Augsburger Ostermarsch 2017

Erstmals wurde die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien gefordert

Die Teilnahme am Ostermarsch war ein großer Fortschritt, der Aufruf politisch eher ein Rückschritt

22.4.2017

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Zunächst wollen wir ein Schlaglicht auf den Charakter der bundesweiten Ostermärsche werfen. Dann wollen wir uns mit dem Aufruf der Augsburger Friedensinitiative AFI zum diesjährigen Ostermarsch befassen, insbesondere mit dem Abschnitt zu Syrien. Im Anhang dokumentieren wir die Rede eines Sprechers der AFI, Klaus Stampfer, der – unseres Wissens erstmals – die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien forderte.

Zu den diesjährigen Ostermärschen

Die Ostermärsche in Augsburg haben Zulauf. Bei der Kundgebung am Samstag, 15. April, am Moritzplatz konnte man 430 Teilnehmer zählen – noch mal ein deutlicher Zuwachs gegenüber letztem Jahr mit etwa 270 Teilnehmern. Einen Überblick der Friedensbewegung über die bundesweite Beteiligung an den Ostermärschen gibt es nicht. Man hat aber den Eindruck, dass die Teilnahme eher stagniert, zum Teil sogar zurückgeht, wenn aus Großstädten wie München oder Berlin jeweils etwa nur 1000 Teilnehmer gemeldet werden. In späteren Pressemeldungen wurde die Teilnehmerzahl in Berlin auf „Hunderte“ reduziert. In Berlin waren es vergangenes Jahr laut Polizeiangaben 1600. Radio Bremen

berichtet zum Beispiel: „Friedensbewegung im Nordwesten: Wenige Teilnehmer bei Ostermärschen“.[1] In Stuttgart sollen es mit über 2000 Teilnehmern etwa so viele gewesen sein wie letztes Jahr, in Hamburg dagegen mit 1500 Teilnehmern deutlich mehr. Aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erfährt man über die Hamburger Kundgebung[2] :

In Hamburg müsse verhindert werden, dass im Hafen weiterhin Kriegswaffen und Uran-Produkte umgeschlagen werden, hieß es. Der Hamburger Verdi-Vorsitzende Olaf Harms forderte ein Ende der Rüstungsproduktion. Die Ausgaben für die Bundeswehr müssten nicht wie geplant erhöht, sondern gesenkt werden, um sichere Renten und angemessene Löhne zu finanzieren.

Diese Aussage lässt aufhorchen. Zum einen, weil hier Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte am Ort aufs Korn genommen werden und Rüstungskonversion gefordert wird. So konkret und direkt wird das von der Augsburger Friedensinitiative (AFI) beim diesjährigen Ostermarsch z. B. nicht gefordert. Zum anderen ist es erstaunlich, dass gerade die beiden großen Leitmedien FAZ und Welt die Äußerungen beim Hamburger Ostermarsch ausdrücklich erwähnen, obwohl sie zum Beispiel in der Vorabfassung des Redemanuskript von Olaf Harms, wie es bei der Friedenskooperative veröffentlicht ist, gar nicht vorkommen[3] . Auch die junge Welt bringt diese Passage in ihrem Auszug der Rede von Olaf Harms nicht.[4] FAZ und Welt bringen mit ihrer Berichterstattung wohl zum Ausdruck, dass sie solche antimilitaristischen Positionen, die der Rüstungsindustrie vor Ort gefährlich werden könnten, nicht übergehen, sondern registrieren und ernst nehmen.

Etwas ähnliches verlangte Behiye Uca, Mitglied des Landesvorstands der Linken in Niedersachsen, für den Emdener Seehafen: Die Landesregierung müsse ihm den Status eines Militärumschlagshafens aberkennen.[5] Es ist doch so, dass die Rüstungsexporte immer über deutsche Umschlagplätze und Transportrouten laufen, und wenn man es konkret machen will, muss man auch hier ansetzen.

An allererster Stelle sollte man die Rüstungsproduktion in der eigenen Stadt und die Rüstungsexporte aus der eigenen Stadt/Region angreifen

Bei der AFI heißt es im Aufruf zum diesjährigen Ostermarsch nur ganz allgemein „Ab- statt Aufrüstung“ und „Verbot aller Rüstungsexporte“.[6] Das tut der Rüstungsindustrie in Augsburg nicht weh. Dann müsste man schon die Rüstungsgüter nennen, deren Export man konkret verhindern will, deren Produktion man unterbinden will, dann muss man auch von Rüstungskonversion sprechen.

Ganz allgemein formuliert die AFI in ihrem Aufruf „Auch die zunehmend autokratische Türkei wird weiter mit Waffen versorgt, obwohl sie Krieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung führt“. Dass Rheinmetall mit der türkischen Firma BMC ein Joint Venture zum Bau einer ganzen Panzerfabrik plant, wird bei der AFI nicht mehr erwähnt.[7] Das wäre das eine.

Das andere aber wäre, die Augsburger Firma Renk anzugreifen, die nämlich das Getriebe für den türkischen Panzer liefert. Der neue türkische Panzer Altay beruht auf dem südkoreanischen Panzer K2. Die Getriebe für beide Panzer stammen von Renk aus Augsburg.[8] Auch der Sabra Mk. III, ein in der Türkei modernisierter israelischer Panzer, weist Komponenten aus deutscher Herstellung auf: Einen 1.000 PS starken Turbodieselmotor von MTU Friedrichshafen und ein Getriebe der Augsburger Renk AG. Im Arsenal der türkischen Streitkräfte befinden sich zudem Hunderte »Leopard«-Kampfpanzer des deutschen Herstellers Krauss-Maffei Wegmann, die ebenfalls mit Renk-Getrieben ausgestattet sind.[9]

Wenn man „alle Rüstungsexporte“ stoppen oder verbieten will, dann muss man zuvörderst die Rüstungsexporte stoppen, die in Kriegsgebiete gehen, und natürlich ganz zuvörderst die Rüstungsexporte aus der eigenen Stadt oder Region. Und die Augsburger Firmen sind in einem Ausmaß in den Krisen- und Kriegsgebieten des Nahen und Mittleren Ostens und in Asien engagiert, wie es sich kaum jemand in der Stadt vorstellen kann. Das zu ändern, wäre eine dankbare Aufgabe für die Augsburger Friedensinitiative.

