Antikriegstag 1. September – Kundgebung auf dem Moritzplatz. VVN und AFI halten die Stellung, der DGB versagt

Es tat sich fast gar nichts in Bayern zum Antikriegstag

Die Konversion bei Premium Aerotec sollte im Focus stehen. Die Provokation der Fregatte Bayern im Indo-Pazifik mit einem Getriebe von Renk sollte thematisiert werden. Die Kampagne Luftbrücke für Kabul wirkte kontraproduktiv

Es tat sich fast nichts in Bayern zum Antikriegstag
Der zentrale Aufruf des DGB ist nicht schlecht, aber fast folgenlos
Die Themen industrieller Wandel und Rüstungskonversion sind dringend in Augsburg
Die Transformation bei Premium Aerotec sollte im Focus eines Bündnisses aus gewerkschaftlichen Kräften, Klimabewegung und Linkspolitik stehen
Die Fregatte Bayern mit einem Getriebe der Firma Renk Augsburg provoziert China im Indo-Pazifik
Luftbrücke für Afghanistan kontraproduktiv
Anhang 1: Rede Harald Munding für die für die VVN-BdA Kreisvereinigung Augsburg
„Dieses aggressive Potential des Faschismus führt unweigerlich zur Vernichtung, ob im Inneren, an Grenzzäunen oder durch kriegerische Handlungen.“
Anhang 2: Aufruf der Veranstalter zum Antikriegstag
1. September: Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf Polen
Aufruf zum 1. September: 1939 – 2021. Kundgebung: Mittwoch 1.9.2021, Moritzplatz Augsburg, 17 Uhr
Friedenspolitik bedeutet daher für uns:
Anhang 3: Zentraler Aufruf des DGB
Weichen für eine sichere und friedliche Zukunft stellen! Abrüstung und Entspannung wählen!
Anhang 4: Zentraler Aufruf der Linken
Schande in Afghanistan: Verantwortung übernehmen – Menschen retten – Konsequenzen ziehen!
Wir fordern

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Es tat sich fast nichts in Bayern zum Antikriegstag

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) hat dieses Jahr erneut zur Kundgebung anlässlich des Antikriegstags am 1. September aufgerufen. Es ist dies der Jahrestag des Überfalls D eutschlands auf Polen am 1. September 1941, mit dem das Hitlerregime den Zweiten Weltkrieg einleitete. Wie letztes Jahr führte die VVN die Veranstaltung in Kooperation mit der Augsburger Friedensinitiative (AFI) und der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) durch. Die Teilnehmerzahl ging heuer von 100 auf 60 zurück und es beteiligten sich weniger Organisationen. Letztes Jahr war zum Beispiel Greenpeace dabei und es gab eine Rede des Klimacamps. ( 1 )

Die Grüne Jugend mobilisierte nicht zum Antikriegstag, ihr war die Luftbrücke nach Afghanistan wichtiger, die zum damaligen Zeitpunkt nur eine militärische sein konnte ( 2 ). Auch für die Augsburger Jusos war der Antikriegstag kein Thema. Die Linksjugend ‘solid Augsburg ist unter ihrer offiziellen Webadresse gar nicht mehr erreichbar ( 3 ). Auf Facebook findet man als letzte politische Aktion der Linksjugend eine Kundgebung am 25. Mai auf dem Moritzplatz, dem gleichen Platz, wo der diesjährige Antikriegstag statt fand . Sie schürte dort „Hass für die Hamas“ mit Israelfahnen und Transparenten „Für … Zionismus“ ( 4 ). Also im Grunde für Krieg den Palästinensern und Arabern.

Ulrike Bahr (SPD-MdB), die sich letztes Jahr noch bei der Antikriegstagskundgebung sehen ließ, kam diesmal nicht mehr. Aber auch die Partei Die Linke war zwar mit einer Handvoll Leuten da, darunter auch solid und die Stadträtin Christine Wilholm, aber die Partei mobilisierte nicht einmal die eigenen Leute zu dieser Kundgebung. Es gibt auch keine Terminankündigung oder Pressemitteilung zum Antikriegstag auf der Webseite der Augsburger Linken, da war der anstehende Auftritt von Janine Wissler bedeutend wichtiger: „Gemeinsam machen wir das Land gerecht“ ( 5 ).

Auch für Die Linke Bayern ist der Antikriegstag kein Thema. Zuletzt findet sich auf der bayerischen Homepage der Linken das Thema im Jahr 2019. Aber noch viel gravierender ist der Totalausfall des DGB beim Antikriegstag – und zwar nicht nur in Augsburg, sondern in ganz Bayern. Dies ist teilweise auch der Linken in Person von Frederik Hintermayr anzurechnen. Inzwischen im geschäftsführenden Vorstand des DGB Schwaben, machte Hintermayr wohl keinen Finger krumm, dass sich der DGB am Antikriegstag engagiert.

Laut dem Portal des DGB Bayern gab es wohl keine einzige Veranstaltung in Bayern zum Antikriegstag, die der DGB organisierte, an der er sich beteiligte oder zu der er aufrief. Diese erbärmliche Situation hat sich innerhalb der letzten zehn Jahre ergeben. 2012 zum Beispiel hieß es auf der Homepage des DGB Bayern noch: „Mit zahlreichen Veranstaltungen in Bayern zum Antikriegstag setzt sich der DGB für Frieden und Solidarität ein“ ( 6 ). Genannt wurden damals als Veranstaltungsorte München, Nürnberg, Augsburg, Ingolstadt, Regensburg, Marktoberdorf, Oberreit bei Moosburg. Gibt man jetzt auf der Webseite des DGB Bayern den Suchbegriff Antikriegstag ein, findet man über einen automatisierten Kalender bis ins Jahr 2045 vorprogrammiert immer die gleichen Standardfloskeln zum 1. September mit einem Link zum zentralen Aufruf des DGB. Mehr nicht.

Es gab zwar heuer wahrscheinlich einige Aktionen des DGB und auch von Verdi zum Antikriegstag, zum Beispiel in Hamburg. Die Termine zum Antikriegstag, die das Netzwerk Friedenskooperative aufführt, sind zwar nicht vollständig. So fehlen zum Beispiel die beeindruckenden Aktionen und Veranstaltungen in Hamburg. Aber dennoch fällt auf, dass unter all den genannten Veranstaltungen der DGB nur einmal vorkommt ( 7 ). Aber in Bayern und wahrscheinlich vielen anderen Bundesländern fand nichts mehr statt. Die Tradition scheint systematisch verlorenzugehen und man muss natürlich froh sein, wenn Organisationen wie VVN, Friedensinitiative, DFG-VK sich noch bemühen, die Fahne hochzuhalten.

Man bedenke nur, dass im Jahr 2004 der Augsburger Oberbürgermeister Paul Wengert bewußt anlässlich des Antikriegstags der weltweiten Initiative Mayors for Peace beitrat ( 8 ). Es ging und geht um die Abschaffung der Atomwaffen. Die jetzige Oberbürgermeisterin ist zwar formal immer noch Mitglied von Mayors for Peace, tut aber inzwischen alles, um ein Engagement der Stadt in dieser Richtung zu unterbinden ( 9 ). Heuer zeichnete sich ab, dass die Stadt offensichtlich bemüht ist, den Flaggentag, bei dem bundesweit um den 8. Juli herum die Flagge von Mayors for Peace gehisst wird, aus dem Programm des städtischen Friedensfestes herauszuhalten. So wurde heuer die Flagge von Mayors for Peace zwar ganz unauffällig am Rathausplatz gehisst, aber genau am 21. Juli wieder abgenommen. Das war genau der Tag, an dem das städtische Kulturprogramm zum Friedensfest offiziell begann. ( 10 )

Der zentrale Aufruf des DGB ist nicht schlecht, aber fast folgenlos

In Anhang 3 dieses Artikels dokumentieren wir den zentralen Aufruf des DGB zum Antikriegstag (siehe unten). Immerhin behandelt dieser Aufruf des DGB die deutsche Aufrüstungsplanung etwas sorgfältiger als zum Beispiel Karl Augart für die Augsburger Friedensinitiative (AFI) bei der Ostermarschkundgebung ( 11 ). Allerdings kritisiert der DGB in dem Zusammenhang nur die Kanzlerin und nicht etwa Olaf Scholz, der als Bundesfinanzminister die Hauptverantwortung trägt für die Finanzierung der Aufrüstung. Aber Karl Augart von der AFI ging beim Augsburger Ostermarsch noch etwas weiter und ließ sogar Beifall klatschen für den Bundesfinanzminister.

Selbstverständlich pflegt auch der Deutsche Gewerkschaftsbund in seinem Aufruf die unterschiedslose Kritik am „internationalen Wettrüsten“ und die Gleichsetzung aller neuen Atommächte. Allerdings relativiert der DGB diese Gleichsetzung mit folgender Passage: „Mit der neuen ‚NATO 2030‘-Strategie soll der Weg weg von einem Verteidigungsbündnis hin zu einer Interventionsallianz für Militäreinsätze außerhalb des Bündnisgebiets bereitet werden. Durch eine Stärkung der nuklearen Abschreckung und durch Pläne für eine stärkere militärische Präsenz im indopazifischen Raum setzt die NATO gezielt auf Konfrontation gegenüber Russland und China.“

Unser Hauptkritikpunkt an der Antikriegstagskundgebung vergangenes Jahr war „Frieden mit Russland und China – kein Thema“ ( 12 ). Dieses Thema tauchte heuer wenigstens im Aufruf auf: „Verstärkt wird wieder eine Konfrontationspolitik gegen Russland und China geführt und das Feindbild beschworen.“ (siehe Anhang 2 am Ende dieses Artikels) Ansonsten wurde aber auf der Kundgebung leider nicht näher darauf eingegangen.

