1. Mai-Kundgebung des DGB in Augsburg, Teil 1

Eine „Ausbildungsgarantie“ müsste gesetzlich verankert werden – die DGB-Jugend verschont aber die Bundesregierung damit

Die Kampagne des bayerischen DGB für ein Tariftreue- und Vergabegesetz für öffentliche Aufträge wird von der Vorsitzenden des DGB Region Schwaben gar nicht erwähnt. Der Bezirksleiter der IG Metall Bayern verliert kein Wort über die Tarifbewegung in der Stahl- und Metallbranche.

17.6.2022

Magere Beteiligung und wenig Kampfgeist
Eine „Ausbildungsgarantie“ müsste gesetzlich verankert werden – die DGB-Jugend vermeidet aber, die SPD an der Regierung in die Pflicht zu nehmen
„Junge Störer“ empört über den Zynismus der Oberbürgermeisterin
Offensive für kommunale Vergabeordnungen des DGB in Franken
Eine wichtige Rede der DGB-Geschäftsführerin wird von den Medien totgeschwiegen
Der IG Metall-Bezirksleiter schweigt über die Tarifrunden in der Stahl- und Metallindustrie
Der Kanzler will mit einer „konzertierten Aktion“ in die Tarifautonomie eingreifen und vor allem einen Lohnkampf der IG Metall verhindern
Der Mythos von der Lohn-Preis-Spirale kann und muss widerlegt werden

Anhänge
Reden am 1. Mai in Augsburg

Silke Klos-Pöllinger, DGB-Vorsitzende Augsburg
Eva Weber, OB Augsburg
Silvia Pröll, IGM- und DGB-Jugend
Roland Lösch (DGB-Seniorenbeirat)

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Der gewerkschaftliche 1. Mai in Augsburg war gekennzeichnet durch eine magere Beteiligung und wenig Kampfgeist. Entscheidend und betrüblich war vor allem, was von den Funktionär_innen nicht gesagt wurde. Mit einer Ausnahme: Johann Horn, Bezirksleiter der IG Metall Bayern, unterstützte offen Waffenlieferungen der Bundesregierung an die Ukraine und propagierte eine „militärische Friedenssicherung“. Damit verstieß er völlig eigenmächtig gegen die Beschlusslage der IG Metall zum Beipiel vom letzten Gewerkschaftstag in Nürnberg 2019. Worüber der Bezirksleiter der IG Metall Bayern aber kein Wort verlor, war die laufende Tarifrunde in der Stahlindustrie mit einer Lohnforderung von über 8 Prozent. Auch die anstehende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie war kein Thema für ihn, obwohl die Lohnforderung auch in den Augsburger Gremien der IG Metall dringend erörtert werden müsste. Die Geschäftsführerin des DGB Region Schwaben, Silke Klos-Pöllinger, hielt eine wichtige Rede zur Lage in den Einzelgewerkschaften und ihren Branchen, die von den Medien, zum Beispiel der Augsburger Allgemeinen, komplett verschwiegen wurde. Allerdings verschwieg die DGB-Geschäftsführerin auch selber den wichtigsten Punkt des bayerischen DGB für den diesjährigen 1. Mai: Ein Tariftreue- und Vergabegesetz für öffentliche Aufträge in Bayern. Die DGB-Jugend vermied es in einem Redebeitrag, die Forderung nach einer Ausbildungsgarantie an die Bundesregierung zu richten, obwohl die Koalitionsvereinbarung eine solche Garantie enthält. Der Vorsitzende des DGB-Seniorenbeirats, Roland Lösch, sagte als Sprecher der „Allianz für Gute Rente Augsburg“ keinen Pieps dazu, wie diese gute Rente heutzutage aussehen soll, wer sie bekommen soll und vor allem, wie man sie mit oder gegen die Koalitionsregierung durchsetzen könnte. Auch e in dringend notwendiges branchenübergreifendes Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen wurde auf der Kundgebung nicht angesprochen.


Die Träger_innen des Fronttransparent werden älter, 42, 44, 50 und aufwärts. Und die dahinter marschieren, werden immer weniger. Was die DGB-Vorsitzende und einen Teil ihrer Kollegen trotzdem so begeistert, blieb uns verborgen.

(von links:) Michael Knuth (Beisitzer Ortsverein SPD Augsburg Süd-?West, früher Mitglied der Bezirksleitung Bayern der IG Metall und Pressesprecher), Roberto Armellini (seit kurzem 1. Bevollmächtigter der IG Metall Augsburg und Geschäftsführer), Johann Horn (Bezirksleiter der IG Metall Bayern, Mitglied in den Aufsichtsräten der BMW AG und der Siemens Healthcare GmbH), Silke Klos-Pöllinger (Regionsgeschäftsführerin des DGB Schwaben, auf der Bezirkskonferenz des DGB Bayern im Februar für vier weitere Jahre im Amt bestätigt, sowie Vorsitzende des DGB-Kreisvorstands Augsburg), Erdem Altinisik (Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Augsburg und neuer stellvertretender Vorsitzender des DGB-Kreisvorstands Augsburg), Michael Ferber (Geschäftsstellenleiter der EVG Augsburg Süd, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft), Tim Lubecki (Geschäftsführer NGG Schwaben, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten)

Magere Beteiligung und wenig Kampfgeist

Die DGB-Gewerkschafter zeigten Erleichterung, nach drei Jahren endlich wieder demonstrieren zu können. Allerdings wirkte die permanent geäußerte Begeisterung über die Teilnahme etwas gequält. Denn verglichen mit der Demonstration 2019 von vielleicht Tausend oder mehr – laut Presseberichterstattung war der Rathausplatz voll – waren es diesmal nur ein paar Hundert. Die Augsburger Allgemeine spricht wohlwollend von 600 Teilnehmern, es waren aber vielleicht nur 400 oder noch weniger. Die Kundgebung auf dem Königsplatz war tatsächlich überschaubar.

Auch vom Inhalt und Kampfgeist her war die Kundgebung 2019 außerordentlich. Natürlich wurde OB Gribl von Anfang bis Ende ausgepfiffen und massiv mit der Forderung „Um Europa keine Mauer – Bleiberecht für alle – und auf Dauer“ konfrontiert. Vor allem aber hatte die DGB-Jugend Gelegenheit zu einer ausführlichen, eher linksradikalen Schlussrede. Marlene Roiser und Kerem Billor entwickelten ein konkretes Forderungsprogramm „Für ein soziales und solidarisches Augsburg!“ und übergaben diese Forderungen dem Oberbürgermeister. ( 1 )

Es ging damals unter anderem um eine Satzung gegen Zweckentfremdung von potenziellem Wohnraum, Nutzung von Leerstand und Sanktionierung von Grundstücksspekulation. Kommunales Wahlrecht ab 16, unabhängig von der Herkunft. Sanierung der Schulen. Aufträge der öffentlichen Stellen nur an tarifgebundene Unternehmen. Keine Ausbildungs- und Arbeitsverbote für Geflüchtete und Asylbewerber_innen. Abschiebungen müssen aufhören! Die Stadt soll ein „Sicherer Hafen“ für Menschen auf der Flucht werden, die Anker-Zentren müssen geschlossen werden. Bessere Ausstattung des einzigen Frauenhauses.

Das geforderte Azubi-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr für 1 Euro/Tag gibt es inzwischen im gesamten AVV seit 1. August 2021. Zu den Forderungen, die 2019 von der IG-Metall- und DGB-Jugend massiv erhoben wurden, nahm die diesjährige Redner_in Silvia Pröll (Ortsjugendausschussleitung der IG Metall Augsburg und aktiv in der DGB-Jugend) nicht Stellung. Das wäre aber nötig, wenn die Forderungen damals ernst gemeint waren.

Stattdessen führte Silvia Pröll ein ödes Interview mit Roland Lösch vom DGB-Seniorenbeirat. Dieser Mann spricht das Thema „gute Rente“ als ein Thema an, das die Gesellschaft „umtreibt“, sagt aber nicht mehr dazu. Das ist erbärmlich angesichts massenhafter Armutsrenten, massiven Privatisierungsplänen und der drohenden Anhebung des Rentenalters. Als Vorsitzender des DGB-Seniorenbeirats und Sprecher der „Allianz für Gute Rente Augsburg“ müsste Roland Lösch davon handeln. Als früherer Leiter des städtischen Personalamtes und Geschäftsführer der SPD-Fraktion scheint er aber gut ausstaffiert zu sein und die Höhe seiner Renten/Pensionen scheint ihn nicht wirklich „umzutreiben“.

Die „Allianz für gute Rente“ wurde im Sommer 2017 von IG Metall, DGB, Sozialverband vdk, AWO, KDA Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt, Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Kirche in Deutschland, KAB Katholische Arbeitnehmer-Bewegung und dem Sozialreferat der Stadt gegründet. Damals sollte auf die Bundestagswahlen Einfluss genommen werden, „um auf das wachsende Problem der Altersarmut aufmerksam zu machen und Verbesserungen vor allem der gesetzlichen Rente zu fordern“. 2019 trat die Allianz noch einmal mit einem Vortrag im Rathaus von Annelie Buntenbach, Mitglied im Bundesvorstand des DGB und Mitglied der Rentenkommission des Deutschen Bundestages, in Erscheinung. Seitdem hat man von der „Allianz für Gute Rente“ nichts mehr gehört.

Eine „Ausbildungsgarantie“ müsste gesetzlich verankert werden – die DGB-Jugend vermeidet aber, die SPD an der Regierung in die Pflicht zu nehmen

Das einzige, was Sylvia Pröll konkret fordert, sind der Erhalt von Ausbildungsplätzen in guter Qualität und die Übernahme nach der Ausbildung ohne Frist und Bedingungen. Dies sind mit Sicherheit sehr wichtige und zentrale Forderungen der Gewerkschaftsjugend. Aber fällt Sylvia Pröll nicht mehr dazu ein, als dass sie sich damit „besonders an Arbeitgeber wenden“ wolle. Ist das alles?

Wäre es an dieser Stelle nicht angebracht, die größeren Betriebe in der Region aufs Korn zu nehmen, die Ausbildungsplätze abbauen oder gar keine anbieten und zu skandalisieren, wenn sie mit den Auszubildenden schlecht umgehen?

Und vor allem: Die Forderung nach einer „echten Ausbildungsgarantie“ muss an die Bundesregierung gerichtet werden und nicht an die Arbeitgeber, denn es handelt sich um einen gesetzlichen Anspruch. Unter anderem die verdi-Jugend geht hier zentral voran ( 2 ):

„Die Ausbildungsgarantie ist ein gesetzlich garantierter Anspruch auf einen Ausbildungsplatz für alle jugendlichen Ausbildungsinteressierten, die innerhalb eines Jahres keinen Ausbildungsplatz finden. Wir wollen, dass die Garantie im SGB III verankert und damit Teil der staatlichen Arbeitsmarktförderung wird. …

Und wer bezahlt die Garantie?

