Ostermarsch 2022

Die Augsburger Friedensinitiative verfehlt den Frieden

Lühr Henken: Eine immense Herausforderung für die deutsche Friedensbewegung – „Dark Eagle“ muss verhindert werden

14.4.2022

Eine knappe Auseinandersetzung mit dem Ostermarsch-Aufruf der Augsburger Friedensinitiative
Drei sehr wichtige Gesichtspunkte bei Lühr Henken
Muss man nicht mehr darüber nachdenken, warum es dazu gekommen ist?
Die Vorgeschichte des Krieges und die existenzielle Bedrohungslage Russlands
Zur Vorgeschichte aus Sicht von Wilfried Scharnagl, CSU
Eskalation an der Kontaktlinie im Donbass
Das Abkommen von Minsk
Ukraine mit Atomwaffen?
Warum greift Russland jetzt an?
Was hat es mit der erwähnten US-Enthauptungsschlagwaffe auf sich?
Eine immense Herausforderung für die deutsche Friedensbewegung – „Dark Eagle“ muss verhindert werden

Anhänge
Dok 1 – Aufruf zum Ostermarsch in Augsburg
Flugblatt der Augsburger Friedensinitiative AFI
Augsburger Ostermarsch 2022
Aufrüstung und Machtdemonstration lösen keine Probleme
Solidarität mit der Bevölkerung
Deeskalation statt Konfrontation
Dok 2 – „Es geht um alles. Rußland ist bereit zur Lösung des Ukraine-Konflikts“
Die Vorgeschichte

zur Druckversion  

Die Augsburger Friedensinitiative (AFI) mobilisiert für den kommenden Samstag zum Ostermarsch. Der Aufruf wird von einer Reihe von Organisationen unterstützt (siehe Dok 1 im Anhang dieses Artikels). Eine Kritik dieses Aufrufs ist dringend nötig. Wir wollen uns dabei hauptsächlich auf Lühr Henken und seinen Vortrag vom 5. April in Berlin stützen „Der Ukraine-Krieg – immense Herausforderung für die Friedensbewegung“. Lühr Henken ist Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag www.Friedensratschlag.de


Eine knappe Auseinandersetzung mit dem Ostermarsch-Aufruf der Augsburger Friedensinitiative

Die Augsburger Friedensinitiative AFI beziehungsweise ein Bündnis verurteilt einseitig „den Angriffskrieg Russlands“: „Nichts entschuldigt den Angriff Russlands auf die territoriale Integrität der Ukraine und die brutale Kriegsführung, durch die unzähligen Menschen in der Ukraine unfassbares Leid zugefügt wird.“

Die einseitige Schuldzuweisung an Russland , ohne irgendwie auf die Ursachen des Konflikts einzugehen, ist fatal und unterstützt im Grunde den kriegstreiberischen Mainstream. Alles vergessen? Noch beim Ostermarsch 2019 hielt die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) eine Rede, in der auf das jahrzehntelange Unwesen ukrainischer Nationalisten und Faschisten hin gewiesen wurde und auf rechtsextreme „freiwilligen Bataillone“, die „die Regierungsseite“ seit 2014 „verstärken“. Die VVN fragte 2019 beim Ostermarsch, ob sich das inzwischen alles geändert habe, und kam zu dem Schluss „Keineswegs!“. Wir zitieren aus dem Artikel beim Forum ( 1 ):

„Heute, fünf Jahre später, haben die Nationalisten weitgehend erreicht, was sie wollten: Die rechtsradikalen ‚Bataillone‘ wurden legalisiert und als ‚Nationalgarde‘ dem Militär angegliedert, der ukrainische Nazi-Gruß der 40er Jahre offiziell beim Militär eingeführt. Die KP-Abgeordneten wurden aus dem Parlament ausgeschlossen, ihre Wohnungen und Büros brennen regelmäßig. Überfälle auf Minderheiten, wie Roma, sind an der Tagesordnung. Nationalisten und antisemitische Massenmörder der 40er Jahre wie Stepan Bandera wurden offiziell zu Nationalhelden erklärt. Die neuen Schulbücher sind schon gedruckt. Die Deutsche Bundesregierung findet das gut und hat vor kurzem in Lwiw die Renovierung der Bandera-Straße mit 72.000 Euro gefördert.“

2019 fragte die VVN noch, als die ukrainische Teilnehmerin beim Eurovision Song Contestes wegen Russlandkonzerten so unter Druck kam, dass sie aufgab: „Hat irgendjemand einen Protest aus der deutschen Politik oder Medienlandschaft wegen Zensur oder Einschränkung der Meinungsfreiheit etc. gehört? Ich jedenfalls nicht.“

Eine solche Frage stellen die Organisatoren des diesjährigen Ostermarsches nicht mehr. Tatsächlich werden extreme Nationalisten und Faschisten und ihre dominante Rolle in der Ukraine im Aufruf überhaupt nicht erwähnt – ein echtes Armutszeugnis, vor allem auch für die VVN.

Die „territoriale Integrität der Ukraine“ , die im Aufruf angesprochen wird, gibt es so gar nicht. Es sei denn, man wertet die Unabhängigkeitserklärung der Krim und ihr nachfolgender Anschluss an Russland als Annexion. Tatsächlich haben damals führende Völkerrechtler, sogar in der FAZ, die Sezession der Krim als völkerrechtskonform bezeichnet ( 2 ) . Auch angesichts der beiden Donbass-Republiken, die sich nach massiven Angriffen der ukrainischen Armee letzten Endes nach Russland gerettet haben, kann man nicht von einer territorialen Integrität der Ukraine sprechen. Diese ist verspielt worden durch die Sabotage des Minsker Abkommens (siehe dazu weiter unten) , gerade auch durch Deutschland. Darauf hat die VVN im Jahr 2019 noch ganz deutlich hingewiesen.

Ferner wird im Aufruf von einer „brutale(n) Kriegsführung, durch die unzähligen Menschen in der Ukraine unfassbares Leid zugefügt wird gesprochen, die einseitig Russland angelastet wird. Erstaunlich, das ausgerechnet Militärs dagegenhalten. So zum Beispiel d er ehemalige militärpolitische Berater von Altkanzlerin Angela Merkel, Brigadegeneral a .D. Erich Vad, im Stern ( 3 ): „Wir machen im Moment sehr viel Kriegsrhetorik – aus guter gesinnungsethischer Absicht‘, sagte Vad. ‚Aber der Weg in die Hölle ist bekanntlich immer mit guten Vorsätzen gepflastert. … Wenn es zum Beispiel heiße, die Russen hätten eine Geburtsklinik unter Feuer genommen, dann schwinge dabei mit, dass dies absichtlich geschehen sei. „Es ist aber sicher nicht Putins Absicht gewesen – warum sollte er das tun?“

Wir verweisen hier auch auf unseren jüngsten Artikel „Selbst bei grausamen Entdeckungen wie den Leichen in Butscha gilt, auch wenn es schwerfällt, die Unschuldsvermutung“ ( 4 ).

