Gedenken an den 75. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf die Städte Hiroshima und Nagasaki, Teil 1

Greenpeace-Umfrage: überwältigende Mehrheit für Vernichtung der Atomwaffenarsenale

Neue Züricher Zeitung für eigene Atomwaffen der EU. Scheitert die Anschaffung neuer deutscher Trägerflugzeuge für Nuklearbomben?

Nächtliche Aktion von Greenpeace Augsburg auf dem Elias-Holl-Platz
New Start-Vertrag als letzte atomare Hemschwelle umkämpft
„Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs steigt“
Greenpeace-Umfrage: überwältigende Mehrheit für Vernichtung der Atomwaffenarsenale
Gegenüber früheren Umfragen ist die Ablehnung atomarer Aufrüstung signifikant angestiegen
Nach der Neuen Züricher Zeitung braucht Europa eigene Atomwaffen
Greenpeace: Scheitert die Anschaffung neuer deutscher Trägerflugzeuge für Nuklearbomben?

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Das weltweite Gedenken an den 75. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf die Städte Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 fand auch in Augsburg statt. In der Nacht vom 6. August um 1:45 Uhr zündeten knapp 20 Greenpeace-Aktivist_ inn en zum Zeitpunkt der Bombardierung Hiroshima s Kerzen an, die ein großes Peace-Zeichen auf dem Elias-Holl-Platz bildeten.

Wir dokumentieren nachfolgend die Presseerklärung von Greenpeace Augsburg. Über diese Aktion berichteten auf Basis der Pressemitteilung von Greenpeace Augsburg relativ ausführlich online BR24 (Bayerischer Rundfunk), Stadtzeitung und presse augsburg. Auch die Augsburger Allgemeine brachte eine kleine Meldung.

Die zweite Aktion war eine Mahnwache am gleichen Tag von 15:00 bis 18:00 Uhr auf dem Königsplatz, organisiert von Pax Christi in Kooperation mit der Augsburger Friedensinitiative und der Mennonitengemeinde. Hier nahmen 50 Menschen teil. Wir dokumentieren die Rede von Jost Eschenburg (Pax Christi), sicher eine der interessantesten Reden dieser Kundgebung, im zweiten Teil dieser Artikelserie. Über diese Kundgebung berichteten die Medien nicht. Die Augsburger Allgemeine kündigte die Veranstaltung lediglich an, ohne überhaupt die Veranstalter zu nennen, verlor aber anschließend über die Aktion selbst kein Wort ( 1 ).

Zum Teil mag es auch an der mangelhaften Pressearbeit der Veranstalter liegen. So ist die Veranstaltung zum Beispiel auf dem zentralen Portal des Netzwerks Friedenskooperative angekündigt ( 2 ) und als Quelle bemerkenswerterweise der Terminkalender des Augsburger Friedensfestes, online veröffentlicht vom Friedensbüro im Kulturamt der Stadt Augsburg, genannt ( 3 ). Allerdings haben sich die Augsburger Veranstalter offensichtlich nicht die Mühe gemacht, ihre Aufrufe und Reden beim Netzwerk Friedenskooperative online zu stellen ( 4 ). Und wahrscheinlich haben auch die Augsburger Medien nachträglich, beziehungsweise noch am Tag der Veranstaltung, keine Berichte bekommen. Und so kam es, dass auch bei den Pressesplittern des Netzwerks Friedenskooperative Augsburg nicht auftaucht ( 5 ).

Die Ankündigung der Mahnwache auf dem Terminkalender des Friedensbüros der Stadt Augsburg als Teil des offiziellen Programms der Stadt zum Friedensfest ist allerdings beachtlich ( 6 ):

„Atomare Waffen – eine bleibende Bedrohung noch heute

Der Atombombenabwurf auf Hiroshima mit Tausenden von Toten und Verstümmelten steht für eine unvorstellbar grausame Kriegsführung. Selbst dieses Massensterben war begleitet von Segensritualen zum Abflug der Bomber. Bei der öffentlichen Aktion u. a. mit einer Atomraketenattrappe, Bildern und Sprechtexten soll deutlich gemacht werden, dass in Büchel immer noch 20 amerikanische atomare Massenvernichtungswaffen gelagert sind. Als Mitglied der Mayors for Peace sieht Pax Christi die Friedensstadt Augsburg dazu in einer besonderen Verantwortung.“

Die Leiterin des städtischen Friedensbüros versucht, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Immerhin nahm Christiane Lembert-Dobler die Mahnwache in das offizielle Programm zum Augsburger Friedensfest auf und war auch am 6. August selbst anwesend zusammen mit ihrem Mitarbeiter.

Vorauf ging diesen Aktionen ein zentraler deutschlandweiter Aufruf von ICAN und eine große Plakatkampagne. Der deutsche Zweig von ICAN, International Campaign to Abolish Nuclear Weapons, und seine Partnerorganisationen riefen im Juli 2020 auf: „Hiroshima und Nagasaki mahnen: Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt!“ ( 7 ). Im Aufruf forderten unter anderem der DFG-VK Bundesverband, ICAN Deutschland, IPPNW Deutschland und Pax Christi:

„… Auch in Deutschland sollen neue Trägerflugzeuge für die Atombomben in Büchel angeschafft werden. Damit würde die nukleare Teilhabe für die kommenden Jahrzehnte festgeschrieben.

Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf:

• keine neuen Kampfflugzeuge für einen Atomwaffeneinsatz zu beschaffen

• Atomwaffen aufgrund der katastrophalen humanitären Folgen ihres Einsatzes zu ächten

• den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen zu unterzeichnen und zu ratifizieren“

Es ist beachtlich, dass sich die SPD-Vorsitzende von Schwaben und Augsburg, Ulrike Bahr (MdB), diesem Aufruf voll angeschlossen hat ( 8 ) und sich an der Kampagne mit den Großplakaten finanziell beteiligte.

