1. Mai-Kundgebung des DGB, Teil 2

Die Rednerin vom Hauptvorstand der IG BCE will den „Sinkflug“ der gesetzlichen Rente stoppen – aber wie?!

Kurswechsel in der Rentenpolitik oder Verelendung per Gesetz? Altersarmut lässt sich nicht allein damit bekämpfen, dass das Rentenniveau „stabilisiert“ wird

26.5.2017

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Ein zentrales Thema für den Deutschen Gewerkschaftsbund ist die Rente. Im Aufruf des DGB zum „Tag der Arbeit 2017“ heißt es: „Ob auf dem Arbeitsmarkt, bei der Rente, bei der Krankenversicherung, bei den Löhnen – es geht nicht gerecht zu in Deutschland.“[1] Es reicht aber nicht, bei der Rente nur zu fordern: „… eine Stärkung der gesetzlichen Rente für einen Lebensabend in Würde“ – und den Rest der SPD zu überlassen. Eigentlich hat der DGB mehr drauf seit er die Rentenkampagne im September letzten Jahres eingeleitet hat. Davon war aber bei der Maikundgebung in Augsburg wenig zu spüren, obwohl die durchschnittlichen Renten in Augsburg auf einem skandalösen Niveau liegen: Männer erhalten im Schnitt 784 Euro monatlich und Frauen 611 Euro! Die Weichen gegen grassierende Altersarmut gerade bei den schwer arbeitenden Menschen müssten eigentlich bei der Bundestagswahl gestellt werden. Dem wich die Hauptrednerin auf der Maikundgebung in Augsburg vom Hauptvorstand der IG BCE in einer beschämenden Weise aus.

Stefan Krog von der Augsburger Allgemeinen erfasste die beiden Schwerpunkte der diesjährigen Kundgebung in Augsburg genau und versuchte darüber sachlich und informativ zu berichten. Dies geht schon aus seiner Überschrift hervor: „Gewerkschaften kritisieren Einkaufs-Sonntage. Soziales. Bei der Mai-Kundgebung sagt der DGB den zwei Aktionstagen in Augsburg den Kampf an. Oberbürgermeister Gribl (CSU) hält dagegen. Zentrales Thema der Arbeitnehmervertreter ist die Höhe der Renten“.[2] Über den ersten Punkt, die Kritik der Augsburger DGB-Vorsitzenden am Oberbürgermeister wegen der verkaufsoffenen Sonntage, haben wir bereits berichtet.[3] Zum zweiten „zentralen Thema … die Höhe der Renten“ kann Stefan Krog von der Augsburger Allgemeinen nichts Besseres schreiben, weil die Rednerin der IG BCE nichts Besseres gesagt hat: „Das Konzept von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), das ein Mindestrentenniveau von 46 Prozent im Verhältnis zum Durchschnittsverdienst sicherstellen soll, gehe in die richtige Richtung.“

Mit dieser skandalösen Aussage verriet die Hauptrednerin nicht nur die Rentenkampagne des DGB, sondern auch die Forderungen des Arbeitnehmerflügels in der SPD. Damit hält sie vielleicht Frau Nahles, die wohl auch in einer neuen Bundesregierung wieder Arbeitsministerin werden will, die Stange, stoppt aber nicht den viel zitierten „Sinkflug der Renten“, sondern schreibt die grassierende Altersarmut fest. Der Augsburger DGB vertritt in einer Pressmitteilung vom April diesen Jahres eine weit bessere Position und will die Rentenkampagne des DGB im Juli mit Infoständen auch in die Innenstadt tragen. Mit der Wahl von Petra Reinbold-Knape vom Hauptvorstand der IG BCE als Rednerin hat sich der Augsburger DGB keinen Gefallen getan, obwohl die DGB-Vorsitzende Silke Klos-Pöllinger selber von der IG BCE stammt und Kollegin Petra kennen müsste. Vor allem ist damit auch die Chance vertan worden, die Berichterstattung der Augsburger Allgemeinen über die Maikundgebung als Multiplikator zu nutzen für die Ziele der DGB-Rentenkampagne. Der Artikel wurde vor den Parteitagen von SPD, Grünen und Linken fertiggestellt. Die dort verabschiedeten Bundestagswahlprogramme konnten nicht mehr behandelt werden.

