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Augsburger Ostermarsch, Teil 1Jost Eschenburg (Pax Christi) ergreift Partei für RusslandEine Ehrenrettung für die Augsburger Friedensinitiative, die sich in Äquidistanz ergeht. Das US-Manöver Defender Europe wird verkannt28.4.2021
Zum diesjährigen Ostermarsch in Augsburg, der als Kundgebung am Rathausplatz durchgeführt wurde, kamen 160 Menschen. Damit war es eine der größten Aktionen in Bayern. Jost Eschenburg von Pax Christi ergriff als erster das Wort zur Verteidigung Russlands. Das war gewissermaßen die Ehrenrettung der Augsburger Friedensinitiative (AFI), die in ihrem Aufruf zum Ostermarsch Russland und China „gefährliche M acht d emonstrationen“ unterstellte. Damit zog sie diese beiden Staaten auf eine gleiche Ebene mit de n USA und der NATO, um der Äquidistanz zu frönen, die jetzt auch bei Teilen der Linken in Mode kommt. Stattdessen wäre es besser, ausführlich über die immer aggressiveren jährlichen Manöver Defender Europe zu sprechen, die der militärischen Mobilität in Europa dienen für einen großen Aufmarsch gegen Russland. Die ganze logistische Infrastruktur des westlichen Europas samt Straßen, Brücken, Eisenbahnen dient nun auch militärischen Zwecken . Die gesamte Ausrichtung des rückwärtigen Raums der Front gegen Russland wird von einem neu errichteten NATO-Kommando in Ulm zentral gesteuert. Der Krieg rückt also gefährlich nahe und die Friedensstadt Augsburg schweigt dazu und und produziert geflissentlich die erforderlichen Rüstungsgüter? Beim Netzwerk Friedenskooperative gemeldete Aufrufe gab es aus den bayerischen Städten Aschaffenburg, Augsburg, Landshut, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg ( 1 ), bei den Redebeiträgen wird auch noch Fürth erwähnt ( 2 ) und laut BR24 gab es auch in Erlangen eine Demonstration ( 3 ). BR24 berichtet mit einem Titelbild aus Augsburg über Kundgebungen und Friedensdemos in Augsburg, Erlangen, München, Würzburg und Aschaffenburg. Die Augsburger Allgemeine bringt lediglich eine kurze Meldung und ein winziges Bild, das bewusst nur einen Bruchteil der anwesenden Teilnehmer zeigt, obwohl es von oben aufgenommen wurde ( 4 ). Die meisten Teilnehmer gab es wohl in Nürnberg. Das Main-Echo würdigt die Aktion in Aschaffenburg herab. Die Main-Post, die inzwischen zum Konzern der Mediengruppe Pressedruck Augsburg (Augsburger Allgemeine) gehört, bringt nur einen Text mit der Ankündigung der Aktion in Würzburg, berichtet aber danach weder in Text noch Bild. In einem Folgeartikel wollen wir auf zwei sehr gute Reden des Klimacamps und der VVN eingehen sowie die haltlose Rede eines Vertreters der Augsburger Friedensinitiative.
Die Rede von Jost Eschenburg (Pax Christi) – eine Ehrenrettung für die Augsburger FriedensinitiativeIn gewisser Weise war die Rede von Jost Eschenburg von Pax Christi (siehe Anhang 1 am Ende dieses Artikels) eine Ehrenrettung für die Augsburger Friedensinitiative. Denn Jost Eschenburg erinnerte an den deutschen „Russlandfeldzug“ und die Chance der Nachkriegsgeneration (seiner Generation), „das Ungeheuer“ des deutschen Faschismus und Imperialismus „von innen zu erkennen, das Entstehen des Ungeheuerlichen mitzuvollziehen“. Diese Chance einer ernsthaften Friedenspolitik durch Deutschland sei aber kaum ergriffen worden und die Propaganda der Feindschaft und des Krieges, die schon im deutschen Kaiserreich und in der NS-Zeit auf die Bevölkerung einwirkte, greife erneut. Und Russland stehe erneut im Fokus der westlichen Aggression. Jost Eschenburg drückte es knapp und treffend aus: „Es hätte die Chance für ein abgrundtiefes Erschrecken und daraus eine Immunisierung gegen die Propaganda der Feindschaft und des Krieges geben können. Aber diese Chance wurde in Deutschland viel, viel zu wenig wahrgenommen. Die nicht abreißende Kette von Kriegen mit deutscher Billigung oder Beteiligung zeigt es: Korea, Vietnam, Irak, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen. Und Russland? Wieder einmal sind die Beziehungen des Westens zu Russland auf einem historischen Tiefstand. …“ Jost spricht als einziger bei der Kundgebung die Sanktionen als Teil der Aggression und Kriegführung des Westens an und er nennt die Länder , die auch mit deutscher Hilfe vom Westen mit Krieg überzogen werden. All das unterlässt die Augsburger Friedensinitiative (AFI) in ihrem Aufruf (siehe Anhang 2 am Ende dieses Artikels). Stattdessen legt die AFI in ihrem Aufruf zum Ostermarsch gegen Russland und China los und stellt sie auf eine gleiche Ebene mit der NATO. Die AFI unterstellt Russland und China „gefährliche Machtdemonstrationen“ mit Großmanövern und einer Vergiftung des Klimas. Laut AFI pumpe der Westen „immer noch mehr Geld in Waffen und Militär und schiebt