Hier sehen wir ganz klar die Betriebe in der Pflicht. Schließlich werden ihre späteren Fachkräfte ausgebildet. Ausbildende Betriebe und Betriebe, die keine Ausbildung anbieten, sollen sich gegenseitig bei der Gewinnung von Fachkräftenachwuchs unterstützen. Durch einen Zukunftsfonds, in den alle Betriebe einzahlen, werden zusätzlich notwendige Ausbildungsplätze finanziert und die Ausbildungsleistung der Betriebe honoriert. Betriebe erhalten im Gegenzug aus dem Fonds finanziellen Ausgleich für ihr Ausbildungsengagement mittels einer Förderung der entstandenen Ausbildungskosten.“

Grundlegend hierfür ist ein Beschluss des DGB-Bundesjugendausschusses vom Februar 2021 ( 3 ). Dort wird die aktuelle Misere in aller Schärfe benannt und die Situation dürfte sich seitdem noch einmal verschlechtert haben:

„Jede_r dritte Schüler_in mit einem Hauptschulabschluss schafft den Sprung in Ausbildung nicht. Und das, obwohl das Berufsbildungsgesetz ausdrücklich keinen Schulabschluss als Zugangsvoraussetzung für eine Ausbildung vorschreibt. Die Folge: 2019 hatten 2,12 Millionen Jugendliche im Alter zwischen 20 und 34 Jahren keinen Berufsabschluss. Diesen Menschen fehlt damit die Grundvoraussetzung für einen qualifizierten Zugang zum Erwerbsleben. Es droht ein Leben in prekärer Beschäftigung und Niedriglohn. Sie sind die Hochrisikogruppe auf dem Arbeitsmarkt. Das trägt unweigerlich zur Spaltung unserer Gesellschaft bei. Um hier wirksam gegenzusteuern, müssen wir an der Struktur des Ausbildungsmarktes ansetzen und einen Zugang zu einer Ausbildung für alle schaffen.“

Die „Ausbildungsgarantie“ ist auch Bestandteil des Koalitionsvertrags der jetzigen Regierungsparteien. Inzwischen wird das „Modell Österreich“ als Vorbild gehandelt mit einer Ausbildungsgarantie für alle Jugendliche unter 25 Jahren. Auch die Bertelsmann-Stiftung macht sich für eine Ausbildungsgarantie stark ( 4 ), viele Infos findet man auch auf der Webseite Ausbildungsgarantie jetzt! ( 5 ) und auf der Webseite von Sozialismus ( 6 ).

Aber die Unternehmerverbände blockieren. Es gebe einen Bewerbermangel und keinen Ausbildungsplatzmangel. „Daher lehnen wir eine Umlagefinanzierung für die betriebliche Ausbildung ab“, so Arbeitgeberpräsident Rainer Dulge ( 7 ). Und auch Union und SPD an der Regierung verschleppen die Reform seit 2013. LabourNet berichtet, dass eine Reform des Berufsbildungsgesetzes bereits 2013 im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart worden sei, ohne Resultat. Auch im darauffolgenden Koalitionsvertrag sei eine Novellierung des Gesetzes vorgesehen gewesen, geschehen sei seitdem jedoch wenig. ( 8 ) Und zum Ansatz der jetzigen Bundesregierung heißt es: „Die Pläne für eine Ausbildungsgarantie in Deutschland sind noch nicht sonderlich weit gediehen. Im Arbeitsministerium kümmert sich Staatssekretärin Leonie Gebers um das Projekt.“ ( 9 )

Was stutzig macht, ist auch der Berufsbildungsbericht des Bundesbildungsministeriums, der am 11. Mai 2022 veröffentlicht wurde ( 10 ). Er enthält auf 125 Seiten die „Ausbildungsgarantie“ nicht ! Lediglich in einer „Ergänzende(n) Stellungnahme der Beauftragten der Arbeitnehmer im BIBB-Hauptausschuss ( 11 ) zum Berufsbildungsbericht 2022“ wird die Forderung einer Ausbildungsgarantie erhoben und auf die „im Koalitionsvertrag festgehaltenen Versprechen zur Stärkung der beruflichen Bildung“ Bezug genommen.

Insofern sind die Äußerungen der DGB-Jugend beim ersten Mal in Augsburg zur Ausbildungsgarantie schon etwas dürftig und blauäugig, beziehungsweise laufen auf eine Schonung der SPD in der Bundesregierung hinaus. Eigentlich müsste hier eine scharfe Kritik am Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erfolgen.

 

„Junge Störer“ empört über den Zynismus der Oberbürgermeisterin

Bezeichnenderweise erwähnt die Augsburger Allgemeine das Thema Ausbildung in ihrem Bericht über die Maikundgebung überhaupt nicht. Dafür lässt sich die Zeitung ausführlich und fast ausschließlich über „junge Störer“ aus ( 12 ). Diese pfiffen die Oberbürgermeisterin während ihres Grußworts hartnäckig aus und zeigten ein Transparent: „Menschen die sich keine 2,60 € für ein Park-Ticket leisten können, bringen die Innenstadt eh nicht weiter. – Eva Weber, Klassenfeindin“.

Diese Aussage von Weber fiel sinngemäß auf einer Stadtratssitzung am 31. März, als der Stadtrat die Erhöhung der Parkgebühren von zwei auf 2,60 Euro in der Kerninnenstadt, die schon im November beschlossen wurde, auf einige Straßen und Quartiere vor allem im Beethoven- und Ulrichsviertel erweiterte.

 

 

 

 

 

 

 

Für die Augsburger Allgemeine war diese Aktion der „jungen Störer“ ein willkommener Anlass, praktisch alles andere, was auf der Maikundgebung am Königsplatz geschah oder gesagt wurde, auszublenden. Das gilt für eine längere, einleitende Rede der DGB-Vorsitzenden Silke Klos-Pöllinger, von der kein Wort erwähnt wurde. Das gilt auch für den Beitrag der DGB/IG-Metall-Jugend. Im Wesentlichen gilt das auch für den Hauptredner, dem IG-Metall-Vorsitzenden von Bayern, Johann Horn. Ihm widmete die Augsburger Allgemeine ganze drei Sätze.

Aus diesem Grunde dokumentieren wir alle Reden möglichst vollständig, denn sonst würde das Gesagte fast vollständig verschwinden, bis auf den Kurzbericht, der sich auf der Homepage des DGB-Region Schwaben findet ( 13 ). Demnach fanden in Schwaben insgesamt acht Kundgebungen – Augsburg, Kempten, Memmingen, Kaufbeuren, Lindau, Ulm/Neu-Ulm, Dillingen und Nördlingen – mit insgesamt 1300 Kolleginnen und Kollegen statt. Insgesamt fanden in Bayern 87 Kundgebungen, Demo-Züge oder Infostände des DGB statt.

Offensive für kommunale Vergabeordnungen des DGB in Franken

Sehr interessant ist eine Initiative des DGB Unterfranken: Am 1. Mai wurde eine Offensive für kommunale Vergabeordnungen gestartet, die Tarifbindung als Kriterium berücksichtigen ( 14 ).

Der DGB Bayern/Region Unterfranken schreibt dazu: „Zum Hintergrund: Bayern ist mittlerweile das einzige Bundesland – Sachsen hat ein Tariftreue- und Vergabegesetz zumindest im Koalitionsvertrag stehen – das sich gegen eine entsprechende landesgesetzliche Regelung sperrt. Damit kommt in Bayern faktisch der Billigstanbieter bei öffentlichen Aufträgen zum Zug. Gute Arbeitsbedingungen, Sozial- und Umweltstandards spielen faktisch keine Rolle, Tarifbindung ebenfalls nicht. … Bis zur Sommerpause folgen nun in Unterfranken Gespräche mit den zuständigen Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte sowie der größten Städte in den Landkreisen. Auch mit den Landräten werden wir über das Thema sprechen.“

Auch in Mittelfranken läuft die Kampagne, dort zum Teil schon länger. So hat der DGB Erlangen/Erlangen-Höchstadt zu den Kommunalwahlen im Jahr 2020 ein Forderungsprogramm vorgestellt, das verlangt, öffentliche Aufträge nur an Betriebe zu vergeben, die sich an die Tarifbindung halten. Der dortige DGB beklagt sich, dass diese Forderung nicht in die Wahlprogramme aufgenommen wurde.

Am 1. Mai 2022 hielt der Geschäftsführer DGB Region Mittelfranken, Stephan Doll, eine äußert ngagierte Rede, in der er mit Nachdruck ein Tariftreue- und Vergabegesetz für Bayern fordert:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Bayern sind nur noch gut 25 Prozent der Betriebe tarifgebunden. Das bedeutet in Dreiviertel aller Betriebe herrscht quasi der ‚Wilde Westen‘. Es ist ein Wahnsinn, wenn sich Politiker und Wirtschaftsvertreter am Sonntag hinstellen und vom Erfolgsmodell Sozialpartnerschaft philosophieren und während der Woche im Betrieb alles Legale und Illegale unternehmen, um Gewerkschaften das Leben schwer zu machen. Politik muss endlich handeln. Politik kann auch handeln: Öffentliche Auftragsvergaben machen 500 Milliarden Euro in Deutschland aus. Über 50 Prozent davon in den Kommunen. Bayern ist das einzige Bundesland in Deutschland ohne Tariftreue- und Vergabegesetz. Das bedeutet, dass oft nur der ‚billigste‘ Anbieter öffentliche Aufträge erhält und somit mit unseren Steuergeldern Lohndumping finanziert wird. Gute Unternehmen, die ihre Beschäftigten nach Tarif entlohnen, haben oft das Nachsehen. Mit kommunalen Vergabeordnungen können wir dafür sorgen, dass auch andere Kriterien als der Preis eine wichtige Rolle spielen. Unter anderem, ob das Unternehmen seine Beschäftigten nach Tarif bezahlt. Oder ob zusätzliche Umweltschutzstandards eingehalten werden. Als DGB sind wir hier in Mittelfranken im Gespräch mit den Städten und wir treffen auf Interesse. Unser Ziel ist es, bis Ende des Jahres mit der ersten Stadt eine kommunale Vergabeord­nung zu erarbeiten, um den Schutz durch Tarifver­trägen endlich sicherzustellen. Dieser Kommune verleihen wir als DGB das Siegel für gute Vergabe. Und lieber Marcus König, ich gehe davon aus, dass man nicht Erlangen, Schwabach oder sogar Fürth bei dieser wichtigen Sache den Vortritt lässt! Und eins will ich auch deutlich sagen, im neugewählten bayerischen Landtag im nächsten Jahr, muss es eine Mehrheit für ein Vergabegesetz geben. Schmutzkonkurrenz muss ein Ende haben!“

