen unter „Konversion “ verstehen und auch, was unter „gute Arbeit “ auch verstanden werden kann – eine Formel, die auf jedem Plakat, jedem Transparent, jeder Publikation der IG-Metall zu finden ist und in jeder Rede zu hören.

Jürgen Kerner, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall und Jürgen Bühl, Leiter des zentralen Arbeitskreises Wehrtechnik und Arbeitsplätze der IG Metall, haben 2012 ein Positionspapier zu den „Entwicklungen der Wehr- und sicherheitstechnischen Industrie in Deutschland“ herausgegeben ( 43 ). Nicht sehr fortschrittlich – geht Jürgen Kerner von einer „weitere(n) Europäisierung der Sicherheitspolitik“ aus und fordert in diesem Rahmen die Abstimmung der „künftigen militärischen Fähigkeiten“:

„Angesichts der offensichtlich unzureichenden Ansätze für die zukünftige Entwicklung der Wehrtechnik setzt sich die IG Metall für ein Zusammenwirken von Politik in Bund und Ländern, Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaft in einem industriepolitischen Dialog ein. Die weitere Europäisierung der Sicherheitspolitik zeichnet sich ab. Allerdings muss die Politik in Deutschland und Europa die Sicherheitspolitik endlich klar definieren und die künftigen militärischen Fähigkeiten abstimmen. Hierzu gehört auch, die Schlussfolgerungen für die wehr- und sicherheitstechnische Industrie in Deutschland und Europa zu ziehen, die gewünschten Kernfähigkeiten festzulegen und eine mögliche Arbeitsteilung in Europa zu entwickeln. Wettbewerbsgleichheit ist herzustellen. …“

Allerdings formuliert Jürgen Kerner zusammen mit dem Leiter des Arbeitskreises Wehrtechnik als weiteren, beinahe gleichrangigen Schwerpunkt die Rüstungskonversion :

„Als ersten Schritt fordert die IG Metall die Einrichtung eines Branchenrats Wehr- und Sicherheitstechnik, der bei der Gestaltung des Strukturwandels mitwirkt. Es geht darum, nicht nur auf Krisen zu reagieren, sondern Entwicklungswege vorausschauend zu gestalten und politische Entscheidungen vorzubereiten. Hierzu ist ein Gesamtkonzept für eine neue Industriepolitik sowohl in wehrtechnischen als auch möglichen zivilen Bereichen nötig. Konversion muss als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen verstanden werden, die zusammen mit Industrie und Gewerkschaft auszugestalten ist. Gleichzeitig soll der Branchenrat als Frühwarnsystem für die Branche und die Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt fungieren. ...

Die wehr- und sicherheitstechnische Industrie muss zukunftsweisende Konversion in neue zivile Produktsegmente angehen und nicht alleine auf eine Verbreiterung der Produktpalette im Bereich der inneren Sicherheit setzen. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu widersinnig, erfolgreiche Konversionsprojekte sofort wieder zu veräußern, wie dies in der Vergangenheit häufig festzustellen war. Vielmehr müssen Strukturen und Anforderungen auch an zivile Produktionsmöglichkeiten angepasst werden. Hier werden wir die Industrie noch stärker in die Pflicht nehmen.“

Drei Jahre später heißt es hierzu vonseiten der IG Metall in einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung, zu der Jürgen Kerner das Vorwort geschrieben hat ( 44 ): „Ansatzpunkte aus dem Szenario 4 (Ausstieg und De-Investition) (damit ist die Konversion gemeint, Redaktion ) sollten dabei genutzt werden, um einen Europäisierungsprozess der Rüstungsindustrie wirtschaftspolitisch zu erleichtern.“

Das heißt, schon vor zehn Jahren strickte Jürgen Kerner an der Strategie einer Beteiligung der deutschen Rüstungsindustrie an Kooperationen und Fusionen auf europäischer Ebene. Dies sollte unmissverständlich einer wesentlichen Stärkung der wehrtechnischen Industrie in Europa und ihrer Konkurrenzfähigkeit dienen. Und in aller Offenheit: Die Bewegung für Rüstungskonversion „sollte(n) dabei genutzt werden, um einen Europäisierungsprozess der Rüstungsindustrie wirtschaftspolitisch zu erleichtern“. Das sollte man wissen, wenn der IG Metall-Hauptvorstand von Konversion spricht. Es geht dabei also vor allem darum, die zivilen Bereiche von Mischkonzernen herauszulösen, um militärische Zentralisierung und Fusionen auf europäischer Ebene möglichst geräuschlos, ohne Widerstand der Belegschaften, zu ermöglichen und die rüstungsindustrielle Effizienz solcher Konzerne zu sichern und zu steigern.

Dies dient ohne Zweifel auch einer weiteren, massiven Ausweitung der Exporte von Rüstungsgütern und -Technologien im europäischen Maßstab und konterkariert damit sämtliche Initiativen aus Gewerkschaft und Friedensbewegung nach Einschränkung von Rüstungsexporten. Ab 2016 ergriffen Deutschland und Frankreich die Führungsrolle in europäischen Rüstungsfragen. Seit 2019 mit der Unterzeichnung des sogenannten Aachener-Vertrages wurden systematisch alle Beschränkungen für Rüstungsexporte auf EU-Ebene aufgehoben. In einer von der Linken Europa-Abgeordneten Özlem Alev Demirel herausgegebenen Studie „Rüstung vor Richtlinien: Machtpolitik und Rüstungsexporte der Europäischen Union“ ( 45 ) wird schon der Aachener Vertrag als „Blankoscheck für Rüstungsexporte“ bezeichnet. Es folgten das „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über Ausfuhrkontrolle im Rüstungsbereich“ vom Oktober 2019 und die De-minimis-Regel vom 1. April 2020.

Die Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung ( GKKE ) und Pax Christi kritisieren die Regelung(en) massiv ( 46 ):

„Insbesondere die De-minimis-Grenze von 20 Prozent ermöglicht eine völlig neue Politik. Aus GKKE-Sicht ist ein derart hoher Wert unverantwortlich und untragbar, denn damit wäre eine weitgehende Aufgabe der bisherigen deutschen für den Drittlandsexport geltenden restriktiven Exportregeln verbunden, zumal eine unmittelbare Bedrohung der nationalen Sicherheit des Komponentenlieferlandes nur in ganz seltenen Ausnahmefällen gegeben sein dürfte, die 20%-Grenze oft unterschritten ist oder durch Stückelung unterschritten wird.