damit gleichzeitig eine weltweite Rüstungsspirale weiter an“. Selbstredend befinden sich in dieser Rüstungsspirale auch Russland und China und drehen sie weiter. Die AFI spricht auch von einem „atomaren Rüstungswettlauf“, an dem selbstredend auch Russland und China beteiligt sind. Die AFI geht sogar so weit, dass sie Russland unterstellt, die Gefahr eines Atomkrieges zu erhöhen. Im Ostermarsch-Aufruf heißt es wörtlich: „Die NATO arbeitet daran, mit neuen Atomwaffen und dem Ausbau von Raketenabwehrsystemen einen Atomkrieg gewinnbar zu machen, Russland will diese Systeme mit Hyperschallraketen überwinden. Das und die wachsenden Spannungen zwischen den Großmächten erhöht die Gefahr eines Atomkriegs, der nicht nur die Menschheit auslöschen, sondern auch das Ökosystem unseres Planeten irreparabel beschädigen würde.“ Insofern war die Rede von Jost Eschenburg wirklich eine Wohltat, denn er hielt – ohne es direkt anzusprechen – direkt gegen die Tendenz des Ostermarsch-Aufrufs der AFI. Man sollte China nicht unterschätzen bei der ökologischen TransformationBevor man China unterstellt, das Klima zu vergiften, sollte man die Ziele und bisherigen Erfolge der VR China bei der ökologischen Transformation zur Kenntnis nehmen, wie sie auch von unabhängigen Forschungsorganisationen festgestellt werden ( 5 ):
Dass die VR China beim Ausbau erneuerbarer Energien an der Weltspitze steht, sollte die Augsburger Friedensinitiative schon berücksichtigen, bevor sie „den Großmächten“ – und damit auch der VR China – vorwirft, eine irreparable Beschädigung des Ökosystems unseres Planeten in Kauf zu nehmen. (siehe hierzu Anhang 3: VR China: Klimapolitik in diesem Artikel) Das neue Joint Support and Enabling Command (JSEC) der NATO in UlmNatürlich kann man in einem Aufruf und bei einer Kundgebung nicht alles thematisieren, aber das wichtigste sollte schon angesprochen werden, oder wenigstens einige der gefährlichsten Dinge. Und das wäre zum Beispiel das gigantische und aggressive Militärmanöver Defender 2021 . In Südosteuropa proben im Mai rund 28.000 Soldaten während der US-geführten Übung „Defender Europe 2021“ den Vormarsch Richtung Osten. Wie schon im vergangenen Jahr findet die „US-Großübung ‚Defender Europe 21‘ mit Grafenwöhrer Unterstützung“ statt, wie Onetz berichtet ( 6 ). Zu einem Foto mit dem Abschluss einer Rakete schreibt das Portal: „Diese Rakete feuern die Soldaten des 41st Field Artillery Brigade am 24. Februar auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr ab. Später im Jahr wird die Brigade nach Bulgarien und Estland verlegen, um die große US-Übung ‚Defender Europe21‘ zu unterstützen.“ Vergangenes Jahr fanden auch Truppenübungen auf dem US-Übungsplatz Hohenfels statt (oder sollten stattfinden). Auch die Flughäfen München und Nürnberg waren beteiligt oder sollten beteiligt werden. Eine zentrale Rolle spielte bereits letztes Jahr das neue Joint Support and Enabling Command (JSEC) der NATO in Ulm. Die strategische Ausrichtung des JSEC in Ulm ist der „rückwärtige Raum“, es ist in der Wilhelmsburg-Kaserne untergebracht. In der Zeitschrift Europäische Sicherheit & Technik heißt es dazu ( 7 ): „Das Ulmer Kommando hat Aufgaben in Frieden, Krise und Krieg. Nach Vorgaben der NATO wird es aktiviert, wenn es in einer krisenhaften Entwicklung zu einer Auseinandersetzung mit einem ebenbürtigen Gegner führen kann. Um auf die Aufgaben nach der Aktivierung vorbereitet zu sein, hat das Kommando bereits Aufgaben im Frieden. Grundsätzlich ist eine Unterstellung des JSEC-Kommandeurs und Teile seines Stabes unter den Alliierten …“ Donau 3 FM berichtete im Vorfeld des Manövers Defender 2020 ( 8 ):
Der Krieg wird also auch in unserer Region vorbereitet, in München, Nürnberg, Grafenwöhr, Hohenfels und, gefährlich nahe und gefährlich effektiv, in Ulm. Im Mai wird JSEC an der von der NATO geführten Übung Steadfast Defender 2021 teilnehmen, die zu Defender Europe 21 gehört. General Tod Wolters, Kommandant (USEUCOM) und Oberster Befehlshaber der NATO, Europa (SACEUR), teilte im Februar in einer telefonischen Pressekonferenz mit ( 9 ):
Der diesjährige Ulmer Ostermarsch fand am 3. April genau vor der Wilhelmsburg-Kaserne statt und richtete sich frontal gegen das NATO-Hauptquartier JSEC. Im Unterschied zur Augsburger Friedensinitiative machte das Ulmer Bündnis klar „Abrüstung beginnt vor Ort“ und nahm sich neben dem JSEC auch die Ulmer Rüstungsfirmen vor und forderten eine Umstellung auf zivile Produktion ( 10 ):
All dies geschieht in Augsburg nicht. Die AFI erwähnte beim Augsburger Ostermarsch weder die Augsburger Rüstungsbetriebe, noch die größten Rüstungsvorhaben der nächsten Jahrzehnte und schon gar nicht die Beteiligung der Augsburger Rüstungsindustrie an diesen Projekten.
