Demonstration unter dem Motto „Solidarisch durch die Krise“, 2. Januar

Das neue Bündnis „Augsburg Solidarisch“ tritt auf den Plan

Gegen Verschwörungsmythen und egoistische Coronaleugnung formieren sich in ganz Bayern Gegenkräfte

12.1.2022

Pressemitteilung zur Demonstration unter dem Motto „Solidarisch durch die Krise“ vom Bündnis „Augsburg Solidarisch“
Bündnis „Augsburg Solidarisch“: Hier noch einige ergänzende Worte zu unserer Einschätzung der Demonstration im Nachhinein, zu unserem Bündnis und unseren Positionen
Inzwischen regt sich an vielen Orten in Bayern deutlicher Widerspruch gegen die Corona-Leugner
Nach einer Eskalation im Dezember untersagte die Stadt München sogenannte „Corona-Spaziergänge“
In München formieren sich die Gegner der Umzüge, der OB reiht sich ein
Unerträgliche Aufmärsche in Schweinfurt lösen die „Schweinfurter Erklärung“ aus, die auf breite Resonanz stößt
Weitere Aktionen in Schwaben und Bayern
Großdemonstration in Nürnberg, von Rechten und Rechtsextremen bundesweit organisiert
Eine mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus „sieht die Gefahr, dass sich nicht zum Extremismus geneigte Bürger mit gefährlichen Strukturen gemein machen“

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„Zwei Tage, zwei ‚Spaziergänge‘, 4000 Teilnehmer: Die Demos gegen Corona-Maßnahmen erfahren weiter Zulauf. Stadt und Polizei ziehen zufrieden Bilanz, die Rathaus-Opposition sieht das anders.“ – so lautet die Überschrift in der Augsburger Allgemeinen vom 5. Januar. Am Montag, den 3. Januar, fand mit 3000 Menschen die bislang größte Demonstration gegen Coronamaßnahmen in Augsburg stattfand und eine der größten in ganz Bayern, einen Tag zuvor am Sonntag waren es 1000. Es frappiert schon, dass „Stadt und Polizei“ nach hunderten von Verstößen gegen die Auflagen „zufrieden Bilanz“ ziehen. Die Hauptüberschrift des AZ-Artikels lautet allerdings: „Corona-Protestmärsche entfachen Kritik“. Damit ist zum einen der Protest der Sozialen Fraktion im Stadtrat gemeint, die sich mit einer Anfrage an den Ordnungsreferenten wandten: Es sei „nicht vermittelbar, dass hunderte zum Großteil Ungeimpfte völlig ohne Infektionsschutz durch die Stadt ziehen“. Zum anderen ist ein neues Bündnis „Augsburg Solidarisch“ am 2. Januar mit einer Protestaktion am Königsplatz auf den Plan getreten unter dem Motto „Geradeaus denken! – Demonstration für einen solidarischen Weg durch die Krise“. Mit 160 Teilnehmern war die Kundgebung sehr erfolgreich und die Sprecherin Felicia Reintke kündigte regelmäßige Gegendemonstrationen an für „Solidarität und Rationalität während der Pandemie“. So fand am 10. Januar bereits eine weitere Kundgebung von „Augsburg Solidarisch“ mit diesmal ca. 200 Teilnehmern statt. Über diese Kundgebung werden wir eigens berichten. In diesem Artikel wollen wir schwerpunktmäßig das neue Bündnis „Augsburg Solidarisch“ mit einer Presseerklärung und einem ergänzendem Statement zur ersten erfolgreichen Aktion am Sonntag, 2. Januar, zu Wort kommen lassen.

Außerdem wollen wir die Gegner von Coronamaßnahmen in ganz Bayern in den Blick nehmen und den wachsenden Widerstand gegen sie, der von zahlreichen kleineren Gegendemos bis zu politisch gewichtigen Erklärungen in Schweinfurt und München reicht. Während die Augsburger Oberbürgermeisterin bedauerlicherweise abtaucht, haben wir in München zum Beispiel ein scharfes, wohltuendes Statement des OB.

In einem weiteren Artikel wollen wir uns mit den Aktionen am 10. Januar in Augsburg befassen sowie der duldsamen Politik des Ordnungsreferenten. Um eine bessere Einschätzung zu ermöglichen, wollen wir nach Möglichkeit in einem dritten Artikel auch die Lage in Deutschland und Europa beleuchten.

Augsburg Solidarisch hat eine Petition gestartet „Für ein solidarisches Augsburg zur Überwindung der Corona-Pandemie“, die hier unterzeichnet werden kann https://chng.it/QSGHrwdsby

Pressemitteilung zur Demonstration unter dem Motto „Solidarisch durch die Krise“ vom Bündnis „Augsburg Solidarisch“

Sonntag, 2. Januar 2022

Geradeaus denken! – Demonstration für einen solidarischen Weg durch die Krise

Am Sonntag, den 02.01. versammelten sich etwa 160 Menschen am Königsplatz, um gemeinsam gegen Verschwörungsmythen und für ein solidarisches Krisenmanagement zu demonstrieren. Das Bündnis „Augsburg Solidarisch“ rief zum Gegenprotest zu den zeitgleich stattfindenden, unangemeldeten Spaziergängen der selbsternannten „Corona-Rebellen“ auf. Schon in den letzten Wochen gab es immer wieder Demonstrationszüge aus Impfgegner:innen, Esoteriker:innen, neuen Rechten und Maßnahmenkritiker:innen, die sich ihren Weg durch Augsburg bahnten.

Mehrere Redebeiträge machten sich dafür stark, dass dieser Bewegung der sogenannten Querdenker mit Deutlichkeit entgegengetreten werden muss, während es gleichzeitig aber durchaus auch legitime Ansatzpunkte gibt, die aktuelle Krisenpolitik zu kritisieren.

So sprach eine Rednerin über die Ungerechtigkeit der Impfstoffverteilung weltweit, verbunden mit der Forderung nach einer Freigabe der Impfpatente. Betont wurde zudem, dass die Bundesregierung insbesondere in ihrer Krisenkommunikation transparenter und planvoller vorgehen muss als bisher. Dass die Pandemie ohnehin schon vorherrschende Diskriminierungsformen und soziale Ungerechtigkeiten noch zusätzlich verschärft, wurde in einem Redebeitrag über die prekäre Situation von FINTA*-Personen* in der Krise beleuchtet. Und schließlich machten Wortbeiträge aufmerksam auf die Gefahren von Wissenschaftsfeindlichkeit und Verschwörungsmythen für unsere Demokratie.

Die Stimmung war durchgehend friedlich.

Das sich neu gegründete Bündnis „Augsburg Solidarisch“ kündigt auch in Zukunft Aktionen und Proteste an - für einen gerechten, auf Rationalität und Besonnenheit gebauten Weg durch die Krise.