So bilden Eurofighter und Tornado, die auch in Augsburg gefertigt werden, neben den F-15 Jets aus den USA das Rückgrat der saudischen Luftwaffe im Krieg gegen den Jemen. Die Süddeutsche berichtet im Dezember: „Die Delta-Silhouette der Eurofighter ist ein regelmäßiger Anblick im Himmel über Sanaa; auch für den Einsatz von Tornados gibt es Belege, sie werfen etwa tückische Streumunition ab.“[10] Ferner heißt es in der Süddeutschen: „Die Bombardements wären zumindest in dieser Massivität ohne Unterstützung aus dem Westen nicht möglich, … ohne die Luftbetankung der saudischen Kampfjets durch die Amerikaner.“

Dazu sollte man wissen, dass Saudi-Arabien auch ein eigenes Tankflugzeug besitzt, den A330 MRTT von Airbus – nach Aussagen des Managements von Airbus das „erfolgreichste Tankflugzeug auf dem Markt“.[11] Diese Tankflugzeuge verlängern die Reichweite der saudischen Eurofighter, sodass sie in Libyen, Syrien und Jemen eingesetzt werden konnten/können – also in Kriegen. An der Produktion des Airbus Military A330 MRTT (Multi-Role Tanker Transport) ist auch das Augsburger Werk vom Premium Aerotec beteiligt. Die Augsburger Allgemeine berichtet in einem Artikel vom August 2014: „Der Flugzeugzulieferer Premium Aerotec baut zahlreiche Teile der Maschine. Pressesprecher Jens Krueger sagt: »In der A330 haben Sie immer Augsburger Boden unter den Füßen.« Das Fußbodengerüst wird nämlich im Süden der Stadt gebaut. Hinzu kommen Teile des Rumpfes, zehn Landeklappenführungen pro Maschine und das komplette Heck. Das Unternehmen hat bis heute Elemente für 1600 Flugzeuge des Typs A330 und A340 produziert.“[12]

Wenn man, wie die AFI im Aufruf, „Die Vernichtung aller Atom- und aller anderen Massenvernichtungswaffen“ fordert, dann muss man auch die Vernichtung oder Umrüstung des Tornado fordern, des Nuklearbombers, der in der Friedensstadt Augsburg produziert wird. Siehe das Kapitel „Tatort Friedensstadt Augsburg“ in unserem Artikel „Kampagne für eine atomwaffenfreie Welt – Augsburg hisst die Flagge der Mayors for Peace. Der Oberbürgermeister als Mayor zeigt sich nicht. Solange die Stadt den Nuklearbomber produziert, hintertreibt Sie den Abzug der Nuklearwaffen aus Deutschland“.[13] Die Stadt müsste der Firma Premium Aerotec Auflagen machen und vom Oberbürgermeister muss verlangt werden, dass er als Mayor for Peace sich in der Kampagne für eine atomwaffenfreie Welt auch engagiert und konkrete Schritte unternimmt.

Gestiegenes Interesse an den Ostermärschen, aber nicht unbedingt höhere Beteiligung

In einer Gesamtbewertung der diesjährigen Ostermärsche kommt das Netzwerk Friedenskooperative zu der Einschätzung, das Interesse an Informationen zum Ostermarsch sei gestiegen. Dies lasse sich an den Zugriffszahlen der Webseite und viel Korrespondenz ihres Bonner Büros ablesen.[14]

Der Bayerische Rundfunk, der vielleicht noch den besten Überblick hat, vermeldet für Ostersamstag rund 2000 Demonstranten in ganz Bayern und für den Montag noch mal 500 in Nürnberg und Fürth.[15] So gesehen, ist die Beteiligung in Augsburg eher sensationell. Am Samstag, 15. April, fanden in Bayern Ostermärsche statt in Ansbach, Maxhütte-Haidhof, Würzburg, Augsburg, Miesbach, München, Traunstein und am Montag, 17. April, in Fürth, Nürnberg, Landshut und Bad Tölz.[16]

Die Beteiligung in Augsburg war sehr vielfältig. Was auffiel: es beteiligte sich keine einzige Stadträt_in. So viel zum Thema Friedensstadt Augsburg, das dem Stadtratsgremium offensichtlich nichts bedeutet. In München hingegen gab es zum Beispiel 2016 beim Ostermarsch ein Grußwort der Stadträtin Brigitte Wolf (Die Linke), heuer sprach der Stadtrat Çetin Oraner (Die Linke).

Wegen der relativ hohen Teilnehmerzahl in Augsburg ist es auch von großem Interesse, für welche Forderungen und für welche Politik oder gegen welche Politik in Augsburg demonstriert wurde. Deshalb wollen im Anhang dieses Artikels die Rede des Sprechers der Augsburger Friedensinitiative (AFI), Klaus Stampfer, dokumentieren. Es gab leider nur zwei Reden, neben Klaus Stampfer sprach Martha Metzger (VVN-BDA Augsburg), beide Reden finden sich auf der Homepage der AFI.[17]

Der Aufruf zum Ostermarsch in Augsburg

Zunächst aber zum Aufruf des Veranstalters des Augsburger Ostermarsches, der Augsburger Friedensinitiative AFI.[18] Vergleicht man den Aufruf für den Ostermarsch 2017 mit dem des letzten Jahres[19] , so fallen zwei Dinge sofort auf: Letztes Jahr forderte die AFI noch „Das Wirtschaftsembargo gegen Syrien ist aufzuheben“. Diese Forderung wird zwar nicht erläutert und nicht begründet und gleichzeitig wird im Aufruf vom letzten Jahr noch kräftig gegen die syrische Regierung und gegen die „Russen“ gehetzt, aber immerhin. Die Forderung nach einer Aufhebung des Wirtschaftsembargos gegen Syrien steht klipp und klar im Aufruf, und eine solche Forderung kann man ansonsten in der deutschen Friedensbewegung suchen wie eine Stecknadel im Heuhaufen. Auch die Bundestagsfraktion der Linken hat es bisher nicht gewagt, eine solche Forderung im Bundestag zu beantragen.

Der andere Punkt im letztjährigen Aufruf ist die Forderung „Stopp von Rüstungsproduktion, Waffenhandel und Rüstungsexporten. In Augsburg etwa bei Premium AEROTEC, MT AEROSPACE und Renk, in Schrobenhausen bei MBDA.“ Sowas fehlt im diesjährigen Aufruf der AFI völlig.

Erstaunlicherweise wurde der Augsburger Aufruf zum Ostermarsch schon im Vorfeld auf der Webseite balqis.de gewürdigt. Manfred Ziegler, ein Syrienexperte, bezog sich auf einen bestimmten Abschnitt im Augsburger Aufruf:

Augsburg und Stuttgart thematisieren die Zusammenhänge richtig: Es geht nicht um Demokratie, sondern um Rohstoffe.

Im Aufruf aus Augsburg heißt es: „Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ist ein Produkt des Chaos und des Elends, das die Kriege im Irak und in Libyen hinterlassen haben. Dort ging es dem Westen und seinen Verbündeten unter den Golfmonarchien auch nicht um Demokratie und Menschenrechte, sondern darum, politisch unliebsame Herrscher zu beseitigen und die Länder und ihre Ressourcen unter die eigene Kontrolle zu bringen. Die Heuchelei unserer Regierung zeigt sich auch darin, dass Saudi-Arabien, trotz des Krieges im Jemen, nicht etwa Sanktionen zu fürchten hat, sondern weiterhin Waffen aus Deutschland erhält.“[20]

Zu erwähnen wäre hier allerdings auch, dass diese „Waffen aus Deutschland“ unter anderem auch Eurofighter aus Augsburger Produktion sind, die Saudi-Arabien in seinem Krieg gegen den Jemen einsetzt (s. o.)

