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Augsburger Ostermarsch, Teil 2Die Augsburger Friedensinitiative AFI spielt den Rüstungshaushalt und die anstehenden gigantischen Rüstungsprojekte herunterDie Augsburger Rüstungsindustrie wird von der AFI geschont . Eine Vertreterin des Klimacamps sagt, dass der Kampf um das Klima auch mit dem Kampf um den Weltfrieden zusammenhängt. Ein Vertreter der VVN warnt vor dem Irrationalismus der Querdenker, der auch zur Basis von Faschismus und Krieg werden kann 13.5.2021
In diesem Teil 2 wollen wir auf die wichtigsten Rüstungsvorhaben eingehen, die die AFI in ihrem Aufruf überhaupt nicht erwähnt, beziehungsweise Karl Augart in seiner Rede für die Augsburger Friedensinitiative nur streift und im Wesentlichen ignoriert. Die Beteiligung der Augsburger Rüstungsindustrie an all diesen Projekten wird von der AFI grundsätzlich nicht thematisiert. Sehr erfreulich war die Rede von Charlotte Lauter für das Klimacamp, die eindringlich dafür plädierte, wegen der drohenden Klimakrise auch die Abrüstung endlich richtig anzugehen. Die Verantwortung für weltweite Kriege liege auch bei uns wegen einer langen Tradition von Ausbeutung, Waffenexporten und einem unerschöpflichen Verlangen nach Ressourcen. Als einzige griff Charlotte Lauter auch den Stadtrat an, weil er vor kurzem einen Appell an die Bundesregierung unterdrückte, dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. So erfreulich es ist, dass hier von Seiten des Klimacamps deutliche Kritik kommt, so beschämend ist es für die AFI, dass sie sich hierzu beim Ostermarsch gar nicht äußert. Auch Thomas Hacker hielt für die VVN eine ausgezeichnete Rede, in der er sich mit der irrationalen Ideologie der Querdenker befasste, die per se reaktionär sei und dem Faschismus den Boden bereiten könne. Er kam zu dem Schluss: „Der Kampf gegen Verschwörungsmythen und Irrationalismus ist Friedenspolitik!“
Für Charlotte Lauter vom Klimacamp befeuern eine lange Tradition der Ausbeutung, unsere Waffenexporte und unser unerschöpfliches Verlangen nach Ressourcen aus Konfliktregionen weltweit KriegeCharlotte Lauter begründete in ihrer Rede für das Klimacamp (siehe Anhang 2 ) den Zusammenhang von Krieg und Frieden mit dem Thema Klima. Dies ist insofern sehr beachtlich, als die Themen Militär, Rüstung und radikaler Pazifismus von „führenden“ Vertreter_innen von Fridays for Future auf Bundesebene eher ignoriert bis abgelehnt werden. Die Friedensbewegung bekommt hier einen jungen, starken Bündnispartner, dessen Antimilitarismus vielleicht konsequenter und radikaler ist als der der Friedensbewegung selbst. Von großer Wichtigkeit ist hierbei auch, dass Fridays for Future/Klimacamp eine Position einnimmt, die der traditionellen, oft grünen Umweltbewegung eher fremd ist. Charlotte Lauter machte in ihrem Redebeitrag klar, dass sich hier etwas tut und etwas ändert.
Dankbar muss man der Rednerin des Klimacamps auch sein für ihre ausdrückliche Kritik an CSU und Bürgerlicher Mitte, die Ende Januar auf einer Stadtratssitzung de m Stadtrat untersagten, sich dem ICAN-Städteappell anzuschließen, der einen Beitritt der Bundesregierung zum UN-Atomwaffenverbot fordert. ( 2 ) Die Oberbürgermeisterin der Stadt verordnete damit ein Verbot für den Stadtrat, sich überhaupt mit außenpolitischen Fragen zu befassen, was eine Ungeheuerlichkeit ist. Außerdem schuf sie freie Bahn für die militaristische Position der CSU, die die Verwendung von Atomwaffen für nötig hält, und untergräbt damit die Mitgliedschaft der Stadt bei Mayors for Peace (weltweite Bürgermeister für den Frieden und gegen Atomwaffen). Der Beschluss des Stadtrats vom 28. Januar und die Position der Oberbürgermeisterin ist nicht tragbar und kann nicht hingenommen werden. Es ist wirklich eine Schande für die Augsburger Friedensinitiative AFI, dass sie dies beim diesjährigen Ostermarsch nicht thematisierte. Damit hat die AFI eine wichtige Gelegenheit verstreichen lassen, die Öffentlichkeit über diesen Vorgang zu informieren und dagegen zu mobilisieren. Insofern kann es gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, dass sich Charlotte Lauter vom Klimacamp der Sache annahm und sie wenigstens öffentlich bekannt machte und Protest einlegte. Christine Wilholm (Die Linke) hat an der Ostermarschkundgebung teilgenommen und auf den Vorstoß von Charlotte Lauter wohl nicht reagiert. Inzwischen hat uns Frederik Hintermayr (Die Linke) von der sozialen fraktion zugesagt, im Stadtrat eine Begründung der Oberbürgermeisterin für die Unterdrückung des ICAN-Städteappells zu verlangen. ( 3 ) Denn das selbstherrliche Regiment der CSU und ihres Sheriffs, Frau Weber, geht inzwischen so weit, dass sie glauben, ihre repressiven Beschlüsse gar nicht mehr begründen zu müssen. Thomas Hacker (VVN) sieht in den Verschwörungsmythen der Querdenker durchaus Grundlagen für Faschismus und Krieg und kann das auch historisch belegen
Thomas Hacker sprach für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (siehe Anhang 3 ). In einer knappen, komprimierten aber bestechenden Analyse zeigte er, dass weder Irrationalität und Mythen noch Hakenkreuz von den Nazis erfunden wurden. Aber sie konnten von den Nazis aufgegriffen werden als Mittel zur faschistischen Mobilisierung der Massen und zur Verhinderung rationaler Antworten auf alles Elend. Diese Rede ist ein wertvoller Beitrag zum Umgang mit den Auftritten der Querdenker auch in dieser Stadt und zum Nachdenken über die Wurzeln ihrer Ideologie und die Gründe ihrer Breitenwirkung.
