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Zweite Kundgebung des Bündnisses „Augsburg Solidarisch“, 10. Januar„Der ständige Kampf um Leben in einer regelrechten ‚Lazarett-Situation‘ ist brutal … eine derartige Krisensituation verlangt den Beschäftigten das Äußerste ab!“Das Augsburger Bündnis für Menschenwürde wäre jetzt gefragt, um den DGB und den Stadtrat zu einer politischen Erklärung gegen die Corona-Leugner zu ermutigen
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Der eklatante Personalmangel in der Pflege, aber auch in anderen Berufen macht eine gute, eine menschliche Versorgung immer unmöglicher.
(Eine Pflegekraft auf 20 und mehr Patienten sind keine Seltenheit; im Ländervergleich ist Deutschland recht weit hinten; brutaler Arbeitsdruck, Zeitmangel, Wechselschicht, schlechte Bezahlung!). Von menschlicher Zuwendung redet ja eh schon lange keiner mehr…
Kolleg*innen kämpfen schon seit Jahren und Jahrzehnten um mehr Personal, gegen die hohe Arbeitsverdichtung, für bessere Bezahlung und um bessere Arbeitsbedingungen (hier bisher noch keine Querdenker gesehen…).
Die Kritik an diesen Verhältnissen ist mehr als berechtigt. Ob die Gesundheitsversorgung den Gesetzen des Profits unterworfen werden muss, diese Frage muss mehr denn je gestellt werden! Und wir werden alles dafür tun, damit nun all der vermeintlichen „Wertschätzung“ und dem Klatschen nun endlich Taten folgen! (Kritik an ver.di)
„Spaziergänger / Coronaleugner / Querdenker“
Auch Kritik am Krisenmanagement der Regierung ist berechtigt und nötig. Halbherzige Lockdowns, das ungehinderte Weiterlaufen der Produktion, Maskendeals, Patente auf Impfstoffe, Vernichtung zahlreicher Existenzen… all das war und ist Wasser auf die Mühlen der Verschwörer und Querfrontler!
Manch eine/r blickt hier nicht mehr durch und wird anfällig für abstruse Theorien und reaktionäre Scheinalternativen. Uns allen ist klar, dass nicht alle, die hier mitlaufen Nazis, Irre und Idioten sind.
Trotzdem muss man den politischen Charakter der Aufmärsche sauber qualifizieren : „Querdenker, Spaziergänger, Maßnahmenkritiker“ und so weiter geben sich vordergründig als besorgte Bürger aus. Dabei vermeiden sie meist allzu offene völkische und rassistische Hetze und stellen sich als neutral dar, weder rechts noch links.
Damit stiften sie Verwirrung und lenken von ihrem wahren Charakter , ihrer politisch-weltanschaulichen Botschaft ab.
Ihr sogenannter „Freiheitsbegriff“ steht in Wahrheit für eine zutiefst reaktionäre, menschenfeindliche und extrem egoistische Haltung und wendet sich von begründeten objektiven Erkenntnissen der Wissenschaft ab.
Ihr vermeintlicher Ruf nach „Freiheit“ erschöpft sich letztlich in der Forderung: „Ich will machen können, was ich will!“ Wie erbärmlich!
Impfen, sich an Regeln halten, auch wenn sie einem nicht spontan gefallen, all das sind in der Pandemie längst keine individuellen Fragen mehr !
Solidarität, Fürsorge für die Gemeinschaft, das Zurückstellen eigener Interessen zum Wohle Aller… All das findet in ihrer vermeintlichen Freiheit keinen Platz! Hier gibt es nur „Ich, Ich, Ich“…
Mit ihren absurden, zum Teil wahnhaften Verschwörungsmythen stehen sie geistig auf einer Stufe mit Trump, Bolsonaro in Brasilien und Erdogan in der Türkei. Ihre realitäts- und wissenschaftsfeindliche Propaganda verwirrt, verhetzt und kostet Menschenleben!
Noch bis Ende des 19. Jhd. starb jedes zweite Kind an Infektionskrankheiten. Impfen war und ist ein großer Fortschritt, neben vielen anderen in Medizin und Naturwissenschaften.