Am Fronttransparent bei der 1. Mai-Demonstration 2017 in Augsburg, von links: unbekannter Kollege, Torsten Falke, Bezirksleiter Augsburg IG BCE, Petra Reinbold-Knape, Mitglied des Hauptvorstandes der IG BCE, Silke Pöllinger, DGB-Vorsitzende Augsburg, Michael Leppek, Bevollmächtigter IG Metall Augsburg, Sigrid Giampa, Geschäftsführerin ver.di Bezirk Augsburg, Tim Lubecki, Geschäftsführer NGG-Region Schwaben

In den meisten europäischen Ländern gibt es Systeme mit Anrecht auf eine Basisrente für jeden Bürger, die eben nicht wie die Grundsicherung im Alter in Deutschland ein Almosen ist

Petra Reinbold-Knape, Mitglied im geschäftsführenden Hauptvorstand der IG BCE, hielt die Hauptrede am 1. Mai des DGB in Augsburg. Ein Schwerpunkt ihrer Rede waren die sozialen Sicherungssysteme und hier vor allem die Rente (siehe der Auszug aus ihrer Rede im Anhang dieses Artikels). Gleich zu Anfang verstieg sich Petra Reinbold-Knape zu der Behauptung, dass unsere sozialen Sicherungssysteme Errungenschaften seien, die es in anderen Ländern so nicht gebe. Bei solcher Art sozialdemokratischem Chauvinismus werden leider Tatsachen in anderen europäischen Ländern unterschlagen, die für unser Rentensystem wichtig und überlegenswert wären. So stellte die Publizistin Kristina Vaillant, die Ende letzten Jahres das Buch veröffentlichte „Die verratenen Mütter. Wie die Rentenpolitik Frauen in die Armut treibt“, in einem Beitrag in der jungen Welt fest:[4]

In den meisten europäischen Ländern gibt es Systeme mit Anrecht auf eine Basisrente für jeden Bürger, die eben nicht wie die Grundsicherung im Alter in Deutschland ein Almosen ist. In den Niederlanden sind das etwa 1.000 Euro monatlich für Alleinstehende. Warum scheut sich die Politik in Deutschland, über solche Modelle nachzudenken?

Das wäre ein Systemwechsel, und so etwas ist immer schwer durchsetzbar. Aber es ist nicht unmöglich. Wenn wir zum Beispiel eine Bürgerversicherung hätten, dann müssten zum Beispiel auch Beamte dort einzahlen, und die haben eine sehr starke Lobby – ebenso wie die vielen berufsständischen Versicherungen.

Aber eine Bürgerversicherung wäre für die Gesamtgesellschaft, sowohl für den Staat als auch für die meisten Beitragszahler, billiger.

Das stimmt zumindest, wenn man sich die Niederlande oder Schweden anschaut. Die bringen einen erheblich geringeren Anteil ihres Bruttosozialprodukts für die Alterssicherung auf als Deutschland, und das für ein sozial gerechteres System mit einer Mindestrente, die keine Sozialhilfe ist. Aber selbst die Länder, die nicht dem Bürgerrentenmodell folgen, haben in den letzten Jahren die Altersbezüge von Geringverdienern aufgewertet und sie so teilweise vom Arbeitsmarkt entkoppelt. In Deutschland ist nicht mal das passiert.

Dabei wird ja so eine Höherwertung für Ostdeutschland bislang praktiziert. Sie wird nun im Zuge der Angleichung der Rentenwerte Ost an die im Westen abgeschafft. Warum hat man die Ost-West-Angleichung nicht zum Anlass genommen, um niedrige Löhne generell in der Rente aufzuwerten? Das wäre ein wirksamer erster Schritt gegen Altersarmut.

Außerdem könnte man zum Beispiel beim Rentenniveau differenzieren. Die Gewerkschaften und Die Linke haben sich dagegen auf die Fahnen geschrieben, es generell wieder auf 50 oder 53 Prozent des Durchschnittslohns anzuheben. Die Frage ist: Brauchen diejenigen, die weit überdurchschnittlich verdient haben, wirklich mehr? Das sind häufig die, die noch eine gute Betriebsrente obendrauf bekommen und die aufgrund ihres Gehalts zusätzlich privat vorsorgen können. Warum also nicht das Rentenniveau der unterdurchschnittlich Verdienenden auf 60 oder 70 Prozent erhöhen und das der überdurchschnittlich Verdienenden meinetwegen bei 48 Prozent belassen? Ich verstehe nicht, warum so etwas in der Bundesrepublik nicht ernsthaft diskutiert wird.

Ein anderes Beispiel wäre die Rentenpolitik in Österreich:

SPD-Sozialministerin Andrea Nahles will das Rentenniveau für den sogenannten Standardrentner, der 45 Beitragsjahre bei durchschnittlichem Einkommen eingezahlt hat, von heute 48 Prozent auch für die nächsten Jahre bei 46 Prozent halten. Viel zu wenig. Und wer ist schon der Standardrentner? Nach 35 Beitragsjahren bekommt man durchschnittlich knapp 950 Euro Rente brutto. In Österreich sind es knapp 2.000 Euro. Weil dort nicht privatisiert worden ist.[5]

Wir wollen eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro im Monat – darunter droht Armut (Wahlprogramm Die Linke)

Mit der Privatisierung ist die Riester-Rente gemeint. Auch Die Linke hebt in ihrem Wahlprogramm im Abschnitt „Gute Renten für alle!“ auf das österreichische Beispiel ab.