*Sammelbezeichnung für Frauen, intergeschlechtlichen, nichtbinären, trans- und ageschlechtlichen Personen

Bündnis „Augsburg Solidarisch“: Hier noch einige ergänzende Worte zu unserer Einschätzung der Demonstration im Nachhinein, zu unserem Bündnis und unseren Positionen

3. Januar 2022

Der gestrige Abend war für das neu gegründete Bündnis insgesamt ein großer Erfolg. Zum ersten Mal konnte ein Gegenprotest mithilfe von Mitorganisierenden aus verschiedenen Augsburger Initiativen breit beworben und aufgestellt werden. Dass am Ende mehr als 150 Menschen aus allen Altersgruppen friedlich und unter Einhaltung eines guten Hygienekonzepts auf der Straße standen, werten wir als deutliches Zeichen, dass es den Augsburger:innen ein Anliegen ist, für Solidarität und Rationalität während der Pandemie einzustehen. Die Resonanz der Teilnehmer*innen war durchwegs positiv und stimmt uns hoffnungsvoll, dass die Gegenbewegung in Zukunft weiterwächst. Besonders gefreut hat uns zudem, dass wir auf Anhieb 160 Euro Spendengelder für die COVAX-Initiative von UNICEF sammeln konnten, einer globalen Initiative, die allen Menschen weltweit Covid-19-Impfstoffe zugänglich machen soll.

Bezüglich des „Spaziergangs“ der Coronarebell:innen gestern waren wir überrascht über das quasi nonexistente Einschreiten der Polizei gegenüber den illegalen Versammlungen. Da die „Spaziergänge“ schon länger angekündigt waren, reagierte die Stadt Augsburg zunächst mit einem Erlass, der solchen eventuell auftretenden Spontanversammlungen Abstandsregelungen bzw. Maskenpflicht auferlegte. De facto zogen gestern dann trotzdem viele Hundert „Rebellinnen“ durch die Straßen, die allermeisten ohne Maske und Abstand. Die Polizei reagierte quasi nicht auf die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, das Infektionsschutzgesetz und den Erlass der Stadt, sondern ließ die Querdenker:innen machen. Wir denken, dass ein solch inkonsequentes Auftreten diese in ihrem Tun bestärkt und würden uns in Zukunft eine klarere Haltung der Stadt und ein konsequenteres Durchgreifen der Polizei gegen die Verstöße wünschen.

Hier noch einige Worte zu unserem Bündnis und der Begründung unserer Positionen generell:

Das Bündnis „Augsburg Solidarisch“ existiert erst seit kurzer Zeit und besteht aus einigen Einzelpersonen und politischen wie gesellschaftlichen Gruppierungen. Es geht uns um die Darstellung solidarischer Positionen. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie benötigen wir als Gesellschaft nicht nur individuelle Solidarität, sondern auch solidarische politische Maßnahmen. Damit grenzen wir uns einerseits von den Veranstaltungen der Maßnahmen-Skeptiker*innen ab und üben andererseits Kritik an den politischen Lösungen der Politik.

Wir beobachten die Versammlungen der Maßnahmen-Skeptiker*innen mit wachsender Sorge. Das hat verschiedene Gründe. Zum einen befinden sich seit Beginn der Proteste im Frühjahr 2020 Verschwörungsideolog*innen und Rechtsextreme unter den Demonstrierenden. Die Erfahrung zeigt, dass gesellschaftliche Krisen häufig von populistischen Akteur*innen genutzt werden, um ihre Ansichten zu verbreiten. Die Vereinnahmung des Themas von Seiten der AfD und anderer rechter Kleinparteien wie dem Dritten Weg zeichnen ein solches Bild deutschlandweit, auch in Schwaben. Die Tatsache, dass rechte Akteur*innen auf den Veranstaltungen in und um Augsburg nicht nur geduldet werden, sondern willkommen sind, macht deutlich, was der gemeinsame Nenner der Demonstrierenden dort ist. Nämlich der Glaube, es besser zu wissen, als die Mehrheit der Gesellschaft, als die Wissenschaft und die Politik. Das führt zu einem gefestigten Standpunkt, an dem jeder Widerspruch und jedes Gegenargument abprallen. Neben einer stetig wachsenden Feindseligkeit und Aggressivität der Maßnahmen-Skeptiker*innen ist das Ergebnis dieser Haltung außerdem gesundheitsgefährdendes Verhalten.

Wir benötigen eine hohe Impfquote, um die Verwundbarsten in unserer Gesellschaft zu schützen, volle Intensivstationen zu verhindern und Menschen in Pflegeberufen zu entlasten. Zu einer beharrlichen Weigerung, sich aus solidarischen Gründen impfen zu lassen, kommt, dass auf den Kundgebungen die vorgegebenen Infektionsschutzmaßnahmen nicht eingehalten werden.

Dem gegenüber steht der Staat, der mit den getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie bestehende Probleme und Ungleichheiten verstärkt. Ein kaputt gesparter Gesundheitssektor wird von unterbezahlten und überarbeiteten Pflegekräften aufrechterhalten. Bestimmte gesellschaftliche Gruppen wie Obdachlose wurden über weite Strecken einfach nicht berücksichtigt. Lange Zeit kam es zu massiven Einschränkungen im Privatleben der Menschen, während gleichzeitig alles getan wurde, um die Umstände für große Unternehmen so gering wie möglich zu halten. Die Staaten der EU blockieren außerdem bis heute die Forderung nach der Freigabe der Patente auf die Impfstoffe. Damit tragen sie zu immer neuen Mutationen und den katastrophalen Folgen der Pandemie in den Ländern des globalen Südens bei.

Mit unseren Veranstaltungen richten wir uns gezielt an die gesamte Gesellschaft. An Menschen, die die unsolidarischen und egoistischen Botschaften der Maßnahmen-Skeptiker*innen nicht länger unwidersprochen lassen möchten. Außerdem richten wir uns an Menschen, die eine differenzierte Kritik an den Maßnahmen der Regierung und kapitalistischen Akteur*innen auf der Basis einer gesamtgesellschaftlichen Solidarität üben wollen.

Bündnis „Augsburg Solidarisch“, 3. Januar 2022

Inzwischen regt sich an vielen Orten in Bayern deutlicher Widerspruch gegen die Corona-Leugner

Zunächst zwei Berichte aus dem südlichen und nördlichen Schwaben. So wiesen der Landrat Alex Eder, Landratsamt Unterallgäu, und die Polizei in Mindelheim anlässlich bevorstehender „Montags-Spaziergänge“ am 10. Januar darauf hin ( 1 ):

„Auch wenn keine Versammlung angezeigt wurde, bleiben die ‚Montagsspaziergänge‘ laut Polizei rechtlich eine Versammlung. Die Polizei sei dann als stellvertretende Versammlungsleiterin in der Pflicht, während der Versammlung für Ordnung zu sorgen, also zum Beispiel Mindestabstände umzusetzen und einen sicheren Versammlungsweg vorzugeben. Unter Umständen könne die Anordnung einer Maskenpflicht geboten sein, ebenso dürfe der Straßenverkehr nicht über Gebühr beeinträchtigt werden.