Im Folgenden wollen wir uns mit dem Syrien-Konflikt befassen, wie er schwerpunktmäßig im Aufruf der AFI zum Ostermarsch 2017 behandelt wird. Es geht um die folgende Passage:

Der Konflikt in Syrien ist längst zu einem Stellvertreterkrieg geworden. Auf der einen Seite stehen der Iran und Russland als Unterstützer der syrischen Regierung, auf der anderen der Westen, Saudi-Arabien, einige Golfstaaten und die Türkei, die Assad aus verschiedenen Motiven stürzen wollen. Sie unterstützen die aus verschiedensten Gruppen bestehenden Aufständischen. Um das Schicksal der Zivilbevölkerung kümmert sich keine der Seiten. Daher müssen Flüchtlinge aus Syrien unbedingt auch in Deutschland Asyl erhalten – ohne Quoten und bürokratische Hürden.[21]

Nicht alle führen einen Stellvertreterkrieg in Syrien

Die Klassifizierung des Syrienkonflikts als Stellvertreterkrieg ist problematisch, vor allem wenn man den „Stellvertreterkrieg“ ungeniert beiden Seiten zuweist. Man landet dann bei Formulierungen, die genauso gut aus einem beliebigen bürgerlichen Kampfblatt stammen könnten, wie zum Beispiel der Zeit. Dort heißt es z. B. fast im gleichen Tenor wie die AFI es in ihrem Aufruf formuliert:

Heute, fünf Jahre später, ist der syrische Bürgerkrieg genau das, wovor Obama gewarnt hat: ein Stellvertreterkrieg. In ihm mischen Russland und der Iran mit, die Türkei und Saudi-Arabien, die Golfstaaten, Amerika und einige europäische Staaten.[22]

Bei Wikipedia heißt es in einem Artikel über den Stellvertreterkrieg:

Als Stellvertreterkrieg wird ein Krieg bezeichnet, in dem sich zwei oder mehr in Konflikt befindliche Großmächte nicht direkt militärisch auseinandersetzen, sondern diese militärische Auseinandersetzung in einem oder mehreren Drittstaaten austragen. Die Drittstaaten handeln also quasi als Stellvertreter der oft „nur“ im Hintergrund beteiligten Großmächte.[23]

Nun kann man im Falle von Syrien schon von einem Stellvertreterkrieg sprechen, weil die dschihadistischen Milizen bis heute als Fußtruppen der NATO fungieren. Aber die syrische, gewählte Regierung kämpft um ihre Souveränität, um den Bestand ihres staatlichen Systems und dies auch im Interesse der Bevölkerung, der ansonsten ein Schicksal drohen würde wie in Libyen. Mitnichten handelt Syrien als „Drittstaat“ – wie bei Wikipedia definiert –, „also quasi als Stellvertreter der oft »nur« im Hintergrund beteiligten Großmächte“. Syrien kämpft um seine Existenz – und das völlig zu Recht. Dies müsste man im Interesse des Friedens und des Weltfriedens auch unterstützen, und das will die AFI aber offensichtlich nicht.

Der Nahostexperte Michael Lüders bestätigte dies in einem bemerkenswerten Beitrag im RBB-Inforadio:

In Syrien tobt ein Stellvertreterkrieg, in dem es dem Westen nicht um Menschenrechte geht, sondern darum, Russland und den Iran zu schwächen. Die Türkei hat lange den »Islamischen Staat« unterstützt, damit dieser die Kurden bekämpft. Der von Russland und den USA ausgehandelte Waffenstillstand war nicht ernst gemeint – was schon der US-Luftangriff auf Einheiten der syrischen Armee bewiesen habe. Und die vom Westen unterstützten »gemäßigten Rebellen« sind tatsächlich »fast durchweg radikale Dschihadisten (...), die bei uns in Deutschland völlig zu Recht als terroristische Organisationen gelten«.[24]

Der Osteuropaexperte und frühere ARD-Korrespondent Reinhard Lauterbach erläuterte in der jungen Welt, dass die Sanktionen nicht nur gegen Syrien sondern auch gegen Russland eine Kapitulation vor der westlichen Agenda erzwingen sollten. Im Übrigen: von Exiliranern wird uns bestätigt, dass auch die Sanktionen gegen den Iran fürchterliche, ja tödliche Folgen für die Bevölkerung des Irans haben. Da Russland Möglichkeiten hat, die westlichen Sanktionen relativ wirkungslos zu machen, heizten die USA und ihre Verbündeten im vergangenen Herbst den Stellvertreterkrieg durch eine Aufrüstung der Islamisten an:

Denn Russland hat gezeigt, dass es die westlichen Sanktionen im wesentlichen wegsteckt und sich davon nicht zum »Einlenken« – also zur Kapitulation vor der westlichen Agenda – veranlassen lässt. Das kann nur heißen: es lebt – so hat es John Kerry unlängst gesagt – in einem »Parallel­universum«, in dem die Definitionsmacht des Westens bestritten wird.

Das betrifft nicht nur die Diskursebene. Definitionsfragen sind Machtfragen. Ein Zeit-Kommentator hat diese Woche eine schöne Formulierung dafür gefunden. Russland habe »ein mächtiges Gegenargument« zu allen westlichen Überlegungen über eine »Flugverbotszone« in Syrien ins Spiel gebracht. Das »Argument« ist ein leistungsfähiges Luftabwehrsystem vom Typ »S-300«. Um es in einer Formulierung von Karl Marx zu sagen: Neben die Waffe der Kritik tritt die Kritik der Waffen. Und da die westliche Lust am Regimewechsel immer dort besonders ausgeprägt ist, wo kein auch nur halbwegs ebenbürtiger Gegner zu befürchten ist, kann man nur hoffen, dass diese Argumente in Washington denen einleuchten, die anderen nicht zugänglich sind. Wahrscheinlicher aber ist, dass die USA und ihre Verbündeten jetzt den Stellvertreterkrieg in Syrien durch eine Aufrüstung der Islamisten anheizen, in der Hoffnung, Russlands Verluste in die Höhe zu treiben. Was das für die geplagte Zivilbevölkerung bedeuten würde, fragt natürlich wieder niemand. Dabei ist es genau diese Aussicht, die Russland und Syrien veranlasst, schon jetzt möglichst viele vollendete Tatsachen zu schaffen.[25]

Die gleichmäßige Zuweisung der Verantwortung an alle Akteure im Syrienkrieg ist ein Fehler

Die Augsburger Friedensinitiative AFI versucht, sich in eine scheinbar ausgewogene, neutrale Darstellung zu retten, und weist die Verantwortung allen beteiligten Akteuren zu. Dies entspricht zwar dem deutschen Mainstream, ist aber ein zentraler Fehler, wie der Syrienkenner Manfred Ziegler schon im Oktober in einer Kritik am Aufruf zur zentralen Friedens-Demo in Berlin schrieb:

Leider hat der Aufruf „Krieg schafft auch in Syrien keinen Frieden“ nicht wirklich zur Klärung beigetragen.