Der Geschäftsführer des DGB Region Mittelfranken sprach den Nürnberger Oberbürgermeister Marcus König (CSU) direkt an. Der wiederum sprach in seinen Grußworten davon, dass „Wertschätzung vor der Wertschöpfung“ kommen müsse – immerhin. Der neue Vorsitzende des DGB Bayern, Bernhard Stiedl, fand am 1. Mai in Nürnberg deutliche Worte: „Tarifflucht: ‚Das ist ein Skandal der modernen Arbeitswelt! Wir wollen keine Wirtschaft, die auf die Ausbeutung der Beschäftigten setzt. Betriebe sollen durch ihre Produkte konkurrieren und ihr Geschäftsmodell nicht auf prekärer und schlecht bezahlter Arbeit aufbauen. … Dennoch weigert sich die bayerische Staatsregierung, ein Tariftreue- und Vergabegesetz für öffentliche Aufträge einzuführen. Wir zahlen aber keine Steuern damit Lohndumping-Firmen und Lohndrücker bevorzugt werden. Wer sich nicht an Tarifverträge hält, wer seine Beschäftigten lausig bezahlt, der muss ohne staatliche Aufträge auskommen – ohne Wenn und Aber!‘“

Der DGB Bayern unterstützt die Kampagne der Bezirke Unterfranken und Mittelfranken mit einer eigenen Broschüre, die am 1. Mai 2022 und teilweise auch schon 2021 (zum Beispiel in Nürnberg) von den Gewerkschaftsfunktionären den Bürgermeistern und Landräten öffentlichkeitswirksam übergeben wurde ( 15 ). So unter anderem auch in Höchstadt, Ansbach, Roth und Weißenburg.

Gefragt von den Nürnberger Nachrichten unmittelbar vor dem 1. Mai, was seine wichtigste Forderung sei, antwortete der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl ( 16 ): „Wir haben zwei: Wir brauchen end­lich auch in Bayern ein Tariftreue- und Vergabegesetz. Es ist ungerecht, dass mit Steuergeld öffentliche Auf­träge an Firmen vergeben werden, die keinen Tarifvertrag bieten. Zwei­tens wollen wir in Bayern ein Bildungsfreistellungsgesetz. Neben Sachsen ist Bayern das einzige Land, das kein solches Gesetz hat.“

Eigentlich sollte der DGB Region Schwaben sich dieser Initiative der Franken unbedingt anschließen. Auf dieses Thema am 1. Mai hinzuweisen, wäre wesentlich wichtiger gewesen, als Reden gegen Russland zu schwingen. Zumal es vor siebzehn Jahren in Augsburg bereits eine ähnliche Initiative gab und die Stadt den Vorreiter in ganz Bayern spielte. Seit dem gab es weitere Vorstöße der Augsburger Stadtratsfraktionen von Grünen, Freien Wählern und SPD sowie wichtige Initiativen im bayerischen Landtag. Mehr dazu wollen wir in einem Folgeartikel bringen.

Eine wichtige Rede der DGB-Geschäftsführerin wird von den Medien totgeschwiegen

Silke Klos-Pöllinger, die DGB-Geschäftsführerin der DGB-Region Schwaben, hielt eine interessante Rede, in der sie Schwerpunkte der Arbeit und Kämpfe der acht Einzelgewerkschaften herausarbeitete. Es dürfte kaum jemand geben außer ihr, der zu einem solchen Bericht über die Arbeiterbewegung in Augsburg und Umgebung fähig ist. Die Augsburger Allgemeine weiß schon, warum sie darüber keine Silbe verliert. Silke Klos-Pöllinger erwähnte auch die laufenden Betriebsratswahlen. Diese finden bundesweit in diesen Wochen in 28.000 Betrieben statt. „180.000 Betriebsrät_innen kämpfen für Gute Arbeit und sichere Beschäftigungsperspektiven“ – wie es der DGB ausdrückt.

Der IG Metall-Bezirksleiter schweigt über die Tarifrunden in der Stahl- und Metallindustrie

Bayerns IG Metall-Bezirksleiter Johann Horn griff in seiner Rede ( 17 ) zunächst das Arbeitgeberlager an und knöpfte sich speziell die Spitzen im Arbeitgeberlager vor, die versucht hätten, in den letzten beiden Jahren die Corona-Lage zu nutzen, um „die Rechte der Arbeitnehmer zu schleifen“. Er ging auch auf die durchaus gemischten Ergebnisse und Kämpfe der Erzieherinnen und Sozialarbeiterinnen, in der Altenpflege und bei der Arbeiterwohlfahrt ein.

Worauf der Bezirksleiter der IG Metall in Bayern allerdings nicht einging, war die anstehende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie . Und dies, obwohl in den Tarifbezirken die Debatte über die zu erhebenden Forderungen schon seit geraumer Zeit läuft. Am 30. Juni wollen die Tarifkommissionen ihre Forderungen aufstellen und am 11. Juli will der IG-Metall-Vorstand den endgültigen Beschluss fassen. Eine hohe Lohnforderung, die auch die Inflation kontert, die inzwischen bei über 8 Prozent liegt, wäre notwendig und wird von den Belegschaften mit Sicherheit verlangt.

In der Eisen- und Stahlindustrie war die Friedenspflicht schon beendet und hatten die Tarifverhandlungen bereits begonnen, begleitet von Warnstreiks. Die Arbeitgeber blockierten zunächst eine dauerhafte Lohnerhöhung, die in der Entgelttabelle festgeschrieben wird, und boten lediglich Einmalzahlungen an. Der Verhandlungsführer der IG Metall in Nordrhein-Westfalen ( 18 ): „Der Warnstreik hat deutlich gemacht, dass die Beschäftigten nicht bereit sind, sich diese Tarifrunde mit einer Einmalzahlung abkaufen zu lassen“. „Wir werden nicht abweichen von unserer Forderung.“

Auch in der ostdeutschen Stahlindustrie ist die IG Metall mit Aktionen in sieben Betrieben in die Warnstreiks eingestiegen. „Die Stimmung war gut, die Leute haben Bock darauf“, sagt eine Betriebsrätin in Eisenhüttenstadt bei ArcelorMittal (Eko Stahl). „Die IG Metall fordert eine dauerhafte Entgelterhöhung von 8,2 Prozent, angesichts einer guten Auftragslage, guter Gewinne und der hohen Inflation. Diese Forderung hatten die Tarifkommissionen nach Diskussion in den Betrieben Ende April aufgestellt. Die Tarifverhandlungen starteten Mitte Mai. Die Arbeitgeber bieten bislang nur eine einmalige Zahlung von 2100 Euro an, jedoch keine nachhaltige Erhöhung der Entgelttabelle.“

Das heißt, die Forderung von 8,2 Prozent wurde von den Tarifkommissionen der IG Metall nach Diskussionen in den Betrieben bereits Ende April aufgestellt. Der bayerische Bezirksleiter der IG Metall, Johann Horn, erwähnt das gar nicht auf der Augsburger Mai-Kundgebung. Das dürfte triftige Gründe haben. Eine Forderung von über 8 Prozent für die gesamte Metall- und Elektroindustrie ist der sozialdemokratischen IG-Metall-Führung wohl zu heiß. Darum spricht Johann Horn lieber nicht darüber.

Die IG Metall kann nun berichten ( 19 ): „Tarifrunde Eisen und Stahl 2022: 6,5 Prozent mehr Geld für Stahl-Beschäftigte auch im Osten. Höchster Tarifabschluss seit 30 Jahren in der Stahlindustrie: 6,5 Prozent mehr Geld für 18 Monate. Dazu kommt eine Einmalzahlung von 500 Euro. Fast 34000 Beschäftigte haben dafür mit Warnstreiks Druck gemacht. Jetzt hat auch die ostdeutsche Stahlindustrie den Abschluss übernommen.“

Natürlich hat dieser Abschluss Signalwirkung für andere Branchen, besonders auch für die anstehende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie und die Medien machen sich Gedanken. Hier ein Beispiel aus der Presse im Norden ( 20 ): „Arbeitnehmer und Arbeitgeber verdienen angesichts der aktuellen Inflationsraten für den Abschluss das Prädikat ‚mit Augenmaß‘. Deshalb ist es auch verkraftbar, dass der Abschluss mit Sicherheit Signalwirkung für die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie haben wird. Die Forderung der IG Metall liegt noch nicht auf dem Tisch, im Gespräch sind mindestens 7 Prozent. Sollte in dieser Branche, zu der mit der Automobilindustrie und dem Maschinenbau 2 traditionell starke Industriezweige gehören, ein ähnlich hoher Abschluss gelingen, ist der Korridor für alle weiteren Verhandlungen gesetzt. Damit könnten alle Tarifparteien leben.“

Hat Johann Horn das kommen sehen? Wollte er deswegen am 1. Mai nicht darüber reden?

Es ist schon interessant, dass auch der baden-württembergische Bezirksleiter der IG Metall, Roman Zitzelsberger, im Unterschied zu bürgerlichen Medien eher bremst und offensichtlich von Seiten der Belegschaften und unteren Einheiten der IG Metall unter Druck steht ( 21 ). Und IG Metall-Vorsitzender Jörg Hoffmann zeigt keine große Neigung, sich mit der Lohnforderung an der aktuell hohen Inflationsrate zu orientieren ( 22 ). Er orientiert sich lieber an „zwei Prozent Zielinflation der europäischen Zentralbank“ und einer Steigerung der Produktivität um 1,1 Prozent und das für zwei Jahre, da der Tarifabschluss 2022 und 2023 abdecken müsse. So kommt Hofmann „also auf eine Forderung über sechs Prozent mehr Lohn“ für zwei Jahre, was unerträglich dürftig ist.