In Erinnerung an den Atombombenabwurf auf die japanische Stadt Hiroshima vor 75 Jahren haben Greenpeace-Ehrenamtliche ein Peace-Zeichen aus Kerzen auf dem Elias-Holl-Platz aufgestellt. Am 6. August um 1.15 Uhr nachts – dem Zeitpunkt der Explosion der Hiroshima-Atombombe – zündeten sie die Kerzen an und gedachten der Opfer. Die Fotos wurden uns von Greenpeace Augsburg zur Verfügung gestellt

Nächtliche Aktion von Greenpeace Augsburg auf dem Elias-Holl-Platz

„Greenpeace Augsburg

Presseerklärung vom 06.08.2020

Greenpeace-Ehrenamtliche erinnern mit leuchtendem Friedenszeichen an Atombombenabwurf auf Hiroshima

Appell an Bundesregierung: Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen

Augsburg, 6. August 2020 – In Erinnerung an den Atombombenabwurf auf die japanische Stadt Hiroshima vor 75 Jahren haben Greenpeace-Ehrenamtliche ein Peace-Zeichen aus Kerzen auf dem Elias-Holl-Platz aufgestellt. Um 1.15 Uhr – dem Zeitpunkt der Explosion der Hiroshima-Atombombe – zündeten sie die Kerzen an und gedachten der Opfer. Mit ihrer Lichtbotschaft riefen die Ehrenamtlichen auch die Bundesregierung zu atomarer Abrüstung auf: ‚Es ist ein moralisches und politisches Armutszeugnis, dass Deutschland noch immer an US-amerikanischen Atombomben festhält‘, sagt Martin Geiger von Greenpeace Augsburg.

Laut einer aktuellen Greenpeace-Umfrage sind 83 Prozent der Menschen in Deutschland dafür, dass die US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland abgezogen werden. Das ist das Ergebnis auf die Frage: ‚In Deutschland sind Atombomben aus den USA stationiert. Sollten diese durch neue Atombomben ausgetauscht werden oder komplett aus Deutschland abgezogen werden?‘ Das Meinungsforschungsinstitut Kantar hat am 1. und 2. Juli 1008 Menschen befragt (online hier: act.gp/2Dg82SM ).

Auf dem Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel lagern laut Experteneinschätzungen 20 US-amerikanische Atombomben, die im Kriegsfall von deutschen Piloten in ihr Einsatzgebiet geflogen werden sollen. Ihre jeweilige Sprengkraft beträgt das mindestens Zehnfache der Hiroshima-Bombe. Beim Atombombenangriff auf Hiroshima und Nagasaki waren 1945 mehr als 200.000 Personen ums Leben gekommen. Die Menschen in der Region leiden noch immer unter den Spätfolgen des Abwurfs.

‚ Deutschland kann jetzt wegweisend einen glaubwürdigen Beitrag für eine atomwaffenfreie Welt leisten, indem die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet‘, so Geiger. 92 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger befürworten laut Umfrage, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet.

Greenpeace setzt sich ein für das friedliche Lösen von Konflikten, den Erhalt demokratischer Rechte, ein Rüstungsexportverbot in Drittländer, Krisen- und Kriegsgebiete sowie weltweite atomare Abrüstung und Umweltschutz.“

Großflächenplakatkampagne von ICAN Deutschland. 290 Flächen 2,5 x 3,5 Meter in 150 Städten, vier davon in Augsburg, zehn Tage lang: Blücherstraße 145, Bürgermeister-Auernhammer-Straße 59 Nettoeinfahrt, Holzweg Nähe Auerstraße, Ulmer Straße Unterführung Nähe Sallinger Straße

New Start-Vertrag als letzte atomare Hemschwelle umkämpft

Es war ein wichtiger Hinweis in der Rede von Jost Eschenburg von Pax Christi, dass die USA die Bombe gegen Japan einsetzten, obwohl Japan über die Sowjetunion einen Friedensabschluss mit den Westmächten anstrebte. Daraus muss man schließen, dass die Atombomben der USA einen anderen Zweck hatten, als einen Friedensabschluss mit Japan zu erzwingen. Darauf werden wir noch zu sprechen kommen, weil Jost Eschenburg in der schriftlichen Fassung seiner Rede auf einen wichtigen Autor verwiesen hat, der sich sehr gründlich mit der Frage befasst hat, ob Hiroshima „notwendig“ war. ( 9 )

Zunächst aber soll die aktuelle Weltlage mit den Atomwaffen kurz dargestellt werden und dann auf zwei wichtige Studien von Greenpeace eingegangen werden, die sich mit der überwiegenden Ablehnung von Atomwaffen durch die Bevölkerung befassen und mit der umstrittenen Tornado-Nachfolge.

Der 75. Jahrestag des Abwurfs der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki fällt in eine Zeit, in der sich die Gefahr eines Atomkriegs wieder deutlich verschärft. Die USA sind dabei, hemmungslos alle Abkommen zu kündigen, die den Besitz von Atomwaffen, Produktion und Tests sowie Trägersysteme beschränken. Die USA erwägen sogar die Wiederaufnahme von Nuklearwaffentests. Russland und China sind gezwungen, in der Defensive irgendwie mitzuhalten oder dagegenzuhalten. Das Hamburger Abendblatt fasst die aktuelle Lage ganz gut zusammen und bleibt dabei relativ sachlich und vermeidet – im Gegensatz zu Teilen der sogenannten deutschen Friedensbewegung – eine Hetze gegen Russland und China ( 10 ):

„‚Ich würde die Tür davor nicht zuschlagen. Warum sollten wir?‘, sagte Marshall Billingslea kürzlich in Wien. Und seinen Zuhörern lief ein kalter Schauer über den Rücken. Was Donald Trumps Chefunterhändler in Nuklearwaffenfragen meinte, wirkt 75 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki wie aus der Zeit gefallen. Amerika erwägt zum ersten Mal seit 1992 die Wiederaufnahme von Nuklearwaffentests.

Sie sollen, so berichtete die ‚Wa­shington Post‘ unter Berufung auf Ge­dankenspiele des Weißen Hauses, als Warnung an Moskau und Peking ver­standen werden, sich einer umfassenden Neuauflage des Abrüstungsvertrags für strategische Kernwaffen (‚New Start‘) nicht zu verweigern. Dabei drängt die Zeit. Das ‚New Start‘-Abkommen be­grenzt die Arsenale der beiden Super­mächte USA und Russland auf je 1550 ak­tive strategische Gefechtsköpfe und rund 800 Trägersysteme. Damit sind landgestützte und auf U-Booten statio­nierte Interkontinentalraketen (über 5500 Kilometer Reichweite) sowie schwere Bomber gemeint. Der ‚New Start‘-Vertrag läuft im Februar 2021 aus.

Erst 2019 war Trump aus dem INF-Abkommen über das Verbot bodenge­stützter Atomraketen kürzerer und mitt­lerer Reichweite (500 bis 5500 Kilome­ter) ausgestiegen. Später folgte das von Washington betriebene Aus für den Ver­trag über militärische Beobachtungs­flüge (‚Open Skies‘), der etwaige nu­kleare Rüstungsaktivitäten durch früh­zeitige Entdeckung verhindern soll.

