1. Mai-Kundgebung des DGB, Teil 1

Die DGB-Vorsitzende stellt den Oberbürgermeister zur Rede

Silke Klos-Pöllinger: „Warum wird im Stadtrat dann eine Verordnung für zwei verkaufsoffene Sonntage … beschlossen, die offensichtlich rechtswidrig ist?“. Stadtrat Weinkamm: Er verstehe nicht, „mit welcher Begeisterung“ man Anlässe suche, um am Sonntag Läden zu öffnen. Dringlichkeitsantrag der Linken. Deadline 24. Mai, Verhandlung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

14.5.2017

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Auf der diesjährigen Kundgebung des DGB zum 1. Mai auf dem Rathausplatz gab es deutliche Kritik an der Stadtregierung. Die Lockerung des Sonntagsarbeitsverbots durch eine großflächige Verkaufsöffnung für den Einzelhandel in der Innenstadt an zwei Sonntagen im Jahr wurde aufs Korn genommen. Schon bei der Demonstration fiel ein großes Transparent einer Allianz für den freien Sonntag auf mit der Aufschrift „Und was ist mit Sonntag, Herr Oberbürgermeister?“ Die neue DGB-Vorsitzende Silke Klos-Pöllinger ergriff die Gelegenheit bei ihrer Eröffnung der Kundgebung, Oberbürgermeister Gribl zur Rede zu stellen. Dieser konterte in seinem Grußwort relativ kühl und verärgert. Natürlich hätte sich die DGB-Vorsitzende auch den Ordnungsreferenten Dirk Wurm (SPD) vornehmen können, dessen Referat federführend für die Beschlussvorlage zur Sonntagsöffnung war, oder Bürgermeister Kiefer (SPD) und Margarete Heinrich, Fraktionsvorsitzende der SPD, die direkt vor ihr in der ersten Reihe vor der Rednertribüne saßen und mitverantwortlich für den Stadtratsbeschluss sind. Aber die SPD bleibt in der Regel ungeschoren auf den Mai-Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, und da wollte Silke Klos-Pöllinger wohl nicht abweichen.

Die DGB-Vorsitzende greift die verkaufsoffenen Sonntage der Stadt an – der OB kontert

Der Knackpunkt auf der diesjährigen Maikundgebung des Augsburger DGB war die Kritik an zwei verkaufsoffenen Sonntagen, die der Stadtrat genehmigt hatte. Schon bei der Demonstration war das Transparent der Allianz für den freien Sonntag präsent und später auch auf dem Rathausplatz: „Und was ist mit Sonntag, Herr Oberbürgermeister?“

Die DGB-Vorsitzende Silke Klos-Pöllinger sagte auf der Kundgebung am 1. Mai auf dem Rathausplatz:

Und ich hätte auch gleich eine Botschaft für die Stadtregierung, auch weil ich gerade bei Europa war. Nächsten Sonntag ist Europatag und der wird für viele Beschäftigte im Handel auch Arbeitstag sein, weil in Augsburg verkaufsoffener Sonntag ist, wie man seit Freitag auch groß auf Plakatständern lesen kann. Das ist gesetzlich möglich, aber der Sonntag sollte kein Arbeitstag sein und wenn, dann im gesetzlich oder richterlich gesprochenen Rahmen.

Warum wird im Stadtrat dann eine Verordnung für zwei verkaufsoffene Sonntage am Europatag und am Turamichele-Fest beschlossen, die offensichtlich rechtswidrig ist? Und gegen die die Allianz für den freien Sonntag in Augsburg zu Recht klagt. Denn das Gebiet der Ladenöffnung darf nach neuerer Rechtsprechung nicht größer sein als die Anlassveranstaltung, wie es hier der Fall ist. Und wenn man die Werbeplakate für den Shopping-Sonntag am 7. Mai sieht, denkt man schon, der Shopping-Sonntag ist der Anlass und der Europatag das Drumrum.

Der Europatag sollte aber besser dafür genutzt werden, an diesem Tag für Europa einzustehen, wie es seit ein paar Jahren sonntags in Augsburg passiert und wie es auch am 7. Mai geplant ist. Einzustehen für eine soziale Europäische Union mit guten Arbeitsbedingungen und sozialen Rechten für alle Europäer.

Herr Oberbürgermeister, bei den Sonntagsöffnungen ist noch Verbesserungspotenzial und vielleicht finden Sie ja Mitstreiter in der Stadtregierung. Und an dieser Stelle auch herzlich willkommen den Bürgermeistern Eva Weber und Stefan Kiefer.

Der Oberbürgermeister Kurt Gribl entgegnete in seinem Grußwort auf der Maikundgebung des DGB:

… Beim 1. Mai gehört auch dazu, dass Themen, die noch im Argen liegen oder bei denen wir uns nicht einig sind, auch hierher getragen werden mit Fahnen und mit Transparenten. Wo die Frage formuliert ist: „Und was ist mit Sonntag, Herr Oberbürgermeister?“ Dann sage ich: Ja, der Sonntag gehört ganz grundsätzlich der Familie, der Sonntag ist arbeitsfrei, aber wir sind auch nicht naiv und nicht blauäugig. Wir wissen, dass wir Krankenhäuser haben, dass wir den ÖPNV haben, dass Straßenbahnfahrer und Busfahrer in der Daseinsvorsorge für alle da sein müssen, und dass es auch darum geht, Arbeitsplätze zu sichern.

Das gilt im Übrigen auch für den Einzelhandel, da drücke ich mich hier nicht, bei der Maikundgebung das zu sagen. [anhaltende Pfiffe] Die Stadt Augsburg hat kein – zuhören, zuhören und dann pfeifen – die Stadt Augsburg hat kein Interesse, auszuloten, wie weit eine rechtmäßige Ausdehnung oder Auslegung von rechtlichen Rahmenbedingungen geht. Wir hören und sehen dasjenige, was Gerichte entscheiden, und wir werden uns selbstverständlich in diesem Rahmen auch orientieren. Und wenn es daraus Einschränkungen gibt, die wir übrigens in der Vergangenheit auch schon verfügt haben, … dann werden wir auch hier den Weg gehen. Aber auf der anderen Seite muss uns allen auch klar sein, dass der Einzelhandel auch ein wichtiger Arbeitgeber ist, und überstehen und überdauern muss und deswegen im Wettbewerb steht und das eine oder andere arrangiert werden muss. Nicht in der Rücksichtslosigkeit gegenüber nur einer Seite, sondern in wohlausgewogener Dosierung.

Der Oberbürgermeister griff in seiner Antwort also zunächst zu dem abgeschmackten, rhetorischen Trick, den Gegnern einer Verkaufsöffnung am Sonntag indirekt Naivität und Blauäugigkeit zu unterstellen: „… wir sind auch nicht naiv und nicht blauäugig. Wir wissen, dass wir Krankenhäuser haben, dass wir den ÖPNV haben …“ – Als ob der DGB das nicht weiß! Das Dumme ist nur, dass die Krankenhausbeschäftigten und die ÖPNV-Mitarbeiter_innen zum Organisationsbereich von ver.di gehören – genau der Gewerkschaft, die führend beteiligt ist an der Allianz für den freien Sonntag. Diese Äußerung des OB können also schon mal als eine Frechheit gegenüber ver.di aufgefasst werden.

Und dann wird sofort das Argument der „Arbeitsplätze“ nachgeschoben. Also „wir sind auch nicht naiv und nicht blauäugig. Wir wissen … dass es auch darum geht, Arbeitsplätze zu sichern.“ Der OB glaubt also, dass er dies dem DGB erläutern muss. Und so primitiv es anmutet, kann es gut sein, dass der OB mit diesem Argument Gehör findet bei den Industriegewerkschaften des DGB, die sich ja mit Ausnahme der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt nicht der Allianz für den freien Sonntag angeschlossen haben(s. u.)

Nach der noch allgemein gehaltenen Aussage, dass es auch um die Sicherung der Arbeitsplätze gehe, schritt der OB dann zum Gegenangriff, indem er sagte, dass dies im Übrigen auch für den Einzelhandel gelte.

Dies ist zum Beispiel ein Hohn gegenüber den kleinen Einzelhändlern, die gar nicht die Kapazitäten haben, auch noch am Sonntag zu öffnen. Und es ist auch ein Hohn gegenüber dem Einzelhandel in der Innenstadt im engeren Sinn, der im Laufe der Jahre und Jahrzehnte eingekreist wurden durch die Genehmigung von großflächigen Einkaufszentren am Stadtrand, aber auch in der sogenannten Innenstadt. Den Anfang machte hier wohl die SPD mit dem Big in rechtswidriger Größenordnung an der Reichenberger Straße/Berliner Allee. Und die Genehmigung der City Galerie hat den Innenstadthandel im Zentrum wohl kaum belebt, sondern die Dauerkrise eher verstärkt.