Der Kanzler will mit einer „konzertierten Aktion“ in die Tarifautonomie eingreifen und vor allem einen Lohnkampf der IG Metall verhindern

Es besteht die Gefahr eines Komplotts der Gewerkschaftsführung mit der regierenden SPD und den Arbeitgeberverbänden an. Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag (!) eine „konzertierte Aktion“ der Regierung mit den „Sozialpartnern“ angekündigt. Dagegen formierten sich in den Gewerkschaften Widerstände, wie die FAZ berichtet ( 23 ). In den Gewerkschaften werde befürchtet, „dass die geplante Abstimmung zwischen Politik, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern über gemeinsame Wege zur Inflationsbekämpfung ihre Spielräume für Lohnerhöhungen einengt“. Die FAZ deutet damit an, dass das bürgerliche Lager im Verbund mit dem Kanzler und der Ampel jede Sorte von Inflationsausgleich durch Lohnerhöhungen prinzipiell bekämpft. Im Sinne einer „Inflationsbekämpfung“ sei das nötig.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, die gerade auf Mitgliederveranstaltungen die Forderung diskutierte, die Anfang Februar 2023 für die Tarifrunde beschlossen werden soll, protestierte deutlich gegen das Ansinnen des Kanzlers ( 24 ):

„‚Auch wenn der Kanzler anderes behauptet, ist ein solches Vorgehen ein Eingriff in die Tarifautonomie. Schon die Einladung macht deutlich, dass am Ende Zurückhaltung bei den Lohnforderungen erwartet wird. Dass die Arbeitgeber schon jetzt Beifall klatschen, unterstreicht diesen Eindruck‘, so Kristian Loroch.

‚ Unsere Kolleginnen und Kollegen bei Bus und Bahn erwarten angesichts dramatisch steigender Preise ein deutliches Plus bei den anstehenden Lohnverhandlungen. Diesen Auftrag haben wir umzusetzen. Natürlich sind wir grundsätzlich gesprächsbereit, wenn das Ergebnis nicht zu unseren Lasten gehen soll‘, stellte Kristian Loroch klar.

Klar sei allerdings: ‚Mit unserer Lohnforderung reagieren wir auf steigende Preise; die gestiegenen Preise sind keine Folge von Lohnerhöhungen. Mit diesem Vorurteil muss endlich mal aufgeräumt werden‘, machte er deutlich.“

Die taz berichtet noch etwas ausführlicher ( 25 ):

„Scholz hatte als positives Beispiel auf die chemische Industrie verwiesen, die mit einer einmaligen Sonderzahlung für die Beschäftigten einen ‚interessanten‘ Weg gewählt habe, so Scholz. In der chemischen Industrie waren Tariferhöhungen im April wegen der unsicheren wirtschaftlichen und politischen Lage auf den Oktober verschoben worden. Als Zwischenlösung bekommen die Tarifbeschäftigten der Chemiebranche spätestens im Mai eine sogenannte Brückenzahlung von in der Regel einmalig 1.400 Euro. Der Vorteil dieser Einmalzahlungen für die Arbeitgeber liegt darin, dass sie nicht dauerhaft in die Entgelte ein­gehen und auch nicht in die Entgelthöhen, die bei den nächsten Tarifverhandlungen als Grundlage für weitere Steigerungen dienen.

Für die Metallindustrie stehen im Herbst Tarifverhandlungen an. Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, erklärte, Einmalzahlungen könnten zwar dazu beitragen, temporär ‚soziale Härten auszugleichen‘. Sie seien aber ‚kein Ersatz für eine verteilungsgerechte Erhöhung der Entgelttabellen‘. Die IG Metall werde sich gemeinsam mit der Chemiegewerkschaft IG BCE für ‚dauerhaft höhere Entgelte der Beschäftigten‘ einsetzen.“

Die FAZ geht auch auf die IG Metall ein ( 26 ):

„Auch die IG Metall, die sich derzeit auf ihre große Lohnrunde für vier Millionen Industriebeschäftigte einstimmt, hat Schwierigkeiten mit dem Vorhaben: In vorbereitenden Sitzungen ihrer regionalen Tarifkommissionen wurden am Donnerstag Forderungen nach einem ‚deutlichen Plus bei den Entgelten‘ erhoben. Scholz hatte die konzertierte Aktion am Mittwoch angekündigt und dabei Tarifabschlüsse mit Einmalzahlungen anstelle dauerhaft wirkender Erhöhungen als Vorbild dargestellt. Erste Beschlüsse zur Höhe ihrer Lohnforderung will die IG Metall Mitte Juni fassen.“

Der letzte große Höhepunkt für die IG Metall war der Anfang 2018 erzielte Tarifabschluss, der unter anderem ein tarifliches Zusatzgeld von 27,5 Prozent eines Monatslohns einführte, das in zusätzliche Freizeit getauscht werden kann. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann feierte die Vereinbarung als „Meilenstein der Tarifpolitik“. Angesichts weiterer Arbeitszeitflexibilisierung gab es eigentlich nichts zu feiern.

„Angesichts des Zusammenfallens einer konjunkturellen Abkühlung mit strukturellen Umbrüchen, insbesondere in der ‚Leitbranche‘ Automobilindustrie, schlug Gewerkschaftschef Hofmann im Januar 2020 den Unternehmern ein ‚Moratorium für einen fairen Wandel‘ vor. In der folgenden Tarifrunde verzichtete die IG Metall auf eine bezifferte Lohnforderung und schloss im März einen ‚Solidartarifvertrag 2020‘. Dieser beinhaltete im Kern die Aufstockung des gesetzlichen Kurzarbeitergeldes, allerdings weitgehend finanziert durch die Betroffenen selbst. Für 2020 verzichtete die IG Metall komplett auf dauerhaft wirksame Lohnerhöhungen.“ ( 27 )

Auch die Tarifrunde 2021 brachte keine tarifliche Lohnerhöhung mehr ( 28 ):

„Wir sichern bis zu drei Jahre Arbeitsplätze im Betrieb, mit neuen Modellen zur Verkürzung der Arbeitszeit, etwa mit der 4-Tage-Woche, inklusive Teilentgeltausgleich. …

500 Euro Corona-Prämie netto im Juni, dann im Februar 2022 ein neues Transformationsgeld: 18,4 Prozent vom Monatsentgelt, ab Februar 2023 dann dauerhaft 27,6 Prozent, als neue jährliche Eimalzahlung. Das Transformationsgeld kann zur Beschäftigungssicherung auch in Zeit umgewandelt werden.

Durchbruch bei der Angleichung Ost geschafft

– IG Metall setzt tariflichen Rahmen zur Einführung der 35-Stunden-Woche im Osten durch

– Schrittweise Einführung der 35-Stunden-Woche in mehreren Betrieben“.

Wie im vorigen Abschnitt beschrieben, wäre der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann bereit zu einer Forderung von etwa sechs Prozent für zwei Jahre, das heißt drei Prozent für ein Jahr. Und ein Abschluss würde natürlich noch darunter liegen. Das heißt, Jörg Hofmann nimmt willfährig das bereits vorweg, was Olaf Scholz mit seiner geplanten Konzertierten Aktion beabsichtigt. Es wundert nicht, dass der bayerische Bezirksleiter der IG Metall beim 1. Mai in Augsburg gar nicht mehr über den Tarifkampf in der Metall- und Elektroindustrie sprechen wollte. Denn die IG Metall-Spitze plant keinen Tarifkampf und wenn es dennoch Warnstreiks geben sollte, so sollen die ins Leere laufen beziehungsweise zu Olaf Scholz hin.

Der Mythos von der Lohn-Preis-Spirale kann und muss widerlegt werden

Nun will sich Bundeskanzler Olaf Scholz noch vor der Sommerpause mit Gewerkschaften und Arbeitgebern treffen, „um über die Preisentwicklung zu diskutieren“ oder „über die steigenden Verbraucherpreise zu beraten“. Ein führendes Finanzportal schreibt ( 29 ):

„Der Regierungssprecher betonte, der Kanzler habe vom Deutschen Gewerkschaftsbund und von Arbeitgebern positive Rückmeldungen bekommen. … Arbeitsminister Hubertus Heil sagte am Freitag mit Blick auf die konzertierte Aktion: ‚Alle werden ihren Beitrag leisten müssen.‘ Es gehe es um Löhne, Entlastungen und darum, dass der Sozialstaat funktioniere.

Der Begriff der konzertierten Aktion ist aus Zeiten der ersten Großen Koalition bekannt. Angesichts der ersten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik rief Wirtschaftsminister Karl Schiller 1967 Vertreter von Regierung, Bundesbank, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften an einen Tisch. ‚Konzertiert‘ meint ‚verabredet‘ – also den Versuch, Interessen freiwillig abzustimmen und in Einklang zu bringen.“

Das bürgerliche Lager will auf das Argument einer drohenden Lohn-Preisspirale hinaus. Angesichts einer jetzt schon rasanten Inflation würden Lohnerhöhungen die Preise weiter nach oben treiben. Wenn der Arbeitsminister sagt „Alle werden ihren Beitrag leisten müssen“, so meint er damit, die Gewerkschaften müssten bei den Löhnen zurückstecken, um mit der Inflation fertig zu werden.

Der Bundesfinanzminister wird noch deutlicher und warnt vor einer Lohn-Preisspirale, für die er die Gewerkschaften verantwortlich macht ( 30 ): „Bundesfinanzminister Christian Lindner warnt vor einer sich verstärkenden Inflation durch deutlich steigende Löhne und Gehälter. ‚Die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale ist real‘, sagte der FDP-Vorsitzende der Nachrichtenagentur Reuters. ‚Die Inflationsentwicklung würde dann zusätzlich verstärkt.‘ … Lindner sagte, in der jetzigen Situation käme den Tarifpartnern eine hohe Verantwortung zu, der sie in den vergangenen Jahren stets gerecht geworden seien. ‚Darauf hoffe ich jetzt wieder. Erste Anzeichen, dass in diesem Jahr Einmalzahlungen eine Rolle spielen könnten, deuten sich bereits an.‘ … Ökonomen warnen vor einer Lohn-Preis-Spirale, die zu einer Dauer-Inflation führen könnte.“

Diesen Humbug verbreitet auch der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft ( 31 ), während andere Ökonomen glauben, dass vor allem eine Erhöhung der Leitzinsen durch die Bundeszentralbank gegen die Inflation wirken. Da es sich aber um eine Inflation handelt, die durch verteuerte Angebote, also durch einen Angebotsschock ausgelöst wird und nicht durch vermehrte Nachfrage, dürfte auch eine Leitzinserhöhung nur kosmetisch wirken ( 32 ). So der Ökonom Marcel Fratzscher, seit 2013 Leiter des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, Professor für Makroökonomie an der Humboldt-Universität zu Berlin, zuvor Leiter der Abteilung International Policy Analysis bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. In seiner Kolumne in der Zeit über die „unbegründete Angst vor der Lohn-Preis-Spirale“ vertritt er zusammenfassend: „Ordentliche Lohnerhöhungen sind in der derzeitigen Krise nicht nur möglich. Sie sind sogar nötig, um die Wirtschaft zu stabilisieren.“ ( 33 )

Laut Marcel Fratzscher sind die Reallöhne und damit die Kaufkraft der Einkommen 2020 und 2021 deutlich geschrumpft, auch heuer dürfte es nicht anders aussehen:

„Die meisten Lohnabschlüsse gelten zudem nicht nur für das laufende Jahr, sodass auch im Jahr 2023 mit höchstens leicht steigenden Reallöhnen zu rechnen ist.

