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1. Mai-Kundgebung des DGB, Teil 2Die Rednerin vom Hauptvorstand der IG BCE will den „Sinkflug“ der gesetzlichen Rente stoppen – aber wie?!Kurswechsel in der Rentenpolitik oder Verelendung per Gesetz? Altersarmut lässt sich nicht allein damit bekämpfen, dass das Rentenniveau „stabilisiert“ wird26.5.2017
Ein zentrales Thema für den Deutschen Gewerkschaftsbund ist die Rente. Im Aufruf des DGB zum „Tag der Arbeit 2017“ heißt es: „Ob auf dem Arbeitsmarkt, bei der Rente, bei der Krankenversicherung, bei den Löhnen – es geht nicht gerecht zu in Deutschland.“[1] Es reicht aber nicht, bei der Rente nur zu fordern: „… eine Stärkung der gesetzlichen Rente für einen Lebensabend in Würde“ – und den Rest der SPD zu überlassen. Eigentlich hat der DGB mehr drauf seit er die Rentenkampagne im September letzten Jahres eingeleitet hat. Davon war aber bei der Maikundgebung in Augsburg wenig zu spüren, obwohl die durchschnittlichen Renten in Augsburg auf einem skandalösen Niveau liegen: Männer erhalten im Schnitt 784 Euro monatlich und Frauen 611 Euro! Die Weichen gegen grassierende Altersarmut gerade bei den schwer arbeitenden Menschen müssten eigentlich bei der Bundestagswahl gestellt werden. Dem wich die Hauptrednerin auf der Maikundgebung in Augsburg vom Hauptvorstand der IG BCE in einer beschämenden Weise aus. Stefan Krog von der Augsburger Allgemeinen erfasste die beiden Schwerpunkte der diesjährigen Kundgebung in Augsburg genau und versuchte darüber sachlich und informativ zu berichten. Dies geht schon aus seiner Überschrift hervor: „Gewerkschaften kritisieren Einkaufs-Sonntage. Soziales. Bei der Mai-Kundgebung sagt der DGB den zwei Aktionstagen in Augsburg den Kampf an. Oberbürgermeister Gribl (CSU) hält dagegen. Zentrales Thema der Arbeitnehmervertreter ist die Höhe der Renten“.[2] Über den ersten Punkt, die Kritik der Augsburger DGB-Vorsitzenden am Oberbürgermeister wegen der verkaufsoffenen Sonntage, haben wir bereits berichtet.[3] Zum zweiten „zentralen Thema … die Höhe der Renten“ kann Stefan Krog von der Augsburger Allgemeinen nichts Besseres schreiben, weil die Rednerin der IG BCE nichts Besseres gesagt hat: „Das Konzept von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), das ein Mindestrentenniveau von 46 Prozent im Verhältnis zum Durchschnittsverdienst sicherstellen soll, gehe in die richtige Richtung.“ Mit dieser skandalösen Aussage verriet die Hauptrednerin nicht nur die Rentenkampagne des DGB, sondern auch die Forderungen des Arbeitnehmerflügels in der SPD. Damit hält sie vielleicht Frau Nahles, die wohl auch in einer neuen Bundesregierung wieder Arbeitsministerin werden will, die Stange, stoppt aber nicht den viel zitierten „Sinkflug der Renten“, sondern schreibt die grassierende Altersarmut fest. Der Augsburger DGB vertritt in einer Pressmitteilung vom April diesen Jahres eine weit bessere Position und will die Rentenkampagne des DGB im Juli mit Infoständen auch in die Innenstadt tragen. Mit der Wahl von Petra Reinbold-Knape vom Hauptvorstand der IG BCE als Rednerin hat sich der Augsburger DGB keinen Gefallen getan, obwohl die DGB-Vorsitzende Silke Klos-Pöllinger selber von der IG BCE stammt und Kollegin Petra kennen müsste. Vor allem ist damit auch die Chance vertan worden, die Berichterstattung der Augsburger Allgemeinen über die Maikundgebung als Multiplikator zu nutzen für die Ziele der DGB-Rentenkampagne. Der Artikel wurde vor den Parteitagen von SPD, Grünen und Linken fertiggestellt. Die dort verabschiedeten Bundestagswahlprogramme konnten nicht mehr behandelt werden. Am Fronttransparent bei der 1. Mai-Demonstration 2017 in Augsburg, von links: unbekannter Kollege, Torsten Falke, Bezirksleiter Augsburg IG BCE, Petra Reinbold-Knape, Mitglied des Hauptvorstandes der IG BCE, Silke Pöllinger, DGB-Vorsitzende Augsburg, Michael Leppek, Bevollmächtigter IG Metall Augsburg, Sigrid Giampa, Geschäftsführerin ver.di Bezirk Augsburg, Tim Lubecki, Geschäftsführer NGG-Region Schwaben