NURENBERG, BE, GERMANY – 03.05.2020 Photo by Capt. Ellen Brabo - 7th Army Training Command
Die folgenden Bilder sind Screenshots aus: U.S. Army. Video: U.S. Army on DEFENDER-Europe 20, 2020. https://shape.nato.int/defender-europe/defender/newsroom/video-us-army-on-defendereurope-20.aspx
Das Manöver Defender Europe 2020 hat stattgefunden, es wurde nur vorzeitig beendet, und das nur teilweise Immerhin schnitt Klaus Länger in der Begrüßung wenigstens mündlich das Manöver Defender 2021 an (siehe Anhang 4: Vorrede Klaus Länger, AFI ). Aber er tut so, als ob das letztjährige Manöver, Defender 2020, wegen Corona gar nicht stattfand. Tatsächlich rollte das Manöver Defender 2020 bereits im Januar letzten Jahres an, Vorbereitungen liefen schon in 2019. 37.000 Soldatinnen unter der Kontrolle der US-Army waren eingeplant. Von 20.000 US-Soldat_innen waren bereits etwa 10.000 übergeschifft worden. „Die restlichen 17.000 Soldatinnen und Soldaten setzen sich aus 9.000 amerikanische Soldaten zusammen, die bisher in Europa stationiert sind, vor allem in Deutschland, sowie 8.000 von anderen Nato-Mitgliedsstaaten, davon ca 2.500 Deutsche.“ ( 11 ) Wegen der Ausbreitung des Coronavirus wurde das Manöver im März erst einmal gestoppt und am 25.3.2020 wurde auf der Sitzung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags erklärt, dass das Manöver Defender 2020 von deutscher Seite nun endgültig abgesagt sei. Vier Tage zuvor, am 21.3.2020, berichtete Alexander Neu, dass das Manöver bis zu diesem Datum noch nicht offiziell für beendet erklärt worden sei . In einem Artikel in Die Freiheitsliebe wird behandelt, was mit dem Manöver Defender Europe 2020 alles geplant, vorbereitet, eingeleitet wurde. Es wird auch festgestellt, dass die Marschbewegungen der ersten Truppenkontingente bereits weitgehend abgeschlossen waren ( 12 ):
Das Manöver Defender 2020 hat also sehr wohl stattgefunden, es wurde lediglich vorzeitig beendet – und dies gilt offensichtlich nur für Deutschland. Telepolis nannte einige Fakten zu dem, was von Defender 2020 dennoch stattgefunden hat ( 13 ):
Ein zentraler Aspekt der Kriegsvorbereitungen ist laut General Cavoli die militärische Mobilität in EuropaDie Planung des Manövers Defender 2020 als gewaltiger und aggressiver Aufmarsch vor allem im Baltikum und in Polen gegen Russland, die Ergebnisse dieser Planung und die Erfahrungen damit sind mit der Absage des Manövers sicher nicht gegenstandslos, sondern werden militärisch weiterverwendet. Dazu gehört wohl auch die Anpassung der gesamten deutschen und westeuropäischen Logistik und Infrastruktur an die militärischen Anforderungen eines Aufmarschs und Angriffs gegen Russland. Welche Ausmaße das bereits angenommen hat, verdeutlichte die Zeitschrift Rotfuchs im März mit erschreckender Deutlichkeit ( 14 ):
„dual use-(...)Infrastruktur“? Wenn man das liest, macht man sich so seine Gedanken, warum der Bau oder die Sanierung von Brücken in der Stadt so auffallend aufwendig abläuft – obwohl doch eigentlich eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs angesagt ist. Auf die strategische Bedeutung des Manövers Defender Europe 21 wird nicht eingegangen und der Abzug der deutschen Truppen aus diesem Manöver wird nicht gefordertKlaus Länger von der AFI spielt aber nicht nur die militärische Bedeutung des letztjährigen Manövers Defender 2020 und das, was tatsächliche alles stattgefunden hat, herunter, sondern er lässt auch die eigentliche agressive, strategische Bedeutung des diesjährigen Manövers Defender 2021 und seinen Zusammenhang mit Defender 2020 im Dunkeln. Ja, er erwähnt nicht einmal, wie viel deutsche Soldat_innen der Bundeswehr daran beteiligt sind. Und vor allem stellt er nicht die Forderung auf: Deutsche Truppen raus aus Defender Europe 21. Diese Forderung fehlt auch im Aufruf der AFI (siehe Anhang 2 ). Telepolis schreibt über die deutsche Beteiligung ( 15 ): „Die Bundeswehr wird sich mit 430 Soldatinnen und Soldaten an dem US-Manöver Defender Europe 2021 beteiligen, das vom 1. Mai bis zum 14. Juni 2021 geplant ist. Die Kosten für die deutsche Teilnahme beziffert das Verteidigungsministerium nach Telepolis-Informationen auf bisher 2,9 Millionen Euro. Deutsche Kräfte sollen von Manöverbeginn bis zum 9. Juni in Rumänien und Ungarn den Einsatz von Nato-Kräften in Europa proben.“ Die bürgerlichen Medien haben das Manöver Defender Europe 2021 bis vor kurzem komplett ignoriert . In den letzten Tagen erwähnen Spiegel 17. April, taz 19. April und FAZ 24. April das Manöver und rätseln, warum Russland sein Manöver im Süden, an der Grenze zur Ukraine und auf der Krim, beendet und seine Truppen bis zum 1. Mai in ihre üblichen Stützpunkte zurückbeordert. Dies ist natürlich kein Grund für den Westen, sein Manöver Defender Europe 2021 ebenfalls zu beenden. Die Augsburger Allgemeine hat Defender 2021 bis jetzt komplett verschwiegen, wie auch die Süddeutsche. Dies wäre übrigens ein zusätzlicher Grund für die AFI, das Manöver zu thematisieren und mit den großen Rüstungsvorhaben in den Mittelpunkt seiner Kundgebung zu rücken. Arnold Schölzel schreibt in der jungen Welt zum Manöver Defender Europe 2021 ( 16 ):