Also – das Oberhaupt einer Stadtverwaltung, die im Laufe der Jahre mit ihren Entscheidungen dem Einzelhandel im Zentrum zunehmend das Wasser abgräbt, reklamiert nun die Sicherung von Arbeitsplätzen als Argument für Sonntagsarbeit im Einzelhandel. Zynischer geht es wohl nicht. Zu dem Spiel gehört auch, dass sich die SPD-Vertreter wie Bürgermeister Stefan Kiefer oder die Fraktionsvorsitzende Margarete Heinrich das schweigend anhören – sie sitzen in der ersten Reihe direkt vor dem Rednerpult der Mai-Kundgebung – und sich vom Oberbürgermeister begrüßen lassen …

Es kam aber noch besser. Der OB behauptete doch glatt, die Stadt Augsburg habe kein Interesse, auszuloten, wie weit eine rechtmäßige Ausdehnung oder Auslegung von rechtlichen Rahmenbedingungen geht. Dabei tut die Stadt genau das in ihrer Verordnung für vier verkaufsoffene Sonntage in den nächsten Jahren. Die Stadt lotet aus, wie weit sie rechtlich maximal gehen kann mit einer Verordnung, die der DGB auf der Maikundgebung öffentlich als rechtswidrig bezeichnete. Aber der OB behauptet unverfroren, „die Stadt Augsburg habe kein Interesse auszuloten, wie weit eine … Ausdehnung … von rechtlichen Rahmenbedingungen geht“.

Schon am Beginn seiner Rede gab OB Gribl eine Kostprobe der Sensibilität der städtischen Eliten, als er zum besten gab, die Pfiffe auf dem Demonstrationszug zum Rathausplatz hätten ihn an eine „Treibjagd“ erinnert. Zur Verkaufsöffnung an den Sonntagen meinte der OB, dass für das Überleben des Einzelhandels „das eine oder andere arrangiert werden muss. Nicht in der Rücksichtslosigkeit gegenüber nur einer Seite, sondern in wohlausgewogener Dosierung“. – Weiß der Mann eigentlich, was er da sagt oder wie man das verstehen kann?

Die bayerische Allianz für den freien Sonntag – ein mächtiges Bündnis

Die bayerische Allianz für den freien Sonntag wird von den Organisationen getragen: Katholische Arbeitnehmerbewegung KAB, Katholische Betriebsseelsorge, Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Aktionsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der Evang.-Luth. Kirche in Bayern afa, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der Evang.-Luth. Kirche in Bayern kda.[1] Es ist also ein ziemlich breites und mächtiges Bündnis, das hier gegen die Freigabe der Sonntagsarbeit antritt.

Zu den überregionalen Unterstützern der Allianz für den freien Sonntag Bayern zählen weitere 50 Organisationen, darunter ACA Arbeitsgemeinschaft Christlicher Arbeitnehmerorganisationen, Landesverband Bayern, Bayerischer Landes-Sportverband, Deutscher Caritasverband, Landesverband Bayern, Deutscher Gewerkschaftsbund, Bezirk Bayern, Diakonisches Werk Bayern, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bayern (GEW), Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Regionalbüro Bayern, Kirche und Handwerk in Bayern, Fachstelle, KKV Landesverband Bayern der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung, Kolpingjugend im Kolpingwerk, Landesverband Bayern, Sozialdienst katholischer Frauen, Landesstelle Bayern, Terre des Femmes, VdK Bayern, WEED, Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung …[2]

Zu den regionalen Unterstützern zählen Alt-Katholische Kirche, Augsburg, Betriebsrat Esprit, Augsburg Annastraße, Betriebsrat Deutsche Post, Augsburg, Evang. Jugendsozialarbeit, Augsburg, Evang.-Luth. Dekanat Augsburg, Freie Christengemeinde Arche Augsburg, Mennoniten Gemeinde Augsburg.

In der Region Augsburg ist die Allianz für den freien Sonntag organisatorisch Vertreten durch Thomas Gürlebeck, ver.di Bezirk Augsburg, Fachbereich Handel; Peter Ziegler, KAB / Betriebsseelsorge; Eugen Hähnel, kda, Regionalstelle Schwaben.[3]

Die Stadtverwaltung Augsburg und eine Mehrheit des Stadtrats hatte nun die Frechheit, sich mit dieser Allianz für den freien Sonntag in Bayern anzulegen und vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr zu beschließen, davon zwei im Innenstadtbereich – und das gleich für fünf Jahre!

Dabei ist die Bezeichnung der Veranstaltung am Sonntag, 7. Mai, als „Europatag“ irreführend. Offiziell werden zwei Tage im Jahr als Europatag bezeichnet: Der 5. Mai jedes Jahres erinnert an die Gründung des Europarates durch die Unterzeichnung seiner Satzung am 5. Mai 1949 in London. Am 9. Mai jedes Jahres gedenkt man der Schuman-Erklärung, bei der Frankreichs Außenminister am 9. Mai 1950 den Vorschlag machte, eine Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl zu schaffen, was dann zur Gründung der Montanunion führte, die den Grundstein der heutigen Europäischen Union bilden sollte.[4]

Das sieht schon sehr danach aus, dass der Augsburger „Europatag“ am Sonntag eine Kreation der Stadtverwaltung ist, um einen Anlass für einen verkaufsoffenen Marktsonntag zu schaffen. Denn die eigentlichen Europatage wären heuer am Freitag und am Dienstag. Und so heißt es denn auch vielsagend auf der Homepage des Europabüros der Stadt Augsburg: „Der traditionelle Augsburger Europatag findet am verkaufsoffenen Europa-Marktsonntag, 7. Mai 2017, von 13:00 bis 18:00 Uhr auf dem Rathausplatz statt.“ So wird schon in der Formulierung der „Augsburger Europatag“ zum Beiwerk eines feststehenden verkaufsoffenen Marktsonntags.[5]

Die Stadt legt das Umfeld des Marktes extrem weiträumig aus

Scheinheilig argumentiert die Stadt Augsburg in ihrer Beschlussvorlage[6] für den Stadtrat, dass Ausnahmen von der Arbeitsruhe an Sonntagen „nur bei einem dem Sonntagsschutz gerecht werdenden Sachgrund zugelassen sind“. Ein bloß wirtschaftliches Interesse der Verkaufsstelleninhaber reiche hierfür nicht aus. Wörtlich heißt es in der Beschlussvorlage:

Daher muss die zuständige Behörde eine rechtskonforme, insbesondere realistische und auf das äußere Erscheinungsbild sowie das objektive Gewicht der Veranstaltung gestützte Prognose darüber anstellen, ob diese Veranstaltung für sich gesehen so attraktiv sein wird, dass sie selbst, nicht aber das Offenhalten von Verkaufsstellen den hauptsächlichen Grund für den Aufenthalt von Besuchern im räumlichen Auswirkungsbereich der Veranstaltung darstellen wird. Ein Anlass gebender Grund für die Offenhaltung von Verkaufsstellen ist nur bei solchen Veranstaltungen gegeben, die auch ohne Offenhalten von Verkaufsstellen für sich genommen interessant genug sind, um einen beträchtlichen Besucherstrom anzuziehen …

Da dies in der Regel nur dann angenommen werden kann, wenn die Ladenöffnung auf das Umfeld des Marktes begrenzt wird, wird von einer, wie die zurückliegenden Jahre üblich, stadtweiten Öffnung abgesehen …

Der Innenstadtbereich ist in der städtischen Verordnung weiträumig definiert: alles was östlich der Wertach liegt bis MAN, Berliner Allee, Friedberger Straße, Haunstetter Straße, Rumplerstraße, B 17.

Damit haben Handelskonzerne und Großunternehmen in diesem Bereich an zwei Sonntagen im Jahr jeweils 5 Stunden zusätzliche Öffnungszeiten von 13:00 bis 18:00 Uhr. Also die Märkte an der Reichenberger Straße und der Berliner Allee, zum Beispiel Obi, Förgg und real sind dabei, ebenso der großflächige Einzelhandel am Alten Postweg, Rumplerstraße mit Bauhaus, Werner-von-Siemens-Straße mit Sigma Technopark, wie auch die ganzen Handelszentren links und rechts der Eichleitner Straße bis zur B 17 von Aldi Süd, über expert TechnoMarkt bis Media Markt Augsburg-Göggingen. Der Pferseer Einzelhandel mit dem Kaufhaus Konrad ist natürlich nicht dabei, obwohl diese nur halb so weit vom Stadtzentrum entfernt sind wie manche der genannten Niederlassungen großer Handelskonzerne.