In den meisten europäischen Ländern gibt es Systeme mit Anrecht auf eine Basisrente für jeden Bürger, die eben nicht wie die Grundsicherung im Alter in Deutschland ein Almosen istPetra Reinbold-Knape, Mitglied im geschäftsführenden Hauptvorstand der IG BCE, hielt die Hauptrede am 1. Mai des DGB in Augsburg. Ein Schwerpunkt ihrer Rede waren die sozialen Sicherungssysteme und hier vor allem die Rente (siehe der Auszug aus ihrer Rede im Anhang dieses Artikels). Gleich zu Anfang verstieg sich Petra Reinbold-Knape zu der Behauptung, dass unsere sozialen Sicherungssysteme Errungenschaften seien, die es in anderen Ländern so nicht gebe. Bei solcher Art sozialdemokratischem Chauvinismus werden leider Tatsachen in anderen europäischen Ländern unterschlagen, die für unser Rentensystem wichtig und überlegenswert wären. So stellte die Publizistin Kristina Vaillant, die Ende letzten Jahres das Buch veröffentlichte „Die verratenen Mütter. Wie die Rentenpolitik Frauen in die Armut treibt“, in einem Beitrag in der jungen Welt fest:[4]
Ein anderes Beispiel wäre die Rentenpolitik in Österreich:
Wir wollen eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro im Monat – darunter droht Armut (Wahlprogramm Die Linke)Mit der Privatisierung ist die Riester-Rente gemeint. Auch Die Linke hebt in ihrem Wahlprogramm im Abschnitt „Gute Renten für alle!“ auf das österreichische Beispiel ab. Wir zitieren etwas ausführlicher aus dem Programmentwurf der Linken[6] , weil hier konkrete Forderungen erhoben werden, an denen man das, was in der Rentendebatte alles um läuft, messen kann:
Die Rednerin bei der 1. Mai-Kundgebung in Augsburg vermeidet jede konkrete Forderung zur Rente, um die SPD zu schonenPetra Reinbold-Knape sagte in ihrer Rede zum ersten Mai in Augsburg, dass man den Sinkflug der gesetzlichen Rente stoppen müsse: „48 % reichen, weiter wollen wir nicht“. Dies gilt allerdings nur für ganz bestimmte, in der Regel männliche Facharbeiter- und Angestellten-Biografien, für immer mehr Rentnerinnen und Rentner „reichen“ die 48 % bei weitem nicht. Diese ominösen 48 % bedeuten, wie Petra Reinbold-Knape selbst anführt, in Bayern eine durchschnittliche Rente von 1020 Euro für Männer und 591 Euro für Frauen. Der DGB Kreisverband kommt für Augsburg noch zu ganz anderen Zahlen, nämlich bei Männern auf 784 Euro durchschnittliche Rente und bei Frauen 611 Euro![7] In einer Pressemitteilung vom April dieses Jahres gibt der DGB Region Schwaben, Kreisverband Augsburg, eine „Resolution zur Rente“ bekannt: „Die Hoffnung, die Lücken bei der gesetzlichen Rente über den Kapitalmarkt schließen zu können, hat sich nicht erfüllt. Altersarmut – früher ein Fremdwort – ist zur Alltagsrealität geworden.“
Obwohl die Lage also dramatisch ist und sich nicht einfach so ergeben hat, sondern Ergebnis einer gezielten und systematischen Rentensenkungspolitik ist, vermeidet unsere Rednerin in Augsburg von der IG BCE, Petra Reinbold-Knape, jede Kritik an der zuständigen Ministerin Andrea Nahles. Das was Nahles Positives angefangen habe, solle nach der Bundestagswahl vollendet werden. Wenn das keine Aufforderung ist, SPD zu wählen. Kollegin Petra stellt keinerlei Forderung an die SPD. Sie fordert weder eine Mindestrente, noch fordert sie eine Rückführung des Rentenalters von 67 auf 65 bzw. 60. Sie fordert keine Aufgabe der Riester-Rente und gibt damit auch die Forderung nach einer paritätischen Finanzierung auch der Rente – nicht nur der Krankenversicherung – preis. Wenn man die gesetzliche Rente tatsächlich stärken wollte, muss man die Riester-Rente in die gesetzliche Rente überführen. Die Milliarden staatlicher Subventionen in die Riesterverträge wären in der gesetzlichen Rentenversicherung wesentlich besser und wirkungsvoller aufgehoben.