Wir zitieren etwas ausführlicher aus dem Programmentwurf der Linken[6] , weil hier konkrete Forderungen erhoben werden, an denen man das, was in der Rentendebatte alles um läuft, messen kann:

Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard im Alter wieder sichern und wirksam vor Armut schützen. Das sind die Grundpfeiler unserer Rentenpolitik. In einem der reichsten Länder der Welt muss das selbstverständlich sein.

Wir wollen eine Umkehr in der Rentenpolitik: Mit den Renten»reformen« von SPD und Grünen wurde dafür gesorgt, dass die Unternehmen deutlich weniger in die Rentenkasse einzahlen als die Beschäftigten. Die Folge: Das Niveau der gesetzlichen Rente befindet sich im Sinkflug. Von einst rund 53 Prozent im Jahr 2000 wird es auf 41,7 Prozent fallen. Altersarmut bedroht viele Rentnerinnen und Rentner. Durch die Rente erst ab 67 können wir erst später ohne Abschläge in Rente gehen. Die meisten werden früher in Rente gehen: Damit wird ihre Rente nochmal drastisch gekürzt!

Die staatlich geförderte Riesterrente ist gescheitert. Sie kann die in die gesetzliche Rente gerissenen Lücken nicht schließen. Es werden Milliarden an Subventionen verpulvert, die in den Kassen der Versicherungskonzerne statt in den Portemonnaies der Rentnerinnen und Rentner landen. Und Millionen Menschen mit normalen und niedrigen Einkommen können nicht privat vorsorgen. Jahr für Jahr sind immer mehr Rentnerinnen und Rentner von Altersarmut und sozialem Abstieg betroffen. Derzeit leben 2,7 Millionen Menschen nach ihrem 65. Geburtstag in Armut oder sind von Armut bedroht. Das muss dringend geändert werden!

Wir wollen diese Entwicklung umkehren! Es reicht nicht, nur die weitere Absenkung zu stoppen. Das Rentenniveau von 53 Prozent muss sofort wieder hergestellt werden. Das bedeutet: 127 Euro mehr im Monat für einen »Durchschnittsrentner«.

Niemand darf im Alter arm sein – egal ob nach einem Leben in Erwerbsarbeit, durch Berufsunfähigkeit oder Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Kindererziehung. Nie­mand darf gezwungen sein, zum Überleben Pfandflaschen zu sammeln. Wir wollen eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro im Monat – darunter droht Armut. Die Mindestrente ist einkommens- und vermögensgeprüft, sie wird bei Bedarf gezahlt. Unser Nachbarland Österreich zeigt: Ein gesetzliches Rentensystem kann vor Armut schützen und zugleich finanzierbar sein. Statt einen Teil der Alterssicherung vom Kapitalmarkt abhängig zu machen, wurde in Österreich das gesetzliche Renten­system zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut, in die auch Politikerinnen und Politiker und Beamte einzahlen. Die Altersrenten sind deutlich höher als bei uns. Auch in Österreich sind die Renten von neoliberalem Umbau bedroht. Doch das bisherige Modell zeigt: Eine umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung ist finanzierbar, und sie schützt vor Altersarmut.

– Wir wollen das Rentenniveau anheben: Das Sicherungs­niveau der gesetzlichen Rente muss wieder auf 53 Prozent erhöht werden, damit die Renten für Alle spürbar steigen. Ein Rentenniveau von 53 Prozent kostet Beschäftigte und Arbeitgeber bei einem durchschnittlichen Verdienst von 3022 Euro nur je 33 Euro mehr im Monat. Die vier Prozent Beitrag für eine Riesterrente könnten dafür entfallen. Durchschnittsverdienende hätten also 75 Euro mehr in der Tasche.

– Solidarausgleich für Niedriglohn: Zeiten niedriger Löhne wollen wir ausgleichen. Die »Rente nach Mindestentgeltpunkten« wollen wir auch für Zeiten nach 1992 einführen. Vollzeiterwerbstätige mit zwölf Euro S­tun­­­­denlohn und mehr erhalten in der Regel eine Rente von mehr als 1.050 Euro. Eine Einzelhandelskauffrau mit einem Verdienst von 1.940 Euro brutto hätte dadurch monatlich gut 270 Euro mehr Rente. Von dieser Rente würden zu 88 Prozent Frauen profitieren!