Auch aus Sicht von Christine Hoffmann, der Generalsekretärin von Pax Christi, werden durch die Regelung bewusst Grundelemente der deutschen Exportkontrolle für europäische Rüstungsprojekte außer Kraft gesetzt: ‚Mit dem deutschfranzösischen Abkommen werden zwei Eckpfeiler der deutschen Rüstungsexportkontrolle ausgehebelt: Das Exportverbot für [alle] Kriegswaffen mit Genehmigungsvorbehalt und die Endverbleibskontrolle.‘ Hoffmanns Befürchtung, das Abkommen könne als Vorbild für Kooperationsprojekte mit weiteren Staaten dienen, scheint darüber hinaus nur allzu berechtigt. Schließlich wäre dies aus Sicht der Industrie außerordentlich wünschenswert, wie BDSV (Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie; Redaktion )-Geschäftsführer Atzpodien betont: ‚Sie könnte in der Tat auch ein mögliches Muster sein für Regelungen mit anderen Ländern, sei es bilateral oder sei es auch zu dritt oder viert.‘“

Weitere geplante Rüstungsexporte in die Ukraine, die Jürgen Kerner als Aufsichtsratsmitglied von Siemens, MAN und KMW mitverantwortet

Als Mitglied des Aufsichtsrats von Krauss-Maffei Wegmann betreut Jürgen Kerner weitere brandgefährliche Rüstungsprojekte, die auch in der Ukraine zum Einsatz kommen sollen. So zum Beispiel die Panzerhaubit ze 2000 . Arnold Schölzel schreibt dazu in der jungen Welt im Leitartikel vom 23. Juni ( 47 ):

„Am 22. Juni 1941 überfiel die Wehrmacht Nazideutschlands die Sowjetunion. Pünktlich zum 81. Jahrestag des ‚Fall Barbarossa‘, der 27 Millionen Menschen allein in der Sowjetunion das Leben kostete, bestätigte die Bundesregierung am Mittwoch auf einer im Internet veröffentlichten Liste, dass die Lieferung von sieben ‚Panzerhaubitzen 2000‘ aus Bundeswehr-Beständen ‚inklusive Anpassung, Ausbildung und Ersatzteile (gemeinsames Projekt mit den Niederlanden)‘ an die Ukraine abgeschlossen ist. Die Niederlande lieferten fünf Haubitzen.

Die ‚Panzerhaubitze 2000‘ ist ein selbstfahrendes, gepanzertes Geschütz, das von den deutschen Rüstungskonzernen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall produziert wird. Es kann je nach verwendeter Munition vom Kaliber 155 Millimeter 30 bis 40 Kilometer weit schießen und nach Schussabgabe schnell die Stellung wechseln. Militärs halten sie für eine der modernsten Haubitzen der Welt. Die Bundeswehr hat diese Artilleriesysteme bereits in Litauen stationiert.

In Vorbereitung ist laut der Liste der Bundesregierung in den kommenden Wochen und Monaten die Lieferung von ‚30 Flakpanzern ›Gepard‹ inklusive circa 6.000 Schuss Flakpanzermunition‘, des ‚Luftverteidigungssystems Iris-T SLM‘, ‚des Artillerieortungsradars Cobra‘ und von ‚drei Mehrfachraketenwerfern ›Mars‹ mit Munition‘. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an ‚Mars‘ wird nach Angaben von Kriegsministerin Christine Lambrecht (SPD) kommende Woche beginnen. Dies sei das nächste Waffensystem ‚in der Vorbereitung‘ für eine Lieferung an Kiew, erklärte sie am Mittwoch im Bundestag. Die Systeme seien wichtig, ‚um die ­Ukraine mit Artillerie zu unterstützen, die zum einen weitreichend, aber auch sehr präzise ist.‘ Die ‚Mars‘-Reichweite wird mit bis zu 84 Kilometer angegeben.“

An der Produktion des Fl ugabwehr panzers Gepard beteiligt waren auch Siemens (Feuerleitrechner und Radaranlagen), Wegmann („Teilsystem Turm & Waffenanlage“) und Krauss-Maffei (Generalunternehmer der Serienfertigung und verantwortlich für das „Teilsystem Fahrgestell“). In all diesen Firmen sitzt Jürgen Kerner inzwischen im Aufsichtsrat.

Das Artillerieortungsradar Cobra dient der schnellen Aufklärung feindlicher Feuerstellungen mit einer Radarleistung bis zu 100 km weit. Es wurde von einem Konsortium der Firmen Lockheed Martin (USA), Thomson-CSF (F), Racal (UK) und Siemens (D) entwickelt und produziert. Die Bundeswehr setzt dafür den MAN gl als Fahrgestell ein, eine militärische Sonderentwicklung eines geländegängigen Lastkraftwagens für die Bundeswehr. Damit ist Jürgen Kerner gleich zweifach in das Projekt verwickelt, als Aufsichtsratsmitglied der Siemens AG und von MAN Truck & Bus SE.

IRIS-T SLM (englisch IRIS-T Surface Launched Medium Range) ist ein vom deutschen Unternehmen Diehl Defence entwickeltes Luftverteidigungssystem . Laut Beschreibung des Herstellers eignet sich der verwendete Flugkörper IRIS-T SL zur 360°-Rundumverteidigung gegen Flugzeuge, Hubschrauber, Drohnen, Marschflugkörper und ballistische Kurzstreckenraketen. Als Basis für das System dienen MAN-Spezial Fahrzeuge wie zum Beispiel MAN SX45 8×8 10 t oder MAN SX44 6x6 7 t. Jürgen Kerner sitzt wie gesagt im Aufsichtsrat von MAN Truck & Bus SE.

MAN 10 t mil gl with 4x2 canister of IRIS-T SL mass dummy and STLC test round (DVV) at ILA 2018, SLM-Starter auf Basis eines MAN SX45 8×8 10 t, 25. April 2018 © Boevaya mashina  /  CC BY-SA 4.0  (via Wikimedia Commons)

 

Man sollte auf die Beschlusslage der IG Metall unbedingt zurückkommen

Zum Abschluss sei noch einmal auf die Beschlusslage in der IG Metall seit dem 24. Gewerkschaftstag 2019 vom 6. bis 12. Oktober 2019 in Nürnberg hingewiesen. Der bundesweite AK Rüstungskonversion hat die entsprechenden Beschlüsse dieses Gewerkschaftstags dokumentiert ( 48 ). Wir zitieren daraus einen Beschlussvorschlag aus Hamburg, der mit wenigen Änderungen angenommen wurde. Interessant ist hierbei unter anderem, dass vor „Bestrebungen“ bei der Bundesregierung gewarnt wird, „die Richtlinien für Waffenexporte aufzuweichen“.

Man muss dafür sorgen, dass die Beschlusslage der IG Metall bekannt wird, zu der auch das nachfolgende Dokument ganz wesentlich zählt, und politisch damit arbeiten. Die Funktionäre der IG Metall, die ohne Beschluss und Mandat diese friedenspolitische Beschlusslage der Gewerkschaft negieren und untergraben, müssen zur Rede gestellt werden.

Man sollte sich auch klarmachen, dass auf dem letzten Gewerkschaftstag der IG Metall von 2019 zu den Themen Abrüstung, Konversion und Verbot von Rüstungsexporten 25 Anträge vorlagen aus den verschiedenen Verwaltungsstellen der IG Metall ( 49 ). Es handelt sich also um eine breite Friedensbewegung innerhalb der IG Metall. Hier nun einer der beschlossenen Anträge:

Gegen Waffenexporte in Krisenregionen (Hamburg)

Der 24. Ordentliche Gewerkschaftstag möge beschließen:

Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, seinen Einfluss auf die Bundesregierung geltend zu machen und darauf hinzuwirken, dass sich die Bundesregierung für folgende Maßnahmen einsetzt:

• für Abrüstung statt Aufrüstung, Kürzung des Militäretats

• für Solidarität mit den Geflüchteten

• Fluchtursachen, auch Hunger, beseitigen

• gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr ohne Mandatierung durch den UN-Sicherheitsrat und gegen Bundeswehreinsätze im Innern, mit Ausnahme der Hilfeleistung für die Bevölkerung bei Naturkatastrophen und großen Unglücksfällen

• gegen Rüstungsexporte, in Krisenregionen, an kriegführende Staaten und diktatorische wie autokratische Regime

• Verbot der Lizenzvergabe und der Verlagerung von Rüstungsfirmen ins Ausland

• Reduzierung der Produktion von Kriegswaffen

• für sozialverträgliche Umstellung der Rüstungsproduktion auf die Produktion ziviler Güter

• für die Einhaltung des Völkerrechts

• keine Beteiligung an Angriffskriegen

• für Frieden in Europa – keinen Konfrontationskurs mit Russland

• für soziale Sicherheit, Umweltschutz und Frieden statt Milliarden für Aufrüstung und Krieg

Deutsche Rüstungskonzerne verdienen Milliarden mit Waffenexporten in Krisenregionen. Innerhalb der Bundesregierung gibt es Bestrebungen, die Richtlinien für Waffenexporte aufzuweichen. Anstatt diese Richtlinie aufzuweichen, ist es erforderlich, Projekte der Rüstungskonversion mit einem Konversionsfonds zu unterstützen. Des Weiteren sind die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte bei Konversionsprojekten so zu stärken, dass sie auf die Produktion zur Umsetzung der Projekte gestaltend Einfluss nehmen können.