Viele trauen dieser Argumentation nicht. Sie sehen in der massiven Anhebung des Mindestlohns von 9,60 auf 12 Euro – also um mehr als 20 Prozent – einen Beleg dafür, wie vermeintlich exorbitante Lohnsteigerungen die Inflation befeuern könnten. In der Tat werden fast zehn Millionen Menschen und damit jeder fünfte Beschäftigte durch diese Anhebung deutlich mehr Lohn erhalten. Aber Tatsache ist auch, dass selbst eine so starke Lohnerhöhung für so viele Menschen die Inflation in Deutschland nur um 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte erhöhen dürfte – und dies zudem nur einmalig, da sich in den Folgejahren die Mindestlohnanpassung wieder an der allgemeinen Lohnentwicklung orientieren wird.

Wer vor einer Lohn-Preis-Spirale warnt, führt als Argument außerdem gerne an, dass die gegenwärtige Situation zu einer massiven Explosion der Kosten für viele Unternehmen führe, sodass diese nicht noch zusätzlich viel höhere Löhne verkraften könnten. Auch dieses Argument kann für viele Branchen größtenteils entkräftet werden. Denn die Lohnstückkosten – die Lohnkosten ins Verhältnis zu einer bestimmten Leistungseinheit (beispielsweise ein Produkt oder eine Dienstleistung) setzen und ein wichtiges Maß für die Kosten sind – werden 2022 um 2,2 Prozent und 2023 um 2,1 Prozent und damit voraussichtlich recht schwach steigen. Viele Unternehmen gaben zudem in einer Umfrage im März 2022 an, dass sie bereit wären, besonders umworbenen Beschäftigten Lohnsteigerungen von über zehn Prozent zuzugestehen.“

Auch Kurt Stenger, der Leiter des Wirtschaftsressorts beim Neuen Deutschland, hält die Lohn-Preis-Spirale für einen Mythos, der sich ökonomisch nicht begründen lässt. In einem Artikel im ND kommt er zu dem Schluss ( 34 ): „Noch etwas spricht gegen die These einer Lohn-Preis-Spirale: Die starke Teuerung beruht aktuell auf einem externen Schock – dem völlig überzogenen Anstieg der Rohstoffpreise vor allem im Energiebereich. Hier regulierend einzugreifen, wäre naheliegend. Dann würde auch das Inflationsgespenst schnell wieder verschwinden.“

Wenn der Arbeitsminister sagt „Alle werden ihren Beitrag leisten müssen“ – so könnte man nach dem Gesagten argumentieren: Die Bundesregierung muss für eine Preisregulierung im Energiesektor sorgen, wie es andere EU-Staaten, zum Beispiel Frankreich und Spanien vorhaben ( 35 ). Und die Gewerkschaften sorgen mit kräftigen Lohnerhöhungen für eine Stärkung der Binnenkonjunktur.

Vielleicht ist Johann Horn inzwischen auf dem richtigen Pfad. Die Stuttgarter Nachrichten vermelden jedenfalls ( 36 ):

„In der IG Metall spitzen sich angesichts der hohen Inflation die Forderungen nach einer langfristig wirksamen Lohnerhöhung für die Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie zu.

Das wurde am Donnerstag bei den bundesweiten Sitzungen der regionalen Tarifkommissionen deutlich, die zum 30. Juni ihre exakte Tarifforderung festzurren wollen. Diese müssen dann nach dem bisherigen Ablaufplan noch am 11. Juli vom Bundesvorstand der Gewerkschaft bestätigt werden. Die Verträge für rund 3,7 Millionen Beschäftigte in den Kernbranchen der deutschen Industrie laufen Ende September aus.

Nach vier Jahren ohne Tabellenerhöhung und Zurückhaltung in der Corona-Krise erwarteten die Beschäftigten auch angesichts der enormen Preissteigerungen eine deutliche Entgeltsteigerung, sagte Bayerns Bezirksleiter Johann Horn nach der Diskussion. Diese müssten – anders als Einmalzahlungen – dauerhaft in die Gehaltstabellen einfließen. …

‚ In der anstehenden Tarifrunde wollen wir einen Beitrag zur Kaufkraftstabilisierung leisten und die Beschäftigten angemessen an der überwiegend guten wirtschaftlichen Lage der Branche beteiligen‘, erklärte der einflussreiche Stuttgarter Bezirkschef Roman Zitzelsberger.“

Peter Feininger, Dokumentation Artur Hoch, 17. Juni 2022

wird fortgesetzt

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Reden am 1. Mai in Augsburg

Silke Klos-Pöllinger, DGB-Vorsitzende Augsburg

Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Gemeinsam Zukunft gestalten“, unter diesem Motto begehen wir heute am 1. Mai wieder unseren gemeinsamen Feier- und Kampftag endlich wieder live. Und Seite an Seite mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus den DGB-Mitgliedsgewerkschaften. Schön, dass ihr alle da seid und so viele bunte Gewerkschaftsfahnen wieder hier mitten in der Stadt zu sehen sind. Gemeinsam Zukunft gestalten, das ist unser Anliegen heute und jeden Tag. Gemeinsam für gute Arbeit, gemeinsam für Frieden, gemeinsam für Respekt, Toleranz und Solidarität. Wir sagen „nein“ gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine und wir setzen uns auch heute für eine bessere Arbeitswelt ein. Viele Bereiche unseres Lebens haben sich aktuell besonders rasch verändert. Corona war wie ein Brennglas auf gute und schlechte Arbeit. Corona hat gezeigt, wie wichtig Betriebsräte und Personalräte und starke Gewerkschaften sind. Wir wollen heute und in Zukunft mitreden und mitgestalten und dafür braucht es starke Betriebsräte und starke Gewerkschaften.

Ich begrüße die Kolleginnen und Kollegen von unserer größten Gewerkschaft hier in Augsburg – von der IG Metall. Ihr habt erst wieder in der langen Auseinandersetzung um Arbeitsplätze den Verbleib der PAG Premium Aerotec … . Dafür noch herzlichen Glückwunsch und weiter so. Die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie im Herbst wird herausfordernd. Hohe Inflation, explodierende Energiepreise und unsichere wirtschaftliche Entwicklungen.

Einen guten Brückenabschluss hat deshalb erst eine andere Industriegewerkschaft gemacht und damit herzlich willkommen den Kolleginnen und Kollegen von IG BCE. Glückwunsch zum Zwischenergebnis für die Chemiebeschäftigten und viel Erfolg bei den Tarifverhandlungen, die ihr dann im Herbst weiter führt.

Dann herzlich willkommen den Kolleginnen und Kollegen von der EVG.

Und herzlich willkommen den Kolleginnen und Kollegen von der GEW.

Und herzlich willkommen den Kolleginnen und Kollegen von der NGG – Nahrung, Genuss, Gaststätten. Euch gratuliere ich noch zum guten Abschluss in der Gastronomie. Dort bekommen die Tarifbeschäftigten jetzt bis zu 30 Prozent mehr Lohn. Was es aber auch braucht, damit nicht noch mehr Beschäftigte aus dem Niedriglohnbereich in andere Branchen abwandern.

Unverständlich ist da, dass in einem anderen Bereich, in dem auch Fachkräfte fehlen, die Arbeitgeber dort den Branchenmindestlohn schleifen. Und damit herzlich willkommen den Kolleginnen und Kollegen von der IG BAU – Bauen, Agrar, Umwelt. Die Bauarbeitgeber lehnen jeden Fortschritt ab – auch einen Schlichterspruch. Damit droht der Branchenmindestlohn wegzufallen und das, obwohl 66 Prozent der Unternehmen angeben, Stellen nicht besetzen zu können und die Arbeitskosten kein großes Problem für die Bauunternehmen darstellen. Dann fehlen dort halt auch die Fachkräfte und man muss sich nicht wundern, wenn Baustellen nicht vorangehen. Völlig unverständliches Verhalten.

Und dann komme ich zu den Kolleginnen und Kollegen von ver.di. Herzlich willkommen auch euch. Auf eine aktuelle Tarifrunde von euch möchte ich intensiver eingehen. Wie alle hier sicher mitbekommen haben, ist ver.di gerade mitten in einer heftigen Tarifauseinandersetzung im Sozial- und Erziehungsdienst. … den Arbeitsfeldern der Sozialarbeit und der Behindertenhilfe, die bei den Kommunen angestellt sind. Aber letztendlich geht es um alle Beschäftigten aus diesen Arbeitsfeldern, auch denen bei freien Trägern, die diesen Abschluss im Anschluss in der Regel übernehmen. Das heißt, es geht um 1,6 Mio Beschäftigte in Deutschland, die sich tagtäglich in unserem Land um Kinder, Jugendliche, Drogenabhängige, Straffällige und andere Menschen kümmern, die Hilfe und Unterstützung brauchen.

Und diese Arbeit braucht Professionalität. Die Beschäftigten in der sozialen Arbeit brauchen eine gute Ausbildung, gute Arbeitsbedingungen und das hat seinen Preis. Und darum geht's in dieser Tarifrunde. Um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um Maßnahmen gegen Fachkräftemangel und um die finanzielle Anerkennung der Arbeit. Aber es fehlt vor allem an gesellschaftlicher Anerkennung dieser Arbeit. Und diese fehlende Wertschätzung geht einher mit schlechten Arbeitsbedingungen und zu niedrigen Einkommen, einer hohen Zahl von Befristungen und Zwangsteilzeit. Dies wiederum führt zum Fachkräftemangel und immer mehr freiwilliger Teilzeitarbeit, weil die Beschäftigten die Belastungen ansonsten nicht aushalten. Und das ist eine gefährliche Spirale, die unsere ganze Gesellschaft bedroht. Soziale Arbeit geht uns alle an, nicht nur die Beschäftigten.

Vollkommen unverständlich ist daher die Haltung der kommunalen Arbeitgeber. Obwohl ihnen die Leute weglaufen sehen sie keine Veranlassung zur Aufwertung der Berufe. Der Fachkräftemangel hat deutlich zugenommen. Die Kolleginnen verlassen die Kitas und andere Arbeitsfelder und gehen lieber in den Supermarkt. Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen brauchen die Beschäftigten dringend verbindliche Maßnahmen zur Entlastung. Was in den Kitas und Ämtern passiert, darauf haben wir einen Vorgeschmack bekommen, als die Corona-Inzidenzen so hoch waren. Ein Viertel des Personals war erkrankt, d.h. geschlossene Gruppen, geschlossene Kitas und Ausfall von Sprechstunden und so weiter.

