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Frauen*streikkomitee demonstriert am 8. MärzDer Internationale Frauentag ist immer noch ein KampftagBunte Allianz feministischer Solidarität in der Stadt versammelt 29.3.2021
Zum Internationalen Frauentag am 8. März hat das Frauen*streikkomitee Augsburg ( 1 ) eine große Kundgebung am Rathausplatz mit anschließender Demonstration organisiert. 500 überwiegend junge Menschen reihten sich ein „gegen Kapitalismus und Patriarchat“ und rückten die überholte Rollenverteilung, die Mehrbelastung der Frauen, ihre Diskriminierung und den Kampf für Emanzipation in den Fokus. Damit erlebt die Stadt erneut eine starke Jugendbewegung, die schon für die Rechte von Flüchtlingen auf den Plan getreten ist, gegen ihre brutale Behandlung an den Außengrenzen der EU und diesbezüglich auch hartnäckig Forderungen an die Stadt stellt. Hier sind auch die jungen Leute von Fridays for Future und dem Klimacamp zu nennen, die die Stadt in Sachen Klimaschutz und Energiewende seit langem herausfordern und zu den größten Demonstrationen, die die Stadt seit langem erlebt hat, fähig sind. Am 19. März protestieren sie erneut weltweit und auch in Augsburg für gerechten Klimaschutz und für raschen, grundlegenden Systemwechsel in allen Lebensbereichen. Hier ist auch eine neue Jugend-Antifa zu nennen, die erst vor kurzem eine wuchtige Demonstration in Erinnerung an die rassistischen Morde in Hanau durchgeführt hat. Bezeichnend ist, dass Medien wie die Augsburger Allgemeine über die antifaschistische Großdemonstration anlässlich Hanau nicht mehr berichten und auch die jetzige Kundgebung zum Internationalen Frauentag in ihrer Berichterstattung unterdrücken. Dies wird von Teilnehmer_innen als ausgesprochene Frechheit empfunden.
Aufruf des Frauen*streikkomitees zur Demonstration am 8. MärzDas Frauen*streikkomitee Augsburg mobilisierte am 8. März zur Kundgebung und Demo am Rathausplatz Augsburg mit dem folgenden Aufruf:
Kurzer Bericht über den AblaufDas Frauen*streikkomitee eröffnete die Kundgebung, sprach noch mal vor Beginn der Demo und schloss die Gesamtveranstaltung in einem kurzen Beitrag ab. Das Frauen*streikkomitee stellte uns diese Reden freundlicherweise zur Verfügung, wir veröffentlichen sie in Anhang 1 – 3 am Ende dieses Artikels. Zum Intro gab es Musik und eine Kurzgeschichte vom Stadttheater. Es sprachen dann das Frauenzentrum, Open Afro Aux, Catcallsofaugsburg, Raumpflegekulturverein, Dilan im Namen der Neuen Frauen-Plattform ( Anhang 4 ) und Aidshilfe. Von den Frauen für Frieden wurde ein Friedenszeichen aufgestellt und es gab eine Performance von Yule Burlefinger. Einen Tag danach gab das Frauen*streikkomitee eine Pressemitteilung heraus mit der Überschrift: „Über 500 Personen treten in Streik zum Weltfrauentag. Frauen*streik-Komitee Augsburg versammelt bunte Allianz in feministischer Solidarität.“ ( Anhang 5 ) In dieser PM werden die Organisationen der bunten Allianz benannt und verlinkt, sodass man sich ein Bild machen kann. Das Frauen*streikkomitee hat auch viele tolle Fotos veröffentlicht, die es auf Flickr gibt ( 4 ). Hier kann man sich ein Bild machen vom Charakter der Kundgebung und Demonstration, von den Teilnehmer_innen und ihren Parolen und Forderungen: Raum für Gleichberechtigung, Raum für Solidarität, Raum für Diversität. Sorge Arbeit umverteilen Rassismus, Faschismus, Sexismus – no go! Gleiche Arbeit, gleicher Lohn, alles andere purer Hohn Nicht gegen Männer – für Gleichberechtigung Your body does not belong to anybody Die Arbeitsgemeinschaft Augsburger Frauen aaf organisierte eigene Veranstaltungen. Zu diesem Bündnis zählen die Gleichstellungsstelle der Stadt Augsburg, der DGB, Katholischer Deutscher Frauenbund KDFB und Wildwasser Augsburg e.V. Fachberatungsstelle gegen sexualisierte Gewalt. Siehe den Flyer der aaf mit den Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag 2021 in Augsburg ( 5 ) Krasse Unterschiede in der RollenverteilungDas Frauen*streikkomitee verwies in seinem Aufruf auf eine brandaktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung. Sie stammt vom Dezember 2020 und trägt den Titel „Traditionelle Rollenverteilung in Corona-Krise belastet die Frauen“. Die Unterschiede in der Rollenverteilung, die die Studie ermittelt, sind nicht nur deutlich, sondern teilweise krass: „So geben 69 Prozent der Frauen an, dass sie die generelle Hausarbeit erledigen, während das unter den Männern gerade einmal 11 Prozent von sich behaupten. Ähnlich verhält es sich bei Kinderbetreuung und Homeschooling: Während laut Auskunft der Frauen jeweils mehr als die Hälfte von ihnen die hier anfallenden Aufgaben übernehmen, sind es bei den Männern nur 13 und 15 Prozent.“ ( 6 ) Im Resümee kommt die Studie der Bertelsmann-Stiftung zu dem gravierenden Ergebnis, dass es sich in der Pandemie weniger um einen Rückfall in traditionelle Rollen handelt, sondern die traditionelle Rollenverteilung zwischen Männern und Frauen in Deutschland der Normalzustand ist:
Bedauerlich ist natürlich, dass die Studie der Bertelsmann-Stiftung die sozialen Unterschiede nicht beachtet, sondern nur zwischen Mann und Frau unterscheidet. So erfährt man nicht, wie sich Lebenslage, Bildung, Einkommen, Beruf und Schicht auf die Rollenverteilung auswirken.
Gewalt gegen FrauenNoch krasser, ja direkt schockierend, sind Berichte und Statistiken von Gewalt gegen Frauen. Sie reichen von Bedrohung und häuslicher Gewalt bis zum Femizid – also Mord. So berichtet der Bayerische Rundfunk BR24 Ende November über „Häusliche Gewalt: verschärfte Situation wegen Corona-Krise“ ( 7 ): „Jede vierte Frau in Deutschland erfährt Gewalt durch ihren Partner, und die Corona Pandemie hat die Situation für die Betroffenen noch verschärft. Durch Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen leben betroffene Frauen in ständiger Angst vor Gewalt. Durch die Corona-Einschränkungen sind Frauen, die häusliche Gewalt erfahren, ihrem Partner noch mehr ausgeliefert. Denn die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sorgen dafür, dass die Frauen weniger Möglichkeiten haben, sich unbeobachtet Hilfe zu holen. Außerdem sorgen finanzielle Probleme, Homeschooling und Quarantäne dafür, dass die Gewaltbereitschaft ansteigt.“ Das Bundeskriminalamt will das sogenannte Dunkelfeld von Straftaten erforschen, also Verbrechen, die nicht entdeckt oder nicht angezeigt werden. Dabei geht es unter anderem auch um die Dunkelziffer bei häuslicher Gewalt. Dazu hat das Bundeskriminalamt im November eine ausführliche Umfrage gestartet bei bundesweit 120.000 Menschen. Im Bayern sind es 4.500 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger, die einen 24-seitigen Fragebogen zum Thema Sicherheit und Kriminalität erhalten. „Ergebnisse aus der Umfrage sind auf Bundesebene erst im Laufe des nächsten Jahres zu erwarten. In anderen europäischen Staaten, wie zum Beispiel Schweden und Frankreich, ergänzen Dunkelfeldstudien bereits seit Jahren die bekannten Kriminalitätsstatistiken, in Deutschland ist es eine Premiere. Die Befragungen soll es künftig alle zwei Jahre geben.“ ( 8 ) Ende Juli 2020 berichtete BR24 über von Jahr zu Jahr steigende Zahlen von häuslicher Gewalt und Stalking ( 9 ): „Häusliche Gewalt oder auch Stalking seien immer mit ‚enormem Leid‘ verbunden, sagte Innenminister Herrmann und nannte einen deutlichen Anstieg der Fälle in Bayern in den vergangenen Jahren. In 40 Prozent der Fälle würden auch Kinder zumindest Zeugen der Gewalt. Vier Fünftel der Täter seien männlich. Die Taten reichen von Bedrohungen über Beleidigungen bis hin zu körperlichen Angriffen oder auch Tötungsdelikten.“ FemizidEbenfalls im Juli 2020 berichtete BR24 über „Femizid: Wenn Männer ihre Partnerinnen töten“ ( 10 ):
