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Augsburger Ostermarsch 2017Erstmals wurde die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien gefordertDie Teilnahme am Ostermarsch war ein großer Fortschritt, der Aufruf politisch eher ein Rückschritt22.4.2017
Zunächst wollen wir ein Schlaglicht auf den Charakter der bundesweiten Ostermärsche werfen. Dann wollen wir uns mit dem Aufruf der Augsburger Friedensinitiative AFI zum diesjährigen Ostermarsch befassen, insbesondere mit dem Abschnitt zu Syrien. Im Anhang dokumentieren wir die Rede eines Sprechers der AFI, Klaus Stampfer, der – unseres Wissens erstmals – die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien forderte. Zu den diesjährigen OstermärschenDie Ostermärsche in Augsburg haben Zulauf. Bei der Kundgebung am Samstag, 15. April, am Moritzplatz konnte man 430 Teilnehmer zählen – noch mal ein deutlicher Zuwachs gegenüber letztem Jahr mit etwa 270 Teilnehmern. Einen Überblick der Friedensbewegung über die bundesweite Beteiligung an den Ostermärschen gibt es nicht. Man hat aber den Eindruck, dass die Teilnahme eher stagniert, zum Teil sogar zurückgeht, wenn aus Großstädten wie München oder Berlin jeweils etwa nur 1000 Teilnehmer gemeldet werden. In späteren Pressemeldungen wurde die Teilnehmerzahl in Berlin auf „Hunderte“ reduziert. In Berlin waren es vergangenes Jahr laut Polizeiangaben 1600. Radio Bremen berichtet zum Beispiel: „Friedensbewegung im Nordwesten: Wenige Teilnehmer bei Ostermärschen“.[1] In Stuttgart sollen es mit über 2000 Teilnehmern etwa so viele gewesen sein wie letztes Jahr, in Hamburg dagegen mit 1500 Teilnehmern deutlich mehr. Aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erfährt man über die Hamburger Kundgebung[2] :
Diese Aussage lässt aufhorchen. Zum einen, weil hier Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte am Ort aufs Korn genommen werden und Rüstungskonversion gefordert wird. So konkret und direkt wird das von der Augsburger Friedensinitiative (AFI) beim diesjährigen Ostermarsch z. B. nicht gefordert. Zum anderen ist es erstaunlich, dass gerade die beiden großen Leitmedien FAZ und Welt die Äußerungen beim Hamburger Ostermarsch ausdrücklich erwähnen, obwohl sie zum Beispiel in der Vorabfassung des Redemanuskript von Olaf Harms, wie es bei der Friedenskooperative veröffentlicht ist, gar nicht vorkommen[3] . Auch die junge Welt bringt diese Passage in ihrem Auszug der Rede von Olaf Harms nicht.[4] FAZ und Welt bringen mit ihrer Berichterstattung wohl zum Ausdruck, dass sie solche antimilitaristischen Positionen, die der Rüstungsindustrie vor Ort gefährlich werden könnten, nicht übergehen, sondern registrieren und ernst nehmen. Etwas ähnliches verlangte Behiye Uca, Mitglied des Landesvorstands der Linken in Niedersachsen, für den Emdener Seehafen: Die Landesregierung müsse ihm den Status eines Militärumschlagshafens aberkennen.[5] Es ist doch so, dass die Rüstungsexporte immer über deutsche Umschlagplätze und Transportrouten laufen, und wenn man es konkret machen will, muss man auch hier ansetzen. An allererster Stelle sollte man die Rüstungsproduktion in der eigenen Stadt und die Rüstungsexporte aus der eigenen Stadt/Region angreifenBei der AFI heißt es im Aufruf zum diesjährigen Ostermarsch nur ganz allgemein „Ab- statt Aufrüstung“ und „Verbot aller Rüstungsexporte“.[6] Das tut der Rüstungsindustrie in Augsburg nicht weh. Dann müsste man schon die Rüstungsgüter nennen, deren Export man konkret verhindern will, deren Produktion man unterbinden will, dann muss man auch von Rüstungskonversion sprechen. Ganz allgemein formuliert die AFI in ihrem Aufruf „Auch die zunehmend autokratische Türkei wird weiter mit Waffen versorgt, obwohl sie Krieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung führt“. Dass Rheinmetall mit der türkischen Firma BMC ein Joint Venture zum Bau einer ganzen Panzerfabrik plant, wird bei der AFI nicht mehr erwähnt.[7] Das wäre das eine. Das andere aber wäre, die Augsburger Firma Renk anzugreifen, die nämlich das Getriebe für den türkischen Panzer liefert. Der neue türkische Panzer Altay beruht auf dem südkoreanischen Panzer K2. Die Getriebe für beide Panzer stammen von Renk aus Augsburg.[8] Auch der Sabra Mk. III, ein in der Türkei modernisierter israelischer Panzer, weist Komponenten aus deutscher Herstellung auf: Einen 1.000 PS starken Turbodieselmotor von MTU Friedrichshafen und ein Getriebe der Augsburger Renk AG. Im Arsenal der türkischen Streitkräfte befinden sich zudem Hunderte »Leopard«-Kampfpanzer des deutschen Herstellers Krauss-Maffei Wegmann, die ebenfalls mit Renk-Getrieben ausgestattet sind.[9] Wenn man „alle Rüstungsexporte“ stoppen oder verbieten will, dann muss man zuvörderst die Rüstungsexporte stoppen, die in Kriegsgebiete gehen, und natürlich ganz zuvörderst die Rüstungsexporte aus der eigenen Stadt oder Region. Und die Augsburger Firmen sind in einem Ausmaß in den Krisen- und Kriegsgebieten des Nahen und Mittleren Ostens und in Asien engagiert, wie es sich kaum jemand in der Stadt vorstellen kann. Das zu ändern, wäre eine dankbare Aufgabe für die Augsburger Friedensinitiative. So bilden Eurofighter und Tornado, die auch in Augsburg gefertigt werden, neben den F-15 Jets aus den USA das Rückgrat der saudischen Luftwaffe im Krieg gegen den Jemen. Die Süddeutsche berichtet im Dezember: „Die Delta-Silhouette der Eurofighter ist ein regelmäßiger Anblick im Himmel über Sanaa; auch für den Einsatz von Tornados gibt es Belege, sie werfen etwa tückische Streumunition ab.