Bethke setzt dabei auf die Kommunikation mit den Versammlungsteilnehmern und hofft auf deren Kooperation. ‚Wir werden am Montag sehr genau darauf achten, ob von Seiten der Versammlungsteilnehmer der Wille zu einem friedlichen und sicheren Verlauf der Veranstaltung gegeben ist. Sollte dies nicht der Fall sein, muss neben einer höheren Polizeipräsenz auch der Erlass einer Allgemeinverfügung in Erwägung gezogen werden. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit hat für die Polizei einen hohen Stellenwert, dennoch müssen wir darauf achten, dass es im Rahmen des geltenden Rechts ausgeübt wird.‘

Eder betont abschließend: ‚Jeder soll seine Meinung frei äußern können. Dafür wollen auch die Mitarbeiter des Landratsamts und der Polizei sorgen. Deshalb ist es wichtig, dass wir alle zusammenarbeiten und dass vor allem bitte alles immer respektvoll und friedlich abläuft.‘“

In Nördlingen wurden über die sozialen Medien, insbesondere über einschlägige Chat-Gruppen in Messenger-Diensten, für Freitag, 7. Januar und Montag, 10. Januar ebenfalls weitere „Spaziergänge“ angekündigt. presse augsburg berichtet, dass das Landratsamt Donau-Ries erneut eine Allgemeinverfügung hierzu erlassen hat ( 2 ):

„Wie inzwischen auch das Bayerische Innenministerium bestätigt hat, stellen derartige „Spaziergänge“ entgegen ihrer Bezeichnung Versammlungen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes und der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung dar und unterliegen den dortigen Regelungen. Das Landratsamt Donau-Ries erlässt daher – wie bereits in den vorausgegangenen Wochen – auch für diese beiden geplanten Versammlungen eine entsprechende Allgemeinverfügung.

Die darin getroffenen Anordnungen umfassen wiederum die örtliche und zeitliche Beschränkung der Versammlungen sowie die Verpflichtung zum Tragen einer (FFP2-)Maske. Zudem wird klargestellt, dass die Beschränkungen der Allgemeinverfügung auch dann Anwendung finden, wenn sich die Teilnehmer auf mehrere kleinere Gruppen aufteilen. Das Landratsamt weist darauf hin, dass bei Verstößen gegen die Anordnungen der Allgemeinverfügung nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz Bußgelder in Höhe von bis zu 3.000 Euro drohen.“

Zu München titelt der Münchner Merkur am 7. Januar: „3000 Teilnehmer bei unerlaubter Corona-Demo in München: Sie waren zum Teil mit Messern bewaffnet“ ( 3 ). Bei den Aktionen am 5. Januar gab es tätliche Übergriffe auf Polizisten, zwei Polizisten und drei Protestierende wurden dabei verletzt. 1200 Menschen wurden angezeigt:

„Schätzungsweise waren am Mittwochabend etwa 3000 Menschen in der Innenstadt unterwegs, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren, wie ein Polizeisprecher gegenüber der dpa erklärte. Diese hätten immer wieder versucht, sich in Gruppen zu formieren. Dagegen sind die Beamten vehement vorgegangen … Die Lage am Abend sei aber insgesamt weitgehend friedlich gewesen.

Am Marienplatz hat die Polizei jedoch von zahlreichen Personen die Personalien aufgenommen, da sie der Aufforderung nicht nachkamen, sich aufzulösen. Diese erwarten Anzeigen wegen Verstoßes gegen die Allgemeinverfügung“.

Nach einer Eskalation im Dezember untersagte die Stadt München sogenannte „Corona-Spaziergänge“

Nachdem zwei Wochen zuvor ein Protestzug im Univiertel Münchens eskaliert war ( 4 ), gab es eine Allgemeinverfügung der Stadt, die sogenannte „Corona-Spaziergänge“ untersagt. BR24 berichtet ( 5 ):

„Hitlergruß, Verstöße gegen Maskenpflicht

Rund 3.700 Menschen hatten am Mittwochabend in München gegen Corona-Maßnahmen demonstriert. Die Veranstaltung blieb weitgehend friedlich. Auf Aufnahmen im Internet ist allerdings zu sehen, wie eine Teilnehmerin mehrfach den Hitlergruß zeigt und dazu brüllt: ‚Für meine Freiheit! Widerstand! Widerstand!‘ Die Maske hat sie zum Brüllen abgenommen. Die daneben stehende Demonstrantin lächelt fröhlich. Sie trägt keine Maske und auch viele andere in der dicht gedrängten Menge der Demonstranten auf der für den Autoverkehr gesperrten Ludwigstraße tragen keine Maske.

500 Teilnehmer behindern fließenden Verkehr

Kurz vor dem offiziellen Ende machten sich etwa 500 bis 1.000 Teilnehmer gesammelt auf einen besonderen Weg und zogen durch die Innenstadt, obwohl das nicht angemeldet gewesen war. Die Gruppe zog laut Polizei Parolen skandierend mit Fahnen und Transparenten trotz fließenden Verkehrs quer über Straßen und Plätze zum Stachus und von dort über die Sonnenstraße Richtung Sendlinger Tor. Erst nach einer Dreiviertelstunde gelang es den Einsatzkräften in der Sendlinger Straße, den bis dahin noch aus knapp 100 Personen bestehenden Zug zu stoppen.

28 Demonstranten werden festgenommen

Die Bilanz der Polizei: 18 Personen wurden aufgrund erkennbarer Verstöße gegen die Maskenpflicht angezeigt. 28 Personen wurden wegen Beleidigungs- oder Körperverletzungsdelikten festgenommen. Ein Drohnenpilot, der sein Fluggerät über die Versammlungsfläche steuerte, wurde wegen eines Verstoßes gegen das Luftverkehrsgesetz angezeigt. Gegen den Versammlungsleiter wird wegen der Durchführung einer nicht angezeigten Versammlung ermittelt. …

Dokumentationsstelle: Antisemitische Vorfälle auf Demos in Bayern

Besorgt zeigte sich auch die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Bayern…

In München gab es Schilder mit ‚Spritzenholocaust‘ und der Aufschrift ‚Impfen macht frei‘ – eine Anspielung auf einen Schriftzug über einem KZ-Tor. ‚Die Menschen imaginieren sich an die Stelle der Opfer der Schoah‘, sagte RIAS-Bayern-Leiterin Annette Seidel-Arpaci. ‚Manche geben in antisemitischer Manier die Schuld an dieser angeblichen Verfolgung geheimen, mächtigen und als jüdisch markierten Instanzen.‘ So gab in München eine Teilnehmerin ‚Rockefeller, Rothschild und Co.‘ die Schuld an der Pandemie – antisemitische Chiffren für ‚die Juden‘.