So wird das weitergehen und mit Ansage, wenn sich jetzt nichts tut. In den nächsten Tagen wird es auch bundesweit zu Streiks kommen. Am Mittwoch, 4. Mai, auch hier in Augsburg. Seid dabei, unterstützt die Kolleginnen und Kollegen aus der sozialen Arbeit. Zeigt euch solidarisch. Ich bin dabei.

Eine Gewerkschaft im DGB fehlt uns noch in meiner Aufzählung und das sind die Kolleginnen und Kollegen von der GdP. Herzlich willkommen auch euch und vielen Dank dafür, … sondern Arbeitstag ist, weil ihr die gemeinsame Kundgebung schützt.

Alles, was wir erreicht haben und erreichen wollen, müssen wir immer gemeinsam erkämpfen. In den Betrieben, Dienststellen und in der Politik. Mit starken Betriebs- und Personalräten und starken Gewerkschaften.

Und an dieser Stelle gratuliere ich auch allen neu- und wiedergewählten Betriebsrätinnen und Betriebsräten, die sich in den nächsten vier Jahren für ihre Kolleginnen und Kollegen einsetzen und Verantwortung übernehmen. Und ich wünsche allen, wo noch gewählt wird, viel Erfolg und ein starkes Ergebnis. Vor allem eine hohe Wahlbeteiligung, weil dies euch in den Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite den Rücken stärkt. Ihr macht einen ganz wichtigen Job. Ihr steht für unser Maimotto „Gemeinsam Zukunft gestalten“. Ihr setzt euch ein für Solidarität, für Vielfalt und für Demokratie im Unternehmen und macht euch stark für bessere Arbeitsbedingungen und zeigt, dass euch das Schicksal und die Zukunft eurer Arbeitskollegen und - kolleginnen wichtig ist.

Ihr habt vor allem in Corona-Zeiten bewiesen, dass es mit Betriebsräten besser läuft. Auch wenn manche von euch viel Druck aushalten müssen von allen Seiten, weil man es nie allen recht machen kann. Ihr habt Kurzarbeiterregelung verhandelt, Vereinbarungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz. Ihr wart Ansprechpartner für die Mitarbeitenden in einer schwierigen Zeit. Die Arbeitswelt braucht euch und eure Sichtweise zusammen mit den Gewerkschaften, wenn wir in eine gute Zukunft gehen wollen. Sozial, ökologisch und demokratisch. Gemeinsam für gute Arbeit, gemeinsam für Frieden, gemeinsam für Respekt, Toleranz und Solidarität.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Hauptredner unserer Maikundgebung ist heute der Bezirksleiter der IGM Bayern unter uns – Johann Horn. Herzlich willkommen in Augsburg. Wir freuen uns sehr auf dich.

Neben uns Gewerkschaften haben wir dieses Jahr auch wieder Teilnehmer aus der Politik und von befreundeten Organisationen unter uns. Als Erstes möchte ich namentlich als Vertreterin der Stadt unsere Oberbürgermeisterin Eva Weber begrüßen ( erste Buhrufe ), die als Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch gleich noch ein kurzes Grußwort für die Stadt Augsburg hält. Herzlichen Dank jetzt schon dafür.

Herzlich willkommen allen anderen Abgeordneten aus der Politik, aus dem Stadtrat, aus dem Landtag, aus dem Bundestag, aus dem Bezirkstag. Schön, dass Sie, dass I hr alle da seid.

Und in solidarischer Verbundenheit möchte ich noch erwähnen die Kolleginnen und Kollegen von der Betriebsseelsorge von der KDA ( Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt, Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Kirche in Deutschland ) und von der KAB ( Katholische Arbeitnehmer-Bewegung ) . Schön, dass auch ihr da seid.

Bei den Vertretern der Medien möchte ich mich jetzt schon für eine gute Berichterstattung bedanken und für die Moderation bei meinem Kollegen, unserem Jugendsekretär, Frederik Hintermayr, der uns jetzt durch die Maikundgebung führen wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Maikundgebung hier auf dem Platz ist damit auch eröffnet und Frau Oberbürgermeisterin, dann darf ich Sie um Ihr Grußwort für die Stadt Augsburg bitten.

Eva Weber, OB Augsburg

Liebe Frau Klos-Pöllinger, lieber Herr Horn, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, (Buhrufe, Pause und A u fforderung der Gebärdendolmetscherin: Können Sie bitte solidarisch sein und bitte nicht „Buh“ rufen, weil dann kann ich die wertvollen Worte der Bürgermeisterin nicht in Gebärdensprache übersetzen und die gehörlosen Teilnehmer dieser Stadt haben das Recht, Gebärdensprache übersetzt zu bekommen. Herzlichen Dank dafür!)

Liebe Arbeitnehmerinnen und liebe Arbeitnehmer, seit über 130 Jahren ist der 1. Mai Ihr Tag. Und ich glaub gerade durch das, dass die letzten zwei Jahre durch die Corona-Pandemie … (Pause und Rufchöre). Seit über 130 Jahren gehen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Straße, um für ihre Rechte zu kämpfen. Und dass heute hier diese Veranstaltung gekapert wird, nachdem nach zwei Jahren endlich wieder dieser 1. Mai stattfinden kann, lässt an geringer Wertschätzung eigentlich gar nichts weiter mehr zu. Das ist wirklich unfassbar, dass hier die Arbeitnehmerinnen … unterbrochen werden. Und es tut mir für all diejenigen leid, die diesen 1. Mai feiern wollen, weil sie nämlich zwei schlimme Jahre hinter sich haben.

Wir haben hier die Erzieherinnen stehen, die wirklich in den letzten zwei Jahren unter schwierigen Bedingungen versucht haben, den Eltern zu helfen und die Kinder gut zu betreuen. Wir haben hier Menschen stehen, die im Krankenhaus, in der Altenpflege die letzten zwei Jahre unter unglaublich schwierigen Bedingungen in einer Pandemie gearbeitet haben. Wir haben hier Menschen stehen, die in Produktionsbetrieben jeden Tag sich dafür einsetzen, dass Transformation in den Betrieben stattfindet. Hin zu mehr Klimaschutz, hin auch zu entsprechend guten Arbeitsbedingungen. Und für all diejenigen möchte ich einen herzlichen Gruß zu diesem 1. Mai aussprechen.

Ich bin wirklich stolz und dankbar, wie die Stadt Augsburg und vor allem Sie, die Bürgerinnen und Bürger, in den letzten zwei Jahren diese schwierige Phase miteinander gemeinsam – um bei dem Motto auch zu bleiben – das entsprechend auch gut gemacht haben. „Gemeinsam“ ist glaube ich auch wirklich ein wichtiges Motto für das, wie wir in der nächsten Zeit miteinander über viele Themen sprechen müssen. (Zwischenruf: Ja, über's Klimacamp, oder? Warum darf d e s n et bleiben? Ha? „Gemeinsam“ is des net! Ihr arbeitet ja gegen uns! Pause, Sprechchöre und Pfiffe; Zwischenruf: Die steht hier für die CSU. Andere Teilnehmerin: Na und? ) Zuallererst stehe ich hier nicht als Mitglied einer Partei (Zwischenruf: Dann tritt aus!). Zuallererst stehe ich hier als gewählte Oberbürgermeisterin dieser Stadt (Zwischenruf: Raus aus der CSU!) für viele Augsburgerinnen und Augsburger, unabhängig davon, in welcher Partei sie sich engagieren.

Und genauso verstehe ich auch meine Arbeit. Ich verstehe meine Arbeit dahingehend, dass ich für Sie alle da bin (Zwischenruf: Dann bitte parteilos werden! ) ... wirklich meine große Wertschätzung für diejenigen zum Ausdruck bringen, die am 1. Mai seit so langer Zeit immer wieder auf die S t raße gehen und die berechtigten Anliegen der Arbeitnehmerschaft auch formulieren. Und dass es berechtigte Anliegen gibt, die sich im Laufe der Zeit auch immer wieder verändert haben, das wissen wir alle. Und gerade heute, gerade nach zwei Jahren Pandemie glaube ich, sollten wir auch nochmals sehr genau und sehr bewusst draufschauen, was sich in den letzten zwei Jahren verändert hat. Wir sollten miteinander überlegen, wie Arbeitsbedingungen in vielen Berufen verändert werden müssen, weil die Pandemie einfach viel … .

Wie wir unsere Demokratie auch miteinander leben wollen. Wir müssen uns Gedanken auch darüber machen, wie wir gemeinsam unsere Stadt weiter nach vorne bringen. Und das macht keine Oberbürgermeisterin alleine, das macht kein Stadtrat alleine, das macht man gemeinsam mit der Stadtgesellschaft. Und das ist etwas, was ich Ihnen gerne auch anbieten möchte und wo ich mich freue mit vielen von Ihnen, die heute auf diesem Platz stehen. Und ehrlich gesagt, gerade mich auch ein bisschen fassungslos anschauen über das, was gerade passiert. Da möchte ich Ihnen gerne wirklich auch sagen, dass unabhängig vom 1. Mai dieses Angebot steht und es auch ganz intensiv mein Job ist, diese Brücken auch miteinander zu bauen und zu schauen, wie wir in Augsburg gemeinsam auch die Stadt gut weiterentwickeln können.

Liebe Frau Klos-Pöllinger, es tut mir leid, ich möchte Ihnen aber trotzdem danken für die wichtige Arbeit der Gewerkschaften. Ich möchte allen Betriebsräten und Personalräten d anken für die Sandwichposition, die sie haben zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmerschaft. Ich möchte Ihnen allen danken dafür, dass Sie sich einsetzen für diejenigen, die Ihnen anvertraut sind und ich hoffe, dass auch die letzten zwei Jahre Ihnen de r Kampfgeist und der Mut nicht genommen worden ist, weil wir brauchen starke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist eine der wesentlichen Säulen, warum unsere Demokratie auch so gut funktioniert. Weil wir eben genau auch diese Tarifpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern haben. Das ist ein ganz, ganz wesentlicher Beitrag dafür, dass wir ein starkes Land sind. Herzlichen Dank an alle, die sich engagieren. Ich wünsche Ihnen allen von Herzen einen schönen 1. Mai und ich hoffe, dass Sie jetzt, nach mir in Ruhe diesen Tag feiern können ohne weitere Unterbrechungen. Herzlichen Dank!