Bei Gesprächen in Wien im Juni lo­teten Moskau und Washington die Vo­raussetzungen für eine Verlängerung des ‚New Start‘-Vertrages aus. Trump besteht aber darauf, dass China mit an den Verhandlungstisch kommt. Die Chancen hierauf tendieren gegen null. Peking ver­weist auf die Dominanz der USA.

Tatsächlich ist das Atomarsenal der USA rund 18 Mal so groß wie das der Chi­nesen. Nach dem im Juni vorgestellten Jahresbericht des Stockholmer Friedens­forschungsinstituts Sipri gab es Anfang 2020 weltweit 13.400 nukleare Spreng­köpfe. Die Vereinigten Staaten verfügen demnach über 5800 Atomwaffen, Russ­land über 6375. Danach folgen China (320), Frankreich (290), Großbritannien (215), Pakistan (160), Indien (150), Israel (90) und Nordkorea (30 bis 40).

Den Chinesen ist zudem die Präsenz der US-Truppen im Pazifik ein Dorn im Auge. Die Amerikaner haben rund 50.000 Soldaten auf japanischem Boden stationiert und weitere 28.000 in Südko­rea. Gleichzeitig haben sie ihren nuklea­ren Schutzschirm über die Verbündeten gelegt. All das führe dazu, dass die Volks­republik ihre militärischen Fähigkeiten verbessern müsse, unterstrich Fu Cong, Leiter der Abteilung für Rüstungskon­trolle des chinesischen Außenministe­riums. Man sei erst dann dazu bereit, sein Atomarsenal abzurüsten, wenn die USA ihre Nuklearwaffen auf das Niveau der Chinesen verschrottet hätten. (…)

Russlands Präsident Wladimir Putin verweist bereits auf militärische Planspiele, wodurch die Schwelle für den Einsatz von kleineren Kernwaffen sinke: ‚Es werden inzwischen auch Szenarien mit taktischen Atomwaffen entworfen, die mit geringerer Sprengkraft ausgestat­tet sind. Das ist brandgefährlich‘, sagte er bereits im Dezember 2018.“

„Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs steigt“

In einer Beilage der jungen Welt vom 26. August, jW Spezial Krieg & Frieden , schreibt Jörg Kronauer über die Neue Konfrontation und die Kündigung der internationalen Rüstungskontrollverträge durch die USA schon in der Überschrift: „Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs steigt.“ ( 11 ) Er thematisiert die enorme Bedeutung von Mittelstreckenraketen für die Verteidigung Chinas. Also warum sich China zur Zeit auf ein generelles Verbot von Mittelstreckenraketen nicht einlassen kann. Und warum sich die Lage nach der Kündigung des INF-Vertrags enorm verschärfen kann für China, weil die US-Streitkräfte im weiteren Umfeld Chinas nun mit der Aufstellung von Mittelstreckenraketen beginnen können. Die Friedensbewegung muss begreifen, dass China dieses Albtraumszenario nicht kontern kann, indem es seine Mittelstreckenraketen aufgibt. Die junge Welt schreibt in ihrem Spezial , das den Antikriegstag am 1. September vorbereitet:

„Machtkampf gegen China

Wozu die Kündigung? Die NATO hat immer wieder bekräftigt, sie hege keinerlei Absichten, neue Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren. Nun muss das erstens nichts heißen, und zweitens könnte, selbst falls die Beschwichtigung der NATO zutrifft, jede US-Regierung jederzeit neu entscheiden. Wichtiger scheinen militärstrategische Überlegungen der US-Planer im Machtkampf gegen China zu sein. Die Volksrepublik, die mit dem INF-Vertrag nichts zu tun hat, verfügt über zahlreiche konventionelle Mittelstreckenraketen, die ein wichtiger Teil ihres Verteidigungssystems sind und die Aufgabe haben, etwa Schiffe, die China angreifen, zu zerstören. Ein Beispiel: die Rakete ‚DF-21D‘, die eine Reichweite von knapp 1.500 Kilometern hat und wegen ihrer Fähigkeit, Flugzeugträger auszuschalten, gern ‚Carrier Killer‘ genannt wird. Chinesische Mittelstreckenraketen sind darüber hinaus jederzeit in der Lage, US-Stützpunkte in Japan und in Südkorea oder sogar den US-Stützpunkt auf der mikronesischen Insel Guam zu erreichen. Sie stellen sicher, dass ein Angriff auf die Volksrepublik die USA sehr teuer zu stehen käme.

Seit der INF-Vertrag nicht mehr gilt, kann Washington gegenüber Beijing eine Strategie verfolgen, die für die Volksrepublik sehr ungünstig ist: Es kann mit der Aufstellung eigener konventioneller Mittelstreckenraketen in Ost- und Südostasien oder in Australien drohen und das dann zum Anlass nehmen, einen neuen INF-Vertrag unter Einschluss Chinas zu fordern. Auf ein generelles Verbot von Mittelstreckenraketen könnte die Volksrepublik sich kaum einlassen: Es erschütterte ihre gesamte Verteidigungsstrategie. Allerdings wäre dann die Aufstellung von Mittelstreckenraketen durch die US-Streitkräfte in Chinas weiterem Umfeld möglich. Dies wiederum erlaubte es den Vereinigten Staaten, die Gewässer vor den chinesischen Küsten – etwa das Südchinesische Meer –, aber auch die Küstenregionen der Volksrepublik unter Beschuss zu nehmen. China, quasi militärisch eingekesselt, geriete in eine schlimme Lage – ‚ein Alptraum­szenario‘ für Beijing, urteilte vor zwei Jahren Nathan Levine, ein Experte des US-amerikanischen Asia Society Policy Institute.“

Greenpeace-Umfrage: überwältigende Mehrheit für Vernichtung der Atomwaffenarsenale

Greenpeace hat ganz aktuell eine Umfrage zu Atomwaffen und Atomwaffenverbotsvertrag in Auftrag gegeben, die viel zitiert wird ( 12 ). Von über 1000 Befragten meinten zum Umgang mit weltweit bestehenden Atomwaffen a rsenalen 84 Prozent, sie sollten vernichtet werden . 11 Prozent gaben an, sie sollten so bleiben, wie sie heute sind und 2 Prozent wollten, dass sie modernisiert und ausgebaut werden . Dies weist auf eine ziemlich eindeutige und massive Ablehnungsfront gegenüber den Atomwaffenarsenalen hin. Ob es den (rechts)konservativen Kreisen auf Dauer gelingt, sich darüber einfach hinwegzusetzen, ist fraglich. Denn auch in ihren eigenen Reihen gibt es eine fast überwältigende Mehrheit von an die 80 Prozent, die für die Vernichtung der Atomwaffenarsenale eintritt. Das ist wirklich beachtlich.