Die Stadt hat also die Chuzpe, die Festlegung dieses riesigen innerstädtischen Bereichs als eine „Begrenzung“ auf das „Umfeld“ der Veranstaltungen am Rathausplatz zu deklarieren.

Die City Initiative plakatiert gar nicht für den Anlass, den Europatag, sondern für den „Shopping Sonntag“

Hinzu kommt, dass die Stadt selbst für ein Europafest am 7. Mai kräftig die Trommel rührt, damit man überhaupt von einer nennenswerten Veranstaltung sprechen kann, die eine sonntägliche Verkaufsöffnung im gesetzlichen Rahmen rechtfertigt. Dabei wirbt die CIA mit einer Plakataktion bis weit in den Landkreis hinein in erster Linie – schon rein optisch – für einen Shopping Sonntag Augsburg 7.5.2017 13 bis 18:00 Uhr. Von den Autofahrern, für die die Plakate – zumindest auf dem Land – hauptsächlich gedacht sind, kann nur der Shopping Sonntag auf rotem Hintergrund, der fast das halbe Plakat ausfüllt, wahrgenommen werden. Eine kleine runde Fläche – wie eine Art Aufkleber –, auf der steht „europe direct Augsburg mit Europatag Mai 7.5.“, kann nur erkannt werden, wenn man direkt vor dem Plakat steht. Verräterisch auch die Zeitangabe 13 bis 18 Uhr, sie bezieht sich ausschließlich auf die verkaufsoffene Zeit am Shopping Sonntag.

Wertachbrücke Bobingen-Siedlung

Für die Anlassveranstaltung – im rechtlichen Sinne – selber werden gar keine Zeiten genannt und auch nicht das Programm an diesem Tag. Im Vorstand der CIA City Initiative Augsburg ist auch die zweite Bürgermeisterin der Stadt, Eva Weber, sowie der Stadtrat Leo Dietz. Die gleiche Eva Weber, die auch Wirtschafts- und Finanzreferentin der Stadt ist, wirbt bei anderer Gelegenheit für die Kampagne Pulse of Europe, die auch am „Augsburger Europatag“ durchgeführt wird. Die Stadtverwaltung selbst gibt sich also alle Mühe, aus dem „Europatag“ eine Veranstaltung zu machen, „die auch ohne Offenhalten von Verkaufsstellen für sich genommen interessant genug [ist] …, um einen beträchtlichen Besucherstrom anzuziehen“. D. h. im Grunde, die Stadt versucht die juristischen Voraussetzungen für einen verkaufsoffenen Sonntag, zum Beispiel anlässlich der Europawoche, zu schaffen.

Auf der anderen Seite wirbt die City Initiative Augsburg direkt, breitflächig und in erster Linie für den verkaufsoffenen Sonntag. An diesem Manöver zur Durchbrechung des generell geltenden Arbeitsverbots am Sonntag – zum Wohle des Handelskapitals – sind weitere Stadträt_innen beteiligt. So sitzen im Beirat der CIA Beate Schabert-Zeidler (Fraktionsvorsitzende Pro Augsburg), Margarete Heinrich (Fraktionsvorsitzende SPD), Bernd Kränzle (CSU) und nicht zuletzt Oberbürgermeister Kurt Gribl selbst.

Die Stadtverwaltung will es aber nicht bei der extremen räumlichen Ausdehnung der Verkaufsöffnung belassen, die mit den Anlässen Turamichele und Europatag nicht im entferntesten mehr etwas zu tun hat.

Die Stadtverwaltung unterlässt eine Beschränkung auf bestimmte Handelszweige

Die Stadt hebt gleichzeitig auch jede Beschränkung auf bestimmte Handelszweige zur Versorgung der Besucher auf. Und dies mit einer Begründung, die in puncto Willfährigkeit gegenüber den Geschäftsinteressen der Kapitalisten ihresgleichen sucht. So heißt es in der Verwaltungsvorlage:

Auch ist eine Sonntagsöffnung ohne Beschränkung auf bestimmte Handelszweige hier mit Blick auf die Ermächtigungsgrundlage rechtmäßig und nicht etwa das mildere Mittel. Sowohl der „Europatag“ – als auch der „Turamichele“-Sonntag haben eine so prägende öffentliche Wirkung für diesen Tag, dass der typisch werktägliche Charakter der hier zu beschließenden Ladenöffnung zurücktritt …

Angesichts des zu erwartenden unterschiedlichen Spektrums und der Zahl auswärtiger Gäste erscheint eine Begrenzung auf ein bestimmtes Warenangebot oder bestimmte Handelszweige nicht angezeigt. Insbesondere ist allein die Zulassung des gewerblichen Feilbietens von leicht verderblicher Ware und Waren zum sofortigen Verzehr, Gebrauch oder Verbrauch nicht ausreichend, um das Tatbestandsmerkmal „Versorgung“ auszufüllen. Es ist deshalb angezeigt, für die Jahre 2017 bis 2021 eine warenmäßig unbeschränkte Ladenöffnung zuzulassen.

Der Begriff einer marktgebundenen „Versorgung“ ist weit zu fassen. Versorgung ist nicht nur auf Essen und Trinken beschränkt zu verstehen, sondern umfasst auch andere Dinge des täglichen Bedarfs, was wiederum das Offenhalten z.B. einer Apotheke erfordert. Außerdem sind die Grenzen, welche Verkaufsstelle versorgen kann, fließend. Kaffeeshops und Cafés bieten mittlerweile nonfood-Ware, wie Heimtextilien und Porzellan; Möbelmärkte oder Kaufhäuser im Gegenzug tragen in der Regel durch shopinterne Restaurants und Bistros auch zur Verpflegung ihrer Kundschaft bei und können dadurch auch einen prognostizierten breiten Besucherzustrom bei einer im Einzugsgebiet liegenden Veranstaltung, die absehbar dadurch Einkaufsbedürfnisse auslöst, befriedigen.[7]

Da unser Stadtrat keine halben Sachen macht, so hat er diese Verordnung nicht nur für dieses Jahr beschlossen, sondern für alle Europatage und Turamicheles bis ins Jahr 2021. Dies geschah auf der Stadtratssitzung am 15. Dezember mit einer Mehrheit von 38 Stadträt_innen bei 13 Gegenstimmen. Diese doch relativ kräftige Opposition im Stadtrat geht also über die sechs Stimmen der Ausschussgemeinschaft Freie Wähler/Die Linke/Ödp/Polit-Wg weit hinaus. Der heftigste Widerstand kam neben der Linken wohl vom ehemaligen Sozialreferenten und jetzigen CSU-Stadtrat Max Weinkamm. Dies wiegt umso schwerer, als Weinkamm auch 48 Jahre Mitglied der Europaunion ist, die den Europatag organisiert. Und Max Weinkamm bestreitet heftig, dass eine sonntägliche Verkaufsöffnung für den Anlass des Europatags auf dem Rathausplatz nötig ist und wehrt sich gegen eine unzulässige und juristisch nicht haltbare Instrumentalisierung der Veranstaltung der Europaunion durch die Stadtverwaltung und den Stadtrat.

Ein Dringlichkeitsantrag der Linken löste eine längere Debatte im Stadtrat aus

Bereits im Vorfeld der Dezembersitzung des Stadtrats verwiesen die Stadträte der Linken, Otto Hutter und Alexander Süßmair, in einer Anfrage an den OB auf das maßgebende Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18.5.2016. Darin wird eine Öffnung der Geschäfte in München anlässlich des jährlichen Stadtgründungsfestes über die Grenzen des Festes hinaus untersagt. Die Linken sahen die gleichen Mängel in den Augsburger Beschlussvorlagen für die Marktsonntage der Jahre 2014 und 2015. Sie fragten den OB, wie sich die Stadt Augsburg zum Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bei der weiteren Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen positionieren werde und inwiefern der Einschränkung der räumlichen Entfaltung der Verkaufsöffnung Rechnung getragen werde. Der Oberbürgermeister beauftragte mit der Antwort „zuständigkeitshalber“ den Ordnungsreferenten Dirk Wurm (SPD). Dieser sagte zu, dass in der neuen Beschlussvorlage, die am 7. Dezember in der Sitzung des Allgemeinen Ausschusses sowie am 15. Dezember in der Sitzung des Stadtrates eingebracht werde, „auf eine räumliche Begrenzung der Ladenöffnungen geachtet“ wurde. Als den Stadträten der Linken die neue Beschlussvorlage bekannt wurde, stellten sie am 12. Dezember einen Dringlichkeitsantrag.[8]

In ihrem Dringlichkeitsantrag[9] beantragt die Linke im Stadtrat Augsburg, dass die städtische Beschlussvorlage und die entsprechenden Verordnungen zur Sonntagsöffnung an das Urteil des bayerischen VGH vom 18.05.2016 angepasst werden. Konkret sollte beschlossen werden:

1. Ein verkaufsoffener Sonntag kommt nur dann in Betracht, wenn die Veranstaltung, die an diesem Tag stattfinden soll, selbst schon einen beträchtlichen Besucherstrom anzieht. Dies kann beim „Europatag“ ausgeschlossen werden, d. h. wir beantragen, dass der „Europatag“ kein verkaufsoffener Sonntag wird.