Eine von Saudi-Arabien geführte Koalition mordet im Jemen, auch mit deutschen Waffen. Dort sind inzwischen drei von vier Menschen auf Hilfslieferungen angewiesen, Millionen sind vom Hungertod bedroht. Werte wie Menschenrechte, Demokratie und Gleichberechtigung werden mit Füßen getreten. Kriege verursachen Armut und Flucht.

Peter Feininger, Dokumentation Artur Hoch, 17. Juni 2022

beide Teile des Artikels auf themen/Arbeiterbewegung, Gewerkschaften https://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Arbeit/index.htm

 

 

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Anhang

Reden am 1. Mai in Augsburg

Johann Horn, Bezirksleiter IGM Bayern

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß gar nicht, ob ich das jetzt sagen darf, aber es muss ja nicht zitiert werden: Wie geil ist das heute hier zu stehen mit Euch gemeinsam am 1. Mai in Augsburg. Schön, dass ihr alle da seid. Tatsächlich zweimal haben wir es versucht. Und immer war‘s irgendwie online und nicht in Präsenz und jetzt in Live und in Farbe. Das ist schön, dass Ihr jetzt alle da seid. Und heute, das Jahr 2022, ist die Rückkehr der Gewerkschaftsbewegung auf die öffentlichen Plätze dieses Landes. In Bayern, in Deutschland und – Kolleginnen und Kollegen – in der ganzen freien Welt stehen heute wieder die Gewerkschaften da und kämpfen für die Rechte der Arbeitnehmer. Auf dieser Welt, in diesem Land, hier in Augsburg, Kolleginnen und Kollegen.

Und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften, die waren ja nicht weg in dieser Corona-Phase. Auch in den letzten zwei Jahren wurden Tarifverträge verhandelt. In allen Gewerkschaften – das haben wir heute schon gehört. Und die Arbeitgeber haben in diesen zwei Jahren, Kolleginnen und Kollegen, versucht, diese besondere Situation, diese Corona-Lage zu nutzen und die Rechte der Arbeitnehmer zu schleifen. Und wir haben Ihnen gemeinsam gezeigt, auch unter Pandemie-Bedingungen können wir handeln und sind wir in der Lage, die Interessen zu vertreten. Kein Virus hält uns davon ab, notfalls auch für unsere Rechte zu kämpfen und auch zu streiken.

… Botschaft senden ans Arbeitgeberlager, an die Spitzen im Arbeitgeberlager. Niemand, auch wenn das jetzt zwei Jahre her ist, niemand, keine Belegschaft, kein einzelner Beschäftigter wird vergessen, wie sich der eine oder andere Arbeitgeber in der Pandemie verhalten hat. Es wird nicht vergessen, wenn sich ihr Arbeitgeber so verhalten hat, dass er eben bei den Hygienevorschriften gezögert hat, weil das teuer ist. Und es wird niemand vergessen, wie sich die anderen Arbeitgeber verhalten haben, wenn es um's mobile Arbeiten geht. Oder wenn es um angepasste Schichtsysteme geht. Und niemand wird vergessen, dass es auch Arbeitgeber gegeben hat, die gerne die Sozialversicherungsbeiträge sich vom Staat bezahlen haben lassen und ihren Belegschaften Aufzahlungen auf das Kurzarbeitergeld verweigert haben, Kolleginnen und Kollegen.

Und wir werden nicht vergessen, dass es auch Arbeitgeber gegeben hat, die ihren Aktionären in dieser Zeit ungekürzte Erträge zufließen haben lassen. Und sie haben die Gelder genommen und gegebenenfalls sogar auch noch Belegschaften erpresst und Produktion ins Ausland verlagert. Das werden wir nicht vergessen, Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben als Gewerkschaften Aufzahlungen auf das Kurzarbeitergeld erreicht, bei der Politik und in den Betrieben. Wir haben Hilfe für Eltern durchgesetzt. Bei Mobilarbeit und bei der Kinderbetreuung. Und erinnert euch, ganz zu Beginn der Pandemie gab es auch eine Zeit, da wurde den Beschäftigten in sozialen Berufen von Balkonen aus applaudiert. Den Krankenschwestern, den Altenpflegerinnen, den Ärztinnen, den Erziehern. Erinnert Ihr Euch noch? Das ist schon ziemlich lange her und ich höre jetzt nichts mehr. Und die Kolleginnen müssen jetzt wieder kämpfen, um jeden Cent, Kolleginnen und Kollegen. Denkt nochmal an die Balkone und das, was dort geleistet worden ist!

Und die Kolleginnen und Kollegen in der Pandemie an den Augsburger Unikliniken können die ganzen Pandemie-Überstunden, die sie da angehäuft haben, gar nicht abbauen, weil die Belastungen heute noch enorm sind. Und es gibt immer noch zahlreiche Corona-Patienten. Und jetzt werden die Operationen nachgeholt, die damals verschoben worden sind. Die Beschäftigten im …dienst müssen endlich, Kolleginnen und Kollegen, entlastet werden und sie müssen endlich gut bezahlt werden und das Pflegepersonal muss aufgestockt werden, Kolleginnen und Kollegen. Das ist jetzt das Gebot der Stunde.

Seit Wochen gibt es Warnstreiks – auch in Augsburg. Die Erzieher_innen und Sozialarbeiter_innen fordern bessere Arbeitsbedingungen, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und eine finanzielle Anerkennung ihrer so wichtigen Arbeit. Der Wert der sozialen Arbeit muss sich auch im Geldbeutel und auch bei den Arbeitsbedingungen der Kolleginnen widerspiegeln. Nur so können Pflege und Sozialberufe wirklich aufgewertet werden. Nur so kann es gelingen, mehr junge Menschen für diese sozialen Berufe zu begeistern und den Fachkräftemangel zu bekämpfen.

Und in der Altenpflege, Kolleginnen und Kollegen, haben die Diakonie und Caritas gerade verhindert, dass ein bundeseinheitlicher Tarifvertrag eingeführt wird. Das ist ein Armutszeugnis für diese christlich-soziale …, Kolleginnen und Kollegen. Die Erkenntnis, die wir haben, ist doch, dass die Politik für stärkere Tarifbindung sorgen muss. Etwa, indem sie erreicht, dass Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden.