Andere Demonstranten stehen daneben als Mitmacher

Die antisemitischen Inhalte würden auf der Straße aktiv nur von relativ wenigen Personen verbreitet, sagte Seidel-Arpaci. ‚Es gibt aber keinerlei Distanzierung davon von anderen Teilnehmer:innen.‘ Durch den Zuwachs der Kundgebungen und das häufige Gewährenlassen durch die Polizei fühlten sich Demonstranten immer weiter ermächtigt.“

In München formieren sich die Gegner der Umzüge, der OB reiht sich ein

Die Medien berichten anlässlich der Ereignisse am 16. Dezember in München auch über Gegner der Umzüge ( 6 ): „Gegner der Demo und des unangemeldeten Zugs durch die Innenstadt hatten auch die Polizei kritisiert, sie habe viele Teilnehmer ohne Feststellung der Personalien und ohne spürbare Konsequenzen wieder laufen gelassen.“ Auch in München scheint ein Bündnis „München Solidarisch“ aktiv zu sein. BR24 berichtet ( 7 ): „Am Odeonsplatz versammelten sich etwa 400 Menschen zu einer Gegendemonstration unter dem Motto ‚München solidarisch‘. Menschen zeigten Tafeln wie: ‚Das Pflegepersonal, Ärzte und Ärztinnen brauchen auch eine Pause‘ oder ‚Impfen statt Schimpfen.‘“

Es gibt ein empörtes Statement des Münchner Oberbürgermeisters Reiter, über das auch der BR berichtet. Der Münchner Merkur bringt es im Wortlaut ( 8 ):

„‚ Mit Sorge nehme ich die zunehmenden Aktivitäten aus dem Bereich der Coronaleugner*innen in München wahr. Wenn auf Demonstrationen Gewalt ausgeübt wird, Infektionsschutzauflagen, die dem Schutz aller dienen, grob missachtet und als ‚diktatorische Maßnahmen‘ bezeichnet werden und der Holocaust verharmlost wird, wenn in Telegram-Gruppen Pläne für Angriffe auf Politiker*innen, Journalist*innen und Wissenschaftler*innen geschmiedet werden, dann ist das unerträglich und überschreitet die Grenze legitimer Kritik an Coronamaßnahmen bei weitem.‘

Gegen demokratiefeindliche Aktivitäten wolle man auch künftig mit aller Härte vorgehen. Reiters eindringlicher Appell: ‚Die Münchner*innen möchte ich auffordern, sich impfen zu lassen und an derartigen Versammlungen keinesfalls teilzunehmen.‘“

Am 9. Januar berichtet SZ online über eine neue Initiative für mehr Toleranz als Gegengewicht zu den „Spaziergängen“ und verlinkt sogar ausdrücklich zu einer „Münchner Erklärung“ ( 9 ):

„Die Initiative für mehr Toleranz will ein Gegengewicht zu den ‚Spaziergängen‘ schaffen und warnt vor Verschwörungstheoretikern.

Mit einem ‚Aufruf zum Zusammenhalt und für Demokratie‘ will der Verein ‚München ist bunt‘ ein Gegengewicht zu den Corona-Protesten schaffen. Die Vereinsvorsitzende Micky Wenngatz appelliert, die ‚Münchner Erklärung‘ online zu unterzeichnen, weil größerer Gegenprotest auf der Straße aufgrund der Pandemie nicht möglich sei. Wenngatz betonte, dass sachliche Kritik an der Corona-Politik berechtigt und wichtig sei. Aber allen müsse klar sein, dass die überregionalen Initiatoren der Corona-Proteste die Pandemie als Vorwand nutzten, um demokratische Prozesse zu diskreditieren.

In der Erklärung wird dem medizinischen und pflegenden Personal gedankt für ihren unermüdlichen Einsatz. Nur gemeinsam lasse sich die Pandemie bewältigen. ‚Wir vertrauen auf die Wissenschaft, um größeren Schaden von allen abzuwenden.‘ Das Organisieren von unangemeldeten ‚Spaziergängen‘ wird scharf kritisiert. Zu finden ist der Aufruf im Internet unter www.muenchner-erklaerung.de .“

Die Münchner Erklärung wurde in Form einer Petition ( 10 ) am 5. Januar gestartet und hat bis jetzt (10.1.2022) sechseinhalb tausend Unterschriften. Der Aufruftext der Münchner Erklärung lautet:

„Seit Wochen finden deutschlandweit und auch in München unangemeldete Demonstrationen unter der trügerischen Bezeichnung ‚Spaziergänge‘ und von Antisemiten, Verschwörungsideologen und rechtsextremen Gruppierungen unterwandert, gegen die Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie, statt.

Als Mehrheit der Gesellschaft dürfen wir hier nicht tatenlos zusehen und schweigen. Wir müssen klarmachen, dass der weitaus größte Teil der Münchner*innen mit Vernunft und Verstand auf die Herausforderungen dieser Zeit reagiert und für die Verantwortung übernehmen, die besonders unter der Pandemie und ihren Folgen leiden. Um dieser Mehrheit eine Stimme zu verleihen, bitten wir, die „Münchner Erklärung‘ (Wortlaut siehe unten) zu unterzeichnen.“

Zu den Erstunterzeichner_innen zählen unter anderen der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München, die Präsidentin der israelischen Kultusgemeinde, der Regionalbischof, die Stadtdekanin i. R., der Vorsitzende des Kreisjugendrings München, der Vorsitzende des Katholikenrats, die Vorsitzenden des DGB und des Migrationsbeirats sowie die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien, außer der AfD, darunter auch der Fraktionsvorsitzende der CSU. Die Münchner Erklärung im vollen Wortlaut ist sehr gut formuliert und lesenswert ( 11 ). Augsburg könnte und sollte sich daran ein Beispiel nehmen.

Unerträgliche Aufmärsche in Schweinfurt lösen die „Schweinfurter Erklärung“ aus, die auf breite Resonanz stößt

Am Sonntag, den 26. Dezember 2021, eskalierte eine unangemeldete Versammlung gegen Coronamaßnahmen in Schweinfurt. BR24 berichtet ( 12 ): „Bei der Versammlung in der Schweinfurter Innenstadt sind am Sonntag mehrere Menschen verletzt worden. Die Polizei beschreibt die Demonstranten als teils massiv aggressiv – und setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Acht Polizeibeamte wurden mit Faustschlägen und Fußtritten teils mittelschwer verletzt. Außerdem seien Polizisten von Versammlungsteilnehmern beleidigt und bespuckt worden. Unter den Protestierenden waren auch Personen aus dem rechten Spektrum, bestätigt die Polizei auf Anfrage.“ Außerdem wurde ein Kind als Schutzschild verwendet, um eine Polizeikette zu durchbrechen. Unmittelbar danach gab es am Schweinfurter Amtsgericht beschleunigte Verfahren gegen die Gewalttäter mit zum Teil hohen Bewährungsstrafen und Geldstrafen.

Um diesen „unerträglichen sonntäglichen Aufmärschen in Schweinfurt etwas entgegen(zu)setzen“, bildete sich die Initiative für eine „Schweinfurter Erklärung“ mit einer Unterschriftensammlung im Internet ( 13 ). Als Initiatoren der Schweinfurter Erklärung werden in den Medien unterschiedliche Leute genannt, unter anderem der ehemalige Scheffler-Betriebsratsvorsitzende sowie der SPD-Fraktionsvorsitzende im Schweinfurter Stadtrat. Zu den Erstunterzeichner_innen gehört auch die Dritte Bürgermeisterin Ayfer Rethschulte (Grüne), die selbst ausgebildete Kinderintensivfachschwester ist.