2. Andererseits beantragen wir, dass das Gebiet, das für die Verkaufsöffnung vorgesehen wird, analog dem Urteil, nur im direkten Umfeld der Veranstaltung sich befinden darf, und nicht, wie in den Verordnungen zu dem Europatag und dem Turamichele-Fest, das „halbe“ Stadtgebiet umfasst …

Max Weinkamm bricht im Stadtrat eine Lanze für den arbeitsfreien Sonntag: „Von der Europaunion wurde der Ruf [nach einem Fest am Sonntag] nicht laut!“

Auf der Stadtratssitzung am 15. Dezember erläuterte Alexander Süßmair noch einmal den Dringlichkeitsantrag der Linken. Max Weinkamm (CSU) pflichtete dem Antrag der Linken im Grunde bei und vertiefte ihn in seiner Rede. Weinkamm brachte als Alternativvorschlag ins Spiel, – wenn schon – die Ladenöffnung zu beschränken auf den Kreis Bahnhof / Halderstraße / Hermanstraße / Stettenstraße / Eserwall / Remboldstraße / Graben / Leonhardsberg / Karlstraße / Prinzregentenstraße / Bahnhof. Streng genommen wäre damit die City Galerie nicht mehr dabei.

Der Auftritt von Max Weinkamm bekam immer wieder Beifall – zum Teil kräftig, es wurde sogar auf die Tische gehauen – und die Stadtspitze musste es mit süß-saurer Miene hinnehmen. Immerhin war es so, dass wahrscheinlich neben Weinkamm noch drei weitere Abweichler, die gegen die Sonntagsöffnung stimmten, aus der CSU kamen. Damit stellte die CSU selbst die meisten Abweichler, dazu kamen drei Grüne und die ganze Ausschussgemeinschaft inklusive Freie Wähler, die Linke, Polit-WG und Ödp.

Auch inhaltlich brachte Max Weinkamm als einziger einiges auf den Tisch. Zum Beispiel, dass es mit der Sonntagsöffnung um ein Konkurrenzspiel gehe, dem sich die Stadt nicht ausliefern dürfe bzw. dem die Stadt die Interessen der Beschäftigten im Handel nicht ausliefern dürfe. Max Weinkamm kam auch ganz grundsätzlich auf die Notwendigkeit eines freien Tages in der Arbeitswoche zu sprechen, und zwar nicht irgendeines Tages, sondern des Sonntags. Wir zitieren diese Passagen aus dem Statement von Max Weinkamm aus dem offiziellen Ratsprotokoll[10] :

Er verstehe nicht, „mit welcher Begeisterung“ man Anlässe suche, um am Sonntag Läden zu öffnen. Als Ökonom stelle er fest, dass es volkswirtschaftlich keinerlei Effekt habe. Beispielsweise könne man nur ein Schnitzel essen, nur einen Anzug tragen und nur ein Auto fahren. Wo man dies kaufe, sei gleichgültig, damit vermehre sich die Nachfrage nicht. Es sei lediglich ein Konkurrenzspiel zwischen den verschiedenen ansässigen Anbietern von Produkten. Natürlich könne man sagen, man wolle den Geschäften im Umland den Marktumsatz nehmen, genauso könnten diese sagen, sie wollten der Stadt den Marktumsatz nehmen. Ein Paradebeispiel hierfür sei das Friedensfest, an dem die umgebenden Gemeinden damit würben, dass man dort einkaufen solle, weil die Augsburger das Friedensfest feierten. Im Grunde gehe das nicht und könne moralisch nicht positiv beurteilt werden.

Er wolle nicht als Katholik argumentieren, sondern als engagierter Mensch. Die Sonntagsruhe habe ihren Sinn. Es gehe darum, zwischendurch bewusst auszusteigen, um sich auf sich selbst zu besinnen und soziale Beziehungen zu pflegen, die im werktäglichen Alltag untergin­gen. Es habe mehrere Versuche gegeben, den Rhythmus aufzulösen und zu sagen, alle könn­ten doch arbeiten. Interessanterweise sei am Ende immer wieder herausgekommen, dass es vielleicht doch vernünftig sei, in einem bestimmten Rhythmus schlichtweg „frei zu machen“. Jedoch nicht, weil es sich um „lustvolle Freizeitmenschen“ handle, sondern weil es vielleicht zum „Mensch-Sein“ gehöre.

Dass ein Mann wie Weinkamm dies der sozialdemokratischen Partei erzählen muss, ist schon eine Schande für die Augsburger SPD.

Max Weinkamm, damals noch Sozialreferent, also der Vorgänger von Stefan Kiefer, spricht auf der Konferenz Strategien gegen Armut, 11.3.2010, Augustanasaal

Im Folgenden wies Max Weinkamm darauf hin, dass die Stadt Augsburg Mitveranstalter beim Europatag sei. Er nahm sich den Abschnitt in der Verwaltungsvorlage „Prognose zu der Veranstaltung anlässlich des »Europatages«“ vor, in dem es heiße, dass wieder kulinarische Köstlichkeiten aus ganz Europa angeboten werden[11]. Weinkamm stellte hierzu fest: „Wir haben kein Versorgungsproblem auf dem Rathausplatz“. Außerdem solle man nicht vergessen, dass die Gastronomie sowieso offen habe.

Dann kam Weinkamm auf den Abschnitt in der Verwaltungsvorlage zu sprechen, indem erwähnt wird, dass 2016 der Europatag an einem Samstag stattgefunden hat[12] : „Ich bin erst seit 48 Jahren Mitglied der Europaunion. Es war nie der Sonntag, es war immer der verkaufsoffene Samstag.“ Vor etwa zehn Jahren sei dann erfunden worden, dass man aus dem Europatag einen verkaufsoffenen Sonntag mache. Weinkamm kritisierte, dass es jetzt so hingestellt werde, als ob man den Europatag immer schon am Sonntag gemacht habe. Es sei auch nicht bekannt und auf keiner Vorstandssitzung der Europaunion diskutiert worden, dass der Ruf nach einem Fest am Sonntag wieder laut wurde. „Von der Europaunion wurde der Ruf nicht laut! – Das will ich hier offiziell zu Protokoll geben.“

Beim Turamichele-Fest bezog sich Weinkamm auf die Aussage in der Verwaltungsvorlage, dass es seit den fünfziger Jahren Anlass für ein großes Familienfest sei.[13]

Da hätten die Verfasser Pech gehabt, dass er schon vor 1950 geboren sei. „Den Eindruck zu erwecken, dass seit den fünfziger Jahren ein Familienfest stattfindet, ist schlicht falsch. Wir sind hingegangen, haben mitgezählt, und wenn‘s hochgegangen ist – das war noch andere Zeiten, das gebe ich gerne zu – dann haben wir vielleicht in irgendeiner Eisdiele ein Eis gekriegt oder einen Kuchen. Das war aber das höchste der Feste – und dann sind wir wieder gegangen. Und – es war immer am 29., bekanntermaßen ist nämlich der Michaeli-Tag der 29. und nicht der Sonntag drauf und auch nicht der Freitag vorher. Und dann schaut‘s einmal hinaus, was inzwischen stattfindet. Auch das gibt es erst seit 10-15 Jahren und auch nur auf dem Rathausplatz.“ Aber zu behaupten, es sei traditionell ein großes Fest, finde er ein bisschen stark.