“[10] Ferner heißt es in der Süddeutschen: „Die Bombardements wären zumindest in dieser Massivität ohne Unterstützung aus dem Westen nicht möglich, … ohne die Luftbetankung der saudischen Kampfjets durch die Amerikaner.“ Dazu sollte man wissen, dass Saudi-Arabien auch ein eigenes Tankflugzeug besitzt, den A330 MRTT von Airbus – nach Aussagen des Managements von Airbus das „erfolgreichste Tankflugzeug auf dem Markt“.[11] Diese Tankflugzeuge verlängern die Reichweite der saudischen Eurofighter, sodass sie in Libyen, Syrien und Jemen eingesetzt werden konnten/können – also in Kriegen. An der Produktion des Airbus Military A330 MRTT (Multi-Role Tanker Transport) ist auch das Augsburger Werk vom Premium Aerotec beteiligt. Die Augsburger Allgemeine berichtet in einem Artikel vom August 2014: „Der Flugzeugzulieferer Premium Aerotec baut zahlreiche Teile der Maschine. Pressesprecher Jens Krueger sagt: »In der A330 haben Sie immer Augsburger Boden unter den Füßen.« Das Fußbodengerüst wird nämlich im Süden der Stadt gebaut. Hinzu kommen Teile des Rumpfes, zehn Landeklappenführungen pro Maschine und das komplette Heck. Das Unternehmen hat bis heute Elemente für 1600 Flugzeuge des Typs A330 und A340 produziert.“[12] Wenn man, wie die AFI im Aufruf, „Die Vernichtung aller Atom- und aller anderen Massenvernichtungswaffen“ fordert, dann muss man auch die Vernichtung oder Umrüstung des Tornado fordern, des Nuklearbombers, der in der Friedensstadt Augsburg produziert wird. Siehe das Kapitel „Tatort Friedensstadt Augsburg“ in unserem Artikel „Kampagne für eine atomwaffenfreie Welt – Augsburg hisst die Flagge der Mayors for Peace. Der Oberbürgermeister als Mayor zeigt sich nicht. Solange die Stadt den Nuklearbomber produziert, hintertreibt Sie den Abzug der Nuklearwaffen aus Deutschland“.[13] Die Stadt müsste der Firma Premium Aerotec Auflagen machen und vom Oberbürgermeister muss verlangt werden, dass er als Mayor for Peace sich in der Kampagne für eine atomwaffenfreie Welt auch engagiert und konkrete Schritte unternimmt. Gestiegenes Interesse an den Ostermärschen, aber nicht unbedingt höhere BeteiligungIn einer Gesamtbewertung der diesjährigen Ostermärsche kommt das Netzwerk Friedenskooperative zu der Einschätzung, das Interesse an Informationen zum Ostermarsch sei gestiegen. Dies lasse sich an den Zugriffszahlen der Webseite und viel Korrespondenz ihres Bonner Büros ablesen.[14] Der Bayerische Rundfunk, der vielleicht noch den besten Überblick hat, vermeldet für Ostersamstag rund 2000 Demonstranten in ganz Bayern und für den Montag noch mal 500 in Nürnberg und Fürth.[15] So gesehen, ist die Beteiligung in Augsburg eher sensationell. Am Samstag, 15. April, fanden in Bayern Ostermärsche statt in Ansbach, Maxhütte-Haidhof, Würzburg, Augsburg, Miesbach, München, Traunstein und am Montag, 17. April, in Fürth, Nürnberg, Landshut und Bad Tölz.[16] Die Beteiligung in Augsburg war sehr vielfältig. Was auffiel: es beteiligte sich keine einzige Stadträt_in. So viel zum Thema Friedensstadt Augsburg, das dem Stadtratsgremium offensichtlich nichts bedeutet. In München hingegen gab es zum Beispiel 2016 beim Ostermarsch ein Grußwort der Stadträtin Brigitte Wolf (Die Linke), heuer sprach der Stadtrat Çetin Oraner (Die Linke). Wegen der relativ hohen Teilnehmerzahl in Augsburg ist es auch von großem Interesse, für welche Forderungen und für welche Politik oder gegen welche Politik in Augsburg demonstriert wurde. Deshalb wollen im Anhang dieses Artikels die Rede des Sprechers der Augsburger Friedensinitiative (AFI), Klaus Stampfer, dokumentieren. Es gab leider nur zwei Reden, neben Klaus Stampfer sprach Martha Metzger (VVN-BDA Augsburg), beide Reden finden sich auf der Homepage der AFI.[17] Der Aufruf zum Ostermarsch in AugsburgZunächst aber zum Aufruf des Veranstalters des Augsburger Ostermarsches, der Augsburger Friedensinitiative AFI.[18] Vergleicht man den Aufruf für den Ostermarsch 2017 mit dem des letzten Jahres[19] , so fallen zwei Dinge sofort auf: Letztes Jahr forderte die AFI noch „Das Wirtschaftsembargo gegen Syrien ist aufzuheben“. Diese Forderung wird zwar nicht erläutert und nicht begründet und gleichzeitig wird im Aufruf vom letzten Jahr noch kräftig gegen die syrische Regierung und gegen die „Russen“ gehetzt, aber immerhin. Die Forderung nach einer Aufhebung des Wirtschaftsembargos gegen Syrien steht klipp und klar im Aufruf, und eine solche Forderung kann man ansonsten in der deutschen Friedensbewegung suchen wie eine Stecknadel im Heuhaufen. Auch die Bundestagsfraktion der Linken hat es bisher nicht gewagt, eine solche Forderung im Bundestag zu beantragen. Der andere Punkt im letztjährigen Aufruf ist die Forderung „Stopp von Rüstungsproduktion, Waffenhandel und Rüstungsexporten. In Augsburg etwa bei Premium AEROTEC, MT AEROSPACE und Renk, in Schrobenhausen bei MBDA.“ Sowas fehlt im diesjährigen Aufruf der AFI völlig. Erstaunlicherweise wurde der Augsburger Aufruf zum Ostermarsch schon im Vorfeld auf der Webseite balqis.de gewürdigt. Manfred Ziegler, ein Syrienexperte, bezog sich auf einen bestimmten Abschnitt im Augsburger Aufruf:
Zu erwähnen wäre hier allerdings auch, dass diese „Waffen aus Deutschland“ unter anderem auch Eurofighter aus Augsburger Produktion sind, die Saudi-Arabien in seinem Krieg gegen den Jemen einsetzt (s. o.) Im Folgenden wollen wir uns mit dem Syrien-Konflikt befassen, wie er schwerpunktmäßig im Aufruf der AFI zum Ostermarsch 2017 behandelt wird. Es geht um die folgende Passage:
Nicht alle führen einen Stellvertreterkrieg in SyrienDie Klassifizierung des Syrienkonflikts als Stellvertreterkrieg ist problematisch, vor allem wenn man den „Stellvertreterkrieg“ ungeniert beiden Seiten zuweist. Man landet dann bei Formulierungen, die genauso gut aus einem beliebigen bürgerlichen Kampfblatt stammen könnten, wie zum Beispiel der Zeit. Dort heißt es z. B. fast im gleichen Tenor wie die AFI es in ihrem Aufruf formuliert:
Bei Wikipedia heißt es in einem Artikel über den Stellvertreterkrieg:
Nun kann man im Falle von Syrien schon von einem Stellvertreterkrieg sprechen, weil die dschihadistischen Milizen bis heute als Fußtruppen der NATO fungieren. Aber die syrische, gewählte Regierung kämpft um ihre Souveränität, um den Bestand ihres staatlichen Systems und dies auch im Interesse der Bevölkerung, der ansonsten ein Schicksal drohen würde wie in Libyen. Mitnichten handelt Syrien als „Drittstaat“ – wie bei Wikipedia definiert –, „also quasi als Stellvertreter der oft »nur« im Hintergrund beteiligten Großmächte“. Syrien kämpft um seine Existenz – und das völlig zu Recht. Dies müsste man im Interesse des Friedens und des Weltfriedens auch unterstützen, und das will die AFI aber offensichtlich nicht. Der Nahostexperte Michael Lüders bestätigte dies in einem bemerkenswerten Beitrag im RBB-Inforadio:
Der Osteuropaexperte und frühere ARD-Korrespondent Reinhard Lauterbach erläuterte in der jungen Welt, dass die Sanktionen nicht nur gegen Syrien sondern auch gegen Russland eine Kapitulation vor der westlichen Agenda erzwingen sollten. Im Übrigen: von Exiliranern wird uns bestätigt, dass auch die Sanktionen gegen den Iran fürchterliche, ja tödliche Folgen für die Bevölkerung des Irans haben. Da Russland Möglichkeiten hat, die westlichen Sanktionen relativ wirkungslos zu machen, heizten die USA und ihre Verbündeten im vergangenen Herbst den Stellvertreterkrieg durch eine Aufrüstung der Islamisten an:
Die gleichmäßige Zuweisung der Verantwortung an alle Akteure im Syrienkrieg ist ein FehlerDie Augsburger Friedensinitiative AFI versucht, sich in eine scheinbar ausgewogene, neutrale Darstellung zu retten, und weist die Verantwortung allen beteiligten Akteuren zu. Dies entspricht zwar dem deutschen Mainstream, ist aber ein zentraler Fehler, wie der Syrienkenner Manfred Ziegler schon im Oktober in einer Kritik am Aufruf zur zentralen Friedens-Demo in Berlin schrieb:
Zur Klärung, wie sie Manfred Ziegler fordert, wollen wir auch den Rest seines Kommentars zum Aufruf der zentralen Friedens-Demo in Berlin zitieren. Auch deshalb, weil er im Gegensatz zur AFI die Bedrohung Russlands durch die NATO thematisiert, während die AFI auch hier eine Gleichsetzung vornimmt mit der Formulierung: „Gleichzeitig wachsen die Spannungen mit Russland. Sowohl die USA als auch Russland stellen neue atomare Massenmordwaffen in Dienst.“ Und dies ist leider das einzige, was der AFI in ihrem Ostermarschaufruf zu Russland einfällt. In einer Lage, in der buchstäblich die Angriffsvorbereitungen der NATO gegen Russland heißlaufen, kann oder will die AFI nicht unterscheiden zwischen dem Aggressor und dem Angegriffenen – geschweige denn Partei ergreifen für den Angegriffenen. Dem gegenüber stellte Manfred Ziegler in seinem Newsletter und auf seiner Webseite balqis.de im Oktober fest:
Verharmlosung der „Aufständischen“ in SyrienIm Aufruf der AFI heißt es: „Sie [der Westen, Saudi-Arabien, einige Golfstaaten und die Türkei] unterstützen die aus verschiedensten Gruppen bestehenden Aufständischen.“ Dabei ist weder der Begriff Aufständische angemessen noch der Begriff unterstützen. Der Münchner Stadtrat Çetin Oraner sagte bei der Ostermarschkundgebung in München: „Die Unterstützung der sogenannten syrischen Opposition, die ausschließlich aus islamistischen Terrorgruppen besteht, ist eine gemeinsame Sache von USA, westlicher Staaten, Saudi-Arabien und der Türkei. ... [Sie] werden in Syrien von westlichen Staaten mit Waffen und Logistik unterstützt.“ Oraner spricht also nicht von Aufständischen, sondern von der „sogenannten syrischen Opposition“. Diese bestünde „ausschließlich aus islamistischen Terrorgruppen“. In diesem Zusammenhang bedeutet Unterstützung dann eben militärische Ausrüstung von Terrorbanden, Finanzierung und Training von Söldnerbanden, Steuerung von Agenten etc. Spricht man nur von Aufständischen, so bekommt das einen positiven Klang. Bei Google wird Aufstand definiert als „ein Aufruhr einer Gruppe von Menschen, die sich gegen die Regierenden oder eine Führungsschicht wenden“. Bei Wikipedia heißt es: „Ein Aufstand, teils auch Rebellion oder (veraltet) Insurrektion genannt, ist ein offener, gewaltsamer Widerstand mehrerer Personen gegen eine Staatsgewalt.“ Und im Duden werden als Beispiele unter anderen genannt: Volkserhebung, Aufstand gegen den König, Intifada, Arbeiteraufstand, Bauernaufstand, Sklavenaufstand … Die Unterstützung eines solchen Aufstandes oder solcher Aufständischer bekommt damit automatisch auch einen positiven Klang. Laut AFI ist der syrischen Seite das Schicksal der Zivilbevölkerung egal – warum aber zahlen dann die syrische Armee und die Zivilverteidigungskräfte einen so hohen Blutzoll?Nach dieser falschen und unzulässigen Darstellung der Lage im Syrienkonflikt kommt die AFI in ihrem Aufruf ganz unbeschwert zu der Feststellung: „Um das Schicksal der Zivilbevölkerung kümmert sich keine der Seiten.