Anlässlich von 350 Erstunterzeichnungen berichtet SW1.News am 30. Dezember 2021 ( 14 ):

„Seit einigen Wochen ist Schweinfurt Schauplatz nicht angemeldeter Aufzüge, die bereits mehrmals in gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei eskalierten. Zuletzt machte ein Fall bundesweite Schlagzeilen, als eine Frau offensichtlich ihr vierjähriges Kind als Schutzschild einsetze, um Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Das Kind kam dabei mit Reizgas in Berührung und musste medizinisch versorgt werden.

Wenn man die Kommentarspalten der Tageszeitungen, aber auch die Social Media-Einträge verfolgt, stoßen diese illegalen Aufzüge bei vielen Bürgerinnen und Bürger auf vollkommenes Unverständnis, zum Teil auf heftige Ablehnung. Immer wieder ist zu hören, dass man dem etwas entgegensetzen müsste. Der Mischung aus Coronaleugner, Kritikern von Coronaschutzmaßnahmen und auch Rechtsextremisten, die gemeinsam bei diesen als ‚Spaziergängen‘ getarnten, unangemeldeten Kundgebungen auf die Straße gehen, dürfe man nicht die Straße und die Meinungshoheit überlassen, nur weil sie besonders laut und zum Teil gewalttätig vorgingen.

Das hat sich nun ein Bündnis aus Bürgerinnen und Bürgern aus Stadt und Landkreis zu Herzen genommen und die Initiative ergriffen. Gemeinsam wurde eine ‚Schweinfurter Erklärung‘ formuliert und verabschiedet, die bereits von über 350 Menschen erstunterzeichnet wurden, wie es in einer Presseinformation des ‚Bündnisses Schweinfurter Erklärung‘ heißt.

Man sei überwältigt von dieser Resonanz innerhalb kürzester Zeit. Es scheine, als haben die vielen Stillen nur darauf gewartet. Von allen Seiten kommen Solidaritätsbekundungen und Zustimmung. Auffallend viele Menschen aus medizinischen Berufen seien darunter, aber auch Personen mit ehrenamtlichen Funktionen in Sportvereinen, Bürgervereinen, Kultureinrichtungen etc. Das sei ein sehr ermutigendes Signal, das weit über die Grenzen der Region Wirkung entfalten werde, heißt es weiter.

Den Impuls zu dieser Schweinfurter Erklärung gab die Gruppe aus Kulturakteuren, die auch im Vorjahr bereits das erfolgreiche Nicht-Festival ‚Keiner kommt nach Schweinfurt – und alle machen mit‘ organisiert hat. Unterstützt werden sie dabei von weiteren Personen, die sich aktiv dem losen Bündnis angeschlossen hätten.

Es sei wichtig, dass diese Erklärung aus der Mitte der Bevölkerung initiiert und formuliert wurde. ‚Sie gibt den unzähligen Menschen, der überwältigenden Mehrheit, die sich seit fast zwei Jahren solidarisch verhalten und ihre Beiträge zur Überwindung der Pandemie leisten, auch in unserer Region eine Stimme‘, so weiter in der Presseinformation.“

In der Erklärung heißt es unter anderem ( 15 ):

„… Das Versammlungsrecht ist ein Grundrecht, das eine wesentliche Voraussetzung für unsere demokratische Grundordnung ist. Wer allerdings Versammlungen ohne rechtliche Grundlage und ohne Verantwortliche Woche für Woche organisiert, tritt dieses Grundrecht mit Füßen. Die Parolen einer lautstarken Minderheit, dass der Staat wie eine Diktatur handelt, sind absurd und verhöhnen alle Opfer von Diktaturen, in der Vergangenheit und heute.

Allen sollte klar sein: Die überregionalen Initiatoren der Corona-Proteste nutzen die Pandemie als Vorwand, um Unruhe zu stiften, die Demokratie zu gefährden und die Gesellschaft zu spalten. Der Bruch geht durch Familien und Freundeskreise. Teils verdeckt, teils bewusst und offen suchen manche Corona-Kritiker den Schulterschluss mit der rechtsextremen Szene. Die Unterzeichnenden verurteilen die von den Versammlungen und Aufmärschen ausgehende verbale und auch körperliche Gewalt scharf. Wer im vermeintlichen Schutz der Anonymität Straftaten begeht und Polizeibeamte in Ausübung ihres Dienstes behindert, angreift und sogar verletzt, der stellt sich gegen unsere Wertegemeinschaft.

Eine Gemeinschaft mit den im Verborgenen bleibenden Organisatoren, die gezielt das Versammlungsrecht umgehen und ihre Identität verschleiern möchten, führt in die Irre. Eine Solidarisierung birgt die Gefahr, sich mit Personen, Gruppierungen oder Zielen gleich zu machen und zu Instrumenten gefährlicher Strömungen zu werden. Diesen ‚Demonstrationen‘ sollte jede Bürgerin, jeder Bürger fernbleiben.“

Im BR Fernsehen Frankenschau aktuell erklärte einer der Initiatoren der Schweinfurter Erklärung, Ralf Hofmann, am 3. Januar ( 16 ):

„Herr Hoffmann, wie bewerten Sie im Augenblick die hohe Resonanz?

Wir sind natürlich mehr als erfreut, was sich da zeigt. 16.600 Menschen, sie haben es gesagt, haben ihren Namen hergegeben, haben damit sich geäußert, ganz eindeutig positioniert. Wir haben eine bundesweite Nachfrage nach diesen Unterzeichnungen, nach unserer Erklärung. Das zeigt: die Hoffnung, die wir hatten, nämlich dass die negative Berichterstattung über Schweinfurt, die bundesweit in den Medien war, das wir das umkehren können. Und dass das in dem gleichen Maße, mit dieser Energie, Schweinfurt wieder mit einer positiven Botschaft aus der Zivilgesellschaft in die Öffentlichkeit rückt.

… 16.600 Unterschreibende bereits nach vier Tagen unter der Schweinfurter Erklärung, und die Unterzeichnenden kommen aus allen Teilen der Gesellschaft. Sie kommen aus den Bürgervereinen, den Sportvereinen, sie kommen aus den Bereichen Kultur, Gewerkschaft, Kirche … “

Am Sonntag, den 9. Januar, sind die Unterstützer der Schweinfurter Erklärung selbst auf die Straße gegangen in Form einer Menschenkette mit Abstand und Kerzen, um ein Zeichen zu setzen gegen die sonntäglichen Proteste der Coronaleugner. ( 17 )

Die Zustimmung zur Schweinfurter Erklärung verläuft rasant. Heute, am 11. Januar vormittags, waren es bereits über 22.000 Unterschriften. Bei 25.000 Unterschriften wird diese Petition zu einer der meist gezeichneten Petitionen auf Change.org ( 18 ).