Nach Parteizugehörigkeit aufgeschlüsselt, sind CDU/CSU und AfD mit nur 79 beziehungsweise 78 Prozent für die Vernichtung der Atomwaffenarsenale und liegen damit unter dem Durchschnitt von 84 Prozent. Das heißt, k napp vier Fünftel der Anhänger dieser beiden Parteien wollen eine Vernichtung der weltweiten Atom w affenarsenale.

Bei der Antwort, die Atomwaffen a rsenale sollen so bleiben wie sie heute sind , liegen CDU/CSU FDP und AfD zum Teil deutlich über dem Durchschnitt von 11 Prozent. Eine Modernisierung und den Ausbau der Atomwaffenarsenale befürworten allerdings nur die SPD und CDU/CSU mit jeweils 4 Prozent überdurchschnittlich, während hier die AfD bei 0 Prozent liegt, die Linke und die Grünen bei 1 Prozent und die FDP bei 2 Prozent. Muss man daraus schließen, dass sich die schärfsten Krieger bei SPD und Union versammeln, wenn auch nur mit jeweils 4 Prozent? Es reicht aber, wenn s ie die Spitze beherrschen. Und das dürfte auch so sein. Demnach gibt es eine Clique von Scharfmachern in den großen Parteien, denen eine Mehrheit von 80 bis fast 90 Prozent gegenüberstehen, die das gesamte Atomwaffenarsenal vernichten wollen.

Das zweite Thema der Umfrage von Greenpeace betraf de n Umgang mit in Deutschland stationierten Atombomben . Hier sind die Ergebnisse ähnlich wie bei der Frage nach den weltweiten Atomwaffen a rsenalen . 13 Prozent befürworten den Austausch der hier gelagerten Waffen durch neue Atombomben , 83 Prozent sind für einen kompletten Abzug aus Deutschland.

Hier ist die SPD etwas defensiver, nur 11 Prozent treten für eine Modernisierung der hier stationierten Atombomben ein, während es bei der CDU/CSU 20 Prozent sind und auch die FDP und die AfD noch über dem Durchschnitt liegen. Nur 78 Prozent der Union treten für einen kompletten Abzug der Atomwaffen aus Deutschland ein, während es bei der AfD 81 Prozent sind. Hier ist also – wenn man so will – die Union der Krieger.

Beim dritten Thema der Umfrage Unterschrift Deutschlands unter den Atomwaffenverbotsvertrag der UNO sind die Ergebnisse noch eindeutiger. 92 Prozent sind für eine Unterschrift unter den UN Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen, der 2017 von 122 Staaten gefordert und beschlossen wurde. Nur 5 Prozent sind gegen eine Unterzeichnung dieses Vertrags.

Bei der Union sind immerhin 9 Prozent gegen eine Unterzeichnung des Vertrags, bei FDP und AfD sind es jeweils 8 Prozent. Diese vier Parteien stellen also bei diesem Thema das reaktionäre Lager dar, das aber wiederum stark gespalten ist. Denn zwischen 90 und 92 Prozent sind in diesen Parteien für eine Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags. Bemerkenswert ist hier, dass die Union mit nur 90 Prozent Befürworter_innen einer Unterzeichnung rückschrittlicher ist als zum Beispiel die AfD mit 92 Prozent.

Was auch zu denken gibt: Warum denkt die Bundesregierung nicht im Traum daran, diesen Vertrag zu unterzeichnen, obwohl bei der SPD zum Beispiel 95 Prozent für eine Unterzeichnung des Vertrages sind und niemand von den Befragten dagegen ist? Wieso lässt sich die SPD von der Union knebeln bei einem so eindeutigen Meinungsbild in ihrer Partei und wieso lässt sich die SPD-Parteibasis das gefallen? Bei den Grünen übrigens, die ja in letzter Zeit in Militärfragen atemberaubend aggressiver werden, sind immerhin 97 Prozent für die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, bei der Linken sind es 100 Prozent.

D ie vierte F rage lautete: Eignung neuer Kampfflugzeuge zum Abwurf von Atombomben. In Deutschland sollen die bisher genutzten Tornado-Kampfjets durch neue Kampfflugzeuge ersetzt werden. Fänden Sie es richtig oder falsch, wenn ein Teil dieser neuen Kampfflugzeuge zum Abwurf von Atombomben geeignet wäre? Bei dieser Frage ist die Gegnerschaft am mäßigsten. Nur 78 Prozent fänden es falsch, wenn die neuen Kampfflugzeuge atomwaffenfähig wären, 16 Prozent fänden es richtig.

In dieser Frage be findet sich die SPD rechts von der Union. Nur 74 Prozent der SPD-Anhängerschaft würden eine atomare Bewaffnung neuer Kampfflugzeuge ablehnen. Dies deckt sich exakt mit dem Umfrageergebnis bei der AfD, während die Union die atomare Bewaffnung neuer Kampfflugzeuge immerhin mit 80 Prozent ablehnt. Noch radikaler als die SPD und die AfD ist in diesem Fall nur die FDP. Bei d er FDP lehnen weniger als zwei Drittel die atomare Bewaffnung von Kampfflugzeugen ab und etwas mehr als ein Drittel würden diese befürworten.

Auch die Umfrageergebnisse bei der Linken sind beim Thema Atombomber längst nicht so eindeutig wie beim Atomwaffenverbotsvertrag. Zwar sind bei der Linken 89 Prozent gegen neue Atombomber, aber auch 8 Prozent dafür und bei den Grünen sogar 10 Prozent dafür.

Gegenüber früheren Umfragen ist die Ablehnung atomarer Aufrüstung signifikant angestiegen

Im Februar 2017 führte YouGov eine Umfrage durch zu Überlegungen, dass sich Deutschland zusammen mit anderen EU-Staaten Atombomben beschaffen sollte ( 13 ). YouGov teilte als Ergebnis mit:

„Mehr als zwei Drittel der Deutschen (71 Prozent) lehnen Überlegungen ab, dass sich Deutschland zusammen mit anderen EU-Staaten Atombomben beschaffen sollte.

Dies geht aus einer repräsentativen YouGov-Umfrage hervor.