“ Dies ist zwar eine leichte Abschwächung gegenüber der Formulierung im Aufruf vom letzten Jahr, wo sich laut AFI „keine Seite um das Schicksal der Zivilbevölkerung schert“ – inhaltlich aber bedeutet es das gleiche. Fakt ist, dass die Dschihadisten nützlich dafür sind und selbst ein Interesse daran haben, den Mythos der Barbarei der russischen und syrischen Luftangriffe zu verbreiten. Sie wollen immer weiter die Gelegenheit bieten, dass unsere Medien die Welt fluten mit Bildern von einstürzenden Gebäuden, getöteten Zivilisten und Kriegsverbrechen der syrischen Armee. Sie wollen den gleichen medialen Sturm entfachen wie es vor sechs Jahren in Libyen geschah, wo die Untersuchung des britischen Parlaments fand, dass die Lügen der Terroristendie Grundlage boten für die Errichtung der Flugverbotszone und die Zerstörung des Staates. Sie wollen endlich das erreichen, was schon ganz zu Beginn des Krieges nur am Widerstand Russlands und Chinas 2011 in der UN scheiterte: Die Errichtung einer Flugverbotszone und „Regime-Change“.[28] Will die AFI dieser maßlosen und aggressiven Propaganda der hiesigen Medien und Politiker nicht entgegentreten und die syrische Regierung in diesem Punkt nicht verteidigen? Kann sie verantworten, dass in Syrien so berüchtigte Zustände eintreten wie in Libyen nach dem Sturz Gaddafis? Die Plattform RT Deutsch stellt die Frage ganz konkret: Syrien: 250.000 Tote – aber wer hat sie tatsächlich zu verantworten? und beantwortet sie auch so konkret wie möglich.[29] Wir wollen diesen Artikel relativ ausführlich zitieren, um der Kriegsführung der Mainstream-Medien entgegenzutreten. Aber auch, um an dieser Stelle einmal den ungeheuren Blutzoll der syrischen Armee und der zivilen Verteidigungskräfte zum Schutz der syrischen Bevölkerung zu würdigen. Vielleicht wird dadurch auch etwas klarer, dass das Gerede, dass das Schicksal der Zivilbevölkerung niemand kümmere, jeder Grundlage entbehrt:
Hinter dem zeitweise besonderen Willkommen für syrische Flüchtlinge steckt eine StrategieIm erwähnten Abschnitt aus dem Aufruf der Augsburger Friedensinitiative heißt es am Ende:
Die Position, dass gerade syrische Flüchtlinge ein besonderes Recht auf Asyl hätten, ist problematisch. Dazu muss man aber den politischen Kontext ihrer Ausreise beachten. Darauf wies Bernd Duschner, Pfaffenhofen, in einem Leserbrief des Donaukurier[30] hin:
Das dringendste ist die Aufhebung der Sanktionen gegen SyrienDie Augsburger Friedensinitiative AFI hat in ihrem diesjährigen Aufruf die Forderung nach Aufhebung des Embargos gegen Syrien wieder fallen lassen, die sie letztes Jahr noch gestellt hat. Allerdings reicht es nicht, die Forderung nach Aufhebung des Embargos einfach zu stellen – wie im Aufruf 2016 geschehen –, ohne sie irgendwie zu begründen. Eigentlich war Karin Leukefeld oft genug in Augsburg und man hätte von ihr das Folgende erfahren und lernen können. In einem grundlegenden Artikel über Syrien als geostrategisches Spielfeld führte Karin Leukefeld in der jungen Welt vergangenen November aus[31] :
Auch auf unserer Homepage des Forums solidarisches und friedliches Augsburg fände sich genügend Stoff gegen die Embargo-Politik, insbesondere auf unserer Syrienseite http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Syrien/index.htm.[32] Bereits im Jahr 2012 thematisierte Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion die Linke, in einer Fragestunde des Bundestags die Sanktionen: „Sanktionen untergraben eine mögliche Dialoglösung“.[33] Im Jahr 2014 gab es eine Anfrage der Linken im Bundestag „ Zur Politik der Bundesregierung im Syrien-Konflikt“, in der die Sanktionen thematisiert wurden[34] . Die Linke drückte sich aber ebenso wie die Friedensbewegung, gegen die Sanktionen politisch etwas zu unternehmen. Im Jahr 2016 stellte Sevim Dagdelen noch einmal eine schriftliche Anfrage und fragte, gestützt auf den massiven Protest kirchlicher Würdenträger aus Syrien, nach den „Auswirkungen der gegen Syrien verhängten Sanktionen auf die Bevölkerung“.[35] Am 30. November 2016 brachte dann Sevim Dagdelen – unseres Wissens erstmals für die Linke im Bundestag – die Sanktionspolitik in einer Rede im Bundestag zur Sprache.[36] Einen Monat später forderte der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, Wolfgang Gehrcke „Syrien-Sanktionen aufheben“.[37] Vor wenigen Tagen äußerte sich Wolfgang Gerke in einer Pressemitteilung erneut zu dem Thema[38] :
Anerkennend muss man sagen, dass Klaus Stampfer wenigstens in seiner Rede zum Ostermarsch 2017 die Sanktionen thematisiert hat. AnhangRede beim Augsburger Ostermarsch 2017 am 15.04.2017, Klaus StampferLiebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, mein Name ist Klaus Stampfer, ich bin bei der Augsburger Friedensinitiative – kurz AFI – und der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen und -gegner – kurz DFG-VK. Wir sind heute nicht allein, in 105 Städten wird es heuer Ostermärsche geben. Von Traunstein bis Rostock, in München, Hannover und Kiel. Überall sind jetzt zur gleichen Zeit Menschen auf der Straße, um für Frieden und Abrüstung zu demonstrieren. Wir sind alle Teil einer Friedensbewegung, die wieder stärker wird und dies ist auch dringend notwendig. Alleine die Ereignisse der letzten Wochen erfüllen uns mit Schrecken.