Das neueste Lagebild des Bundeskriminalamts über Partnerschaftsgewalt für das Berichtsjahr 2019 ( 11 ) erfasst 141.792 Opfer in Partnerschaften. Darunter gab es 26.889 männliche Opfer und 114.903 weibliche. Erfasst wurden dabei Delikte wie Mord und Totschlag, gefährliche Körperverletzung, Körperverletzung mit Todesfolge, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Stalking , Freiheitsberaubung und Zwangsprostitution. „Bei den weiblichen Opfern der aufgeführten Delikte waren 34,5 % im Zusammenhang mit Partnerschaften Opfer geworden (114.903 von insgesamt 333.304 weiblichen Opfern), bei den männlichen Opfern lag der Anteil bei 5,5 % (26.889 von insgesamt 486.489 männlichen Opfern).“ Für Mord und Totschlag in Partnerschaften werden insgesamt 394 Opfer ausgewiesen, darunter 93 männliche und 301 weibliche. Die Kriminalstatistik differenziert hier noch mal und spricht von Opfern bei vollendetem Mord und Totschlag: „Insgesamt wurden 394 Personen als Opfer von Mord und Totschlag (0,3 %) erfasst, die Anzahl der Opfer bei vollendetem Mord und Totschlag lag bei 140, davon 111 weibliche und 29 männliche. Hinzu kommen 6 Fälle von Körperverletzung mit Todesfolge durch Partnerschaftsgewalt bei Frauen und 3 Fälle bei Männern. Damit sind 117 Frauen und 32 Männer Opfer von Partnerschaftsgewalt mit tödlichem Ausgang geworden.“ Auch in Großbritannien wurden im Jahr 2020 mindestens 131 Frauen von Männern ermordet. Proteste gegen einen aktuellen Mord an einer Frau durch einen Polizisten wurden in London gewaltsam unterdrückt. Dennoch gab es in vielen britischen Städten Mahnwachen und Kundgebungen (siehe Anhang 6 in unserem Artikel). „Laut einer am 10. März in verschiedenen britischen Medien vorgestellten Statistik der Vereinten Nationen haben 97 Prozent aller 18 bis 24 Jahre alten Frauen in Großbritannien sexuelle Belästigung und Gewalt im öffentlichen Raum erfahren. Insgesamt geben 80 Prozent von Frauen aller Altersstufen an, im öffentlichen Raum belästigt worden zu sein.“ Aktuell der härteste Vorgang in diesem Zusammenhang ist wohl der Austritt des türkischen Präsidenten Erdogan aus der sogenannten Istanbul-Konvention zum Schutz der Frauen. Die Istanbul-Konvention des Europarats trat 2014 in Kraft und ist völkerrechtlich bindend. Sie soll Frauen vor Gewalt schützen. Die Türkei, berüchtigt für „Ehrenmorde“, unterzeichnete die Vereinbarung 2011 als erster Teilnehmerstaat. Mit dem Austritt scheint Erdogan dem Druck faschistischer und islamistischer Kreise nachzugeben, um seine gefährdete Wiederwahl zu sichern. Die Süddeutsche Zeitung schreibt: „Die Kündigung der Istanbul-Konvention ist ein Schlag ins Gesicht der türkischen Frau“ ( 12 ). Traditionell orientierte Muslime und Islamisten „behaupten, die Konvention gefährde die traditionelle Familienkultur. Beide Gruppen betrachten den Schutz der Frau durch den Staat als Verstoß gegen die islamische Lehre. Nach Angaben der Organisation ‚wir werden Frauenmorde stoppen‘ wurden 2020 mindestens 300 Frauen in der Türkei von Männern ermordet.“ Diese Zahl liegt zwar höher als die von der deutschen Kriminalstatistik ausgewiesenen 117 weiblichen Todesopfer, aber diese Zahl bezieht sich nur auf Partnerschaftsdelikte. Weibliche Opfer von Mord und Totschlag insgesamt machen in der deutschen Polizeilichen Kriminalstatistik 777 aus! ( 13 ) Die Welt verweist auch im Hinblick auf den anstehenden EU-Gipfel am 25. März darauf, dass die EU beachtliche Druckmittel hätte gegen Erdogan ( 14 ). Der Internationale Frauentag ist nicht Geschichte, aber er hat GeschichteSchon in der Pariser Kommune 1871 spielten die Frauen eine wichtige Rolle. Eine aktuell laufende Ausstellung in Wien erinnert an diesen „Gründungsmythos der Arbeiterbewegung und aller nachfolgenden Versuche von Aufständen und Revolutionen“ – wie sich der Kurator Werner Bauer ausdrückt. ( 15 ) „Teile der Ausstellung beschäftigen sich mit den Reformvorhaben der Kommune und der wichtigen Rolle, die die Frauen dabei spielten. Es gab zwei Frauenorganisationen die versuchten, eine rechtliche und faktische Gleichheit zwischen Männern und Frauen zu etablieren, und viele Frauen gingen mit auf die Barrikaden.“
Commune de Paris. La barricade de la place Blanche défendue par des Femmes pendant la semaine sanglante, Mai 1871, Lithographie von Hector Colomb, dit B. Moloch, Exposition La Commune de Paris à l'Hôtel de Ville de Paris (18 mars - 28 mai 2011) übersetzt: Pariser Kommune. Die Barrikade auf dem Place Blanche wurde während der Blutwoche von Frauen verteidigt Das Rote Wien, wie die österreichische Hauptstadt in der Zeit von 1919-1934 bezeichnet wurde, als die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschösterreichs (SDAP) bei den Wahlen zu Landtag und Gemeinderat wiederholt die absolute Mehrheit erreichte, sei nach Werner Bauer nicht direkt mit der Pariser Kommune vergleichbar: „… denn das „Rote Wien“ resultierte nicht aus einem Aufstand, sondern ging aus allgemeinen freien Wahlen, den ersten allgemeinen Wahlen für Männer und Frauen in der Ersten Republik, hervor. Aber es gab bereits im ‚Roten Wien‘ immer wieder Versuche, sich auf die Pariser Kommune zu beziehen.“ Auch im Zusammenhang mit dem Begriff der Sorgearbeit wollen wir hier historisch auf einen genialen Autor verweisen, der bis heute unterdrückt wird: auf Oskar Stillich und sein phänomenales Werk „Die Lage der weiblichen Dienstboten in Berlin“ ( 16 ) In der Einleitung schrieb Oskar Stillich 1902:
Es wäre sicher wert, sich mit diesem Werk und Oskar Stillich genauer zu befassen. ( 17 ) Dem Internationalen Frauentag gingen also gewaltige historische Ereignisse und Bewegungen der Arbeiter_innen voraus. Hierzu wollen wir Claudia v. Gélieu zu Wort kommen lassen, die in Berlin zusammen mit anderen Frauen und Historikerinnen Spurensuche ( 18 ) betreibt. Sie engagieren sich auch im 1990 gegründeten bundesweiten Netzwerk „Miss Marples Schwestern – Historische Spurensuche nach Frauen vor Ort“ ( 19 ). In einem Artikel in junge Welt Frauenkampftag: 100 Jahre 8. März. Kommunistinnen als Wegbereiterinnen. Ein Blick in die Geschichte des Internationalen Frauenkampftages s chreibt Claudia v. Gélieu ( 20 ) :
Russische Textilarbeiterinnen streiken für Brot und Frieden am 8. März 1917 in Petrograd, Foto: gemeinfrei. Auf dem Transparent wird in etwa eine Forderung an Regierung und Stadtverwaltung formuliert, die Familien der Soldaten besser zu versorgen, ihre Ration zu erhöhen.