Beim Abschnitt über die Ermessensfragen in der Verwaltungsvorlage habe ihn, so Weinkamm, besonders „erfreut“ eine Stellungnahme des Handelsverbandes Bayern[14] , der gemeint habe, es müssten unbedingt die Eichleitner und die Bergiusstraße einbezogen werden. Warum? Weil dort, weil dort nämlich Marktkauf und Adler seien. Dies habe aber schon gleich gar nichts mehr mit irgendeiner Veranstaltung am Rathaus zu tun. „So – und deswegen die Schlussfolgerung, es sei notwendig und geboten, setze ich dagegen mit derselben Begründung, es ist nicht notwendig und nicht geboten.“

Im Folgenden zitierte Weinkamm aus dem Abschnitt „Abwägung“ in der Beschlussvorlage[15] und kommentierte das Zitat an zwei Stellen:

Der Einzelhandel und derjenige, der in diesem Bereich tätig ist, kann sich auf die Sonntagsarbeit einstellen [dann reden Sie mal mit den Leuten, die die Arbeit machen müssen], zumal diese keine überraschende Mehrarbeit darstellt, ist die Möglichkeit der sonntäglichen Ladenöffnung doch in der Vergangenheit vielerorts ausgenutzt worden. Art. 12 GG, also die Berufsfreiheit ist nicht verletzt, weil hier höherrangige Belange – Versorgung anlässlich eines Marktes und damit auch Sicherheit für die Bürger [jetzt bin ich also auch noch gefährdet, dass ich verhungere auf dem Rathausplatz] – den Eingriff in das Grundrecht rechtfertigen.

Weinkamm: „Also das ist spitzenmäßig. Und deswegen plädiere ich – und das ist auch wieder richtig aufgeführt … – die Idee war landesweit, traditionelle Märkte, Wallfahrten – aus ganz anderen Motiven –, die stundenlang unterwegs sind und die sich freuen, dass sie dann mal was kriegen – das war die Idee der Sonntagsöffnung aus Anlässen, die die Leute seit Jahrhunderten betreiben und nicht, was irgendwelche Leute in den sechziger, siebziger oder achtziger Jahren erfinden.

Und deswegen bitte ich dringend darum, erstens eine Abstimmung zu machen über die Grundsatzfrage – und wenn wir es schon machen, dann bitte über die Alternative der Eingrenzung dieses Gebietes. Ich danke!“ [Großer Beifall]

Stadtrat Christian Pettinger hob für die ÖDP, Mitglied der Ausschussgemeinschaft Freie Wähler/Die Linke/ÖDP/Polit-WG, hervor, dass

die Familien, die durch diesen Beschluss direkt betroffen sind, nämlich die Angestellten im Gewerbe, dass die eben entsprechend in Mitleidenschaft gezogen werden … Es muss nicht sein, es ist nämlich in keinster Weise erforderlich, dass wir diese Öffnung durchführen, weil … die Versorgungslage durch die Gastronomie und durch das Festgelände selber ja sichergestellt ist. Insofern brauchen wir mit Sicherheit nicht die komplette Stadt verkaufsmäßig zu öffnen … Letztlich geht es … wie die IHK und der Handelsverband Bayern dies … hinterlassen haben als Botschaft eigentlich nur darum, „den Verkaufsstellen die Möglichkeit zu geben, den Zustrom der Besucher geschäftlich zu nutzen“, wie es da so schön heißt.[16]

Und genau um das gehts, und um nichts anderes – den Kommerz. Und wer mir was anderes erzählt, dem sage ich: Das ist einfach nur ein Vehikel, um die Geschäftsöffnung zu betreiben. Und das will ich nicht. Und wenn dann auch noch auf Seite 8 der Vergleich mit den Rettungsdiensten gezogen wird[17] , so nach dem Motto: die Rettungsdienste müssen ja auch am Wochenende Dienst tun, so muss ich sagen, das ist eine Frechheit sondergleichen. Kommerz und Firlefanz gleichzusetzen mit den schweren Diensten und wichtigen Diensten, den die Rettungskräfte machen, den die Krankenhausangestellten machen! Sowas hier einzubringen als Argument, verbietet sich meines Erachtens von Haus aus. [Beifall]

SPD geschlossen für die verkaufsoffenen Sonntage, die Ausschussgemeinschaft geschlossen dagegen, die Grünen-Fraktion gespalten, die meisten Abweichler wahrscheinlich bei der CSU selbst

Rainer Schaal – hat noch nicht genug

Stadtrat Schal (CSU) sprach bei dieser Gelegenheit davon, dass im Wirtschaftsausschuss bereits ein Marktsonntag für Göggingen ins Auge gefasst wurde, nachdem die Marktsonntage in Oberhausen und Lechhausen ja so erfolgreich seien. Anlass soll der der 100. Todestag von Friedrich von Hessing nächstes Jahr sein. Die Auseinandersetzung um die Arbeitsruhe am Sonntag wird also auf jeden Fall weitergehen. Die Hauptgefahr scheint hier von der CSU auszugehen.

Margarete Heinrich – begeistert vom Status quo

Margarete Heinrich (SPD, Fraktionsvorsitzende) stellte in der Debatte fest:

Wir haben uns ganz am Anfang als Fraktion gegen die Aussage des deutschen Handelsverbandes ausgesprochen, der ja mindestens zwölf Sonntage im Jahr haben wollte, verkaufsoffen und zwar ganztägig. … Wir wollen den Status quo halten, der seit Jahren so existiert in Verbindung mit Turamichele und auch mit dem Europatag. Auch das Lechhausen akzeptieren wir mit. Wir bekommen auch oft von anderen Stadtteilen gesagt, wieso nicht bei uns? Aber da gab es ja auch noch mal die Entscheidung per Gericht. Wir halten an dem Status quo fest, mehr wird es mit uns nicht geben, auch nicht verbunden mit weiteren Festivitäten.

So lautet also die Parole der Fraktionsvorsitzenden, die gleichzeitig das Denkschema und Propagandaschema für alle Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion abgibt. Laut Auskunft einer SPD-Stadträtin hat die SPD wahrscheinlich geschlossen für die vier Sonntagsöffnungen pro Jahr gestimmt. Es ist eine klassische sozialdemokratische Argumentation, die tendenziell schon recht demagogisch ist: Eine weitere Öffnung für Sonntagsarbeit „wird es mit uns nicht geben“, aber der jetzigen, konkreten Sonntagsöffnung stimmen wir selbstverständlich und bedingungslos zu.

Aufmerksam lauscht das Spitzenpersonal der SPD den Kundgebungsreden am 1. Mai. Von links: Margarete Heinrich, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, ist wohl mit der Planung ihrer Landtagskarriere befasst. Sie scheint sich Rat zu holen bei Ulrike Bahr, die neben ihr sitzt (nicht im Bild) und nach dem Ausfall von Harald Güller und Linus Förster notgedrungen auch noch den Vorsitz des SPD-Bezirks Schwaben übernahm und damit eine wichtige Rolle bei der Aufstellung der Kandidatenliste für die Landtagswahl spielen dürfte. Als Landtagsabgeordnete hätte Margarete Heinrich mit über 9000 € Gesamtbezügen das dreifache ihrer „Aufwandsentschädigung“ als Augsburger Stadträtin und Fraktionsvorsitzende. Parteichefin und Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr musste bereits öffentlich andeuten, dass es ihr nicht behagen würde, wenn Margarete Heinrich als etwaige Landtagsabgeordnete noch zwei Jahre lang bis 2020 Fraktionsvorsitzende in Augsburg bleiben wolle. (AZ 17.5.2017) Mit 12.000 € monatlich hätte Maggie dann deutlich mehr als die Parteichefin selbst, Ulrike Bahr hat 10.729 € Gesamtbezüge. Harald Güller, der wegen einer Verwandtenaffäre den Vorsitz des SPD-Bezirksverbandes Schwaben niederlegen musste, aber sein Landtagsmandat behielt, schätzt sich wohl im Glück, dass er nicht im Knast landete wie sein Nachfolger im SPD-Bezirksvorsitz, Linus Förster. Stefan Kiefer, dritter Bürgermeister der Stadt Augsburg, Spitzenkandidat der SPD bei den Kommunalwahlen 2014, schloss im Wahlkampf eine große Koalition definitiv aus. Trickreich, wie er ist, sagt er sich: eine große Koalition, die die Grünen noch mit ins Boot holt, ist keine große Koalition. Leicht besorgt, dass andere, zum Beispiel Dirk Wurm, zukünftig noch trickreicher sein könnten als er, scheint er sich bei Harald Güller kompetenten Rat zu holen.