Der Ukraine-Krieg – eine immense Herausforderung für die Friedensbewegung - Referent: Lühr Henken, 5.4.2022, Vortrag in Berlin, Screenshot aus Video

Ist bei der „Kriegsführung, durch die unzähligen Menschen in der Ukraine unfassbares Leid zugefügt wird “ nur an die ukrainischen Bevölkerungsteile gedacht? Gibt es nicht auch russischsprachige Bevölkerungsteile, die unfassbares Leid erfahren? O der auch ukrainische Menschen, die im Verdacht stehen, Russland gewogen zu sein und die von einem sogenannten „Volkssturm“ als offizieller Unterstützer der Nationalpolizei zusammengetrieben, ausgepeitscht, gefoltert, erschossen werden? Erst recht, wenn sie Roma sind!

Im Aufruf heißt es: „Wir haben in gleicher Weise völkerrechtswidrige Angriffskriege westlicher Länder in den letzten Jahrzehnten verurteilt (Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen)“. Das bedeutet, dass die AFI die US- und NATO-Kriege mit hunderttausenden und Millionen von Opfern mit dem Krieg Russlands in der Ukraine gleichsetzt.

Die AFI geht sogar so weit, die brutalen Sanktionen des Westens gegen Russland zu decken. Sie verlangt von der Bundesregierung nicht etwa, die gefährliche Sanktionspolitik einzustellen und eine weitere Eskalation zu vermeiden, sondern ledigleich die inländischen Wirkungen der Sanktionen zu dämpfen. Sie kritisiert die erhöhten Militärausgaben der Bundesregierung und fordert: „Diese finanziellen Mittel werden dringend benötigt, um den Klimawandel abzuwenden, die Umstellung auf regenerative Energien zu ermöglichen, sowie die durch die Sanktionen verursachten Belastungen der Bevölkerung abzuschwächen …“

Die AFI bringt es sogar fertig, Putin eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen zu unterstellen und die wachsende Gefahr eines Atomkrieges damit dem russischen Präsidenten anzulasten: „Die von Präsident Putin ausgesprochene Drohung des Einsatzes von Atomwaffen …“ Das ist völlig daneben, dem widersprechen wiederum prominente Militärexperten. In der Welt ( 5 ) und auch von anderen Medien wird Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität München über die Risiken eines NATO-Kriegseintritts befragt. Erhält einen großen Atomkrieg zwischen den beiden Atom-Supermächten für ausgeschlossen wegen beiderseitiger Möglichkeit zum Zweitschlag, will aber taktische Nuklearwaffen nicht ausschließen. Er bestätigt aber, dass Moskaus Nukleardoktrin den Einsatz taktischer Atomwaffen nicht enthält. Dazu später auch Lühr Henken.

Keine Erwähnung im Aufruf Zum Ostermarsch findet auch die Augsburger Rüstungsindustrie, obwohl die wegen Panzergetrieben und Getrieben für die Marine, wegen neuer Eurofighteraufträgen, Drohnen und Militärhubschraubern schon mit den Hufen scharrt. Offensichtlich will man auch nicht gegen die Oberbürgermeisterin vorgehen, die dem Stadtrat verbietet, sich mit dem Atomwaffenverbot der UNO zu befassen und einen entsprechenden Antrag an die Bundesregierung zu stellen ( 6 ) Diesbezügliche Anträge der soziale fraktion und von Augsburg in Bürgerhand warten seit vielen Monaten auf ihre Befassung. Von der AFI kommt hier aktuell nichts. Auch die Straßenbahnen, die schon während der letzten Ostermarschkundgebung im Militärlook vorbeifuhren, werden nicht als Provokation empfunden, sondern anscheinend geduldet. Siehe unseren Exkurs „Pünktlich zum Ostermarsch schickten die Augsburger Stadtwerke lange Kampfwagen vorbei“ ( 7 ). Oder gab es irgendeine Initiative von Seiten der AFI oder der Linken im Stadtrat bei den Stadtwerken, diese Provokation zu unterlassen?

Soweit unsere knappe Auseinandersetzung mit dem Aufruf zum diesjährigen Ostermarsch.

Drei sehr wichtige Gesichtspunkte bei Lühr Henken

Aus der Fülle von Gesichtspunkten, Daten und Quellen, die Lühr Henken bietet, wollen wir vor allem drei Punkte hervorheben.

Erstens die tatsächliche Bedrohungslage für Russland, die sich aus den Entwicklungen im Osten und Südosten der Ukraine ergab. Hier musste Russland immer wieder einen Angriff befürchten.

Zweitens Einsatz von ukrainischen Atomwaffen, der inzwischen von Kiew nicht mehr ausgeschlossen wird.

Drittens die ungeheure Verschärfung der Kriegsgefahr, die uns in Europa und in Deutschland noch bevorsteht mit dem System Black Eagle . Das sind die von den USA geplanten Hyperschallwaffen in Europa.

Muss man nicht mehr darüber nachdenken, warum es dazu gekommen ist?

Nun muss man den Einmarsch Russlands in der Ukraine nicht „entschuldigen“ („Nichts entschuldigt den Angriff Russlands “, wie es im Ostermarschaufruf heißt ) . A ber – wie sich Lühr Henken in seinem Vortrag ausdrückt, n achdem er die Hetze des Mainstreams in Deutschland, dem auch die Friedensbewegung weitgehend erl iegt , einleitend zusammengefasst hat ( 8 ): „Die Frage stellt sich mir, ist das alles wirklich so? Muss man nicht mehr darüber nachdenken, warum es dazu gekommen ist? Ich finde, man muss sich die Mühe machen, die Genese des Krieges nachzuzeichnen, um durch die Vielzahl von Lügen, die insbesondere vor und in Kriegszeiten Blüten treiben, den Überblick nicht zu verlieren.“ ( S. 1; a lle Seitenangaben beziehen sich im folgenden auf den schriftlich gefassten Vortrag von Lühr Henken )

Die Vorgeschichte des Krieges und die existenzielle Bedrohungslage Russlands

Die Augsburger Friedensinitiative AFI (hier immer stellvertretend für das Bündnis genannt) macht sich nicht die Mühe, die Vorgeschichte dieses Krieges in den Blick zu nehmen. Lühr Henken widmet dieser unmittelbaren Vorgeschichte zwei Kapitel mit den Überschriften „Russischer Angriff ein Akt der Selbstverteidigung und der Genozidabwehr?“ und „Eskalation an der Kontaktlinie im Donbass“ (S. 2-4). Hierzu zitiert Lühr Henken Putin: „„Ziel der russischen Spezialoperation ist es, die Menschen zu schützen, die acht Jahre lang vom Kiewer Regime misshandelt und ermordet wurden.“ Die Fortsetzung dieses Genozids gelte es zu verhindern.