Im zentralen Aufruf des DGB heißt es heuer: „… fordern wir von der nächsten Bundesregierung, dass sie die deutsche Verweigerungshaltung aufgibt und endlich den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnet.“ Obwohl diese Forderung sogar zunächst durch die Oberbürgermeisterin selber in den Stadtrat gelangte und da – nachdem Eva Weber vor der Militärfraktion von CSU und Freien Wählern eingeknickt war – immer noch von der sozialen Fraktion und den Grünen unterstützt wird, hielt es die Augsburger Friedensinitiative am Antikriegstag offensichtlich nicht für nötig, diese Forderung zu verteidigen.

Am Ende des Aufrufs des Deutschen Gewerkschaftsbundes heißt es:

„‚Gleichzeitig leben wir, getrieben durch den Klimawandel und durch rasante Fortschritte bei der Entwicklung und dem Einsatz digitaler Technologien, in einer Zeit gewaltiger Umbrüche. Eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und wirtschaftlich vernünftige Gestaltung der damit verbundenen Transformation unserer Gesellschaft wird uns nur mit Hilfe massiver Zukunftsinvestitionen gelingen.

Deshalb nehmen wir Gewerkschaften die nächste Bundesregierung in die Pflicht: Wir erwarten von allen an der Regierung beteiligten Parteien, dass sie klar Position beziehen – für Abrüstung und Entspannung.

Um für die Bundestagswahl ein deutliches Zeichen zu setzen, führen wir am Antikriegstag im Rahmen des Friedensbündnisses ‚Abrüsten statt Aufrüsten‘ zahlreiche Aktionen durch. Beteiligt Euch! Was wir wollen, ist eine neue Politik der gemeinsamen Sicherheit.

‚Abrüstung und Entspannung wählen!‘ Darum geht es!“

Es ist bemerkenswert, dass sich der Deutsche Gewerkschaftsbund damit doch ziemlich deutlich auch von der SPD absetzt. Im 66-seitigen Wahlprogramm der SPD kommt zum Beispiel das Wort Entspannung überhaupt nicht vor ( 13 ). Und das Wort Abrüstung kommt im SPD-Programm nur im Zusammenhang mit „neuen Rüstungskontroll- und Abrüstungsinitiativen“ vor, zu denen man potentielle Gegner zwingen will, nachdem man erfolgreich eine eigene europäische Streitmacht aufgebaut und die Effizienz der europäischen Aufrüstung gesteigert hat: „Die NATO ist und bleibt ein tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft und für Europas Sicherheit unverzichtbar. Parallel dazu muss die EU sicherheits- und verteidigungspolitisch eigenständiger werden. Die europäische Zusammenarbeit werden wir ausbauen. Unser Ziel bleibt eine europäische Armee als Teil der Friedensmacht Europa. Durch die Bündelung europäischer Rüstungskooperation nutzen wir Synergien und sparen unnötige Mehrausgaben ein. Souverän muss Europa neue Rüstungskontroll- und Abrüstungsinitiativen für den europäischen Kontinent entwickeln, um frühzeitig auf die Risiken neuer Technologien und gefährliche Entwicklungen im Cyberbereich oder im Weltraum reagieren zu können.“ ( 14 )

Die Themen industrieller Wandel und Rüstungskonversion sind dringend in Augsburg

Der DGB sagt im Aufruf: „Eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und wirtschaftlich vernünftige Gestaltung der damit verbundenen Transformation unserer Gesellschaft wird uns nur mit Hilfe massiver Zukunftsinvestitionen gelingen.“ Kombiniert mit der Forderung des DGB „Abrüsten statt Aufrüsten“ könnte man damit durchaus eine Kampagne für Rüstungskonversion begründen. Und die ist auch nötig, wenn man jetzt nur die anstehende Zerschlagung von Premium Aerotec durch den Airbus-Konzern betrachtet, die allein in Augsburg 2700 Arbeitsplätze betrifft.

Die Rüstungsproduktion in Augsburg taucht endlich mal im Aufruf zum diesjährigen Antikriegstag auf: „Rüstungsproduktion auch in Augsburg beenden“. Es fand aber keine konkrete Kritik statt. Dabei müsste man gerade bei Premium Aerotec auf Konversion drängen und nicht auf den nächsten Flieger warten. Neben der starken Konversionsdebatte, die es im Augsburger Werk schon einmal gegeben hat ( 15 ), sei hier nur in aller Kürze verwiesen auf ein aktuelles Beispiel aus München.

Dem Werk von Bosch im Münchner Stadtteil Berg am Laim mit 280 Beschäftigten droht die Schließung, weil die Teilefertigung als Zulieferer für die Verbrennungsmotoren der Automobilindustrie auf absehbare Zeit entfällt. In einem Gespräch mit der jungen Welt sagte Betriebsratsmitglied Ferhat Kirmizi ( 16 ) Ende August:

„Nach Bekanntgabe der Überlegungen zur Schließung versammelten sich Umweltaktivistinnen und -aktivisten vor dem Tor des Zulieferbetriebs für Mercedes, Ford, BMW, Audi, VW und andere Automobilmarken. Sie diskutierten mit unseren Kolleginnen und Kollegen, was man tun kann, um die Arbeitsplätze ökologisch zu transformieren und auf umweltfreundliche Produktion umzusteigen. Mit ihnen gemeinsam fordern auch wir Betriebsräte, die Transformation anzugehen. …

Wie kann eine sinnvolle alternative Produktion aussehen?

Die Transformation wird in der ganzen Branche viele Arbeitsplätze kosten: Nach der Wandlung der Produktion vom Verbrenner zur Elektromobilität wird von jeweils acht solcher Jobs vermutlich nur noch einer zu retten sein. Elektroautos benötigen Teile wie Pumpen, Zündkerzen etc. nicht mehr. Autobauer und Zulieferbetriebe werden viele Menschen auf die Straße setzen. Die Mitarbeiter im Bosch-Werk in München können aber weiterhin Teile zerspanen, drehen, fräsen, schleifen. Wir haben das Know-how, Produkte für die Medizintechnik, regenerative Energiegewinnung oder auch den Haushalt herzustellen. Wir könnten eine Ausbildungswerkstatt für Unternehmen stellen, die bisher noch keine haben. Wir wollen, dass die Manager sich bewegen, um das Werk mit neuen Ideen zu erhalten. Sie müssen jetzt ihren Horizont erweitern – und nicht mit den Schultern zucken und sagen: ‚Wir wissen nicht, wie es weitergeht.‘ Parents for Future, Students for Future, das Antikapitalistische Klimatreffen und Extinction Rebellion werden uns helfen, unsere Forderungen durchzusetzen. Sie sammeln Unterschriften für den Erhalt und die Transformation des Werks. Von der Geschäftsführung haben wir zu all dem bislang noch nichts gehört.“

Es sprach überraschend auch ein Vertreter der Roten Jugend Schwaben. Er hob sehr prinzipiell auf die Imperialismustheorie von Lenin ab. Er benannte aber nicht, wen er zu den heutigen Imperialisten zählt, was für die Ausrichtung des antimilitaristischen Kampfes natürlich höchst problematisch ist.

 

Die Transformation bei Premium Aerotec sollte im Focus eines Bündnisses aus gewerkschaftlichen Kräften, Klimabewegung und Linkspolitik stehen

Auch bei Premium Aerotec in Augsburg gab es vergangenes Jahr einen Ansatz in diese Richtung ( 17 ), den man ausbauen müsste. Die Verhandlungen zwischen der Konzernspitze von Airbus, der Bundesregierung als Aktionär, den Betriebsräten und der IG Metall sind aktuell in einer heißen Phase. Es geht eigentlich nicht, dass beim Antikriegstag in Augsburg dazu überhaupt nichts gesagt wird. Dies wäre auf jeden Fall ein ganz dringendes Thema in der nächsten Zeit für die Augsburger Friedensbewegung, die Gewerkschaftsbewegung und das Klimacamp, aber auch für die Linke.

Auch die Augsburger und bayerische SPD ist an dem Thema dran. Im Juni stellte die Landtagsfraktion der SPD einen Dringlichkeitsantrag ( 18 ). Darin heißt es:

„Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Bayerische Landtag hält es für notwendig, dass die Bundesregierung ihr Gewicht im und gegenüber dem Airbus-Konzern stärker geltend macht, damit eine ausgewogene Konzernpolitik zum Tragen kommt, welche Produktionsstandorte in Deutschland langfristig sichert.

Insbesondere lehnt der Bayerische Landtag eine Zerschlagung des Standorts Augsburg der Konzern-Tochter Premium Aerotec entschieden ab.

Im Hinblick auf Premium Aerotec ist Wert daraufzulegen, dass es dort zu keiner Abspaltung oder mittelfristig sogar zu einem Verkauf der Teilefertigung kommt. Der Standort Augsburg muss auch in Zukunft in der Lage sein, zivile und militärische Teilefertigung zu übernehmen, damit zum einen die Flexibilität des Arbeitnehmereinsatzes je nach Auftragslage weiterhin gewährleistet ist und zum anderen keine Kernkompetenzen verloren gehen. Daneben ist auch die Fähigkeit zur Fertigung großer Strukturbauteile für und in Deutschland zu sichern und weiterhin fair auf die heutigen Standorte von Premium Aerotec zu verteilen. Es ist auf eine zukunftsfähige Beteiligung der deutschen Standorte an zukünftigen Luftfahrtprojekten und Luftfahrtprogrammen zu achten. ...“

Die bayerische SPD – und in diesem Fall federführend Harald Güller – denken also nicht im Traum daran, an der Produktionsstruktur von Premium Aerotec irgendetwas zu ändern. Im Gegenteil, die Landtagsfraktion fordert in ihrem A ntrag direkt, dass der Standort Augsburg auch in Zukunft in der Lage sein müsse, „militärische Teile Fertigung zu übernehmen“, damit „keine Kernkompetenzen verloren gehen“.