Befürwortet wird die atomare Aufrüstung von 17 Prozent der Befragten. Zwölf Prozent zeigten sich unentschlossen.

Angestoßen wurde die Debatte unter anderem durch einen im November veröffentlichten Artikel von Berthold Kohler, Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Darin schrieb Kohler über die Möglichkeit, dass die USA unter Präsident Donald Trump den Europäern mehr Verantwortung für ihre Verteidigung aufbürden könnten. Die unangenehme Folge könne auch das lange ‚ganz und gar Undenkbare‘ sein, nämlich ‚die Frage einer eigenen nuklearen Abschreckungsfähigkeit, welche die Zweifel an Amerikas Garantien ausgleichen könnte‘.

Eine atomare Bewaffnung stößt jedoch auf rechtliche Hürden. Sie widerspräche völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands, unter anderem dem von der Bundesrepublik ratifizierten Atomwaffensperrvertrag.“

Vor gut drei Jahren also befürworteten in einer mit knapp über 1000 Befragten ähnlich repräsentativen Umfrage wie der von Greenpeace immerhin 17 Prozent eine atomare Aufrüstung und nur 71 Prozent lehnten die Bewaffnung Deutschlands mit eigenen Atombomben ab. Auch wenn die Fragestellungen von Greenpeace zu der von YouGov gestellten Frage variierten, lässt sich doch ziemlich deutlich eine Entwicklung feststellen: die Gegnerschaft gegen Atomwaffen ist innerhalb von drei Jahren angestiegen.

Zudem muss man berücksichtigen, dass das befragte Thema von YouGov noch wesentlich krasser war als die Themen der Greenpeace-Umfrage. Das heißt, hätte Greenpeace im Juli diese Frage aufgeworfen – Beschaffung eigener Atombomben durch Deutschland –, wäre das Umfrageergebnis wahrscheinlich noch negativer ausgefallen als bei den anderen von Greenpeace aufgeworfenen Themen.

Bei einer weiteren Umfrage von YouGov vor knapp drei Jahren, die von ICAN in Auftrag gegeben wurde und mit über 2000 Personen noch repräsentativer ist als die bisher angesprochenen Umfragen, ging es um die Unterzeichnung des internationalen Vertrags zum Verbot von Atomwaffen durch Deutschland ( 14 ). Im September 2017 waren 71 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass die Bundesregierung dem Abkommen beitreten sollte, 14 Prozent waren dagegen, 15 Prozent hatten keine Meinung.

Da auch die Greenpeace-Umfrage vom Juli diesen Jahres dieses Thema direkt befragte, kann man ijm Vergleich feststellen, dass sich in diesen knapp drei Jahren die Front gegen Atomwaffen frappierend verstärkt hat. Während bei YouGov im September 2017 71 Prozent der Befragten einen Beitritt Deutschlands zu einem Atomwaffenverbot befürworteten, waren es im Juli 2020 bereits 92 Prozent! Und nur 5 Prozent sind heute dagegen, während es vor drei Jahren noch 14 Prozent waren.

Nach der Neuen Züricher Zeitung braucht Europa eigene Atomwaffen

Dennoch weigert sich die Bundesregierung notorisch, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, ja sie hat nicht einmal an den Verhandlungen teilgenommen. Und die nukleare Teilhabe soll ebenfalls nicht aufgegeben werden. Darüber hinaus gibt es immer wieder seit Jahren Vorstöße aus rechtskonservativen und Militärkreisen, dass Deutschland unter Umständen im Verbund mit anderen EU-Staaten eine Nuklearbewaffnung anstreben sollte. Auch Leitmedien wie die Neue Züricher Zeitung – oder wie weiter oben gesehen die FAZ – zählen zu diesen atomaren Kriegstreibern.

Ausgerechnet aus der neutralen Schweiz und ausgerechnet am 8. August grätscht die N ZZ mit ihrem Leitartikel in diese Debatte. Online lautet der Titel: „Ohne Sicherheit kein Wohlstand – wie Europa seine Verteidigungsfähigkeit verspielt“. In der gedruckten Ausgabe lautet der Titel noch ausführlicher: „Ohne Sicherheit kein Wohlstand. In Europa entsteht ein gefährliches militärisches Vakuum, aber die Bedrohung wird verdrängt. Die einstige Schutzmacht Amerika zieht sich zurück, und die Europäer sind nicht in der Lage, die Lücke zu schliessen.“ ( 15 ) Es heißt dort ziemlich unmissverständlich:

„(…) Atomwaffen gehören nicht dem Schattenreich der modernen hybriden Kriegsführung an. Sie sind und bleiben der ultimative Garant jeder militärischen Sicherheit, das ist heute nicht anders als im Kalten Krieg. (…)

Da das komplexe System der Verträge rasch erodiert, ist eine glaubwürdige atomare Abschreckung heute so wichtig wie lange nicht mehr. (…) Frankreich und Grossbritannien besitzen zwar Atomwaffen, diese sind indes nur zur Verteidigung des eigenen Landes vorgesehen. Präsident Macron hat Berlin unterdessen eine Teilhabe angeboten – zaudernd und zögernd, als misstraue er seinen eigenen Worten. In dieser Halbherzigkeit kommt das ganze europäische Malaise zum Ausdruck.

Die selbsternannte ‚Friedensmacht Deutschland‘ macht um alle nuklearen Fragen einen weiten Bogen. Sie versucht erst gar nicht, die französischen Waffen für gesamteuropäische Zwecke zu nutzen, weil sie dann eine Mitverantwortung übernehmen müsste. (…)

Falten die USA ihren Schutzschirm zu, stehen die Europäer im Regen. Den Erpressungsmanövern Russlands, das seine Atomwaffen zielstrebig modernisiert und ihnen in seiner Militärdoktrin einen zentralen Platz zuweist, können sie nichts entgegensetzen. Ohne Sicherheit kein Wohlstand. Diese Feststellung ist heute aktueller denn je, aber Europa ignoriert sie hartnäckig.“

Der Autor Eric Gujer empfiehlt also ziemlich unverblümt eine nukleare Bewaffnung Deutschlands und Europas und die Nutzung der französischen Atomwaffen für gesamteuropäische Zwecke. Eric Gujer ist Chefredakteur der Neuen Züricher Zeitung und versteht diese als Leitmedium in der Schweiz. „Unter seiner Ägide wird ihm von Medienbeobachtern eine Verschiebung des politischen NZZ-Profils nach Rechts attestiert, wobei Gujer vor allem Deutschland und dort Anhänger der AfD anpeile“, schreibt Wikipedia ( 16 ). „Gujer ist Buchautor zu nachrichtendienstlichen Themen und zur deutschen Aussenpolitik. Er ist Mitglied des Gesprächskreises Nachrichtendienste in Deutschland und wurde als Strategieexperte vom Schweizerischen Nachrichtendienst des Bundes konsultiert.“

Natürlich darf bei einem solchen Chefredakteur eine eindringliche Warnung vor der russischen und der chinesischen Aggression nicht fehlen ( 17 ):

„Wohlstand gibt es auf Dauer nicht ohne militärische Absicherung, auch wenn diese in langen Friedenszeiten kaum mehr greifbar erscheint. Historisch betrachtet, überlebte keine Nation, wenn sie Angriffe nicht abschrecken oder abwehren konnte. Wie wichtig das sicherheitspolitische Fundament ist, bemerkt die Öffentlichkeit erst, wenn es sich aufgelöst hat. Gegenwärtig löst es sich an vielen Ecken auf.