Die Spaziergänger jedoch lehnen pauschal jeden Fortschritt ab und werfen in ihrer paranoiden, emotional aufgehetzten Fortschrittsfeindlichkeit alles in einen Topf. Impfen ist böse, m RNA ( 14 ) hat was mit Gentechnik zu tun, es gibt keine Langzeitstudien und alles, was von oben kommt, ist per se abzulehnen. Herzlichen Glückwunsch! Mit einem einfachen Weltbild hat der Tag Struktur.
Sie führen keine berechtigte, differenzierte Kritik an den negativen Seiten des profitorientierten Medizinbetriebs, sondern treten viel mehr die Rechte und Freiheiten der großen Masse der Menschen mit Füßen! (Kritik an Polizei!)
Sie sind egoistisch und rücksichtslos und kommen von rechts!
(Volksverhetzung Anmelderin; „Rothschilds“; Screenshot; M. Königsberger zur 2. Welle,…)
Unter ihnen bewegen sich von Anfang wie selbstverständlich Leute vom „Dritten Weg“, der „Identitären Bewegung“ und anderer faschistischer Gruppen. Nicht selten zieht die AFD im Hintergrund die Fäden, stellt Technik und Knowhow zur Verfügung.
Jeder und jede, der/die es ernst meint im Kampf gegen die Pandemie und für eine bessere, solidarische Zukunft, ist willkommen, auch wenn er/sie sich mal verrennt. In komplizierten und polarisierten Zeiten darf man sich auch mal irren.
Ehrlicher und berechtigter Protest aber kann immer nur in Abgrenzung zur Querfront und gegen rechte Hetze organisiert werden! Klare Kante gegen diese „Spaziergänge“ und ihre menschenfeindliche Propaganda!
Vielen Dank
Anhang 4 : Rede AWO Schwaben
„... deshalb ist Sprache in Zeiten der Pandemie ein machtvolles Instrument … Es ist die hetzerische Sprache mit all ihrer Gewalt, an der sie sich berauschen.“
Stellvertretende Bezirksverbandsvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Petra Fischer
Sprache hat Macht – was macht sie mit uns in Coronazeiten? Ich danke der Gruppe Students for Future, die mich eingeladen haben. Ich danke allen, die heute da sind. Ich heiße alle willkommen, die unserer Einladung gefolgt sind, Alle, die da sind, sind richtig hier – gerade auch kritische oder skeptische Menschen, die sich mit unserer Einladung angesprochen fühlen. In Vorbereitung auf diese Gegenkundgebung habe ich meine Freund_innen über soziale Netzwerke eingeladen. Einer davon antwortete mir – sinngemäß, dass das Wort „Solidarität“ eigentlich grundsätzlich positiv besetzt wäre, dass jedoch damit auf diejenigen, die anders denken, Druck ausgeübt würde. Zusätzlich würden diejenigen immer im Zusammenhang mit Rechtsradikalismus genannt werden, was überhaupt nicht der Wahrheit entspräche. Und kontroverse wissenschaftliche Meinungen würden aktuell nicht mehr in einem gemeinsamen Diskurs geführt. Stattdessen würde man nur noch übereinander sprechen.... Er endete mit dem Satz, dass das kollektive Menschheitsgehirn ausgeschaltet wäre und nur noch aus Angst reagieren würde…
Ein Freund, ein Bekannter, ein freundlicher Mensch, den ich kenne.
So eine Antwort in Zeiten einer Pandemie, in der das Coronathema alles überbeansprucht, wo es doch so viele andere Herausforderungen gibt, die wir nur mit vereinten Kräften bewältigen können.