Die Rednerin bei der 1. Mai-Kundgebung in Augsburg vermeidet jede konkrete Forderung zur Rente, um die SPD zu schonen

Petra Reinbold-Knape sagte in ihrer Rede zum ersten Mai in Augsburg, dass man den Sinkflug der gesetzlichen Rente stoppen müsse: „48 % reichen, weiter wollen wir nicht“. Dies gilt allerdings nur für ganz bestimmte, in der Regel männliche Facharbeiter- und Angestellten-Biografien, für immer mehr Rentnerinnen und Rentner „reichen“ die 48 % bei weitem nicht. Diese ominösen 48 % bedeuten, wie Petra Reinbold-Knape selbst anführt, in Bayern eine durchschnittliche Rente von 1020 Euro für Männer und 591 Euro für Frauen. Der DGB Kreisverband kommt für Augsburg noch zu ganz anderen Zahlen, nämlich bei Männern auf 784 Euro durchschnittliche Rente und bei Frauen 611 Euro![7] In einer Pressemitteilung vom April dieses Jahres gibt der DGB Region Schwaben, Kreisverband Augsburg, eine „Resolution zur Rente“ bekannt: „Die Hoffnung, die Lücken bei der gesetzlichen Rente über den Kapitalmarkt schließen zu können, hat sich nicht erfüllt. Altersarmut – früher ein Fremdwort – ist zur Alltagsrealität geworden.“

Obwohl die Lage also dramatisch ist und sich nicht einfach so ergeben hat, sondern Ergebnis einer gezielten und systematischen Rentensenkungspolitik ist, vermeidet unsere Rednerin in Augsburg von der IG BCE, Petra Reinbold-Knape, jede Kritik an der zuständigen Ministerin Andrea Nahles. Das was Nahles Positives angefangen habe, solle nach der Bundestagswahl vollendet werden. Wenn das keine Aufforderung ist, SPD zu wählen. Kollegin Petra stellt keinerlei Forderung an die SPD. Sie fordert weder eine Mindestrente, noch fordert sie eine Rückführung des Rentenalters von 67 auf 65 bzw. 60. Sie fordert keine Aufgabe der Riester-Rente und gibt damit auch die Forderung nach einer paritätischen Finanzierung auch der Rente – nicht nur der Krankenversicherung – preis. Wenn man die gesetzliche Rente tatsächlich stärken wollte, muss man die Riester-Rente in die gesetzliche Rente überführen. Die Milliarden staatlicher Subventionen in die Riesterverträge wären in der gesetzlichen Rentenversicherung wesentlich besser und wirkungsvoller aufgehoben.

Die IG Metall übt Kritik an der Rentenpolitik von Andrea Nahles und hält diese für „gefährlich“

Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, stellte im Juli vergangenen Jahres „Perspektiven für die Rente“ – Vorschläge der IG Metall für den Neuaufbau einer solidarischen Alterssicherung vor, die vom Vorstand beschlossen wurden[8] . Darin wird die Rentenpolitik der Bundesregierung deutlich kritisiert „… wirken der Abbau der gesetzlichen Renten und der Zwang zur Privatvorsorge als eklatanter Umverteilungsmechanismus“. An den verschiedenen Gesetzesreformen von Andrea Nahles aus dem Bundesarbeitsministerium werden erhebliche Zweifel angemeldet. Drei Monate später forderte Hans-Jürgen Urban in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau direkt die Abschaffung der Riesterverträge und bezeichnete die Linie von Sozialministerin Andrea Nahles, das gesamte Versorgungsniveau aus Rente, privaten Ersparnissen und Betriebsrenten zusammenzufassen, als „gefährlich“[9] .

Das Drei-Säulen-Modell, das die rot-grüne Koalition mit der Rentenreform 2001 institutionalisierte und an dem Ministerin Nahles festhält – ist das Übel

Von einer paritätischen Finanzierung der Rentenversicherung kann keine Rede mehr sein, wenn die Bundesregierung aktuell kalkuliert, dass der Beitragssatz bis 2030 auf 22 % ansteigen soll und die Bundesregierung gleichzeitig von den Beschäftigten erwartet, dass sie zusätzlich 4 % ihres Lohnes in Riester und 3,2 % in die betriebliche Altersversorgung oder die betriebliche Altersvorsorge stecken. Bezüglich der unbedingt unterstützenswerten Forderung nach einer paritätischen Finanzierung müsste man hier also schon klare Kante zeigen.

Petra Reinbold-Knape deutet an, dass sich der DGB später auf ein Rentenniveau von 50 % hin bewegen wolle, ergänzt um eine betriebliche Altersversorgung. Sie orientiert also auf eine betriebliche Altersversorgung als Ergänzung der gesetzlichen Rente. Diese Position hat mehrere Pferdefüße. Denn erstens besteht die Gefahr, dass die Kapitalisten eine überwiegend von den Beschäftigten durch Entgeltumwandlung finanzierte betriebliche Altersvorsorge ausbauen und diese dann als Alibi für ein weiter sinkendes Rentenniveau missbraucht wird. Zweitens besteht die Gefahr, dass die Arbeitgeber im Rahmen einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersvorsorge von der Haftung entlastet werden und ein Verzicht auf Rentengarantien stattfindet zugunsten einer reinen Beitragszusage.