Weitere Aktionen in Schwaben und Bayern

In Nürnberg zum Beispiel, am 30. Dezember, ließ die Polizei die Demonstrant_innen gewähren, obwohl auch hier der Protestzug von mehr als 1000 Menschen nicht angemeldet war. Das Portal inFranken.de schreibt ( 19 ):

„Hierzu hieß es aus dem Polizeipräsidium: ‚Nach den Vorgaben des  Bundesverfassungsgerichts  kann eine nicht angezeigte Versammlung nicht per se verboten vor allem nicht einfach aufgelöst werden.‘ Für Nürnberg lag demnach keine Allgemeinverfügung vor, so dass die Durchführung der Versammlung nicht untersagt werden konnte. ‚Die Versammlung verlief störungsfrei und die Infektionsschutzbestimmungen wurden weitestgehend eingehalten.‘ Die Versammlungen seien wegen der unterschiedlichen Voraussetzungen nur schwer vergleichbar und daher gelte es, einzelfallbezogen die erforderlichen Maßnahmen festzulegen.“

Über weitere Aktionen am Tag vor Silvester berichtete die Frankenpost ( 20 ):

„In Oberfranken gab es Corona-Proteste in Hof mit 200 Teilnehmern, laut Polizeipräsidium ‚ist alles friedlich verlaufen‘. In Niederbayern gab es eine nicht angemeldet Versammlung in Straubing mit 200 Teilnehmern und eine weitere in Regen, laut Polizei ebenfalls ‚alles ohne besondere Vorkommnisse‘. ...

In Bad Kissingen demonstrierten am Donnerstagabend 450 Menschen, in Ingolstadt rund 350 Menschen, laut Polizei ohne Vorkommnisse. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West sagte, im Vergleich zum vergangenen Montag sei es ruhiger gewesen, die Versammlungen seien ‚ohne größere Störungen‘ abgelaufen. Beim Polizeipräsidium Schwaben Nord hieß es: ‚Keine größeren Vorfälle, keine Übergriffe.‘ In der Oberpfalz versammelten sich in Cham, Oberviechtach und Weiden jeweils zwischen 200 und 300 Demonstranten.“

„Proteste gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen häufen sich, besonders in Niederbayern und der Oberpfalz“, schreibt BR24 Mitte Dezember ( 21 ): „In sozialen Netzwerken wie Facebook bilden sich gerade verschiedene Gruppen: User schließen sich zusammen, um gegen geltende Corona-Maßnahmen zu protestieren. In den Gruppen werden Flyer gepostet, es wird zu sogenannten ‚Spaziergängen‘ aufgerufen. Die Gruppenmitglieder mobilisieren, verweisen auch auf den Messengerdienst Telegram, über den anonym ein weiterer Austausch stattfindet oder Videos oder Fotos von Protestzügen verbreitet werden. Vergangenes Wochenende fanden fast zeitgleich allein in Niederbayern sechs größere Protest-Aktionen statt, darunter in Deggendorf und Landshut.“

In der Stadt Straubing droht dem mutmaßlichen Initiator des sogenannten „Spaziergangs“ ein Bußgeldverfahren. „In der Stadt Passau sind sogenannte ‚Spaziergänge‘ künftig nicht mehr möglich: Die Stadt hat jetzt dazu eine Allgemeinverfügung erlassen. Demnach sind Versammlungen nur noch an einem bestimmten Ort erlaubt, Demonstrationszüge sind nicht mehr zugelassen.“

Am 4. Januar heißt es bei BR24 ( 22 ): „In mehreren bayerischen Städten haben erneut Gegner der Corona-Politik protestiert. So zogen etwa in Nürnberg rund 4.200 Menschen durch die Stadt. Doch es kam auch zu Gegendemonstrationen wie zum Beispiel in Ansbach und Roth.“ Insgesamt waren es an diesem Montag, den 3. Januar, über 10.000 Menschen: 1200 in Ansbach, 800 in Bayreuth, 2150 in Bamberg, 4000 in Niederbayern (Landshut, Deggendorf, Mainburg, Straubing …), 19 Protestaktionen in der Oberpfalz, darunter Cham mit 600 Teilnehmern, 1500 in Erding, jeweils 250 in Würzburg und Aschaffenburg, 80 in Lohr.

Der BR berichtet auch von Gegenaktionen in einigen dieser Städte, so zum Beispiel von 120 Gegendemonstranten in Aschaffenburg, 80 in Erding, 110 in Bayreuth, 400 in Roth.

Großdemonstration in Nürnberg, von Rechten und Rechtsextremen bundesweit organisiert

Im Unterschied zu vielen Demos in Bayern, die wohl hauptsächlich örtlich und regional organisiert waren, planten die Querdenker in Nürnberg eine Großdemonstration, zu der bundesweit aufgerufen wurde. BR24 schreibt ( 23 ):

„Seit Wochen wird für die Demonstration massiv in Telegram-Kanälen der Szene geworben… Teilnehmer wollen ‚Nürnberg fluten‘… Mobilisiert wird die Szene auf Bitten des Demo-Anmelders auch über einen einflussreichen Rechtsextremen. … Der 37-Jährige Bearth war Sprecher und Redner der Pegida-Bewegung in der Schweiz und trat auf Veranstaltungen in Deutschland und Österreich auf. In der Vergangenheit unterstützte er die rechtsextreme Partei Jobbik in Ungarn. ‚Bearth ist klar der rechtsextremen Szene zuzuordnen. Er pflegt enge Kontakte zu Neonazis in ganz Europa‘, sagt der Schweizer Journalist Fabian Eberhard von der Schweizer Zeitung ‚SonntagsBlick‘ dem BR auf Anfrage.“

Allerdings formierte sich auch starker Widerstand in Nürnberg:

„In dieser Gemengelage formiert sich aber auch Widerstand gegen die Querdenken-Demonstration und die Versammlung der AfD. So ruft die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg unter dem Motto ‚Gemeinsam gegen Corona und Spaltung‘ zu einer Kundgebung auf. Dort spricht unter anderem Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König (CSU).

Auch das Nürnberger Bündnis ‚Nazistopp‘ und verschiedene linksradikale Antifa-Gruppen wollen demonstrieren.

Auch die AfD wird am Sonntag mit Spitzenpolitikern der Partei wie Alice Weidel oder Tino Chrupalla in Nürnberg bei einer eigenen Kundgebung vor Ort sein, die sich gegen einen angeblichen ‚Impfzwang‘ richtet.“

Zu der Demonstration auf dem Nürnberger Volksfestplatz waren nach Angaben der Polizei 10.000 bis 12.000 Menschen gekommen. Parallel dazu gab es eine Kundgebung der AfD mit 2500 Teilnehmern, auf der auch die beiden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, auftraten. Dabei wurden die Maskenpflicht und die 2G-Regel heftig kritisiert. Volksverhetzende Schilder wurden von der Polizei sichergestellt. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung, weil einzelne Teilnehmende antisemitische Plakate und Symbole gezeigt haben sollen.

BR24 berichtet auch über die Gegenproteste ( 24 ):

„Die wenigsten Teilnehmer trugen FFP2-Masken, auch die Abstandsregeln wurden von vielen Gegnern der Corona-Maßnahmen ignoriert. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, ließ die teilnehmenden Menschen aber gewähren. In Sichtweite der Bühne gab es Proteste mehrerer Initiativen von AfD-Gegnern.