In einem Leserbrief in der jungen Welt zu diesem Artikel verwahrt sich die Schreiberin gegen die Bezeichnung „Weltfrauentag“ ( 21 ): „Mit der gezielt verbreiteten Umbenennung in ‚Weltfrauentag‘ wird der Internationale Frauentag willkürlich entpolitisiert, verallgemeinert, verwässert. Die meisten Menschen werden unreflektiert diese Bezeichnung übernehmen und sich der gravierenden inhaltlichen Unterschiede gar nicht bewusst werden. … Es geht nicht nur um Quoten, sondern um Anerkennung von Leistungen, um Zugang zu allen Berufen, schließlich um gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Noch immer liegt die Entlohnung von Frauen in der BRD um 20 Prozent unter der von Männern. Noch immer gibt es sogenannte ‚Frauenberufe‘. Wären Pflegeberufe nicht so schlecht bezahlt, gäbe es in der BRD heute genügend Pflegekräfte, und man müsste sie nicht im Ausland anwerben. In der DDR war man schon weiter. Da stand Gleichberechtigung nicht nur auf dem Papier. ‚ Welttage‘ gibt es zuhauf: Weltspartag, sogar einen Weltpartytag! Der ist heute jedoch weniger aktuell. Bleiben wir doch beim Internationalen Frauentag! Nicht nur aus historischen Gründen! Er bleibe ein internationaler Kampftag! Es ist noch viel zu tun.“ Dieser Gesichtspunkt wäre zu bedenken. Natürlich muss bei dieser Gelegenheit Clara Zetkin erwähnt werden. Hier wollen wir auf das ganz aktuelle Buch von Lou Zucker: Clara Zetkin – Eine rote Feministin verweisen, dass Florence Hervé in junge Welt besprochen hat ( 22 ). Der Titel dieses Artikels lautet „Clara Zetkin zum Neuentdecken“. Florence Hervé resümiert dort gleich am Beginn des Artikels: „Trotz von oben verordneten Vergessens in der bleiernen Bundesrepublik der fünfziger Jahre und der Vernachlässigung bzw. des Ignorierens in der Frauenforschung und in einem guten Teil der Frauenbewegung bis zu Beginn des 21. Jahrhunderts: Clara Zetkin inspirierte und inspiriert weiterhin Generationen von Feministinnen in der Bundesrepublik und in der Welt.“
Abschließend wollen wir zur Historie auf vier Schriften verweisen, die alle digital zur Verfügung stehen: Plener, Ulla (Hrsg.) (2008): Clara Zetkin in ihrer Zeit: neue Fakten, Erkenntnisse, Wertungen; Material des Kolloquiums anlässlich ihres 150. Geburtstages am 6. Juli 2007 in Berlin, Rosa-Luxemburg-Stiftung Manuskripte 76. Berlin: Dietz. Text abrufbar unter: http://edoc.vifapol.de/opus/volltexte/2012/3626/pdf/Manuskripte_76.pdf . Notz, Gisela (2008): „Her mit dem allgemeinen gleichen Wahlrecht für Mann und Frau!“. Die internationale sozialistische Frauenbewegung zu Beginn des 20. Jahrhunderts und der Kampf um das Frauenwahlrecht, Bd. 80. 58 S. Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung, Historisches Forschungszentrum. Text abrufbar unter: http://library.fes.de/pdf-files/historiker/06005.pdf (Zugriff am 11.3.2021). Zetkin, Clara (1907): Zur Frage des Frauenwahlrechts. Bearbeitet nach dem Referat auf der Konferenz sozialistischer Frauen zu Mannheim. Anhänge: I. Resolution der Konferenz sozialistischer Frauen zu Mannheim, das Frauenwahlrecht betreffend II. Entwicklung des Frauenwahlrechts III. Eine sozialistische Enquete über die sofortige Einführung des Frauenwahlrechts, Agitations-Ausgabe. 93 S. Berlin: Buchhandlung Vorwärts. Text abrufbar unter: https://www.addf-kassel.de/fileadmin/user_upload/Dossiers/Frauenwahlrecht/AddF_Buchnr_16367.pdf (Zugriff am 11.3.2021). Zetkin, Clara. „Arbeiterinnen- und Frauenfrage der Gegenwart, 40 S.“ In Max Schippel Hg., Berliner Arbeiter-Bibliothek, Bd. 1. Berlin : Verlag der Expedition des „Vorwärts“ Berliner Volksblatt, 1894. http://archive.org/details/berlinerarbeiter00schi . Einige wichtige aktuelle EntwicklungenZum Schluss wollen wir exemplarisch einige wichtige Entwicklungen beleuchten: Entwicklung der unbezahlten Arbeit privater Haushalte, Pflegebündnisse und Kooperation mit Ver.di, Kampf dem Niedriglohn und gewerkschaftliche Strategien, Ahndung von Mindestlohnverstößen, Antidiskriminierungsstelle in der Stadt. Entwicklung der unbezahlten Arbeit privater Haushalte rückläufigDas Statistische Bundesamt selbst räumt ein, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) die unbezahlte Arbeit der privaten Haushalte nicht erfasst. So heißt es in der neuesten Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung des Statistischen Bundesamts ( 23 ): „… erfasst das BIP nicht die unbezahlte Arbeit der privaten Haushalte, die ökologische Nachhaltigkeit und die soziale Entwicklung. So sagt das BIP nichts über die Verteilung des Wohlstands auf gesellschaftliche Gruppen und Individuen aus. Schließlich sind im BIP ebenso nicht die in privaten Haushalten erbrachten unentgeltlichen Versorgungs-, Erziehungs- oder Pflegeleistungen sichtbar, die nicht über den Markt vermittelt werden, sowie ehrenamtliches Engagement der Bürgerinnen und Bürger.“ Der neueste Datenreport des Statistischen Bundesamts vom 10. März kommt zu erstaunlichen Aussagen:
Im hier erwähnten Datenreport 2016, der die letzte Statistik über die Entwicklung der unbezahlten Arbeit in privaten Haushalten von 2013 enthält, wird festgestellt, dass die unbezahlte Arbeit immer noch in gigantischen Größenordnungen stattfindet und über dem Jahresvolumen bezahlter Arbeit liegt. Aber die unbezahlte Arbeit wird tendenziell weniger – und zwar absolut und relativ ( 24 ):
Der Bereich Fürsorge, Pflege, Erziehung, Haushalt, Bildung, je nach Zuordnung auch Handel, Verkehr und Gastgewerbe – im Feminismus oft als Care bezeichnet – umfasst natürlich auch bezahlte Arbeit. Dieser Care-Bereich, wie eng oder weit man ihn immer definiert, dürfte stark zunehmen. Stellt man das Dienstleistungsgewerbe dem produzierenden Gewerbe gegenüber, so spricht das Statistische Bundesamt von regelrechten „Verschiebungen in der Wirtschaftsstruktur“ ( 25 ): „Anhand der nominalen Bruttowertschöpfung der zusammengefassten Wirtschaftsbereiche lässt sich die Struktur der Wirtschaft und ihre Veränderung im Zeitverlauf darstellen: Während das Produzierende Gewerbe (ohne Baugewerbe) in Deutschland 1991 noch knapp ein Drittel der gesamten nominalen Wertschöpfung (31 %) produzierte, war es 2019 nur noch etwa ein Viertel (24 %). Dagegen wurden im Jahr 2019 rund 70 % der gesamtwirtschaftlichen Bruttowertschöpfung von den Dienstleistungsbereichen erbracht. Im Jahr 1991 waren es etwa 62 %.“ Der Dienstleistungsbereich fällt natürlich nicht zusammen mit dem Care-Bereich, er enthält auch Handel, Verkehr, Finanz- und Versicherungsdienstleister, Grundstücks- und Wohnungswesen, Unternehmensdienstleister, etc. Dennoch sagen die gewaltigen Verschiebungen in der Wirtschaftsstruktur hin zum tertiären Sektor auch etwas über das zunehmende Gewicht des Care-Sektors aus. Pflegebündnisse und Kooperation mit VerdiAndernorts gibt es zum Teil schon eine enge Zusammenarbeit mit Verdi, auch am 8. März. In einem Interview der jungen Welt mit Michael Quetting, dem Pflegebeauftragten der Gewerkschaft Verdi für Rheinland-Pfalz und das Saarland, erfährt man ( 26 ):
Am Mainzer Uniklinikum haben die Beschäftigten Ende 2019 einen bahnbrechenden Tarifvertrag für mehr Personal und Entlastung erkämpft. Dieser soll Vorbild für das Pflegebündnis an weiteren Krankenhäusern sein. In der Vereinbarung ist genau festgelegt, wie viele Beschäftigte in welchen Schichten und auf welchen Stationen und Bereichen vorzuhalten sind. Das war ein großer Erfolg, der in einer Großdemonstration am 11. September in Mainz auf andere Krankenhäuser ausgedehnt werden soll. Kampf dem Niedriglohn und gewerkschaftliche StrategienDie Bundesrepublik verfügt – im europäischen Vergleich – über einen der größten Niedriglohnsektoren. Im Frühjahr 2018 hat nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gut jeder fünfte Beschäftigte für einen Niedriglohn gearbeitet. Konkret bedeutet das: Etwa acht Millionen Beschäftigte wurden mit weniger als 11,05 Euro brutto je Stunde entlohnt. „In den unteren Lohnsegmenten gab es dennoch in den letzten Jahren Bewegung“, schreibt die junge Welt ( 27 ) gestützt auf eine kürzlich veröffentlichte Studie des Instituts Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen mit dem Titel „Gewerkschaftliche Strategien im Niedriglohnsektor. Eine Analyse ihrer Herausforderungen und Gelingensbedingungen“. ( 28 ) Die junge Welt bringt ein stimmungsvolles Bild mit mit streikenden Frauen und der Unterschrift „In prekären Branchen tut sich etwas: Gebäudereiniger organisieren sich“. Weiter schreibt die junge Welt:
In einem Kapitel über Politische Strategien beschreibt die Studie konkrete Veränderungen und Verbesserungen im Niedriglohnsektor und mit welchen Maßnahmen sie erreicht werden konnten. Es geht zum Beispiel um die schrittweise Abschaffung geringfügiger Beschäftigung. Bahnbrechend war hier die Durchsetzung eines Mindestlohngesetzes im August 2014, das ab 1. Januar 2015 einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde vorschrieb. Das führte zu einem Rückgang von etwa 120.000 Minijobs, wobei die Hälfte in sozialversicherungspflichtige Jobs umgewandelt wurden. Bei befristeten Arbeitsverträgen ist sogar im Koalitionsvertrag ein starker Eingriff vorgesehen. Beim Umgang mit Leiharbeit hat der DGB gewisse tarifliche Möglichkeiten bewirkt. Zu den Gewerkschaftsstrategien im Niedriglohnsektor gehört auch die Durchsetzung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen. Die Studie kommt zum Fazit, dass Gewerkschaften über ein vielschichtiges und vielfältiges Repertoire an Strategien verfügen, dem Niedriglohnsektor zu Leibe zu rücken. Dazu zählen „auch Kooperationen mit zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren, die die institutionelle Macht erhöhen“ – was sicher auch für Frauen*streikkomitees interessant sein dürfte. Meldeportal gegen MindestlohnverstößeVictor Perli, umverteilungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, hat jetzt ein Portal gegründet, bei dem Mindestlohnbetrug anonym gemeldet werden kann ( 29 ). Vor wenigen Tagen führte die junge Welt ein interessantes Interview mit ihm ( 30 ):
Zum SchlussZwei Schlaglichter auf Bayern und auf Augsburg. #Mirreichts in LandshutUnter dem Motto #Mirreichts ( 31 ) hatten zwei Landhuter Kreisra¨tinnen auf Facebook einen Aufruf gestartet und am diesjährigen Frauentag Fotos mit dem Aufruf sowie den Erfahrungen verschiedener Kommunalpolitiker:innen mit Sexismus in den Gremien gepostet. Danach erlebten die beiden Kreisra¨tinnen Veronika Lackerbauer(DIE LINKE) und Marlene Scho¨nberger (B 90/Die Gru¨nen) einen wahren Shitstorm. Laut Landshuter Zeitung flogen zum Beispiel im Gemeinderat von Adlkofen „die Fetzen“. ( 32 ) Der bayerische Landesvorstand der Linken erklärte sich solidarisch mit den beiden Kreisrätinnen und sprach von einem „Shitstorm nach kommunalem #Metoo“ ( 33 ). Didem Karabulut, Vorsitzende des Integrationsbeirats Augsburg, zu Gleichberechtigung und DiskriminierungsverbotDie Vorsitzende des Integrationsbeirats der Stadt Augsburg, Didem Karabulut, postete zum diesjährigen 8. März einen Ausschnitt aus einer Begrüßungsrede, die sie bei der bundesweiten Fachtagung 2020 des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat gehalten hatte ( 34 ). Darin sprach sie unter anderem von Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes, nachdem Männer und Frauen gleichberechtigt seien. Das lese sich so einfach, aber der Weg dorthin sei voller Hürden gewesen. Der parlamentarische Rat habe zwei Wochen lang über diese Bestimmung gestritten. Erst auf Druck der Ehefrauen der „Verfassungsväter“, die von Elisabeth Selbert mobilisiert wurden, sei die Gleichberechtigung von Männern und als Verfassungsgrundsatz verankert worden.
Der Redeausschnitt von Didem Karabulut ist sehr kurz, bringt aber einen sehr interessanten Hinweis. Elisabeth Selbert wurde 1948 für die SPD in den Parlamentarischen Rat gewählt, der die Aufgabe hatte, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland auszuarbeiten. Wikipedia schreibt ( 35 ):
Didem Karabulut wies in ihrer kurzen Videobotschaft auch auf das verfassungsmäßig verankerte Diskriminierungsverbot ( 37 ) hin: „Nach Art. 3 Abs. 3 darf niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens und seiner religiösen und politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Gilt das auch im Alltag?“ Die Frage ist nur allzu berechtigt. Denn zum Beispiel in Augsburg wurde auf Drängen des Integrationsbeirats zwar nach jahrelanger Blockade im Ausschuss für Organisation, Personal, Migration und Interkultur des Stadtrats am 24. Juli 2019 die Einrichtung einer zentralen Antidiskriminierungsstelle bei der Stadt Augsburg beschlossen ( 38 ). Aber es gibt diese zentrale Antidiskriminierungsstelle nach fast zwei Jahren immer noch nicht. Das Direktorium 3 der Stadt unter Sabine Nölke-Schaufler verlautbart nichtssagend: „Nähere Infos zu Leistungen können nicht angegeben werden, da sich die Antidiskriminierungsstelle noch im Aufbau befindet.“ ( 39 ) Auch dagegen sollte die Augsburger Frauenbewegung zusammen mit dem Integrationsbeirat vorgehen. Es handelt sich seit dem ersten Antrag der SPD aus dem Jahr 2014 um eine siebenjährige politische Blockade, die jetzt endlich durchbrochen werden muss. Unmittelbar vor der Kommunalwahl vor einem Jahr appellierte die Vorsitzende des Integrationsbeirats im Interview noch mal eindringlich an die Kommunalpolitik ( 40 ): „Welches sind die wichtigsten Ziele des Beirates? Da wäre an erster Stelle die Antidiskriminierungsarbeit zu nennen. Wir haben alle Kräfte mobilisiert, damit hier in der Stadt eine Antidiskriminierungsstelle etabliert wird. Eine Anlaufstelle für alle. Damit niemand mit Diskriminierung jeglicher Art alleine hilflos dasteht und nicht weiß, wohin er sich wenden kann. Wir sind stolz, dass die Augsburger Politik einstimmig dieses Vorhaben beschlossen hat.“ Die unfassbar verlogene Augsburger Politik, wohltönende Beschlüsse zu fassen – selbstverständlich einstimmig –, und dann nichts zu unternehmen, muss an diesem Punkt gestoppt werden. Peter Feininger, 29. März 2021 Fotos, soweit nicht anders angegeben: Peter Feininger, Artur Hoch, Frauen*streikkomitee Facebook, Integrationsbeirat Stadt Augsburg Facebook AnhängeAnhang 1Begrüßung II / 1. Rede des Frauen*streikkomiteesEin zweites herzliches und kämpferisches Willkommen vom Frauen*streikkomitee in Augsburg! Wir sind xxx und xxx und werden jetzt einen ersten Redebeitrag zum heutigen Frauen*kampftag halten, den wir zu einem Streiktag machen! Heute streiken und demonstrieren auf der ganzen Welt Frauen* und Solidarisierte. Wir wollen auf strukturelle Ungerechtigkeiten aufgrund des Geschlechts aufmerksam machen, indem wir unsere Arbeit niederlegen und streiken, eine Demo veranstalten und uns organisieren. Heute, am 8. März, ist Internationaler Frauen*kampftag. Schon seit über 100 Jahren streiken und kämpfen wir Frauen* für unsere Freiheiten, für ein gutes Leben und – leider gar nicht so selbstverständlich – für unsere Rechte und gegen jede Unterdrückung. Auch wir in Augsburg sehen Grund zum Streik, denn Gründe gibt es viele: Nach wie vor werden wir Frauen* diskriminiert, unterdrückt und ausgebeutet. Wir wollen heute benennen, wogegen wir streiken: Gegen Patriarchat und Kapitalismus. Beidem liegt die Ausbeutung und Abwertung von Frauen* und Queers zu Grunde – und das mit System! Dagegen wollen wir uns mobilisieren, auch weil wir, und das heißt in unserem Fall, wir vielen Feminist*innen und Solidarisierte, die auch hier heute auf den Rathausplatz gekommen sind, eine feministische Zukunft gestalten wollen. Wir wollen feministisch leben! Und damit sagen wir nicht nur „Frauen an die Macht!“ oder „Frauen an die Megaphone und Mikros“, sondern es geht ums Ganze, um einen Systemwandel! Die feministische Utopie, die wir als Aktivist*innen verfolgen, stellt sich gegen jegliche Diskriminierung bezogen auf Geschlecht, Klasse und Ethnizität. Wir wollen der derzeitigen Ungleichheit und damit verbundenen Ausbeutung von Menschen entgegentreten und diese bestreiken. Dafür haben wir hier in Augsburg, wie viele Frauen*, Queers und Solidarisierte das Frauenstreikkomitee gegründet! Wir beginnen Jetzt und Hier mit dem feministischen Leben! Außerdem verbinden wir unsere Kämpfe nicht nur hier vor Ort mit den unterschiedlichen Gruppen, sondern auch mit den Kämpfen der Feminist*innen, die hier und weltweit schon seit langem den Brei von Streik, Verweigerung, Aufstand und Wandel kochen. Auch die kürzlichste Vergangenheit zeigt, dass es viele Gründe gibt, zu streiken – heute, hier und überall.