Der bekannte Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge, emeritierter Professor Universität Köln, jahrzehntelang SPD-Mitglied, bevor er 2005 austrat, schreibt in einem Beitrag in der jungen Welt im Dezember 2016 unter der Überschrift „Verelendung per Gesetz. Die Teilprivatisierung der Rente unter SPD und Grünen hat das Problem der Altersarmut noch verschärft. Eine Lösung boten auch die jüngsten Beratungen der Bundesregierung nicht. Dabei gibt es eine Alternative: eine solidarische Bürgerversicherung für alle“[10] :

CDU, CSU und SPD halten an dem von der rot-grünen Koalition mit der Rentenreform im Jahr 2001 institutionalisierten Drei-Säulen-Modell fest. Schon vor ihren zwei »Rentengipfeln« im November 2016 einigten sich die Regierungsparteien auf einen Ausbau der betrieblichen Alterssicherung als mittlerer Säule neben der gesetzlichen Rente als erster und der privaten Vorsorge (»Riester-Rente«) als dritter Säule. Zuletzt war die Riester-Reform wegen extrem niedriger Renditen vieler der ca. 250 Vorsorgeprodukte in Verruf geraten.

Den inhaltlichen Kern der großkoalitionären Rentenreform bildet das Betriebsrentenstärkungsgesetz, welches auf denselben Prämissen beruht wie das Altersvermögensgesetz und das Altersvermögensergänzungsgesetz, mit denen Walter Riester seinerzeit Parlamentsmehrheiten für eine (Teil-)Privatisierung der Altersvorsorge organisierte. Der Gesetzesentwurf wurde von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) am 4. November vorgelegt. Wie beim privaten »Riestern« sollen die lohnabhängig Beschäftigten ab 2018 nicht bloß durch Steuernachlässe, sondern auch durch staatliche Zulagen dazu verleitet werden, Verträge mit Versicherungsunternehmen, Banken oder Finanzdienstleistern abzuschließen, diesmal jedoch über ihren Betrieb.

Damit hat Nahles dem Druck einflussreicher Lobbygruppen nachgegeben: Die deutschen Unternehmer wollen trotz erwarteter Kostensteigerungen vor allem Beitragssatzanhebungen der Rentenversicherung so lange wie möglich vermeiden. Denn niedrigere Beiträge ermöglichen höhere Gewinne. Und die Versicherungsbranche möchte neue Kunden für ihre Altersvorsorgeprodukte gewinnen. …

Es sind nicht etwa gute Argumente, sondern mächtige Interessen, die CDU, CSU und SPD veranlassen, auf eine kapitalmarktabhängige Altersvorsorge statt auf das bewährte Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung zu setzen. CDU, CSU und SPD wiederholen den Kardinalfehler der rot-grünen Koalition, diesen Teil des Sozialversicherungssystems zu demontieren und die Altersvorsorge stärker über Kapitalmärkte zu organisieren. Stand damals die private Altersvorsorge im Mittelpunkt des Verwertungsinteresses der Versicherungswirtschaft, so ist es jetzt die betriebliche. Beide müssen Renditen für Anleger erbringen und sind für die, die solche Verträge unterschreiben, entsprechend risikoreich.

Letztendlich fehlt in Augsburg bei der Mai-Kundgebung auch die Forderung nach einer Erwerbstätigenversicherung als Perspektive

Was die Finanzierung aus auskömmlicher Renten betrifft, so müsste man unter anderem auch hart rangehen an die Beitragsbemessungsgrenze, sie müsste drastisch angehoben oder auch aufgehoben werden, damit hohe Gehälter auch proportional zur Rentenfinanzierung beitragen. Nichts davon hört man bei Kollegin Petra oder auch vom DGB. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat übrigens vergangenes Jahr eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen gefordert – Andrea Nahles war dagegen.

Letztendlich fehlt auch die Forderung nach einer Erwerbstätigenversicherung als Perspektive. Für alle Erwerbseinkommen müssten Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden. Dies gilt auch für Politiker_innen, Selbstständige, Freiberufler, Beamte und Manager. Dies ist natürlich auch den Funktionär_innen vom Hauptvorstand der IG BCE klar. Aber sklavisch versuchen sie, die SPD im Wahlkampf zu schonen und sie ja nicht mit solchen Forderungen und Vorstellungen zu belasten.

Dabei ist die Erwerbstätigenversicherung eigentlich schon seit Jahren eine Forderung des DGB. So heißt es zum Beispiel im DGB-Rentenkonzept 2013[11] :

Langfristig muss die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickelt werden, in der dann u. a. auch Beamte und alle Selbständigen versichert sind. Als einen ersten Schritt fordert der DGB zunächst die Einbeziehung all jener Selbständigen, die derzeit ohne obligatorische Absicherung für das Alter sind.