Pekings langer Arm reicht unterdessen bis nach Europa, noch nicht militärisch, dafür umso massiver wirtschaftlich und politisch. China kauft Häfen, rüstet Telekommunikationsnetze aus und schafft auch als nimmersatter Abnehmer europäischer Waren eine Abhängigkeit, von der alle nur insgeheim hoffen können, dass sie sich nicht eines Tages bitter rächt. Russland hat inzwischen die Mischung aus physischer Gewalt wie in der Ukraine oder Syrien und dem Informationskrieg im Internet perfektioniert. Moskau ist nicht mehr übermächtig wie einst, ganz im Gegenteil; aber die Skrupellosigkeit, mit der es sein Militär einsetzt, macht es zu einem ernstzunehmenden Widerpart.“

Aber auch Rudi Wais, Mitglied der Chefredaktion der Augsburger Allgemeinen, greift die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der SPD frontal an, weil sie auf ein Ende der Stationierung amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Boden drängen und das Konzept der nuklearen Teilhabe infrage stellen, das angeblich Deutschland schützt ( 18 ). Rudi Wais sieht Deutschland bedroht, auch nuklear bedroht von Russland, Nordkorea und dem Iran, ohne das in irgendeiner Weise zu belegen. „Als eines der wichtigsten Mitglieder der Nato ist Deutschland nicht nur mitverantwortlich für die transatlantische Sicherheitsarchitektur und die abschreckende Wirkung ihrer atomaren Komponente. Es hat auch ein veritables Eigeninteresse daran, dass dieser Schutzschirm funktioniert.“

Greenpeace: Scheitert die Anschaffung neuer deutscher Trägerflugzeuge für Nuklearbomben?

Ebenfalls im Juli legte Greenpeace brandaktuell eine weitere Studie vor, die sich mit der Tornado-Nachfolge befasst, also dem zukünftigen deutschen Nuklearbomber ( 19 ). Sie wurde von Otfried Nassauer, Direktor des Berliner Informationszentrums für transatlantische Sicherheit, und Ulrich Scholz, Oberstleutnant a. D, verfasst, in Zusammenarbeit mit Greenpeace. Der Abrüstungsexperte von Greenpeace, Alexander Lurz, schreibt im Vorwort der Studie über die Tragweite der anstehenden Entscheidungen:

„Ob die MRCA-Tornado-Flotte der deutschen Luftwaffe durch US-Kampfflugzeuge des Typs F-18 ersetzt wird, ist keine ‚normale‘ Beschaffungsentscheidung. Mit ihr ist die Entscheidung verknüpft, ob Deutschland im Rahmen der nuklearen Teilhabe der NATO weiterhin Flugzeuge bereitstellt, die im Kriegsfall US-Atombomben ins Ziel bringen können. Die Tornado-Kampfflugzeuge, seit Jahrzehnten im Dienst, kommen ans Ende ihrer Einsatzzeit. Dies wäre ein naheliegender Zeitpunkt für die Bundesrepublik, auf die Fähigkeit zum Atomwaffeneinsatz zu verzichten und so ein starkes abrüstungspolitisches Signal auszusenden. Mit dem Kauf der F-18 würde die Bundesrepublik jedoch für die kommenden Jahrzehnte ein Land bleiben, das sich die Beteiligung an einem Einsatz von Nuklearwaffen durch eigene Soldat*innen als militärische Option aufrechterhält.“

Die anstehende Entscheidung wurde auch vom politischen Establishment offensichtlich als so brisant angesehen, dass der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD von 2018 keine Aussage zu den nuklearen Trägerflugzeugen und ihrer Modernisierung macht. Die von Greenpeace vorgelegte Studie verfolgt eine kluge und realistische Strategie. Auf der Basis der aktuell mit der Greenpeace-Umfrage erneut bekräftigten, wachsenden Gegnerschaft gegen Atomwaffen in der Öffentlichkeit soll durch eine Schätzung der voraussichtlichen Kosten modernisierter Nuklearbomber das Dilemma der Bundesregierung verschärft werden. Greenpeace will verhindern, dass das Verteidigungsministerium die Kosten bis zuletzt verheimlicht, um eine transparente öffentliche Debatte über eine Modernisierung der Atomwaffen und der Atombombe auf deutschem Boden zu verhindern. Greenpeace will genau dies befördern: eine informierte und transparente öffentliche Debatte.

In einer Kurzzusammenfassung der Studie heißt es:

„Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurde nur festgelegt, an politischen Aspekten der nuklearen Teilhabe festzuhalten. Zur Zukunft der nuklearen Trägerflugzeuge macht er keine Aussage. Eine Absicht diese zu modernisieren, wird nicht erkennbar. Nun aber ist der Streit doch aufgeflammt, weil Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sich entschied, sowohl die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2021 als auch die Position der nächsten Bundesregierung bereits heute zu präjudizieren. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat für dieses Vorhaben noch kein Geld in die mittelfristige Haushaltsplanung eingestellt. Der Verteidigungsministerin kann aber auch nicht an einer jahrelangen, intensiven Debatte über die Zukunft nuklearer Waffen in Deutschland gelegen sein. Umfragen signalisieren immer wieder stabile Mehrheiten für deren Gegner. Eine längere, intensive öffentliche Debatte könnte deshalb auch mit einem ‚Aus‘ für den Plan neuer Trägerflugzeuge enden, zumal wenn sich herausstellen würde, dass die nukleare Teilhabe Deutschland im Vorfeld eines Nuklearwaffeneinsatzes keineswegs immer Mitspracherechte garantiert, aber weiterhin hohe Kosten für die Trägersysteme mit sich bringt. Das Verteidigungsministerium dürfte den Ball also lieber flach und die Nuklearwaffen aus der Debatte halten. Amtliche Angaben über hohe Kosten neuer Trägerflugzeuge würden eher das Gegenteil bewirken.