Es wird in diesem Aufruf auch zu Syrien manches Richtige gesagt. Der zentrale Fehler aber ist, dass die Verantwortung für die furchtbare Situation und die möglichen katastrophalen Perspektiven gleichmäßig auf die Akteure verteilt wird.[26]

Zur Klärung, wie sie Manfred Ziegler fordert, wollen wir auch den Rest seines Kommentars zum Aufruf der zentralen Friedens-Demo in Berlin zitieren. Auch deshalb, weil er im Gegensatz zur AFI die Bedrohung Russlands durch die NATO thematisiert, während die AFI auch hier eine Gleichsetzung vornimmt mit der Formulierung: „Gleichzeitig wachsen die Spannungen mit Russland. Sowohl die USA als auch Russland stellen neue atomare Massenmordwaffen in Dienst.“ Und dies ist leider das einzige, was der AFI in ihrem Ostermarschaufruf zu Russland einfällt. In einer Lage, in der buchstäblich die Angriffsvorbereitungen der NATO gegen Russland heißlaufen, kann oder will die AFI nicht unterscheiden zwischen dem Aggressor und dem Angegriffenen – geschweige denn Partei ergreifen für den Angegriffenen. Dem gegenüber stellte Manfred Ziegler in seinem Newsletter und auf seiner Webseite balqis.de im Oktober fest:

Im Aufruf „Die Waffen nieder“ heißt es noch: „Die NATO hat ihr altes Feindbild wiederbelebt, schiebt ihren politischen Einfluss und ihren Militärapparat durch Stationierung schneller Eingreiftruppen, Militärmanöver, dem sogenannten Raketenabwehrschirm – begleitet von verbaler Aufrüstung – an die Grenzen Russlands vor. … Nicht zuletzt steigert die Modernisierung genannte Aufrüstung der US-Atomwaffen die Gefahr einer militärischen Konfrontation bis hin zu einem Atomkrieg.“ Zu Recht wird hier „mit dem Finger gezeigt“ und die Verantwortung für die Eskalation „einseitig“ der NATO gegeben.

Doch im Aufruf „Krieg schafft auch in Syrien keinen Frieden“ heißt es völlig unerwartet: „Einseitige Schuldvorwürfe helfen nichts“. Und: „Wir appellieren besonders an die USA und Russland: verhandelt wieder“.

Verhandlungen statt Krieg: selbstverständlich. Die entscheidende Frage bleibt in dem Aufruf leider ungestellt: Wer hat die Verhandlungen und den vereinbarten Waffenstillstand zu Fall gebracht.

Die Tinte auf dem Dokument zum Waffenstillstand war noch nicht getrocknet, da hat das Pentagon schon verkündet: „Wir werden uns vielleicht an das Verhandlungsergebnis halten, vielleicht aber auch nicht.“ Kurz darauf erfolgte der Angriff der US-Luftwaffe und ihrer Verbündeten auf die syrische Armee.

So wie die NATO ihren Militärapparat durch Stationierung schneller Eingreiftruppen, Militärmanöver, den sogenannten Raketenabwehrschirm und begleitet von verbaler Aufrüstung an die Grenzen Russlands vorschiebt, verfolgt sie ihre Kriegspolitik auch in Syrien. Deshalb konnten die Dschihadisten bisher jeden Waffenstillstand dazu nutzen, ihre Kräfte neu aufzustellen und zu verstärken. Und deshalb haben die USA über Monate hinweg Russland darin behindert, IS und al-Nusra militärisch zu bekämpfen, immer unter dem Vorwand, es würden „gemäßigte(?)“ Dschihadisten davon betroffen. Dabei heißt es in der UN-Resolution 2254 unmissverständlich: „… the aforementioned ceasefire will not apply to offensive or defensive actions against these individuals, groups, undertakings and entities, as set forth in the 14 November 2015 ISSG Statement;”[27]

Deshalb sollte eine Friedensbewegung in Deutschland vor allem anderen sagen: Stoppt den NATO-Krieg gegen Syrien. Beendet die Sanktionen gegen Syrien, die die humanitäre Katastrophe ins unermessliche steigern. Beendet die Unterstützung für bewaffneten Dschihadisten jeglicher Couleur in Syrien!

Wir alle wissen, dass in Syrien eine Vielzahl von Konflikten ausgetragen werden. Friede in Syrien kann nur erreicht werden, wenn die Versuche der USA, der NATO und der Golfstaaten, IS und al-Nusra als Mittel zum regime-change einzusetzen, beendet werden.

Selbstverständlich braucht es neben dem Krieg gegen IS, al-Nusra und ihre Verbündeten einen Prozess der politischen Veränderung. Lokale Waffenstillstände und Prozesse der nationalen Versöhnung werden in Syrien seit Jahren angestrebt und in hunderten von Orten auch umgesetzt. Sie werden immer wieder gestört und gelegentlich zu Fall gebracht von den Gruppen, die vom Ausland finanziert und bewaffnet werden.

Stoppt den NATO-Krieg gegen Syrien. Beendet die Sanktionen gegen Syrien.

Verharmlosung der „Aufständischen“ in Syrien

Im Aufruf der AFI heißt es: „Sie [der Westen, Saudi-Arabien, einige Golfstaaten und die Türkei] unterstützen die aus verschiedensten Gruppen bestehenden Aufständischen.“ Dabei ist weder der Begriff Aufständische angemessen noch der Begriff unterstützen. Der Münchner Stadtrat Çetin Oraner sagte bei der Ostermarschkundgebung in München: „Die Unterstützung der sogenannten syrischen Opposition, die ausschließlich aus islamistischen Terrorgruppen besteht, ist eine gemeinsame Sache von USA, westlicher Staaten, Saudi-Arabien und der Türkei. ... [Sie] werden in Syrien von westlichen Staaten mit Waffen und Logistik unterstützt.“

Oraner spricht also nicht von Aufständischen, sondern von der „sogenannten syrischen Opposition“. Diese bestünde „ausschließlich aus islamistischen Terrorgruppen“. In diesem Zusammenhang bedeutet Unterstützung dann eben militärische Ausrüstung von Terrorbanden, Finanzierung und Training von Söldnerbanden, Steuerung von Agenten etc. Spricht man nur von Aufständischen, so bekommt das einen positiven Klang.

Bei Google wird Aufstand definiert als „ein Aufruhr einer Gruppe von Menschen, die sich gegen die Regierenden oder eine Führungsschicht wenden“. Bei Wikipedia heißt es: „Ein Aufstand, teils auch Rebellion oder (veraltet) Insurrektion genannt, ist ein offener, gewaltsamer Widerstand mehrerer Personen gegen eine Staatsgewalt.“ Und im Duden werden als Beispiele unter anderen genannt: Volkserhebung, Aufstand gegen den König, Intifada, Arbeiteraufstand, Bauernaufstand, Sklavenaufstand … Die Unterstützung eines solchen Aufstandes oder solcher Aufständischer bekommt damit automatisch auch einen positiven Klang.

Laut AFI ist der syrischen Seite das Schicksal der Zivilbevölkerung egal – warum aber zahlen dann die syrische Armee und die Zivilverteidigungskräfte einen so hohen Blutzoll?

Nach dieser falschen und unzulässigen Darstellung der Lage im Syrienkonflikt kommt die AFI in ihrem Aufruf ganz unbeschwert zu der Feststellung: „Um das Schicksal der Zivilbevölkerung kümmert sich keine der Seiten.“ Dies ist zwar eine leichte Abschwächung gegenüber der Formulierung im Aufruf vom letzten Jahr, wo sich laut AFI „keine Seite um das Schicksal der Zivilbevölkerung schert“ – inhaltlich aber bedeutet es das gleiche.