Um es vorweg zu nehmen, Lühr Henken kommt zu dem Schluss, dass es nicht von der Hand zu weisen sei , dass der russische Angriff ein Akt der Selbstverteidigung und der Genozidsabwehr war:

„Zur Einordnung dieser Behauptungen: Die Genozidvorwürfe sind international nicht untersucht oder bestätigt worden. Es gibt jedoch eine Menge Hinweise auf ukrainische Angriffe auf Städte im Donbass, die westlich der Kontaktlinie liegen. Das war in den Jahren 2014 und 2015. Damals wurden diese von Aufständischen gehaltenen Ortschaften mit schweren Waffen wie Kampfflugzeugen, Artillerie und Panzern von ukrainischer Seite zurückerobert. Die Zahl der insgesamt getöteten Zivilisten und Soldaten wird auf 14.000 geschätzt, wie viel davon auf jeder Seite, ist unklar.

Aktuelle Befürchtungen, dass ukrainische Angriffe auf die selbsternannten Volksrepubliken bevorstünden, waren schon am 24. Januar 22 in der russischen Presse zu lesen, fanden aber hierzulande keine Beachtung. Der Chef der nicht anerkannten Donezker Volksrepublik, Paschulin, sagte damals, dass die Ukraine bereits im Oktober ihre Truppen auf 120.000 Mann aufgestockt habe und nun mit ‚intensiven Aktivitäten‘ begonnen habe. Würde das stimmen, wäre das für die ‚Volksrepubliken‘ mit den zusammen etwa 34.000 Bewaffneten eine ungleiche Ausgangsposition. Am 18.2. sagte Paschulin, jeden Tag kann einfach eine großangelegte Offensive beginnen.‘“ (S. 2f. Fußnoten und Quellenhinweise siehe im Originalmanuskript)

Es sei hier in diesem Zusammenhang auch auf Oberst Giese verwiesen, der in der neuen Ausgabe des Rotfuchs über die Vorgeschichte des Konflikts schreibt (Auszug siehe Dok 2 im Anhang). Er vertritt, dass Russlands Unterstützung der Donbass-Republiken lebensnotwendig geworden sei für diese, denn die NATO-Staaten hätten in der Ukraine „eine schlagkräftige 250 000-Mann-Armee aufgebaut und das Ziel gesetzlich verankert, den Donbass und die Krim zurückzuerobern“.

Was uns unbekannt war, und vom NATO-Militär und den westlichen Medien systematisch vertuscht wurde, ist die Tatsache, dass an dem aggressiven NATO-Großmanöver Defender 2021 in der Südukraine und im Schwarzen Meer nicht nur 40.000 Soldaten aus den USA und den NATO-Staaten teilgenommen haben, sondern auch aus der Ukraine ca. 100.000 Soldaten mit tausenden von Waffensystemen teilgenommen hätten. Beim zweiten Defender-Manöver hätten mit 125.000 Mann bereits die Hälfte der ukrainischen Armee teilgenommen. So gibt die Stiftung Wissenschaft und Politik, der Thinktank der Bundesregierung, zwar zu ( 9 ): „Auch ukrainische Truppen nehmen am Manöver teil.“ Mehr erfährt man aber auch nicht.

Zur Vorgeschichte aus Sicht von Wilfried Scharnagl, CSU

Auch Wilfried Scharnagl, der ehemalige Chefredakteur des Bayernkuriers, positionierte sich im Jahr 2015 offensichtlich links von der heutigen AFI. In seinem Buch „Am Abgrund: Streitschrift für einen anderen Umgang mit Russland“ m achte er einige bemerkenswerte Aussagen zum US-gelenkten Aufstand in Kiew zwischen 2012 und 2014. Wir zitieren einen Auszug ( 10 ):

„Unstrittig ist, dass der im Februar 2012 zum Präsidenten der Ukraine gewählte Viktor Janukowitsch verfassungswidrig aus dem Amt gedrängt worden ist, worauf er nach Moskau entwich. Ein von der Verfassung vorgeschriebenes Amtsenthebungsverfahren fand jedenfalls nicht statt. Die Legitimität der ukrainischen Führung steht daher unter anhaltendem Zweifel, der bei den Gegnern der Kiewer Regierung in der Region von Donezk und Luhansk bis zur völligen Ablehnung geht. Hart­näckig hält sich hier die auch in der russischen Hauptstadt ge­teilte Meinung von der westlichen, speziell der amerikanischen Lenkung des Aufstands. Diese Einschätzung wiederum wird auf westlicher Seite, von der Politik wie von der Mehrheit der Medien, als Erfindung und absurde russische Verschwörungstheorie abgetan/Dennoch gibt es viele offene Fragen. Beispiels­ weise jene, was John Brennan, Direktor des US-Geheimdienstes CIA, im April 2014 in Kiew zu tun hatte. Dass er sich mit Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk und seinem Stellvertreter Vitali Jarema zu Beratungen getroffen hat, wurde bestätigt. Diese CIA-Reise – russische Medien hatten zuvor berichtet, dass Brennan unter falschem Namen in die Ukraine eingereist sei – räumte dann ein Sprecher des Weißen Hauses ein, Jay Carney. Ein CIA-Vertreter teilte mit, dass seine Organisation der ukrainischen Regierung ‚politische Unterstützung‘ zu­ gesichert habe. Auf pr o russischer Seite hieß es, der CIA-Chef habe Kiew nahegelegt, ‚Antiterrormaßnahmen‘ gegen die Separatisten im Osten des Landes einzuleiten.“

Eskalation an der Kontaktlinie im Donbass

Lühr Henken zeigt eine unerträgliche Verschärfung der Lage an der Kontaktlinie im Donbass im Februar und März dieses Jahres auf, die nicht nur ziemlich eindeutig der Ukraine zugeschrieben werden kann, sondern wohl schon ein Jahr lang, sogar durch Regierungsdekrete, vorbereitet wurde:

Eskalation an der Kontaktlinie im Donbass

Dabei beobachtete die OSZE seit dem Abend des 15.2. in ihren täglichen Berichten8, dass die Waffenstillstandsverletzungen westlich und östlich der Kontaktlinie im Donbass stark zunahmen. Bis zum 22.2. waren täglich Verzehnfachungen bis Versechszehnfachungen zu zählen. Konkret von 153 am 15.2. auf 2.400 Waffenstillstandsverletzungen am 19.2.. …

Die Regierungen der ‚Volksrepubliken‘ ordneten am 18.2. die Evakuierung der Bevölkerung nach Russland an. Einen Beleg für die Behauptung aus Donezk, Kiew habe Truppen im Osten konzentriert, lieferte die FAZ erst am 3.3.. Das ist eine sehr bedeutsame Meldung. Ich zitiere: ‚Wegen des seit Jahren währenden Krieges im Donbass sind etwa vierzig Prozent der ukrainischen Armee und siebzig Prozent ihrer Feuerkraft in der Nähe der ‚Kontaktlinie‘ zu den Separatistengebieten zusammengezogen.‘ Eventuell bedeutsam ist auch, dass die russische Seite im Laufe der Kämpfe angeblich Pläne erbeutete, die einen Angriff der ukrainischen Armee auf die ‚Volksrepubliken‘ und die Krim für den 8. März 22 terminieren. Ich bin nicht in der Lage, die dort beigefügten Faksimiles zu verifizieren. Zum Hintergrund: Der ukrainische Präsident Selenski hatte am 24. März 2021, also ein Jahr zuvor, ein Dekret unterzeichnet. Ich zitiere aus der Berliner Zeitung: ‚In dem Dekret wird die Vorbereitung von Maßnahmen angekündigt, um ‚die vorübergehende Besetzung‘ der Krim und des Donbass zu beenden. …

Tags drauf am 25.3.21 setzte Selenski die Militärdoktrin der Ukraine in Kraft, in der die ukrainische Integration in die NATO-Strukturen und die Mitgliedschaft in der NATO als Ziel formuliert ist. Die Re-Integration der Krim und der ‚Volksrepubliken‘ sind Teil der Militärdoktrin.