A uch die Formulierung der SPD-Fraktion, es m üsse auf „eine zukunftsfähige Beteiligung der deutschen Standorte an zukünftigen Luftfahrtprojekten“ geachtet werden, kann durchaus auf eine enorme Ausweitung der Militärproduktion bei Premium Aerotec hinauslaufen. Denn neben der Fertigung von großen Strukturkomponenten zum Beispiel für den Militärtransporter A400M, die jetzt schon läuft, lauern im Hintergrund die Jahrhundertprojekte bewaffnete Eurodrohne und das Hyperkampfflugzeug FCAS Future Combat Air System. Der Betriebsratsvorsitzende von Airbus Defence and Space Werk Manching begrüßte im November letzten Jahres eine größere Tranche der Ersatzbeschaffung von Eurofightern. Insgesamt sollen 93 neue Eurofighter in diesem Jahrzehnt produziert werden. ( 19 )

Bei dieser Gelegenheit konnte man im Donaukurier auch erfahren: „Der Auftrag sei eines von mehreren geplanten Großprojekten. ‚Für die Eurodrohne und das FCAS stehen die offiziellen Beauftragungen noch aus. Nur wenn auch diese europäischen Großprojekte, wie von Angela Merkel und Emmanuel Macron initiiert, im Parlament verabschiedet sind, haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Gewissheit, dass die bereits geleistete Arbeit weiter geht und wir essenzielle Zukunfts-Technologien weiter verfolgen können‘, meinte Pretzl.“

Die CSU und die Freien Wähler lehnten den Dringlichkeitsantrag der SPD dennoch ab und schoben einen eigenen Antrag nach. Ihr Motiv: alles der Staatsregierung überlassen, keine Einmischung von Seiten des Landtags und ja keine Behelligung des Airbus-Konzerns durch irgendwelche sozialpolitischen Forderungen. Für die CSU sprach der Abgeordnete Andreas Jäckel aus Augsburg, der auch Stadtrat ist. Nach seinem Einzug in den Landtag holte ihn Johannes Hintersberger sehr bald in seinen Arbeitskreis Wehrpolitik der Landtagsfraktion.

Es fällt auf, dass in der Debatte dieses Tagesordnungspunktes im Landtagsplenum sich die AfD massiv zu Wort meldete. Sie wollte sich wohl Stimmen von Arbeitern und Gewerkschaftern sichern.

Für die Grünen sprach Eva Lettenbauer, Wirtschaftsingenieurin, Wahlkreis Schwaben, Büro Dillingen und Donauwörth. Sie lehnte im Namen der Grünen alle Anträge von SPD, AfD und CSU/Freien Wählern ab mit folgender Begründung ( 20 ):

„Eva Lettenbauer (GRÜNE):

… Was wir aber nicht unterstützen, das ist, dass Politik pauschal das „Weiter so!“ der bayerischen Luftfahrtindustrie möglich macht, ohne Zukunftskriterien einzufordern, wie, sich in Richtung Klimaneutralität aufzumachen.

Die bayerische Wirtschaft verändert sich gerade. Diese Veränderung ist eine gute. Denn damit der Standort Bayern auch in Zukunft florieren und weiterbestehen kann, braucht es Veränderung. Wenn wir in Bayern auch in Zukunft Beschäftigungsstandorte erhalten wollen, dann müssen wir Wirtschaft und Ökologie zusammen denken und dadurch zukunftsfähige Arbeitsplätze erhalten und schaffen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Immer mehr Unternehmen setzen auf die ökologische und soziale Umstellung ihres Betriebes. Genau hier liegt der Stein des Anstoßes, liebe Kolleg*innen von SPD und CSU. Sie formulieren in Ihren Anträgen, dass der Bayerische Landtag von der Staatsregierung erwarten solle, dass pauschal Hilfs- und Förderangebote für die Luftfahrtbranche in Bayern geschaffen werden. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sichert nicht per se Zukunftsperspektiven.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wenn wir eine Zukunftsperspektive schaffen wollen, dann müssen wir nachhaltig handeln. Wir brauchen Unternehmen, die langfristig und nachhaltig wirtschaften, auf Klimaneutralität achten und den wichtigen sozialen Aspekt dabei nicht vergessen. Politik, wir müssen deshalb Rahmenbedingungen so setzen, dass sie die notwendigen Veränderungsprozesse in der Luftfahrtbranche unterstützen. Wenn wir das nicht einfordern, verschleppen wir geradezu Zukunftsinvestitionen. Diese Zukunftsinvestitionen würden aber Arbeitsplätze in Bayern erhalten.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir müssen also ökologisch und sozial subventionieren. Nur so wird aus einer öffentlichen Förderung auch eine Investition und keine reine Verwaltung des Status quo, der uns – das möchte ich hier auch so anmerken – perspektivisch die Luft zum Atmen nehmen wird.“

Die Grünen bestanden auf einer ökologischen und sozialen Transformation als Bedingung für Staatshilfen. Annette Karl von der SPD versuchte daraufhin, den Grünen zu unterstellen, sie würden gar nicht für den Erhalt des Standorts eintreten. Eva Lettenbauer von den Grünen Betonte daraufhin noch einmal, dass die politische Unterstützung des Konzerns an Kriterien geknüpft sein müsse:

Annette Karl (SPD):

„… Deshalb meine konkrete Frage: Bekennen Sie sich hier, heute und jetzt zu dem Standort Augsburg, damit man dann gemeinsam die Transformation auch dieser Industrie vorantreiben kann, mit den gut ausgebildeten und weiterbildungsfähigen Arbeitnehmern? Oder tun Sie das nicht?

(Beifall bei der SPD)

Eva Lettenbauer (GRÜNE): …

Zu Ihrer Nachfrage: Ja, ich habe explizit gleich zu Beginn gesagt, dass wir dem Punkt, nämlich dass der Standort in Augsburg erhalten werden soll, ausdrücklich zustimmen. Nur sagen wir: Diese politische Unterstützung muss an Kriterien geknüpft sein. Wir haben es doch in unserem Land vielmals erlebt, dass es auch in der Bevölkerung kritisiert wird, wenn Politik Unternehmen mit Geldern unterstützt, ohne Vorgaben zu machen, was genau in den nächsten Monaten und Jahren passieren soll.

Daher: Ja, ein Bekenntnis zum Standort Augsburg, verbunden mit der Aufforderung, dass Politik von Premium Aerotec in Augsburg einfordern soll, den Standort nachhaltig weiterzuentwickeln und einen Maßnahmenplan in Richtung Klimaneutralität aufzusetzen. Nur dann, mit so einem Gesamtpaket, ist den Beschäftigten wirklich geholfen.

(Beifall bei den GRÜNEN)“

Das Credo der Grünen, dass in Zukunft in Bayern Wirtschaft und Ökologie zusammen gedacht werden müssen – so weit, so gut. Allerdings vermeiden die Grünen es tunlichst, die Rüstungsproduktion zu kritisieren. Allerdings könnte man argumentieren, dass eine ökologische, klimaneutrale und soziale Transformation zwangsläufig auch eine Rüstungskonversion beinhaltet. Denn immerhin ist Rüstung weder ökologisch noch sozial.

„Bei einer spontanen Protestaktion haben Beschäftigte der Airbus-Tochter Premium Aerotec gegen den geplanten Konzernumbau von Airbus mit der Gefahr der Zerschlagung von PAG in Augsburg demonstriert. Vor Ort haben unsere Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr und ich (Harald Güller, Red.) unsere Solidarität mit den Beschäftigten bekundet. Wir unterstützen die vorgelegten Konzepte von Betriebsrat und IG Metall zum Verbleib von Premium Aerotec bei Airbus – das haben wir durch unsere Anwesenheit nochmals unterstrichen.“ SPD Augsburg direkt, 2021 Nr. 2, August 2021. https://harald-gueller.de/workspace/media/static/spd_a_direkt_2021-2_web-612e05c928251.pdf

Harald Güller bezeichnete „die vorgelegten Konzepte von Betriebsrat und IG Metall“ auf unsere Anfrage hin als „vertraulich“. Die Sozis in Betriebsrat, IG Metall und SPD entziehen die „Konzepte“ also der der Öffentlichkeit und hintertreiben damit einen transparenten politischen Diskurs und eine informierte solidarische Unterstützung. Sie kungeln lieber mit den Entscheidungsträgern in Politik und Management und wir – und auch die Belegschaften – dürfen uns dann überraschen lassen.

 

Es ist schon fast pervers, dass die Redaktion der IG Metall-Zeitung ausgerechnet am 1. September, dem Antikriegstag, über einen Aktionstag bei Premium Aerotec Augsburg und Airbus Helicopters Donauwörth berichtet ( 21 ). 100 Vertrauensleute versammelten sich vor dem Hauptwerk von Premium Aerotec in Augsburg, um gegen einen Stellenabbau in der zivilen und militärischen Produktion zu protestieren.