Die AFI bemüht sich kramphaft um ÄquidistanzKlaus Länger drückt sich für die Augsburger Friedensinitiative in seinen Randbemerkungen zu Defender 2021 sehr vage aus. Die 28.000 Soldatinnen und Soldaten kämen „aus aller Herren Länder“. Dass sie auch aus Deutschland kommen, sagt er nicht. Dass das Manöver frontal gegen Russland gerichtet ist, sagte auch nicht. Bei ihm ist es „ein großes Manöver“, „ganz klar – nach Osten gerichtet“. Für die Augsburger Friedensinitiative (AFI) richtet sich das Manöver Defender 2021 also gegen eine Himmelsrichtung („Osten“). Für die AFI ist Defender 2021 ein „europäisches“ Manöver. Mit dieser Formulierung wird die Frontstellung des Manövers ebenfalls vermieden. Abschließend spricht Klaus Länger von 28.000 Soldaten, die sich „hier … für einen Krieg vorbereiten. Für einen Krieg, der hoffentlich nie stattfinden wird …“ Wer an diesem Krieg beteiligt ist, sagt Klaus Länger nicht. Und wer der Angreifer ist, lässt er ebenfalls offen. Und das Kriegsziel ist auch kein Thema. Man hat den Eindruck, die AFI weiß , dass sie über das Manöver Defender 2021 nicht einfach schweigen kann. Aber die AFI vermeidet jede klare Aussage in diesem Zusammenhang, um ihr Prinzip der Äqidistanz zu retten. Äqidistanz bedeutet „gleich großer Abstand“. Konjunktur bekam dieser Begriff in letzter Zeit vor allem in Stellungnahmen zu einem Papier von Matthias Höhn, dem sicherheitspolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, vom Januar ( 17 ). Die Kritik an der Linie von Matthias Höhn trifft unseres Erachtens auch ziemlich auf die Linie der Augsburger Friedensinitiative (AFI) zu. Das gleiche gilt für die Kritik am ersten Entwurf des Wahlprogramms der Partei Die Linke für die Bundestagswahlen in den vergangenen Monaten ( 18 ). Hier zunächst ein Auszug aus einem Gastkommentar Ellen Brombachers in der jungen Welt vom Januar. Ellen Brombacher ist eine der Sprecherinnen der Kommunistischen Plattform in der Linken. Unter der Überschrift „Prinzip Anbiederung. Linke Friedenspolitik unter Beschuss“ schreibt sie ( 19 ):
Im Februar nahmen Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin und Obfrau der Fraktion Die Linke im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Stellung zum Bundestagswahlprogramm der Partei. Unter der Überschrift „Absage an die Friedenspolitik. Der Entwurf zum Wahlprogramm der Partei Die Linke 2021 muss grundlegend geändert werden“ schreiben Sie in der jungen Welt ( 20 ):
In einer Stadt, wo eine Friedensinitiative schläft und eine Linke bei den Sozialdemokraten abtaucht und die Grünen mit der CSU regieren, gibt es sowas – Straßenbahnen in militärischen Tarnfarben, die für Bundeswehrkarrieren werben: „Krisenherde löschst Du nicht mit Abwarten und Teetrinken.“ „Grünzeug ist auch gesund für Deine Karriere.“ Provokativ fuhren solche Straßenbahnen mehrfach an der Ostermarsch-Kundgebung vorbei, die Teilnehmer ließen sich aber nicht weiter stören. Sie spiegelten sich mit ihren roten Fahnen und Transparenten in den Fenstern der Straßenbahn – insofern ganz harmonisch, als es sich bei Rot und Olivgrün um Komplementärfarben handelt.
Lühr Henken: „… die russische Aufrüstung ist eine Erfindung. Treffender noch: Ihre Behauptung ist eine Lüge“Im April nahm die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei die Linke noch einmal ausführlich Stellung ( 21 ):
Ergänzen wollen wir hier, dass die Äquidistanz im Bezug auf die Rüstungshaushalte der Großmächte von Lühr Henken in aller Schärfe kritisiert wird: „2020 lagen die russischen Militärausgaben inflationsbereinigt um 13 Prozent unter diesem Höchstwert von vor 5 Jahren. Hoppla! Das bedeutet doch, Russland hat seine Militärausgaben gar nicht erhöht, sondern sogar gesenkt! Somit rüstet Russland gar nicht massiv auf. Das heißt doch, die russische Aufrüstung ist eine Erfindung. Treffender noch: Ihre Behauptung ist eine Lüge…“ Lühr Henken ist Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag. Das vorangehende Zitat stammt aus seiner Rede beim diesjährigen Ostermarsch Ruhr ( 22 ). Gestützt wird die Aussage von Lühr Henken inzwischen sogar von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ( 23 ): „Einen Rückgang der Verteidigungshaushalte einzelner Staaten aufgrund der Corona-Pandemie verzeichnete Sipri bei den großen Staaten mit einer Ausnahme nicht. Im Falle Russlands, das 2020 laut den Forschern 6,6 Prozent weniger ausgab als geplant“. Laut dem aktuell veröffentlichtem Bericht des Friedensforschungsinstituts SIPRI kam Russland mit 61,7 Milliarden US-Dollar auf etwa ein Zwanzigstel der addierten westlichen Streitkräfteausgaben.Und China habe als einziges der Länder mit höherer Rüstung den Anteil seiner Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt auch im Pandemiejahr nicht erhöht. ( 24 ) Gleichzeitig mit Defender Europe gegen Russland läuft mit Defender Pacific ein Aufmarsch gegen ChinaZur Strategie der NATO schreibt Jörg Kronauer in der jungen Welt ( 25 ):
Nur am Rande sei erwähnt, dass in diesem Zusammenhang auch ein Einsatz der Fregatte Hamburg im Pazifik geplant ist. Das Getriebe dieser Fregatte stammt selbstverständlich aus Augsburg (Renk). Peter Feininger, 28. April 2021 wird fortgesetzt AnhängeAnhang 1: Rede Jost Eschenburg, Pax ChristiDie Chance für „eine Immunisierung gegen die Propaganda der Feindschaft und des Krieges“ wurde in Deutschland vertanLiebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Am 22. Juni werden wir wieder einen schlimmen Gedenktag begehen. Vor 80 Jahren, am 22.6.1941, begann eines der größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte, der deutsche Überfall auf die Sowjetunion. In meiner Familie wurde es als „Russlandfeldzug'“ bezeichnet. Das Datum ist tief in meine eigene Familiengeschichte eingegraben. Meine Eltern waren 1941 frisch verheiratet, als mein Vater eingezogen wurde. Er führte ein Kriegstagebuch, in äußerster Knappheit geschrieben. Zum 22.6. findet sich folgender Eintrag: „3:10 Uhr Beginn des Russlandkrieges durch Trommelfeuer aller Kaliber, gewaltiger Eindruck, deutsche Stukas brummen dazwischen, einer stürzt brennend ab, vielleicht durch eigene Artillerie getroffen.'