Karl Augart (AFI) spielt den Rüstungshaushalt und die anstehenden gigantischen Rüstungsprojekte herunterAls Sprecher für die Augsburger Friedensinitiative AFI trat diesmal Karl Augart auf. Er begann seine Rede damit, dass er über all die Kriege und militärischen Brennpunkte auf der Welt nicht sprechen wolle, weil das sowieso bekannt sei – also quasi ein alter Hut. So kann man sich natürlich auch vor den für eine Friedensbewegung entscheidenden Themen drücken. Den nächsten Punkt seiner Rede griff dann sogar die Augsburger Allgemeine auf und reduzierte die Kundgebung in einer Kurzmeldung quasi darauf ( 4 ): „Karl Augart von der Augsburger Friedensinitiative wertete in seiner Rede als positiven Nebeneffekt der Corona-Pandemie, dass nach jetzigem Diskussionsstand der Militärhaushalt auf Vorschlag des Finanzministeriums bis 2025 um 44 Milliarden gekürzt werden solle. Bewaffnete Drohnen und Ersatz der Tornadoflugzeuge sollten möglicherweise nicht realisiert werden.“ Wir gaben diese Aussage in der Formulierung der Augsburger Allgemeinen einem Bundestagsbüro der SPD in Berlin zur Prüfung. Dort wurde auf ausdrückliche Nachfrage beim Haushaltsausschuss konstatiert, dass das „Bullshit“ sei. Tatsächlich sagte Karl Augart folgendes (siehe Anhang 1: Rede Karl Augart, AFI ):
Zunächst wollen wir festhalten, dass Klaus Länger in seiner Vorrede für die AFI zum gegenteiligen Ergebnis kommt. Er kann beim Thema Corona nicht erkennen, dass es zu einer Reduzierung der Rüstungsausgaben führt. Im Gegenteil: „Und es wird auch keineswegs gespart, es wird auch immer mehr Geld für Rüstung ausgegeben.“ ( 5 ) Karl Augart jedoch suggeriert, zunächst ganz allgemein, dass wegen Corona eine Senkung der Militärausgaben anstünde: „Die meisten werden es ja schon geahnt haben, dass durch die vielen Kosten, die durch Corona entstehen, auch Einsparungen gemacht werden müssen.“ Dies ist angesichts der neuen Statistik des Friedensforschungsinstituts SIPRI völlig daneben. Demnach ist die BRD weltweit Spitzenreiter und steigert ihre Rüstungsausgaben stärker als jeder andere Staat ( 6 ): „Demnach sind die tatsächlichen Aufwendungen für die Bundeswehr im vergangenen Jahr um 5,2 Prozent auf 52,8 Milliarden US-Dollar (43,8 Milliarden Euro) in die Höhe geschnellt – mehr als die Streitkräfteaufwendungen in den USA (plus 4,4 Prozent). Die Bundesrepublik liegt im Vergleich zu den anderen Ländern Westeuropas auch im Zehnjahresvergleich vorn: Seit 2011 hat sie ihre Militärausgaben um 28 Prozent gesteigert – mehr als Frankreich (plus 9,8 Prozent), während das britische Streitkräftebudget seit 2011 um 4,2 Prozent sank.“ Augart spricht von einer Kürzung des Militärhaushalts, obwohl er aktuell erhöht wirdAber Karl Augart wird schon noch konkreter und halluziniert eine beabsichtigte Kürzung des deutschen Militärhaushalts in den nächsten vier Jahren um 44 Milliarden Euro. Dafür forderte er einen Beifall für den Bundesfinanzminister ein, den er auf der Kundgebung auch artig erhielt. Tatsächlich wird der Haushalt und damit auch der Verteidigungshaushalt in dieser Legislaturperiode gar nicht mehr beschlossen, sondern erst nach der Bundestagswahl. Momentan handelt es sich erst mal um Eckpunkte für den Haushalt. Von einer Kürzung des Militärhaushalts kann also gar nicht die Rede sein, weil der Haushalt für 2022 erst im Herbst zum Beschluss ansteht. Außerdem steht konkret nicht eine Kürzung, sondern eine Steigerung des Militärhaushalts auf 49,4 Milliarden laut den den Eckpunkten für 2022 an. „… das wäre immerhin eine Steigerung gegenüber dem aktuellen Budget von mehr als 2 Milliarden“, schreibt der Spiegel vom 20. März, auf den sich auch Karl Augart in seiner Rede beruft ( 7 ). Diese Information lässt Karl Augart aber weg und spendet stattdessen dem Bundesfinanzminister Beifall! Mittelfristig, so haben wir im Bundestag erfahren, sei das SPD-geführte Bundesfinanzministerium nicht gegen den Militärhaushalt im beabsichtigten Umfang, sondern habe lediglich mit der Schuldenbremse gewunken. Wenn die Union nicht weiter die Aussetzung der Schuldenbremse mittrage, dann müsse der Etat zurückgefahren werden – nach 2022 auf etwa 45 bis 46 Milliarden Euro, das heißt etwa 1,2 Prozent NATO-Quote. Dies ist aber nicht mehr als eine vage Andeutung vonseiten der SPD, dass der Militärhaushalt ab 2023 um etwa 3 Milliarden gesenkt werden müsse, falls die Schuldenbremse wieder eingeführt wird. Von einer Kürzung des Militärhaushalts innerhalb der nächsten vier Jahre um insgesamt 44 Milliarden Euro zu reden, sei also tatsächlich Bullshit, erfuhren wir aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags. Es ist auch nicht wahr, wie Karl Augart behauptet, dass die Eurodrohne in den nächsten vier Jahren nicht realisiert werden könne, falls der Militärhaushalt gekürzt wird. Es ist zwar wahr, dass es für verschiedene Rüstungsprojekte noch keine Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre gibt, aber die Finanzierung der Eurodrohne sei definitiv beschlossen, erfuhren wir aus dem Haushaltsausschuss. Augart sagte: „Weil – die Kürzung um 44 Milliarden Euro bedeutet, dass die 15 wichtigsten Rüstungsprojekte … also das ist das Thema bewaffnete Drohnen, das ist das Thema Ersatz für die Tornados, eine ganze Reihe von derartigen Dingen, die alle in den nächsten 4 Jahren nicht realisiert werden können, falls es denn dabei bleibt.“ Die Rede von den „15 wichtigsten Rüstungsprojekte(n)“ hat Augart auch dem besagten Spiegel-Artikel entnommen. Nur subsumiert der Spiegel hier zwar ein Nachfolgemodell für den Tornado, einen neuen schweren Transporthubschrauber und ein neues mobiles Luftverteidigungssystem, aber von der Eurodrohne ist nicht die Rede. Das heißt schlicht, Augart verfälscht den Spiegel-Artikel und suggeriert, dass auch die Eurodrohne auf der Kippe stehe. Während führende Vertreter der Friedensbewegung dafür plädieren, die Eurodrohne in den Mittelpunkt der Kampagne im Bundestagswahlkampf zu stellen, schwächt der Vertreter der Augsburger Friedensinitiative diese Bewegung durch eine Falschinformation. Schon dem Spiegel-Artikel vom März kann man entnehmen, dass es gar nicht um eine Kürzung des Verteidigungshaushaltes und 44 Milliarden Euro geht, sondern um eine rechnerische Abweichung des Vorschlags des Finanzministeriums vom angemeldeten Finanzbedarf des Verteidigungsministeriums. Durch eine Aufsummierung dieser Differenz über die nächsten vier Jahre würden dem Verteidigungsministerium insgesamt 41,8 Milliarden Euro fehlen. Dass Karl Augart diese 41,8 Milliarden auf 44 Milliarden aufbläst, ist dabei noch der kleinere Fehler. Der große Fehler ist, den vom Verteidigungsministerium angemeldeten Bedarf mit dem Verteidigungshaushalt gleichzusetzen und eine Abweichung des Verteidigungshaushalts von den Wünschen des Militärs als Kürzung zu bezeichnen. Auch die sogenannte NATO-Quote wird eisern erreichtNatürlich ist die ganze Sache ziemlich undurchsichtig, aber es wäre ja gerade Aufgabe der AFI, hier mehr Klarheit zu schaffen. Auch die aktuellen Rekordwerte der Bundesregierung bei der sogenannten NATO-Quote sprechen nicht dafür, dass die Militärausgaben sinken werden. Die NATO-Quote ist der von der Bundesregierung im Bündnis zugesagte Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt. Offensichtlich hat die Bundesregierung die bis 2024 zugesagte NATO-Quote bereits vorfristige erreicht! Thomas Wiegold schrieb bereits im Februar in Augen geradeaus! ( 8 ):
Aber laut Karl Augart in seiner Ostermarschrede widerspricht die Politik des sozialdemokratischen Bundesfinanzministers „natürlich den Forderungen, die aus der USA kommen, die aus der NATO kommen, 2 Prozent für Rüstungsausgaben, Minimum, also 2 Prozent des Bruttosozialproduktes auszugeben“. Dabei sollte man zur Kenntnis nehmen, dass die Vorgabe von 2 Prozent nicht einfach aus der „NATO“ kommt, sondern ein Ziel darstellt, dass sich die NATO-Staaten gemeinsam setzten, als der SPD-Politiker Peter Struck Verteidigungsminister war: zum NATO-Gipfel 2002 in Prag. Festgeschrieben wurde das Zwei-Prozent-Ziel noch einmal 2014 beim NATO-Gipfel in Wales, an dem auch der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier als Außenminister teilnahm. Das Zwei-Prozent-Ziel ist erstens rechtlich nicht verbindlich und vom Bundestag nie beschlossen. Zweitens kann es auch mehr als ein Signal aufgefasst werden an die Bündnispartner. In der Gipfelerklärung von Wales ist lediglich als Zielstellung festgehalten, „die Verteidigungsausgaben nicht weiter zu kürzen“. Der Bezug auf das BIP macht natürlich einen Riesenunterschied bei Ländern mit hoher Wirtschaftskraft und anderen mit niedrigerer Wirtschaftskraft. Insofern wird selbst von Militärs, so zum Beispiel vor zwei Jahren vom Chef des Bundeswehrverbands André Wüstner, mindestens 1,5 Prozent des BIP als „realistischeres Ziel“ bezeichnet. ( 9 ) Denn 1,5 Prozent von einem sehr großen und weiter steigenden Bruttoinlandsprodukt wären für den deutschen Militarismus vielleicht auch in Zukunft ausreichend. Wir wollen damit sagen, dass das Frohlocken des AFI-Sprechers darüber, dass das Zwei-Prozent-Ziel angeblich nicht erreicht werde, gar nichts aussagt über die Rüstungspolitik Deutschlands und das tatsächliche Volumen der Militärausgaben. Das Nichteinhalten des Zwei-Prozent-Ziels kann mit einem gewaltigen Umfang des Verteidigungshaushalts und einer Steigerung der Militärausgaben verbunden sein, wie es ja – wie gezeigt – jetzt schon der Fall ist.
