Wütende Proteste auf den DGB-Kundgebungen – Auftakt zu einer Protestwelle gegen die Regierungspläne

Die Beteiligung an den DGB-Kundgebungen zum 1. Mai war heuer deutlich höher als im vergangenen Jahr. Der DGB spricht von einer Million TeilnehmerInnen bundesweit, doppelt so viel wie sonst. Kanzler Schröder wurde vom DGB in den Neu-Anspacher Hessenpark geladen, der IG Metall-Vorstand wollte ihn ganz ausladen. Bei seiner Ansprache wurde der Kanzler von wütenden Pfeifkonzerten der Gewerkschafter begleitet. Schröder wurde ausfällig: Wer hier auf Trillern pfeife, habe vielleicht „viel in den Backen, aber nichts im Kopf“. Er verteidigte die Agenda 2010 und stellte keinerlei Kompromisse in Aussicht. Am 26.4. beschloss der Bundesjugendkongress von ver.di: „ver.di muss gegen die Agenda 2010 kämpfen – Für einen eintägigen Generalstreik!“
In München bei der zentralen Mai-Kundgebung des DGB in Bayern waren über 10000, in Nürnberg 8000, in Augsburg etwa 1300 bei der Demonstration, bei der Versammlung im Bierzelt sollen es mehr gewesen sein. Auf 200 Maikundgebungen in Bayern wurde die „Notschlachtung“ des Sozialstaats mit der Agenda 2010 und anderen reaktionären Konzepten verurteilt. Stoibers „Sanierungsplan für Deutschland“ toppt die Agenda 2010 noch. In München hielt der DGB-Vorsitzende Schösser dem bayerischen Ministerpräsident vor, „dass er in seinem Akutprogramm die Wirtschaft nur in 2 Punkten fordere, den Arbeitnehmern dagegen mit 38 Punkten in die Kniekehlen schlage.“ Die Angriffe von Merz und Westerwelle konterte Schösser: „Einmal sein Geld im Akkord, bei der Schicht als Bauarbeiter oder als Krankenschwester verdienen zu müssen, würde Politikern gut tun, die meinen sie lebten in einer Spaßgesellschaft. Dann könnten sie nicht auf die Idee kommen, solche dummen Sprüche zu machen.“
Der Bezirksleiter der IG Metall Bayern, Werner Neugebauer, hat Schröder einen harten Brief geschrieben. Er warnt den Kanzler und Parteivorsitzenden der SPD: Wenn die Arbeitnehmerinteressen durch die Sozialdemokratie nicht mehr ausreichend abgedeckt würden, zwinge er die Gewerkschaften in eine neue Rolle – mit noch nicht absehbaren Konsequenzen. Die Gewerkschaften haben einen heißen Mai gegen das Regierungsprogramm angekündigt. Der 1. Mai war dafür ein „gelungener Auftakt“, wie sogar der Bayerische Rundfunk bestätigen muß.
Weniger kämpferisch verlief die Veranstaltung des Augsburger DGB im Bierzelt. Hatte der DGB letztes Jahr die Hauptrede noch einem Pfarrer aufgetragen, so hat es den Funktionären diesmal ganz die Sprache verschlagen. Am längsten sprach noch der OB in seinem Grußwort. Nachdem sich der Augsburger SPD-Vorsitzende Paula anscheinend auf die Seite der Rechten in der bayerischen SPD geschlagen hat und an der Hetzkampagne gegen Sigrid Skarpelis-Sperk beteiligt – sie hat das Mitgliederbegehren mitinitiiert –, wartet man vergebens auf ein deutliches Wort der Augsburger Gewerkschaftsgenossen.
So gesehen, war die linke Demonstration und Kundgebung, an der sich 230 Leute im Anschluss an die DGB-Veranstaltung beteiligten, absolut notwendig.

... Was mich darüber hinaus besonders schmerzt, dass Du zum Berufungsfall für alle „Klugscheißer“ und wahren Systemveränderer aus dem Arbeitgeberlager wirst.

IG Metall Bezirksleiter Werner Neugebauer schreibt dem Kanzler

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
noch nie hat es mich so umgetrieben einen persönlichen Brief an Dich zu schreiben.
Nach 30 Jahren Mitgliedschaft in der Sozialdemokratie, meinem Engagement in zahllosen Auseinsandersetzungen um den Erhalt von Arbeitsplätzen in meiner Funktion an der Spitze der IG Metall Bayerns, habe ich ein Gespür und tiefen Sinn für Realitäten. Soweit die Vorbemerkung.
Ich bin betroffen von der Art und Weise, wie Du es „wissen willst“.
Meine Lebenserfahrung sagt mir, wer versucht die Partei mit einer entweder-oder-Politik, so unter Druck zu bringen, zwingt Menschen zu ganz banalen Reaktionen.
Weder Du, die Partei, noch die Gesellschaft wird davon profitieren. Nicht „ich oder andere“ muss die Devise heißen, sondern das wofür es sich lohnt zu streiten, streiten für das was den Sozialstaat ausmacht.
Das Schlimme ist, dass der Bundeskanzler - ein Sozialdemokrat - all die politischen Begründungen dafür liefert, um den Sozialstaat in seinem Kern abzumurksen.
Was mich darüber hinaus besonders schmerzt, dass Du zum Berufungsfall für alle „Klugscheißer“ und wahren Systemveränderer aus dem Arbeitgeberlager wirst.
Aussagen wie: Jetzt hat es Schröder auch begriffen, Bündnisse ohne Tarifvertragsparteien usw. sind Belege dafür... »» (77 KB pdf)

Quelle: IG Metall Bezirk Bayern »»

bundesweite Übersicht über linke Aktionen zum 1. Mai bei LabourNet Germany »»

Linker 1. Mai 2003 in Augsburg

Aufruf und Bündnis »»

Rede des Forums »»

Bilder und weitere Reden »» (297 KB)