“ Wenn es ein mulmiges Gefühl gab, dann steht es allenfalls zwischen den Zeilen dieses Tagebuchs. Der Krieg gegen die Sowjetunion war in Deutschland keineswegs unpopulär; die Nazi-Propaganda hatte ganze Arbeit geleistet. Auf sowjetischer Seite starben ca. 24 Millionen Menschen, 14 Millionen davon Zivilpersonen. Bis zu einer Million Menschen sind allein durch die zweijährige Blockade von Leningrad verhungert. Mein Onkel, dessen Namen ich trage, war auf deutscher Seite dabei und ist dort umgekommen. Mein Vater hatte mehr Glück; er wurde auf dem Weg nach Stalingrad gerade noch rechtzeitig verwundet. Warum sollen wir uns heute mit diesen Monstrositäten beschäftigen? Nicht, um die Generation meiner Eltern zu beschuldigen. Die waren weder dümmer noch unmoralischer als die heutigen. Sie waren allerdings der NS-Propaganda ausgeliefert, gut vorbereitet vom extremen Nationalismus der Kaiserzeit. Wir „Nachgeborenen“ fochten Kämpfe mit ihnen aus, nicht ohne einige Selbstgerechtigkeiten. Und doch gab uns diese Generation einen historisch kurzen Moment lang die Chance, das Ungeheuer von innen zu erkennen, das Entstehen des Ungeheuerlichen mitzuvollziehen, statt es nur kopfschüttelnd und verständnislos von außen zu betrachten. Es hätte die Chance für ein abgrundtiefes Erschrecken und daraus eine Immunisierung gegen die Propaganda der Feindschaft und des Krieges geben können. Aber diese Chance wurde in Deutschland viel, viel zu wenig wahrgenommen. Die nicht abreißende Kette von Kriegen mit deutscher Billigung oder Beteiligung zeigt es: Korea, Vietnam, Irak, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen. Und Russland? Wieder einmal sind die Beziehungen des Westens zu Russland auf einem historischen Tiefstand. Der neu gewählte US-Präsident Biden nennt seinen russischen Kollegen einen „Killer“. Amerikanische Präsidenten haben angeordnet, Menschen in fernen Ländern durch Drohnen (mit Hilfe der Relaisstation in Ramstein) umzubringen, aber sie werden nicht Killer genannt. Mögliche Menschenrechtsverletzungen werden immer nur beim politischen Gegner angeprangert. „Was siehst du den Splitter in deines Bruders Auge, aber den Balken im eigenen Auge nimmst du nicht wahr?'“ (Mt.7,3) Die Medien sind voll auf Linie. Man wird keine Schlagzeile über Russland finden, die etwas Gutes beinhaltet. Nicht einmal ihr Corona-Impfstoff durfte etwas taugen – erst jetzt, wo es an allen Ecken und Enden hapert, taugt er vielleicht doch etwas. Es ist, als dürfe man nichts Gutes über Russland sagen, ohne die eigenen „Werte“ zu verraten. Die ehemalige Russland-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz schrieb kürzlich zu dieser Attitüde ihrer Kolleg*innen: „Der Kabarettist Dieter Nuhr hat das mal so formuliert: ‚Wenn sich Journalisten als Influencer betrachten statt als Berichterstatter, wird‘s problematisch.‘ Genau das ist das Problem. Viel zu viele scheinen sich berufen zu fühlen, ihre Kundschaft auf den ‚richtigen‘ Weg zu führen, was immer das sein soll. Das ist wahrlich nicht die Aufgabe von Journalisten.“ Das ist Propaganda, sollte man ergänzen. Jeder innere Konflikt in diesem großen Nachbarland der EU wird hämisch ausgeschlachtet, man ist ja Verteidiger der Menschenrechte – jedenfalls in anderen Ländern. Wäre Russland schwach, wie es der Irak 2003 war, würden westliche Politiker nicht zögern, auch mit Gewalt die Seite zu unterstützen, die ihren Interessen am besten zu dienen scheint, so wie sie die Kurden im Irak für ihre Interessen ausgenutzt haben. Da dies in Russland (noch) nicht geht, müssen sie sich auf Sanktionen beschränken, die natürlich keine in irgend einem Sinne positive Wirkung zeigen, aber gleichzeitig können sie den militärischen Druck immer weiter erhöhen. Aber, sagen einige Gutwillige unter uns, soll man denn alles billigen, was in Russland und anderen Ländern passiert? Ist es nicht richtig, die Unterdrückung Oppositioneller mit Sanktionen zu beantworten? Macht man sich nicht mitschuldig, wenn man nicht tut, was in seiner Macht steht? Und ist nicht die Erhöhung des Drucks das Einzige, was wir von außen tun können, um zu helfen? Die Erhöhung des Drucks hilft aber nicht, sondern verschärft die Situation im Land. Sie vernichtet zudem die Möglichkeit, durch Gespräche das eine oder andere Problem einvernehmlich zu lösen. Aber was kann man denn sonst tun? Es gibt ein interessantes neues Buch, das sich mit dieser Frage auseinandersetzt: „Vom Lassen der Gewalt“ von Ullrich Hahn, dem Präsidenten des deutschen Zweiges des Internationalen Versöhnungsbundes. Darin wird ausgeführt, dass das Tun oft nicht möglich ist, das Lassen aber schon: das Lassen der eigenen bösen Absichten, das Lassen der eigenen Menschenrechtsverletzungen, das Lassen gewalttätiger „Lösungen“, die neues Unrecht herbeiführen. ( www.bod.de/buchshop/vom-lassen-der-gewalt-ullrich-hahn-9783751944427 ) Auch im Verhältnis zu Russland wäre vor allem das Lassen zu empfehlen: das Gespräch nicht abreißen lassen, nicht zulassen, dass sich die Tür verschließt, die lächerlichen aber demütigenden Sanktionsmaßnahmen und erst recht jede indirekte Gewaltandrohung durch militärischen Druck unterlassen. Stattdessen Achtung vor dem Anderen bis in die Wortwahl hinein und Mitbedenken seiner lebenswichtigen Interessen. Nur das Gespräch kann zu Lösungen führen, die für alle akzeptabel sind. Das Menschheitsproblem des Krieges und der Feindschaft hat eine Lösung: „Ihr habt gehört, dass gesagt worden ist: Du sollst deinen Nächsten lieben und deinen Feind hassen. Ich aber sage euch: Liebt eure Feinde und betet für die, die euch verfolgen, damit ihr Söhne und Töchter eures Vaters im Himmel werdet; denn er lässt seine Sonne aufgehen über Bösen und Guten, und er lässt regnen über Gerechte und Ungerechte“ (Mt 5, 43-45). Was „gesagt worden ist“ kennen alle, doch das „Ich aber sage euch“ ist seit 2000 Jahren ungehört verhallt. Ich kenne jedoch keine andere, keine billigere Lösung, im persönlichen wie im politischen Bereich. Menschen wie Mahatma Gandhi oder Martin Luther King hatten das verstanden. Vielen Dank! Anhang 2: Aufruf zum Augsburger Ostermarsch 2021Abrüsten statt aufrüsten – für eine neue Politik jetzt!Selbst die weltweite Corona-Pandemie hat die Bundesregierung nicht davon abgehalten, ihrem Aufrüstungskurs weiterzufolgen. Am 11. Dezember 2020 beschloss der Bundestag einen Haushaltsplan für 2021, der insgesamt enorme 53 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben vorsieht. Fast 47 Milliarden entfallen auf den Einzelplan 14, weitere 6,25 Milliarden