Silvia Pröll, IGM- und DGB-Jugend

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich wünsche Euch allen auch nochmal von mir einen wunderschönen 1. Mai hier, in Augsburg! Mein Name ist Silvia Pröll und bin in der Ortsjugendausschussleitung der IG Metall Augsburg und bin auch aktiv in der IG Metall- und DGB-Jugend.

Heute stehen wir das erste Mal nach zwei Jahren Corona endlich wieder gemeinsam hier auf den Plätzen. Das ist ein wirklich großartiges Gefühl. Aber die Geschichte des 1. Mai reicht natürlich noch ein bisschen weiter zurück. Seit Jahrzehnten kämpfen Kolleginnen und Kollegen für bessere Arbeitsbedingungen und ein besseres Leben. Deshalb freu' ich mich besonders, dass ich heute noch Begleitung hier auf der Bühne dabei habe, nämlich Roland von den DGB-Senior*innen. Und der wird uns einen kurzen Einblick geben, was ihn in der Jugend am 1. Mai bewegt hat. Hey Roland, schön, dass du da bist, danke, dass du heute da bist!

 

Roland Lösch (DGB-Seniorenbeirat)

R: Ja, Senioren und Jugend, Seite an Seite am 1. Mai – was gibt es Schöneres?

S: Roland, was hat denn Dich eigentlich oder wann war denn überhaupt Deine erste Maikundgebung am 1. Mai?

R: Also, ich hab am 01.09.1971 meine Ausbildung bei der Stadt Augsburg begonnen und damit war logischerweise der 1. Mai 1972 mein erster 1. Mai bei dem ich die Solidarität der Kolleginnen und Kollegen genießen konnte.

S: Und was war denn damals so das Thema, was euch als Jugend besonders bewegt hat?

R: Natürlich ging's der Jugend damals so wie heute – ich denke, das ist das Thema immer – um eine gute Ausbildung, um die Übernahme nach der Ausbildung. Aber 1972 – so bitter es ist – auch damals tobte ein Krieg. Das war zwar weiter weg, das war damals noch immer, nach Jahrzehnten der Vietnam-Krieg, der sich abspielte. Und wir haben leider jetzt eine Parallele näher in der Ukraine. Wir haben uns 1972 auch – das war ein sehr umstrittenes Thema – mit den Ostverträgen beschäftigt. Die Ostverträge, die damals vom damaligen Bundeskanzler Willy Brandt auf den Weg gebracht waren, die dann im Mai im Bundestag nach langen Debatten beschlossen wurden, auch das war Thema des 1. Mai damals 1972.

S: Jetzt ist Dein erster 1. Mai ja schon ein bisschen her, was war denn in all den Jahren Dein persönliches Highlight am 1. Mai?

R: Also, es gibt eigentlich nur ein persönliches Highlight, nämlich, dass ich heuer zum 50. Mal beim 1. Mai dabei bin. Das ist für mich mein Highlight. Ansonsten ist jede Maikundgebung für sich ein eigenes Highlight.

S: Jetzt bist du ja auch schon mittlerweile in Rente. Warum hat denn der 1. Mai für Dich trotzdem nach wie vor eine so große Bedeutung?

R: Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden zwar alle älter, aber das ändert nichts daran, dass wir sozialpolitisch, gesellschaftspolitisch aktiv sein wollen in dieser Gesellschaft. Und die Gewerkschaften sind nicht nur für Lohn und Tarif zuständig, sondern auch für andere Themen, die die Gesellschaft umtreibt. Ob es die Demokratie ist, ob es die soziale Gerechtigkeit ist, ob es bezahlbarer Wohnraum ist, ob es gute Rente ist oder auch Rassismus und ähnliche Themen. Die Liste könnte noch lange fortgeführt werden. Und ich glaube, ich kann hier guten Gewissens im Namen aller DGB-Seniorinnen und -Senioren reden. Da sind wir als Seniorinnen und Senioren weiterhin mit dabei und werden weiterhin unseren Beitrag leisten in der Gewerkschaftsbewegung.

S: Jetzt haben wir ja schon gehört: Viel erreicht haben die Gewerkschafter*innen in den letzten Jahrzehnten, aber auch heute gibt's noch einiges für uns zu tun. Unsere Arbeitswelt wandelt sich gerade massiv, das Klima ist am Kippen und vor mittlerweile mehr als zwei Jahren trat Corona in unsere Leben. Und jetzt noch zusätzlich ein Krieg. Hier, innerhalb Europas. Das Leben verändert sich gerade extrem. Wir erleben historische Ereignisse mit.

Die Corona- Krise hat vor allem auch für mich und meine Generation massive Einschnitte bedeutet. Nicht nur im Privatleben, auch beruflich. Sicher, die privaten Einschnitte treffen junge Menschen wie mich. Neben großen Verunsicherungen, Ängsten und Sorgen um die eigene Zukunft und Gesundheit kamen auch noch psychische Belastungen, soziale Isolation und brechende Freundschaften dazu. Die Folgen für meine Generation im privaten und sozialen Bereich sind noch nicht final absehbar.

Was aber ganz klar absehbar ist als Folgen der Pandemie und der globalen Krisen, was wir auch ganz alltäglich erleben, sind die Folgen für unsere berufliche Qualifizierung und Ausbildungsqualität, sowie für unsere beruflichen Zukunftspläne. Und die Alarmsignale dafür, die sehen wir bereits heute. Erstmals seit der deutschen Einheit ist im Jahr 2020 die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge unter 500.000 gefallen. Und hinter jedem abgebauten Ausbildungsplatz steht die Chance, die einem jungen Kollegen oder einer jungen Kollegin genommen wurde, auf dem Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden.

Auch bei uns, hier in Augsburg, in der Region wurden Ausbildungsplätze abgebaut. Viele Jugendliche sind ohne Perspektive oder müssen sich diese neu schaffen. Andere berichten von schlechten Ausbildungsbedingungen. Und geradlinig, wie sich die meisten ihre Ausbildung vorstellen, verlief unter Corona-Bedingungen gar nichts. Von einem auf den anderen Tag mussten die Azubis zu Hause bleiben. Von der praxisnahen Ausbildung im Ausbildungszentrum oder im … war damit erst mal Schluss. Und das hat wirklich große Unsicherheiten ausgelöst. Erst jetzt, wo der Betrieb wieder hochgefahren wird, fällt langsam so auf, wer und vor allem was alles in dieser Zeit auf der Strecke geblieben ist.

Und wir sehen, die Lage ist dramatisch. Wir als DGB-Jugend fordern deshalb Arbeitgeber und Politik auf, nun unverzüglich zu handeln, damit keine „Generation Corona“ entsteht. Und das heißt für uns: Erstens, Ausbildungsplätze müssen in guter Qualität erhalten und ausgebaut werden. Gerade hiermit will ich mich besonders an Arbeitgeber wenden. Es ist die Verantwortung und Pflicht, jungen Menschen eine gute Ausbildung zu ermöglichen. Dazu kommt zweitens, wo ausgebildet wird, da muss auch übernommen werden. Und zwar ohne Frist und ohne Bedingungen. Und drittens … ( hier dürfte es sich um die Gleichstellung volljähriger und minderjähriger Auszubildender bei Freistellung und Anrechnung von Berufsschul- und Prüfungszeiten handeln ) Deren gesetzliche Gleichstellung mit den Azubis ist schon ein wirklich überfälliges Anliegen, das wirklich mal angegangen werden muss.

Am heutigen Tag der Arbeit muss es gesagt werden: Tut alles, was möglich ist! Denkt an die Zukunft und denkt daran, dass ihr uns junge, engagierte Arbeitskräfte und gut ausgebildete Fachkräfte in der Transformation dringend brauchen werdet! Deshalb fordern wir: Wir brauchen eine echte Ausbildungsgarantie, eine Garantie ohne „wenn“ und „aber“, die wirklich mehr Ausbildungsplätze mit guter und mitbestimmter Ausbildung bringt! Wir wissen, dass wir alle gemeinsam, egal in welchen Lebensabschnitten wir uns befinden, vor großen Veränderungen in unserer Arbeitswelt stehen. Diese Veränderungen werden viele von uns betreffen. Und die Transformation gerechter zu gestalten, das ist die große Aufgabe, vor der wir als junge Gewerkschafter*innen stehen.

Zum Schluss bitten wir als Jugend noch darum, kurz zwei Gedanken mitgeben zu dürfen. Der Klimawandel macht vor Ländergrenzen keinen Halt. Oft sind von seinen Auswirkungen zuerst die Schwächsten betroffen. Gerade deshalb brauchen wir europäische Antworten, wie wir zukünftig nachhaltig leben, arbeiten und wirtschaften wollen. Und noch weniger Halt vor Grenzen machen Gewalt und Krieg, die wir seit Jahren erleben müssen. Jetzt auch direkt vor unserer Haustür, hier in Europa. Wir als DGB-Jugend, als junge Gewerkschafter*innen sind Teil einer weltweiten Friedensbewegung. Wir sind geeint in der Überzeugung: Nie wieder Krieg! Unsere Gedanken und Solidarität liegen bei den Menschen in der Ukraine und all jenen, die vom Krieg betroffen sind.

Jetzt nochmal kurz zurück zum „hier“ und „jetzt“. Wir stehen hier heute nach drei Jahren wieder gemeinsam auf den Plätzen. Das ist wirklich ein großartiges Gefühl. Das ist gelebte Gewerkschaft. Wir wissen: Solidarität braucht Nähe. Keinen Bildschirm, keinen Algorithmus. Wir brauchen den direkten Austausch. Deswegen freue ich mich auch, dass wir gleich im Anschluss noch voneinander erfahren, was auch Euch mit dem 1. Mai verbindet, was ihr hier persönlich fühlt. … und DGB- Jugend sind froh und stolz, heute wieder ein Teil des 1. Mai gewesen zu sein. Ich danke euch.

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1 Hoch, Artur. „1. Mai-Kundgebung des DGB in Augsburg. Die DGB-Gewerkschaftsjugend argumentiert kritisch auf der Höhe der Zeit“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 9. Mai 2019. http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Arbeit/190509_01-mai-2019/index.html .

2 ver.di Jugend. „Wir fordern eine Ausbildungsgarantie mit Zukunftsfonds!“ www.ausbildung.info, 19. August 2021. https://www.ausbildung.info/news/wir-fordern-die-ausbildungsgarantie-mit-umlagefinanzierten-zukunftsfonds .

3 DGB-Jugend. „Beschluss Konzept Ausbildungsgarantie und Umlage, Beschluss des DGB-Bundesjugendausschusses“. DGB Jugend, 25. Februar 2021. https://jugend.dgb.de/dgb_jugend/ueber-uns/wer-wir-sind/bundesjugendausschuss/beschluesse/++co++7775c57c-7a7d-11eb-bbfa-001a4a16011a .