Von der IG-Metall Verwaltungsstelle Augsburg braucht man sich bei der jetzigen Besetzung keine Unterstützung im Kampf für Abrüstung und Konversion erwarten. Der 1. Bevollmächtigte und Geschäftsführer Michael Leppek brachte dies im Juli vergangenen Jahres in einem langen Interview mit der Augsburger Allgemeinen zum Ausdruck ( 22 ). Er sprach eine halbe Stunde über Premium Aerotec und erwähnte mit keinem Satz die Rüstungsproduktion. Dann kam er auf das Eurocopter-Werk in Donauwörth zu sprechen, das auch zu Airbus gehört. Dort werden Kampfhubschrauber und dergleichen hergestellt, und da sagte der IG-Metall-Bevollmächtigte dann doch glatt, man müsse die Rüstungsexport-Beschränkungen lockern, damit dieses Werk mehr Waffen und Rüstung exportieren kann.

Das Wirtschaftsportal B4B Schwaben bestätigte schon letzten November, dass sich Airbus und Premium Aerotec auf eine mögliche Beteiligung am Kampfflugzeugsystem FCAS vorbereiten ( 23 ):

„Premium Aerotec wird für die 38 Eurofighter der neuen Bestellung Deutschlands das Rumpfmittel fertigen. Gemeinsam mit den aktuell laufenden Aufträgen sei damit die Eurofighter-Produktion der Premium Aerotec Werke in Augsburg und Varel für die nächsten sechs Jahre gesichert.

Vorbereitung auf mögliche Beteiligung am Kampfflugzeugsystem FCAS

‚Die Beteiligung an der Produktion des modernsten Kampfflugzeuges aus europäischer Fertigung mit einer Nutzungsdauer weit über das Jahr 2060 hinaus ist ein wichtiger Schritt für Premium Aerotec. Schließlich ermöglicht die komplexe Fertigung und Ausrüstung des Rumpfmittelteils des neuen Eurofighters der Tranche 4 unserem Unternehmen die Vorbereitung auf eine mögliche Beteiligung am zukünftigen europäischen Kampfflugzeugsystem FCAS‘, sagt Premium Aerotec CEO Dr. Thomas Ehm anlässlich der Beauftragung durch Airbus. ‚Premium Aerotec kann hier seine langjährige Erfahrung und modernstes Know-How in der Entwicklung und Produktion militärischer Flugzeugstrukturen hervorragend einbringen.‘“

Die Konversionsdebatte bei MBB, der Vorläuferfirma von Premium Aerotec, Anfang der Neunzigerjahre wurde gestartet, weil die Produktion des Kampfflugzeugs Tornado auslief und der Eurofighter noch nicht spruchreif war. Wissenschaftlich begleitet wurde diese Konversionsdebatte vom IMU-Institut für Medienforschung und Urbanistik – München. Dieses Institut mit heutigem Sitz in Stuttgart und Nürnberg hat uns alle Unterlagen von damals zur Verfügung gestellt. Wir haben diese hochinteressanten Unterlagen, die auch konkrete Konversionsvorschläge aus der Belegschaft, dem Vertrauenskörper und dem Betriebsrat enthalten, sowohl dem Bundestags-Wahlkreisbüro Ulrike Bahr als auch dem Büro des Landtagsabgeordneten Güller angeboten. Offensichtlich besteht jedoch bei diesen SPD-Büros kein Interesse, was viel sagt und sehr bedauerlich ist.

Die Fregatte Bayern mit einem Getriebe der Firma Renk Augsburg provoziert China im Indo-Pazifik

Dass die Fregatte Bayern, die jetzt im Pazifik gegen China provoziert, mit einem Getriebe der Firma Renk ausgerüstet ist, und die Renk AG zurzeit expandiert und auch in Augsburg gewaltig investiert , sollte eigentlich in unserer Stadt auch nicht unerwähnt bleiben.

Die Fregatte mit dem Getriebe der Firma Renk ist am 2. August von Wilhelmshaven in den Indo-Pazifik aufgebrochen. Ursprünglich wollte die deutsche Marine nach Australien und Japan auch Shanghai anlaufen. Die deutsche Außenpolitik besaß die Unverschämtheit, dies als freundschaftliche Geste gegenüber China auszugeben, obwohl sie strategisch ganz andere, aggressive Ziele verfolgt . Als bekannt wurde, dass das deutsche Marinekommando unterwegs die illegal besetzt gehaltene US-Militärbasis Diego García im indischen Ozean anlufen wird wegen eines angeblichen Versorgungsstopps, ging das der chinesischen Regierung dann doch zu weit. China lehnte den Besuch der Fregatte in Shanghai ab ( 24 ). Telepolis schrieb hierzu schon vor der Absage Chinas ( 25 ):

„Bei der Bundesmarine und im BMVg verhehlt man die machtpolitische Attitüde hinter dem Vorgehen erst gar nicht. Als die ‚Bayern‘ Anfang August auslief, war die gesamte Mission auf eine militärische Machtdemonstration ausgelegt.

Geplant war, wie Telepolis damals schon berichtete, eine gemeinsame Fahrt mit französischen, britischen und US-amerikanischen Kriegsschiffen vor die Küste Chinas.

Das Vorhaben hatte in Beijing – wohl auch angesichts der deutschen Kolonialverbrechen in China – für Unmut gesorgt. Telepolis-Autor Wolfgang Pomrehn hatte in einem Bericht über die Marinemission darauf verwiesen, dass eine deutsche Anfrage zum Anlaufen des Hafens von Schanghai zunächst unbeantwortet geblieben war.

Deutschland solle erst einmal erklären, weshalb ein deutsches Kriegsschiff durch das Südchinesische Meer fährt, zitierte die in Hongkong erscheinende South China Morning Post das Außenministerium in Beijing.

Die Interpretation der öffentlich-rechtlichen Tagesschau, man wolle den ‚chinesischen Machtansprüchen in der Region etwas entgegensetzen‘, dürften in China auch nicht gut ankommen.

Mit dieser Attitüde also läuft die ‚Bayern‘ die umstrittene US-Basis Diego Garcia an, deren Rückgabe der Inselstaat Mauritius seit Jahren fordert. Ursprünglich gehörte das Eiland zur britischen Kolonie Mauritius. Vor deren Unabhängigkeit 1968 hatte London die kleine Insel der Chagos-Gruppe aus dem bisherigen Einflussgebiet ausgegliedert, um sie weiter besetzt halten zu können. Sie ist derzeit bis zum Jahr 2036 an die USA verpachtet.

Mauritius‘ Kampf für die Rückerlangung des besetzten Gebietes ist nicht etwa umstritten. Auch der internationale Gerichtshof in Den Haag hatte Großbritannien im Jahr 2019 aufgefordert, die Insel so schnell wie möglich an Mauritius abzutreten.

Im Januar dieses Jahres bestätigte der Internationale Seegerichtshof diese Rechtsauffassung. Einem entsprechendem Mehrheitsvotum der UN-Vollversammlung stellten sich neben den USA und Großbritannien nur weitere vier Staaten entgegen. Deutschland enthielt sich.“

Sogar die Stiftung Wissenschaft und Politik riet vom Besuch der Militärbasis Diego García ab ( 26 ). Jörg Kronauer machte in der jungen Welt den völkerrechtlichen Hintergrund noch mal in aller Schärfe deutlich ( 27 ). Darüber berichtete auch der Berliner Tagesspiegel ( 28 ): „Die ‚Bayern‘ hat ihren ersten Zwischenstopp auf dem Weg zum Archipel bereits passiert. Der Aufenthalt in Djibouti, am Golf von Aden, sei bereits beendet, wie das Verteidigungsministerium (BMVg) auf Anfrage mitteilte. SWP-Forscher Heiduk sieht angesichts des nahenden Stopps im indischen Ozean die ‚Glaubwürdigkeit der Bundesregierung zum Teil aufs Spiel gesetzt‘.“

Der Tagesspiegel berichtet in seinem Artikel auch über eine Initiative von Linken-Abgeordneten im Bundestag: „Derweil hat sich eine Reihe von Linken-Abgeordneten im Bundestag in einem Brief an das Parlament von Mauritius gewandt. Sie forderten die Abgeordneten des Inselstaats auf, sich an die deutsche Bundesregierung zu wenden, damit sie den geplanten ‚völkerrechtswidrigen Besuch‘ der Fregatte auf den Chagos-Inseln absage. Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen sprach dazu von einer ‚Irrfahrt‘ gegen internationales Recht.“

Am 24. August stellte die Linke im Bundestag eine Anfrage ( 29 ), die unseres Wissens bis heute nicht beantwortet wurde. Am Sonntag, den 12. September, machte sich die Fregatte Bayern von der pakistanischen Hafenstadt Karatschi Richtung Süden zur 3500 Kilometer entfernten Basis auf. Der Antikriegstag wird also bei der Ankunft der Fregatte auf der US-Basis schon einige Wochen zurückliegen. Dennoch war schon Wochen vor dem Antikriegstag bekannt, welche ungeheure Provokation die Bundeswehr und das Außenministerium im Indo-Pazifik planen. Es ist unverzeihlich, wenn die Augsburger Friedensbewegung dies am Antikriegstag nicht thematisiert, zumal in Augsburg mit dem Getriebe ein strategisches Bauteil des Kriegsschiffes hergestellt wird.