sind in anderen Etats versteckt. Gleichzeitig arbeiten Krankenhäuser und Pflegeheime schon seit Jahren am Limit, da angeblich kein Geld für eine angemessene Bezahlung von Pflegekräften vorhanden ist und daher immer weniger Menschen dort arbeiten wollen oder können. Ein Puma-Schützenpanzer kostet 17,14 Millionen Euro. 200 davon gibt es bei der Bundeswehr bereits, 26 weitere sollen beschafft werden. Mit den dafür nötigen 442 Millionen Euro könnten mehr als 10.000 dringend benötigte Vollzeitstellen in der Intensivpflege geschaffen werden. Stattdessen werden öffentlichkeitswirksam SoldatInnen der Bundeswehr in Gesundheitsämtern und teilweise auch in Krankenhäusern oder Pflegeheimen eingesetzt, was aber die strukturellen Probleme im Gesundheitssystem nicht behebt, sondern eher der Imagepflege der Armee dient. Für neue Eurofighter-Kampfflugzeuge will die große Koalition fast 1,25 Milliarden Euro ausgeben, während gleichzeitig bei Corona-Beihilfen für Soloselbstständige, Min?obberInnen oder andere Menschen ohne Lobby gespart wird. Doch der NATO und damit auch der Bundesregierung reicht die Höhe der Rüstungsausgaben immer noch nicht: Sie sollen auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Das klingt erst mal harmlos, bedeutet aber, dass die deutschen Militärausgaben in den kommenden Jahren auf mehr als 80 Milliarden Euro steigen sollen – mehr als die Russlands. Weltweit werden fast zwei Billionen US-Dollar für Rüstung und Militär ausgegeben, davon gehen allein etwa 1,035 Billionen auf das Konto der NATO-Mitglieder. Gleichzeitig müssen etwa zwei Milliarden Menschen von weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag leben. Dieser Umstand ist unerträglich und darf sich nicht so nicht fortsetzen. Ökologischer Umbau statt Rüstung und Krieg Die Corona-Krise hat fundamentale Probleme wie Klimawandel oder Umweltzerstörung in den Hintergrund gedrängt. Mit zu den Verursachern zählt das Militär als einer der größten Verbraucher von fossilen Brennstoffen. So verbraucht etwa ein Eurofighter etwa 70 – 100 Liter Kerosin pro Minute und ein Leopard-2-Panzer im Gelände etwa 530 Liter Diesel auf 100 km. Daher sind die Großmanöver der NATO, Russlands oder Chinas nicht nur gefährliche Machtdemonstrationen, sondern auch noch Gift für das Klima. Eine Aufgabe des Militärs besteht darin, die ungerechte und klimaschädliche Weltwirtschaftsordnung zu zementieren, etwa durch die Kontrolle von Rohstoffquellen oder Handelswegen. Unter ihren Folgen, wie etwa Dürre oder Überschwemmungen, leiden vor allem die Menschen im globalen Süden. Wird die Klimakatastrophe nicht abgewendet, dann verschärfen sich Konflikte und Kriege um Ressourcen wie Ackerböden oder sauberes Wasser, die Überflutung der Küstenregionen wird Millionen von Menschen zur Flucht zwingen. Statt durch Abrüstung mehr Geld für die Entwicklung von Umwelttechnologien bereitzustellen und gleichzeitig eine weltweite soziale und ökologische Wende einzuleiten, pumpt der Westen unter der Führung der USA immer noch mehr Geld in Waffen und Militär und schiebt damit gleichzeitig eine weltweite Rüstungsspirale weiter an . Dieser Politik müssen Friedens- und Umweltbewegung gemeinsam entgegentreten. Atomwaffen abschaffen Mit der Kündigung des INF-Vertrags haben die USA den atomaren Rüstungswettlauf verschärft. Die NATO arbeitet daran, mit neuen Atomwaffen und dem Ausbau von Raketenabwehrsystemen einen Atomkrieg gewinnbar zu machen, Russland will diese Systeme mit Hyperschallraketen überwinden. Das und die wachsenden Spannungen zwischen den Großmächten erhöht die Gefahr eines Atomkriegs, der nicht nur die Menschheit auslöschen, sondern auch das Ökosystem unseres Planeten irreparabel beschädigen würde. Die Mehrheit der Menschen weltweit und inzwischen auch der Staaten in der UN ist für die Abschaffung der Atomwaffen. Der im Juli 2017 von 122 der 193 Mitgliedsstaaten angenommene Atomwaffenverbotsvertrag wurde inzwischen von 50 Staaten ratifiziert und ist damit seit Januar bindendes Völkerrecht. Das ist auch ein Erfolg der weltweiten Friedensbewegung. Die International Campaign to Abolish Nuclear weapons (ICAN) wurde 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Allerdings haben alle Atommächte sowie fast alle NATO-Staaten, darunter auch Deutschland, die Verhandlungen boykottiert. Wir fordern von der Bundesregierung und dem Bundestag die Unterzeichnung und Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags. Damit würden auch die in Büchel stationierten US-Atombomben verschwinden. Gemeinsam für Frieden und Abrüstung Die Augsburger Friedensinitiative ist seit vierzig Jahren ein Teil der weltweiten Friedensbewegung. Wir setzen uns für eine friedliche, solidarische und ökologische Welt ein. Unterstützen Sie unsere Forderungen nach: • Abrüstung statt Aufrüstung und eine drastische Kürzung des Militäretats • dem Verbot von Waffen- und Rüstungsexporten • dem Rückzug aller BundeswehrsoldatInnen und -Soldaten aus den Auslandseinsätzen • dem Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag • dem Austritt Deutschlands aus der NATO und den Militärstrukturen der EU • der Auflösung aller US- und NATO-Militärstützpunkte in Deutschland • Frieden in Europa und einem Ende des Konfrontationskurses gegen Russland • einem gerechten, sozialen und nachhaltigem Wirtschaftssystem in Deutschland und weltweit • einer Welt ohne Militär und somit auch der Abschaffung der Bundeswehr Der Aufruf zum Ostermarsch wird unterstützt von: Attac-Augsburg, Augsburger Friedensinitiative (AFI), bfg Augsburg, B90/Die Grünen OV Friedberg, Deutsche Frie- densgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gruppe Augsburg, DIE LINKE.Kreisverband Augs- burg, DKP-Augsburg, Frauenforum Aichach-Friedberg, Frauenverband Courage e. V., GEW-Augsburg, Internationalistisches Bündnis Augsburg / MLPD, Klimacamp Augsburg, Kuhle Wampe Augsburg, pax christi, VVN-BdA Kreisvereinigung Augsburg, Werkstatt Solidarische Welt e.V.