Mit Entsetzen mussten wir erfahren, dass vor wenigen Tagen in Syrien Giftgas eingesetzt und über 80 Menschen getötet wurden. US-Präsident Trump hat für den Giftgas-Einsatz die syrische Führung verantwortlich gemacht. Dieses ist eine Behauptung, Beweise dafür hat er nicht vorgelegt. Nicht erst seit dem Irak-Krieg wissen wir, dass solche Behauptungen oft nicht wahr sind. Syrien hat seine Giftgas-Vorräte der UNO übergeben, was die UNO auch bestätigt hat. Die Recherchen türkischer Staatsanwälte und des berühmten Investigativ-Journalisten Seymour Hersh haben ergeben, dass zumindest die Al Nusra Front im Besitz von Sarin ist. Die Al Nusra Front ist die dominierende Miliz in der Provinz Idlib, in der der neue Anschlag stattfand. Weder unsere Bundesregierung, noch unsere Medien scheinen sich die einfache Frage zu stellen, warum die syrische Führung so idiotisch sein sollte, ihren Gegnern, die seit Jahren auf eine direkte Intervention der USA drängen, solche Steilvorlagen zu liefern, und das zu einem Zeitpunkt, wo die syrischen Truppen auf dem Vormarsch sind. Wir fragen uns auch, wem nützt der Giftgas-Einsatz? Der Giftgasangriff nützt neben den bewaffneten Rebellen in Syrien auch dem US-Präsidenten Trump. Seine innenpolitischen Niederlagen versucht er nun außenpolitisch zu kaschieren. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Obama will er sich als starker Mann präsentieren, der nicht lange diskutiert, sondern handelt. Seine Zustimmungswerte sind darauf hin gestiegen und er bekommt sogar noch den Beifall der Demokraten. – Wir verurteilen den Giftgas-Angriff auf das Schärfste. – Wir verurteilten aber auch den Marschflugkörper-Angriff der USA auf den syrischen Flugplatz al-Schairat. Dieser Angriff ist ein Bruch des Völkerrechts, erhöht die Spannungen in Syrien und zwischen den USA und Russland und erschwert eine diplomatische Lösung für Syrien. Die USA zündeln und es besteht die Gefahr, dass es zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland kommt, von dem auch wir massiv betroffen sein werden. – Wir fordern von der Bundesregierung, statt Beifall zu klatschen, auf die USA sofort und nachhaltig einzuwirken, um zu deeskalieren, diese friedensgefährdenden und völkerrechtswidrigen Angriffe zu unterlassen und die Politik des Regime-Change, die Millionen Tote, Not, Elend und Chaos hinterlassen hat, endlich aufzugeben. – Wir fordern von der UNO aufzuklären, wer den Giftangriff zu verantworten hat und diese Verantwortlichen vor dem Internationen Strafgerichtshof anzuklagen. – Wir fordern, dass alle Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden, auch die Regierenden in den Großmächten, die Kriegsverbrechen begehen und Zivilisten bombardieren, wie kürzlich mit Unterstützung der deutschen Tornados geschehen. Die Sanktionen gegen Syrien verhindern, dass die Menschen in Syrien notwendige Medikamente bekommen und die Sanktionen behindern den Aufbau. Leiden müssen die Menschen nicht nur durch den Krieg, sondern auch durch die Sanktionen. Ein Beispiel: Der Preis für Kartoffeln ist jetzt das 10-fache als vor dem Krieg. – Wir fordern, statt militärisch den Krieg in Syrien weiter zu unterstützen, die Sanktionen gegen Syrien zu beenden und endlich Aufbauhilfe zu leisten.
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, CDU-Finanzstaatssekretär Jens Spahn fordert „etwas weniger die Sozialleistungen“ zu erhöhen und „mal etwas mehr auf Verteidigungsausgaben“ zu schauen (Spiegel 13/2017 Seite 28). Wenn es nach den Ankündigungen von Angela Merkel und Ursula von der Leyen geht, wird Deutschland in den nächsten Jahren massiv aufrüsten. Es sollen zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts fürs Militär ausgegeben werden. Für die Bundesrepublik würde dies faktisch zu einer Verdoppelung der derzeitigen Militärausgaben auf über 70 Mrd. Euro führen. Das würde bedeuten, dass allein Deutschland mehr für das Militär ausgibt als Russland. Durchschnittlich würde dann jede vierköpfige Familie 3500 Euro für Rüstung zahlen – und das jedes Jahr. Die NATO-Staaten haben im Jahr 2016 bereits die unglaubliche Summe von 960 Mrd. Dollar für das Militär ausgegeben. Die Militärausgaben Russlands waren im selben Jahr 66 Mrd. Dollar. Die Nato gibt also bereits jetzt im Vergleich zu Russland das 14,5-fache für die Rüstung aus. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, das 14,5-fache. Mit Bedrohung durch Russland lassen sich diese enormen Rüstungsausgaben nicht rechtfertigen. Wenn hier jemand bedroht, dann ist es die Nato! US-Präsident Trump will sich seine Kriege von den Europäern bezahlen lassen und die Rüstungsindustrie darf sich über satte Profite freuen. Es geht uns nicht nur um die Verschwendung von Geld. Diese Aufrüstung setzt eine weitere Rüstungsspirale in Gang. Sie gefährdet den Frieden und verstärkt die Konfrontation mit Russland. Die Welt wird damit noch unsicherer und die Kriegsgefahr in Europa steigt. Gleichzeitig ist beschämend, dass der UN-Generalsekretär um Hilfsgüter betteln muss, um Million von Menschen in Ostafrika vor dem Hungertod zu bewahren. Hier kann ich dem Bundesentwicklungsminister Gerd Müller zustimmen, wenn er sagt „Verteidigung hoch und Entwicklung runter“ führt in die Katastrophe. (AA, 22.03.2017) – Im Gegensatz zum CDU-Finanzstaatssekretär Jens Spahn fordern wir mehr Geld für Sozialleistungen, für Bildung, für Entwicklungshilfe. – Kürzt endlich den Rüstungshaushalt und nicht den Sozialhaushalt!