Was macht das mit mir? Wie gehe ich damit um? Welche Sprache sprechen wir gemeinsam? Ich möchte heute über das Thema „Die Macht der Sprache“ reden, weil ich einer Telegram-Gruppe namens „Demokratischer Widerstand“ beigetreten war und von der drastischen und aggressiven Wortwahl dort vollkommen schockiert war. Dieser Gruppe gehören über 14.000 Menschen deutschlandweit an, die sich über diesen Kanal austauschen. Dort werden Spaziergänge von ganz Deutschland angekündigt. Videos von Aktionen werden abwechselnd hochgejubelt oder Berichte über Einsätze der Polizei mit spöttischen und unzweideutigen Kommentaren belegt. Hasserfüllte Nachrichten, die nicht mehr mit unserem GG vereinbar sind, bleiben ohne kritische Kommentare stehen. Mitglieder in derartigen Gruppen sind oft keine Impfkritiker, die sich mit wissenschaftlichen Fakten auseinandersetzen, sondern Menschen, die sich vom demokratischen System abwenden und einem wachsenden Antisemitismus nachfolgen. Die Sozialpsychologin Pia Lamberty forscht auf diesem Gebiet und sie stellt fest, dass Verschwörungsnetzwerke das Potential haben, unterschiedliche Menschen im Feindbild zu vereinen, sie kehren dem demokratischen System den Rücken zu und es geht ein wachsender Antisemitismus damit einher. Besonders in Krisenzeiten wie jetzt in der Corona-Pandemie erleben Verschwörungsnetzwerke enormen Zulauf, der Sprache kommt dabei eine besondere Bedeutung zu – deshalb ist Sprache in Zeiten der Pandemie ein machtvolles Instrument.
Wenn man sich heute gegen Antisemitismus, Rassismus und Verschwörungsmythen engagiert, muss man leider damit rechnen, Beschimpfungen und auch Drohungen zu erfahren – nicht mehr allein im Internet, sondern auch auf offener Straße. Und man muss leider damit rechnen, dass man mit Freunden oder Bekannten nicht mehr in vertrauensvoller Atmosphäre sprechen oder sich schreiben kann.
Immer mehr Menschen, die sich sozial, kommunalpolitisch oder journalistisch engagieren – die bei der Polizei, der Feuerwehr oder als Rettungssanitäterinnen arbeiten, werden bedroht, mit Hass überzogen oder sogar tätlich angegriffen. So ist unsere Realität in Deutschland 2022 – keine neue Geschichte, bereits vor 100 Jahren wurden Demokratinnen und Demokraten angegriffen.
Es gibt mehrere Dinge, die mich umtreiben…
Es ist die sprachliche Aggressivität in den Telegram-Gruppen, die sich einer vergiftenden Sprache in Verbindung mit dem Thema Corona bedient, die mich umtreibt. Und eins weiß ich ganz genau und dessen sind sich Populisten, Rassisten und Antisemitinnen sehr bewusst – um sich die Macht zu packen, beginnt man mit der Sprache. Dabei funktioniert eine Methode besonders gut: Sie fordern für sich selber die größtmögliche Meinungsfreiheit ein – und parallel dazu machen sie jeglichen Widerspruch schlecht oder mundtot.
Es ist die Hetze und die daraus resultierende spalterische Stimmung in Verbindung mit dem Thema Corona, die mich umtreiben. Dr. Michael Blume, der Antisemitismusbeauftragte des Landes Baden-Württemberg hat es auf den Punkt gebracht: „Die Geschichte zeigt, jedes Mal, wenn Populisten, Rassistinnen, Antisemiten versuchen, nach der Macht zu greifen, bedienen sie sich immer, systematisch immer der Beherrschung der Sprache.“
Die Strategie ist folgende: Es werden Begriffe von ihnen geschaffen, die keine Entsprechung in der Realität haben, die aber die Funktion erfüllen, eine Atmosphäre der Angst zu schaffen und gleichzeitig die Aktivitäten der Verschwörungsgläubigen zu legitimieren. In Telegram-Gruppen, die sich mit Worten wie „Demokratischer Widerstand“ betiteln, sind es Polizist_innen, die „Genozidsöldner“ genannt werden. Die Regierungsvertreter_innen werden als „genozidales Terrorregime“ oder als „massenmörderische Terrorherrschaft“ bezeichnet. Es ist die hetzerische Sprache mit all ihrer Gewalt, an der sie sich berauschen.