Das alles sind Umstände, die wir bestreiken wollen! Für ein befreites, feministisches und gutes Leben für alle wollen wir unsere Kämpfe verbinden, Kontinuitäten aufdecken und durchbrechen – die patriarchalen und die kapitalistischen! Diskriminierung und Abwertung von Frauen* betreffen uns alle und müssen abgeschafft werden. Nur so kann ein gutes Leben für alle möglich sein! Wir freuen uns sehr, dass so viele Gruppen, Organisationen und Kollektive heute mit uns diesen Frauen*streik- und -kampftag begehen! Ein solidarisches Hallo auch an all Augsburger Kollektive, Initiativen und Gruppen, die mit uns für eine gerechtere, nachhaltigere, solidarischere und feministischere Zukunft kämpfen. Wir freuen uns über das Zusammenkommen von Antifaschist*innen jung, alt und international, über all die engagierten für Klimagerechtigkeit und auch über die Aktiven im neu gegründeten Pflegebündnis, die ebenfalls an einer Care-Revolution stricken. Damit sind nur einige wenige von all den Aktiven hier in Augsburg genannt, von ein paar mehr wird es jetzt auch Redebeiträge geben. Zuerst wollen wir also xxx vom Frauenzentrum in Augsburg begrüßen. Das Frauenzentrum ist schon seit Generationen der zentrale Ort für feministische Arbeit, Vernetzung und gutes Leben in Augsburg und wir sind sehr froh, dass hier nun wieder Jung und Alt zusammenfinden. Liebe xxx, das Mikrofon ist deines … --- Rede Frauenzentrum --- Danke xxx, jetzt dürfen wir eine Aktivistin von Open Afro Aux vorstellen – Feminismus ist ohne Anti-Rassismus nicht vorstellbar! Wir sind sehr froh, mit eurer starken Bewegung zusammenarbeiten zu können! Open Afro Aux, ihr habt das Wort! --- Rede Open Afro Aux --- Und jetzt, sie haben zu Recht von sich hören gemacht: eine junge Aktivistin von den Catcallsofaugsburg, die hier endlich die frauenfeindlichen Übergriffe anprangern… --- Rede Catcallsofaugsburg --- Danke für den Redebeitrag. Als Nächstes folgt xxx für den Raumpflegekulturverein, die auch unter anderem das Provino am Laufen halten. Ohne euren Einsatz für Orte des gelebten Feminismus wäre Augsburg noch um einiges lechkloakiger! --- Rede Perihan --- Jetzt dürfen wir Perihan begrüßen, die uns auch etwas zur Frauenbewegung in der Türkei zu sagen hat… (an ihrer Stelle sprach ihre Tochter Dilan, siehe Anhang 4, Anmerkung der Red. ) --- evtl Rede Klimakamp --- Als nächste spricht jetzt noch xxx für die Aidshilfe --- Rede Aidshilfe --- Danke xxx, für deinen Redebeitrag. Jetzt geben wir das Mikro ab an eine weitere Aktivistin vom Frauen*streikkomitee.
Anhang 2Auftakt zur Demo / 2. Rede des Frauen*streikkomitees„Warum streikt ihr heute? Frauen sind doch gleichberechtigt. Und überhaupt ist doch alles schon besser als früher!“ Wir als streikende Frauen & FLINTA*s ( 41 ) wehren uns gegen dieses kurzsichtige Vorurteil. „Stellt euch nicht so an!“ hören wir bei Sexismus, Gewalt, Lohn. Trotz, dass Kämpfe vergangener Feminist*innen Rechte für viele Menschen erstritten haben, ist Gerechtigkeit noch weit entfernt. Wenn im Geburtsvorbereitungskurs geraten wird, vorzukochen, weil sonst der Mann im Wochenbett hungern könnte; wenn Fälle häuslicher Gewalt vor allem durch die Pandemie zunehmen; wenn die professionelle Care-Arbeit – eine weibliche Domäne – weiterhin im Niedriglohnsektor herumdümpelt; dann ist klar, dass feministischer Aktivismus weder überholt noch sinnlos ist! Die Feinde sind dieselben wie vor 50 Jahren: Patriarchat & Kapitalismus! Das kapitalistische System zementiert Tag für Tag die Ungleichheit zwischen Männern und Frauen*, indem es Leistung mit Gewinn gleichsetzt: Dass Tätigkeiten, die keinen Gewinn erwirtschaften, jedoch systemrelevant sind, zeigt die aktuelle Krise, in der die jahrelange Geringschätzung von Pflegepersonal im Fachkräftemangel zutage tritt. Das Patriarchat – das zeigt die Pandemie ebenfalls – wirkt anscheinend als ordnendes Denkmuster auch 2021: Angesichts geschlossener Schulen übernehmen Frauen* ganz selbstverständlich die Betreuung, Erziehung und Ernährung von Kindern und Älteren – zusätzlich zur Erwerbsarbeit. Besonders perfide jedoch zeigt sich die patriarchale Durchsetzung der Gesellschaft, wenn das Anprangern von Sexismus selbst als Belästigung empfunden wird: Die rassistischen und sexistischen Beschimpfungen, die Catcalls of Augsburg mit Kreide am Tatort Rathausplatz niederschrieben, mussten aufgrund von Passant*innen-Beschwerden durch die Feuerwehr entfernt werden. „Es ist absurd, dass das Sichtbarmachen einer Belästigung mit Straßenkreide von der Polizei stärker verfolgt wird als die Belästigungen selbst“, äußerten sich die Aktivist*innen dazu. Vollkommen absurd! Wir streiken, weil die Krise im System liegt! Wir streiken, weil das Patriarchat Frauen & FLINTA*s auch 2021 den Mund verbietet! Wir streiken, weil der Kapitalismus Ungerechtigkeit verstärkt, statt Gerechtigkeit zu schaffen! Lasst uns gemeinsam feministisch demonstrieren – gegen Kapitalismus & Patriarchat! Anhang 3Abschied / 3. Rede des Frauen*streikkomiteesWillkommen oder Willkommen zurück vom Frauen*Streikkomitee! Ich bin … und will noch einmal ein paar Worte zum Abschluss dieses Streik- und Demotags und zum Auftakt für viele weitere feministische Streiks sagen. „Was wollt ihr eigentlich?“, hören wir oft und immer noch. Dabei gilt die Antwort – tausendmal wiederholt – immer noch: Die feministische Utopie! Einen gewaltfreien Umgang miteinander! Solidarität, Gerechtigkeit und Respekt, ganz gleich, welchem Geschlecht, welcher sexuellen Orientierung, welcher Race, welcher Religion und welcher Weltanschauung wir angehören. FLINTA*s leisten das bereits in Aktionen & Projekten: Wir haben sie heute gehört, die Feministinnen hier in Augsburg aus dem Frauen*zentrum, dem Raumpflegekulturverein, von Open Afro Aux oder auch vom Klimkamp. Und auch die, die heute nicht gesprochen haben, kämpfen mit uns für eine feministische Zukunft: Das Mehrfrauenkollektiv macht Frauen* in Kunst und Kultur sichtbar, die Fantifa addiert feministische Perspektiven zum antifaschistischen Aktivismus, The FeMale Community schafft Safespaces für Wissenaustausch und Chancengleichheit. Jede und jeder kann für diese Überzeugungen eintreten – auch abseits von Organisationen, Vereinen, Regierungen – lasst uns gemeinsam feministisch leben und feministisches Leben ermöglichen. Einen wundervollen Weltfrauentag an euch alle! Vielen Dank, dass ihr mit uns gestreikt habt! Auf die nächsten Streiks, macht jeden Tag zum 8. März und für eine feministische Zukunft!