4 Bertelsmann-Stiftung. „Mit einer Ausbildungsgarantie (Aus-)Bildung sichern“, 22. April 2021. https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/mit-einer-ausbildungsgarantie-aus-bildung-sichern-all .

5 Ausbildungsgarantie jetzt! „Ausbildung jetzt! – dank Ausbildungsgarantie“, 2021. https://ausbildungsgarantie.de .

6 König, Otto, und Richard Detje. „Ausbildungsmarkt auf historischem Tiefpunkt. Studie der DGB-Jugend zu Auswirkungen von Corona auf die Berufsausbildung“. Sozialismus, 14. September 2021. https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/ausbildungsmarkt-auf-historischem-tiefpunkt/ .

7 RND/dpa. „Ausbildungsgarantie: Kritik an Hubertus Heil – Bewerbermangel, kein Ausbildungsplatzmangel“. RND Redaktionsnetzwerk Deutschland, 12. Mai 2022. https://www.rnd.de/wirtschaft/ausbildungsgarantie-kritik-an-hubertus-heil-bewerbermangel-kein-ausbildungsplatzmangel-MSWM2QZSTDJNKHM2HUWHLAM3F4.html .

8 LabourNet Germany. „Zeit für eine neue Lehrlingsbewegung. Parallel zu den Studierenden brachten 1968 auch Azubis frischen Wind in die Politik - und in die Gewerkschaften » LabourNet Germany“, 26. April 2022. https://www.labournet.de/politik/gw/geschichte/zeit-fuer-eine-neue-lehrlingsbewegung-parallel-zu-den-studierenden-brachten-1968-auch-azubis-frischen-wind-die-politik-und-die-gewerkschaften/ .

9 Heimann, Klaus. „Nach dem Vorbild Österreich: Plant die Ampel-Regierung eine ‚Ausbildungsgarantie‘? Das steckt dahinter“. inFranken.de, 9. Mai 2022. https://www.infranken.de/ratgeber/karriere/weiterbildung/nach-dem-vorbild-oesterreich-ampel-regierung-will-ausbildungsgarantie-einfuehren-das-steckt-dahinter-art-5385885 .

10 „Berufsbildungsbericht 2022 veröffentlicht. BIBB-Hauptausschuss verabschiedet Stellungnahme“. Pressemitteilung. Bundesinstitut für Berufsbildung BIBB, 11. Mai 2022. https://www.bibb.de/de/pressemitteilung_156818.php .

11 Bundesinstitut für Berufsbildung BIBB. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und BIBB-Präsident Prof. Dr. Friedrich Hubert Esser haben den Berufsbildungsbericht 2022 zusammen vorgestellt

12 Hörmann, Michael. „Ärger über Störaktion auf Mai-Kundgebung. Protest Bei der Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes pfiffen junge Leute Oberbürgermeisterin Eva Weber aus. Trotz mahnender Worte von Beteiligten ließen sich die Störer nicht beeindrucken.“ Augsburger Allgemeine , 2. Mai 2022.

13 DGB Schwaben. „"GeMAInsam Zukunft gestalten“. DGB-Region Schwaben feiert 1. Mai wieder in Präsenz“, 10. Mai 2022. https://schwaben.dgb.de/++co++98e1720c-d02a-11ec-96a8-001a4a160123 .

14 DGB Unterfranken. „Offensive ‚Kommunale Vergabeordnungen mit Tarifbindung‘ ist gestartet!“, 20. Mai 2022. https://unterfranken.dgb.de/++co++e955dd2a-d80b-11ec-b8e3-001a4a160123 .

15 DGB Bayern. „Öf­fent­li­che Ver­ga­be in den Kom­mu­nen, Broschüre des DGB Bayern“, 26. April 2021. https://bayern.dgb.de/service/broschueren/vergabe_1 .

16 Söllner, Max. „Bayerns DGB-Chef im Interview: Hat Ihre Solidarität Grenzen, Herr Stiedl?“ Nürnberger Nachrichten , 30. April 2022. https://www.nn.de/politik/bayerns-dgb-chef-im-interview-hat-ihre-solidaritat-grenzen-herr-stiedl-1.12065100 .

17 Die Rede von Johann Horn dokumentieren wir in Teil 2 der Artikelserie

18 IG Metall. „Tarifrunde Eisen und Stahl 2022: Warnstreiks gestartet“, 2. Juni 2022. https://www.igmetall.de/tarif/tarifrunden/eisen-und-stahl/warnstreiks-gestartet .

19 IG Metall. „Tarifrunde Eisen und Stahl 2022: 6,5 Prozent mehr Geld für Stahl-Beschäftigte auch im Osten“, 17. Juni 2022. https://www.igmetall.de/tarif/tarifrunden/eisen-und-stahl/mehr-geld-fuer-stahl-beschaeftigte-2022 .

20 Stix, Heiner. „Ein Tarifabschluss mit Augenmaß. Thema: Tarifeinigung in der Stahlbranche – Der Tarifabschluss ist für alle Seiten und auch für andere Branchen tragbar. Er ist ein Signal für die Verhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie.“ OM online. Das Nachrichtenportal von Münsterländische Tageszeitung und Oldenburgische Volkszeitung , 15. Juni 2022. https://www.om-online.de/wirtschaft/ein-tarifabschluss-mit-augenmass-126149 .

21 Gleichauf, Christian. „Vor der Tarifrunde 2022: IG Metall wieder zwischen den Stühlen. Wie hoch darf eine Lohnforderung sein, wenn jederzeit die Wirtschaft durch externe Faktoren abgewürgt werden kann?“ STIMME Heilbronn , 24. Mai 2022. https://www.stimme.de/regional/wirtschaft/ig-metall-wieder-zwischen-den-stuehlen-art-4631801 .

22 Hagelüken, Alexander. „‚Ich brauche keine Ratschläge von Herrn Lindner‘. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann fordert in der größten Tarifrunde des Jahres mindestens sieben Prozent mehr Lohn. Die Regierung solle die Bürger wegen der Inflation stärker entlasten – und den Konzernen die Sonderprofite nehmen“. Süddeutsche Zeitung , 10. Juni 2022.

23 Frankfurter Allgemeine Zeitung. „Widerstand gegen Scholz in Gewerkschaft“, 3. Juni 2022.

24 „EVG verwahrt sich gegen Eingriff in die Tarifautonomie“, 2. Juni 2022. https://www.evg-online.org/meldungen/details/news/evg-verwahrt-sich-gegen-eingriff-in-die-tarifautonomie-9795/ .

25 Dribbusch, Barbara. „Scholz-Plan gegen Inflation: Gemischte Reaktionen“. Die Tageszeitung: taz , 2. Juni 2022, Abschn. Politik. https://taz.de/!5858793/ .

26 Frankfurter Allgemeine Zeitung. „Widerstand gegen Scholz in Gewerkschaft“, 3. Juni 2022.

27 Behruzi, Daniel. „Ausweichmanöver als Taktik. Jahresrückblick 2020. Heute: IG Metall. Angesichts der Krise hat die Industriegewerkschaft 2020 versucht, Konflikte zu vermeiden. Genutzt hat das nichts“. junge Welt , 29. Dezember 2020. https://www.jungewelt.de/artikel/393353.tarifpolitik-ausweichmanöver-als-taktik.html .

28 IG Metall. „Erklärt: Das bringt Dir der Metall-Tarifabschluss 2021“, 29. Juni 2021. https://www.igmetall.de/tarif/tarifrunden/metall-und-elektro/metall-tarifabschluss-2021-erklaert .

29 dpa-AFX. „Scholz will sich vor Sommerpause mit Sozialpartnern treffen - Thema Inflation“. Börse Express, 3. Juni 2022. https://www.boerse-express.com/news/articles/scholz-will-sich-vor-sommerpause-mit-sozialpartnern-treffen-thema-inflation-455877 .

30 Redaktion. „Gefahr von Lohn-Preis-Spirale: Lindner warnt vor Dauer-Inflation“. BR24, 9. Mai 2022. https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/gefahr-von-lohn-preis-spirale-lindner-warnt-vor-dauer-inflation,T5KZ4po .

31 iwd Der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft. „Die Gefahr der Lohn-Preis-Spirale“, 2. Mai 2022. https://www.iwd.de/artikel/die-gefahr-der-lohn-preis-spirale-543073/ .

32 Fratzscher, Marcel, und Christine Bergmann. „Der Ukraine-Krieg und die Folgen - kommt die Inflation dauerhaft zurück? - BR24 Thema des Tages“. BR Podcast, 10. Mai 2022. https://www.br.de/mediathek/podcast/br24-thema-des-tages/der-ukraine-krieg-und-die-folgen-kommt-die-inflation-dauerhaft-zurueck/1856194 .

33 Fratzscher, Marcel. „Fratzschers Verteilungsfragen / Lohn-Preis-Spirale: Die unbegründete Angst vor der Lohn-Preis-Spirale“. Die Zeit . 22. April 2022, Abschn. Wirtschaft. https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-04/lohn-preis-spirale-inflation-lohnerhoehung-mindestlohn .

34 Stenger, Kurt. „Mythos Lohn-Preis-Spirale. Wirtschaftswissenschaftlich lässt sich nicht belegen, dass Inflation auf überzogene Tariflohnerhöhungen zurückzuführen ist“. nd neues deutschland , 28. April 2022. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163353.oekonomie-mythos-lohn-preis-spirale.html .

Siehe auch: Knolle-Grothusen, Ansgar, Frank Lotzkat, Guenther Sandleben, Inge und Harald Humburg, und Manfred Klingele. „Eine schier unzerstörbare Mär. Die Legende von der Lohn-Preis-Spirale dient bis heute dazu, notwendige Arbeitskämpfe zu diskreditieren“. junge Welt , 26. April 2022. https://www.jungewelt.de/artikel/425329.politische-ökonomie-eine-schier-unzerstörbare-mär.html

35 Natürlich treten die hiesigen Leitmedien in aller Schärfe solchen Absichten Frankreichs und Spaniens entgegen, siehe zum Beispiel: Finke, Björn. „Strom- und Gaspreis: Wieso die EU nicht in den Markt eingreifen sollte“. Süddeutsche.de , 29. April 2022. https://www.sueddeutsche.de/meinung/acer-strompreis-gaspreis-spanien-eu-1.5575458 .

36 dpa. „Tarife: Metaller wollen deutliche Lohnsteigerungen“. stuttgarter-nachrichten.de , 2. Juni 2022. https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.deutschland-metaller-wollen-deutliche-lohnsteigerungen.2d40fbbd-6bc2-42e8-aa41-85995c9d45fd.html .


   
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