Diese Indizien zeigen, dass die von den Regierungen in Donezk und Lugansk behaupteten Angriffspläne Kiews nicht von der Hand gewiesen werden können. Das russische Eingreifen auf Seiten der ‚Volksrepubliken‘ kann durchaus als ein Akt der Selbstverteidigung gewertet werden. “ (S. 3f, Hervorhebung von uns)

Das Abkommen von Minsk

Lühr Henken hält fest, dass der Freundschaftsvertrag zwischen Russland und den Donbassrepubliken vom Februar im Grunde dem Abkommen von Minsk widerspricht, weil dies eine Autonomie dieser Republiken innerhalb der Ukraine vorsieht. Andererseits – wie gezeigt – wurde die Lage im Donbass für die dortige Bevölkerung unhaltbar, auch weil das Abkommen von Minsk von der ukrainischen Regierung nie umgesetzt, ja systematisch hintertrieben wurde. Von den Garantiemächten Deutschland und Frankreich wurde dies geduldet, ja sogar unterstützt:

„Am 22.2.22 unterzeichnete Putin mit den Chefs der ‚Volksrepubliken‘ einen Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand, der zunächst über 10 Jahre Bestand haben soll, und der beiden Seiten das Recht einräumt, ‚militärische Infrastruktur und Stützpunkte auf dem Territorium des jeweils anderen Partners zu errichten, zu nutzen und auszubauen.‘ Das widerspricht dem Abkommen Minsk II, weil darin die Integration der ‚Volksrepubliken‘ mit autonomen Status in die Ukraine angestrebt wird. Der westliche Vorwurf des Völkerrechtsbruchs durch Russland trifft zu. Jedoch muss zurückgefragt werden, was haben die westlichen Vertreter auf Seiten der Ukraine unternommen, um diese zur Umsetzung des Abkommens, das ja Ergebnis einer einstimmig verabschiedeten Resolution des UN-Sicherheitsrats war, zu bewegen? Sieben Jahre lang ignorierten die Regierungen Deutschlands und Frankreichs Kiews Weigerung, mit den Vertretern der selbsternannten ‚Volksrepubliken‘ über ukrainische Verfassungsänderungen zu verhandeln. Genau diese Maßnahme ist integraler Bestandteil der UN-Resolution 2202. So hatte Kanzlerin Merkel noch bei ihrem Kiew-Besuch im August letzten Jahres die Position Selenskijs unterstützt und betont, dass er ‚Gespräche‘ mit Vertretern der Donbass-Republiken ‚richtigerweise abgelehnt‘ habe. Ist diese Haltung nicht auch als völkerrechtswidrig zu tadeln? Ich finde ja. (S. 4, Hervorhebung von uns)“

Beim Ostermarsch 2019 in Augsburg vertrat auch die VVN diese Position. Wir zitieren aus der Rede von damals ( 11 ):

Und wie steht es um den Bürgerkrieg im Osten?

Am 12. Februar 2015 gab es den bislang letzten ernsthaften Versuch einer Beilegung des Konflikts in der Ostukraine mit dem sogenannten Abkommen Minsk ll. Präsident und Regierung weigern sich bis heute, mit den ‚Separatisten” über Regionalwahlen zu sprechen und den Bewohnern der ‚Sondergebiete” ihre Renten auszuzahlen. - Fünf Jahre ohne Renten! Dies alles und viel mehr legt aber Minsk Il ausdrücklich fest.

Aber die wohl wichtigste Bestimmung ist: Abzug aller ausländischen bewaffneten Einheiten aus der Ukraine. Doch die NATO hielt bereits nach fünf Monaten, im Juli 2015, in der Westukraine ein Militärmanöver mit 2000 Soldaten aus 18 Ländern ab, unter Beteiligung der Bundeswehr (Garantiemacht des Minsker Abkommens - wie verlogen muss man als Bundesregierung denn sein??).“

Wir verweisen hier auch auf eine kommentierte Übersetzung von uns von „Minsk II“, die wir im gleichen Artikel veröffentlichten. In der Einleitung schrieben wir damals: „Die Inhalte des zweiten Minsker Abkommens werden die deutschsprachigen Nachrichtenleserinnen und -leser überraschen. Es enthält wesentlich weiter gehende Bestimmungen als ‚nur‘ ein Ende der Kämpfe in der Ostukraine. In Minsk wurden große Reformen vereinbart, die zum Teil für die ganze Ukraine gelten, z. B. eine Dezentralisierung des Landes, regionale amtssprachliche Selbstbestimmung, Abzug ausländischer Soldaten aus der ganzen (!) Ukraine u.v.m. Nur: Kiew will davon wenig wissen, wird mehr oder weniger nur symbolisch tätig. Dessen westliche Verbündete schweigen im Großen und Ganzen – einschließlich der Garantiemächte des Abkommens, Deutschland und Frankreich.“

Ukraine mit Atomwaffen?

Was Lühr Henken zum Thema Atomwaffen in der Ukraine sagt, ist kaum zu glauben. Seit über 20 Jahren soll es einen Beschluss des ukrainischen Parlaments geben, der anderen Streitkräften erlaubt, Atomwaffen in der Ukraine zu stationieren. Dieses Gesetz soll 2015 aktualisiert worden sein und die Rückeroberung der abtrünnigen Provinzen auch mit Massenvernichtungswaffen möglich sein:

Ukraine mit Atomwaffen?

Jetzt zum anderen Fall, dass sich Russland auf Artikel 51 beruft, weil es sich selbst nuklearer Angriffsabsichten von ukrainischer Seite ausgesetzt sieht. Klar ist, dass dies nicht unmittelbar bevor steht. Die Ukraine hatte sich 1994 im Budapester Memorandum verpflichtet, das nukleare Erbe aus der Zeit der Sowjetunion an Russland abzugeben. Sie war damals die drittgrößte Atommacht und lagerte auf ihrem Territorium 1.700 Sprengköpfe. Die Ukraine ist Mitglied des Atomwaffensperrvertrags, unterliegt der Überwachung durch die IAEA, weil es in 6 zivilen Atomkraftwerken 15 Reaktorblöcke betreibt. Hierzulande kaum bekannt ist, dass das ukrainische Parlament im Jahr 2000 einen Beschluss gefasst hat, zeitlich begrenzt, anderen Streitkräften zu erlauben, Atomwaffen und andere Massenvernichtungswaffen in der Ukraine zu stationieren.