Anhang 4Redebeitrag von Dilan im Namen der Neuen Frauen-PlattformHallo liebe Frauen und liebe Genossinnen! Merhaba liebe Schwestern! Hevale delal, Serseran Sercevan! Heute ist der 8. März. Dieser Tag ist der Internationale Frauentag. Der 8. März steht weltweit als symbolischer Tag für die Befreiung von Frauen. Dieser Tag steht für den Kampf gegen die patriarchale kapitalistische Unterdrückung, Ausbeutung und ungleiche Behandlung. Deshalb freue ich mich mit ihnen allen zusammen diesen bedeutenden Tag zu feiern. Die Weltbevo¨lkerung kämpft seit einem Jahr gegen die COVID-19-Pandemie. Vor allem Frauen sind sehr stark von den Folgen der sogenannten „Corona-Maßnahmen“ betroffen. Während wieder einmal die Rechnung der Krise vom Volk getragen werden soll, tragen die Frauen die größte Last. So gilt: Nach der Arbeit ist vor der Arbeit. Nach einem 8-Stunden-Tag steht die Betreuung der Kinder im Homeschooling an. In ihren vier Wänden agieren sie nun auch als Lehrende. Man dankt ihnen diese Multi-Job-Fähigkeit damit, dass Frauen und vor allem alleinerziehende Mütter die ersten sind, die vom Arbeitgeber auf die Straße gesetzt werden. Die Belastung von Frauen, die jeglicher Art von Diskriminierung, Gewalt und Ungerechtigkeit ausgesetzt sind, hat sich insbesondere im letzten Jahr aufgrund der Pandemie verdoppelt. Laut Untersuchungen von Frauenorganisationen und Beratungsstellen wurde festgestellt, dass die häusliche Gewalt mit der Quarantäne, die gegen die Covid-19-Epidemie begann, weltweit um 38 Prozent zunahm. Gewalt ist gefährlicher als das Virus! Frauen sagten: „Wir haben es mit zwei Viren zu tun. „Einer ist Covid-19, der andere ist die männliche oder häusliche Gewalt.“ Eine Gewalt, die hinter verschlossenen Türen, im vermeintlich Privaten abläuft. Eine Gewalt, die immer noch ein Tabu-Thema ist. Eine Gewalt, der man nicht genug Aufmerksamkeit schenkt. Eine Gewalt, vor der zu viele aus der Gesellschaft wegschauen. Das muss sich ändern! Was macht die Regierung, um dem entgegenzuwirken? Täglich berichten die Medien über Maßnahmen, um die Wirtschaft zu retten. Aber wer unterstützt diese Frauen? Wer verschafft ihnen ein sicheres Umfeld zum Leben? Richten wir unseren Blick ins Ausland. Ein Land, in dem eine Frau keinerlei Wert mehr hat. In die Türkei… Der Druck auf Frauen nimmt zu. Abgeordnetinnen, Journalistinnen, Studentinnen werden verhaftet, Frauen werden in der Öffentlichkeit belästigt. Aber die Frauenbewegung macht Hoffnung in der Türkei. Denn die stärkste Widerstandsbewegung in der Türkei ist die Frauenbewegung. In der Türkei werden statistisch gesehen jeden Tag zwei, drei Frauen von ihren Vätern, Brüdern, ihren Ehemännern oder Freunden ermordet. Tausende sind Opfer häuslicher Gewalt oder Gewalt am Arbeitsplatz und sogar in der Öffentlichkeit. Die häusliche Gewalt wird vom patriarchalischen Staat unterstützt und ihr Boden für neue Übergriffe genährt. Dabei kommen sie ohne eine Bestrafung davon. Häuser, die als private Räume betrachtet werden, in denen „Rollen der Heiligen Familie, der heiligen Frau, der heiligen Mutterschaft“ auferlegt werden, sind mit der zunehmenden häuslichen Gewalt gegen Frauen überhaupt keine sicheren Bereiche für Frauen. Die Istiklal-Straße in Istanbul ist seit 1977 für die Bevölkerung ein sehr wichtiger Demonstrationsort, denn sie sind an diesen Ort seither mit sehr großen Emotionen gebunden. Dieser Ort wurde seitens der Regierung für jegliche Demonstrationen geschlossen. Aber dennoch lassen sich die Frauen nicht in die traditionellen Schranken einweisen. Tausende Frauen jeglicher Organisationen und Vereine kommen unter der Parole „Frauen sind gemeinsam stark“ zusammen und bilden die stärkste Bewegung in der Türkei. Die Frauen sind entschlossen und versammeln sich zu 100tausenden in jeder Nacht zum 8. März, die zur Feministischen Demonstrationsnacht erklärt wurde. Es macht Mut zu sehen, dass die Frauen die Barrieren stürzen, um ein Zeichen gegen die frauenfeindliche Einstellung zu setzen und um für ihre eigenen Rechte einzustehen. Denn die Frauen sagen „Wir sind die Hälfte der Bevölkerung! Wir werden auch in allen Bereichen des Lebens die Hälfte sein!“ wir fürchten uns nicht, wir beugen uns nicht, wir werden dort kä mpfen, wo das Leben ist! Wir werden für unser Leben kämpfen! Wir werden für unsere Rechte kämpfen! So wie wir schon seit Jahrzehnten kämpfen! Gemeinsam sind wir stark! Hoch die internationale Solidarität.
Anhang 5Frauen*streik-Komitee Augsburg versammelt bunte Allianz in feministischer Solidarität. PressemitteilungÜber 500 Personen treten in Streik zum Weltfrauentag Frauen*streik-Komitee Augsburg versammelt bunte Allianz in feministischer Solidarität. Augsburg, 09.03.2021 – Zum Weltfrauentag am 8. März 2021 füllten über 500 Personen den Rathausplatz, um gegen Patriarchat und Kapitalismus zu demonstrieren. Organisiert und moderiert durch das Frauen*streik-Komitee sprachen bei der Kundgebung Sprecher*innen verschiedener Organisationen, die Geschlechtergerechtigkeit, Selbstbestimmung und ein Ende von struktureller Diskriminierung forderten. Nach einem Demozug durch die Augsburger Innenstadt beendeten ein menschliches Friedenszeichen von Frauen für den Frieden sowie eine eindringliche Performance zum Schicksal von vermissten und ermordeten indigenen Frauen und Mädchen #mmiwg die Veranstaltung. „In Sexismus & Rassismus will ich nicht leben“ – Open Afro Aux Unter dem Motto „Die Krise steckt im System – gemeinsam streiken gegen Kapitalismus und Patriarchat“ betraten sieben verschiedene Gruppen die Bühne und näherten sich dem Thema aus unterschiedlichen Perspektiven und in verschiedener Form – als Autobiographie eines feministischen Lebens, wie sie Maria vom Frauenzentrum Augsburg vortrug; in lyrischen Fragen, die um Sexismus, Rassismus, Grenzen und Werte kreisen, wie sie von Open Afro Aux formuliert wurden; als wütende Rede gegen sexualisierte Gewalt und Belästigungen im öffentlichen Raum wie von Catcalls of Augsburg vorgetragen; als solidarische Grüße an die türkische Frauenbewegung; als eindringlicher Appell des Klimacamps , Klimagerechtigkeit und Feminismus als Einheit zu denken. „Frauen, die kämpfen, sind Frauen, die leben“ – Catcalls of Augsburg Das Frauen*streik-Komitee prangerte Missstände im Geschlechterverhältnis an, die durch die aktuelle Krise noch krasser zutage treten: fehlende Wertschätzung von Care-Arbeit sowohl in Pflegeberufen als auch als unbezahlte Tätigkeit; häusliche Gewalt gegen Frauen, die durch den Lockdown zunimmt; Nicht-Sichtbarkeit von nicht-männlichen, nicht-weißen Personen in Politik, Medizin und Wirtschaft. Die Sprecher*innen des Staatstheaters Augsburg und des Raumpflegekulturvereins lenkten zudem den Blick auf die Wichtigkeit von Raum für Frauen – während Mitarbeiter*innen des Theaters den feministischen Audiowalk „Von Wegen!“ erarbeitet haben (ab jetzt für 2 Monate hör- und begeh b ar in der Augsburger Innenstadt), schafft der Raumpflegekulturverein mit dem Provino, der Metzgerei und dem Peripher aktiv feministische Räume: gleichberechtigt, solidarisch, divers. Gegen Ende der Kundgebung setze der Verein Mulheres pela Paz - Frauen für Frieden e. V. ein starkes Zeichen: Über 30 Frauen bildeten, verbunden durch bunte Schals, ein großes Friedenszeichen auf dem Rathausplatz. Der Kampf um Gleichberechtigung geht online weiter Das Frauen*streik-Komitee veranstaltet in den kommenden Tagen weitere Online-Veranstaltungen zum Thema „Feministisch leben: gestern, heute, morgen“. Dazu zählt der Workshop „Fat Activism & Feminism mit Judith Schreier“ am Dienstag, de n 9. März, um 18 Uhr sowie die Online-Filmvorführung mit Diskussion „Man for a Day“ am Samstag, dem 13. März, um 20 Uhr und das Online-Streikcafé mit dem Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung am Sonntag, dem 14. März um 16 Uhr. Weitere Informationen unter https://frauenstreikaux.blackblogs.org/ oder https://www.facebook.com/fstreikaux/ Anmeldung via E-Mail an frauenstreik@riseup.net