Wer sich in einer „Terrorherrschaft“ wähnt, die keine Entsprechung in der Wirklichkeit hat, wer sich von einem geplanten „Genozid“ bedroht sieht und nicht vom SarsCov-2 Virus, wird sich anders verhalten und andere Lösungs- und Überlebensstrategien wählen.
Am Anfang steht das Wort, dann folgt die Tat. In den Telegram-Gruppen fordern sie bereits in Großbuchstaben „WIR WOLLEN DEN VOLLSTÄNDIGEN SIEG“ – rufen dazu auf, jeden Tag „Spaziergänge“ zu unternehmen, um die bereits jetzt enorm ausgelastete Polizei damit noch stärker zu belasten. Durch gewaltbereite Sprache können – was wir alle nicht hoffen wollen – gewaltsame Taten folgen. Durch fehlgeleitete Handlungsstrategien wird der Pandemieverlauf unnötig verlängert.
Doch nicht nur das, sie benutzen auch positive Begriffe, die hart erkämpft werden mussten. Es ist das Umdeuten unserer positiven Begriffe in Verbindung mit dem Thema Corona, das mich umtreibt und das so unterschiedlich Gesinnte auf den Spaziergängen und Corona-Demonstrationen zusammen bringt. Sie sagen „Demokratie“, „Frieden“, „Solidarität“ oder „Freiheit“ – sie verwenden diese grundsätzlich positiv besetzten Wörter im eigenen irreführenden Kontext. Damit kapern sie sich nicht nur die Wörter, sondern auch die bislang bejahende Konnotation. Sie nehmen diese Wörter mit auf ihre „Spaziergänge“ und mit in ihre Telegram-Gruppen, um ihnen dort eine neue Bedeutung zu geben. In ihrem Framing werden bestehende Begrifflichkeiten ad absurdum geführt. Sie werden unscharf, verlieren an Bedeutung, wenn man sie in irgendeinen Kontext setzt und sie stiften Verunsicherung. Am Beispiel der Solidarität – die ja auch das Motto unserer Veranstaltung ist – wird deutlich, dass sie damit Druck auf unser großes Wir – wie Jutta Alemendinger es in ihrem Buch „Die Vertrauensfrage“ genannt hat – ausüben wollen. Sie fordern Solidarität für sich ein, sind allerdings nicht bereit, sich solidarisch mit Menschen zu zeigen, die besonders durch die Pandemie bedroht sind, wie beispielsweise Menschen mit Vorerkrankungen. Sie grenzen aus – und das tun sie nicht nur im Großen Wir, sondern auch im Kleinen Wir – denn es wirkt hinein bis in Freundschaften, bis in die eigene Familie.
Dabei steht Solidarität für eine Zusammengehörigkeit, die gegenseitige (Mitverantwortung und (Mit-)Verpflichtung betont. Solidarisch sein heißt: Ich handle und verhalte mich so, dass ich Verantwortung für mich und für meine Mitmenschen in der Pandemie trage. Ich handle und verhalte mich so, dass ich meine Pflichten für mich und für unser Miteinander mit trage.
Einzelne Begriffe sind das Eine – Erzählungen sind das andere. Es sind auch Verschwörungsmythen, die von Aufhetzern in Verbindung mit dem Thema Corona erzählt und verbreitet werden, die mich umtreiben. Diese Verschwörungserzählungen werden von einigen Leuten nicht für Mythen, sondern für Theorien gehalten. „Theorie“ das ist eigentlich ein wissenschaftlicher Begriff – er suggeriert, das wären überprüfbare Aussagen über die Wirklichkeit. Doch diese Störenfriede verwenden pseudowissenschaftliche Begründungen, die mit Wissenschaft rein gar nichts mehr zu tun haben. Mit erdrückenden Angsterzählungen und damit verbundenen Angstbildern, stacheln sie ihre Verschwörungsgläubigen an. Dabei werden unter Umständen Menschen, wie Politikerinnen, Wissenschaftlerinnen, Journalistinnen, Freundinnen und sogar eigene Angehörige als Bedrohung gekennzeichnet – als Teil einer Verschwörung gekennzeichnet und da wird es wirklich gefährlich.