Und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte im vergangenen September zum Auftakt der Rentenkampagne des DGB[12] :

Dies gesetzliche Rente müsse „für ein Leben im Alter in Würde“ reichen. Sonst sei ihre Legitimation in Gefahr. Hoffmann hält einen Kurswechsel auch für finanzierbar. Dafür müsse der Beitragssatz „maßvoll und in kleinen Schritten so früh wie möglich schon vor 2030“ von heute 18,7 auf 22 Prozent erhöht werden.

Aus den höheren Beiträgen müsse eine Demographiereserve aufgebaut werden. Außerdem müssten versicherungsfremde Leistungen künftig komplett aus Steuern und nicht mehr aus Beiträgen gezahlt werden, beispielsweise die 7 Milliarden Euro jährlich für Mütterrenten. Nötig sei ferner die Eindämmung des Niedriglohnsektors. Langfristig müsse die Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung umgebaut werden, in die auch Beamte und Selbständige einzahlen müssten.

All dies sind Kernelemente der Rentenkampagne des DGB, stellen also den Minimalkonsens der Einzelgewerkschaften dar. Nichts davon unterstützt die Hauptrednerin von der IG BCE in Augsburg am 1. Mai, ja sie erwähnt diese Positionen nicht einmal. Dies ist ein wirkliches Armutszeugnis. Kollegin Petra suggeriert, dass Andrea Nahles die Rentenkampagne des DGB unterstützt. Damit fällt sie nicht nur hinter die etwas linkeren Positionen von IG Metall, ver.di[13] und GEW[14] zurück, sondern auch hinter die des DGB.

Auch die aktuell laufenden Bemühungen des DGB, weitere, überfällige Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente zu erreichen (Bundestagsanhörung im Mai) und die Forderung des DGB, Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten abzuschaffen, erwähnt Petra Reinbold-Knape gar nicht.

„Kollegin“ Petra betreibt dies systematisch. So fordert sie die paritätische Finanzierung der Sozialversicherungen ausdrücklich nur für die Krankenversicherung. Demgegenüber forderte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach auf der Feier zum 1. Mai in Salzgitter ausdrücklich: „Die Arbeitgeber müssen die Hälfte zahlen - bei der Rente genau wie bei der Krankenversicherung – und keinen Cent weniger!“[15] Man muss sich das einmal klarmachen: Alles, was die gesetzliche Rente stärken und retten würde – und gerettet werden kann die gesetzliche Rente nur durch eine ausreichende Finanzierung – lässt Petra Reinbold-Knape weg, obwohl es der DGB ganz offiziell fordert: die sukzessive Anhebung des Beitragssatzes ab sofort, die Finanzierung bestimmter Leistungen komplett aus Steuern, die Erweiterung der Beitragszahlung auf alle Erwerbstätigen und die Heranziehung der Kapitalisten durch eine strikt paritätische Finanzierung. Ja – was will man da noch sagen? Eigentlich kann man das nur als eine sozialdemokratische Intrige innerhalb des DGB werten, was sich da beim 1. Mai in Augsburg abspielte.

Die Rentenkampagne des DGB zeigt Wirkung

Wir können nur empfehlen, auf die wirklich gute und beeindruckende – ja in gewisser Weise sogar mitreißende – Kampagnenseite des DGB rente-muss-reichen.de zu gehen[16] .

Ziel der DGB-Rentenkampagne sei es, „die Parteien vor und nach der Bundestagswahl zu einem Kurswechsel in der Rentenpolitik zu bewegen“. Und die Forderungen des DGB würden bereits jetzt aufgegriffen, heißt es auf der Kampagnenseite des DGB unter der Überschrift Wahljahr 2017: DGB-Rentenkampagne wirkt.[17]

Die Forderung des DGB, das Rentenniveau mittelfristig wieder auf 50 % anzuheben, sei inzwischen in der Politik angekommen. So habe die Parlamentarische Linke (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion bereits im vergangenen Jahr ein entsprechendes Forderungspapier erstellt, wie Spiegel Online berichtete.[18] PL-Sprecher Matthias Miersch sagte gegenüber dem Spiegel: „Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard sichern. Alle anderen Formen der Altersvorsorge, ob betrieblich oder privat, sind ergänzend sinnvoll, müssen aber hinter diesem Ziel zurückstehen.“ Die PL forderte im Juli 2016 auch den Umbau der Rentenversicherung. Spiegel Online schrieb[19] :

Die SPD-Linke fordert zudem das Ende der steuerlichen Förderung der privaten sogenannten Riester-Rente. „Die steuerliche Förderung der Riester-Verträge hatte nicht den Effekt, den wir uns erhofft haben“, sagte der Bundestagsabgeordnete Miersch. „Deshalb sollte man neue Verträge nicht mehr fördern.“ Zugleich spricht sich die SPD-Linke für den Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung aus. „Dazu sollen schrittweise Abgeordnete, Freiberufler, Selbständige und perspektivisch auch Beamte einbezogen werden“, heißt es in dem Papier.

SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles dürfte wenig erfreut sein über die Forderungen ihrer Parteifreunde. Zuletzt hatte die Sozialdemokratin bereits gegenüber Parteichef Sigmar Gabriel Ablehnung signalisiert, als dieser sich für die Festschreibung des Rentenniveaus auf aktuellem Stand aussprach.

Interessant ist schon, dass der damalige Parteivorsitzende Sigmar Gabriel anscheinend links von der SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles stand. Für Nahles war schon die Festschreibung des Rentenniveaus auf dem aktuellen Stand zu viel, weil das nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung Mehrkosten von 18 Mrd. Euro bedeutet würde. Mit dem Abgang Sigmar Gabriels als Parteivorsitzender und designierter Spitzenkandidat zu den Bundestagswahlen ging diese Position wohl verloren. Vielleicht ging auch der Plan Sigmar Gabriels verloren, die Rente zu einem zentralen Element des SPD-Bundestagswahlprogramms zu machen.

Man sollte sich vor Augen halten, dass die Hauptrednerin am 1. Mai in Augsburg von der IG BCE sich also noch rechts von Sigmar Gabriel positionierte, wenn sie sich der Politik von Andrea Nahles anschloss. Eigentlich ein untragbarer Vorgang. Das Positionspapier der Parteilinken in der SPD-Bundestagsfraktion sei im Dialog mit Gewerkschaften und Sozialverbänden bearbeitet worden, berichtete der Spiegel. Es sollte Eingang in das Bundestagswahlprogramm der SPD finden. Das tat es nicht, sondern diese Positionen wurden von der zentralen Programmkommission aus dem Leitantrag herausgehalten. Dieser Vorgang dürfte einer der wesentlichen Gründe sein, die jetzt offensichtlich zu einer Revolte innerhalb der SPD geführt haben, die bewirkte, dass die Leiter_innen der Programmkommission es nicht mehr wagten, sich beim Thema Rente und Steuern öffentlich vor dem Parteitag zu positionieren.

Die Parlamentarische Linke (PL) hat inzwischen ihre Positionen zur Rente in einer ausführlichen Resolution vom April 2017 aktualisiert. Unter dem Titel „Gute und zukunftsfeste Renten solidarisch sichern“ heißt es dort ausdrücklich: „Gesetzliche Rente als wichtigste Säule der Alterssicherung stärken. Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaften, die gesetzliche Rente wieder am Ziel der Lebensstandardsicherung unter Armutsfestigkeit auszurichten …“[20] Wichtig zu wissen, dass auch die Augsburger Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr der Parlamentarischen Linken (PL) angehört, im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Heinz Paula, der dem rechten Flügel der SPD, dem Seeheimer Kreis angehört(e). Man sollte aber auch wissen, dass zu den 88 Mitgliedern der PL auch Ministerin Andrea Nahles, Generalsekretärin Katarina Barley oder auch der bayerische Florian Pronold zählen – zumindest formell.

Peter Feininger, 26. Mai 2017

wird fortgesetzt

alle Artikel der Serie sind zu finden bei themen/Arbeiterbewegung, Gewerkschaften http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Arbeit/index.htm

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Anhang

Rede von Petra Reinbold-Knape, Mitglied im geschäftsführenden Hauptvorstand der IG BCE – Auszug zum Thema soziale Sicherungssysteme

Rathausplatz Augsburg, 1. Mai 2017

… Uns geht es um Gerechtigkeit. Uns geht es um unsere sozialen Sicherungssysteme, das sind Errungenschaften, die in anderen Ländern so nicht da sind, Kolleginnen und Kollegen, die wir verteidigen müssen. Und deshalb brauchen wir auch in der Rente einen Kurswechsel, Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen den Sinkflug der gesetzlichen Rente stoppen. 48 % reichen, weiter wollen wir nicht, Kolleginnen und Kollegen, und das werden wir deutlich machen. [stärkerer Beifall]

Rente ist nichts anderes als mindestens 40, 45 Jahre fleißiges Arbeiten. Und es ist ein Respekt für die Lebensleistung der vielen arbeitenden Kolleginnen und Kollegen und es ist eine Würde, die wir gemeinsam tragen. Und deshalb ist es wichtig, dass wir die Rentenkampagne des DGB gemeinsam gestalten als acht Einzelgewerkschaften, als DGB. Und deshalb ist es wichtig, dass wir das, was Andrea Nahles angefangen hat, auch vollenden, auch nach der Bundestagswahl.