Die IG Metall übt Kritik an der Rentenpolitik von Andrea Nahles und hält diese für „gefährlich“Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, stellte im Juli vergangenen Jahres „Perspektiven für die Rente“ – Vorschläge der IG Metall für den Neuaufbau einer solidarischen Alterssicherung vor, die vom Vorstand beschlossen wurden[8] . Darin wird die Rentenpolitik der Bundesregierung deutlich kritisiert „… wirken der Abbau der gesetzlichen Renten und der Zwang zur Privatvorsorge als eklatanter Umverteilungsmechanismus“. An den verschiedenen Gesetzesreformen von Andrea Nahles aus dem Bundesarbeitsministerium werden erhebliche Zweifel angemeldet. Drei Monate später forderte Hans-Jürgen Urban in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau direkt die Abschaffung der Riesterverträge und bezeichnete die Linie von Sozialministerin Andrea Nahles, das gesamte Versorgungsniveau aus Rente, privaten Ersparnissen und Betriebsrenten zusammenzufassen, als „gefährlich“[9] . Das Drei-Säulen-Modell, das die rot-grüne Koalition mit der Rentenreform 2001 institutionalisierte und an dem Ministerin Nahles festhält – ist das ÜbelVon einer paritätischen Finanzierung der Rentenversicherung kann keine Rede mehr sein, wenn die Bundesregierung aktuell kalkuliert, dass der Beitragssatz bis 2030 auf 22 % ansteigen soll und die Bundesregierung gleichzeitig von den Beschäftigten erwartet, dass sie zusätzlich 4 % ihres Lohnes in Riester und 3,2 % in die betriebliche Altersversorgung oder die betriebliche Altersvorsorge stecken. Bezüglich der unbedingt unterstützenswerten Forderung nach einer paritätischen Finanzierung müsste man hier also schon klare Kante zeigen. Petra Reinbold-Knape deutet an, dass sich der DGB später auf ein Rentenniveau von 50 % hin bewegen wolle, ergänzt um eine betriebliche Altersversorgung. Sie orientiert also auf eine betriebliche Altersversorgung als Ergänzung der gesetzlichen Rente. Diese Position hat mehrere Pferdefüße. Denn erstens besteht die Gefahr, dass die Kapitalisten eine überwiegend von den Beschäftigten durch Entgeltumwandlung finanzierte betriebliche Altersvorsorge ausbauen und diese dann als Alibi für ein weiter sinkendes Rentenniveau missbraucht wird. Zweitens besteht die Gefahr, dass die Arbeitgeber im Rahmen einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersvorsorge von der Haftung entlastet werden und ein Verzicht auf Rentengarantien stattfindet zugunsten einer reinen Beitragszusage. Der bekannte Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge, emeritierter Professor Universität Köln, jahrzehntelang SPD-Mitglied, bevor er 2005 austrat, schreibt in einem Beitrag in der jungen Welt im Dezember 2016 unter der Überschrift „Verelendung per Gesetz. Die Teilprivatisierung der Rente unter SPD und Grünen hat das Problem der Altersarmut noch verschärft. Eine Lösung boten auch die jüngsten Beratungen der Bundesregierung nicht. Dabei gibt es eine Alternative: eine solidarische Bürgerversicherung für alle“[10] :
Letztendlich fehlt in Augsburg bei der Mai-Kundgebung auch die Forderung nach einer Erwerbstätigenversicherung als PerspektiveWas die Finanzierung aus auskömmlicher Renten betrifft, so müsste man unter anderem auch hart rangehen an die Beitragsbemessungsgrenze, sie müsste drastisch angehoben oder auch aufgehoben werden, damit hohe Gehälter auch proportional zur Rentenfinanzierung beitragen. Nichts davon hört man bei Kollegin Petra oder auch vom DGB. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat übrigens vergangenes Jahr eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen gefordert – Andrea Nahles war dagegen. Letztendlich fehlt auch die Forderung nach einer Erwerbstätigenversicherung als Perspektive. Für alle Erwerbseinkommen müssten Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden. Dies gilt auch für Politiker_innen, Selbstständige, Freiberufler, Beamte und Manager. Dies ist natürlich auch den Funktionär_innen vom Hauptvorstand der IG BCE klar. Aber sklavisch versuchen sie, die SPD im Wahlkampf zu schonen und sie ja nicht mit solchen Forderungen und Vorstellungen zu belasten. Dabei ist die Erwerbstätigenversicherung eigentlich schon seit Jahren eine Forderung des DGB. So heißt es zum Beispiel im DGB-Rentenkonzept 2013[11] :