Zugleich sind die mit einer solchen Beschaffung verbundenen hohen Kosten aber eine der notwendigen Voraussetzungen für eine informierte und transparente öffentliche Debatte. Wenn das Verteidigungsministerium sie nicht liefert, können realitätsnahe Berechnungen aus der Zivilgesellschaft diese Leerstelle füllen. Dieser Aufgabe stellt sich diese Kurzstudie. (…)

Auf Basis der Informationen und Erfahrungen aus Australien würden für eine ähnlich ausgelegte, etwas größere deutsche Beschaffung im Zeitraum 2023 bis 2028 unter Berücksichtigung des Mehraufwandes für eine um 25 Prozent größere und technisch bereits fortschrittlichere deutsche Beschaffung sowie einer moderaten Preisfortschreibung (2-3 Prozent jährlich) Kosten in Höhe von im Minimum zwischen € 7,67 Milliarden und € 8,77 Milliarden anfallen. (…)“

Die minimale Kostenschätzung der Experten der Greenpeacestudie beläuft sich also bereits auf fast 9 Milliarden Euro. Dies weicht zum Beispiel ganz krass ab von Schätzungen zwischen 1,3 bis 1,9 Milliarden Euro für 30 US-Flugzeuge, die die Frankfurter Rundschau verbreitet ( 20 ). Es handelt sich in der FR um einen Gastbeitrag von Moritz Kütt, einem wissenschaftlichen Mitarbeiter des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Uni Hamburg (ISFH), der auch an technischen Verfahren zur Verifikation atomarer Abrüstung arbeitet.

Allerdings bringt der Autor in der FR gleichzeitig höchst interessante Informationen. Die US-amerikanischen F 18 seien ausschließlich für den Einsatz von Kernwaffen von deutschen Stützpunkten ausgedacht, für alle anderen derzeitigen Aufgaben der Tornados seien andere Flugzeugtypen geplant. Es sei aber noch unklar ob die geplanten Flugzeuge überhaupt als Trägersysteme infrage kommen, da sie von den US-Behörden noch gar nicht entsprechend zertifiziert seien: „Im Falle eines Misserfolges hätte Deutschland geschätzt 1,3 bis 1,9 Milliarden Euro für 30 Flugzeuge ohne Verwendungszweck ausgegeben.“

Hinzu kommt Laut Moritz Kütt vom ISFH: „Unabhängig von der Frage, ob ein Einsatz militärisch sinnvoll oder moralisch vertretbar wäre: Bei Einsatzreichweiten von rund 2000 Kilometern gibt es nicht viele Ziele, die außerhalb von EU-Territorium liegen.“ Das heißt nichts anderes, als dass ein Nuklearwaffeneinsatz mit den geplanten F 18 vor allem im Bereich des EU-Territoriums möglich und vermutlich auch vorgesehen ist. Eigentlich ist das eine ungeheure Aussage, denn in der Debatte über eine Verschärfung der Atomkriegsgefahr auch für Europa wird ja in der Regel daran gedacht, dass nach entsprechenden Provokationen der NATO russische Raketen auf EU-Territorium einschlagen. Davon, das deutsche Nuklearbomber selbst auf EU-Territorium losschlagen, war bisher eigentlich noch nicht die Rede!

Nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium könne das Haushaltsverfahren zum Kauf der US-Atombomber erst in der nächsten Legislaturperiode stattfinden, nach „optimistischen Schätzungen“ frühestens im Zeitraum zwischen 2022 und 2023 ( 21 ). Nach Meinung von Greenpeace würden die Kosten bis dahin verschleiert, deshalb will Greenpeace die Zahlen bewusst jetzt schon öffentlich thematisieren.

Außerdem könne sich durch technologische Entwicklungen die Nuklearstrategie ändern und nuklearfähige Flugzeuge in Europa viel von ihrem politischen Gewicht verlieren. So heißt es in der Einleitung der Greenpeace-Studie:

„(…) Offizielle Zahlen wird es – wie schon des Öfteren – wohl erst kurz vor der endgültigen Beschaffungsentscheidung geben – zu spät, um in der Öffentlichkeit und auf der Ebene politischer Entscheidungsträger*innen noch eine intensive Debatte zu führen, ob dieses Vorhaben überhaupt sinnvoll und politisch gewollt ist.

Könnte jedoch rechtzeitig und ausführlich auf der Basis realistischer Informationen über das Vorhaben in Medien, Öffentlichkeit und Politik diskutiert werden, so würde das Verteidigungsministerium Gefahr laufen, dass das Vorhaben nicht nur umfassend hinterfragt würde, sondern letztlich sogar scheitert.

Die deutsche Öffentlichkeit steht den Atomwaffen in Deutschland Umfragen zufolge seit langem und mit stabilen Mehrheiten kritisch gegenüber. Hinzu kommen hohe Kosten für neue Trägerflugzeuge und Zweifel am militärischen Sinn nuklearfähiger Flugzeuge. Daran schließen die Debatten darüber an, ob mit der nuklearen Teilhabe überhaupt politisch erreicht werden kann, was sie angeblich garantiert: Nämlich dass Deutschland vor einem erstmaligen Nuklearwaffeneinsatz durch die NATO gefragt werden muss. All dies könnte dazu führen, dass nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch unter in der sie repräsentierenden politischen Eliten keine Mehrheit für die weitere Beteiligung an der nuklearen Teilhabe mehr zu bekommen ist.

Vieles spricht dafür, dass dies das Ergebnis einer gut informierten, ausführlichen Debatte sein könnte. Und sind Kampfflugzeuge, die Stunden bis zu ihren Zielen brauchen und durch Luftverteidigungssysteme abgeschossen werden können, nicht bereits schon unter militärischen Gesichtspunkten sinnlos?