Anhang 3: VR China: KlimapolitikUmweltsünder und Klimaretter?Müller, Wolfgang. „„Der Welt auf Augenhöhe begegnen“. China will mit neuem Fünfjahrplan unabhängiger vom Westen werden“. Sozialismus.de, Nr. 4 April 2021 (25. März 2021). https://www.sozialismus.de/fileadmin/users/sozialismus/Leseproben/2021/Sozialismus_Heft_04-2021_L1_Mueller_China.pdf . (Auszug) Umweltsünder und Klimaretter? Auch wenn die Emissionen umgerechnet auf die Bevölkerung nur einen Bruchteil der Emissionen der USA ausmachen, steckt China in der Klimapolitik mit den weitaus größten CO2Emissionen in einem Dilemma: Der Energiebedarf ist riesig, Wirtschaftswachstum, weitere Urbanisierung und bessere Lebensbedingungen für die Masse der Bevölkerung bedeuten einen höheren Energieverbrauch. Aber zu über 60% stammt der Strom immer noch aus der Kohle. Allein im letzten Jahr hat China nach Daten des Global Energy Monitor (FT, 10.3.2021) mehr Kohlekraftwerks-Kapazitäten aufgebaut als der Rest der Welt zusammen. Gleichzeitig ist das Land mit einem Fünftel der Weltbevölkerung besonders vom Klimawandel bedroht, und die Regierung hat die Umweltverschmutzung und speziell die CO2-Belastung bereits seit Längerem als Herausforderung erkannt. Bereits seit über 30 Jahren hat China mit seinen industriepolitischen Programmen gezielt den Ausbau der erneuerbaren Energien forciert. Bei aller wohlfeilen Kritik an der Kohleverstromung etc. sollte nicht vergessen werden, dass die Volksrepublik mit seiner systematischen Förderung der Solar- und Windkraftindustrie und mit der industriellen Massenfertigung dafür gesorgt hat, dass erneuerbare Energien weltweit konkurrenzfähig sind und fossile Brennstoffe immer mehr verdrängen. Längst steht China an der Weltspitze beim Ausbau erneuerbarer Energien. Mehr als die Hälfte der weltweit installierten Solar-Kapazitäten stehen dort. Das Land dominiert auch insgesamt bei den installierten Windkraftanlagen. Die Volksrepublik hat inzwischen mehr Windkraft-Kapazitäten in Gigawatt als Europa, Afrika, der Mittlere Osten und Lateinamerika zusammengenommen. Drei Fünftel der 2020 neu installierten Windkraftanlagen sind in Asien entstanden, 2019 waren es noch 50%. 2020 hat allein China Windkraftanlagen mit einer Kapazität von 52 GW installiert, doppelt so viel wie 2019 (siehe Financial Times vom 16.3.2021).
Anhang 4: Vorrede Klaus Länger, AFIIch sage, wir machen die Ostermärsche wegen CoronaEs heißt immer jetzt derzeit in den Medien: Die Friedensbewegung macht die Ostermärsche trotz Corona. Ich sage, wir machen die Ostermärsche wegen Corona. Es ist nämlich so: Die Krankenhäuser sind voll – ja, es gibt zu wenig Pflege – ja, das liegt aber auch daran, dass das Gesundheitswesen kaputt gespart wurde. Gleichzeitig werden Milliarden für Rüstung ausgegeben, Geld das eben hier, an anderer Stelle fehlt. Und es wird auch keineswegs gespart, es wird auch immer mehr Geld für Rüstung ausgegeben. Und, es heißt Mobilität einschränken. Und wir stehen jetzt hier, wir machen keinen Demo-Zug, wir schränken unsere Mobilität ein. Gleichzeitig findet gerade jetzt ein großes Manöver statt, ein europäisches, Defender 2021. Letztes Jahr hätte es stattfinden sollen, es ist tatsächlich wegen Corona abgesagt worden. Dieses Jahr findet es statt, klammheimlich sind 28.000 Soldatinnen und Soldaten aus aller Herren Länder, darunter tausende aus den … USA über den Atlantik geschippert worden. Sie sind gerade dabei, quer durch Europa zu fahren in den Balkan, um dort ein großes Manöver zu machen. Ganz klar – nach Osten gerichtet. … nicht in Urlaub fahren, wenn gleichzeitig 28.000 Soldaten hier sich für einen Krieg vorbereiten. Für einen Krieg, der hoffentlich nie stattfinden wird, weil auch wir hier weiterhin Widerstand leisten werden.