Fakt ist, dass die Dschihadisten nützlich dafür sind und selbst ein Interesse daran haben, den Mythos der Barbarei der russischen und syrischen Luftangriffe zu verbreiten. Sie wollen immer weiter die Gelegenheit bieten, dass unsere Medien die Welt fluten mit Bildern von einstürzenden Gebäuden, getöteten Zivilisten und Kriegsverbrechen der syrischen Armee. Sie wollen den gleichen medialen Sturm entfachen wie es vor sechs Jahren in Libyen geschah, wo die Untersuchung des britischen Parlaments fand, dass die Lügen der Terroristendie Grundlage boten für die Errichtung der Flugverbotszone und die Zerstörung des Staates.

Sie wollen endlich das erreichen, was schon ganz zu Beginn des Krieges nur am Widerstand Russlands und Chinas 2011 in der UN scheiterte: Die Errichtung einer Flugverbotszone und „Regime-Change“.[28]

Will die AFI dieser maßlosen und aggressiven Propaganda der hiesigen Medien und Politiker nicht entgegentreten und die syrische Regierung in diesem Punkt nicht verteidigen? Kann sie verantworten, dass in Syrien so berüchtigte Zustände eintreten wie in Libyen nach dem Sturz Gaddafis?

Die Plattform RT Deutsch stellt die Frage ganz konkret: Syrien: 250.000 Tote – aber wer hat sie tatsächlich zu verantworten? und beantwortet sie auch so konkret wie möglich.[29] Wir wollen diesen Artikel relativ ausführlich zitieren, um der Kriegsführung der Mainstream-Medien entgegenzutreten. Aber auch, um an dieser Stelle einmal den ungeheuren Blutzoll der syrischen Armee und der zivilen Verteidigungskräfte zum Schutz der syrischen Bevölkerung zu würdigen. Vielleicht wird dadurch auch etwas klarer, dass das Gerede, dass das Schicksal der Zivilbevölkerung niemand kümmere, jeder Grundlage entbehrt:

… Die vor allem in den westlichen Medien ohne weitere Analyse oder Aufschlüsselung übernommene Behauptung, das Gros der Opfer des syrischen Bürgerkrieges gehe auf das Konto der syrischen Armee und der Sicherheitskräfte, die im Kampf gegen die Rebellen Flächenbombardements und „Fassbomben“ einsetzen und systematisch Gefangene foltern und töten würden, gehörte lange Zeit zum Standardrepertoire der Assad-Gegner im In- und Ausland. …

Wenn von 250.000 Todesopfern im syrischen Bürgerkrieg die Rede ist, wird entsprechend meist nur die Zahl in den Raum geworfen. Aufgeschlüsselt wird sie jedoch nicht. Die Assad-Gegner verwenden sie in ihren Videos, um damit die syrische Regierung zu diskreditieren.

Betrachtet man die Zahl jedoch genauer, wird sehr schnell deutlich, dass es genau dieser Aufschlüsselung bedarf, um sie richtig zu qualifizieren und nicht selbst zu einem Komplizen in der Verlängerung des Krieges oder Verhinderung einer Lösung zu finden.

Wer genauer hinsieht, wird bemerken, dass die Zahl der Soldaten der syrischen Armee, die gefallen sind, um ihr Land gegen die vom Ausland aus massiv unterstützte terroristische Aggression zu verteidigen, mindestens 60.000 beträgt. Sie starben entweder im Gefecht oder wurden – teils auf barbarische Weise – von den Terroristen und Eindringlingen ermordet, die ihre Gräueltaten sogar stolz auf YouTube präsentierten. Die Trauer ihrer Angehörigen war in den gängigen westlichen Mainstream-Fernsehsendern nicht zu sehen.

Dazu kommen noch mindestens 40.000 Opfer unter den Zivilverteidigungstruppen, die den Regierungstruppen zu Hilfe kamen, in der westlichen Propaganda meist als „Schabiha“ verketzert, was verdeutlicht, dass etwa 100.000 Menschen, die im syrischen Bürgerkrieg starben, aktiv für die Verteidigung ihres Landes kämpften.

Nimmt man nun ferner an, dass die Zahl der Terroristen, ausländischen Kämpfer und Söldner, die im Zuge der Kämpfe ums Leben gekommen sind, in etwa jene Größenordnung erreichen dürfte, die aufseiten der syrischen Armee gefallen sind, dann kann von einer Zahl von etwa 100.000 zivilen Opfern im syrischen Bürgerkrieg ausgegangen werden. Wer aber ist nun für diese verantwortlich?

Nun behaupten selbstverständlich alle Konfliktparteien gleichermaßen, Zivilisten geschont zu haben und keine Unbewaffneten in Mitleidenschaft gezogen zu haben, weshalb diese Zusicherungen natürlich mit Vorsicht zu genießen sind. Zivile Opfer in von der Regierung beherrschten Gebieten können jedoch immerhin dadurch mit hoher Wahrscheinlichkeit zurückverfolgt werden, dass dort Register geführt werden und Todesfälle eingetragen wurden.

Die Anzahl der von den Terroristen getöteten Syrern hat allerdings im Westen nur wenige Herzen rühren können, obwohl die Hasspredigten radikaler Sheikhs, die Tiraden gegen den „alawitischen Präsidenten“ Bashar al-Assad, die Entführungen, Folterungen, brutalen Hinrichtungen und das Treiben von Selbstmordattentätern und solchen mit „Höllenkanonen“ erkennen ließen, dass aufseiten der Rebellen keinerlei weitreichende Motivation bestand, die Zahl der getöteten Zivilisten gering zu halten. Insgesamt dürfte sich die Zahl der Zivilisten, die im Namen der „Revolution“ im Auftrag fremder Mächte getötet wurden, auf mehrere Zehntausend belaufen. Auch töteten die Rebellen nicht selten Soldaten in Zivil oder Sicherheitskräfte und behaupteten anschließend in Propagandavideos, diese wären von der Regierung umgebracht worden, weil sie „sich geweigert hatten, auf Demonstranten zu schießen“.

Der Westen verbreitete über all die Jahre hinweg die Geschichte von „Assad, der sein eigenes Volk abschlachtet“ und kümmerte sich nicht weiter um die Zehntausenden von ausländischen Söldnern und Terroristen, die nicht selten gerade mit dem Hintergedanken aus Demonstrationen heraus auf Sicherheitskräfte geschossen hatten, dass eine Erwiderung des Feuers möglichst viele Zivilisten treffen und so die Stimmung gegen Assad anheizen sollte. Ein erheblicher Teil des Publikums im Westen hat am Ende auch den naiven Narrativ vom „gewissenlosen Tyrannen Assad“ und den „Freiheitskämpfern“ im IS-Outfit geglaubt.

Eine andere Wahl als sich bewaffnet gegen einen von außen gesteuerten Überfall durch brutale Terroristen zu stemmen, hatte die syrische Armee jedoch zu keiner Zeit. Immerhin konnte sie einen erheblichen Teil des Landes halten – zum Glück für Millionen Flüchtlinge, von denen die meisten nicht etwa in die Türkei oder nach Europa, sondern in die Gebiete geflohen sind, die noch von den Regierungstruppen gehalten wurden.