Stefan Kiefer – etwas wirr

Bürgermeister Stefan Kiefer (SPD) schloss sich Stadträtin Heinrich an, nicht ohne vorher einen propagandistischen doppelten Salto Mortale hinzulegen. Zunächst ließ er wissen, dass er persönlich nicht für verkaufsoffene Sonntage sei, persönlich und „auch aus Sicht der Arbeitnehmer“. Dann beklagte er, dass die Grundlage dieser verkaufsoffenen Sonntage eine bayerische Verordnung sei und die könne man hier vor Ort nicht außer Kraft setzen. Außerdem müsse man sich gegen die Konkurrenz aus dem Umland wappnen, die beispielsweise aus einem großen Möbelhaus in Friedberg bestehe. So heißt es im Stadtratsprotokoll[18] :

Bürgermeister Dr. Kiefer merkt an, das Thema kehre alljährlich wieder. Für seine Seite wol­le er sagen, er persönlich brauche verkaufsoffene Sonntage nicht, und zwar sowohl aus christ­licher Sicht, aber auch aus Sicht der Arbeitnehmer. Der Sonntag sei der einzige Tag, an dem viele ausschlafen können. Bei Bäckern sei das schon jetzt nicht mehr der Fall. Die Bäcker ver­dienten durch den verkaufsoffenen Sonntag auch nicht mehr. Das sei seine persönliche Her­angehensweise.

Er wolle jedoch dazu sagen, dass die Grundlage für diese verkaufsoffenen Sonntage eine baye­rische Verordnung sei, die aus seiner Sicht völlig überholt sei. Jedoch stehe diese Verordnung noch so im Gesetz, das habe Folgen. Diese Verordnung könne man hier vor Ort nicht außer Kraft setzen.

Man müsse auch das Umfeld betrachten. Alle anderen machten dies. Beispielsweise sei ein großes Möbelhaus in Friedberg immer dabei. In Augsburg werde dann gesagt, man habe diese Chance nicht. Das sei ein Wettbewerbsnachteil. Diesem Problem müsse man sich auch stellen.

Er schließe sich Stadträtin Heinrich an, die gesagt habe, dies sei der Status Quo auf Basis dieser Rechtslage. Nur vor diesem Hintergrund stimme er der Vorlage zu.

Wie kommt Stefan Kiefer eigentlich dazu, zu behaupten, die Grundlage für die verkaufsoffenen Sonntage sei eine bayerische Verordnung. Dies ist völlig falsch. Die Grundlage für die verkaufsoffenen Sonntage ist ein Bundesgesetz, das Ladenschlussgesetz. Nach geltender Rechtslage dürfen Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen geöffnet sein, wenn diese Tage von den Landesregierungen oder den von ihnen bestimmten Stellen durch Rechtsverordnung freigegeben werden (gemäß § 14 Abs. 1 Ladenschlussgesetz).

In Bayern wurden durch Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration vom 10. November 2004 die Gemeinden ermächtigt, dementsprechende Rechtsverordnungen zu erlassen.[19] Es sind also die Gemeinden selbst, die die Rechtsverordnungen zur Sonntagsöffnung erlassen, sie werden durch keine bayerische Verordnung dazu gezwungen oder veranlasst. Wie kann unser dritter Bürgermeister die Wahrheit so verdrehen und juristisch einen solchen Unsinn erzählen. Weiß Stefan Kiefer nicht, dass in Bayern das Ladenschlussgesetz (LadSchlG) des Bundes gilt? Wenn also Kiefer jemand verantwortlich machen will er, so sollte er sich die rot-grüne Bundesregierung Schröder/Fischer vorknöpfen, die für das Ladenschlussgesetz in der heute gültigen Form verantwortlich ist.

Völlig wirr ist auch die Aussage von Kiefer: „Jedoch stehe diese Verordnung noch so im Gesetz, das habe Folgen. Diese Verordnung könne man hier vor Ort nicht außer Kraft setzen.“ – Es sind wie gesagt kommunale Verordnungen, die die Sonntagsöffnungen festsetzen und regeln, also die Stadt selber und ihr Bürgermeister Kiefer selbst ist verantwortlich für die Sonntagsöffnung. Und die Lage ist nicht so, dass die Stadt nicht ankommt gegen irgendeine Verordnung. Sondern die Stadtverwaltung selbst versucht, geltendes Recht, nämlich das Ladenschlussgesetz und seine Auslegung durch Verfassungs- und Verwaltungsgerichte, „außer Kraft“ zu setzen.

Es gibt zwar auch eine bayerische Ladenschlussverordnung, die steht aber nicht „im Gesetz“, denn es gibt kein bayerisches Ladenschlussgesetz. Und außerdem regelt diese bayerische Ladenschlussverordnung etwas ganz Spezielles, nämlich den Verkauf von Badegegenständen, Devotionalien, frischen Früchten, Tabakwaren, Blumen und Zeitungen etc. in ganz bestimmten, festgelegten Kur-, Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten mit besonders starkem Fremdenverkehr[20] . Es ist also – gelinde gesagt – schon leicht abartig, was Herr Kiefer da im Stadtrat auftischte.

Dirk Wurm – kennt einen Markt, der „nicht der Geschäftswelt dient“

Ordnungsreferent Dirk Wurm, in dessen Ausschuss (Allgemeiner Ausschuss und Ausschuss für öffentliche Ordnung und Gesundheit) die Verwaltungsvorlage vorberaten und einstimmig gebilligt wurde, brachte es in der Debatte auf folgende geniale Formel: „Ob ein verkaufsoffener Sonntag zulässig ist, wurde gerade beantwortet. Er ist dann zulässig, wenn er dem Markt dient und der Markt nicht der Geschäftswelt dient.“

Dann ging Dirk Wurm darauf ein, dass ein Dringlichkeitsantrag von Seiten der Ausschussgemeinschaft, insbesondere der Linken, vorliege, die explizit auf ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2015 Bezug nehmen[21] . Wurm:

Man muss dazu folgendes wissen. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dementsprechend ja geurteilt …, dass die Stadt München die Prognose der Besucherströme eben nicht anstellt hat und dass deswegen die stadtweite Öffnung als unzulässig vom Gericht bezeichnet wurde. Darum ging es im Kern. Es ging genau um die Abwägung, die hier in der Beschlussvorlage dem folgend auf über neun Seiten stattgefunden hat. Es ging nicht um die Frage, die hier diskutiert wurde, inhaltlicher Art und Weise, ob wir eine generelle Sonntagsschließung oder Öffnung wollen. Das ist nicht Bestand ihres Urteils gewesen. …

Wir haben die Marktöffnung anlässlich des „Europatages“ am 7.5.2017 und die Besucherströme in der Innenstadt etwas beobachtet. Was da durch die Annastraße strömte, auch durch die Philippine-Welser-Straße am Rathausplatz vorbei, durch die Bürgermeister-Fischer-Straße, die Maximilianstraße, die Karolinenstraße … überwog bei weitem die Ansammlung auf dem Rathausplatz, ganz zu schweigen von dem, was in den Märkten im weiteren genehmigten Umkreis los war. Es wäre eine völlig haltlose Behauptung, dass diese Besucherströme „dem Markt“ gedient hätten – das wäre in dieser Formel das Fest anlässlich des Europatages auf dem Rathausplatz – und nicht „der Geschäftswelt“. Das wären Floskeln, die vielleicht in den Ohren des Referenten Dirk Wurm gut klingen, aber nichts mit der Realität in der Stadt zu tun haben.

Die Frage einer generellen Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen und einer grundsätzlichen Haltung dazu will Dirk Wurm im Zusammenhang mit seiner Verwaltungsvorlage überhaupt nicht diskutieren. Das stehe nicht zur Debatte. Für einen städtischen „Ordnungsreferenten“ ist dies schon eine makabre Position. Immerhin weist er es von sich, über einen so wichtigen Verfassungsgrundsatz auch grundsätzlich im Stadtrat zu reden.

Regina Stuber-Schneider – übt Kritik und Selbstkritik

Die Stadträtin Stuber-Schneider (Freie Wähler, Ausschussgemeinschaft) gab noch ein interessantes Statement ab:

Kolleginnen und Kollegen, ich habe die ganzen Jahre hier eigentlich immer mitgestimmt und habe auch im Ausschuss mitgestimmt – nach dem Motto: es muss ja eigentlich keiner mitmachen, wenn jemand es nicht will, muss er ja nicht. Es sind nur vier, und viele machen am Sonntag Gott weiß was.