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, Deutschland führt Krieg in Syrien, in Afghanistan, in Mali und unterstützt die Drohnenkriege der USA durch die Bereitstellung des Luftwaffenstützpunktes Ramstein. Deutschland stellt mit den Tornados die Trägerwaffen für die Atomwaffen Büchel. Die Piloten der Bundeswehr üben täglich der Einsatz der Atombomben. Machen wir uns nichts vor. Jedes Militär, das über Atomwaffen verfügt, hat Pläne für den Einsatz der Atombomben und die Militärs sind bereit dazu, letztendlich die Menschheit zu vernichten. Würden die Atomwaffen niemals und unter keinen Umständen eingesetzt werden, dann bräuchten sie nicht modernisiert und mit Milliarden-Beträgen unterhalten werden. Laut dem Friedensforschungsinstitut Sipri werden die USA zwischen 2015 und 2024 insgesamt 348 Milliarden Dollar für den Erhalt und die Modernisierung ihrer Atomwaffen ausgeben. Schätzungen gehen sogar von einer Billion Dollar in den nächsten 30 Jahren aus. Die Gefahr für einen Atomkrieg hat wieder einen Höchststand erreicht. Die Atomkriegsuhr (doomsday clock) wurde deshalb am 26. Januar 2017 um zweieinhalb Minuten vor zwölf gestellt. Jetzt eskaliert der Konflikt zwischen den USA und Nord-Korea. Es macht Angst zu sehen, dass in beiden Atomwaffenstaaten Männer an der Macht sind, die unkalkulierbar sind. Während auf UN-Ebene mehr als 130 Staaten über ein Verbot von Atomwaffen diskutieren, fordern in Deutschland einflussreiche Medien eigene deutsche Atomwaffen. Dagegen wenden wir uns. Schafft endlich das atomare Schwert ab, das über unseren Köpfen schwebt. Wir fordern von der Bundesregierung: – Zieht die Atomwaffen aus Büchel ab! – Setzt euch für eine Welt ohne Atomwaffen ein statt zusammen mit den USA in der UNO gegen ein Verbot der Atomwaffen zu stimmen.
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, Eugen Drewermann hat bei der Demo in München gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz gesagt „Die Nato ist keine Sicherheitsarmee, sie ist ganz im Gegenteil, die schlimmste Kriegsmaschinerie in aggressiver Absicht, die die Menschheit je gesehen hat“ und „Wir haben kein längeres Interesse daran die Weltmachtideen der USA als Friedensbotschaft hinzunehmen und zu unterstützen.“ Dem kann ich nur zustimmen. Der sogenannte Krieg der USA und der Nato-Staaten gegen den Terror hat die Anzahl der Terroristen verhundertfacht. Der Krieg gegen den Terror ist selbst Terror und zudem das größte Terroristenzuchtprogramm, das man sich vorstellen kann. Millionen Menschen wurden getötet, Staaten ins Chaos gestürzt und mehrere 10-Millionen Menschen in die Flucht aus den Kriegsgebieten getrieben. Jetzt erreicht dieser Krieg europäische Städte mit Anschlägen. Die Terroranschläge werden nicht verhindert, indem die Menschen hier weiter überwacht und die demokratischen Rechte weiter eingeschränkt werden. Der Terror wird bekämpft indem unsere Regierungen aufhören Terroristen in anderen Ländern aufzubauen und aufzurüsten und, wenn diese ihre eigenen Interessen verfolgen, zu bombardieren. So läuft der Krieg gegen den Terror. Der schon von mir zitierte Eugen Drewermann sagt dazu „Man hat den Verdacht, dass die Amerikaner genau dies wollen, damit sie in alle Ewigkeit eine Rechtfertigung haben für ihre Militärpolitik überall auf Erden“. Jeder Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit und das Töten von Menschen wird niemals zur Menschlichkeit. Kriege bedeutet Morden auf Befehl. Militärs brauchen Konflikte und Krieg, um ihre Existenz zu rechtfertigen. Wir sagen deshalb: Militär löst keine Probleme – Militär ist das Problem! Dauerhaften und gesicherten Frieden kann es nur geben, wenn die Mächtigen nicht mehr über das Militär verfügen, um ihre Interessen mit Krieg und Gewalt durchzusetzen. – Deshalb fordern wir die vollständige Abrüstung. – Schafft das Militär ab und fangt bei uns an damit. Ich danke euch.