Aber in Augsburg gibt es auch die Arbeiterwohlfahrt, die AWO. Und sie hat gerade mit ver.di einen Tarifvertrag abgeschlossen zur Einführung der 35-Stunden-Woche für Pfleger_innen und Erzieher_innen. Bei vollem Lohnausgleich. …

Kolleginnen und Kollegen, nun haben wir alle gedacht, schlimmer als die Corona-Pandemie kann es nicht kommen. Dann hat Russland die Ukraine angegriffen. Und jetzt haben wir Krieg in Europa. Der Zerstörungswille und die Unmenschlichkeit der russischen Kriegsführung nehmen täglich zu. Es gibt viele Tausend Tote. Soldaten, Zivilisten, Kinder. Es gibt systematischen Terror, Vergewaltigung, Folter, Erschießungen. Die Berichte und die Bilder lassen uns nicht mehr los und stellen vermeintliche Gewissheiten infrage. Kolleginnen und Kollegen, der Krieg in der Ukraine fordert uns heraus, Position zu beziehen, eine klare Haltung zu zeigen, abzuwägen und die Konsequenzen unseres Handelns zu durchdenken.

Ich gehöre einer Generation an, deren Eltern Krieg in Europa erlebt haben. Meine Mutter war 17 Jahre, als der Krieg in Deutschland begann. In dem gleichen Alter habe ich, mit 17, die Ausbildung begonnen, wurde Jugendvertreter. Auch 35 Jahre nach Kriegsende erschienen mir damals, als junger Mensch, auf den Geschichtsseminaren der IG Metall die Erlebnisse von Krieg und Faschismus in Deutschland, erzählt von Zeitzeugen, doch noch sehr nah. Ich habe gelernt, Kolleginnen und Kollegen, Krieg ist niemals eine Lösung. Er bringt allen Menschen unermessliches Leid. Er bringt den Staaten am Ende auch den wirtschaftlichen Ruin.

Ich war noch vor wenigen Wochen sicher, dass meine Kinder, meine Enkel ihr Leben lang in Frieden leben werden können. Und jetzt sehe ich, Kolleginnen und Kollegen, die bittere Wahrheit ist: Um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken, gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff, unterstützt Deutschland die Ukraine durch die Bereitstellung militärischen Materials (Zwischenruf zum Jugoslawienkrieg). Ja, und doch, es ist (weiterer Zwischenruf). Ja, und doch, es ist (weiterer Zwischenruf). Ja, und doch, es ist (weiterer Zwischenruf). Sagt mal Leute, ja (Zwischenruf: Nein!). Nochmal ja, und doch es ist falsch: Waffenexporte in Konfliktregionen, Kolleginnen und Kollegen. Wie klar können wir noch denken? Und wir müssen doch klar denken. Es zerreißt einem das Herz, Kolleginnen und Kollegen. Mit dem Krieg gegen die Ukraine bricht die russische Regierung das Völkerrecht und die europäische Friedensordnung. Die Schuldigen für die begangenen Kriegsverbrechen müssen zur Verantwortung gezogen werden. Unsere Solidarität – und das ist die gemeinsame Solidarität – gehört den bedrohten Menschen in der Ukraine, die ihre Freiheit verteidigen. Unser Respekt, Kolleginnen und Kollegen, gehört aber auch den Menschen in Russland und in Belarus, die sich mutig gegen diesen Krieg stellen und damit Verfolgung und Repression in Kauf nehmen.

Und wir begrüßen ausdrücklich das klare und unbürokratische Handeln der Politik, das rasch Hilfe für die Geflüchteten ermöglicht hat. Auch zahlreiche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben sich tatkräftig beteiligt. Sie spenden, sie organisieren ehrenamtliche Hilfsorganisationen, nehmen Flüchtlinge bei sich auf. Die Hilfsbereitschaft, Kolleginnen und Kollegen, ist beeindruckend. Das ist gelebte Solidarität, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Geflüchteten brauchen jetzt Sicherheit und Perspektive. Sie brauchen Wohnraum, Beratung, handfeste Unterstützung bei der Bewältigung ihres Alltags. Kinder und Jugendliche müssen schnellstmöglich in Kitas und Schulen aufgenommen werden. Sie brauchen unsere besondere Unterstützung. Und auch die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt soll unbürokratisch …, dass die Notlage der Geflüchteten durch Dumpinglöhne, Kolleginnen und Kollegen, ausgenutzt wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jedes souveräne Land hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Als Europäer stehen wir in der Pflicht, der Ukraine bei der Verteidigung gegen diesen brutalen Angriffskrieg zu helfen. Gleichzeitig darf aber der Ukrainekrieg nicht als Anlass für eine neue Aufrüstungsspirale missbraucht werden. Ein neuer weltweiter Rüstungswettlauf muss verhindert werden. Deshalb lehnen wir das Zwei- P rozent- Z iel der NATO auch ab, Kolleginnen und Kollegen.

W ir als Gewerkschaften setzen uns für den Frieden und die Sicherheit in Europa ein. Frieden ist dabei mehr, als die Abwesenheit von Krieg. Eine gerechte und gewaltfreie Gesellschaft erreicht man nicht alleine mit militärischen Mitteln. Wer Frieden will, muss Diplomatie betreiben. Die internationale Zusammenarbeit und das Völkerrecht stärken, muss den Klimawandel bekämpfen und die soziale Sicherheit und die Bildungschancen aller Menschen ermöglichen. Das, Kolleginnen und Kollegen, ist das, was wir jetzt brauchen. Deshalb sage ich jetzt auch klipp und klar: Die Finanzierung der militärischen Friedenssicherung darf weder zulasten der Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates, noch zulasten dringend erforderlicher Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die DGB-Gewerkschaften befürworten auch die scharfen wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland. Das setzt den Kriegstreiber Putin gehörig unter Druck und erschwert seine Kriegsfinanzierung ganz erheblich.

Der Krieg und auch die Sanktionen haben die Preise insgesamt, ganz besonders die Energiepreise – und ihr seht das jeden Tag beim Tanken – in die Höhe getrieben. Viele Verbraucher und auch viele Unternehmer. Aktuell haben wir 7,4 % Inflation. Das gab es, Kolleginnen und Kollegen, seit 40 Jahren nicht mehr. Ein Embargo für russisches Gas allerdings würde diese Situation dramatisch verschlimmern. Wir brauchen schon in der jetzigen Lage weitere Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen. Etwa die befristete Senkung der Stromsteuer, der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas. Und wir fordern endlich wirksame Maßnahmen gegen die profitgetriebene Preistreiberei bei Energie, bei Rohstoffen und bei Lebensmitteln, Kolleginnen und Kollegen. Der Kapitalismus ist sich nicht zu schade, auch aus dem Krieg seinen Profit zu schlagen.

Die Politik muss jetzt weitere Maßnahmen treffen und Beschäftigte … und vor allem für geringe und mittlere Einkommen und auch das Mobilitätsgeld für Pendler. Die Beschäftigten erwarten zu Recht mehr Geld, Lohnerhöhungen. Viele Unternehmen haben auch trotz der Pandemie satte Gewinne gemacht. Und viele Unternehmen machen jetzt, trotz Krieg, satte Gewinne, Kolleginnen und Kollegen. Und deshalb sind jetzt für uns, für die Arbeitnehmer ordentliche Lohnsteigerungen angesagt, Kolleginnen und Kollegen. Die Unsicherheiten bei den Rahmenbedingungen müssen wir natürlich dabei berücksichtigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, von Corona und Krieg überschattet ist derzeit eine ganz andere große Veränderung. Der Klimawandel und die Folgen des sozial-ökologischen Wandels, der unsere Arbeit und unser Leben sehr verändern wird. Dieser Wandel erzeugt große Verunsicherung bei den Beschäftigten. Deshalb brauchen wir, die Arbeitnehmer, mehr Sicherheit in diesem Land. Wir haben schon einiges erreicht, aber es muss noch mehr kommen. Wir haben die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro durchgesetzt. Damit verhindern wir wenigstens die schlimmsten Lohndumpings . Aber die Ampel-Koalition hat die Ausweitung der Mini-Jobs beschlossen. Damit droht noch mehr Beschäftigten Altersarmut. Wir fordern weiterhin die Sozialversicherungspflicht für alle Mini-Jobs. Die Arbeitgeber müssen auch hier ihre Beiträge einzahlen, Kolleginnen und Kollegen.