Anhang 6Proteste gegen Femizid in Großbritannien werden von Polizei gewaltsam unterdrücktBunke, Christian. „Frauenmord: Angriff auf Mahnwache. Nichts verstanden: Londoner Polizei geht gewaltsam gegen Gedenken an Femizid durch eigenen Beamten vor“. junge Welt, 15. März 2021. https://www.jungewelt.de/artikel/398415.frauenmord-angriff-auf-mahnwache.html . Nach der gewaltsamen Auflösung einer im Londoner Park Clapham Common abgehaltenen Mahnwache für die am 3. März entführte und ermordete Sarah Everard steht die Londoner Polizei nun schwer in der Kritik. Hunderte Menschen hatten an dieser Mahnwache teilgenommen, bevor Polizisten einschritten, Frauen zu Boden zerrten und gewaltsam abführten. Besonders verwerflich daran ist, dass der vergangene Woche festgenommene mutmaßliche Täter selber ein im Dienst stehender Polizist ist. Ihm wird vorgeworfen, Everard getötet und die Leiche in einem Wald im südenglischen Kent vergraben zu haben. Sarah Everard ist die 31. Frau, die in Großbritannien im noch jungen Jahr 2021 durch einen Mann umgebracht wurde. Im vergangenen Jahr 2020 wurden mindestens 131 Frauen von Männern ermordet, so die feministische Gruppe „Nia“ am Sonntag gegenüber der Londoner Tageszeitung Guardian (online). Während frauenfeindliche Gewalt eskaliert, erreicht das Vertrauen in Staat, Polizei und Justiz unter Frauen einen neuen Tiefpunkt. Laut einer am 10. März in verschiedenen britischen Medien vorgestellten Statistik der Vereinten Nationen haben 97 Prozent aller 18 bis 24 Jahre alten Frauen in Großbritannien sexuelle Belästigung und Gewalt im öffentlichen Raum erfahren. Insgesamt geben 80 Prozent von Frauen aller Altersstufen an, im öffentlichen Raum belästigt worden zu sein. Das wird ergänzt durch eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts You-Gov, wonach 96 Prozent aller Befragten angeben, dass sie diesbezügliche Vorfälle nicht der Polizei gemeldet haben. Als sich in der vergangenen Woche in London das Kollektiv „Reclaim these Streets“ gründete um eine Mahnwache in Gedenken an Everard zu organisieren, hätte man in Anbetracht obiger Statistiken eine sensiblere Vorgehensweise der Londoner Polizei erwarten können. Passiert ist das Gegenteil. Dem Kollektiv wurden immer weitere Steine durch die Polizei in den Weg gelegt. Obwohl „Reclaim these Streets“ laut eigener Darstellung ein umfangreiches Hygienekonzept mit Maskenpflicht, gestaffelten Anfangszeiten sowie einer Aufspaltung der Mahnwache auf verschiedene Zeitpunkte vorlegte, stellte sich die Polizei quer. Es habe von der Londoner Polizei auch keinerlei eigene Vorschläge gegeben, wie die Mahnwache pandemiekonform durchgeführt hätte werden können, so das Kollektiv in einer Stellungnahme. Am Donnerstag drohte die Polizei den Organisatorinnen der Mahnwache schließlich mit einer Klage wegen des Verstoßes gegen geltende Coronaverordnungen, sollte das Kollektiv die Mahnwache durchführen wollen. Die englische Polizei legt die aktuelle Coronagesetzgebung so aus, dass sie alle Proteste und Demonstrationen für illegal erklärt. Das bekam vor einigen Tagen eine Krankenschwester in Manchester zu spüren, die einen Protest mit 40 Teilnehmenden mit Abstand und Maskenpflicht organisiert hatte, um gegen Gehaltskürzungen im Gesundheitswesen zu protestieren. Die Polizei verhaftete die Krankenpflegerin und drückte ihr eine Geldstrafe in Höhe von 10.000 Pfund Sterling auf. Trotz solcher existenzbedrohender Dimensionen wollte das Kollektiv nicht kampflos aufgeben und zog vor das höchste Londoner Gericht. Dort gab es ein in mancherlei Hinsicht positives Urteil mit der Maßgabe, dass die Polizei die Verhältnismäßigkeit zu wahren habe und es in England kein generelles Demonstrationsverbot gebe. Die Londoner Polizei beharrte dennoch auf ihrem Standpunkt und hielt auch ihre Repressionsdrohung aufrecht. Das Kollektiv sah sich deshalb am Samstag gezwungen, die Mahnwache offiziell abzusagen. Trotzdem kamen Hunderte Personen, die meisten von ihnen Frauen, zum Veranstaltungsort, um Blumen niederzulegen. Auch in vielen anderen britischen Städten gab es ähnliche Kundgebungen. Mit der gewaltsamen Auflösung der Londoner Mahnwache ist die Sache noch lange nicht vorbei. Für Sonntag nachmittag kündigten feministische Organisationen weitere Proteste vor dem Londoner Hauptquartier von Scotland Yard an.
1 Frauen*streikkomittee Auxburg. „Frauen*streik Komitee Augsburg | Feministisch leben! Gestern, Heute und Morgen“. Zugegriffen 16. März 2021. https://frauenstreikaux.blackblogs.org/ . 2 Würzen, Barbara von. „Rollen und Aufgabenverteilung bei Frauen und Männern in Corona-Zeiten. Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage“. Projekt Creating Corporate Cultures. Bertelsmann Stiftung, Dezember 2020. https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/rollen-und-aufgabenverteilung-bei-frauen-und-maennern-in-corona-zeiten . 3 Thamerus, Tatjana. „Häusliche Gewalt: Verschärfte Situation wegen Corona-Krise“. BR24, 25. November 2020. https://www.br.de/nachrichten/bayern/haeusliche-gewalt-verschaerfte-situation-wegen-corona-krise,SHGxpaM . 4 Flickr. „Frauen*streik 2021 Augsburg, Fotoalbum“. Zugegriffen 16. März 2021. https://www.flickr.com/photos/147367918@N05/sets/72157718604616811 . 5 https://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Arbeit/210315_internationaler-frauentag-demo-frauenstreikkomitee/aaf_veranstaltungen-zum-frauentag-in-augsburg.pdf 6 Würzen, Rollen und Aufgabenverteilung, a. a. O. 7 Thamerus, Häusliche Gewalt, a. a. O. 8 Jordan, Frank. „Bundeskriminalamt will Dunkelfeld von Straftaten erforschen“. BR24, 12. November 2020. https://www.br.de/nachrichten/bayern/bundeskriminalamt-will-dunkelfeld-von-straftaten-erforschen,SG3FbPJ . 9 Ringer, Margit. „Stalking und häusliche Gewalt: Schnellere Bearbeitung geplant“. BR24, 29. Juli 2020. https://www.br.de/nachrichten/bayern/minister-stellen-konzept-gegen-stalking-und-haeusliche-gewalt-vor,S668mOz . 10 Khamis, Sammy. „Femizid: Wenn Männer ihre Partnerinnen töten“. BR24, 15. Juli 2020. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/femizid-wenn-maenner-ihre-partnerinnen-toeten,S4o5Psg . 11 Bundeskriminalamt. „BKA - Partnerschaftsgewalt - Kriminalstatistische Auswertung - Partnerschaftsgewalt - Kriminalstatistische Auswertung - Berichtsjahr 2019“, 10. November 2020. https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/ 12 Süddeutsche Zeitung, 22. März 2021 13 BKA – Partnerschaftsgewalt, a. a. O. 14 … Dabei hätten die EU und ihre Mitgliedstaaten durchaus Möglichkeiten. So könnte man die längst eingeschlafenen Beitrittsverhandlungen mit der EU aussetzen. Nicht endgültig aufkündigen, darüber würde sich Erdogan freuen, sondern aussetzen – in Verbindung mit einer fairen Beitrittsperspektive für eine demokratische und rechtsstaatliche Türkei ohne Erdogan, die die Voraussetzungen für eine Aufnahme wieder erfüllt. Ein anderes mögliches Druckmittel, das Erdogan empfindlich treffen würde: Seit einigen Jahren können im Ausland lebende türkische Staatsangehörige in türkischen Konsulaten und Botschaften wählen. In ehemaligen Gastarbeiterstaaten wie den Niederlanden, Österreich und Deutschland erzielt Erdogan Ergebnisse von über 60, 70 Prozent – weit mehr als in der Türkei. Die Bundesregierung könnte die Durchführung von Wahlen in diplomatischen Einrichtungen untersagen. Denn darauf gibt es keinen völkerrechtlichen Anspruch. Ein solches Verbot wäre auch nicht undemokratisch; vielmehr widerspricht es dem Gedanken der Demokratie, dass Menschen Wahlen in einem Land mitbeeinflussen, das sie vor Jahrzehnten verlassen oder in dem sie noch nie gelebt haben. Auch sonst unterliegt die Bundesregierung dem Irrtum, dass die Abhängigkeit einseitig sei. Tatsächlich ist auch die Türkei auf Europa angewiesen. Müsste Erdogan wirtschaftspolitische Reaktionen fürchten, gäbe es kein HDP-Verbotsverfahren, keinen Austritt aus der Istanbul-Konvention, keine Missachtung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte… Leitartikel von Deniz Yücel in Die Welt, 22. März 2021 15 Gress, Johannes. „„Ein Märtyrermythos ist wichtig“. Eine Wiener Ausstellung erinnert an die Pariser Kommune 1871. Ein Gespräch mit Kurator Werner Bauer“. junge Welt, 11. März 2021. https://www.jungewelt.de/artikel/398202.ausstellung-ein-märtyrermythos-ist-wichtig.html . 