Hinter dem zeitweise besonderen Willkommen für syrische Flüchtlinge steckt eine Strategie

Im erwähnten Abschnitt aus dem Aufruf der Augsburger Friedensinitiative heißt es am Ende:

Um das Schicksal der Zivilbevölkerung kümmert sich keine der Seiten. Daher müssen Flüchtlinge aus Syrien unbedingt auch in Deutschland Asyl erhalten – ohne Quoten und bürokratische Hürden.

Die Position, dass gerade syrische Flüchtlinge ein besonderes Recht auf Asyl hätten, ist problematisch. Dazu muss man aber den politischen Kontext ihrer Ausreise beachten. Darauf wies Bernd Duschner, Pfaffenhofen, in einem Leserbrief des Donaukurier[30] hin:

Alle Anstrengungen des Westens, in Syrien eine ihm gefügige Regierung an die Macht zu bringen, sind damit gescheitert. Was hatten Merkel und ihre Regierung nicht alles dafür getan? Sie setzten 2011 auf EU-Ebene umfassende Sanktionen durch. Syriens Wirtschaft wurde dadurch weitgehend lahmgelegt, Hunderttausende Menschen verloren ihre Arbeit. Sie wiesen 2012 den Botschafter der syrischen Regierung aus und erkannten bereits Vertreter der „Opposition“ als neue legitime Regierung Syriens an. Sie ließen die regierungsnahe Stiftung „Wissenschaft und Politik“ mit dieser „Opposition“ ein Regierungsprogramm für die Umgestaltung Syriens zu einer „liberalen Marktwirtschaft“ ausarbeiten.

Für syrische Studenten in Deutschland wurde ein spezielles Stipendienprogramm (“Leadership for Syria“) aufgelegt. Es soll „eine ausgewählte Elite zukünftigen syrischen Führungspersonals“ vorbereiten, „das künftige Syrien gesellschaftlich, politisch, wissenschaftlich und ökonomisch … maßgeblich mitzugestalten“, natürlich nach den Vorstellungen von Merkel und Steinmeier.

Nach der Eroberung von Palmyra und Idlib waren die Dschihadisten im Sommer 2015 im Vormarsch auf Damaskus. Der Fall der Regierung schien nur noch eine Frage von wenigen Wochen. In dieser Situation ließ Merkel gezielt ausschließlich für syrische Flüchtlinge Dublin-Abkommen und Einzelfallprüfung bei Asylanträgen außer Kraft setzen. Erwartungsgemäß verließen daraufhin Hunderttausende, vor allem wehrpflichtige junge Syrer ihr Land Richtung Deutschland. Die Presse jubelte bereits: „Assads Armee gehen die Männer aus.“ Wenige Tage später erfolgte das militärische Eingreifen Russlands. Es machte deutlich, dass die Zeiten vorbei sind, in denen USA und Nato unliebsame Regierungen nach Belieben stürzen konnten.

Das dringendste ist die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien

Die Augsburger Friedensinitiative AFI hat in ihrem diesjährigen Aufruf die Forderung nach Aufhebung des Embargos gegen Syrien wieder fallen lassen, die sie letztes Jahr noch gestellt hat. Allerdings reicht es nicht, die Forderung nach Aufhebung des Embargos einfach zu stellen – wie im Aufruf 2016 geschehen –, ohne sie irgendwie zu begründen. Eigentlich war Karin Leukefeld oft genug in Augsburg und man hätte von ihr das Folgende erfahren und lernen können. In einem grundlegenden Artikel über Syrien als geostrategisches Spielfeld führte Karin Leukefeld in der jungen Welt vergangenen November aus[31] :

Eine andere Art des Krieges gegen Syrien wird von den USA und der EU durch die verhängten Wirtschaftssanktionen geführt. US-Sanktionen gegen Syrien gibt es seit 1979, die EU verhängte erstmals im Herbst 2011 Strafmaßnahmen gegen syrische Einzelpersonen, Firmen und Banken, die sich nach EU-Darstellung an der »Unterdrückung der Bevölkerung« beteiligten. Hilfsorganisationen, Institute, Oppositionelle und Wirtschaftsunternehmen haben die Sanktionen vielfach kritisiert. Dennoch wurden sie jährlich verlängert und weiter verschärft. Eine Erleichterung gab es im Mai 2013 – allerdings nur für die von der Opposition kontrollierten Gebiete: Der Verkauf geplünderten syrischen Öls und Getreides, von Diebesgut aus Fabriken und Ausgrabungsstätten, die sich in Gebieten unter Kontrolle bewaffneter Gruppen befanden, wurde ermöglicht.

Im Mai 2016 trafen sich die Vertreter der verantwortlichen EU-Staaten nicht einmal mehr zur Beratung in Brüssel, um die Wirtschaftssanktionen zu verlängern, sondern fällten den Entschluss am Telefon. Appelle der syrischen Regierung und von Kirchenvertretern aus Syrien, die Wirtschaftssanktionen zu beenden, verhallten in Europa ungehört. Selbst innerhalb der UN-Hilfsorganisationen gibt es massive Kritik, wie ein von der UNO in Auftrag gegebener Bericht im Mai 2016 feststellte. Bei den US- und EU-Sanktionen

Ostermarsch 2016

gegen Syrien handele es sich um eines »der kompliziertesten und weitreichendsten Sanktionsregime, die jemals verhängt wurden«, ist in dem 40 Seiten umfassenden Bericht zu lesen. Finanzielle Beschränkungen und Lizenzen, die auch für die Einfuhr von medizinischen Hilfsgütern und Ersatzteilen für die zivile Infrastruktur und Krankenhäuser gebraucht würden, schränkten die humanitäre Hilfe so sehr ein, dass jeder einzelne Syrer von den Folgen betroffen sei. Der stellvertretende syrische Außenminister Faisal Mekdad beschrieb im Gespräch mit der Autorin die »katastrophalen Auswirkungen« der EU-Sanktionen auf die syrische Bevölkerung. »Wenn wir Medizin und Medikamente kaufen wollen, müssen wir Geld bei der Bank hinterlegen. Sie akzeptieren das Geld nicht, sie akzeptieren keine Bankgeschäfte mit Syrien. Das gleiche gilt, wenn wir Getreide auf dem Weltmarkt einkaufen wollen. Selbst die Bankkonten einfacher Syrer im Libanon werden auf Druck der EU und der USA gekündigt. Alles, alles unterliegt diesen Sanktionen. Wenn Syrer aus gesundheitlichen Gründen nach Europa wollen, werden ihre Visumanträge im allgemeinen ignoriert. Sanktionen sind unmenschlich, sie töten unschuldige Kinder, und niemand in der Welt, kein Journalist spricht oder schreibt über die Tragödien, die von den Sanktionen verursacht werden.« Würden die Wirtschaftssanktionen aufgehoben und die Waffenlieferungen und Geldzahlungen an die gegnerischen Kampfgruppen gestoppt, würden ausländische Kämpfer und Truppen nicht völkerrechtswidrig nach Syrien eindringen, würden alle Nachbarländer (Türkei, Irak, Jordanien, Israel, Libanon) ihre Grenzen zu Syrien schützen, dann könnten die Syrer den Krieg in sechs bis zwölf Monaten beenden, meinen UNO-Experten und Militärbeobachter übereinstimmend.