Auch die Nachfolge des Kampfflugzeugs Tornado steht auf der Finanzierungsliste der BundesregierungZunächst einmal wird also der Verteidigungshaushalt im Jahr 2022 nach dem Entwurf des Finanzministeriums gegenüber dem Finanzplanansatz um 2,4 Milliarden Euro auf rund 49,3 Milliarden Euro aufgestockt. Darüber sollte bei einer Ostermarschkundgebung schon geredet werden. Laut Augen geradeaus! heißt es von der Bundesregierung dazu ( 10 ):
Im Gegensatz zur Rede von Karl Augart gilt also auch die Nachfolge des Kampfflugzeugs Tornado laut Aussage der Bundesregierung als verabredet und steht damit auf der Finanzierungsliste. Gewaltige militärische Großprojekte stehen an und damit auch eine Beteiligung der Augsburger Rüstungsindustrie und eine Militarisierung der StadtLaut dem zitierten Artikel von Thomas Wiegold „dürften sowohl die deutsch-französischen (und teilweise spanischen) Projekte wie das Future Combat Air System (FCAS) und das Main Ground Combat System (MGCS) als politisch gesetzt gelten“. Das sind militärische Großprojekte, die über viele Jahre zu einer gewaltigen Militarisierung der Industrie und des Staatshaushalts führen. Zu diesen größten Rüstungsvorhaben zählen 138 neue Kampfjets, die Eurodrohnen, eine neue Generation von Artilleriesystemen, eine neue Generation von Kampfpanzern MGCS und das mit Frankreich und Spanien geplante Kampfflugzeugsystem FCAS – Future Combat Air System. Wir haben dazu den Redebeitrag von Lühr Henken beim Ostermarsch Ruhr dokumentiert, der sich diese deutsche Mega-Aufrüstung, die bis 2080 reicht und hunderte von Milliarden an Kosten verursacht, im einzelnen vornimmt. (Siehe Anhang 4: Redebeitrag Lühr Henken beim Ostermarsch Ruhr ) Die Augsburger Friedensinitiative müsste die Verstrickung der Augsburger Rüstungsbetriebe in diese Projekte nachweisen und skandalisieren. Stattdessen will sie uns glauben machen, dass es nach jetzigem Stand wohl nichts werden wird mit diesen Rüstungsprojekten. Diese gigantischen Rüstungsprojekte werden die gesamte Augsburger Industriestruktur noch weiter militarisieren: Renk, Airbus, Airbaus Group, Premium Aerotec, MT Aerospace … Die Augsburger Friedensbewegung müsste eine energische Kampagne für Rüstungskonversion führen und hierbei die Unterstützung der Kommune und des Stadtrats einfordern. Die AFI tut leider nichts dergleichen und macht ihren Frieden mit der Stadtverwaltung. Wie brisant diese Rüstungsplanungen sind, sei an einem Beispiel verdeutlicht, das Lühr Henken schildert:
Ziviler Friedensdienst und dergleichen müssen keine Absage an Bundeswehreinsätze seinZum Schluss seiner Rede leistete sich Karl Augart noch eine eigenartige Bemerkung: „Im Militärbereich ist es immer so. Wir machen immer das gleiche, wenn's nicht funktioniert, verstärken wir noch die Anstrengungen, um dann festzustellen, dass das Gegenteil von dem passiert, was wir eigentlich vorhatten.“ Zunächst einmal: Wer ist hier „wir“? Die Friedensbewegung, das Militär, die Deutschen oder nur Karl Augart und seinesgleichen? Nehmen wir einmal an, es ist die deutsche Militärmacht gemeint. Und sie hat in den letzten Jahrzehnten mit militärischen Mitteln angeblich versucht, „dass dadurch ... weitere Sicherheit für uns erzeugt werden kann“ – aber das „Gegenteil“ erreicht. Mit solchen vagen, halbseidenen Formulierungen kann man auch die deutschen Kriegsziele zum Beispiel im Irak und in Syrien beschönigen – als ob es dort mit den deutschen Militäreinsätzen um „weitere Sicherheit für uns“ gegangen wäre. Bei einem Scheitern dieser Militärpolitik, die man ja nicht grundsätzlich ablehnen muss, von der man lediglich Abstand nimmt, weil sie nicht zu diesem Ziel führt – verlegt man sich zum Beispiel auf „Investitionen in Entwicklungsländern“ und „zivilen Friedensdienst“. Wie wär's denn zum Beispiel mit Investitionen in Syrien, natürlich nur dort, wo Gegner des „Assad-Regimes“ zugange sind? Oder Entwicklungshilfe-Investitionen zum Landraub in Sambia? Und für den „zivilen Friedensdienst“ gibt es ja eine wunderbare Organisation, gleichlautend, nur mit großem Z geschrieben, den Zivilen Friedensdienst (ZFD). Schon vor zwei Jahren schrieben wir in einer Artikelserie zum Syrieneinsatz der Bundeswehr über diese Organisation ( 11 ):
Peter Feininger, 12. Mai 2021 ExkursPünktlich zum Ostermarsch schickten die Augsburger Stadtwerke lange Kampfwagen vorbei
Pünktlich zum Ostermarsch schickten die Augsburger Stadtwerke lange Kampfwagen vorbei, damit auch klar ist, wogegen sich die Kundgebung eigentlich richten sollte. Die Teilnehmer hätten diese Provokation als Chance nutzen können. Wenn Fridays for Future es sich jederzeit herausnimmt, den Autoverkehr zu blockieren … Bis jetzt ist auch nichts bekannt, dass sich Stadträt_innen zum Beispiel der Linken über Straßenbahnen im Militärlook aufregen und dagegen vorgehen. In anderen Regionen und Städten scheint es oder schien es schon Widerstand zu geben. So wollte eine Fraktion im Potsdamer Stadtrat Bundeswehrwerbung auf Straßenbahnen durchaus verbieten. Nur war das nicht Die Linke, die in Potsdam mitregiert und die drittstärkste Fraktion stellt, sondern Die Andere. Die märkische Allgemeine schrieb im Februar 2019 ( 15 ):
Einen Monat später wurde der Antrag der Fraktion Die Andere „Kein Werben fürs Sterben“ im Potsdamer Hauptausschuss niedergebügelt, mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Linken. Allerdings gab es auf Seiten der Grünen und der Linken einige Enthaltungen ( 16 ). Auch das Kommunalinfo Mannheim regte sich auf und brachte eine Presseerklärung der DFG-VK Mannheim ( 17 ). Und Ruhr 24 berichtete im März 2019: „DB fährt jetzt mit dieser Bundeswehr-‚Kampfbahn‘ durchs Ruhrgebiet“ ( 18 ). Der Bundestagsabgeordnete der Linken Niema Movassat kritisiert die Oberhausener Verkehrsbetriebe und Die Linke forderte einen Stopp von Bundeswehr-Werbung auf Bus und Bahn ( 19 ). Wir wissen nicht, ob es irgendwo gelang, den Stadtwerken die Bundeswehrwerbung zu untersagen. Es wurde aber auf jeden Fall versucht. Davon merkt man in Augsburg bisher nichts. Übrigens, woanders wurden auch die Möglichkeiten des Adbusting genutzt ( 20 ).