In Bayern hat ein Mann durchschnittlich 1020 Euro Rente. Eine Frau in Bayern hat 591 Euro durchschnittliche Rente, Kolleginnen und Kollegen. Und da will uns noch einer sagen, dass Altersarmut nicht vor der Tür steht, Kolleginnen und Kollegen. Das ist gelogen, hier müssen wir eingreifen und hier müssen wir unsere gewerkschaftliche Kraft gemeinsam einsetzen. Das kostet Geld, ja! Aber, wer das Geld für Bankenrettung hat, der muss dieses Geld auch in unsere Rente stecken, Kolleginnen und Kollegen. [Pfiffe]

Und eine besonders große Sauerei: diese 50 %, wo wir uns ja hin bewegen wollen, eine besondere Sauerei dabei ist, dass wir sagen, das reicht natürlich nicht! Wir müssen ne betriebliche Altersversorgung bauen! All diejenigen, die eine haben in den großen Tarifbereichen, wissen wovon ich rede. Wir müssen das für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinbekommen. Und es tut mir leid, eure Partei, die hier in Bayern an der Macht ist, die CSU, verweigert hier den Gesetzentwurf von Andrea Nahles. Das ist eine Sauerei, Kolleginnen und Kollegen!

Aber, es gibt ja Leute, die reden über Rente mit 70. Es gibt Menschen, die reden jetzt über eine Rente mit 85! Die Kollegen von der Straßenreinigung, Müllabfuhr – mit 67 mit dem Rollator noch Müllabfuhr? Das kann sich keiner vorstellen. Und 70, Kolleginnen und Kollegen, und 85, das ist weit, weit weg von jeder Realität in den Betrieben. Und den Menschen, die das sagen, ob das ein Herr Schäuble ist oder der Präsident der BDA, – meine sehr geehrten Herren, arbeiten sie erst mal das, was unsere Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben schaffen, jeden Tag, Schicht für Schicht, und gucken Sie sich an, wie lange man das durchhält! Und die, die muss man in den politischen Ruhestand schicken. [Beifall]

Und dann noch eins, wenn wir über Gerechtigkeit reden, dann reden wir auch über unsere Krankenversicherung, Kolleginnen und Kollegen. Und es ist ein Unding, dass es immer noch so ist, dass die Arbeitgeberbeiträge eingefroren sind und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr bezahlen müssen. Wir wollen zurück zu paritätischen Beiträgen in der Krankenversicherung.

Es geht uns um Gerechtigkeit, und damit geht es uns natürlich auch um einen besseren Schutz vor dem Risiko der Arbeitslosigkeit. Und darum müssen wir, Kolleginnen und Kollegen, die Arbeitslosenversicherung wieder stärken. Es darf nicht sein, dass ein Viertel derjenigen, die arbeitslos werden, direkt ins Hartz IV-System abrutschen, Kolleginnen und Kollegen. Und deshalb müssen die Hürden für den Zugang zum Arbeitslosengeld eins gesenkt werden, und nicht nur für die Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer. Und die Arbeitslosenversicherung muss umgebaut werden, wir sind da auf einem guten Weg, nämlich hin zu einer Arbeitsverhinderung. Die wollen mit Weiterbildung den Strukturwandel begleiten, das ist gut, das ist richtig, das ist aber erst ein erster Schritt. Und wir müssen schauen, Kolleginnen und Kollegen, dass diejenigen, die lange, lange eingezahlt haben, also die älteren Kolleginnen und Kollegen, dass die nicht ins Bodenlose fallen, wenn sie tatsächlich mal arbeitslos werden. Denen müssen wir länger Arbeitslosengeld bezahlen, und das hatte DGB ja auch in seinen Vorstellungen gesagt: wenn man ab 55 arbeitslos wird, dass es mindestens für zwei Jahre ist oder wenn man älter ist sogar für vier Jahre. Das ist keine Neuauflage von Vorruhestandsregelung, Kolleginnen und Kollegen. Das ist soziale Gerechtigkeit!

Soziale Sicherheit fordern wir auch für die prekär Beschäftigten. 5 Millionen Menschen, Kolleginnen und Kollegen, sind in diesem Land in Minijobs. Sie machen Arbeit auf Abruf, hier zum Beispiel auch im Einzelhandel. Das ist ja vorhin von Silke schon gesagt worden. Aber auch in der ambulanten Pflege sind 20 % Minijobberinnen, meistens Frauen. Und letztendlich sind das diejenigen, für die auch der Mindestlohn gilt. Ja, aber es ist unsäglich, in einem reichen Land wie Deutschland, dass der Mindestlohn oft nicht zum Leben ausreicht, Kolleginnen und Kollegen. Und wir sind ja froh, dass wir das geschafft haben, weil in dem Moment, wo wir den eingeführt haben, am 1.1.2016, haben sage und schreibe 4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Lohnerhöhung sofort bekommen. D. h. doch, Kolleginnen und Kollegen, die haben vorher weniger als 8,50 Euro verdient. Und das ist die Sauerei dabei und das darf nicht sein, diese weißen Flecken müssen wir beheben.