Jetzt muss ich aber ganz ehrlich sagen, ich hab dem Herrn Weinkamm sehr genau zugehört, ich hab dem Herrn Pettinger sehr genau zugehört und ich hab mir jetzt vor meinem geistigen Auge – und ich gestehe ein, das habe ich im Ausschuss nicht in dieser Breite gemacht – dieses Gebiet einmal ganz genau angeschaut. Eigentlich nutzt das hier nur den ganz Großen. Ein kleiner Einzelhändler, der kann gar nicht mithalten, weil er es nicht im Kreuz hat, zuerst von Montag bis Samstag im Laden zu stehen und dann am Sonntag noch mal. Das schafft er nicht. [Beifall]

Das nächste ist, wenn wir hier schauen, bei diesem Gebiet geht es eigentlich nur darum, die City Galerie soll mit rein … Was die Bürgermeister-Auernhammer-Straße [zentrale Geschäftsstraße in Göttingen] an Unternehmungen macht, um praktisch zu überleben, um gut zu sein, die werden hier komplett ausgespart. … Im Grunde genommen geht es tatsächlich darum, dass man eine allgemeine Regelung braucht, dass man auch wirklich ein Zeichen setzt und sagt: Leute, uns ist der Sonntag was wert. Und eben nicht einfach nur – so wie es der Herr Weinkamm gesagt hat – [die Sonntagsruhe] immer mehr einschränkt, damit die Kleinen nicht mithalten können.

… Ausgerechnet das Turamichele, einen kirchlichen Feiertag, dazu herzunehmen, den Sonntag auszuhebeln – also ich meine, das ist schon gelungen. [Beifall]

Von daher muss ich ganz ehrlich sagen, es tut mir leid, dass ich im Ausschuss zugestimmt habe. Es geht hier tatsächlich ums Prinzip. Danke.

Verena von Mutius – maßt sich an, für die ganze Fraktion zu sprechen

Die Stadträtin der Grünen, Verena von Mutius, sprach von einer „Ausnahmeentscheidung“. Sie sehe es ähnlich wie die SPD, dass es nur diese zwei Sonntage gibt. Die Grünen seien im Grunde schon für den freien Sonntag, aber es müsse sich sozusagen auch jeder selber an die Nase fassen, ob er am Sonntag zum Bäcker gehen will. Da müsse man sein Verhalten sozusagen umstellen …

Gott sei Dank waren nicht alle Grünen dieser Auffassung. Von der siebenköpfigen Fraktion stimmten drei gegen die Beschlussvorlage, nämlich Cemal Bozoglu, Pia Haertinger und Antje Seubert. Es gehört schon eine Portion Unverfrorenheit dazu, wenn Frau von Mutius auf dieser Basis für Bündnis 90/Die Grünen spricht. Leider gehört aber bei den Grünen Abweichlern auch eine Portion Opportunismus dazu, zwar dagegen zu stimmen, aber sonst sich nicht weiter zu Wort zu melden – weder auf der Stadtratssitzung noch sonst irgendwie öffentlich, gegenüber der Presse … So ist es öffentlich gar nicht bekannt, dass es eine so starke Ablehnung innerhalb der Grünen gab/gibt.

Oliver Nowak – stellt einen interessanten Zusatzantrag

Stadtrat Oliver Nowak (Ausschussgemeinschaft) stellte fest, das Ganze sei auf 5 Jahre angelegt. Wenn es um die Besucherströme gehe, beantrage er, im Jahr 2017 die Besucherströme ohne verkaufsoffene Sonntage zu messen und in den nächsten 4 Jahren zu sehen, was sich rechtfertige. Dieser Antrag wurde mit 6:45 Stimmen abgelehnt.

Zu den Abstimmungen weiterer gesonderter Anträge siehe die Niederschrift der Stadtratssitzung[22] . Sie wurden in der Regel mit 9:42 Stimmen abgelehnt, d. h. wahrscheinlich, dass sich hier Grüne und die Ausschussgemeinschaft gemeinsam in der Opposition befanden.

Auffallend im Protokoll die Bemerkung: „Weiter ruft Oberbürgermeister Dr. Gribl den Antrag von Stadtrat Weinkamm auf, generell eine räumliche Einschränkung auszusprechen. Der Antrag wird mit 19:32 Stimmen abgelehnt.“ – Dies bedeutet, dass die Fronten im Stadtrat nicht so eindeutig sind, wie vielleicht in der Schlussabstimmung mit 13:38 zum Ausdruck kommen mag. 19:32 deutet fast auf eine Spaltung des Stadtrats hin und man könnte fast den Eindruck gewinnen, es bräuchte nur der richtige Antrag formuliert werden, um diese doch ziemlich breite Opposition im Stadtrat zu aktivieren.

Wahrscheinlich ist das Lager der Gegner einer Ladenöffnung am Sonntag im Stadtrat noch größer. Denn, wenn 51 Stadträt_innen insgesamt abgestimmten, heißt das bei einem 60-köpfigen Gremium nicht unbedingt, dass der Rest gar nicht anwesend war. Bei der SPD gilt zum Beispiel eine Regelung, dass die Stadträt_innen, die der Fraktionslinie nicht zustimmen wollen, dann im Plenum nicht dagegen stimmen, sondern den Saal während dieses Tagesordnungspunktes verlassen. Anna Rasehorn war aber tatsächlich krankheitsbedingt verhindert. Als ver.di-Mitglied und eine der Sprecherinnen der DGB-Jugend steht sie aber gegen eine Sonntagsöffnung. D. h. auch die Augsburger SPD-Fraktion unterstützt nicht geschlossen die Sonntagsöffnung.

Die Allianz für den freien Sonntag in Bayern, darunter die Gewerkschaft ver.di, schritt zur Klage – Stichtag 24. Mai

Für die Allianz für den freien Sonntag in Bayern war das unverschämte Agieren der Stadtratsmehrheit diesmal Anlass, zur Klage zu schreiten. Und es kann durchaus sein, dass die regierenden Parteien im Stadtrat und der Oberbürgermeister sich eine ähnliche Niederlage holen wie bei der Ablehnung ihrer geplanten Stadtwerkefusion im Bürgerbegehren 2015. Am 24. Mai wird vor dem Verwaltungsgericht München über die beiden jährlichen Marktsonntage in Augsburgs Innenstadt verhandelt. Der Geschäftsführer der City Initiative Augsburg, Heinz Stinglwagner, gibt öffentlich zu, dass er kein gutes Gefühl habe. „In anderen Städten waren Klagen gegen Marktsonntage meistens erfolgreich.“[23] Was heißt dies anderes, als dass der Stadt im Verein mit den Geschäftsleuten wohl bewusst war, dass der Beschluss der Verkaufsöffnung an den beiden Sonntagen rechtswidrig sein dürfte. Dass 38 Stadträt_innen trotzdem für die Verwaltungsvorlage stimmten, zeugt von ziemlicher Dreistigkeit.

Glück für die Freunde der verkaufsoffenen Sonntage war, dass die Allianz für den freien Sonntag ihre Klage wohl erst im März 2017 einreichte und so der Europatag am 7. Mai noch durchrutschen konnte.

Es droht ein genereller Fall der Sonntagsruhe

Die Allianz für den freien Sonntag Bayern veröffentlicht auf ihrer Homepage die politischen Stationen und Maßnahmen, die in den letzten 23 Jahren zu einer schleichenden Aushöhlung der Feiertagsruhe geführt habe[24] :

Schleichende Aushöhlung der Feiertagsruhe

Immer stärker verbreitet sich jedoch inzwischen die Neigung, die wirtschaftlichen Interessen und die ökonomische Betrachtungsweise absolut zu setzen und ihnen alle Dimensionen des menschlichen und gesellschaftlichen Lebens unterzuordnen. Dadurch geraten die Sonn- und Feiertage als Perioden der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung stark unter Druck. Seit Jahren vollzieht sich eine schleichende Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes. Immer mehr Bereiche werden für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen vereinnahmt.

• Die Novellierung des Arbeitszeitrechts im Jahr 1994 bedeutete den ersten großen Einschnitt. Damit wurden die Möglichkeiten zur Sonntagsarbeit im Bereich des produzierenden Gewerbes, des Handels, der Banken, der Versicherungen und der sonstigen Dienstleistungen erheblich erweitert.

• Außerdem wurde bei der Neuregelung des Ladenschlussgesetzes das Arbeitszeitgesetz so geändert, dass das Herstellen, Ausfahren und Verkaufen von Backwaren für die Dauer von drei Stunden am Sonntag erlaubt ist.