Luftbrücke für Afghanistan kontraproduktiv

Die Kundgebung zum Antikriegstag in Augsburg dürfte auch deswegen so schwach gewesen sein, weil genau zwei Wochen vorher am selben Platz eine – unseres Erachtens kontraproduktive – Kundgebung des Bündnisses für Menschenwürde stattfand. Sie wurde wohl von der Grünen Jugend initiiert und reklamierte „ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis“. Rund 250 Teilnehmer – laut Augsburger Allgemeine – folgten dort der Parole „Friedensstadt steht auf: Luftbrücke für Afghanistan jetzt“. Sie griffen damit Ambitionen der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und der Bundeswehr auf , die völkerrechtswidrig und wahrscheinlich auch verfassungswidrig die Bundeswehr in Afghanistan nach dem offiziellen Abzug wieder auf zu stocken, bevor ein Kabinettsbeschluss und eine Bundestagsentscheidung vorlagen. Die Augsburger Allgemeine vom Mittwoch, 18. August, dem Tag der Kundgebung am Moritzplatz, wurde hier recht deutlich ( 30 ) . Schon die Überschrift machte klar, dass es sich um einen Bundeswehreinsatz handelt: „Der Auftakt der Bundeswehr-Aktion war vor allem eines – gefährlich“. Weiter heißt es in der AZ:

„Es bleibt aber ein gefährlicher Einsatz – mit vielen Risiken und Unwägbarkeiten. Nur sieben Wochen nach ihrem Abzug aus Afghanistan ist die Bundeswehr zurückgekehrt. Und das unter Umständen, die schlimmste Befürchtungen übertreffen: Bis zu 600 Soldaten sollen die Evakuierungsaktion absichern. Darunter sind auch rund 20 Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK). Die Eliteeinheit war dabei, um die Botschaft in Sicherheitsfragen zu beraten. Nun sichern die Soldaten Seite an Seite mit den Fallschirmjägern der Luftlandebrigade 1 und Feldjägern sowie Sanitätern die Evakuierung deutscher Staatsbürger und ihrer einheimischen Helfer. Insgesamt 300 Soldaten sollen schon in Kabul und Taschkent sein. Sollten es 600 werden, wären es fast schon wieder so viele wie die etwa 1000, die zuletzt während des Ausbildungseinsatzes im nordafghanischen Masar-i-Sharif stationiert waren.

Am Mittwoch wird das Bundeskabinett für sie ein Mandat beschließen, über das dann nächste Woche der Bundestag abstimmen wird. Klar ist: Es wird das, was als ‚robustes Mandat‘ bezeichnet wird. Das heißt, die Bundeswehr wird darin mit allem ausgestattet, was sie zur Selbstverteidigung und zum Schutz derjenigen braucht, die sie ausfliegen soll. Wie viel Zeit der Bundeswehr bleibt, um so viele Menschen wie möglich aus Kabul herauszuholen, ist unklar. Im Mandatstext steht der 30. September. Das ist aber großzügig kalkuliert. Die Bundeswehr plant mit zwei Szenarien: Das erste geht davon aus, dass das Chaos am Flughafen bleibt und es nur ein kurzes Zeitfenster für die Rettungsaktion gibt. Das zweite ist das Wunschszenario von Kramp-Karrenbauer: Es bleibt Zeit, um eine echte ‚Luftbrücke‘ Kabul–Taschkent–Deutschland aufzubauen.“

Also genau am Tag der Entscheidung des Bundeskabinetts über einen neuen Militäreinsatz in Afghanistan rief das Bündnis für Menschenwürde zu einer Kundgebung auf:

„Die Lage in Afghanistan ist dramatisch. Die Taliban haben fast das ganze Land unter ihre Kontrolle gebracht und die Macht übernommen. Nicht nur die Ortskräfte, sondern auch Frauen, Frauenrechtler*innen, Mitglieder der LGBTQIA+-Community, Journalist*innen, Demokrat*innen, Künstler*innen und viele mehr sind in Lebensgefahr.

Die Zuspitzung der Lage war vorhersehbar, doch die Bundesregierung handelt bisher zu spät und zu wenig. Deutschland muss gefährdete Menschen sofort schützen und evakuieren. Es braucht umgehend eine breit angelegte Rettungs- und Aufnahmeaktion.

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ruft deshalb zur Kundgebung am 18. August 2021 um 17 Uhr auf dem Moritzplatz in Augsburg auf. Die Teilnehmer*innen der Kundgebung fordern die Bundesregierung dazu auf, eine Luftbrücke einzurichten, um Menschen in dieser dramatischen Notlage schnell und unbürokratisch in Sicherheit zu bringen.“

Unter Beteiligung der Oberbürgermeisterin Eva Weber, Claudia Roth, Volker Ullrich, Ulrike Bahr, Cemal Bozoglu sowie einiger Stadtratsmitglieder wurde also ein Militäreinsatz der Bundeswehr gefordert und der Kabinettsbeschluss des gleichen Tages offensichtlich gebilligt. Wir zitieren einige Auszüge aus dem Kabinettsbeschluss vom 18. August, der am 28. August auch im Bundestag verabschiedet wurde ( 31 ):

„Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte erfolgt auf Grundlage der fortgeltenden Zustimmung der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Evakuierung deutscher Staatsangehöriger, von Personal der internationalen Gemeinschaft sowie weiterer designierter Personen, wie zuletzt mit Notenwechsel vom 15. August 2021 bestätigt, …

Die Bundesministerin der Verteidigung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen für die Evakuierung deutscher Staatsange­ höriger, von Personal der internationalen Gemeinschaft und weiterer designierter Personen aus Afghanistan die in Nummer 5 genannten Kräfte und Fähigkeiten weiterhin einzusetzen, solange die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages vorliegt, längstens jedoch bis zum 30. September 2021.

Der Einsatz wird durchgeführt auf der Grundlage des Völkerrechts und der Zustimmung der Regierung der Islamischen Republik Afghanistan. Dies umfasst den Einsatz militärischer Gewalt zur Durchsetzung des Auftrags …

Das Einsatzgebiet umfasst das Staatsgebiet Afghanistans …

Für den Einsatz können insgesamt bis zu 600 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. …

Zur Durchführung von konkreten Operationen kann, zum Zweck der Verlegung von Personal in unterstützender Funktion in angrenzende Räumen, die Personal­ obergrenze zeitlich befristet überschritten werden. Gleiches gilt in Notsituationen.“

Laut dem Völkerrechtler Norman Paech kann ein legaler Auslandseinsatz nur stattfinden entweder auf Basis eines UN-Beschlusses oder eines Ersuchens einer ausländischen Regierung. Da es die Regierung der Islamischen Republik Afghanistan nicht mehr gab, ist Auslandseinsatz der Bundeswehr völkerrechtswidrig. ( 32 ) Auch Ellen Brombacher, Sprecherin der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke, ist dieser Ansicht und verdeutlichte in einem Interview in der jungen Welt vom 25. August wichtige Gesichtspunkte ( 33 ):

„… Sie bezeichnen den Einsatz als völkerrechtswidrig. Wie müsste die Rettung von Menschen dort aussehen, um mit dem Völkerrecht im Einklang zu sein?

Zunächst einmal: Sogenannte humanitäre Assistenzen sind nicht von der UN-Charta gedeckt. Bereits 1983 zeigte sich in Grenada, wohin dieses von den USA proklamierte Vorgehen führt. Im Rahmen des humanitären Völkerrechts gibt es bei einem nichtinternationalen bewaffneten Konflikt – nicht zuletzt die USA bezeichnen die Lage in Afghanistan als solchen – die Möglichkeit, dass zum Beispiel der Rote Halbmond mit Hilfe der UNO Evakuierungsmaßnahmen durchführen kann. Dazu hätte es der Verhandlungen mit den Taliban bedurft, die ohnehin stattfinden. Diese Möglichkeit bestand von Anbeginn und besteht nach wie vor. …“

Die Linke im Bundestag war in dieser Frage gespalten und konnte sich nicht zu einer geschlossenen Ablehnung durchringen. In der Hauptsache gab es Enthaltungen, aber auch Ja-Stimmen, wie zum Beispiel von Klaus Ernst, Spitzenkandidat der Linken in Bayern zusammen mit Nicole Gohlke. Nicole Gohlke nahm nicht an der Abstimmung teil. Sie tourt jetzt zusammen mit Klaus Ernst als „Spitzenduo“ durch Bayern.

Auch die Augsburger Linke schloss sich dem Aufruf des Bündnisses für Menschenwürde zur Kundgebung am 18. August an und verbreitete ihrerseits als Einladung einen ganz ähnlich lautenden Aufruf (siehe Anhang 4 am Ende dieses Artikels). D ie Augsburger Linke forderte in diesem Aufruf ebenfalls eine Luftbrücke der Bundeswehr. Obwohl es sich um einen zentralen Aufruf der Linken handelt, haben ihn bisher nur etwas über 3000 Personen unterzeichnet. Frederik Hintermayr als Bundestagskandidat der Linken hätte sich also eigentlich dem neuen Militäreinsatz im Bundestag anschließen müssen, oder er hätte sich zu denen gesellt, die sich enthalten haben. Aber nach den jetzigen katastrophalen Umfragewerten für die Linke hat Frederik Hintermayr einen aussichtslosen Listenplatz und man braucht sich über sein mögliches Verhalten im Bundestag keine weiteren Gedanken machen.

Nach unseren Informationen hat auch Klaus Stampfer als Sprecher der Augsburger Friedensinitiative auf der Kundgebung des Bündnisses für Menschenwürde am Moritzplatz am 18. August eine Rede gehalten. Wir kennen diese Rede nicht, gehen aber davon aus, dass er sich von der politischen Linie der Kundgebung nicht distanzierte.