Und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte im vergangenen September zum Auftakt der Rentenkampagne des DGB[12] :
All dies sind Kernelemente der Rentenkampagne des DGB, stellen also den Minimalkonsens der Einzelgewerkschaften dar. Nichts davon unterstützt die Hauptrednerin von der IG BCE in Augsburg am 1. Mai, ja sie erwähnt diese Positionen nicht einmal. Dies ist ein wirkliches Armutszeugnis. Kollegin Petra suggeriert, dass Andrea Nahles die Rentenkampagne des DGB unterstützt. Damit fällt sie nicht nur hinter die etwas linkeren Positionen von IG Metall, ver.di[13] und GEW[14] zurück, sondern auch hinter die des DGB. Auch die aktuell laufenden Bemühungen des DGB, weitere, überfällige Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente zu erreichen (Bundestagsanhörung im Mai) und die Forderung des DGB, Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten abzuschaffen, erwähnt Petra Reinbold-Knape gar nicht. „Kollegin“ Petra betreibt dies systematisch. So fordert sie die paritätische Finanzierung der Sozialversicherungen ausdrücklich nur für die Krankenversicherung. Demgegenüber forderte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach auf der Feier zum 1. Mai in Salzgitter ausdrücklich: „Die Arbeitgeber müssen die Hälfte zahlen - bei der Rente genau wie bei der Krankenversicherung – und keinen Cent weniger!“[15] Man muss sich das einmal klarmachen: Alles, was die gesetzliche Rente stärken und retten würde – und gerettet werden kann die gesetzliche Rente nur durch eine ausreichende Finanzierung – lässt Petra Reinbold-Knape weg, obwohl es der DGB ganz offiziell fordert: die sukzessive Anhebung des Beitragssatzes ab sofort, die Finanzierung bestimmter Leistungen komplett aus Steuern, die Erweiterung der Beitragszahlung auf alle Erwerbstätigen und die Heranziehung der Kapitalisten durch eine strikt paritätische Finanzierung. Ja – was will man da noch sagen? Eigentlich kann man das nur als eine sozialdemokratische Intrige innerhalb des DGB werten, was sich da beim 1. Mai in Augsburg abspielte. Die Rentenkampagne des DGB zeigt WirkungWir können nur empfehlen, auf die wirklich gute und beeindruckende – ja in gewisser Weise sogar mitreißende – Kampagnenseite des DGB rente-muss-reichen.de zu gehen[16] . Ziel der DGB-Rentenkampagne sei es, „die Parteien vor und nach der Bundestagswahl zu einem Kurswechsel in der Rentenpolitik zu bewegen“. Und die Forderungen des DGB würden bereits jetzt aufgegriffen, heißt es auf der Kampagnenseite des DGB unter der Überschrift Wahljahr 2017: DGB-Rentenkampagne wirkt.[17] Die Forderung des DGB, das Rentenniveau mittelfristig wieder auf 50 % anzuheben, sei inzwischen in der Politik angekommen. So habe die Parlamentarische Linke (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion bereits im vergangenen Jahr ein entsprechendes Forderungspapier erstellt, wie Spiegel Online berichtete.[18] PL-Sprecher Matthias Miersch sagte gegenüber dem Spiegel: „Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard sichern. Alle anderen Formen der Altersvorsorge, ob betrieblich oder privat, sind ergänzend sinnvoll, müssen aber hinter diesem Ziel zurückstehen.“ Die PL forderte im Juli 2016 auch den Umbau der Rentenversicherung. Spiegel Online schrieb[19] :
