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Ungeahntes aus dem Bundestag„Parlamentskreis Atomwaffenverbot“ gegründet In aller Stille wurde ein bedeutsamer Schritt im Deutschen Bundestag vollzogen. Etwa 30 Personen, hauptsächlich Bundestagsabgeordnete und Mitarbeiter, gründeten am 11. September einen Parlamentskreis Atomwaffenverbot. Eingeladen haben die Bundestagsabgeordneten Ralf Kapschack (SPD), Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) und Kathrin Vogler (Die Linke) als Initiator_innen. In einer Pressemitteilung erklären die Initiator_innen (1):
Die Medien mauern komplett, diese Pressemitteilung wurde nirgends veröffentlicht oder auch nur erwähnt. Das einzige, was es gibt, ist ein Telefonat mit Kathrin Vogler nach der Gründung des Parlamentskreises, das der Bayerische Rundfunk veröffentlichte. Und zwar am Donnerstag, den 12. September, in aller Früh um 6:05 Uhr in Bayern 2 – und nicht etwa im Nachrichtensender B5 aktuell (2). Kathrin Vogler (Die Linke) sagte da:
Es ist schon richtig, wenn Kathrin Vogler den Bundestagsbeschluss von 2010 „Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen“ anführt und sich darauf beruft. Aber es ist natürlich auch Augenwischerei, wenn man diesen Beschluss als „einmütig“ bezeichnet, obwohl er damals schon in der Parlamentsdebatte massiv demontiert wurde. Und es entspricht nicht der Wahrheit, wenn Kathrin Vogler behauptet, dass es da keine Gegenstimmen gegeben hätte. Die Linke selbst hat damals im Bundestag dagegen gestimmt! (3) Und sie hatte ihre Gründe, obwohl Jan van Aken den Beschluss damals beschönigte – was Kathrin Vogler im Übrigen jetzt wieder zu tun scheint.
Die Nachrichtensperre sämtlicher Medien lässt den Schluss auf mächtige Kräfte in Politik, Medien, Rüstungsindustrie und Militär zu, die unter allen Umständen verhindern wollen, dass hier eine andere, friedliche politische Richtung einreißt. Es kann aber sein, dass dieser Versuch mächtiger Kräfte bereits am Scheitern ist. Die SPD ist zerrissen in der Frage und sogar von der CDU hat ein Abgeordneter an dem Gründungstreffen teilgenommen. Es war zwar nur ein kleinerer Kreis von vielleicht 20 Bundestagsabgeordneten, der zum Gründungstreffen kam, aber die ICAN-Erklärung (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) haben inzwischen 166 Bundestagsabgeordnete unterzeichnet (4). Zu diesen Bundestagsabgeordneten kommen noch 341 Landtagsabgeordnete und Europaparlamentarier als Unterzeichner der Erklärung:
Initiator_innen des Parlamentskreises Atomwaffenverbot Kathrin Vogler (Die Linke), Ralf Kapschack (SPD) und Katja Keul (Grüne) mit Leo Hoffmann-Axthelm von ICAN Deutschland (von links) Leo Hoffmann-Axthelm vom Vorstand ICAN Deutschland war als Referent eingeladen zum Gründungstreffen des „Parlamentskreises Atomwaffenverbot“. Er verdeutlichte auch, wie enorm wichtig die Unterstützung aus dem Bundestag für das Anliegen von ICAN ist. Teilgenommen haben an dem Gründungstreffen am 11. September unter anderem die Abgeordneten Ulrike Bahr (SPD), Matthias Bartke (SPD), Agnieszka Brugger (Grüne), Dirk Heidenblut (SPD), Ralf Kapschak (SPD), Katja Keul (Grüne), Tobias Pflüger (Linke), Julia Verlinden (Grüne), Kathrin Vogler (Linke) und Matthias Zimmer (CDU). Man kann davon ausgehen, dass sie und noch einige andere Abgeordnete das folgende „Selbstverständnis“ des Parlamentskreises Atomwaffenverbot unterzeichneten:
In einem Artikel im vorwärts „Warum wir ein weltweites Atomwaffenverbot brauchen“ begründete Ralf Kapschack den Zweck der Gründung des Parlamentskreises (7):
Peter Feininger, 19. September 2019 Anmerkung: die verwendeten Fotos stammen vom Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Ralf Kapschack 1 „Pressemitteilung ‚Parlamentskreis Atomwaffenverbot gegründet‘“. DIE LINKE. Kathrin Vogler, 12. September 2019. https://www.kathrin-vogler.de/start/aktuell/details/news/dokumentation-pressemitteilung-parlamentskreis-atomwaffenverbot-gegruendet/. 2 Peerenboom, Christoph. „Parlamentskreis Atomwaffenverbot: Kathrin Vogler, Linke: ‚Das ist kein utopisches Ziel‘“. Audio. Bayern 2, Bayerischer Rundfunk, 12. September 2019. https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowelt/kathrin-vogler-linke-interfraktioneller-parlamentskreis-atomwaffenverbot-100.html. 3 Näheres siehe in diesem Artikel: Peter Feininger. „Augsburg hisst die Flagge von Mayors for Peace, Teil 2: Denkwürdige Aussagen von Paul Wengert, Kurt Gribl und Thomas Weitzel“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 18. September 2019. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/190914_mayors-for-peace-hissen-der-flagge-inf-vertrag-2/index.html. Siehe hier die letzten beiden Abschnitten „Global Zero und eine überfraktionelle Mehrheit im Bundestag für eine vollständige nukleare Abrüstung“ und „Die Entschließung des Bundestags für eine Welt ohne Atomwaffen wurde sehr bald umfassend demontiert“ 4 „ICAN-Erklärung für Abgeordnete, Unterzeichner Bundestag, Landtag, Europaparlament, geordnet nach Bundesländern“. ICAN Deutschland (blog). Zugegriffen 11. September 2019. https://www.icanw.de/abgeordnetenerklaerung/. 5 „ICAN-Städteappell“. ICAN Deutschland (blog). Zugegriffen 11. September 2019. https://www.icanw.de/ican-staedteappell/. 6 „Rheinland-Pfalz unterstützt Atomwaffenverbot“. ICAN Deutschland (blog), 22. August 2019. https://www.icanw.de/action/rheinland-pfalz-unterstuetzt-atomwaffenverbot/. 7 Ralf Kapschack. „Warum wir ein weltweites Atomwaffenverbot brauchen“. vorwärts, 11. September 2019. https://www.vorwaerts.de/artikel/weltweites-atomwaffenverbot-brauchen.
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