AnhängeAnhang 1: Rede Karl Augart, AFI„… das Finanzministerium … möchte den Militärhaushalt bis 2025 … um insgesamt ca. 44 Milliarden Euro kürzen … das ist ausnahmsweise für den Finanzminister einen Beifall wert.“… Ich möchte meine Rede heute beginnen mit den Dingen, die ich nicht sagen will. Ich möchte nichts sagen zu all den Kriegen, zu all den furchtbaren Dingen, die zurzeit hier auf dieser Welt stattfinden. Ich denke, die, die heute hier sind, wissen selbst genügend drüber, was alles an furchtbaren Sachen passiert. Es macht keinen Sinn, wenn ich das hier alles noch einmal aufzähle, um dann festzustellen, ich hätte es auch nicht sagen brauchen, ihr wisst es sowieso. Ich wollte eigentlich auch nichts sagen zum Thema Corona. Aber man kommt um dieses Thema nicht rum momentan. Und deswegen sage ich was Positives zum Thema Corona. Ihr könnt‘s es euch kaum vorstellen, sowas gibt‘s. Im vorletzten Spiegel ist ein ausführlicher Artikel. Da geht es um den Militärhaushalt der nächsten Jahre bis 2015 (!). Die meisten werden es ja schon geahnt haben, dass durch die vielen Kosten, die durch Corona entstehen, auch Einsparungen gemacht werden müssen. Und es ist erstaunlich: nämlich das Finanzministerium hat einen Großteil der Forderungen des Verteidigungsministeriums abgelehnt und möchte den Militärhaushalt bis 2025, also die nächsten vier Jahre, um insgesamt ca. 44 Milliarden Euro kürzen. (Beifall) Also ich würde sagen, das ist ausnahmsweise für den Finanzminister einen Beifall wert. Weil – die Kürzung um 44 Milliarden Euro bedeutet, dass die 15 wichtigsten Rüstungsprojekte – und da ist eine ganze Reihe von Rüstungsprojekten dabei, die wir ja immer schon abgelehnt haben, weil die lehnen wir alle ab. Also das ist das Thema bewaffnete Drohnen, das ist das Thema Ersatz für die Tornados, eine ganze Reihe von derartigen Dingen, die alle in den nächsten 4 Jahren nicht realisiert werden können, falls es denn dabei bleibt. Und diese Einschränkung muss man natürlich machen. Wir haben im Herbst Bundestagswahlen, wir wissen nicht wie die ausgehen, wir wissen nicht, wer hinterher Verteidigungsminister ist, wir wissen nicht, wer Finanzminister ist – möglich, dass sich noch einiges ändert. Aber momentan ist die Situation die, dass also die Leute, die für die Beschaffung zuständig sind, beim Militär, wohl ganz große Schwierigkeiten haben und all das nicht umsetzen können. Also ich denke, es gibt so einen alten Spruch, den hat mir meine Oma schon immer gesagt: Es gibt nichts Schlechtes, was nicht auch sein Gutes hat. Und wenn es bloß als schlechtes Beispiel dienen kann, ich denke, hier trifft es zu 100 Prozent zu. Das widerspricht natürlich den Forderungen, die aus der USA kommen, die aus der NATO kommen, 2 Prozent für Rüstungsausgaben, Minimum, also 2 Prozent des Bruttosozialproduktes auszugeben. Ja natürlich, und ich finde es gut so. Außer, wir würden das tun mit diesen 2 Prozent, was denn eigentlich damit gemeint ist: 2 Prozent für mehr Sicherheit. Und unter Sicherheit, denke ich, kann man auch was anderes verstehen, als den Versuch zu unternehmen, Sicherheit über mehr Militär und über mehr Rüstung zu erzielen. Denn sämtliche Versuche, über diesen Weg Sicherheit zu erzeugen, sind bisher fehlgeschlagen. Sämtliche Beispiele der Militäreinsätze und Kriege der letzten Jahre und Jahrzehnte zeigen doch, dass dadurch keine weitere Sicherheit für uns erzeugt werden kann, sondern ganz im Gegenteil. Wenn diese 2 Prozent ausgegeben würden für Investitionen in Entwicklungsländern, für den zivilen Friedensdienst, für eine faire Wirtschaftspolitik auf dieser Welt, dann denke ich könnten wir dadurch mehr Sicherheit erreichen mit nicht mehr, sondern weniger Militär. Und ich bin überzeugt davon, dass das der richtige Weg wäre. Denn, wie sagte schon Einstein: Wer immer das gleiche macht und jedes Mal andere Ergebnisse erwartet, der muss wahnsinnig sein. Im Militärbereich ist es immer so. Wir machen immer das gleiche, wenn's nicht funktioniert, verstärken wir noch die Anstrengungen, um dann festzustellen, dass das Gegenteil von dem passiert, was wir eigentlich vorhatten. Deswegen 2 Prozent Ausgaben, warum nicht? Aber nicht fürs Militär.
Anhang 2: Rede Charlotte Lauter, Klimacamp„Die drohende Klimakrise zwingt uns dazu, auch die Abrüstung endlich richtig anzugehen!“Wir vom Klimacamp stehen seit über 270 Tagen für eine klimagerechte Politik hier in Augsburg ein und protestieren dafür Tag und Nacht. Das Thema Klima steht dabei für uns nicht nicht isoliert da, sondern geht mit vielen Themen einher – Sexismus, Rassismus, Systemwandel und Konsum und eben Krieg und Frieden. Klimagerechtigkeit bedeutet die gemeinsame Verantwortung und die besondere Verantwortung der stärksten Verursacher, bereits verursachte Schäden des Klimawandels wiedergutzumachen und weitere zu verhindern. Denn die heute spürbaren und die zukünftigen Auswirkungen des Klimawandels treffen am härtesten diejenigen, die besonders wenig zur globalen Erwärmung beigetragen haben. Und die größten Verursacher der Klimakrise – zu denen wir ganz massiv dazugehören – haben die meisten Ressourcen, um sich dagegen abzusichern. ? Der Klimawandel ist eine Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität aller Staaten und Gesellschaften, besonders aber für die Länder, die bereits von Konflikt oder Bürgerkrieg betroffen sind. Die Verantwortung für diese Kriege liegt keinesfalls nur in den Händen der Menschen dort, sondern auch bei uns, denn durch eine lange Tradition der Ausbeutung, durch unsere Waffenexporte und durch unser unerschöpfliches Verlangen nach Ressourcen aus Konfliktregionen wie Erdöl tragen Deutschland und andere Industrienationen massiven Anteil daran. Und um es am Erdöl einmal ganz vereinfacht zu zeigen: Unser Verlangen nach Erdöl befördert Konflikte, unser Verbrauch an Erdöl befördert den Klimawandel und die Klimakrise befeuert wiederum Konflikte. – Ich glaube, der Zusammenhang wird deutlich. Wir stehen heute hier mit verschiedenen Ausgangspunkten – und alle von euch mit eigenem Engagement-Schwerpunkt. Und doch stehen wir hier zusammen, denn – wer für den Frieden ist, für die oder den sind auch Klimafragen von Bedeutung. Der Klimawandel nimmt die Lebensgrundlage vieler Menschen und verschärft so Verteilungskämpfe und verursacht bzw. verstärkt Migrationsbewegungen. Um das in Zahlen zu verdeutlichen: Aktuell sind weltweit über 80 Millionen Menschen auf der Flucht, bereits das sind unglaublich viele und es wird bei uns oft von einer Flüchtlingskrise gesprochen. Expert*innen beschreiben aber, dass bis zum Jahr 2050 geschätzt allein 200 Millionen Menschen auf der Flucht sein werden – nur in engerem Zusammenhang mit dem Klimawandel. Und das lässt die reichen Nationen ihr Land zu Festungen ausbauen und führt so zu weiteren kriegerischen Auseinandersetzungen, Rüstungsanstrengungen