Interessant ist schon, dass der damalige Parteivorsitzende Sigmar Gabriel anscheinend links von der SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles stand. Für Nahles war schon die Festschreibung des Rentenniveaus auf dem aktuellen Stand zu viel, weil das nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung Mehrkosten von 18 Mrd. Euro bedeutet würde. Mit dem Abgang Sigmar Gabriels als Parteivorsitzender und designierter Spitzenkandidat zu den Bundestagswahlen ging diese Position wohl verloren. Vielleicht ging auch der Plan Sigmar Gabriels verloren, die Rente zu einem zentralen Element des SPD-Bundestagswahlprogramms zu machen. Man sollte sich vor Augen halten, dass die Hauptrednerin am 1. Mai in Augsburg von der IG BCE sich also noch rechts von Sigmar Gabriel positionierte, wenn sie sich der Politik von Andrea Nahles anschloss. Eigentlich ein untragbarer Vorgang. Das Positionspapier der Parteilinken in der SPD-Bundestagsfraktion sei im Dialog mit Gewerkschaften und Sozialverbänden bearbeitet worden, berichtete der Spiegel. Es sollte Eingang in das Bundestagswahlprogramm der SPD finden. Das tat es nicht, sondern diese Positionen wurden von der zentralen Programmkommission aus dem Leitantrag herausgehalten. Dieser Vorgang dürfte einer der wesentlichen Gründe sein, die jetzt offensichtlich zu einer Revolte innerhalb der SPD geführt haben, die bewirkte, dass die Leiter_innen der Programmkommission es nicht mehr wagten, sich beim Thema Rente und Steuern öffentlich vor dem Parteitag zu positionieren. Die Parlamentarische Linke (PL) hat inzwischen ihre Positionen zur Rente in einer ausführlichen Resolution vom April 2017 aktualisiert. Unter dem Titel „Gute und zukunftsfeste Renten solidarisch sichern“ heißt es dort ausdrücklich: „Gesetzliche Rente als wichtigste Säule der Alterssicherung stärken. Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaften, die gesetzliche Rente wieder am Ziel der Lebensstandardsicherung unter Armutsfestigkeit auszurichten …“[20] Wichtig zu wissen, dass auch die Augsburger Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr der Parlamentarischen Linken (PL) angehört, im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Heinz Paula, der dem rechten Flügel der SPD, dem Seeheimer Kreis angehört(e). Man sollte aber auch wissen, dass zu den 88 Mitgliedern der PL auch Ministerin Andrea Nahles, Generalsekretärin Katarina Barley oder auch der bayerische Florian Pronold zählen – zumindest formell.
Peter Feininger, 26. Mai 2017 wird fortgesetzt alle Artikel der Serie sind zu finden bei themen/Arbeiterbewegung, Gewerkschaften http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Arbeit/index.htm
AnhangRede von Petra Reinbold-Knape, Mitglied im geschäftsführenden Hauptvorstand der IG BCE – Auszug zum Thema soziale SicherungssystemeRathausplatz Augsburg, 1. Mai 2017 … Uns geht es um Gerechtigkeit. Uns geht es um unsere sozialen Sicherungssysteme, das sind Errungenschaften, die in anderen Ländern so nicht da sind, Kolleginnen und Kollegen, die wir verteidigen müssen. Und deshalb brauchen wir auch in der Rente einen Kurswechsel, Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen den Sinkflug der gesetzlichen Rente stoppen. 48 % reichen, weiter wollen wir nicht, Kolleginnen und Kollegen, und das werden wir deutlich machen. [stärkerer Beifall] Rente ist nichts anderes als mindestens 40, 45 Jahre fleißiges Arbeiten. Und es ist ein Respekt für die Lebensleistung der vielen arbeitenden Kolleginnen und Kollegen und es ist eine Würde, die wir gemeinsam tragen. Und deshalb ist es wichtig, dass wir die Rentenkampagne des DGB gemeinsam gestalten als acht Einzelgewerkschaften, als DGB. Und deshalb ist es wichtig, dass wir das, was Andrea Nahles angefangen hat, auch vollenden, auch nach der Bundestagswahl. In Bayern hat ein Mann durchschnittlich 1020 Euro Rente. Eine Frau in Bayern hat 591 Euro durchschnittliche Rente, Kolleginnen und Kollegen. Und da will uns noch einer sagen, dass Altersarmut nicht vor der Tür steht, Kolleginnen und Kollegen. Das ist gelogen, hier müssen wir eingreifen und hier müssen wir unsere gewerkschaftliche Kraft gemeinsam einsetzen. Das kostet Geld, ja! Aber, wer das Geld für Bankenrettung hat, der muss dieses Geld auch in unsere Rente stecken, Kolleginnen und Kollegen. [Pfiffe] Und eine besonders