Bei der Rente hat die Ampelkoalition vereinbart, das Rentenniveau dauerhaft zu stabilisieren und die Regelaltersgrenze nicht weiter zu erhöhen. Wir wollen als Arbeitnehmer auf Augenhöhe mitbestimmen. Über unser Leben und unsere Arbeit. Deshalb brauchen wir, als Betriebsräte in dieser Transformation, auch stärkere Rechte, um strategische Entscheidungen mitzugestalten. Dazu gehört ein generelles Mitbestimmungs- und Initiativrecht bei der betrieblichen Aus- und Weiterbildung, bei der Personalplanung, bei der Beschäftigungssicherung. Kolleginnen und Kollegen, Betriebsräte und viele, viele von E uch sind heute hier, sind doch keine Notärzte, die dann gefragt sind, wenn der Patient um's Überleben ringt. Betriebsräte sind Experten, wenn es um vorausschauende Strategieplanung für die Neuaufstellung von Betrieben geht .

Das Betriebsverfassungsgesetz, Kolleginnen und Kollegen, ist jetzt seit 50 Jahren unverändert. Es stammt aus einer Zeit, als die Menschen in Deutschland gerade erst damit begannen, den Muff von vor 1000 Jahren unter den Talaren zu lüften. Das Betriebsverfassungsgesetz muss für die heutige Zeit gründlich modernisiert werden. Mitbestimmung ist gelebte und für die Beschäftigten erlebte Demokratie im Betrieb, Kolleginnen und Kollegen. Das i st das, was wir jetzt, in dieser Zeit brauchen.

Auch in den Aufsichtsräten brauchen wir mehr Mitbestimmung. Und ich will mit ein paar Zahlen veranschaulichen, warum das so wichtig ist. Und da geht's mir nicht um die Einkünfte der Vorstandsvorsitzenden. Der Einkaufschef von VW beispielsweise entscheidet über ein Finanzvolumen, das so groß ist, wie der gesamte Staatshaushalt von Ungarn. Der Finanzdienstleister Blackrock verwaltet zwanzigmal soviel Geld, wie im Staatshaushalt der Bundesrepublik Deutschland steckt. Blackrock entscheidet am Ende über zehn Billionen Dollar, Kolleginnen und Kollegen. Das sind unfassbare Summen, mit denen Konzerne unsere Welt und unser Land formen. Und am Ende entscheiden Profitinteressen bei den Investitionen dieser Konzerne.

Und, Kolleginnen und Kollegen, Elon Musk zahlt jetzt 44 Milliarden Dollar für ein social-media- Unternehmen. Wenn ich das richtig gehört habe, ist dieser Mensch der reichste Mensch der Welt. Er hat auch noch viele Kompagnons. Ich hätte einen Vorschlag heute, am 1. Mai für ihn: Gebt ihm eine Milliarde! Das sind 1000 Millionen. Und dann ist er für sich, seine Kinder und seine Kindeskinder, für seine Familie für die nächsten 1000 Jahre jedes Jahr eine Million. Da kann man doch gut davon leben. Und der Rest, der gehört uns, der gehört in Gemeineigentum. Das ist das, was wir jetzt brauchen, Kolleginnen und Kollegen.

Unternehmen können im Alleingang entscheiden, wo investiert wird und wo nicht. Wo sie ihre Standorte aufbauen und wo sie schließen. Und wo sie Menschen auf die Straße setzen. Und ihr wisst das, zur Not wird das in den Aufsichtsräten über das Doppelstimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden entschieden. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Das Doppelstimmrecht im Aufsichtsrat muss weg. Echte Mitbestimmung heißt, man bestimmt gemeinsam. Und die Arbeitnehmerseite braucht echte Mitbestimmung. Auch in strategischen Fragen, Kolleginnen und Kollegen.

W ir haben das heute schon gehört, wenn alles zusammenpasst, dann gelingt es auch, manchmal unter den aktuellen Be dingungen echte Mitbestimmung zu erzwingen. Und ich denke, jeder hier in Augsburg hat das mitbekommen, was bei den letzten … , was die Existenz der Arbeitsplätze mittelfristig bedroht hätte. Mit dem massiven Druck des Betriebsrats der IG Metall, der Politik, der lokalen Medien, mehreren Warnstreiks, vor allem der Bereitschaft der Beschäftigten, notfalls einen unbefristeten Arbeitskampf zu führen, ist es gelungen, diesen Verkauf zu verhindern. ( Es geht um den beabsichtigten Verkauf von Premium Aerotec ) Die Arbeitsplätze sind wohl jetzt gerettet, Kolleginnen und Kollegen. Das ist schon etwas Besonderes hier in Augsburg. Der Zusammenhalt aller, wenn es um die Wurst geht. In Augsburg gibt es nun mal ein verlässliches Netzwerk mit der Stadtgesellschaft und der Politik. Und in diesem Fall für alle hat sich das ausgezahlt, Kolleginnen und Kollegen. Die Augsburger sind hier Vorbild gewesen.

Aber es geht nicht nur bei den Großen. Auch gleich hier um die Ecke … mussten sich die Beschäftigten von Humbaur ihre Mitbestimmung erst hart erkämpfen. Der Arbeitgeber hat versucht, die Betriebsratswahl zu behindern, die Beschäftigten einzuschüchtern. Doch die Kolleginnen und Kollegen haben sich nicht einschüchtern lassen. Jetzt gibt es erstmals bei Humbaur einen Betriebsrat. Großen Respekt, Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Glückwunsch! Euer Kampf hat sich gelohnt. Ihr steht stellvertretend für die vielen Gewerkschafterinnen, die sich von Widerständen nicht unterkriegen lassen und in diesem Frühling zu den Betriebsrats- und Personalratswahlen angetreten sind. Ihr alle habt das Rückgrat, seid das Rückgrat der Gewerkschaftsbewegung. Wir brauchen E uch, Kolleginnen und Kollegen. Die Beschäftigten brauchen E uch. Wir brauchen uns gegenseitig. Denn wir können gemeinsam die Zukunft gestalten, Kolleginnen und Kollegen. Glück auf und genießt noch diesen Tag der Arbeit! Dankeschön!“

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1 Feininger, Peter. „1. Mai-Kundgebung des DGB in Augsburg, Teil 1: Eine ‚Ausbildungsgarantie‘ müsste gesetzlich verankert werden – die DGB-Jugend verschont aber die Bundesregierung damit. Die Kampagne des bayerischen DGB für ein Tariftreue- und Vergabegesetz für öffentliche Aufträge wird von der Vorsitzenden des DGB Region Schwaben gar nicht erwähnt. Der Bezirksleiter der IG Metall Bayern verliert kein Wort über die Tarifbewegung in der Stahl- und Metallbranche.“ Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 17. Juni 2022. https://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Arbeit/220617_01-mai-kundgebung-des-dgb-in-augsburg-1/index.htm .