2015 aktualisierte die Rada das Gesetz in einigen Punkten. Artikel 4, Absatz 2 darin besagt, ‚potenzielle Träger von Kernwaffen und anderen Arten von Massenvernichtungswaffen werden nach internationalen Abkommen der Ukraine für eine Stationierung auf Zeit in der Ukraine erlaubt, sofern die geeignete Steuerung hinsichtlich der Stationierung auf dem Territorium der Ukraine durch die Ukraine selbst gesichert ist.‘ Die ‚Rückeroberung‘ der abtrünnigen Provinzen Donezk und Lugansk soll mithilfe von Streitkräften der ‚internationalen Friedenssicherung‘ geschehen, die dafür eben auch Massenvernichtungswaffen einsetzen könnten.“ (S. 4f)

Es ist schon ein starkes Stück, wenn die AFI Putin unterstellt, er würde mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen, und übersieht, dass genau diese Drohung auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar von Seiten der Ukraine erfolgte:

„Die Aussage von Präsident Selenskij vor der Münchner Sicherheitskonferenz am 19.2.22, in der er das Budapester Memorandum in Frage stellt, wenn die Ukraine keine Sicherheitsgarantien erhalte. Übersetzt heißt das, die Ukraine fühlt sich dann nicht mehr an die 1994 erklärte Atomwaffenfreiheit gebunden. Dies wird nochmal untermauert vom ukrainischen Botschafter , Melnik, in Berlin, der der Berliner Zeitung am 21.2. folgendes sagte: ‚Wir hoffen, dass die Ampel-Regierung den Ernst der Lage erkennt und sich dafür engagiert, dass die Ukraine unverzüglich völkerrechtliche Sicherheitsgarantien erhält, solange sie kein Nato-Mitglied ist. Sonst wird der Verzicht auf Atomwaffen in Frage gestellt und das internationale System der Nichtverbreitung von Kernwaffen gerät ins Wanken.‘ Wie die Umsetzung der Nuklearbewaffnung der Ukraine in der Praxis erfolgen könnte, darüber lassen sich ihre Protagonisten nicht aus.“ (S. 5)

Warum greift Russland jetzt an?

Lühr Henken ist der Auffassung, dass ein späteres militärische Eingreifen Russlands zu einer „existenziellen Gefahr ohne Entrinnen“ geführt hätte:

„Eine ... Antwort, weshalb jetzt der Angriff, liegt für mich darin, dass absehbar die westliche Haltung Russland gegenüber kein Entgegenkommen erwarten lässt, dass das Aufrüstungsprogramm nicht nur die Ukraine näher an die NATO heranführt und militärisch stärkt, sondern auch sämtliche NATO- und EU-Staaten spürbar stärkere Armeen bekommen, welches ein späteres militärisches Eingreifen Russlands in der Ukraine verkompliziert, und die NATO-Tür für die Ukraine aufgestoßen hätte, so dass Russland einer existenziellen Gefahr ohne Entrinnen ausgesetzt worden wäre .“ (S. 14, Hervorhebung von uns)

Von einem Gipfeltreffen zwischen Russland und China im Februar diesen Jahres zitiert Lühr Henken die folgende Passage:

„‚ Die Seiten stellen fest, dass die Kündigung einer Reihe wichtiger internationaler Abkommen im Bereich der Rüstungskontrolle äußerst negative Auswirkungen auf die internationale und regionale Sicherheit und Stabilität hat. Die Seiten äußern ihre Besorgnis über den Fortschritt der Pläne der USA zur Entwicklung einer globalen Raketenabwehr und zur Stationierung ihrer Elemente in verschiedenen Regionen der Welt, verbunden mit dem Aufbau eines Potenzials hochpräziser nichtnuklearer Waffen zum Zweck eines Enthauptungsschlages und zur Lösung anderer strategischer Aufgaben.‘“ (S. 15, Hervorhebung von uns)

Was hat es mit der erwähnten US-Enthauptungsschlagwaffe auf sich?

Lühr Henken warnt eindringlich vor der Entwicklung und Stationierung einer neuen Waffe für den erwähnten US-Enthauptungsschlag. Es sind Hyperschallraketen vom Typ Dark Eagle:

„Die USA lassen Hyperschallraketen für Armee, Luftwaffe und Marine entwickeln. Das Programm hat ‚höchste Priorität‘ für das Pentagon. Für Deutschland und Europa steht ein Déja-vù ins Haus. Die Eckdaten der Hyperschallrakete ‚Dark Eagle‘ von Lockheed-Martin, dem einstigen Hersteller der Pershing 2, sind klar: Reichweite mehr als 2.775 km, auf LKW landbeweglich und in Flugzeugen transportierbar, Stationierung ab 2023. Sie sollen nicht-nuklear bewaffnet werden. Hyperschallraketen sind mindestens fünfmal schneller als der Schall. ‚Dark Eagle‘ hat die 12fache Schallgeschwindigkeit. Dass sie in Europa stationiert werden sollen, ist klar, wo sie in Europa stationiert werden sollen, ist nicht bekannt. Von wo sie kommandiert werden sollen, jedoch schon. Von Wiesbaden aus, beim Europa-Hauptquartier der US-Armee. Dort ist seit November eine 500 Mann starke ‚Multi-Domain-Taskforce‘ (MDTF) eingezogen, dessen 56. Artilleriekommando exakt jenes ist, welches bis 1991 für die Pershing 2 zuständig war. Die dem Kommando untergeordnete 41. Feldartilleriebrigade im bayrischen Grafenwöhr stellt damals wie heute die Kanoniere. Deshalb liegt es nahe, dass die ‚Dark Eagle‘ in Grafenwöhr stationiert werden. Moskau liegt 2.000 km von Grafenwöhr entfernt. Die Flugzeit der ‚Dark Eagle‘ von dort beträgt 10 Minuten. Was für Ziele gibt es in über 2.000 Kilometern Entfernung, die unbedingt binnen weniger Minuten zerstört werden müssen? Reicht dafür nicht ein Tomahawk-Marschflugkörper?

Zu dieser Frage erklärte das US-Heer im September 2021, die Raketen ‚Dark Eagle‘ würden ‚eine einzigartige Kombination von Geschwindigkeit, Manövrierfähigkeit und Flughöhe liefern, um zeitkritische, stark verteidigte und hochwertige Ziele zu besiegen‘.“ (S 15)

Eine immense Herausforderung für die deutsche Friedensbewegung – „Dark Eagle“ muss verhindert werden

Lühr Henken stellt hierzu zwei entscheidende Fragen: Was wird Russland unternehmen, wenn Dark Eagle in Deutschland stationiert werden? Und: „Wollen wir es zulassen, dass Hyperschallwaffen von Deutschland aus kommandiert und in Deutschland und Europa stationiert werden?“:

„Was wird Putin unternehmen, wenn ‚Dark Eagle‘ in Deutschland stationiert werden, nachdem Scholz dazu grünes Licht gegeben hat? Sind Wiesbaden, Grafenwöhr, Stuttgart als EUCOM- und AFRICOMZentrale im Visier russischer Atomwaffen oder Hyperschallwaffen oder sind es die Kabelverbindungen zwischen den US-Kommandozentralen?