große Sauerei: diese 50 %, wo wir uns ja hin bewegen wollen, eine besondere Sauerei dabei ist, dass wir sagen, das reicht natürlich nicht! Wir müssen ne betriebliche Altersversorgung bauen! All diejenigen, die eine haben in den großen Tarifbereichen, wissen wovon ich rede. Wir müssen das für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinbekommen. Und es tut mir leid, eure Partei, die hier in Bayern an der Macht ist, die CSU, verweigert hier den Gesetzentwurf von Andrea Nahles. Das ist eine Sauerei, Kolleginnen und Kollegen! Aber, es gibt ja Leute, die reden über Rente mit 70. Es gibt Menschen, die reden jetzt über eine Rente mit 85! Die Kollegen von der Straßenreinigung, Müllabfuhr – mit 67 mit dem Rollator noch Müllabfuhr? Das kann sich keiner vorstellen. Und 70, Kolleginnen und Kollegen, und 85, das ist weit, weit weg von jeder Realität in den Betrieben. Und den Menschen, die das sagen, ob das ein Herr Schäuble ist oder der Präsident der BDA, – meine sehr geehrten Herren, arbeiten sie erst mal das, was unsere Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben schaffen, jeden Tag, Schicht für Schicht, und gucken Sie sich an, wie lange man das durchhält! Und die, die muss man in den politischen Ruhestand schicken. [Beifall] Und dann noch eins, wenn wir über Gerechtigkeit reden, dann reden wir auch über unsere Krankenversicherung, Kolleginnen und Kollegen. Und es ist ein Unding, dass es immer noch so ist, dass die Arbeitgeberbeiträge eingefroren sind und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr bezahlen müssen. Wir wollen zurück zu paritätischen Beiträgen in der Krankenversicherung. Es geht uns um Gerechtigkeit, und damit geht es uns natürlich auch um einen besseren Schutz vor dem Risiko der Arbeitslosigkeit. Und darum müssen wir, Kolleginnen und Kollegen, die Arbeitslosenversicherung wieder stärken. Es darf nicht sein, dass ein Viertel derjenigen, die arbeitslos werden, direkt ins Hartz IV-System abrutschen, Kolleginnen und Kollegen. Und deshalb müssen die Hürden für den Zugang zum Arbeitslosengeld eins gesenkt werden, und nicht nur für die Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer. Und die Arbeitslosenversicherung muss umgebaut werden, wir sind da auf einem guten Weg, nämlich hin zu einer Arbeitsverhinderung. Die wollen mit Weiterbildung den Strukturwandel begleiten, das ist gut, das ist richtig, das ist aber erst ein erster Schritt. Und wir müssen schauen, Kolleginnen und Kollegen, dass diejenigen, die lange, lange eingezahlt haben, also die älteren Kolleginnen und Kollegen, dass die nicht ins Bodenlose fallen, wenn sie tatsächlich mal arbeitslos werden. Denen müssen wir länger Arbeitslosengeld bezahlen, und das hatte DGB ja auch in seinen Vorstellungen gesagt: wenn man ab 55 arbeitslos wird, dass es mindestens für zwei Jahre ist oder wenn man älter ist sogar für vier Jahre. Das ist keine Neuauflage von Vorruhestandsregelung, Kolleginnen und Kollegen. Das ist soziale Gerechtigkeit! Soziale Sicherheit fordern wir auch für die prekär Beschäftigten. 5 Millionen Menschen, Kolleginnen und Kollegen, sind in diesem Land in Minijobs. Sie machen Arbeit auf Abruf, hier zum Beispiel auch im Einzelhandel. Das ist ja vorhin von Silke schon gesagt worden. Aber auch in der ambulanten Pflege sind 20 % Minijobberinnen, meistens Frauen. Und letztendlich sind das diejenigen, für die auch der Mindestlohn gilt. Ja, aber es ist unsäglich, in einem reichen Land wie Deutschland, dass der Mindestlohn oft nicht zum Leben ausreicht, Kolleginnen und Kollegen. Und wir sind ja froh, dass wir das geschafft haben, weil in dem Moment, wo wir den eingeführt haben, am 1.1.2016, haben sage und schreibe 4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Lohnerhöhung sofort bekommen. D. h. doch, Kolleginnen und Kollegen, die haben vorher weniger als 8,50 Euro verdient. Und das ist die Sauerei dabei und das darf nicht sein, diese weißen Flecken müssen wir beheben.