Um welche Kräfte es sich da handelt, die ausgeflogen wurden oder ausgeflogen werden sollen, ist ein eigenes, komplexes Thema, dass wir hier nicht behandeln wollen. Auf jeden Fall gibt es detaillierte Personenlisten, die aber geheim gehalten werden und zum Beispiel nicht einmal der Abgeordnete Lambsdorff im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zu Gesicht bekam. Der Gedanke, für wen man sich da eigentlich einsetzt und wen man da in Sicherheit bringen will, sollte auf jeden Fall auch eine Rolle spielen.

Peter Feininger, 23. September 2021

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Anhänge

Anhang 1: Rede Harald Munding für die für die VVN-BdA Kreisvereinigung Augsburg

Dieses aggressive Potential des Faschismus führt unweigerlich zur Vernichtung, ob im Inneren, an Grenzzäunen oder durch kriegerische Handlungen.“

Liebe Anwesenden, Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!

Auch in diesem Jahr wollen wir mit dieser Kundgebung am Antikriegstag 2021 ein Zeichen setzen. Ein Zeichen dafür, das uns Frieden wichtig ist. Wir sehen uns weiterhin im Kreis der weltweit agierenden Menschen, die für diplomatische und friedliche Konfliktlösungen eintreten.

„Nie wieder Krieg“ war nach der Novemberrevolution 1918/19 die Losung für eine dauerhafte Friedenspolitik.

Die Geschichte zeigt, dass dieser Wunsch permanent mit Füssen getreten wurde und wird.

Bis 1922 nahmen am 1. August, der Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkriegs, hunderttausende an den Kundgebungen teil. Dann verschwand die gemeinsame Linie. Parteien und Organisationen gingen ihren eigenen Weg. Die katastrophalen Kriegserfahrungen wurden verdrängt. Die Technik für Rüstung und deren Vernichtungspotential wurde weiterentwickelt, Menschen zu Mördern ausgebildet.

In Deutschland führte dies mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939 in den zweiten Weltkrieg. Er endete mit über 55 Millionen Toten, unzähligen Verletzten und unsäglichem Leid, mit unermesslichen Zerstörungen, mit Vertreibungen, Unterdrückung, Vergewaltigungen und Entrechtung von Menschen.

Auch nach dem Zweiten Weltkrieg war man sich einig: „Nie wieder Krieg“.

Doch bereits 1948/49 begann eine erneute Remilitarisierung, an deren Ende die Wehrpflicht 1956 wieder ins Grundgesetz aufgenommen wurde. Eine von verschiedenen Jugendorganisationen gegründete „Antimilitaristische Aktion“ konnte dies auch nicht verhindern. Im April 1957 wurden die ersten Soldaten eingezogen und erneut für die Kriegsführung ausgebildet.

Remilitarisierungsgegner_innen wurden kriminalisiert und wie schon in der Weimarer Republik als staatsgefährdende Kommunist_innen und „undeutsche Elemente“ verdächtigt. Sie wurden teilweise inhaftiert und mussten mit Berufsverboten und anderen repressiven Maßnahmen durch den bundesrepublikanischen „Rechtsstaat“ rechnen. Dies war nicht verwunderlich, denn die strukturelle und ökonomische Restauration des kapitalistischen Wirtschaftssystems in der BRD war abgeschlossen und der allergrößte Teil derer, die im Faschismus begeistert mitgemacht hatten, war in den Ämtern der neuen Republik geblieben oder in sie zurückgekehrt. Justiz, Politik, Schulen und Universitäten, Geheimdienste, Polizei, Bundeswehr und Medien betrieben eine entsprechende eindimensionale, ideologische antikommunistische „Massenschutzimpfung“. Im Osten war es eine eindimensionale antikapitalistische „Massenschutzimpfung“ – da vereinfacht Kapitalismus gleich Faschismus gesetzt wurde. Es gab nun wieder zwei deutsche Armeen.

Am 1. September 1957 wurde in der BRD zum ersten Mal der Antikriegstag am 1. September als ein Tag des Bekenntnisses für den Frieden und gegen den Krieg begangen. Die Losung „Nie wieder Faschismus“ kam hinzu.

Die anfangs daran teilnehmenden Menschen wurden in der Folgezeit auch weniger. Lokale Aktionen schliefen ein oder wurden nicht mehr weiterverfolgt.

Ein Dilemma angesichts der weltweit immer weiter geführten Kriege und dem ständigen Erstarken faschistischer Bewegungen.

Heute finanzieren wir eine Armee und sind erneut mit Faschisten in Parlamenten konfrontiert.

Der Appell „Nie wieder Krieg“ richtet sich an alle politischen Akteure und Akteurinnen, ob in demokratisch, oligarchisch oder totalitären Systemen.

Bleiben wir bei uns.

Ist „Nie wieder Krieg“ vereinbar mit dem Slogan „Dein Jahr für Deutschland“?

Mit diesem Slogan wirbt die Bundeswehr. Seit April 2021 erhalten Jungen und Mädchen in einem freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz eine soldatische Ausbildung. Warum?!

Wir brauchen eine Entspannungspolitik auf allen Ebenen. Probleme, die sich aus der Klimaveränderung, den schwindenden ökologischen Ressourcen oder von einem Virus ausgehen, bedrohen Milliarden von Menschen. Die Lösungen hierfür werden sicher nicht durch Ideologien und in deren Namen geführte Kriege gelöst.

Der Appell „Nie wieder Faschismus“ richtet sich an alle Menschen. Aus der geschichtlichen Aufarbeitung sollten wir gelernt haben, dass in dieser Ideologie menschenverachtende Handlungen wie Diskriminierung und Rassismus in all seinen Ausprägungen beheimatet sind. Heute sind wir zusätzlich mit einem digitalen Faschismus konfrontiert. Diese Form ist eine gigantische Propagandamaschine für Hass und Hetzte. Dieses aggressive Potential des Faschismus führt unweigerlich zur Vernichtung, ob im Inneren, an Grenzzäunen oder durch kriegerische Handlungen.

Lasst uns den Appell „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“ als Auftrag begreifen.

Nie wieder Krieg

indem wir für „Abrüsten statt Aufrüsten“ eintreten

indem wir eine Entspannungspolitik fordern

indem für heutige und zukünftige Herausforderungen friedliche Lösungen erfolgen

nie wieder Faschismus

indem wir uns für die Auflösung rechtsradikaler Strukturen in Polizei und Bundeswehr einsetzen

indem wir strukturellen Rassismus aufdecken

indem wir uns den neuen Faschisten entgegenstellen

und dies nicht nur am Antikriegstag, sondern als Maßstab unseres alltäglichen Handelns.

 

 

Anhang 2: Aufruf de r Veranstalter zum Antikriegstag

1. September: Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf Polen

Aufruf zum 1. September: 1939 – 2021. Kundgebung: Mittwoch 1.9.2021, Moritzplatz Augsburg, 17 Uhr

Große Kriege werden nicht nur mit Aufrüstung und Strategieplanungen vorbereitet. Sie werden auch durch propagandistische „Kriegsgründe“ und Kriegshetze medial in Szene gesetzt, um die anschließende Aggression zu legitimieren. Verstärkt wird wieder eine Konfrontationspolitik gegen Russland und China geführt und das Feindbild beschworen.

Wählen wir deshalb keine Parteien, die Rüstungsexporte befürworten, weitere Aufrüstung fordern, Kriegseinsätze der Bundeswehr beschließen und statt auf Deeskalation auf Konfrontation setzen! Nur gemeinsam kann die Menschheit überleben und die enormen Probleme wie Klimawandel, Flucht, Hunger, Armut und soziale Ungerechtigkeit lösen

Friedenspolitik bedeutet daher für uns:

• Alle deutschen militärischen Großmachtträume platzen lassen

• Jeglicher Kriegspropaganda entgegentreten und auf Völkerverständigung setzen

• Statt für Kriegsgerät Milliarden zur Bewältigung der Corona-Krise und der Klimakatastrophe einsetzen

• Rüstungsproduktion auch in Augsburg beenden

• Alle Atomwaffen aus Deutschland abziehen und vernichten

• Alle in unserem Land stationierten NATO-Kommandozentralen für weltweite Kriegseinsätze schließen

• Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden und die Vereinten Nationen als Friedensinstrument stärken

• Exporte von Groß- und Kleinwaffen stoppen und jede Waffenlieferung in Krisengebiete verbieten

• Menschen, die wegen Krieg und Zerstörung ihre Heimat verlassen müssen, großzügig aufnehmen …

Veranstalter: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Kreisvereinigung Augsburg in Kooperation mit Augsburger Friedensinitiative (AFI) und Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Augsburg

 

 

Anhang 3: Zentraler Aufruf des DGB

Weichen für eine sichere und friedliche Zukunft stellen! Abrüstung und Entspannung wählen!

DGB. „Antikriegstag 2021: ‚Abrüstung und Entspannung wählen‘. Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Antikriegstag 2021“, 1. September 2021. https://www.dgb.de/termine/++co++3832a79a-df22-11eb-9bc1-001a4a160123 .

Weichen für eine sichere und friedliche Zukunft stellen! Abrüstung und Entspannung wählen!

Für uns Gewerkschaften ist der Antikriegstag ein besonderer Tag der Mahnung: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Er ist für uns ein Tag des Erinnerns daran, dass Deutschland angesichts der Menschheitsverbrechen der Nazis besondere Verantwortung für den Frieden trägt. Für uns steht fest: Wenn wir künftig friedlich und sicher zusammenleben wollen, brauchen wir eine Politik, die auf Abrüstung und Entspannung setzt, statt auf Aufrüstung und Abschreckung. Und wir brauchen eine Bundesregierung, die sich dafür mit aller Entschlossenheit einsetzt. Die Weichen dafür werden bei der Bundestagswahl gestellt!