Doch die anhaltende Aggression gegen Syrien zeigt, dass es den regionalen und internationalen Akteuren hinter den lokalen Beteiligten nicht um ein stabiles, friedliches Syrien geht. Die USA, die EU, die Türkei und die Golfstaaten verweigern den Syrern ihr vom UN-Sicherheitsrat in vielen Resolutionen bestätigtes Recht, ihr Land selber zu befrieden und wiederaufzubauen. Militärberater, Ausbilder und Truppenkontingente forcieren auf dem Boden, in der Luft und zur See ein neokoloniales »Landgrabbing«, durch das die fruchtbarsten Gebiete Syriens (Euphrat-Tigris-Becken, die Euphrat-Ebene, die Golanhöhen) und seine Ölvorkommen entlang der Grenze zum Irak erobert und unter Kontrolle gebracht werden sollen. Auch der Zugriff auf die unter dem östlichen Mittelmeer liegenden Gasvorkommen soll gesichert werden. Syrien soll – wie der Irak – entlang religiöser und ethnischer Zugehörigkeiten zerbrochen und in einzelne »Interessenssphären« aufgeteilt werden.

Auch auf unserer Homepage des Forums solidarisches und friedliches Augsburg fände sich genügend Stoff gegen die Embargo-Politik, insbesondere auf unserer Syrienseite http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Syrien/index.htm.[32]

Bereits im Jahr 2012 thematisierte Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion die Linke, in einer Fragestunde des Bundestags die Sanktionen: „Sanktionen untergraben eine mögliche Dialoglösung“.[33] Im Jahr 2014 gab es eine Anfrage der Linken im Bundestag „ Zur Politik der Bundesregierung im Syrien-Konflikt“, in der die Sanktionen thematisiert wurden[34] . Die Linke drückte sich aber ebenso wie die Friedensbewegung, gegen die Sanktionen politisch etwas zu unternehmen. Im Jahr 2016 stellte Sevim Dagdelen noch einmal eine schriftliche Anfrage und fragte, gestützt auf den massiven Protest kirchlicher Würdenträger aus Syrien, nach den „Auswirkungen der gegen Syrien verhängten Sanktionen auf die Bevölkerung“.[35] Am 30. November 2016 brachte dann Sevim Dagdelen – unseres Wissens erstmals für die Linke im Bundestag – die Sanktionspolitik in einer Rede im Bundestag zur Sprache.[36] Einen Monat später forderte der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, Wolfgang Gehrcke „Syrien-Sanktionen aufheben“.[37]

Vor wenigen Tagen äußerte sich Wolfgang Gerke in einer Pressemitteilung erneut zu dem Thema[38] :

Wenn es der Bundesrepublik wirklich ernst ist mit einer Politik ‚Diplomatie statt Krieg‘, muss sie auch selbst die diplomatischen Beziehungen zu Syrien wieder aufnehmen und die Sanktionen gegen das Land sofort beenden. Die Sanktionen haben ebenso wie die Politik des Regierungswechsels den Krieg angeheizt. Bislang haben sich im Syrienkonflikt ausschließlich die UNO-Beauftragten Staffan de Mistura und seine Vorgänger Kofi Annan und Lakhdar Brahimi sowie Russland um eine diplomatische Lösung zur Beendigung der Gewalt bemüht.“

Anerkennend muss man sagen, dass Klaus Stampfer wenigstens in seiner Rede zum Ostermarsch 2017 die Sanktionen thematisiert hat.

Anhang

Rede beim Augsburger Ostermarsch 2017 am 15.04.2017, Klaus Stampfer

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

mein Name ist Klaus Stampfer, ich bin bei der Augsburger Friedensinitiative – kurz AFI – und der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen und -gegner – kurz DFG-VK.

Wir sind heute nicht allein, in 105 Städten wird es heuer Ostermärsche geben. Von Traunstein bis Rostock, in München, Hannover und Kiel. Überall sind jetzt zur gleichen Zeit Menschen auf der Straße, um für Frieden und Abrüstung zu demonstrieren. Wir sind alle Teil einer Friedensbewegung, die wieder stärker wird und dies ist auch dringend notwendig. Alleine die Ereignisse der letzten Wochen erfüllen uns mit Schrecken.

Mit Entsetzen mussten wir erfahren, dass vor wenigen Tagen in Syrien Giftgas eingesetzt und über 80 Menschen getötet wurden. US-Präsident Trump hat für den Giftgas-Einsatz die syrische Führung verantwortlich gemacht. Dieses ist eine Behauptung, Beweise dafür hat er nicht vorgelegt. Nicht erst seit dem Irak-Krieg wissen wir, dass solche Behauptungen oft nicht wahr sind. Syrien hat seine Giftgas-Vorräte der UNO übergeben, was die UNO auch bestätigt hat. Die Recherchen türkischer Staatsanwälte und des berühmten Investigativ-Journalisten Seymour Hersh haben ergeben, dass zumindest die Al Nusra Front im Besitz von Sarin ist. Die Al Nusra Front ist die dominierende Miliz in der Provinz Idlib, in der der neue Anschlag stattfand.

Weder unsere Bundesregierung, noch unsere Medien scheinen sich die einfache Frage zu stellen, warum die syrische Führung so idiotisch sein sollte, ihren Gegnern, die seit Jahren auf eine direkte Intervention der USA drängen, solche Steilvorlagen zu liefern, und das zu einem Zeitpunkt, wo die syrischen Truppen auf dem Vormarsch sind. Wir fragen uns auch, wem nützt der Giftgas-Einsatz? Der Giftgasangriff nützt neben den bewaffneten Rebellen in Syrien auch dem US-Präsidenten Trump. Seine innenpolitischen Niederlagen versucht er nun außenpolitisch zu kaschieren. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Obama will er sich als starker Mann präsentieren, der nicht lange diskutiert, sondern handelt. Seine Zustimmungswerte sind darauf hin gestiegen und er bekommt sogar noch den Beifall der Demokraten.

– Wir verurteilen den Giftgas-Angriff auf das Schärfste.

– Wir verurteilten aber auch den Marschflugkörper-Angriff der USA auf den syrischen Flugplatz al-Schairat. Dieser Angriff ist ein Bruch des Völkerrechts, erhöht die Spannungen in Syrien und zwischen den USA und Russland und erschwert eine diplomatische Lösung für Syrien. Die USA zündeln und es besteht die Gefahr, dass es zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland kommt, von dem auch wir massiv betroffen sein werden.

­– Wir fordern von der Bundesregierung, statt Beifall zu klatschen, auf die USA sofort und nachhaltig einzuwirken, um zu deeskalieren, diese friedensgefährdenden und völkerrechtswidrigen Angriffe zu unterlassen und die Politik des Regime-Change, die Millionen Tote, Not, Elend und Chaos hinterlassen hat, endlich aufzugeben.

– Wir fordern von der UNO aufzuklären, wer den Giftangriff zu verantworten hat und diese Verantwortlichen vor dem Internationen Strafgerichtshof anzuklagen.

– Wir fordern, dass alle Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden, auch die Regierenden in den Großmächten, die Kriegsverbrechen begehen und Zivilisten bombardieren, wie kürzlich mit Unterstützung der deutschen Tornados geschehen.