• Im Zuge der europaweiten Einführung des Euro haben die Banken – mit dem Argument der europäischen Vereinheitlichung – durchgesetzt, dass bestimmte Arbeiten an sämtlichen Feiertagen mit Ausnahme des 25.12. und des 1.1. zulässig sind. Seit 1.1.1999 enthält das Arbeitszeitgesetz eine entsprechende Regelung.

• Mit der Liberalisierung des Ladenschlusses haben im Handel in den letzten Jahren verkaufsoffene Sonntage inflationsartig zugenommen.

• In den Bundesländern verstärkt sich die Tendenz, rein werktägliche Tätigkeiten auch an Sonn- und Feiertagen ausdrücklich zuzulassen.

• Die Fußball-Weltmeisterschaft ist als Probelauf für die Zulassung von Ladenöffnungen an Sonntagen im Handel genutzt worden.

• Einige Bundesländer haben angekündigt, die Öffnung der Ladengeschäfte zum Verkauf an Sonntagen grundsätzlich zu ermöglichen, nachdem im Zuge der Föderalismusreform die Gesetzgebungskompetenz beim Ladenschluss vom Bund auf die Länder verlagert worden ist.

Eine üble Station in dieser Zeitreihe war die sogenannte Reform des Ladenschlussgesetzes im Jahr 2003 im Bundestag durch Rot-Grün. Seitdem konnten die Läden an Samstagen bis 20 Uhr geöffnet bleiben, vorher mussten sie spätestens um 16 Uhr schließen. Heftigen Kritik an der Lockerung der Ladenschlusszeiten hatte in den Monaten vor der Bundestagsentscheidung vor allem die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi geübt. Am Wochenende vor der Entscheidung im Parlament hatte ver.di in Berlin mit einigen Tausenden von Beschäftigten dagegen demonstriert. Die Entscheidung im Bundestag war ziemlich knapp für Rot-Grün ausgegangen, aber nur deshalb weil CDU und FDP zwei Gegenentwürfe eingebracht hatten, die eine völlige Freigabe der Verkaufszeiten von Montag bis Samstag forderten. Die FDP wollte den Ländern darüber hinaus für Sonn- und Feiertage die Kompetenz geben, eigenständige Regelungen zu treffen.[25]

Hochinteressant ist, dass es in Bayern zu keinem Landesgesetz zum Ladenschluss kaum, obwohl dies vom Bundesgesetzgeber seit 2006 freigegeben wurde. In Bayern gelten also die bundeseinheitlichen Regelungen vom 13. März 2003 weiter, d. h. das zentrale Ladenschlussgesetz mit seinen Bestimmungen in Art. 14.

Stoiber wollte natürlich ein Landesgesetz mit 6 × 24 Stunden Öffnungszeiten durchsetzen, scheiterte aber an einem Patt in seiner eigenen Landtagsfraktion! Seitdem ließ die CSU in Bayern die Finger von einem eigenen Ladenschlussgesetz und wagte bis heute nicht, einen neuen Anlauf zu nehmen, die Öffnungszeiten weiter einzureißen. Wikipedia schreibt dazu[26] :

Bayern

Die bundeseinheitlichen Regelungen vom 13. März 2003 gelten weiterhin.

Noch unter der CSU-Alleinregierung unter Edmund Stoiber kam es bei einer Probeabstimmung über den eigentlich geplanten 6×24-Gesetzentwurf in der CSU-Fraktion zu einer Stimmengleichheit von Befürwortern und Gegnern. Daraufhin wurden die bisherigen Öffnungszeiten beibehalten. Nachdem bei der Landtagswahl 2008 die CSU ihre absolute Mehrheit verlor und mit der FDP eine Koalition einging, drängte diese auf eine Änderung der Öffnungszeiten, konnte sich jedoch bei den darauf folgenden Verhandlungen nicht durchsetzen. Somit bleibt es vorläufig bei der bestehenden Regelung.

Man sollte bei den Bundestagswahlen und nächstes Jahr bei den bayerischen Landtagswahlen darauf achten, was die Parteien zur Arbeitszeit und zum Ladenschluss vertreten. Bisher ist Die Linke die einzige Partei, die zu den Bundestagswahlen in ihrem Programmentwurf etwas dazu aussagt, was aber so noch nicht ausreicht.[27] Die Grünen sagen in ihrem Programmentwurf gar nichts dazu und die SPD hat noch gar kein Programm vorgelegt. Man kann und sollte aber im Wahlkampf darauf Einfluss nehmen, weil bisher, wenn überhaupt, nur Entwürfe vorliegen.

Wenn in Bayern erneut ein Landesgesetz zum Ladenschluss aufgeworfen wird, so kann die Absicht nur eine weitere Liberalisierung sein. Der neueste Vorstoß des Einzelhandelsverbandes, die Regelung des Landes Berlin mit zehn verkaufsoffenen Sonntagen zur Norm zu machen[28] , sollte in Bayern politisch dazu führen, ein Landesgesetz auf jeden Fall zu verhindern. D. h. im Landtagswahlkampf muss von der bayerischen SPD verlangt werden, sich klar gegen ein Landesgesetz zu positionieren. Hier könnte sich dann Margarete Heinrich von der Augsburger SPD, die ja für den Landtag kandidieren will, bewähren.

Die Allianz für den freien Sonntag wurde im Jahr 2006 bundesweit gegründet, im gleichen Jahr, als der Bundestag der Föderalismusreform zustimmte und damit auch der Übertragung der Gesetzgebungskompetenzen in Sachen Ladenschluss an die Länder. Regionale Bündnisse in einzelnen Bundesländern folgten. Zur aktuellen Auseinandersetzung um die Arbeitsruhe am Sonntag hier zum Schluss noch ein ziemlich aufschlussreicher Text der Allianz für den freien Sonntag Baden-Württemberg, veröffentlicht von der evangelischen Landeskirche in Baden[29] :

Momentan kommt es in vielen Städten und Kommunen zu einem Verbot der Sonntagsöffnung bei geplanten verkaufsoffenen Sonntagen. Zuletzt in München, Stuttgart und Offenburg. Das hängt u. a. damit zusammen, dass einige Behörden die Inhalte der aktuellen Urteile zur Sonntagsöffnung der Verwaltungsgerichte in den einzelnen Bundesländern nicht zur Kenntnis nehmen. An vielen Orten hatte die Gewerkschaft ver.di mit Rückendeckung der „Allianz für den freien Sonntag“ dagegen geklagt und i. d. R. Recht bekommen. Die Gerichte haben bundesweit festgestellt, dass die für eine Zulassung für einen verkaufsoffenen Sonntag notwendigen Bedingungen nicht gegeben waren und eine Reihe von Veranstaltungen daraufhin untersagt.

Es geht dabei nicht in erster Linie um die „Spielverderber“ Gewerkschaft und Kirche, sondern um den Erhalt der grundgesetzlich garantieren Sonntagsruhe. Gerade in einer entgrenzten und beschleunigten Zeit ist für die Sonntagsallianz der Sonntagsschutz nicht verhandelbar. Zumindest bei einigen Medien und politischen Gremien ist schon die Einsicht gewachsen, dass die Ursache für die juristischen Entscheidungen letztlich nicht in den Aktivitäten der Allianzen für den freien Sonntag liegt, sondern in den gesetzlichen Grundlagen. …

Daran mag man ermessen, wie hohl, falsch und im Grunde arbeiterfeindlich die Beteuerungen von der Fraktionsführerin der Rathaus-SPD, Margarete Heinrich, sind: „Wir wollen den Status quo halten, der seit Jahren so existiert in Verbindung mit Turamichele und auch mit dem Europatag …“. Wir hoffen, dass das Verwaltungsgericht München die Stadt Augsburg bei der Sonntagsöffnung bald in ihre Schranken verweist. Und wir hoffen, dass dies auch in der SPD-Stadtratsfraktion einen Denkprozess auslöst, wie er in den anderen größeren Fraktionen und Ausschussgemeinschaften bereits einsetzte (oder schon immer da war).

Auch die DGB-Vorsitzende sollte ihre Position überdenken, die sie auf der Maikundgebung anlässlich der verkaufsoffenen Sonntage äußerte: „… Das ist gesetzlich möglich, aber der Sonntag sollte kein Arbeitstag sein und wenn, dann im gesetzlich oder richterlich gesprochenen Rahmen.“ – Dies ist eine konservative Position. Nach den Liberalisierungen beim Ladenschluss, die in den vergangenen Jahrzehnten durchgesetzt wurden – auch gegen den massiven Protest zum Beispiel von ver.di –, sollte man sich nicht einfach auf den gesetzlichen Rahmen berufen.

Peter Feininger, 14. Mai 2017

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