Die Bilanz der aktuellen Bundesregierung ist ernüchternd. Deutschland steht auf dem siebten Platz der Länder mit den größten Rüstungsausgaben. Unter den Top-Ten-Staaten weist der deutsche Verteidigungshaushalt mit einem Plus von über fünf Prozent die größten Zuwachsraten auf. Für das laufende Jahr liegt er bei knapp 47 Milliarden Euro. Und wenn es nach der scheidenden Bundeskanzlerin ginge, sollte Deutschland bis 2030 die NATO-Zielvorgabe erfüllen und zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben. Dies entspräche einer weiteren Erhöhung des Wehretats um mehr als 20 Mrd. Euro.

Wider aller Vernunft stellt sich die deutsche Politik so in den Dienst einer verhängnisvollen Logik von Aufrüstung und Abschreckung – eine Logik, die inzwischen wieder das Weltgeschehen prägt. Das internationale Wettrüsten hat unfassbare Ausmaße erreicht. Weltweit wurden im letzten Jahr 1.644 Milliarden Euro ausgegeben. Alle neun Atommächte stecken Unsummen in die Modernisierung ihrer nuklearen Waffenarsenale. Gleichzeitig

ist der kürzlich verlängerte russisch-amerikanische „New Start“-Vertrag das letzte verbliebene Rüstungskontrollregime für Atomwaffen. Auch deshalb fordern wir von der nächsten Bundesregierung, dass sie die deutsche Verweigerungshaltung aufgibt und endlich den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnet.

Die Hoffnung, dass der Fall des Eisernen Vorhangs in eine stabile globale Friedensordnung und ein Zeitalter der multilateralen Kooperation münden würde, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die internationalen Beziehungen sind hochgradig fragil und zunehmend durch die Großmachtansprüche im Kräftedreieck USA, China und Russland geprägt. Mit der neuen „NATO 2030“-Strategie soll der Weg weg von einem Verteidigungsbündnis hin zu einer Interventionsallianz für Militäreinsätze außerhalb des Bündnisgebiets bereitet werden. Durch eine Stärkung der nuklearen Abschreckung und durch Pläne für eine stärkere militärische Präsenz im indopazifischen Raum setzt die NATO gezielt auf Konfrontation gegenüber Russland und China.

Es ist höchste Zeit, das Ruder herum zu reißen! Wir benötigen die Rüstungs-Milliarden dringend für andere Zwecke. Im Zuge der Corona-Krise haben sich die sozialen Ungleichheiten und die Verteilungskonflikte in unserem Land und weltweit verschärft. Auch jenseits der Auswirkungen der Pandemie zeigt sich, wie sehr wir auf einen starken und solidarischen Sozialstaat angewiesen sind, der über solide Finanzierungsgrundlagen verfügt. So muss etwa der steuerfinanzierte Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rente steigen, wenn die Folgen einer immer älter werdenden Bevölkerung nicht einseitig den Rentenversicherten.

aufgebürdet werden sollen. Gleichzeitig leben wir, getrieben durch den Klimawandel und durch rasante Fortschritte bei der Entwicklung und dem Einsatz digitaler Technologien, in einer Zeit gewaltiger Umbrüche. Eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und wirtschaftlich vernünftige Gestaltung der damit verbundenen Transformation unserer Gesellschaft wird uns nur mit Hilfe massiver Zukunftsinvestitionen gelingen.

Deshalb nehmen wir Gewerkschaften die nächste Bundesregierung in die Pflicht: Wir erwarten von allen an der Regierung beteiligten Parteien, dass sie klar Position beziehen – für Abrüstung und Entspannung.

Um für die Bundestagswahl ein deutliches Zeichen zu setzen, führen wir am Antikriegstag im Rahmen des Friedensbündnisses „Abrüsten statt Aufrüsten“ zahlreiche Aktionen durch. Beteiligt Euch! Was wir wollen, ist eine neue Politik der gemeinsamen Sicherheit.

„Abrüstung und Entspannung wählen!“ Darum geht es!

  


Anhang 4: Zentraler Aufruf der Linken

Schande in Afghanistan: Verantwortung übernehmen – Menschen retten – Konsequenzen ziehen!

17. August 2021

https://www.die-linke.de/linksaktiv/aufruf-afghanistan/

Das totale Fiasko ist da. Nach fast 20 Jahren Intervention stehen Bundeswehr und NATO vor einem Scherbenhaufen. Die afghanische Republik ist Geschichte und das „Islamische Emirat Afghanistan“ der Taliban ist zurück.

Hunderttausende fliehen und bangen um ihr Leben, darunter Ortskräfte der Bundeswehr, Mitarbeiter*innen von NGOs, Menschrechtsaktivistinnen, Journalist*innen – überhaupt alle Mädchen und Frauen, ob sie nun zur Schule, zur Universität oder einfach arbeiten gehen. Die Bundesregierung hat in dieser Krise komplett versagt. 

In einer fatalen Verkennung der realen Lage vor Ort gab es weder eine verantwortungsvolle Ausstiegsstrategie aus Afghanistan, geschweige denn realistische Notfallpläne für notwendige Evakuierungen. Noch letzte Woche wurden Anträge der LINKEN und der Grünen zur unbürokratischen Evakuierung der Ortskräfte und anderer bedrohter Menschen abgelehnt. Es ist eine politische und moralische Bankrotterklärung, dass nach wochenlanger Untätigkeit und bürokratischer Blockade jetzt tausende Helferinnen und Helfer in dem von den Taliban kontrollierten Afghanistan im Stich gelassen werden und um ihr Leben bangen müssen.

Und es lässt tief blicken: Union und SPD haben – offenbar aus Angst vor der ultrarechten Stimmungsmache im Bundestagswahlkampf – die Aufnahme von Menschen so lange wie irgend möglich bürokratisch verunmöglicht. Jetzt bricht in Afghanistan die alte Ordnung zusammen, jetzt wird es für viele Menschen zu spät sein.

Wir fordern:
  • Die Menschen retten!  So schnell, so unbürokratisch und so viele es geht: Es braucht sofort eine Luftbrücke für eine Massenevakuierung und ein Visanotprogramm damit Flugzeuge ohne komplizierte Anträge betreten werden können. Wir fordern die Vergabe humanitärer Visa in den deutschen Botschaften in Afghanistans Nachbarstaaten. Für alle Menschen, die nun in ihrem Leben bedroht sind.

  • Es braucht eine massive Aufstockung des UN-Flüchtlingsfonds für Afghanistan.  Es ist jetzt mit einer langandauernden Fluchtbewegung zu rechnen. Bereits Ende 2020 lebten 2,6 Millionen Afghan*innen als Flüchtlinge in den Anrainerstaaten Iran und Pakistan. Mehr als drei Millionen Afghan*innen gelten als Binnenvertriebene im eigenem Land. 

  • Wir brauchen ein europäisches Aufnahmeprogramm.  Und Deutschland sollte vorangehen. Viele Länder und Kommunen mit linker Regierungsbeteiligung haben bereits ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten aus Afghanistan erklärt! Es braucht jetzt einen konsequenten und sofortigen Flüchtlingsschutz.

Die Bilder aus Kabul sind in jeder Hinsicht dramatisch. Mehr Scheitern nach 20 Jahren bewaffneten Großeinsatz der Bundeswehr ist schwer vorstellbar. Der Afghanistankrieg ist ein historisches Fiasko.

Allein die Bundeswehrpräsenz hat 12,5 Milliarden Euro gekostet. Zehntausende Afghan*innen und auch tausende Soldaten aus den NATO-Mitgliedsstaaten sind gestorben, darunter 59 aus Deutschland. Trotzdem sind die islamischen Fundamentalisten heute stärker als zuvor: Nach der Kapitulation der von der NATO ausgebildeten und aufgerüsteten afghanischen Armee verfügen die Taliban nun über eine hochgerüstete Streitmacht mit modernstem Kriegsgerät – und über einen Staat.

DIE LINKE hat von Anfang die Beteiligung der Bundeswehr am Militäreinsatz in Afghanistan kritisiert und abgelehnt. Angesichts des Debakels dieses Militäreinsatzes in Afghanistan kann und darf nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden.  Demokratie und Menschenrecht können nicht herbeigebombt werden. Afghan*innen, die in Deutschland leben, müssen sicher bleiben können.

 

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1 Feininger, Peter. „Kundgebung zum Antikriegstag am 1. September, Teil 1: Frieden mit Russland und China – kein Thema“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 10. September 2020. http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Antimil/200910_antikriegstag-2020_1/index.htm

2 GJ Augsburg. „PM: Friedensstadt steht auf. Luftbrücke für Afghanistan jetzt! | GRÜNE JUGEND Augsburg“, 17. August 2021. https://gj-augsburg.de/2021/08/pm-friedensstadt-steht-auf-luftbruecke-fuer-afghanistan-jetzt/ .

3 https://www.linksjugend-augsburg.de

4 https://www.facebook.com/linksjugendaugsburg

5 https://augsburg.die-linke-bayern.de/nc/nachrichten/ https://augsburg.die-linke-bayern.de/nc/termine/

6 DGB Bayern. „1. September: Antikriegstag in Bayern“. DGB Bayern, 28. August 2012. https://bayern.dgb.de/themen/++co++349ff504-f0ea-11e1-a78a-00188b4dc422 .