2 Wir sind ver.di. „Tarifabschluss bei den Sozial- und Erziehungsdiensten: Was sagen unsere Ehrenamtlichen und Mitglieder?“, 7. Juni 2022. https://wir-sind-verdi.de/2022/06/07/tarifabschluss-bei-den-sozial-und-erziehungsdiensten-was-sagen-ehrenamtliche-mitglieder/ .

3 Siehe Teil 1 der Artikelfolge: ebd.

4 Ver.di. „Ergebnis bei Tarifverhandlungen für Sozial- und Erziehungsdienste“, 18. Mai 2022. https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++dbfd03e6-d6c7-11ec-a5ac-001a4a160129 .

5 „Sozial- und Erziehungsberufe: Verhandlungsergebnis angenommen!“, 21. Juni 2022. https://mehr-braucht-mehr.verdi.de/++co++f4e49d96-f126-11ec-94ec-001a4a160129 .

6 „Sozial- und Erziehungsberufe: Verhandlungsergebnis angenommen!“, 21. Juni 2022. https://mehr-braucht-mehr.verdi.de/ .

7 Maiwald, David. „Fünf Jahre Deckel drauf. Tarifeinigung im Sozial- und Erziehungsdienst: Sonderzulagen und Entlastungstage erkämpft, Arbeitsverdichtung und Personalmangel bleiben“. junge Welt, 20. Mai 2022. https://www.jungewelt.de/artikel/426900.arbeitskampf-fünf-jahre-deckel-drauf.html .

8 Nach: Reich, Alexander. „Umverteilung umkehren. Schulpolitik. Gewerkschaftstag der GEW in Leipzig: Warum die Vorsitzende die Finanzierung von Bildung umkrempeln will“. junge Welt, 22. Juni 2022. https://www.jungewelt.de/artikel/428877.schulpolitik-umverteilung-umkehren.html .

9 AUDI Konfuzius-Institut Ingolstadt. „Über uns“. Zugegriffen 5. Juni 2022. https://audi-konfuzius-institut-ingolstadt.de/institut/ueber-uns.html .

10 Geffken, Rolf (2021): Mein China: China sehen ist anders - Licht & Schatten im Reich der Mitte. VAR.

In der Kurzbeschreibung des Verlags heißt es: „Dieses Buch ist ein authentisches Buch über China, denn der Autor war mit Unterbrechungen in über 20 Jahren immer wieder dort, führte Forschungsaufenthalte durch, organisierte diverse Konferenzen, hielt Vorlesungen und veröffentlichte Bücher zu China. Sein Blick auf China ist von Sympathie für das Land getragen aber er ist auch kritisch. So beleuchtet der Autor die Möglichkeiten der künftigen Entwicklung des Landes vor allem in der Sozialpolitik. Dabei warnt er auch vor zu viel Euphorie. Vor allem aber warnt er vor einem China-Bashing, das den Blick für die gewaltigen Erfolge Chinas in den letzten 30 Jahren verstellt.“

11 Geffken, Dr Rolf (2014): Das Chinesische Arbeitsvertragsgesetz: The New Chinese Labour Contract Law - Neu kommentierte Ausgabe. Einführung in das Chinesische Arbeitsvertragsgesetz von 2008 auf Deutsch, Englisch, Chinesisch mit dem vollständigen Gesetzestext in allen drei Sprachen. 4. Aufl. Cadenberge: VAR.

12 Geffken, Dr. Rolf. „Gewerkschaften in China - Analyse ohne Vorurteile. Vortrag gehalten zum Thema ‚Zukünftige Rolle des Allchinesischen Gewerkschaftsbundes: Vertreter der ArbeiterInnen Interessen oder Schlichter zwischen Kapital und Lohnarbeit‘ auf dem Diskussionsworkshop ‚Gewerkschaften und gewerkschaftliches Handeln in China – Wo zeigen sich emanzipatorische Perspektiven‘? veranstaltet vom Forum Arbeitswelten e.V. in Bochum 14.-15. März 2014 *Geffken, Gewerkschaften in China - Analyse ohne Vorurteile, V 2014.04“, März 2014. https://www.forumarbeitswelten.de/projekte/veranstaltungen/diskussionsworkshop-2014-gewerkschaften-und-gewerkschaftliches-handeln-in-china/geffken-gewerkschaften-in-china-analyse-ohne-vorurteile-201404.pdf/view .

13 Geffken, Rolf. „Grundzüge des Chinesischen Rechts ‚Law in China‘ Seminar iR des ‚MA China – Wirtschaft und Sprache‘ Universität Oldenburg WS 2010 / 2011, Lehrbeauftragter: Dr. Rolf Geffken, Rechtsanwalt & Autor, Fachanwalt f. Arbeitsrecht, Seminarskizze“. Institut für Arbeit ICOLAIR Institute for Comparison of Labour & Industrial Relations, Hamburg, 2010. https://www.drgeffken.de/module/datei_upload/download.php?file_id=86 .

14 Schucher, Günter. „Chinas neues Arbeitsvertragsgesetz – Stärkung der Schwachen oder nur Beruhigungspille?“ Journal of Current Chinese Affairs - China aktuell 35 (1. Januar 2006): 47–65. https://www.researchgate.net/publication/5080051_Chinas_neues_Arbeitsvertragsgesetz_-_Starkung_der_Schwachen_oder_nur_Beruhigungspille .

15 Geffken, Rolf, und Can Cui. „Werkverträge: China oder Deutschland ?“ LabourNet Germany, 11. Juli 2013. https://www.labournet.de/internationales/china/arbeitsbedingungen-china/werkvertrage-china-oder-deutschland/ .

16 Geffken, Rolf. „Chinas Arbeiterklasse und ihr Recht. RA Dr. Rolf Geffken beschreibt die Entwicklung des neuen Arbeitsrechts und der Arbeitsbedingungen in China als Ergänzung zu ‚Das chinesische Jahrhundert. Die neue Nummer eins ist anders‘ von Wolfram Elsner“, 1. April 2020. https://www.westendverlag.de/wp-content/uploads/Rolf-Geffken_Chinas-Arbeiterklasse-und-ihr-Recht.pdf .

17 Deutscher Bundestag. „Verbot von Werk­ver­trägen und Leih­arbeit in Fleisch­fabriken beraten, 1. Lesung; Mittelständische Fleisch­irtschaft fürchtet um ihre Zukunft, Beratung; Bundestag verbietet Werk­ver­trä­ge im Kern­be­reich der Fleisch­wirtschaft, 2./3. Lesung“, 10. September 2020. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw37-de-arbeitsschutzkontrolle-790534 .

18 Sell, Stefan. „Kommt das Verbot der Leiharbeit in der Pflege? Und warum jetzt?“ Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR), 12. März 2020. https://efarbeitsrecht.net/kommt-das-verbot-der-leiharbeit-in-der-pflege-und-warum-jetzt/ .

19 Happ, Daniel. „Kein branchenübergreifendes Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen - Vorerst?“ Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB, 13. Oktober 2020. https://www.noerr.com/de/newsroom/news/kein-branchenubergreifendes-verbot-von-leiharbeit-und-werkvertragen---vorerst .