2.000 Menschen bei Gegen-Kundgebung

Auch die ‚Allianz gegen Rechtsextremismus‘ hielt eine Kundgebung ab, zu der etwa 2.000 Menschen kamen – unter anderem auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. ‚Im Corona-Protest-Milieu machen sich immer mehr Rechtsextremisten breit. Die Grenzen zwischen Querdenkern und Rechtsradikalen verschwimmen‘, sagte Herrmann in seiner Rede. Als Demokrat müsse man sich von solchen Umtrieben distanzieren und dürfte nicht ‚mit solchen Leuten‘ auf die Straße gehen.

Der Pneumologe und Chefarzt im Klinikum Nürnberg, Prof. Dr. Joachim Ficker, zeigte sich in seinem Appell wütend über politisch motivierte Desinformationen. ‚Solche Aussagen spielen bewusst mit dem Leben von Menschen‘, so der Arzt. Er warb eindringlich für das Impfen: Er glaube fest an eine Normalität nach Corona. Dazu aber müsse jeder einen Beitrag leisten.

‚ Wir brauchen Disziplin im Denken, das heißt, wir müssen klar denken und Fakten als solche anerkennen. Und wir brauchen Disziplin im Handeln. Das heißt, es muss jeder Seines dazu beitragen‘, so Ficker. Für Ficker ist das Impfen der einzige Weg aus Corona. Nach seinen Angaben sind bisher im Klinikum Nürnberg mehr als 700 Menschen an Corona gestorben, Darunter auch junge schwangere Frauen und ihre Ungeborenen – sowie Mitarbeiter des Klinikums.“

Auch der Nürnberger OB Marcus König sprach auf der Gegenkundgebung ( 25 ):

„Zudem gab es eine kontaktlose ‚Menschenkette für Menschlichkeit‘ mit rund 1000 Teilnehmern. In einer Rede appellierte der Nürnberger Oberbürgermeister Marcus König (CSU) an die Menschen, für eine stabile Demokratie einzutreten. Eine Demokratie brauche ‚engagierte, informierte, wache und aktive Demokratinnen und Demokraten‘. König warnte davor, dass Verschwörungstheoretiker und Corona-Leugner die Destabilisierung der Demokratie und des Gemeinwesens wollten. Die Menschenkette in der Straße der Menschenrechte in Nürnberg setze dagegen ein Zeichen.“

Eine mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus „sieht die Gefahr, dass sich nicht zum Extremismus geneigte Bürger mit gefährlichen Strukturen gemein machen“

BR24 lässt Jan Nowak von der mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus in Niederbayern und der Oberpfalz zu Wort kommen mit wichtigen Einschätzungen ( 26 ):

„Gefährliche Proteststrukturen: Verschwörungstheorien und Systemsturz?

Jan Nowak von der mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus in Niederbayern und der Oberpfalz beobachtet seit fast zwei Jahren die Proteste gegen Corona-Maßnahmen. Er hat Proteste oft direkt vor Ort beobachtet. Nowak sagt, es drängten jetzt neue Menschen in die Protestbewegung. Diese fühlten sich wegen neu erlassener Schutzmaßnahmen und der Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona neu motiviert. Nowak sieht die Gefahr, dass sich nicht zum Extremismus geneigte Bürger mit gefährlichen Strukturen gemein machen:

‚ Es ist ein sehr verbreitetes Verschwörungsdenken, das häufig eine offene Flanke zum Antisemitismus hat. Es ist ein egozentrischer bis offen chauvinistischer Freiheitsbegriff. Das sind Phantasien von einem Systemsturz, einer Beseitigung der liberalen Demokratie und der Versuch, die vermeintlich Verantwortlichen dieser großen Verschwörung und ihre Handlanger in der Politik zur Rechenschaft zu ziehen.‘ Jan Nowak, mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus Niederbayern/Oberpfalz

Nowak beobachtet bei den aktuellen Protesten gegen die Corona-Maßnahmen, dass Personen auf die Straße gehen, die eine generelle Impfpflicht für ein ungeeignetes Mittel halten. ‚Unsere Prognose ist: Wenn diese lang genug im Umfeld mit Verschwörungsdenken partizipieren, wenden sie sich entweder schnell ab oder verinnerlichen diese Inhalte.‘

Proteste: Laute Minderheit?

Derzeit gebe es ein ‚Demonstrations-Hopping‘: Personen nähmen an fünf verschiedenen Tagen in der Woche an fünf verschiedenen Protest-Aktionen teil, um den Eindruck einer größeren Masse zu erwecken, beobachtet Jan Nowak von der mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus. Aber:

‚ Die Teilnehmer dieser Proteste fühlen sich und präsentieren sich als Stimme der schweigenden Mehrheit. Das ist falsch – genauso falsch, wie wenn Rechtsextreme bei Pegida ‚Wir sind das Volk‘ schreien. Sie repräsentieren in beiden Fällen eine Minderheit. Das muss ihnen durch gesellschaftlichen Gegenwind klargemacht werden. Sie sind eben nur besonders laut, besonders aggressiv, deswegen wird ihnen überproportional viel Raum in der öffentlichen Auseinandersetzung eingeräumt.‘ Jan Nowak, mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus Niederbayern/Oberpfalz

Inzwischen formiert sich Gegenprotest: Am Samstag sind unter anderem in Regensburg wieder Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen angekündigt – dagegen organisiert nun die ‚Initiative gegen Rechts‘ einen Gegenprotest. Nowak ist jedoch der Meinung, dass der Gegenwind künftig vor allem digital stattfinden werde, weil viele Menschen auf ihre Gesundheit achten und eben nicht auf die Straße gehen würden.“

Peter Feininger, 12.1.2022

alle Fotos von „Augsburg Solidarisch“, Kundgebung Sonntag, 2. Januar, Königsplatz

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1 Presse Augsburg. „Landratsamt Unterallgäu erwartet Einhaltung der Regelungen bei ‚Montagsspaziergänge‘“, 8. Januar 2022. https://presse-augsburg.de/landratsamt-unterallgaeu-erwartet-einhaltung-der-regelungen-bei-montagsspaziergaenge/770041/ .

2 Presse Augsburg. „Landratsamt erlässt erneut Allgemeinverfügung zur Regelung von ‚Spaziergängen‘ in Nördlingen“, 5. Januar 2022. https://presse-augsburg.de/landratsamt-erlaesst-erneut-allgemeinverfuegung-zur-regelung-von-spaziergaengen-in-noerdlingen/769485/ .

3 Kipke, Tanja. „3000 Teilnehmer bei unerlaubter Corona-Demo in München: Sie waren zum Teil mit Messern bewaffnet“. Münchner Merkur, 7. Januar 2022. https://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/corona-demo-muenchen-polizei-impfgegner-messer-tn-91219210.html .

4 Siehe zum Beispiel die Berichterstattung bei BR24: Pfeifer, Henning. „Corona-Protestzug durch München: Mehrere Festnahmen“. BR24, 16. Dezember 2021. https://www.br.de/nachrichten/bayern/corona-protestzug-durch-muenchen-mehrere-festnahmen,SrghOcv .