1 Netzwerk Friedenskooperative. „Aufrufe der Veranstalter*innen Ostermarsch 2021“. Text, 5. Januar 2021. https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2021/aufrufe . 2 Netzwerk Friedenskooperative. „Reden und Kundgebungsbeiträge der Ostermärsche 2021“. Text, 5. Januar 2021. https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2021/reden . 3 BR24. „Für Frieden und Abrüstung: Ostermärsche mit Maske und Abstand“, 3. April 2021. https://www.br.de/nachrichten/bayern/fuer-frieden-und-abruestung-ostermaersche-mit-maske-und-abstand,STVvfIx . 4 Augsburger Allgemeine, 6. April 2021 5 Bischoff, Joachim. „Volkskongress beschließt 14. Fünfjahresplan: Wohin entwickelt sich die VR China?“ Sozialismus.de, Nr. 4 April 2021 (11. März 2021). https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/wohin-entwickelt-sich-die-vr-china/ . 6 Onetz Der neue Tag Sulzbach-Rosenberger Amberger Zeitung. „US-Großübung ‚Defender Europe 21‘ mit Grafenwöhrer Unterstützung“, 15. April 2021. https://www.onetz.de/deutschland-welt/grafenwoehr/us-grossuebung-defender-europe-21-grafenwoehrer-unterstuetzung-id3215182.html . 7 Harbig, Markus J.M. „Führungsunterstützung für das Allied Joint Support and Enabling Command“. ESUT - Europäische Sicherheit & Technik (blog), 17. März 2021. https://esut.de/2021/03/fachbeitraege/25738/fuehrungsunterstuetzung-fuer-das-allied-joint-support-and-enabling-command/ . 8 Donau 3 FM. „JSEC: Ulmer Nato-Kommando gewinnt an Bedeutung“, 23. Januar 2020. https://www.donau3fm.de/jsec-ulmer-nato-kommando-gewinnt-an-bedeutung-784/ . 9 Wolters, Tod. „Telephonic Press Briefing with General Tod Wolters, Command (USEUCOM) Commander and NATO Supreme Allied Commander Europe (SACEUR)“. United States Department of State (blog), 3. Februar 2021. https://www.state.gov/telephonic-press-briefing-with-general-tod-wolters-command-useucom-commander-and-nato-supreme-allied-commander-europe-saceur/ . 10 Rüstungsatlas Ulm. „Ulmer Ostermarsch am Sa., 3. April 2021, findet statt !!!“, 29. März 2021. https://ruestung-ostalb.wixsite.com/ruestungsatlas-ulm/defender2020 . 11 Jamal, Julius. „Defender 2020 endgültig beendet!“ Die Freiheitsliebe, 25. März 2020. https://diefreiheitsliebe.de/politik/defender-2020-endgueltig-beendet/ . 12 Schreiber, Wilfried. „‚Defender Europe 2020‘ – Säbelrasseln an der NATO-Ostflanke, Übernahme eines Artikels aus ‚Das Blättchen – Zweiwochenschrift für Politik, Kunst und Wirtschaft‘ https://das-blaettchen.de/ Nr. 6, 16. März 2020“. Die Freiheitsliebe, 16. März 2020. https://diefreiheitsliebe.de/politik/defender-europe-2020-saebelrasseln-an-der-nato-ostflanke/ . 13 Neuber, Harald. „2,9 Millionen Euro und 430 deutsche Soldaten für US-Manöver Defender Europe 2021“. heise online, 15. Januar 2021. https://www.heise.de/tp/features/2-9-Millionen-Euro-und-430-deutsche-Soldaten-fuer-US-Manoever-Defender-Europe-2021-5025676.html . 14 Redaktion German Foreign Policy. „Nach Osten ausgerichtet. Trotz Pandemie soll die Manöverserie ‚Defender Europe‘ gegen Rußland ab Mai fortgesetzt werden. Quelle: german-foreign-policy.com 4.3.2021“. Rotfuchs 278, Nr. 3 (März 2021). https://rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2021/RF-278-03-21.pdf . 15 Neuber, Harald. 2,9 Millionen Euro …, a. a. O. 16 Schölzel, Arnold. „Austin-Besuch: Besuchen Sie Europa, solange es noch steht. Großmanöver gegen Russland, der Ukraine-Krieg und Afghanistan: US-Kriegsminister Lloyd Austin mit politischem Sprengstoff auf Visite in Berlin“. junge Welt, 14. April 2021. https://www.jungewelt.de/artikel/400453.austin-besuch-besuchen-sie-europa-solange-es-noch-steht.html . 17 Matthias Höhn. „Linke Sicherheitspolitik. Ein Diskussionsangebot. Matthias Höhn, MdB, Sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke“, 19. Januar 2021. https://www.matthias-hoehn.de/startseite/linke-sicherheitspolitik/ . 18 Die Linke. „Zeit zu handeln. Für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Klimagerechtigkeit! 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April 2021. https://www.jungewelt.de/artikel/400799.corona-und-klassenkampf-ohne-plan-geht-es-nicht.html . 22 Henken, Lühr. „Redebeitrag für den Ostermarsch Ruhr in Duisburg: Deutschlands Mega-Aufrüstung stoppen!“ Netzwerk Friedenskooperative, 3. April 2021. https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2021/reden/l%C3%BChr-henken-duisburg . 23 „Militärausgaben steigen auf Höchststand. Corona-Pandemie führte laut Forschungsinstitut Sipri nicht zu Rückgang“. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27. April 2021. 24 Kronauer, Jörg. „Friedensforschungsinstitut: Klotzen für den Krieg. Weltweit Spitzenreiter: BRD steigert Rüstungsausgaben laut SIPRI stärker als jeder andere Staat“. junge Welt, 27. April 2021. https://www.jungewelt.de/artikel/401311.friedensforschungsinstitut-klotzen-für-den-krieg.html . 25 Kronauer, Jörg. „Neuer Fokus, selbes Ziel. Manöver „Defender Europe 2021“ probt die Mobilmachung gegen Russland in Südosteuropa und Schwarzmeerregion“. junge Welt, 3. 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