Die Sanktionen gegen Syrien verhindern, dass die Menschen in Syrien notwendige Medikamente bekommen und die Sanktionen behindern den Aufbau. Leiden müssen die Menschen nicht nur durch den Krieg, sondern auch durch die Sanktionen. Ein Beispiel: Der Preis für Kartoffeln ist jetzt das 10-fache als vor dem Krieg.

– Wir fordern, statt militärisch den Krieg in Syrien weiter zu unterstützen, die Sanktionen gegen Syrien zu beenden und endlich Aufbauhilfe zu leisten.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

CDU-Finanzstaatssekretär Jens Spahn fordert „etwas weniger die Sozialleistungen“ zu erhöhen und „mal etwas mehr auf Verteidigungsausgaben“ zu schauen (Spiegel 13/2017 Seite 28). Wenn es nach den Ankündigungen von Angela Merkel und Ursula von der Leyen geht, wird Deutschland in den nächsten Jahren massiv aufrüsten. Es sollen zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts fürs Militär ausgegeben werden. Für die Bundesrepublik würde dies faktisch zu einer Verdoppelung der derzeitigen Militärausgaben auf über 70 Mrd. Euro führen. Das würde bedeuten, dass allein Deutschland mehr für das Militär ausgibt als Russland. Durchschnittlich würde dann jede vierköpfige Familie 3500 Euro für Rüstung zahlen – und das jedes Jahr.

Die NATO-Staaten haben im Jahr 2016 bereits die unglaubliche Summe von 960 Mrd. Dollar für das Militär ausgegeben. Die Militärausgaben Russlands waren im selben Jahr 66 Mrd. Dollar. Die Nato gibt also bereits jetzt im Vergleich zu Russland das 14,5-fache für die Rüstung aus. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, das 14,5-fache. Mit Bedrohung durch Russland lassen sich diese enormen Rüstungsausgaben nicht rechtfertigen. Wenn hier jemand bedroht, dann ist es die Nato!

US-Präsident Trump will sich seine Kriege von den Europäern bezahlen lassen und die Rüstungsindustrie darf sich über satte Profite freuen. Es geht uns nicht nur um die Verschwendung von Geld. Diese Aufrüstung setzt eine weitere Rüstungsspirale in Gang. Sie gefährdet den Frieden und verstärkt die Konfrontation mit Russland. Die Welt wird damit noch unsicherer und die Kriegsgefahr in Europa steigt.

Gleichzeitig ist beschämend, dass der UN-Generalsekretär um Hilfsgüter betteln muss, um Million von Menschen in Ostafrika vor dem Hungertod zu bewahren. Hier kann ich dem Bundesentwicklungsminister Gerd Müller zustimmen, wenn er sagt „Verteidigung hoch und Entwicklung runter“ führt in die Katastrophe. (AA, 22.03.2017)

– Im Gegensatz zum CDU-Finanzstaatssekretär Jens Spahn fordern wir mehr Geld für Sozialleistungen, für Bildung, für Entwicklungshilfe.

– Kürzt endlich den Rüstungshaushalt und nicht den Sozialhaushalt!

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Deutschland führt Krieg in Syrien, in Afghanistan, in Mali und unterstützt die Drohnenkriege der USA durch die Bereitstellung des Luftwaffenstützpunktes Ramstein. Deutschland stellt mit den Tornados die Trägerwaffen für die Atomwaffen Büchel. Die Piloten der Bundeswehr üben täglich der Einsatz der Atombomben. Machen wir uns nichts vor. Jedes Militär, das über Atomwaffen verfügt, hat Pläne für den Einsatz der Atombomben und die Militärs sind bereit dazu, letztendlich die Menschheit zu vernichten. Würden die Atomwaffen niemals und unter keinen Umständen eingesetzt werden, dann bräuchten sie nicht modernisiert und mit Milliarden-Beträgen unterhalten werden. Laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri werden die USA zwischen 2015 und 2024 insgesamt 348 Milliarden Dollar für den Erhalt und die Modernisierung ihrer Atomwaffen ausgeben. Schätzungen gehen sogar von einer Billion Dollar in den nächsten 30 Jahren aus. Die Gefahr für einen Atomkrieg hat wieder einen Höchststand erreicht. Die Atomkriegsuhr (doomsday clock) wurde deshalb am 26. Januar 2017 um zweieinhalb Minuten vor zwölf gestellt. Jetzt eskaliert der Konflikt zwischen den USA und Nord-Korea. Es macht Angst zu sehen, dass in beiden Atomwaffenstaaten Männer an der Macht sind, die unkalkulierbar sind.

Während auf UN-Ebene mehr als 130 Staaten über ein Verbot von Atomwaffen diskutieren, fordern in Deutschland einflussreiche Medien eigene deutsche Atomwaffen.

Dagegen wenden wir uns. Schafft endlich das atomare Schwert ab, das über unseren Köpfen schwebt. Wir fordern von der Bundesregierung:

– Zieht die Atomwaffen aus Büchel ab!

– Setzt euch für eine Welt ohne Atomwaffen ein statt zusammen mit den USA in der UNO gegen ein Verbot der Atomwaffen zu stimmen.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Eugen Drewermann hat bei der Demo in München gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz gesagt „Die Nato ist keine Sicherheitsarmee, sie ist ganz im Gegenteil, die schlimmste Kriegsmaschinerie in aggressiver Absicht, die die Menschheit je gesehen hat“ und „Wir haben kein längeres Interesse daran die Weltmachtideen der USA als Friedensbotschaft hinzunehmen und zu unterstützen.“ Dem kann ich nur zustimmen. Der sogenannte Krieg der USA und der Nato-Staaten gegen den Terror hat die Anzahl der Terroristen verhundertfacht. Der Krieg gegen den Terror ist selbst Terror und zudem das größte Terroristenzuchtprogramm, das man sich vorstellen kann. Millionen Menschen wurden getötet, Staaten ins Chaos gestürzt und mehrere 10-Millionen Menschen in die Flucht aus den Kriegsgebieten getrieben. Jetzt erreicht dieser Krieg europäische Städte mit Anschlägen. Die Terroranschläge werden nicht verhindert, indem die Menschen hier weiter überwacht und die demokratischen Rechte weiter eingeschränkt werden. Der Terror wird bekämpft indem unsere Regierungen aufhören Terroristen in anderen Ländern aufzubauen und aufzurüsten und, wenn diese ihre eigenen Interessen verfolgen, zu bombardieren. So läuft der Krieg gegen den Terror. Der schon von mir zitierte Eugen Drewermann sagt dazu „Man hat den Verdacht, dass die Amerikaner genau dies wollen, damit sie in alle Ewigkeit eine Rechtfertigung haben für ihre Militärpolitik überall auf Erden“. Jeder Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit und das Töten von Menschen wird niemals zur Menschlichkeit. Kriege bedeutet Morden auf Befehl. Militärs brauchen Konflikte und Krieg, um ihre Existenz zu rechtfertigen. Wir sagen deshalb: Militär löst keine Probleme – Militär ist das Problem!

Dauerhaften und gesicherten Frieden kann es nur geben, wenn die Mächtigen nicht mehr über das Militär verfügen, um ihre Interessen mit Krieg und Gewalt durchzusetzen.

– Deshalb fordern wir die vollständige Abrüstung.

– Schafft das Militär ab und fangt bei uns an damit.

Ich danke euch.

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