1] „DGB - Bundesvorstand | 1. Mai: Aufruf des DGB zum Tag der Arbeit 2017“. Zugegriffen 4. Mai 2017. http://www.dgb.de/++co++fd293aec-13bf-11e7-881c-525400e5a74a. 2] Stefan Krog: Gewerkschaften kritisieren Einkaufs-Sonntage. Soziales. Bei der Mai-Kundgebung sagt der DGB den zwei Aktionstagen in Augsburg den Kampf an. Oberbürgermeister Gribl (CSU) hält dagegen. Zentrales Thema der Arbeitnehmervertreter ist die Höhe der Renten, 2.5.2017, Augsburger Allgemeine 3] Siehe unseren Artikel: 1. Mai-Kundgebung des DGB, Teil 1: Die DGB-Vorsitzende stellt den Oberbürgermeister zur Rede Silke Klos-Pöllinger: „Warum wird im Stadtrat dann eine Verordnung für zwei verkaufsoffene Sonntage … beschlossen, die offensichtlich rechtswidrig ist?“. Stadtrat Weinkamm: Er verstehe nicht, „mit welcher Begeisterung“ man Anlässe suche, um am Sonntag Läden zu öffnen. Dringlichkeitsantrag der Linken. Deadline 24. Mai, Verhandlung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, 14.5.2017 http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Arbeit/170509_01-mai-verkaufsoffener-sonntag/index.html 4] Jana Frielinghaus. „»Gewerkschaften und SPD haben lange am Ernährermodell festgehalten«. Frauen und besonders Mütter werden durch die Rentenpolitik massiv benachteiligt. Ein Gespräch mit Kristina Vaillant“. junge Welt, 10. März 2017. https://www.jungewelt.de/beilage/art/306638. 5] Jochen Kelter. „Vorfahrt für Investoren. Abgaben und Steuern in Deutschland werden nicht in die Sanierung der Infrastruktur gesteckt“. junge Welt, 18. April 2017. https://www.jungewelt.de/artikel/309091.vorfahrt-für-investoren.html. 6] Katja Kipping, und Bernd Riexinger. „Die Zukunft, für die wir kämpfen: Sozial. Gerecht. Für alle. Erster Entwurf des LINKEN Programmes zur Bundestagswahl 2017“, 14. Januar 2017. https://www.die-linke.de/die-linke/wahlen/wahlprogramm-2017/erster-entwurf-des-wahlprogramms-2017/. 7] „Augsburger DGB mahnt Verbesserungen bei gesetzlicher Rente an, Pressemitteilung“. DGB Schwaben, 21. April 2017. http://schwaben.dgb.de/presse/++co++4dca263c-2680-11e7-bcc0-525400e5a74a. 8] „Pressekonferenz ‚Perspektiven für die Rente‘. Vorschläge der IG Metall für den Neuaufbau einer solidarischen Alterssicherung, Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, Berlin“. IG Metall, 20. Juli 2016. https://www.igmetall.de/20160720_2016_7_20_Urban_Statement_Rente 9] Auszug aus dem Interview: ... also sollte man die Riester-Verträge abschaffen? Es gibt zumindest keine Rechtfertigung für die Fortführung der milliardenteuren Subventionen der privaten Vorsorge. Für bestehende Verträge muss Vertrauensschutz gelten. Aber die Förderung neuer Verträge sollte eingestellt werden. Sehen Sie die betriebliche Vorsorge auch so negativ? Nein. Die IG Metall befürwortet durchaus die betriebliche Altersvorsorge. Wir diskutieren gerade mit der Politik, wie man die Rahmenbedingungen verbessern kann. Aber klar muss sein: die betriebliche Altersvorsorge kann die gesetzliche Rente immer nur ergänzen, nicht ersetzen. Sozialministerin Andrea Nahles fordert, das gesamte