2] Deutschlandweite Ostermärsche Unverzagte Hoffnungsträger. Krieg in Syrien, Eskalation im Streit mit Nordkorea: In diesen Tagen gibt es viele Gründe, für den Frieden zu demonstrieren. Bei den jährlichen Ostermärschen gehen deshalb Tausende auf die Straße, FAZ, 17.04.2017 http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutschlandweite-ostermaersche-unverzagte-hoffnungstraeger-14975973.html 3] Redebeitrag von Olaf Harms (ver.di) für den Ostermarsch Hamburg am 17. April 2017 https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2017/reden/olaf-harms-hamburg 4] BRD bei jedem Krieg dabei. Dokumentiert: Auszüge aus Reden auf Kundgebungen der deutschen Ostermarschbewegung, 18.4.2017 junge Welt https://www.jungewelt.de/artikel/309082.brd-bei-jedem-krieg-dabei.html 5] Der landeseigene Emder Hafen hat seit vielen Jahren den offiziellen Status als Militärumschlaghafen. Dieser Status wird von der derzeitigen rot-grünen Landesregierung in keinster Weise in Frage gestellt. Über Emden werden in regelmäßigen Abständen und unter größter Geheimhaltung schwere Kriegs- und Militärgütern sowie schwere Munition in nahezu alle Krisengebiete dieser Welt verschifft. Auf Emder Hafenanlagen wird schwere Munition zwischengelagert, um anschließend in die Krisen- und Kriegsgebiete verschifft zu werden. Die Linke fordert die Landesregierung von SPD und Grünen auf, dem einst bedeutenden Seehafen Emden den Status des Militärumschlagshafen zu nehmen und abzuerkennen. Auch dürfen über Emden keine Kriegsgüter mehr verschifft werden. Redebeitrag von Behiye Uca (Die Linke) für den Ostermarsch Emden am 17. April 2017 https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2017/reden/behiye-uca-emden 6] Augsburger Ostermarsch 2017 http://forumaugsburg.de/s_3themen/Antimil/170421_ostermarsch-2017/aufruf-zum-ostermarsch-2017.pdf 7] Siehe hierzu näheres in unserem Artikel Hayir – Nein beim Referendum in der Türkei. Kundgebung am Königsplatz, 14.4.2017 http://forumaugsburg.de/s_3themen/Repression/170415_hayir-nein-beim-referendum-in-der-tuerkei/index.html 8] Hauke Friederichs, von der auch das Buch Bombengeschäfte: Tod made in Germany stammt, kommt in der Zeit zu Wort: Deutsche Firmen begleiten ihre internationalen Partner oft bereits in der Entwicklungsphase – etwa beim neuen türkischen Kampfpanzer Altay. Das türkische Unternehmen Otokar präsentierte im November 2012 den Prototypen vor Premierminister Recep Tayyip Erdogan und Generälen. Der erste selbst gebaute türkische Kampfpanzer entsteht Dank einer südkoreanischen Lizenz und deutscher Zuarbeit – er basiert auf dem Panzer K2, hat aber ein anderes Design. Der K2-Hersteller Hyundai Rotem aus Südkorea arbeitet seit Langem mit Partnern in der Bundesrepublik wie Rheinmetall, MTU und Renk zusammen. Für die deutschen Firmen ist das ein gutes Geschäft: Mehr als acht Millionen Euro soll ein Exemplar des K2 kosten. Das Guinness Buch der Rekorde kürte ihn zum teuersten Kampfpanzer der Welt. Auch der türkische Altay hat einen Dieselmotor von MTU, einer Tochter der Tognum-Gruppe, die wiederum indirekt zu Rolls-Royce und Daimler gehört. Das Getriebe im türkischen Panzer stammt von Renk, einer MAN-Tochter. Und die Hauptwaffe entsteht als Lizenzproduktion der 120-Millimeter-Glattrohrkanone von Rheinmetall. Mit dem Altay werden zunächst die türkischen Streitkräfte ausgerüstet – ein Export ist wahrscheinlich. Angeblich soll sich Saudi-Arabien bereits für den Altay interessieren. So arbeiten deutsche Rüstungsunternehmen indirekt mit Waffenbauern im Ausland zusammen. Das Augsburger Unternehmen Renk etwa gehört zu den Weltmarktführern im Bau von Getrieben. In Geschäftsberichten nennt das Unternehmen Nahost und Asien als wichtige Rüstungsmärkte, weil dort „weitere wesentliche Fahrzeugprogramme“ vorbereitet werden. Renk beteiligt sich an solchen Programmen, etwa für den indischen Kampfpanzer Arjun. Als „herausragendes Ereignis“ im 1. Halbjahr 2012 bezeichnet das Unternehmen einen großen Getriebeauftrag aus Südkorea für den Kampfpanzer K2. Friederichs, Hauke. „Rüstungsexporte: Tödliche Puzzlestücke“. Die Zeit. 16. Juni 2013, Abschn. Wirtschaft. http://www.zeit.de/2013/24/waffenexporte 9] Nach: Peter Schaber. „Das Arsenal des Sultans. Waffenhändler aus Europa, den USA und Israel profitieren vom Krieg der türkischen Regierung gegen die Kurden. Eine Bestandsaufnahme“. junge Welt, 1. April 2016 10] Paul-Anton Krüger, und Christoph Hickmann. „Waffenexporte: Deutschland - Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen“. sueddeutsche.de, 2. Dezember 2016, Abschn. politik. http://www.sueddeutsche.de/politik/waffenlieferungen-zulieferer-fuer-den-buergerkrieg-im-jemen-1.3278144. 11] Hauke Friederichs. „Rüstungsexporte: Berlin schaut weg. Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate kaufen bei Airbus Tankflugzeuge für ihr Militär. Die Bundesregierung will von den Geschäften nichts wissen“. Die Zeit, 19. März 2015. http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2015-03/tankflugzeug-a330-ruestungsexport-airbus. 12] Augsburg fliegt, AZ 6.8.2014 13] 18.7.2016 http://forumaugsburg.de/s_3themen/Antimil/160718_augsburg-hisst-die-flagge-der-mayors-for-peace/index.html 14] Das Netzwerk Friedenskooperative verzeichnete dieses Jahr ein gestiegenes Interesse am Thema Ostermarsch. Das Bonner Büro zeigt sich erfreut: „Dieses Jahr konnten wir ein deutlich höheres Interesse an den Ostermärschen verzeichnen. Dies lässt sich zum einen an der Zugriffszahl unserer Website ablesen, die zu Ostern bei mehreren Zehntausend lag und damit deutlich über dem Schnitt der Vorjahre, aber auch an den vielen Presseanfragen und Emails von AktivistInnen und Interessierten.