Die USA unter ihrem Präsidenten Donald Trump arbeiten bereits an alternativen Möglichkeiten, einen erstmaligen Nuklearwaffeneinsatz in Europa ohne den Rückgriff auf in Europa stationierte Kampfflugzuge zu realisieren. Seit Ende letzten Jahres werden auf einigen ihrer strategischen Atom-U-Booten erstmals Trident-Raketen stationiert, die nur einen Sprengkopf kleiner Sprengkraft (circa acht Kilotonnen) tragen. Im Vergleich zu den Flugzeugen auf europäischen Fliegerhorsten bieten solche Raketen aus Washingtoner Sicht viele Vorteile: Sie brauchen nur Minuten bis zu ihrem Ziel. Es gibt keine Abwehrsysteme, mit denen sie abgeschossen werden können. Sie lassen sich einsetzen, ohne die europäischen NATO-Länder fragen zu müssen oder um deren Flugzeuge und deren Piloten zu bitten. Werden solche Raketen die Waffen der Wahl für den erstmaligen Einsatz nuklearer Waffen durch die USA und die NATO, so verlieren die nuklearfähigen Flugzeuge in Europa viel von ihrem politischen Gewicht: Mit ihnen kann kaum noch der Anspruch begründet werden, über den erstmaligen Einsatz nuklearer Waffen in einem Konflikt mitreden oder gar mitentscheiden zu wollen.“

Peter Feininger, 30. August 2020

Wird fortgesetzt

Alle Teile dieser Artikelfolge finden sich auf themen/Antimilitarismus http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Antimil/index.htm

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1 In der Augsburger Allgemeinen vom 6. August, also am Tag der Veranstaltung selber, stand lediglich: Königsplatz, 15-18 Uhr, „75 Jahre Hiroshima: Atomare Waffen – eine bleibende Bedrohung noch heute“, öffentl. Aktion.

2 https://www.friedenskooperative.de/termine/hiroshima-gedenken-2020-in-augsburg

3 Ankündigung 75 Jahre Hiroshima: atomare Waffen – eine bleibende Bedrohung noch heute, 6.8.2020, Terminkalender, Friedensbüro der Stadt Augsburg https://www.friedensstadt-augsburg.de/de/veranstaltung/75-jahre-hiroshima

4 Aufrufe der Veranstalter*innen Hiroshimatag 2020 https://www.friedenskooperative.de/hiroshimatag2020/aufrufe

Redebeiträge zum Hiroshima- und Nagasakigedenktag 2020 https://www.friedenskooperative.de/hiroshimatag2020/reden

5 Pressesplitter zum Hiroshima- und Nagasakigedenktag 2020 https://www.friedenskooperative.de/hiroshimatag2020/pressesplitter

6 Ankündigung 75 Jahre Hiroshima, a. a. O.

7 ICAN und Partner, Aufruf: Hiroshima und Nagasaki mahnen – Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt!, 2020.07 https://www.friedenskooperative.de/sites/default/files/aufruf_hiroshima-nagasaki-2020_final.pdf

8 Bahr, Ulrike. „Hiroshima und Nagasaki mahnen - UN-Atomwaffenverbot jetzt!“ Ulrike Bahr, 17. Juli 2020. https://ulrike-bahr.de/news/hiroshima-und-nagasaki-mahnen-un-atomwaffenverbot-jetzt/

9 Long, Doug. „Hiroshima: Was it necessary? Part 1“. Zugegriffen 23. August 2020. http://www.doug-long.com/hiroshim.htm .

10 Backfisch, Michael, Dirk Hautkapp, und Fabian Kretschmer. „Droht der Welt die nukleare Anarchie? Die großen Atommächte USA, Russland und China modernisieren ihr Arsenal. Der Vertrag über Interkontinentalraketen läuft im Februar 2021 aus“. Hamburger Abendblatt, 10. August 2020.

11 Kronauer, Jörg. „Neue Konfrontation. USA kündigen internationale Rüstungskontrollverträge. Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs steigt“. junge Welt, 26. August 2020

12 Kantar. „Greenpeace-Umfrage zu Atomwaffen und Atomwaffenverbotsvertrag. Eine Umfrage von Kantar im Auftrag von Greenpeace“. Hamburg, Juli 2020. https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/umfrage_
atomwaffenverbotsvertrag__0.pdf .

13 YouGov: What the world thinks. „Zwei von drei Deutschen lehnen atomare Aufrüstung Europas ab“, Februar 2017. https://yougov.de/news/2017/02/23/atomare-aufrustung/ .

14 ICAN Deutschland. „Bevölkerung für Beitritt zu Atomwaffenverbot“, 11. September 2017. https://www.icanw.de/neuigkeiten/bevoelkerung-fuer-beitritt-zu-atomwaffenverbot-unterzeichnung-ab-dem-20-september-2017/ .

15 Gujer, Eric. „Ohne Sicherheit kein Wohlstand. In Europa entsteht ein gefährliches militärisches Vakuum, aber die Bedrohung wird verdrängt. Die einstige Schutzmacht Amerika zieht sich zurück, und die Europäer sind nicht in der Lage, die Lücke zu schliessen.“ Neue Züricher Zeitung, 8. August 2020.

16 „Eric Gujer“. In Wikipedia, 4. Juli 2020. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Eric_Gujer .

17 Gujer, Eric. Ohne Sicherheit kein Wohlstand …, a. a. O.

18 Wais, Rudi. „Nein zu Atomwaffen auf deutschem Boden: Die Denke der SPD ist naiv“. Augsburger Allgemeine, 3. Mai 2020. https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Nein-zu-Atomwaffen-auf-deutschem-Boeden-Die-Denke-der-SPD-ist-naiv-id57321316.html .

19 Nassauer, Otfried, Ulrich Scholz, und Alexander Lurz. „Teuer und umstritten – die Tornado-Nachfolge. Autoren: Otfried Nassauer, Direktor des Berliner Informationszentrums für transatlantische Sicherheit. Ulrich Scholz, OTL a. D. In Zusammenarbeit mit Greenpeace. Mit einem Vorwort von Alexander Lurz, Abrüstungsexperte von Greenpeace, Hamburg“. Greenpeace, Juli 2020. https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/greenpeace_bits_kosten_
tornadonachfolger_studie_07_2020.pdf .

20 Kütt, Moritz. „Ministerium will Flugzeuge für Kernwaffen kaufen: Das ist moralisch und rechtlich fragwürdig“. Frankfurter Rundschau, 23. April 2020, Abschn. Meinung. https://www.fr.de/meinung/flugzeuge-kernwaffen-deutschland-verteidigungsministerium-moralisch-rechtlich-fragwuerdig-13698414.html .

21 Lamm, Annika. „Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauer: Vorstoß zu Beschaffung von Kampfflugzeugen aus den USA“. RP ONLINE, 20. April 2020. https://rp-online.de/politik/deutschland/bundeswehr-kampfflugzeuge-aus-den-usa-kritik-an-akk_aid-50139007 .