Versorgungsniveau aus Rente, privaten Ersparnissen und Betriebsrente zu betrachten. Das halte ich für gefährlich. Die Vorstellung, dass die betriebliche und die private Säule einen erheblichen sozialstaatlichen Sicherungsauftrag erhalten sollen, ist gescheitert. Wir werden nicht akzeptieren, dass bei der gesetzlichen Rente weiter Lücken aufgerissen werden, die dann durch betriebliche oder private Vorsorge gestopft werden müssen. … aus: OhOder der„Interview mit Hans-Jürgen Urban. ‚Merkel macht mich wütend‘. IG Metall-Vorstandsmitglied Urban hält Riestern für gescheitert und fordert eine radikale Rentenreform. Worauf es dabei ankommt erklärt er im Interview mit der ‚Frankfurter Rundschau‘.“ IG Metall, 26. Oktober 2016. https://www.igmetall.de/rente-interview-mit-hans-juergen-urban-frankfurter-rundschau.htm. 10] Christoph Butterwegge. „Verelendung per Gesetz. Die Teilprivatisierung der Rente unter SPD und Grünen hat das Problem der Altersarmut noch verschärft. Eine Lösung boten auch die jüngsten Beratungen der Bundesregierung nicht. Dabei gibt es eine Alternative: eine solidarische Bürgerversicherung für alle“. junge Welt, 5. Dezember 2016. 11] „Das DGB-Rentenkonzept 2013“. Ver.di, 2013. https://www.verdi.de/++file++51c428dddeb5016625000068/download/DGB_Rentenkonzept.pdf. 12] Schwenn, Kerstin. „Rente: DGB wirbt für höhere Rente und höhere Beiträge“. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6. September 2016. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/dgb-chef-reiner-hoffmann-wirbt-fuer-hoehere-rente-14423130.html. 14] https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/dgb-appell-fuer-eine-andere-rentenpolitik-unterzeichnen 15] 1. Mai 2017 – Tag der Arbeit. Buntenbach: Arbeitgeber müssen Rente und Gesundheit wieder zur Hälfte finanzieren, PM 033 – 01.05.2017, DGB http://www.dgb.de/presse/++co++49c96cd2-2e55-11e7-a607-525400e5a74a 16] Hier zur Startseite der DGB-Kampagnenseite: „Fakt – Auf den Punkt bringen“. DGB - Rente muss reichen. Zugegriffen 23. Mai 2017. http://rente-muss-reichen.de/fakt/. Und hier zu den Positionen des DGB: „Zukunftsgerichtete Rentenpolitik: Das fordert der DGB“. DGB - Rente muss reichen, 20. März 2017. http://rente-muss-reichen.de/zukunftsgerichtete-rentenpolitik-das-fordert-der-dgb/. 17] „Wahljahr 2017: DGB-Rentenkampagne wirkt“. DGB - Rente muss reichen, 7. März 2017. http://rente-muss-reichen.de/wahljahr-2017-dgb-rentenkampagne-wirkt/. 18] flo. „Altersversorgung: SPD-Linke will Rentenniveau auf 50 Prozent anheben“. SPIEGEL ONLINE, 7. Juli 2016. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-linke-will-rentenniveau-auf-50-prozent-anheben-a-1101672.html. 19] Ebd. 20] Pieper, Elena. „PL-Rentenkonzept: Zukunftsfeste Rente solidarisch sichern“. Parlamentarische Linke, 25. April 2017. https://www.parlamentarische-linke.de/zukunftsfeste-renten-solidarisch-sichern/. bzw. https://www.parlamentarische-linke.de/wp-content/uploads/2017/04/PL-Gute-und-zukunftsfeste-Rente-solidarisch-sichern-Kopie.pdf
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