7 DGB-Stadtverband Münster https://www.friedenskooperative.de/termine/antikriegstag-(1.-September )

8 Peter Feininger. „Erfreuliches zum Antikriegstag: OB Wengert tritt der weltweiten Initiative ‚Mayors for Peace‘ bei“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 2. September 2004. http://forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/040902_mayorsfpeace/index.htm .

9 Peter Feininger. „Eva Weber wollte an die Bundesregierung appellieren, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. CSU und Freie Wähler stoppen die Oberbürgermeisterin. Weber zieht die eigene Beschlussvorlage zurück“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 2. Februar 2021. https://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/210202_beschlussvorlage-der-oberbuergermeisterin-zum-atomwaffenverbot-gekippt/index.htm

10 Siehe unseren Bericht im Vorfeld des Augsburger Flaggentags: Feininger, Peter. „Augsburg nimmt am Flaggentag von Mayors for Peace teil: Die Oberbürgermeisterin sollte ihre Position revidieren und die Unterstützung des ICAN-Städteappells zulassen. ‚Wir wollen, dass auch Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt.‘ Pressemitteilung der Stadt“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 7. Juli 2021. https://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/210707_augsburg-hisst-die-flagge-von-mayors-for-peace/index.htm .

Zum Ablauf des Flaggentages am Rathausplatz siehe unseren Artikel: Feininger, Peter. „Die Flagge von Mayors for Peace wird gehisst. Enttäuschende Rede von Martina Wild in Vertretung der Oberbürgermeisterin. In einer Pressemitteilung formuliert die Stadt überraschend ihren Willen, dass auch Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt. Martina Wild greift dies in ihrer Rede nicht auf.“ Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 15. September 2021. https://www.forumaugsburg.de/s_1aktuelles/2021/09/15_enttaeuschende-rede-von-buergermeisterin-martina-wild-zum-flaggentag-von-mayors-for-peace.htm .

11 Feininger, Peter. „Augsburger Ostermarsch, Teil 2: Die Augsburger Friedensinitiative AFI spielt den Rüstungshaushalt und die anstehenden gigantischen Rüstungsprojekte herunter. Die Augsburger Rüstungsindustrie wird von der AFI geschont . Eine Vertreterin des Klimacamps sagt, dass der Kampf um das Klima auch mit dem Kampf um den Weltfrieden zusammenhängt. Ein Vertreter der VVN warnt vor dem Irrationalismus der Querdenker, der auch zur Basis von Faschismus und Krieg werden kann“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 13. Mai 2021. https://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Antimil/210512_ostermarsch-2021_2/index.htm .

12 Feininger, Peter. „Kundgebung zum Antikriegstag am 1. September, Teil 1: Frieden mit Russland und China – kein Thema“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 10. September 2020. http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Antimil/200910_antikriegstag-2020_1/index.htm

13 SPD Parteivorstand. „DAS ZUKUNFTSPROGRAMM. FÜR DEUTSCHLAND. FÜR DICH. Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.“ SPD, Mai 2021. https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf .

14 Ebd.

15 Feininger, Peter. „Rüstungskonversion in Augsburg: Tornado, PUR, Eurofighter, Sie wollten ‚vom Tornado in die Umwelttechnik‘ ... und landeten beim Eurofighter“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 2. September 2004. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/040909_konversion3/artikel.htm .

16 Kirmizi, Ferhat, und Gitta Düperthal. „»Wir werden einfach für tot erklärt«. München: Klimaaktivisten unterstützen Beschäftigte von Bosch-Werk bei Forderung nach veränderter Produktion. Ein Gespräch mit Ferhat Kirmizi“. junge Welt, 30. August 2021. https://www.jungewelt.de/artikel/409291.arbeitskampf-wir-werden-einfach-für-tot-erklärt.html .

17 Feininger, Peter. „Fridays for Future Augsburg/Klimacamp: Keine Krisen befeuern. Blockade von Premium Aerotec Werk III in Haunstetten – das etwas andere Friedensfest“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 15. August 2020. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/200815_blockade-von-premium-aerotec-werk-iii-zum-friedensfest/index.htm .

18 BayernSPD Landtagsfraktion. „Premium Aerotec in Augsburg vor der Zerschlagung retten. Arbeitsplätze sichern, Technologische Kompetenz in Bayern halten und weiterentwickeln, Dringlichkeitsantrag eins“, 15. Juni 2021. https://bayernspd-landtag.de/workspace/media/static/spd_antragid_76622_15-06-2021_-60c8a85bac5db.pdf .

19 Heimerl, Bernd, und Christian Tamm. „Großauftrag aus dem Ministerium. Am Donnerstag will der Haushaltsausschuss des Bundestages über die Anschaffung von 38 neuen Kampfjets des Typs Eurofighter entscheiden“. Donaukurier, 4. November 2020. https://www.donaukurier.de/nachrichten/wirtschaft/Grossauftrag-aus-dem-Ministerium;art154664,4711293 .

20 „Beratung der Dringlichkeitsanträge zu Premium Aerotec SPD (Drs. 18/16399), AfD (Drs. 18/16422), CSU/Freie Wähler (Drs. 18/16423) - Protokollauszug 85. Plenum“. Bayerischer Landtag, 16. Juni 2021. https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Protokolle/18%20Wahlperiode%20Kopie/
18%20WP%20Plenum%20Kopie/085/085_PL_014_gemeinsamer_aufruf-16399.pdf
.

21 Redaktion IG Metall. „Aktionstag bei Premium Aerotec und Airbus Helicopters“. IG Metall, 1. September 2020. https://www.igmetall.de/service/publikationen-und-studien/metallzeitung/metallzeitung-ausgabe-september-2020/aktionstag-bei-premium-aerotec-und-airbus-helicopters .

22 Hechelmann, Axel, Christina Heller-Beschnitt, und Michael Leppek. „Stellenabbau bei Premium Aerotec: Gibt es noch Hoffnung, Herr Leppek?“ Augsburger Allgemeine, 23. Juli 2020. https://www.augsburger-allgemeine.de/podcasts/augsburg-meine-stadt/Stellenabbau-bei-Premium-Aerotec-Gibt-es-noch-Hoffnung-Herr-Leppek-id57769511.html .

23 Cedrone, Laura. „Augsburger Premium Aerotec verkündet neuen Auftrag“. B4B Schwaben, 13. November 2020. https://www.b4bschwaben.de/b4b-nachrichten/augsburg_artikel,-augsburger-premium-aerotec-verkuendet-neuen-auftrag-_arid,262716.html .

24 dpa/ck. „‚Bayern‘ unerwünscht: China weist freundliche Geste von Merkels Regierung zurück“. https://www.merkur.de, 16. September 2021. https://www.merkur.de/politik/china-fregatte-bayern-shanghai-indopazifik-geopolitik-90984592.html .

25 Neuber, Harald. „Deutsche Fregatte wird auf illegaler US-Basis im Indopazifik betankt“. heise online, 9. September 2021. https://www.heise.de/tp/features/Deutsche-Fregatte-wird-auf-illegaler-US-Basis-im-Indopazifik-betankt-6187496.html .

26 Heiduk, Felix. „Eine heikle Mission: Die Fregatte »Bayern« zeigt Flagge im Indopazifik“. Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), 12. August 2021. https://www.swp-berlin.org/publikation/eine-heikle-mission-die-fregatte-bayern-zeigt-flagge-im-indopazifik .

27 Kronauer, Jörg. „US-Basis im indischen Ozean: In Kolonialmanier. Bundeswehr-Fregatte kurz vor US-Stützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean. Chagos-Archipel völkerrechtswidrig von Großbritannien besetzt“. junge Welt, 2. September 2021. https://www.jungewelt.de/artikel/409557.us-basis-im-indischen-ozean-in-kolonialmanier.html .

28 Jauch, Matthias. „An der Route der Fregatte ‚Bayern‘ regt sich Kritik“. Der Tagesspiegel Online, 7. September 2021, Abschn. Politik. https://www.tagesspiegel.de/politik/mission-im-indo-pazifik-an-der-route-der-fregatte-bayern-regt-sich-kritik/27578158.html .

29 Die Linke im Bundestag. „‚Indo-Pacific Deployment‘ der Fregatte ‚Bayern‘ und die sogenannte regelbasierte internationale Ordnung, Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Sevim Dagdelen, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/32058“, 24. August 2021. https://dserver.bundestag.de/btd/19/320/1932058.pdf . (Deployment bedeutet Entsendung, Einsatz)

30 Augsburger Allgemeine, 18. August 2021

31 Bundesregierung. „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan, Antrag Deutscher Bundestag Drucksache 19/32022“. Dokumentenserver des Bundestags, 18. August 2021. https://dserver.bundestag.de/btd/19/320/1932022.pdf .

32 Paech, Norman. „Völkerrecht: Fundamental geändert. Afghanistan: Die Fraktion Die Linke hätte den Regierungsantrag ablehnen müssen. Gastkommentar“. junge Welt, 1. September 2021. https://www.jungewelt.de/artikel/409491.völkerrecht-fundamental-geändert.html .

33 Brombacher, Ellen, und Jan Greve. „Krieg in Afghanistan: »Ein Freibrief für das deutsche Militär«. Abgeordnete von Die Linke wollen Mandat für Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan offenbar zustimmen. Ein Gespräch mit Ellen Brombacher“. junge Welt, 25. August 2021. https://www.jungewelt.de/artikel/409009.krieg-in-afghanistan-ein-freibrief-für-das-deutsche-militär.html .

 


   
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