Mythologien – die Art wie wir unsere komplexe Welt in einfache Erzählungen packen, beeinflussen uns alle. Nur es macht einen riesigen Unterschied, an welche Art von Mythen ich glaube und das liegt in unserer Verantwortung. Mythen lassen sich mit Vernunft abwägen, reflektieren und ich kann schauen, was tut mir gut und was tut mir nicht gut. Die Verschwörungsanhänger können das nicht mehr. Sie sind so in ihrer Angst, ihrem Zynismus und in ihrem Hass gefangen, dass sie nicht mehr drüber lachen können, nicht mehr reflektieren können.
Was macht das mit mir? Wie gehe ich damit um? Welche Sprache sprechen wir gemeinsam? Ich bin davon überzeugt, dass wir alle gefordert sind, unsere Worte, unsere Sprache und unsere Mythen immer wieder neu zu hinterfragen, zu überprüfen und darüber friedlich uns in Diskurs zu begeben, damit wir uns weiter entwickeln können. Das ist eine schöne Aufgabe, die wir damit lösen können, indem wir offen, aufmerksam und respektvoll aufeinander zugehen und auch dem Zuhören mehr Raum geben. Es ist möglich, indem wir uns im öffentlichen Raum mit Neugier, Leidenschaft und Mut begegnen und uns in die Zukunft hineinlehnen, die wir bewusst sehen und spüren wollen. Es ist möglich, indem wir couragiert sind und die Freiheit, nichts zu tun, ablegen. Es ist möglich, indem wir Begegnungen für Menschen, die unter dem immer weniger sichtbaren „Kleinen und Großen Wir“ leiden, schaffen.
So etwas ist möglich in Zeiten einer Pandemie, in der das Coronathema vermeintlich alles beansprucht, wo es doch so viele andere Herausforderungen gibt, die wir gemeinsam mit offenem Geist, offenem Herz und offenem Willen werden bewältigen können. Für ein solidarisches Miteinander…
Anhang 5 : Rede GEW, Universität
„… je benachteiligter die Studierenden sind, mit desto mehr Herausforderungen sehen sie sich konfrontiert. Das stimmte auch schon vor der Pandemie, aber in den letzten Jahren zeigte es sich ganz besonders.“
Ich studiere jetzt schon seit dem Wintersemester 2019 an der Universität Augsburg. So weit bin ich noch nicht, weil ich zwischenzeitlich meinen Studiengang gewechselt habe, aber eigentlich bin ich jetzt recht schon lange Studentin. In dieser Zeit war ich nicht viel in den Hörsälen und auch viele Erwartungen an das Leben an der Uni sind flachgefallen. Im Sinne des Infektionsschutzes kann ich mit solchen Einschränkungen per se auch gut leben, aber es gibt viele Probleme mit einem Studium während Corona, die ich trotzdem für sehr kritikwürdig halte.
Im Laufe der Rede wird eines ganz klar werden: je benachteiligter die Studierenden sind, mit desto mehr Herausforderungen sehen sie sich konfrontiert. Das stimmte auch schon vor der Pandemie, aber in den letzten Jahren zeigte es sich ganz besonders. Deswegen möchte ich mich als erstes auf ein Interview mit Johannes Glembek vom Bundesverband ausländischer Studierender mit Studis Online beziehen. Das Interview „Doppelt und dreifach benachteiligt: Ausländische Studierende und Corona“ stammt zwar schon aus dem Jahr 2020, aber ich halte es für sehr bezeichnend sich anzusehen, wie zu Beginn der Pandemie gehandelt wurde. Es zeigt Prioritäten in der Bildungspolitik. Böse Zungen könnten unterstellen, dass es auch zeigt, bei welchen Gruppen es als nicht so schlimm wahrgenommen wird, wenn sie durchs Raster fallen.
Viele Studierende gerieten in finanzielle Not, als ihre Nebenjobs, z.B. in der Gastro oder im Einzelhandel gekündigt wurden. Laut einer Befragung des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung verschlechterte sich die finanzielle Lage von 37 % der erwerbstätigen Studierenden, wobei Studierende aus Nicht-Akademiker-Familien stärker betroffen waren. 10 % der Studierenden zogen im Sommer 2020 zu ihren Eltern zurück.