20 Jost, Ludwig. „Wie der IGM-Gewerkschaftstag die Forderung nach einem Verbot der Leiharbeit erledigt hat“. Kaz Online, 23. Oktober 2015. https://www.kaz-online.de/artikel/wie-der-igm-gewerkschaftstag-die-forderung-nach-einem-verbot-der-leiharbeit-erledigt-hat .

21 DGB Bayern. „Report des DGB Bayern: Leiharbeit in Bayern“, 31. Januar 2011. https://bayern.dgb.de/themen/++co++79a4eac6-bec5-11e1-78a9-00188b4dc422 .

DGB Bayern. „Report des DGB Bayern: Werkverträge in Bayern“, 30. Juli 2013. https://bayern.dgb.de/themen/++co++baba127a-f902-11e2-b5e9-00188b4dc422 .

22 IG Metall Bayern. „Sozialstaat und Zukunftsinvestitionen dürfen nicht unter Verteidigungsausgaben leiden. Bayerns Bezirksleiter Horn fordert in Augsburg Entlastungen für Beschäftigte wegen Rekordinflation“, 1. Mai 2022. https://bayern.igmetall.de/aktuell/sozialstaat-und-zukunftsinvestitionen-duerfen-nicht-unter- .

23 König, Otto. „Friedenspolitischer Kurswechsel. DGB rückt von friedenspolitischen Positionen ab und stützt Rüstungskurs der Berliner Ampel-Koalition, Zuerst verö?entlicht in »Sozialismus«, April 2022“. Marxistische Blätter, Nr. 3 (2022), Seite 14

24 Siehe zum Beispiel: DGB. „Resolution: Den Krieg in der Ukraine beenden! Erklärung des DGB-Bundesausschusses zum Ukrainekrieg“, 2. März 2022. https://www.dgb.de/themen/++co++4d7d97da-8d7e-11ec-87de-001a4a160123 .

25 siehe im Folgenden das Zitat aus: König, Otto. „Friedenspolitischer Kurswechsel. DGB rückt von friedenspolitischen Positionen ab und stützt Rüstungskurs der Berliner Ampel-Koalition, Zuerst verö?entlicht in »Sozialismus«, April 2022“. Marxistische Blätter, Nr. 3 (2022).

26 „A002: #NO2PERCENT – Frieden geht anders! Beschluss des DGB-Bundeskongress Berlin, 13.–17. Mai 2018, Antragsteller_in: DGB-Bezirk Nordrhein-Westfalen“. DGB, Mai 2018. https://www.dgb.de/++co++e83338d4-6979-11e8-b615-52540088cada .

27 siehe im Folgenden das Zitat aus: König, Otto: Friedenspolitischer Kurswechsel, a. a. O.

28 #NO2PERCENT, a. a. O.

29 Siehe vor allem den Beschluss: „Antrag  E2.154: Gegen Waffenexporte in Krisenregionen, Antragsteller/in: GS Region Hamburg (Bezirk Küste), Status: angenommen in geänderter Fassung, Sachgebiet: E2. - Gesellschaftspolitik, Sachthema: E2.9 Friedenspolitik.  24. Ordentlicher Gewerkschaftstag Nürnberg, 6. - 12. Oktober 2019, Beschlüsse, 2019.10.18, Seite 260f“. IG Metall, 13. April 2022. https://www.igmetall.de/download/20191018_IGM_Gewerkschaftstag_Beschluesse_24_
OGT_d2f8d70513b106cf5d2e219429c9c9bed985fcc6.pdf
.

30 Die Territoriale Reserve Deutschland dient in Deutschland. Deeskalation und Vermittlung müssen die Heimatschützer in der Territorialen Reserve der Streitkräftebasis ebenso gut beherrschen, wie ihre Waffen. …

Die hohe Bedeutung des Pilotprojektes Landesregiment Bayern für die Zukunft der Territorialen Reserve zeigte die Präsenz der Generäle Laubenthal und Weigt. ...

Der Generalleutnant (Weigt; Redaktion) ist zugleich Stellvertreter des Inspekteurs der Streitkräftebasis (SKB) und in dieser Funktion Beauftragter für Reservistenangelegenheiten der SKB. …

Er sieht das Landesregiment Bayern in einer „Doppelrolle“. Denn zum einen habe das Landesregiment unter Beweis stellen müssen, dass es ein einsatzfähiger Verband ist. Zum anderen diene es als „Role Model“ (Vorbild) für den Ausbau und die Ausfächerung weiterer Heimatschutzverbände. Es liefere dabei wichtige Erkenntnisse für die Multiplikation: Führungsstruktur, Ausbildungsinhalte und Ausstattung sollen als Muster für andere Einheiten des Heimatschutzes herangezogen werden. Landes- bzw. Heimatschutzregimenter und Ausbildungsstützpunkte für die Reserve soll es nämlich bald auch in anderen Bundesländern geben. …

Zitiert nach: Englmann, Felicia, und Stephan-Thomas Klose. „‚Doppelrolle‘ für die Reserve im Heimatschutz“. bundeswehr.de, 10. Dezember 2021. https://www.bundeswehr.de/de/organisation/streitkraeftebasis/aktuelles/-doppelrolle-fuer-die-reserve-im-heimatschutz-5312166 .

Das Heimatschutzregiment 1 ist das deutschlandweit erste von fünf geplanten solchen Regimentern. Es ist aus dem Pilotprojekt zum Landesregiment Bayern hervorgegangen. Das Regiment untersteht dem Landeskommando Bayern und dessen Kommandeur, Brigadegeneral Thomas Hambach. Kommandeur des Heimatschutzregiments 1 ist Oberst d.R.der Reserve Markus Wick. Das Heimatschutzregiment besteht aus den sieben Kompanien der Heimatschutzkräfte mit rund 700 Soldatinnen und Soldaten der Reserve. Die Heimatschutzkompanien sind mit Reservisten und Reservistinnen besetzt. Hinzu kommt eine Stabs- und Versorgungskompanie.

Neue Führungsstruktur für die Heimatschutzkompanien

Das Landesregiment Bayern wurde in einem Pilotprojekt von Bundeswehr und Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr erprobt. Mit dem Projekt hat die Bundeswehr geprüft, ob es effektiv ist, Heimatschutzkräfte in der Struktur eines Regiments zu führen. Als Einheit der territorialen Reserve und Pilotprojekt diente das Landesregiment der Landes- und Bündnisverteidigung und dem Heimatschutz. In einer modernen und leistungsstarken Reserve müssen die Soldaten und Soldatinnen der Reserve einfach in die bestehenden aktiven Strukturen eingebunden werden. Das Konzept hat sich bewährt, daher werden bis 2027 fünf Heimatschutzregimenter in ganz Deutschland aufgestellt. Mit der Regimentsstruktur kommen die Heimatschutzkräfte unter eine einheitliche Führung. Und sie werden reaktionsschneller und in gemeinsames Ausbildungen und Übungen ihre Fähigkeiten verbessern. …

„Heimatschutzregiment 1: Reserve entlastet die aktive Truppe“, 10. Dezember 2021. https://www.bundeswehr.de/de/ueber-die-bundeswehr/die-reserve-der-bundeswehr/reservist-werden-in-der-bundeswehr-/reserve-der-streitkraeftebasis-/heimatschutzregiment-1 .