und humanitären Katastrophen. Und um es umgekehrt zu betrachten: Wer sich besonders für Klimagerechtigkeit einsetzt, muss auch gegen Krieg sein, denn Rüstung trägt massiv zu Umweltschäden bei und behindert den Kampf für Klimagerechtigkeit. Staaten stecken immense Mengen an Geld, Rohstoffen und Anstrengungen in die Produktion und den Kauf von Rüstungsgütern. Dabei werden diese Kapazitäten dringend benötigt für eine klima- und sozialgerechte Verkehrswende, für den Ausbau von erneuerbaren Energien oder um ausgelaugte Ökosysteme wieder herzustellen. Und kriegerische Auseinandersetzungen gehen immer mit massiver Zerstörung der Umwelt, Beeinträchtigung der Artenvielfalt, Vergiftung von Wasser und Boden bis hin zur Auslöschung ganzer Landstriche einher. So schädigen sie die Umwelt langfristig und unumkehrbar. Die Emissionen der Rüstungsindustrie und des Militärs werden gerne totgeschwiegen. Es gibt kaum Daten dazu und wenn geschickt verteilt in verschiedenen Wirtschaftszweigen und das Thema wird im Zuge von CO2-Emissionsverringerungen nie adressiert. Dabei sind diese enorm. Von der Produktion und Instandhaltung von Waffen, Fahrzeugen und Fliegern über deren Kraftstoffverbrauch bei Übungen, im Training und in Einsätzen. Und während diese Probleme doch eigentlich bekannt und präsent sind, ist in der Politik statt handeln nur Auf- und Verschieben zu sehen. So verschob der Stadtrat hier in Augsburg seit Beginn des Jahres folgendes: Erst den Beschluss eines CO2-Budgets in Augsburg dann aktuell eine Sondersitzung zum Thema Klimaschutz und auch erst kürzlich durch einen Antrag der bürgerlichen Mitte mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern ein Beschluss, sich einem Städteappell an die Bundesregierung anzuschließen. In diesem Appell wird von der Bundesregierung gefordert, sich dem ICAN-Atomwaffenverbotsvertrag anzuschließen, einem UN-Vertrag, der es Staaten verbietet, Atomwaffen zu entwickeln und zu besitzen und sie einzusetzen. – Und das passiert in einer Friedensstadt mit einem deutschlandweit einzigartigen Feiertag dazu, in einer Stadt, die weiterhin zu den „Mayors for Peace“ (also den Bürgermeister*innen für den Frieden) gehört, einer Organisation, die die Abschaffung von Atomwaffen erreichen will. Doch offensichtlich: alles nur symbolisch, denn wenn wirklich mal etwas getan werden kann – so einfach wie ein Appell – dann wird vertagt… Doch genau so kann und darf es nicht weitergehen. Unsere Politik hängt so oft daran fest, genau so weiterzumachen wie bisher und für einen Wandel braucht sie unglaublich viel Zeit. Manchmal haben wir die Zeit aber einfach nicht. Klimagerechtigkeit und damit verbunden Abrüstung ist so dringend und trotzdem geht es so langsam voran. Es braucht also Menschen, die auf die Straße gehen und sagen: Wir können hier nicht verschieben, wir können nicht verzögern. Wir fordern ein, dass gehandelt wird und nicht nur leere Versprechungen getätigt werden. Dafür braucht es aber auch Aktivist*innen, die bereit sind, an konkreten Punkten Widerstand gegen Krieg und Klimabelastung und fehlenden Handlungswillen der Politiker*innen zu leisten. Doch nicht alle Menschen können das. Es ist deshalb zwingend notwendig, die Stimme zu erheben, um klarzustellen, dass nur Taten Veränderung bringen und nicht nur Zielsetzungen, die dann vermutlich sowieso nicht eingehalten werden. Nun ist Krieg, sofern er nicht im eigenen Land stattfindet, für uns ausblendbar, die Klimakrise allerdings wird alle betreffen, auch hier. Das heißt der Druck wird immer größer und, da das Thema Frieden so eng damit verwoben ist, sind wir mehr denn je in der Situation, unser Handeln ändern zu müssen. Die drohende Klimakrise zwingt uns dazu, auch die Abrüstung endlich richtig anzugehen! Und wenn demonstrieren nicht mehr reicht; wenn wir alle Petitionen unterschrieben, alle Politiker*innen kontaktiert haben; wenn wir laut und unnachgiebig Frieden eingefordert haben – wenn trotz allem immer noch nicht gehandelt wird? Wenn uns die Politik und Wirtschaft deutlich machen, dass ihnen all das egal ist, was werden wir tun? Wie wollen wir als Bewegung damit umgehen? Sind wir bereit mehr zu tun, als all das, was bisher scheinbar nicht ausreicht? Sind wir bereit, zivilen Ungehorsam zu leisten, und die Verantwortlichen zu blockieren? Oder werden wir es dabei belassen in dem Wissen, dass wir es versucht haben? Unsere Themen bedingen sich: Also lasst uns in Aktion gehen! Ohne Frieden wird es keine Klimagerechtigkeit geben und ohne Klimagerechtigkeit keinen Frieden.
Anhang 3: Rede Thomas Hacker, VVN„Der Kampf gegen Verschwörungsmythen und Irrationalismus ist Friedenspolitik!“Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde, mein Name ist Thomas Hacker, ich spreche heute für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Wir alle kennen ja die sogenannte Querdenker-Bewegung. Sie mobilisiert erfolgreich, sie bringt im Moment viel mehr Menschen auf die Straße als wir – und zwar regelmäßig! Warum ist das hier beim Ostermarsch von Bedeutung? Warum ist das oft wirre Geschwurbel der sogenannten „Querdenker“ (sie nennen sich, glaube ich, selber nie „Querdenkerinnen“) und anderer Erleuchteter so gefährlich? Und was hat das alles mit Faschismus und Krieg zu tun? Diese Leerdenker*innen sagen ja, die Welt bestehe aus Verschwörungen; sie werde von geheimen und finsteren Mächten regiert … nicht selten sind jüdische gemeint. Ein pausenloses Gerede über „die da oben“ oder „das Establishment“ oder „die Merkel-Diktatur“ ersetzt die Analyse unserer Gesellschaft – und erinnert in Vielem an Pegida. Interessen und Verantwortliche für Krisen werden nicht erkannt. Einzelne berühmte Personen (Gates, Zuckerberg, Soros) werden zum personifizierten Bösen. Charakter und Wille von Akteuren sollen die Ursache all unserer Probleme sein. Ihr alle kennt sie in Eurem Bekanntenkreis: Menschen, die sich anti-establishment fühlen: ein bisschen Waldorf, ein bisschen Buddha, Romantik, Runen, Heilsteine; alles ganz friedlich. Und sie meinen es wirklich nicht böse! (Das sage ich ganz ohne Ironie) ABER: Auch der historische Faschismus hatte solche Wurzeln: Die Verbindung von Volk und Natur, die Vergöttlichung einer angeblichen natürlichen Ordnung, all das war vor über 100 Jahren schon einmal sehr-sehr populär. Völkische Denker sprachen bereits im 19. Jahrhundert von „Ganzheitlichkeit “. Sie sprachen von einem „kosmisch-naturgemäßen Zustand “ der Welt, der durch den Intellekt zerstört worden sei (so Stefan George). Alten germanischen, indischen und tibetischen Schriftzeichen wurde nun Bedeutungen hinzu phantasiert : Die Runen und das Hakenkreuz wurden früh populär. Das sind keine Schöpfungen der der Nazis! Und letztlich ging aus all diesem esoterischen Quark 1918 die Thule-Gesellschaft hervor, eine ganz wichtige Vorläuferorganisation der NSDAP, mit dem Hakenkreuz als spirituelle m Symbol. Auch das spätere Symbol der SS, die doppelte Sig-Rune, stammt aus dieser frühen Zeit. Bereits 1908 also lange vor dem E rsten Weltkrieg gab der Esoteriker Guido von List der Sig-Rune die Bedeutung „Heil und Sieg“. 