“ aus: Positive Bilanz der Ostermarsch 2017, Pressemitteilung, Netzwerk Friedenskooperative https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2017/pressemitteilungen/Netzwerk_170417 15] Ostermärsche in Bayern: Einige Tausend Demonstranten auf Bayerns Straßen. Sie trommeln gegen den Krieg, Terror und Rassismus. Doch ist die Schar der Ostermarschierer für den Frieden ist sehr überschaubar: Rund 2.000 waren es Karsamstag, am Ostermontag marschierten rund 500 in Nürnberg und Fürth. Bayerische Rundfunk 15.4.2017 http://www.br.de/nachrichten/ostermaersche-bayern-2017-100.html 16] Nach einer Aufstellung des Münchner Friedensbündnisses Ostermarsch in Bayern 2017 http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/Ostermaersche-in-Bayern-2017 17] Nachbericht vom Augsburger Ostermarsch 2017. Mehr als 400 TeilnehmerInnen auf dem Moritzplatz und 370 bei der Demo http://www.augsburger-friedensinitiative.de/ 18] Augsburger Ostermarsch 2017, a. a. O. 19] Augsburger Ostermarsch 2016 http://forumaugsburg.de/s_3themen/Antimil/170421_ostermarsch-2017/aufruf-zum-ostermarsch-2016.pdf 20] US-Angriff auf Syrien, 7.4.2017, Manfred Ziegler, http://www.balqis.de/de/ostermarsch_2017.html 21] Augsburger Ostermarsch 2017, a. a. O. 22] Fünf vor acht / Syrien-Konflikt: Obamas vertane Chance. Eine Kolumne von Martin Klingst, Zeit online, 29. August 2016 http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-08/syrien-konflikt-waffenruhe-usa-russland-stellvertreterkrieg/komplettansicht 23] Nach Wikipedia Stellvertreterkrieg https://de.wikipedia.org/wiki/Stellvertreterkrieg 24] Nach: Seltene Töne, junge Welt 1.10.2016 25] Reinhard Lauterbach. „Schwarzer Kanal: Zähneknirscher“. junge Welt, 8. Oktober 2016. https://www.jungewelt.de/2016/10-08/069.php. 26] Zur Erklärung „Krieg schafft auch in Syrien keinen Frieden“, 07.10.2016 http://www.balqis.de/de/demo_berlin.html 27] … stellt fest, dass die genannte Waffenruhe entsprechend der Erklärung der Unterstützungsgruppe vom 14. November 2015 nicht für offensiv- oder Defensivhandlungen gegen diese Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen gilt; „Sicherheitsrat, Resolution 2254 (2015), verabschiedet auf der 7588. Sitzung des Sicherheitsrats, Vereinte Nationen S/RES/2254 (2015)“. Vereinte Nationen, 18. Dezember 2015. http://www.un.org/depts/german/sr/sr_15/sr2254.pdf. 28] Nach: Manfred Ziegler. „Die Katastrophe von Aleppo“. balqis.de, 10. Oktober 2016. http://www.balqis.de/de/katastrophe_von_aleppo.html. 29] Nahost – Syrien: 250.000 Tote – aber wer hat sie tatsächlich zu verantworten? RT Deutsch, 19.3.2016 https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/37389-syrien-250-000-tote-/ 30] Bundesregierung vor den Scherben ihrer Syrien-Politik, 3.1.2017, Leserbrief von Bernd Duschner, Pfaffenhofen, veröffentlicht im Donaukurier 31] Karin Leukefeld. „Geostrategisches Spielfeld. Seit mehr als fünf Jahren wird in Syrien ein brutaler Stellvertreterkrieg ausgetragen. Die Golfstaaten und ihre westlichen Verbündeten zielen auf eine Zerschlagung der Arabischen Republik. Ein Überblick“. junge Welt, 11. November 2016. 32] s. u. a. Die syrische Tragödie und die Verantwortung der Bundesregierung. Die Bundesregierung forciert mit dem Embargo Bürgerkrieg und Elend. Die Sanktionen müssen aufgehoben werden, 3.12.2013 http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Syrien/131203_die-syrische-tragoedie-und-die-sanktionen-der-brd/artikel.pdf Spendensammlung für ein syrisches Kind. Rettet das Leben von Ayaz! 30.1.2014 http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Syrien/News/30_hilfe-fuer-ayaz/30_hilfe-fuer-ayaz.html Beenden Sie das Aushungern des syrischen Volkes! Kommentar, 20.6.2015 http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Syrien/150620_kommentar-beenden-sie-das-aushungern-des-syrischen-volkes/index.html 33] Schmid, Sandra. „Sanktionen untergraben eine mögliche Dialoglösung, Sevim Dagdelen zur Fragestunde des Bundestags am 8.2.2012, Dr 17/8537“. Deutscher Bundestag, 3. Februar 2012. http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/37705107_kw06_interview_dagdelen/207632. 34] „Zur Politik der Bundesregierung im Syrien-Konflikt. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/2132 –, Deutscher Bundestag Drucksache 18/2446 18. Wahlperiode 01.09.2014“, 1. September 2014. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/024/1802446.pdf. 35] Sevim Dagdelen. „Auswirkungen der gegen Syrien verhängten Sanktionen auf die Bevölkerung, schriftliche Fragen“. Sevim Dagdelen, 9. Juni 2016. https://www.sevimdagdelen.de/auswirkungen-der-gegen-syrien-verhaengten-sanktionen-auf-die-bevoelkerung/. 36] Sevim Dagdelen. „Syrien: Keine doppelten Standards bei humanitärer Hilfe. Plenarrede am 30. November 2016 anlässlich der Aktuellen Stunde ‚Aktuelle Lage in Aleppo und Syrien‘.“ Sevim Dagdelen, 30. November 2016. https://www.sevimdagdelen.de/syrien-keine-doppelten-standards-bei-humanitaerer-hilfe/. 37] Wolfgang Gehrcke. „Syrien-Sanktionen aufheben“, 29. Dezember 2016. www.wolfgang-gehrcke.de/de/article/1877.syrien-sanktionen-aufheben.html. 38] Wolfgang Gehrcke. „Erpressungen gegen Russland bringen Syrien keinen Frieden - Gehrcke“, 11. April 2017. www.wolfgang-gehrcke.de/de/article/1904.erpressungen-gegen-russland-bringen-syrien-keinen-frieden.html.
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