Von nun an besitzt die Bundeswehr im Freistaat Bayern die Fähigkeit, die aktive Truppe in der subsidiären Katastrophenhilfe, beim Host Nation Support befreundeter Streitkräfte oder bei Schutz- und Sicherungsaufgaben kritischer Infrastruktur in Notstandslagen sowie im Verteidigungs- und Spannungsfall mit einem kompletten Heimatschutzverband zu entlasten. Die Reservistinnen und Reservisten im Heimatschutz entlasten nicht nur die aktive Truppe, sondern sind zugleich ein wichtiges Bindeglied zwischen der Bundeswehr und der Gesellschaft.

Förster, Victoria. „Bayern erhält erstes Heimatschutzregiment“, 30. April 2022. https://www.bundeswehr.de/de/organisation/streitkraeftebasis/aktuelles/bayern-erhaelt-erstes-heimatschutzregiment-5403222 .

31 FAZ. „Bundeswehr erhält neues Führungskommando“, 14. Juni 2022, Abschn. Seite 1.

32 junge Welt. „Steinmeier für Dienstpflicht“, 13. Juni 2022.

33 Bendiek, Annegret/Meyers, Reinhard/Wagner, Sabine (2009): Konfliktregelung und Friedenssicherung im internationalen System. 225 S. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften / GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden. Siehe hier Seite 166ff

oder online:

Ahlbrecht, Kathrin/Wagner, Sabine/Bendiek, Annegret/Meyers, Reinhard (2009): Kon?iktbearbeitung: Akteure und Maßnahmen zu Prävention, Intervention, Management, Lösung und Nachsorge. Universität Münster: ResearchGate. Text abrufbar unter: https://www.researchgate.net/publication/251169827_Konfliktbearbeitung_Akteure_und_
Massnahmen_zu_Pravention_Intervention_Management_Losung_und_Nachsorge
. Seite 151ff

34 Siehe hierzu nur einige Interviews und Artikel in der jungen Welt:

Andrejewa, Katja, und Susann Witt-Stahl. „»Es wurde eine Donbass-Phobie geschürt«. Donezk unter Feuer: Es verdichten sich die Beweise, dass die ukrainische Armee mit NATO-Waffen Kriegsverbrechen begeht. Ein Gespräch mit Katja Andrejewa“. junge Welt, 7. Juni 2022. https://www.jungewelt.de/artikel/427927.krieg-in-der-ukraine-es-wurde-eine-donbass-phobie-geschürt.html .

junge Welt. „Leserbrief: »Es wurde eine Donbass-Phobie geschürt«“, 18. Februar 2021. https://www.jungewelt.de/comment.php?articleId=427927&commentId=12314.

Wentzke, Theo. „Mystifizierte Nation. Unpassende Klarstellungen zur Legende vom einig-geschlossen-heldenhaft kämpfenden ukrainischen Volk“. junge Welt, 8. Juni 2022. https://www.jungewelt.de/artikel/428059.ukraine-krieg-mystifizierte-nation.html.

Witt-Stahl, Susann. „»Wir haben Spaß am Töten«. Faschisten in der Ukraine: Staat im Staat und NATO-Killerelite“. junge Welt, 21. Mai 2022. https://www.jungewelt.de/artikel/427013.ukraine-konflikt-wir-haben-spaß-am-töten.html.

35 DGB. „Resolution: Den Krieg in der Ukraine beenden! Erklärung des DGB-Bundesausschusses zum Ukrainekrieg“, 2. März 2022. https://www.dgb.de/themen/++co++4d7d97da-8d7e-11ec-87de-001a4a160123 .

36 König, Otto. „Friedenspolitischer Kurswechsel. DGB rückt von friedenspolitischen Positionen ab und stützt Rüstungskurs der Berliner Ampel-Koalition, Zuerst verö?entlicht in »Sozialismus«, April 2022“. Marxistische Blätter , Nr. 3 (2022).

37 Siehe hierzu: König, Otto: Friedenspolitischer Kurswechsel, a. a. O.

38 #NO2PERCENT, a. a. O.

39 IG Metall. „IG Metall Vorstand: Jürgen Kerner, Hauptkassierer“. Zugegriffen 12. Juni 2022. https://www.igmetall.de/presse/ig-metall-vorstand/juergen-kerner .

40 Kerner, Jürgen. „Jürgen Kerner, Hauptkassierer der IG Metall: Rede zum Tag der Arbeit 2022, Saarbrücken“. IG Metall, 1. Mai 2022. https://www.igmetall.de/download/20220501_Juergen_Kerner_Rede_1.pdf .

41 IG Metall Bayern. „Sozialstaat und Zukunftsinvestitionen dürfen nicht unter Verteidigungsausgaben leiden. Bayerns Bezirksleiter Horn fordert in Augsburg Entlastungen für Beschäftigte wegen Rekordinflation“, 1. Mai 2022. https://bayern.igmetall.de/aktuell/sozialstaat-und-zukunftsinvestitionen-duerfen-nicht-unter- .

42 ndr.de. „Thyssenkrupp Marine Systems in Wismar: Kriegsschiffe statt Kreuzliner“, 10. Juni 2022. https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Thyssenkrupp-Marine-Systems-in-Wismar-Kriegsschiffe-statt-Kreuzliner,mvwerften542.html .

43 IG Metall Vorstand / Arbeitskreis Wehrtechnik und Arbeitsplätze, Jürgen Kerner, und Jürgen Bühl. „Entwicklungen der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie in Deutschland. Positionspapier der IG Metall“. IG Metall, Juli 2012. http://ruestungsexport-info.de/fileadmin/media/Dokumente/R%C3%BCstung___Gesellschaft/Gewerkschaften/IG-Metall-Positionspapier_WST_2012.pdf .

44 Weingarten, Jörg, Peter Wilke, und Herbert Wulf. Perspektiven der wehrtechnischen Industrie in Deutschland. Mit einem Vorwort von Jürgen Kerner, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall . Study der Hans-Böckler-Stiftung, Nr. 309. Düsseldorf: Hans-Böckler-Stiftung, 2015. https://www.boeckler.de/pdf/p_study_hbs_309.pdf .

45 Wagner, Jürgen. „Rüstung vor Richtlinien: Machtpolitik und Rüstungsexporte der Europäischen Union. Europäische Studien zur Außen- und Friedenspolitik herausgegeben von Özlem Alev Demirel MdEP Nr. 2 / 2020“. Herausgegeben von Özlem Alev Demirel. Özlem Alev Demirel, Europäisches Parlament GUE/NGL - DIE LINKE, November 2020. https://oezlem-alev-demirel.de/wp-content/uploads/2020/11/Ruestungsexporte_V1g-Web.pdf .

46 Ebd., Seite 29f.

47 Schölzel, Arnold. „Gedenken à la Berlin: Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion: Bundesregierung meldet Ankunft von Panzerhaubitzen in der Ukraine. US-Agentur diskutiert „Entkolonialisierung“ Russlands“. junge Welt, 23. Juni 2022. https://www.jungewelt.de/artikel/428939.waffenlieferung-gedenken-à-la-berlin.html .

48 AK Rüstungskonversion. „Friedens- und Konversionsbeschlüsse des IGM Gewerkschaftstages 6.-12. Oktober 2019“, 12. Oktober 2019. https://ruestungskonversion.de/artikel_388.html .

49 „Alle Beschlüsse des 24. Ordentlichen Gewerkschaftstags der IG Metall“. IG Metall, 12. Oktober 2019. https://www.igmetall.de/download/20191018_IGM_Gewerkschaftstag_Beschluesse_24_
OGT_d2f8d70513b106cf5d2e219429c9c9bed985fcc6.pdf
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