1919, kurz nach WK I., schreibt Oswald Spengler (in „Der Untergang des Abendlandes“): --- und jetzt bitte gut aufpassen! --- Der „deutlichste Ausdruck“ der „Tyrannei des Verstandes“ seien die exakte Wissenschaft, die Dialektik, der Beweis und die Kausalität. Dies entsprach damals wie heute einem gewissen Zeitgeist. Irrationalität und Mythen konnten nun zu einem Mittel zur Mobilisierung der Massen werden; sie vernebelten die Gehirne, verhinderten rationale Antworten auf alles Elend. Erst der Irrationalismus ermöglichte später die massenhafte Heilssuche im Führerkult. Wir alle waren schon oft überrascht, auf den Querdenker-Demonstrationen „unangepasste“ Menschen zu sehen: Musiker-Kolleginnen, Alt-Hippies, Yoga-Leher, ganz und gar nicht spießig wirkende, sich bunt und offen fühlende Menschen. Die meisten Leerdenker*innen empfinden sich sicher nicht als rechts. Viele haben sogar gute Absichten, wollen sich wehren gegen einen autoritärer werdenden Staat. Und dennoch: Ihre Irrationalität ist in letzter Konsequenz autoritär. Sie verschleiert alles – anstatt etwas zu erklären. Sie ersetzen Wissenschaft durch Glaube, Angst und Wut. Mein Fazit: Querdenker sind nicht nur deshalb reaktionär, weil sie sich oftmals nicht von rechten Kräften distanzieren, nein, sie sind es per se! Sie verbreiten eine reaktionäre Ideologie, … ganz gleich, ob ihre Anhänger das in ihrer Mehrheit nun selber wissen oder nicht. Und dieses Phänomen hat die ganze Gesellschaft in weit größerem Ausmaß erfasst, als es die Anti-Corona-Demos vermuten lassen. Der Irrationalismus kann dem Faschismus den Boden bereiten, aber nicht nur das: Er verhindert eine kritische Analyse unserer Gesellschaft, auch der Ursachen von Krieg, und gefährdet damit letztlich den Frieden. Daher meine ich: „Der Kampf gegen Verschwörungsmythen und Irrationalismus ist Friedenspolitik!“
Anhang 4: Redebeitrag Lühr Henken beim Ostermarsch RuhrDeutschlands Mega-Aufrüstung stoppen!Henken, Lühr. „Redebeitrag für den Ostermarsch Ruhr in Duisburg: Deutschlands Mega-Aufrüstung stoppen!“ Netzwerk Friedenskooperative, 3. April 2021. https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2021/reden/l%C3%BChr-henken-duisburg .
Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Generalinspekteur Eberhard Zorn haben im Februar ein Positionspapier über die Zukunft der Bundeswehr veröffentlicht. Darin liest man den erschreckenden Befund, „Russland rüstet massiv konventionell und nuklear auf.“ Und beide schlussfolgern „Aus dieser Lage ergeben sich konkrete Bedrohungen für Deutschland, […] denen wir begegnen müssen: Übergriffe auf uns und unsere Bündnispartner, die Grenzen, den Luftraum, die Hoheitsgewässer und den Datenraum. […] wir dürfen uns nicht erpressbar machen,“ schreiben AKK und Zorn. Also: Weil Russland massiv aufrüstet, muss auch Deutschland aufrüsten. Wenn das so ist, wie die beiden behaupten, dann müsste sich das doch auch in den Rüstungsausgaben Russlands widerspiegeln? Russlands Militärausgaben müssten doch massiv ansteigen. Untersuchen wir das mal: Im Westen liefern zwei anerkannte Institute, SIPRI in Stockholm und das Internationale Institut für strategische Studien IISS in London die nötigen Fakten. Das IISS stellt fest, dass Russland in letzter Zeit seine höchsten Militärausgaben im Jahr 2015 verzeichnete. Also nicht 2020. 2020 lagen die russischen Militärausgaben inflationsbereinigt um 13 Prozent unter diesem Höchstwert von vor 5 Jahren. Hoppla! Das bedeutet doch, Russland hat seine Militärausgaben gar nicht erhöht, sondern sogar gesenkt! Somit rüstet Russland gar nicht massiv auf. Das heißt doch, die russische Aufrüstung ist eine Erfindung. Treffender noch: Ihre Behauptung ist eine Lüge, denn die beiden, AKK und Zorn, müssten es besser wissen. Was taten NATO und Deutschland in diesem Zeitraum? Seit 2015 stiegen die Ausgaben der NATO um 15 Prozent, die Deutschlands um 33 Prozent. Wer rüstet massiv auf? Russland oder Deutschland? Es liegt auf der Hand: Die deutsche Öffentlichkeit soll hinters Licht geführt werden, um eine Begründung für die eigenen Aufrüstungsambitionen zu haben. Seit dem NATO-Gipfel von Wales 2014, wo eine Erhöhung der Militärausgaben aller NATO-Mitgliedsländer möglichst auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2024 beschlossen wurde, wird in den NATO-Staaten Europas systematisch gegen Russland aufgerüstet und eine Drohkulisse geschaffen. Man könnte ja der Ansicht sein, die NATO macht das, um aufzuholen, weil Russland schon zuvor sehr stark aufgerüstet hat und der NATO militärisch so überlegen ist. Jedoch, dem ist nicht so: Die Zahlen sprechen eine andere, eine gegenteilige Sprache. Während die Landheere beider Seiten etwa gleich viele Panzer und Artilleriesysteme haben, beträgt das Übergewicht der NATO bei Kampfflugzeugen und Kampfhelikoptern jeweils 4,8 zu 1, auf dem Meer zwischen 2,5 und 9 zu 1 und unter Wasser 3,2 zu 1. Außerdem unterhalten die NATO-Staaten 3,2 mal so viele Soldaten unter Waffen wie Russland und seine Verbündeten, in Europa beträgt das Verhältnis 1,8 Millionen NATO-Soldaten zu 540.000 Soldaten Russlands. Nun sind die schweren Waffensysteme und die Soldaten nicht alles, was das Militär ausmacht. Die militärischen Machtverhältnisse drücken sich vor allem in ihren Budgets aus. Russland gab nach NATO-Kriterien im letzten Jahr 60,6 Milliarden Dollar für das Militär aus, so das IISS. Die NATO summiert die Ausgaben ihrer Mitglieder auf horrende 1.108 Milliarden Dollar. Das ist mehr als das 18-fache Russlands. Noch eine Zahl, die die russische Eroberungsabsicht von NATO-Gebiet als Märchen entlarvt: Deutschland hat nach NATO-Angaben im letzten Jahr genau 59 Milliarden Dollar für sein Militär ausgegeben. Russlands Ausgaben liegen also gerademal um 1,6 Milliarden Dollar über den deutschen. Und damit will Russland die NATO angreifen? Das ist absurd. Russland ist in der Defensive. Es verteidigt sich gegen die NATO-Übermacht. Aber, die NATO-Übermacht soll noch wachsen, die Drohkulisse noch bedrohlicher werden. Deshalb das Aufrüstungsprogramm seit Wales 2014. Auch die Bundeswehr ist seitdem im Aufrüstungsmodus und wird in diesem Jahr – Corona hin – Corona her, den vorläufigen Höchststand seiner Militärausgaben von 53 Milliarden Euro erreichen. So hat AKK es der NATO gemeldet. Das Ziel zwei Prozent ist damit noch nicht erreicht. Das will Kramp-Karrenbauer 2031 erreicht haben. Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts würden dann etwa 90 Milliarden Euro für die Bundeswehr bedeuten. Wer denkt, das soll es gewesen sein mit der deutschen Aufrüstung, der irrt. Megaprojekte sind beabsichtigt. Aber der Reihe nach. Die Rüstungsstrategie der Bundeswehr hat nicht mehr das sogenannte internationale Krisenmanagement, wie sie es nennt, im Zentrum, sondern die Ausrichtung auf Großkonflikte - mit Russland und China. Sie nennt das Landes- und Bündnisverteidigung. Die Aufrüstung von Heer, Marine und Luftwaffe Deutschlands ist umfassend. Kramp-Karrenbauer sagte dazu vor einem Jahr: „Im Schnitt bekommt die Bundeswehr jede Woche einen neuen Panzer, jeden Monat ein neues Flugzeug und jedes Jahr ein neues Schiff.“ Für das deutsche Heer bedeutet das unter dem Strich nach zehn Jahren Aufrüstung 2031 die Verdoppelung seiner Schlagkraft. Heeresinspekteur Alfons Mais verkündete vor einem halben Jahr schon mal das Ziel soldatischen Drills: „Unter Landes- und Bündnisverteidigung müssen die eingesetzten Truppen durchsetzungsfähig, kriegsbereit und siegesfähig sein.“ Und: „Nochmal: Ziel des Heeres ist Kriegstüchtigkeit, einsatzbereite Kräfte allein genügen nicht: Wir müssen einstecken, wiederaufstehen, gegenhalten und letztendlich gewinnen können!“ So der deutsche Heeresinspekteur Generalleutnant Alfons Mais in einer Grundsatzrede im November. Für die Luftwaffe sind die Pläne für die nächsten 10 Jahre am kostspieligsten. Die Hälfte der Kampfflugzeuge soll ersetzt werden, was etwa 25 Milliarden Euro kosten wird. Von 138 neuen Kampfjets will AKK 45 in den USA kaufen, die die sogenannte technische nukleare Teilhabe Deutschlands in der NATO bilden sollen. Sie ersetzen die altersschwachen Tornados etwa ab 2025. So der Plan. Verhandlungen über den Kauf in den USA hat AKK schon angebahnt. 30 der 45 US-Kampfjets sind besonders gefährlich. Sie sollen die 20 in Büchel lagernden US-Atombomben transportieren, die 15 anderen Jets sollen die russische Luftabwehr zerstören. Die derzeit in Büchel lagernden Freifallbomben sind für eine sichere Angriffsoption auf russische Ziele ungeeignet. Deshalb wollen die USA sie ab 2024 durch neue Atombomben ersetzen. Mittels Satelliten können sie, 30 km vor dem Ziel abgeworfen, präzise ins Ziel gelenkt werden. Zudem – und das ist besonders brisant - können sie gezielt gegen unterirdische verbunkerte Kommandozentren in Russland eingesetzt werden. Werden diese Pläne von CDU/CSU, die von der FDP geteilt werden, nach der Bundestagswahl umgesetzt, erhöhen sich die Spannungen in Europa gewaltig. Liebe Freundinnen, liebe Freunde, diese Gefährdung des Friedens muss verhindert werden! Deutschland muss atomwaffenfrei werden. Berlin muss dem Atomwaffenverbotsvertrag der UNO beitreten! Uns als Friedensbewegung kommt hier eine verantwortungsvolle Aufklärungsarbeit schon jetzt im Wahljahr zu. Möglicherweise am 14. April soll der Bundestag grünes Licht für die Entwicklung der sogenannten Eurodrohne geben. Die Bundeswehr soll ab 2029 davon 21 Exemplare erhalten, die noch unbewaffnet sind. „Eurodrohnen“ sind 11 Tonnen schwere Mehrzweckdrohnen, die der elektronischen Kriegführung der Bundeswehr dienen sollen. Aus 13 km Flughöhe sollen sie die gesamte elektronische Kommunikation der militärischen und politischen Führung eines Landes ausspionieren können und mittels Anfertigung sehr detaillierter digitaler Landkarten deren Standorte zwecks Zielauswahl erfassen. Und das in einem Radius von bis zu 400 km. Ich frage mich, was hat die Bundeswehr mit 21 solcher „Eurodrohnen“ vor? Zwar zunächst noch ohne Waffen. Aber Generalinspekteur Zorn hat sich bei der späteren Bewaffnung schon festgelegt, eine lasergelenkte Bombe von 227 Kilogramm Gewicht und Raketen gegen bewegliche Ziele soll es sein. Aber die eigentlichen Megaprojekte sollen später noch folgen. 2017 haben Angela Merkel und Emmanuel Macron drei rein europäische Großprojekte gestartet, die von zentraler Bedeutung für die Herausbildung einer militärischen „strategischen Autonomie“ der EU sind. Das kleinste der Großprojekte ist eine neue Generation von Artilleriesystemen, die ab 2040 fertig sein sollen. Ihr Volumen wird auf 25 Milliarden Euro geschätzt. Das zweitgrößte Projekt ist eine neue Generation von Kampfpanzern MGCS. Ziel ist es, bis 2035 „ein Hightech-System zu entwickeln, bei dem Robotik und Waffen wie Hochgeschwindigkeitsraketen eine entscheidende Rolle spielen.“ MGCS soll zum „Rückgrat des Heeres“ werden, und die „Möglichkeit des autonomen Gefechts“ haben, „also ohne Besatzung“. Damit soll es zu einem militärischen Game-Changer werden. Der Chef der Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann geht davon aus, dass es in Europa in den nächsten 25 bis 30 Jahren einen Bedarf von 5.000 Kampfpanzern gibt. Gedacht ist an weltweite Umsätze von rund 100 Milliarden Euro bis in die 40er Jahre hinein. Das mit Abstand größte Projekt jedoch ist das Kampfflugzeugsystem FCAS – Future Combat Air System. Es ist für die Zeit von 2040 bis 2080 vorgesehen, seine Entwicklung soll aber schon in diesem Jahr angeschoben werden. Es besteht aus einer Integration von atomwaffenfähigen Kampfflugzeugen, Kampfdrohnen wie den eben beschriebenen „Eurodrohnen“, bewaffnetem Drohnenschwarm, Aufklärungs-, Transport – und Tankflugzeugen, Satelliten und AWACS-Maschinen, Schiffen und Heereseinheiten. Künstliche Intelligenz soll alles durchdringen und in Echtzeit sollen alle Systeme in Weltraum, Luft, Wasser, Land und dem Cyberraum verknüpft werden. Man spricht auch vom „System der Systeme“. Das Projekt wird „nach Schätzungen aus der Branche,“ so das Handelsblatt, „einen Umsatz von 500 Milliarden Euro bringen“. Allein die Entwicklung wird die Steuerzahler*innen bis zu 100 Milliarden Euro kosten. FCAS wird damit etwa fünfmal gigantischer als das bisher kostspieligste europäische Rüstungsprojekt – der Eurofighter. Bezweckt wird damit nichts weniger als die Weltherrschafft der EU unter deutsch-französisch-spanischer Führung. Wie soll man folgende Stellungnahme sonst interpretieren? Sie stammt von den Chefs der Luftwaffen dieser drei Länder: Demnach soll FCAS „in allen Kategorien des Luftkampfes über hervorragende Fähigkeiten verfügen, dadurch die Luftüberlegenheit unserer Luftwaffen und dadurch die erforderliche Bewegungsfreiheit der anderen Teilstreitkräfte sicherstellen.“ Liebe Freundinnen und Freundinnen, das, was hier den Rüstungskonzernen Airbus und Dassault, Rheinmetall und Krauss-Maffei-Wegmann die Profitsäcke überquillen lassen und den Technik- und Machtjunkies ihre kranken Allmachtsfantasien verwirklichen sollen, spielt mit nichts weniger als dem Untergang der Menschheit und des Planeten. Und es verpulvert sinnlos Geld. Geld, das zur Bewältigung der Jahrhundertprojekte Ausrottung des Hungers, Beseitigung der Fluchtursachen, Erhalt des Klimas, Bekämpfung der sozialen Ungleichheit und gleiche Bildungschancen dringend gebraucht wird. Es muss endlich Schluss sein mit diesem besinnungslosen Rüstungswahnsinn!(!) Bitte helft dabei mit, wo ihr nur könnt. Vielen Dank.