Wollen wir es dazu kommen lassen, dass solche Angriffe möglich werden? Wollen wir es zulassen, dass Hyperschallwaffen von Deutschland aus kommandiert und in Deutschland und Europa stationiert werden? Eine immense Herausforderung für die deutsche Friedensbewegung. Eins ist klar: Kommen die ‚Dark Eagle‘ nach Europa, steigen die Spannungen ins Unermessliche. Die Bundesregierung darf ‚Dark Eagle‘ in Deutschland nicht zulassen, die MDTF muss Deutschland verlassen. “ (S. 16, Hervorhebung von uns )

Die neuen Waffensysteme Deutschlands sind zum Beispiel:

– 40 F-35 Tarnk appenbomber, die präzise US-Atombomben gegen gebunkert Kommandozentralen in Russland tragen sollen und sich zum Erstschlag eignen

– mit Frankreich und Spanien zusammen ein neues Kampfflugzeugsystem (FCAS), das auch a tomar bewaffnung s fähig ist und der EU eine weltweite Luftüberlegenheit sichern soll

– mit Frankreich zusammen eine neue Generation von Kampfpanzern und Artilleriesystemen

– bewaffnete Drohnen, Munition und schwere Transporthubschrauber

Lühr Henken fordert eine Konzentration der Friedensbewegung auf zwei Aufgaben: „Die Herausforderungen sind immens und nur gemeinsam zu bewältigen. Wir benötigen eine Konzentration auf zwei Aufgaben: ‚Dark Eagle‘ verhindern und deutsche Aufrüstung stoppen. Sonst gehen wir als Menschheit unter. Die Forderungen ‚Abrüsten statt Aufrüsten‘ und ‚Entspannungspolitik statt Konfrontation‘ sind gültiger denn je. (S. 18, Hervorhebung von uns )

Peter Feininger, 14. April 2022

zur Druckversion  

Anhänge

Dok 1 – Aufruf zum Ostermarsch in Augsburg

Flugblatt der Augsburger Friedensinitiative AFI

Den Krieg in der Ukraine sofort beenden! Augsburger

Friedensinitiative Ostermarsch 2022

Samstag 16.04.2022, 11.30 Uhr, Moritzplatz, Augsburg

Augsburger Ostermarsch 2022

Wir verurteilen den Angriffskrieg Russlands und fordern einen sofortigen Waffenstillstand, den Rückzug der russischen Truppen und die Deeskalation des Konflikts durch Neutralität der Ukraine. Dieser Krieg ist, wie jeder Krieg, ein Verbrechen an der Menschheit. Nichts entschuldigt den Angriff Russlands auf die territoriale Integrität der Ukraine und die brutale Kriegsführung, durch die unzähligen Menschen in der Ukraine unfassbares Leid zugefügt wird.

Wir haben in gleicher Weise völkerrechtswidrige Angriffskriege westlicher Länder in den letzten Jahrzehnten verurteilt (Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen). Waffenlieferungen in Kriegsgebiete verlängern nur den Krieg, unzählige Menschen sterben und Städte werden weiter zerstört. So eskaliert der Nato-Russland-Konflikt und das kann letztendlich zu einem Weltkrieg führen.

Aufrüstung und Machtdemonstration lösen keine Probleme

Die geplante massive militärische Aufrüstung der Bundeswehr und die Beschaffung neuer Waffensysteme, wie bewaffnete Drohnen oder neue Kampfbomber zur nuklearen Teilhabe, helfen den Menschen in der Ukraine nicht. Die Nato ist jetzt bereits um ein Vielfaches militärisch stärker als Russland. Eine weitere Überlegenheit schafft weder Sicherheit noch Frieden und verschärft stattdessen die Konfrontation.

Das von der Bundesregierung vorgesehene „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr lehnen wir ab. Ebenso die dauerhafte Erhöhung der Militärausgaben auf über 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Diese finanziellen Mittel werden dringend benötigt, um den Klimawandel abzuwenden, die Umstellung auf regenerative Energien zu ermöglichen, sowie die durch die Sanktionen verursachten Belastungen der Bevölkerung abzuschwächen und die sozialen Probleme zu lösen.

Solidarität mit der Bevölkerung

Unsere Solidarität gehört der unter dem Krieg leidenden Bevölkerung in der Ukraine. Wir begrüßen die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in der EU und fordern: gleiches Recht für alle! Eine rassistische Ausgrenzung anderer Flüchtlinge an den Grenzen ist sofort zu stoppen.

Wir sind solidarisch mit Organisationen und Menschen, die auf der ganzen Welt ein Ende dieses Krieges fordern. Das gilt ganz besonders für diejenigen, die dafür ihre Sicherheit und Freiheit riskieren, etwa durch gewaltfreien Widerstand in der Ukraine oder Proteste in Russland. Alle Menschen auf beiden Seiten, die sich dem Krieg entziehen wollen, sei es als Flüchtlinge oder als Deserteure, sollen in unserem Land einen sicheren Aufenthaltsort finden.

Deeskalation statt Konfrontation

Die von Präsident Putin ausgesprochene Drohung des Einsatzes von Atomwaffen macht deutlich, dass die Gefahr eines Atomkrieges heute so groß ist wie niemals seit der Kuba-Krise 1962. Eine direkte militärische Unterstützung der Nato führt unweigerlich zu einem Krieg mit Russland und damit zu einem Dritten Weltkrieg. Die seit Jahren forcierte Konfrontationspolitik zwischen der Nato und Russland hat in die Sackgasse geführt. Statt die Konfrontation fortzusetzen, ist eine ernsthafte Sicherheitsstrategie gefordert, die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, wieder Vertrauen schaffen kann und Basis für eine notwendige Entspannungsund Abrüstungspolitik wird. Gefahren durch Kriege, Klimawandel, Umweltzerstörung und soziale Ungleichheit können nur gemeinsam angegangen werden.

Die Gewaltspirale durchbrechen

Augsburger Ostermarsch 2022

Samstag, 16.04.2022 10.30 Uhr, Hollbau im Annahof Friedensgebet von Christ*innen und Muslim*innen Veranstalter: pax christi Augsburg, VIKZ Augsburg –augsburg.paxchristi.de

11.30 Uhr, Moritzplatz Auftakt-Kundgebung mit Redebeiträgen Musik von den Ruam aus Regensburg Der Name Ruam steht für Radau, Unsinn, Anarchie,M ist Marx und Mundart. Das Rockkabarett tritt oft bei Demos und Kundgebungen auf, etwa bei den Aktionen gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in München. Die Band spielte bereits 2017 und 2019 beim Augsburger Ostermarsch.