Reichart, Johannes. „Corona-Demos in München: Polizei unzufrieden mit Einsatzverlauf“. BR24, 16. Dezember 2021. https://www.br.de/nachrichten/bayern/corona-demos-in-muenchen-polizei-unzufrieden-mit-einsatzverlauf,Srll3zZ .

5 Henning, Pfeifer, Moritz M. Steinbacher, und Susanne Hagenmaier. „Corona-Protest in München - OB Reiter: ‚Grenze überschritten‘“. BR24, 16. Dezember 2021. https://www.br.de/nachrichten/bayern/corona-protest-in-muenchen-ob-dieter-reiter-grenze-ueberschritten,SrkuAEY .

6 Ebd.

7 Fritz, Armin, und Margit Ehrlich. „Pfefferspray-Einsatz: Polizei löst Corona-Protest in München auf“. BR24, 6. Januar 2022. https://www.br.de/nachrichten/bayern/pfefferspray-einsatz-polizei-loest-corona-protest-in-muenchen-auf,StfWAnI .

8 „Nach turbulenter Corona-Demo: OB Reiter zürnt - Emotionaler Aufruf an alle Münchner“. Münchner Merkur, 16. Dezember 2021. https://www.merkur.de/lokales/muenchen/corona-demo-muenchen-eskalation-festnahmen-querdenker-polizei-tn-91182379.html .

9 Zeitung, Süddeutsche. „München: Online-Erklärung gegen Corona-Proteste“. Süddeutsche.de, 9. Januar 2022. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/corona-proteste-muenchner-erklaerung-1.5503872 .

10 openPetition. „Münchner Erklärung - Aufruf zum Zusammenhalt und für Demokratie - Online-Petition“, 5. Januar 2022. https://www.openpetition.de/petition/online/muenchner-erklaerung-aufruf-zum-zusammenhalt-und-fuer-demokratie

11 Wenngatz, Micky. „Münchner Erklärung - Aufruf zum Zusammenhalt und für Demokratie“. München ist bunt (blog), 7. Januar 2022. http://muenchen-ist-bunt.de/2022/01/muenchner-erklaerung/ .

12 BR24. „Teils drastische Urteile nach Corona-Demo in Schweinfurt“, 27. Dezember 2021. https://www.br.de/nachrichten/bayern/teils-drastische-urteile-nach-corona-demo-in-schweinfurt,SsmoJbJ .

13 BR24. „‚Schweinfurter Erklärung‘ gegen unangemeldete Demos“, 30. Dezember 2021. https://www.br.de/nachrichten/bayern/schweinfurter-erklaerung-gegen-unangemeldete-demos,St5XMMv .

14 sw1.news Lokale Nachrichten aus Stadt und Landkreis Schweinfurt. „Über 350 Erstunterzeichnungen: Bündnis stellt Schweinfurter Erklärung für Demokratie und Zusammenhalt vor“, 30. Dezember 2021. https://in-und-um-schweinfurt.de/lokales/ueber-350-erstunterzeichnungen-buendnis-stellt-schweinfurter-erklaerung-fuer-demokratie-und-zusammenhalt-vor/ .

15 Schweinfurter Erklärung. „Schweinfurter Erklärung – Aufruf für Demokratie und Zusammenhalt“. Zugegriffen 10. Januar 2022. https://www.schweinfurter-erklaerung.de/ .

16 ARD Mediathek. „Frankenschau aktuell: Bündnis ‚Schweinfurter Erklärung‘ formiert sich“, 3. Januar 2022. https://www.ardmediathek.de/video/frankenschau-aktuell/buendnis-schweinfurter-erklaerung-formiert-sich/br-fernsehen/Y3JpZDovL2JyLmRlL3ZpZGVvLzhkMjQxMmM3LTgyN2EtNGEyZS1hYTUzLTgwYTRjZjA5ZjRjNA/ .

17 ARD Mediathek. „Frankenschau aktuell: ‚Schweinfurter Erklärung‘ gegen Anti-Corona-Proteste“, 10. Januar 2022. https://www.ardmediathek.de/video/frankenschau-aktuell/schweinfurter-erklaerung-gegen-anti-corona-proteste/br-fernsehen/Y3JpZDovL2JyLmRlL3ZpZGVvLzJhNzg4MWQ5LTc0YTktNGQ0
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18 Change.org. „Petition unterschreiben: Schweinfurter Erklärung für Demokratie und Zusammenhalt“. Zugegriffen 11. Januar 2022. https://www.change.org/p/an-alle-b%C3%BCrgerinnen-und-b%C3%BCrger-schweinfurter-erkl%C3%A4rung-f%C3%BCr-demokratie-und-zusammenhalt .

19 inFranken.de. „Corona-Proteste in Bayern: Wie soll die Polizei mit unangemeldeten ‚Spaziergängen‘ umgehen?“, 2. Januar 2021. https://www.infranken.de/ueberregional/bayern/querdenker-proteste-in-bayern-wie-soll-die-polizei-mit-unangemeldeten-spaziergaengen-umgehen-art-5363575 .

20 „Corona-Spaziergänge: Protest-Aktionen auch in Hof und Nürnberg am Abend vor Silvester - Frankenpost“, 31. Dezember 2021, Abschn. oberfranken. https://www.frankenpost.de/inhalt.corona-spaziergaenge-protest-aktionen-auch-in-hof-und-nuernberg-am-abend-vor-silvester.ad5b05c5-bb98-42e0-a9f8-f44085cf06d7.html .

21 Behamm, Sara. „Corona-Protestzüge: Reaktionen auf die ‚laute Minderheit‘. Proteste gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen häufen sich, besonders in Niederbayern und der Oberpfalz.“ BR24, 16. Dezember 2021. https://www.br.de/nachrichten/bayern/corona-protestzuege-reaktionen-auf-die-laute-minderheit,Srl0YV1 .

22 Schubart-Arand, Sylvia, und Eleonore Birkenstock. „Wieder Corona-Proteste in mehreren bayerischen Städten“. BR24, 4. Januar 2022. https://www.br.de/nachrichten/bayern/wieder-corona-proteste-in-mehreren-bayerischen-staedten,StU7ro7 .

23 Miller, Jonas. „Nürnberger Querdenken-Demo: Mobilisierung über Rechtsextreme“. BR24, 18. Dezember 2021. https://www.br.de/nachrichten/bayern/nuernberger-querdenken-demo-mobilisierung-ueber-rechtsextreme,Srsnyjw .

24 Hähnlein, Martín, Julia Hofmann, und Jonas Miller. „Corona-Maßnahmen: Zehntausend bei Demonstration in Nürnberg“. BR24, 19. Dezember 2021. https://www.br.de/nachrichten/bayern/nuernberg-tausende-menschen-bei-corona-demos,Ss2zSQv .

25 RND Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Mehr als 10.000 Menschen demonstrieren in Nürnberg gegen Corona-Politik“, 19. Dezember 2021. https://www.rnd.de/politik/alice-weidel-auf-corona-demo-in-nuernberg-oberbuergermeister-auf-gegendemo-MRB777EL56YWBQIYAVRIHVJKIU.html .

26 Ebd.