1 Feininger, Peter. „Augsburger Ostermarsch, Teil 1: Jost Eschenburg (Pax Christi) ergreift Partei für Russland. Eine Ehrenrettung für die Augsburger Friedensinitiative, die sich in Äquidistanz ergeht. Das US-Manöver Defender Europe wird verkannt“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 28. April 2021. https://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Antimil/210428_ostermarsch-2021_1/index.htm . 2 Näheres hierzu: Peter Feininger. „Eva Weber wollte an die Bundesregierung appellieren, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. CSU und Freie Wähler stoppen die Oberbürgermeisterin. Weber zieht die eigene Beschlussvorlage zurück“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 2. Februar 2021. https://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/210202_beschlussvorlage-der-oberbuergermeisterin-zum-atomwaffenverbot-gekippt/index.htm . 3 So geschehen vor der Stadtratssitzung in der Kongresshalle am 11. Mai 2021 4 Augsburger Allgemeine 6.4.2021 5 Siehe Anhang 4: Vorrede Klaus Länger, AFI in: Feininger, Peter. „Augsburger Ostermarsch, Teil 1: Jost Eschenburg (Pax Christi) ergreift Partei für Russland. Eine Ehrenrettung für die Augsburger Friedensinitiative, die sich in Äquidistanz ergeht. Das US-Manöver Defender Europe wird verkannt“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 28. April 2021. https://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Antimil/210428_ostermarsch-2021_1/index.htm . 6 Kronauer, Jörg. „Friedensforschungsinstitut: Klotzen für den Krieg. Weltweit Spitzenreiter: BRD steigert Rüstungsausgaben laut SIPRI stärker als jeder andere Staat“. junge Welt, 27. April 2021. https://www.jungewelt.de/artikel/401311.friedensforschungsinstitut-klotzen-für-den-krieg.html . 7 Gebauer, Matthias, und Konstantin von Hammerstein. „Am Boden. Verteidigung Die Bundeswehr soll deutlich weniger Geld bekommen als eingeplant – damit könnte die notwendige Modernisierung ausfallen, Der Spiegel Nr. 12“. Der Spiegel, 20. März 2021. 8 Wiegold, T. „Verteidigungshaushalt: Zahlenspiele (m. Nachtrag)“. Augen gerade aus!, 7. Februar 2021. https://augengeradeaus.net/2021/02/verteidigungshaushalt-zahlenspiele/ . 9 Stöber, Silvia. „Verteidigungsausgaben: Woher stammt das Zwei-Prozent-Ziel?“ tagesschau.de. Zugegriffen 11. Mai 2021. https://www.tagesschau.de/inland/verteidigungsausgaben-103.html . 10 Wiegold, T. „Verteidigungshaushalt soll 2022 um fünf Prozent steigen, dann geht's runter (Neufassung)“. Augen gerade aus!, 22. März 2021. https://augengeradeaus.net/2021/03/verteidigungshaushalt-soll-2022-um-fuenf-prozent-steigen-dann-gehts-runter-neufassung/ . 11 Syrieneinsatz der Bundeswehr, Teil 3: Erneuter Militärschlag gegen Syrien im September 2018 von SPD blockiert. Rolf Mützenich: „Luftschläge sind kein Ersatz für Syrienstrategie“. Worin besteht diese? Auch von „zivilen Lösungen“ droht Syrien Gefahr https://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Syrien/190725_syrienmandat-3/druckversion.pdf 12 „20 Jahre ZFD | ZFD Ziviler Friedensdienst“. Zugegriffen 26. Mai 2019. https://www.ziviler-friedensdienst.org/de/20JahreZFD . 13 „Vor 20 Jahren wurde die Bundeswehr erstmals in einen Auslandseinsatz entsandt. Die direkten Kosten dieser Einsätze beliefen sich nach Angaben der Bundesregierung bisher auf mehr als 13 Milliarden Euro. Vernetzte Friedensstrategie Nicht diskutiert wird jedoch die Frage: Welche Friedensstrategie wollen wir in den nächsten 30 Jahren verfolgen? Welche globalen Beiträge zur Sicherung der Menschenrechte und des Friedens kann und will Deutschland leisten? Und welche zivilen Potenziale, welche militärischen brauchen wir dafür? Statt drauflos zu reformieren und am Ende wieder eine zu große und zu teure Armee zu haben, sollten wir fragen: Was haben wir Deutsche aus Krieg und Diktatur gelernt? Welche guten und friedensfördernden Angebote könnten wir der Weltgemeinschaft unterbreiten? Es geht an dieser Stelle nicht darum, Bundeswehreinsätze generell infrage zu stellen. Auch viele Soldatinnen und Soldaten sagen, mit militärischen Mitteln könne man lediglich versuchen, im Sinne einer Schutzverantwortung massive Gewalt einzudämmen. Politische Lösungen und dauerhafter Frieden sind mit Militäreinsätzen nicht erreichbar. Im Gegenteil: Oft wird damit eine friedliche Lösung behindert.“ „20 Millionen mehr vom Militär! | ZFD Ziviler Friedensdienst“. Zugegriffen 26. Mai 2019. https://www.ziviler-friedensdienst.org/de/publikation/20-millionen-mehr-vom-militar . 14 „Dossier Nr. 52: Dieter Bricke & Tilman Evers & Martin Quack & Andreas Rosen & Lutz Schrader | Ziviler Friedensdienst - »Frieden schaffen ohne Waffen!«“. Wissenschaft & Frieden, Nr. 2006–2 (2006). https://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?dossierID=022 . 15 „Soll die Bundeswehr auf Potsdamer Trams werben dürfen?“ MAZ - Märkische Allgemeine, 6. Februar 2019. https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Umstrittene-Bundeswehr-Werbung-auf-Potsdamer-Strassenbahn . 16 „Aus für ‚Kein Werben fürs Sterben‘: Bundeswehr darf weiter auf Tram werben“. MAZ - Märkische Allgemeine, 3. März 2019. https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Bundeswehr-darf-weiter-auf-Tram-werben . 17 Redaktion. „Straßenbahnen der RNV machen Reklame für die Bundeswehr. (Presseerklärung der DFG-VK Mannheim-Ludwigshafen zur Bundeswehr-Werbung auf einer RNV-Straßenbahn vom 12.03.2019 / Otto Reger)“. Kommunalinfo Mannheim, 15. März 2019. https://kommunalinfo-mannheim.de/2019/03/15/strassenbahnen-der-rnv-machen-reklame-fuer-die-bundeswehr/ . 18 „DB fährt jetzt mit dieser Bundeswehr-"Kampfbahn" durchs Ruhrgebiet“. Ruhr24, 14. März 2019, Abschn. Ruhrgebiet. https://www.ruhr24.de/ruhrgebiet/s-bahn-faehrt-jetzt-bundeswehr-werbung-durch-ruhrgebiet-13155711.html . 19 Gewehr, Nadine. „Linke fordern Stopp von Bundeswehr-Werbung auf Bus und Bahn“. WAZ Lokalausgabe Oberhausen, 29. Januar 2019. https://www.waz.de/staedte/oberhausen/linke-fordern-stopp-von-bundeswehr-werbung-auf-bus-und-bahn-id216323105.html . 20 AbtVerschltruWer. „Berlin: Adbusting-Aktion am Kriegsministerium“. linksunten Archiv Indymedia, 10. Dezember 2015. https://linksunten.indymedia.org/de/node/161785/ . Das Kraftfuttermischwerk. „Bundeswehr-Adbusting am Verteidigungsministerium. Aktivisten der Abteilung zur sichtbaren und inhaltlichen Verschlimmbesserung unhaltbarer Truppenwerbung (AbtVerschlTruWer) haben letzte Nacht ein paar Plakate in die Nähe des Bundesministerium der Verteidigung gehängt“, 10. Dezember 2015. https://www.kraftfuttermischwerk.de/blogg/bundeswehr-adbusting-am-verteidigungsministerium/ Leipziger Volkszeitung. „‚Mach, was wirklich zählt‘ – Werbeportal der Bundeswehr von Künstlergruppe mit kritischem Inhalt nachgebaut“, 23. November 2015. http://www.lvz.de/Nachrichten/Polizeiticker-Weltweit/Werbeportal-der-Bundeswehr-von-Kuenstlergruppe-mit-kritischem-Inhalt-nachgebaut .
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