Nach der Kundgebung Demonstration durch die Augsburger Innenstadt begleitet von Sambamania

Wer wir sind:

Die Augsburger Friedensinitiative besteht seit 1980 und ist ein loser Zusammenschluss von Organisationen und Einzelpersonen die sich für den Frieden engagieren. Die AFI trifft sich jeden ersten Dienstag im Monat um 19.30 Uhr im Bürgerhaus Pfersee ( Stadtberger Str. 17, Augsburg). Weitere Infos im Internet unter www.augsburger-friedensinitiative.de

Der Aufruf zum Ostermarsch wird unterstützt von: attac-augsburg, Augsburger Friedensinitiative (AFI), Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Augsburg, Internationalistisches Bündnis, Montagsdemo, Öko-Sozial-Projekt, pax christi Augsburg, Rote Jugend Schwaben, Umweltgewerkschaft e.V. Gruppe Augsburg, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) Kreisvereinigung Augsburg, Werkstatt Solidarische Welt e.V.



Dok 2 – „Es geht um alles. Rußland ist bereit zur Lösung des Ukraine-Konflikts“

Die Vorgeschichte

Gerhard Giese, Oberst a. D.

4. Die Vorgeschichte (Auszug)

Festzuhalten ist, daß die USA und die NATO seit 1945 annähernd 50 Kriege und militärische Konflikte mit Millionen Toten und unvorstellbaren Zerstörungen ganzer Staaten und Kulturen, darunter auch den Grenzen verschiebenden Jugoslawien-Krieg, in Europa entfachten. Auch die Ukraine führt mit den bereits acht Jahre andauernden Aggressionen gegen eigene und russische Bürger, dem blutigem Maidan, Odessa-Massaker und ständig zunehmendem Beschuß der nach Selbständigkeit strebenden Volksrepublik Donezk (DVR) und der Volksrepublik Lugansk (LVR) ein langjähriges Schuldenregister.

Deutschland und Frankreich haben mit dem Verrat ihrer selbst ausgewählten Rolle als Garanten des Assoziierungsabkommens der Ukraine, indem sie den inszenierten Maidan-Putsch anerkannten, Schuld auf sich geladen. Sie tolerierten die Nichtumsetzung des Minsk-2-Abkommens durch die ultranationalistische Macht-Clique der Ukraine. Sie verurteilten auch nicht das ständig aggressiver werdende militärische Vorgehen der in die Armee integrierten Neofaschisten des Typs „ASOW“und „Aidar“. Sie „übersahen“ ebenso die mehr als 14 000 Getöteten und die gewaltigen Zerstörungen in Dörfern und Städten. Sie förderten aktiv Aufrüstung und Ausbau der militärischen Infrastruktur der Ukraine und beteiligten sich an den bedrohlichen Großmanövern an Rußlands Grenzen. Die westlichen Medien hüllten sich in Schweigen über die Gräueltaten der ukrainischen Aggressoren bei den Angriffen auf die DVR und LVR. Es regte hier kaum jemanden auf, daß die Ukraine ihrer Versorgungspflicht gegenüber den Bürgern bei Sozialleistungen, Renten, Gesundheitswesen etc. nicht mehr nachkam. Es ist nachvollziehbar, daß die in Lugansk und Donezk beheimateten Menschen nicht mehr in einer Ukraine leben wollen, in welcher Neofaschisten, Ultranationalisten und Bandera-Anhänger das Sagen haben. Sie entschieden sich dafür, das durch die UNO garantierte Selbstbestimmungsrecht in Anspruch zu nehmen.

Rußlands Unterstützung dieser Republiken wurde lebensnotwendig, denn die durch die USA und die NATO-Staaten militärisch aufgerüstete und mit Westkrediten vollgepumpte Ukraine hatte eine schlagkräftige 250 000-Mann-Armee aufgebaut und das Ziel gesetzlich verankert, den Donbass und die Krim zurückzuerobern.

Ein erster Versuch wurde im April 2021 in Verbindung mit dem in der Südukraine und im Schwarzen Meer stattfindenden Großmanöver „Defender 2021“, an dem aus den USA und den NATO-Staaten 40 000 Soldaten und aus der Ukraine ca. 100 000 Soldaten mit tausenden Waffensystemen teilnahmen, gestartet. Nur das daraufhin eingeleitete Gegenmanöver Rußlands an der russischukrainischen Grenze mit 150 000 Soldaten (Borrell) und der schnelle Abzug der russischen Truppen führte zur Deeskalation und zum ukrainischen Rückzug. Kurzzeitig hatte sich der Westen zu einem Biden-Putin-Gipfel durchgerungen, dessen Beschlüsse aber von den US-Falken abgelehnt und deshalb nicht umgesetzt wurden. Dafür starteten die westlichen Kriegstreiber im November 2021 einen zweiten Versuch, nun mit der Hälfte der ukrainischen Armee (125 000 Mann) und mit westlicher Marineunterstützung, um die Ukraine beim Erreichen der angeführten Kriegsziele zu unterstützen. Da Rußland seine Grenztruppen im Westen, im Süden und im Schwarzen Meer rechtzeitig verstärkte und neue Waffensysteme, wie Mittel des funkelektronischen Kampfes, weitreichende Mehrfachraketenwerfer, Präzisionswaffen und Artillerie sowie moderne Mittel der kosmischen Luftverteidigung, zum Einsatz brachte, wurde auch aus diesem Blitzkrieg der Ukraine nichts.

Als Antwort auf diese Aktionen des kollektiven Westens wandte sich Rußland mit Forderungen und Vorschlägen an die USA und die NATO, um zu garantierten welt- und europaweiten Sicherheitssystemen und zur Wiederherstellung der durch den Westen zerstörten Dialogmechanismen zu kommen. Außer einigen Vorschlägen zu Abrüstungs- und Waffenkontrollfragen gab es von westlicher Seite keine Antworten zu den russischen Kernfragen, nicht zur Einstellung der NATO-Ost-Erweiterung und auch nicht zur Nichtstationierung von Angriffswaffen in Anrainerstaaten Rußlands.

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz (SIKO) im Februar wollte der ukrainische Präsident Selenski präzise Antworten auf Fragen bekommen, welche die weitere militärische Unterstützung des Westens für die Ukraine beim Kampf gegen Rußland betrafen. Er drängte auf schnellstmögliche Aufnahme der Ukraine in die NATO und die EU. Doch er erhielt auf alle Fragen negative oder nicht zufriedenstellende Antworten. Bezüglich ukrainischer ABC-Waffen informierte Selenski die SIKO-Teilnehmer über den von der Ukraine geplanten Austritt aus dem Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (Budapester Memorandum) und über die Möglichkeit, ausländische ABC-Waffen auch ohne NATO-Mitgliedschaft als Mittel der Bedrohung Rußlands mit Massenvernichtungswaffen und zur Rückeroberung von Donbass und Krim stationieren zu können. Er führte weiter aus, daß die Ukraine in der Lage sei und dazu die gesetzlichen Bedingungen geschaffen habe, um eigene, sogenannte „dreckige Bomben“ mit atomaren Komponenten in kurzer Zeit herzustellen, da ja mit den Totschka-U-Raketen genügend Trägersysteme im Land vorhanden sind, die durch Modernisierung bis Moskau fliegen könnten.