16 Stillich, Oskar (1902): Die Lage der weiblichen Dienstboten in Berlin. ????? ???????. Text abrufbar unter: https://ia601701.us.archive.org/13/items/StillichDienstobotenBerlin/Die_Lage_der_weiblichen_ 17 Siehe hierzu den Artikel: Donat, Helmut. „Verfolgt, verdrängt, vergessen. Zum 75. Todestag des Pazifisten, Antifaschisten und Ökonomen Oskar Stillich“. junge Welt, 31. Dezember 2020. https://www.jungewelt.de/artikel/373073.gegner-des-deutschen-militarismus-verfolgt-verdrängt-vergessen.html . 18 Gélieu, Claudia v. „Willkommen bei FRAUENTOUREN. Führungen, Vorträge, Seminare, Beratung, Publikationen zur Frauengeschichte in Berlin. Seit 1988“. Zugegriffen 22. März 2021. https://frauentouren.de/ . 19 https://miss-marples.net/website.php?id=aktuelles.htm 20 Gélieu, Claudia von. „100 Jahre 8. März. Kommunistinnen als Wegbereiterinnen. Ein Blick in die Geschichte des Internationalen Frauenkampftages“. junge Welt, 5. März 2021. https://www.jungewelt.de/artikel/397816.frauenkampftag-100-jahre-8-märz.html . 21 Entpolitisierter „Weltfrauentag“, junge Welt 11. März 2021 S. 14 22 Hervé, Florence. „Clara Zetkin zum Neuentdecken. Lou Zuckers Biographie der Sozialistin und Vorkämpferin für Frauenrechte“. junge Welt, 5. März 2021. https://www.jungewelt.de/artikel/397817.frauenkampftag-clara-zetkin-zum-neuentdecken.html . 23 Statistisches Bundesamt. „Datenreport 2021 - Kapitel 4: Wirtschaft und öffentlicher Sektor, 4.1 Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen 4.2 Öffentliche Finanzen und öffentlicher Dienst“, 10. März 2021. https://www.destatis.de/DE/Service/Statistik-Campus/Datenreport/Downloads/datenreport-2021-kap-4.html . 24 Schwarz, Norbert, und Florian Schwahn. „Entwicklung der unbezahlten Arbeit privater Haushalte - Bewertung und Vergleich mit gesamtwirtschaftlichen Größen, Auszug aus der Publikation ‚WISTA - Wirtschaft und Statistik‘, 2/2016“. Statistisches Bundesamt, 13. April 2016. https://www.destatis.de/DE/Methoden/WISTA-Wirtschaft-und-Statistik/2016/02/unbezahlte-arbeit-022016.html . 25 Statistisches Bundesamt. Datenreport 2021, a. a. O. 26 Behruzi, Daniel. „„Wir müssen weg von Unterordnung unter den Markt“. Rheinland-Pfalz: Pflegebündnis ruft für Internationalen Frauentag zu „Delegiertendemonstration“ auf. Ein Gespräch mit Michael Quetting“. junge Welt, 5. März 2021. https://www.jungewelt.de/artikel/397756.pflegeaufstand-in-rheinland-pfalz-wir-müssen-weg-von-unterordnung-unter-den-markt.html . 27 Müller, Bernd. „Perspektiven gegen Ausbeutung: Kampf dem Niedriglohn. Studie untersucht gewerkschaftliche Strategien bei den ärmsten Einkommensbeziehern. Abkehr vom „Krisenkorporatismus“ als Erfolgsmodell“. junge Welt, 5. März 2021. https://www.jungewelt.de/artikel/397771.perspektiven-gegen-ausbeutung-kampf-dem-niedriglohn.html . 28 Kathmann, Till. „Gewerkschaftliche Strategien im Niedriglohnsektor. Eine Analyse ihrer Herausforderungen und Gelingensbedingungen“. Arbeit und Wirtschaft in Bremen Nr. 33, 40 S. Institut Arbeit und Wirtschaft: iaw, Universität Arbeitnehmerkammer Bremen, Februar 2021. https://www.iaw.uni-bremen.de/f/ed2b437115.pdf . 29 „Mindestlohn jetzt! Betrug aufdecken! – Wir sammeln und melden Verstöße gegen das Mindestlohngesetz. Eine Initiative von MdB Victor Perli, regionales Abgeordnetenbüro Lüneburg“. Zugegriffen 29. März 2021. https://mindestlohnbetrug.de/ . 30 Rast, Oliver, und Victor Perli. „»Das Projekt ist Protest und Notwehr zugleich«. Meldeportal gegen Mindestlohnverstöße: Hinweisgeber können anonym gegen Betrugsdelikte vorgehen. Ein Gespräch mit Victor Perli“. junge Welt, 18. März 2021. https://www.jungewelt.de/artikel/398796.mindestlohnverstöße-das-projekt-ist-protest-und-notwehr-zugleich.html . 31 „?#?mirreichts?“. Zugegriffen 20. März 2021. https://www.facebook.com/hashtag/mirreichts . 32 Wieser, Stefanie. „Gemeinderat Adlkofen: Sexismus in der Kommunalpolitik? - idowa“. idowa.de isar donau wald Landshuter Zeitung, 16. März 2021. https://www.idowa.de/inhalt.gemeinderat-adlkofen-sexismus-in-der-kommunalpolitik.e2943ab9-eca7-401c-9131-863333e26b9b.html . 33 DIE LINKE.NEWS. „DIE LINKE.Bayern: Shitstorm nach kommunalem #Metoo“, 18. März 2021. https://die-linke.news/die-linke-bayern-shitstorm-nach-kommunalem-metoo . 34 Karabulut, Didem Lacin. „BZI Fachtagung 2020 #Frauenstimmen #Frauentag2021: Passend zum #internationalwomensday2021 ein Ausschnitt aus der Begrüßungsrede unserer Vorsitzenden, Didem Lacin Karabulut, bei der bundesweiten Fachtagung 2020 des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat.“ Facebook Integrationsbeirat Stadt Augsburg, 8. März 2021. https://www.facebook.com/Integrationsbeirataugsburg/videos/997007227793597 . 35 „Elisabeth Selbert“. In Wikipedia, 17. Februar 2021. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Elisabeth_Selbert 36 Das Gleichberechtigungsgesetz sollte den Auftrag des Grundgesetzes nach Art. 3 Abs. 2, „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“, im einfachgesetzlichen Bundesrecht konkret umsetzen. Siehe: „Gleichberechtigungsgesetz“. In Wikipedia, 24. Januar 2021. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Gleichberechtigungsgesetz . 37 „Diskriminierungsverbot“. In Wikipedia, 7. Februar 2021. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Diskriminierungsverbot . 38 Ratsinformationssystem der Stadt Augsburg. „Einrichtung einer Zentralen Antidiskriminierungsstelle bei der Stadt Augsburg, Auszug, BSV/19/03319 Ausschuss für Organisation, Personal, Migration und Interkultur“, 24. Juli 2019. https://ratsinfo.augsburg.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=24461#allrisAE . 39 Dajnowicz, Alina, Martina Reutter, Dr. Margret Spohn, und Ursula Thoms. „Schnittstellenpapier Zuständigkeiten. Eine Handreichung für die Fachbasis in den Bereichen Migration, Integration und Flucht, Martina Wild, Bürgermeisterin, Referentin für Bildung und Migration“. Stadt Augsburg Büro für gesellschaftliche Integration. Zugegriffen 29. März 2021. https://www.augsburg.de/fileadmin/user_upload/verwaltungswegweiser/buero_fuer_migration_ 40 Bundesintegrationsrat. „Interview mit Didem Karabulut“. Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat (BZI) (blog), 18. März 2020. https://bzi-bundesintegrationsrat.de/interview-mit-didem-karabulut-vorsitzende-des-integrationsbeirates-der-stadt-augsburg/ . 41 Ulrich, Sarah. „Hä, was heißt denn FLINT. Unser Glossar gegen die Panik vor Wörtern. Diesmal: FLINT.“ Missy Magazine (blog), 7. Dezember 2020. https://missy-magazine.de/blog/2020/12/07/hae-was-heisst-denn-flint/ .
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