Inzwischen ist bekannt, daß sich in der Ukraine 30 von den USA ausgehaltene und mitbetriebene Biolabore befinden. Es wurde durch Rußland festgestellt, daß dort Komponenten für Biowaffen hergestellt werden. Solcherlei Absichten und das neuerliche Zusammenziehen von über 150 000 (70 % der ukrainischen Streitkräfte) nun bereits gut ausgerüsteter und ausgebildeter ukrainischer Soldaten direkt vor den Donbass-Republiken zeigen, daß Rußland ernsthaft von der Ukraine bedroht wurde und wird. Selenski, der sich vom Westen alleingelassen fühlte, entschied sich für eine bisher nie dagewesene Provokation im Donbass, die Rußland zwingen würde, Maßnahmen zum Schutz seiner Bürger (700 000 mit russischen Pässen) zu ergreifen. Vom 18. bis 20. Februar entfachte die Ukraine einen Feuersturm und beschoß bisher verschont gebliebene Wohngebiete in Donezk und Lugansk mit schweren Waffen, Totschka-U-Raketen mit einem Gefechtskopf von ca. 500 Kilotonnen, was zu vielen Toten und Verletzten sowie zu barbarischen Zerstörungen führte. Als Antwort auf diesen Angriff der Ukraine entschloß sich Rußland am 21. Februar auf Bitten der Oberhäupter der Donbass-Republiken, Donezk und Lugansk als selbstständige und souveräne Staaten anzuerkennen.

Giese, Gerhard. „Es geht um alles. Rußland ist bereit zur Lösung des Ukraine-Konflikts, Oberst a. D.“ RotFuchs 291 (April 2022): S. 11-12. https://rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2022/RF-291-04-22.pdf .

zur Druckversion  

  

1 Hacker, Thomas, und Arthur Hoch. „Ostermarsch 2019 in Augsburg: Rede von Thomas Hacker – VVN-BdA – zur Lage in der Ukraine“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 30. April 2019. https://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Osteuropa/190429_ostermarsch-rede-hackers-zur-ukraine/index.html .

2 Siehe z. B. Klenner, Hermann. „Juristisches zum Krim-Konflikt, Aus: junge Welt, Montag, 16. Juni 2014“. Friedensratschlag, 18. Juni 2014. http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Ukraine1/klenner.html .

Merkel, Reinhard. „Die Krim und das Völkerrecht: Kühle Ironie der Geschichte“. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8. April 2014. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2 .

Schirmer, Gregor. „Ukraine-Krim-Russland: Nicht legal, aber legitim. Sezessionen und Völkerrecht im Fall der Krim, Aus: neues deutschland, Freitag, 6. Juni 2014“. Friedensratschlag, 10. Juni 2014. http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Ukraine1/schirmer.html.

3 Vad, Erich. „Potenziell ‚Weg in den 3. Weltkrieg‘: Ex-Merkel-Berater Vad gegen Lieferung von schweren Waffen an Ukraine“. stern.de, 12. April 2022. https://www.stern.de/politik/ausland/ukraine-krieg--ex-merkel-berater-vad-warnt-vor-lieferung-von-schweren-waffen-31775314.html .

4 Feininger, Peter. „Ukrainekonflikt 4: ‚Selbst bei grausamen Entdeckungen wie den Leichen in Butscha gilt, auch wenn es schwerfällt, die Unschuldsvermutung‘. Zwei investigative Artikel von Joe Lauria und Scott Ritter. ‚Die Wahrheit über Bucha ist da draußen, aber vielleicht zu unbequem, um entdeckt zu werden‘“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 12. April 2022. https://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Osteuropa/220412_butscha-es-gilt-die-unschuldsvermutung-ukrainekonflikt-4/index.htm .

5 Carlo Masala. „‚Taktische Nuklearwaffen sind nicht auszuschließen‘. Carlo Masala über Risiken eines Nato-Kriegseintritts“. Welt, 7. April 2022.

6 Siehe z. B. Feininger, Peter. „Die Flagge von Mayors for Peace wird gehisst Enttäuschende Rede von Martina Wild in Vertretung der Oberbürgermeisterin. In einer Pressemitteilung formuliert die Stadt überraschend ihren Willen, dass auch Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt. Martina Wild greift dies in ihrer Rede nicht auf.“ Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 15. September 2021. https://www.forumaugsburg.de/s_1aktuelles/2021/09/15_enttaeuschende-rede-von-buergermeisterin-martina-wild-zum-flaggentag-von-mayors-for-peace.htm .

7 Feininger, Peter. „Augsburger Ostermarsch, Teil 2: Die Augsburger Friedensinitiative AFI spielt den Rüstungshaushalt und die anstehenden gigantischen Rüstungsprojekte herunter. Die Augsburger Rüstungsindustrie wird von der AFI geschont . Eine Vertreterin des Klimacamps sagt, dass der Kampf um das Klima auch mit dem Kampf um den Weltfrieden zusammenhängt. Ein Vertreter der VVN warnt vor dem Irrationalismus der Querdenker, der auch zur Basis von Faschismus und Krieg werden kann“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 13. Mai 2021. https://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Antimil/210512_ostermarsch-2021_2/index.htm .

Weiteres Foto siehe auch: Feininger, Peter. „Augsburger Ostermarsch, Teil 1: Jost Eschenburg (Pax Christi) ergreift Partei für Russland. Eine Ehrenrettung für die Augsburger Friedensinitiative, die sich in Äquidistanz ergeht. Das US-Manöver Defender Europe wird verkannt“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 28. April 2021. https://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Antimil/210428_ostermarsch-2021_1/index.htm .

8 Henken, Lühr. „Der Ukraine-Krieg – immense Herausforderung für die Friedensbewegung. Vortrag im ND-Gebäude, Berlin“. No to War - Not to NATO, 5. April 2022. https://www.no-to-nato.org/wp-content/uploads/2022/04/220405-Ukraine-Krieg-immense-Herausforderung-fur-die-Friedensbewegung.pdf .

9 Richter, Wolfgang. „Moskau zieht zusätzliche Truppen nahe der Ukraine und auf der Krim wieder ab. Um die Lage zu stabilisieren, muss militärische Zurückhaltung vereinbart werden“. Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) SWP-Aktuell 2021/A 39 (11. Mai 2021). https://www.swp-berlin.org/publikation/moskau-zieht-truppen-nahe-der-ukraine-ab .

10 Scharnagl, Wilfried. Am Abgrund: Streitschrift für einen anderen Umgang mit Russland. 183 S. München: Keyser Verlag, 2015. S. 36

11 Hacker, Thomas, und Arthur Hoch. „Ostermarsch 2019 in Augsburg: Rede von Thomas Hacker – VVN-BdA – zur Lage in der Ukraine“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 30. April 2019. https://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Osteuropa/190429_ostermarsch-rede-hackers-zur-ukraine/index.html .


   
nach oben