Bei ausländischen Studierenden fehlen oft noch familiäre und soziale Netzwerke, die helfen können. Mal eben zu den Eltern zurückziehen, wie es viele deutsche Komiliton*innen gemacht haben, ist in der Regel nicht drin. Zusätzlich sind auf dem Arbeitsmarkt die Absolvent*innen englischsprachiger Studiengänge wegen oft unzureichender Deutschkenntnisse benachteiligt. Schon vor der Pandemie hatten rund 40 Prozent Schwierigkeiten, ihr Studium zu finanzieren. Die Behörden machen die Situation nur schlimmer. Zur Verlängerung des Aufenthaltstitels müssen ausländische Studierende den Nachweis erbringen, dass sie ihren Lebensunterhalt finanzieren können. Dieser Druck trieb viele ausländische Studierende dazu einen KfW-Studienkredit aufzunehmen. Bei diesem als zinslos vom Bundesbildungsministerium beworbenen Kredit fallen je nach Rückzahlungsmodell zwischen 500 bis 4.000 Euro Zinsen an.
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Ohne Kulanzregelungen wie ein Nullsemester könnte ich in der momentanen Lage mein Studium nicht bestreiten. Die ökonomische Situation von ausländischen Studierenden ist inmitten der Pandemie nach wie vor ungewiss. Hier fordere von der Ausländerbehörde dieselbe Kulanz, die ich bei der Regel- und Maximalstudienzeit erfahre. Ferner hat die Pandemie uns allen noch mal vor Augen geführt, wie unsicher die finanzielle Situation vieler Studierender ist. Deswegen fordere ich eine elternunabhängige, unbürokratische Studienfinanzierung für alle Studierenden in Deutschland – und zwar ohne Verschuldung.
Ich möchte auch den momentanen Ablauf der Uni-Veranstaltungen kommentieren. Dabei beziehe ich mich explizit auf die Uni Augsburg. Veranstaltungen habe ich auf verschiedene Arten in der Corona-Krise erlebt, synchron, asynchron, mit oder ohne Gruppenarbeiten, mal mehr interaktiv, manchmal nur Tonspuren, die man sich anhören kann. Vor allem ist mir aber aufgefallen, dass die Uni Augsburg nach 4 Semestern Online-Lehre noch mit mehr oder minder demselben Konzept dasteht wie zu Beginn der Pandemie.
Das finde ich sehr schade, weil ich an der Uni Augsburg schon vor Corona die Möglichkeiten für richtig gute Online-Lehre miterlebt habe. Während meines Medizin-Seminars im ersten Semester fand die Veranstaltung alle zwei Wochen online statt, um den Medizininformatiker*innen das lange Pendeln von der Uni zur Uniklinik zu ersparen. Dort wurde mit interaktiven Präsentationen, Quizzen, Arbeitsaufträgen und kurzen und knappen Lernvideos gearbeitet. Was so oft beim stundenlangen Sitzen vorm PC fehlt, wurde dort geboten: Abwechslung und Struktur. Momentane Formate können oft weder den persönlichen Austausch noch die Struktur, die der Uni-Alltag bietet, aufweisen. Vorteile der Online-Lehre, etwa dass man eine Vielzahl von verschiedenen Medien einbinden kann und Dinge dauerhaft aufrufbar sind, fallen oft untendurch.
Bei aller Kritik möchte ich aber zuerst ein klarstellen. Es geht mir nicht ansatzweise darum, Dozierenden in irgend einer Form einen Vorwurf zu machen. An Universitäten sammeln viele Dozierende Überstunden an und vom Befristungswahn im wissenschaftlichen Bereich möchte ich an der Stelle gar nicht anfangen, weil wir dann morgen noch da wären. Ein Konzept für multimediale, strukturierte Online-Lehre braucht Zeit, Kapazitäten, das nötige Fachwissen und Geld. All das können einzelne Dozierende kaum selbst aufbringen. Die Universität hat sich bei vielen Entscheidungen zur Lehre in den letzten Monaten fein herausgezogen und die Fachschaften das klären lassen. Gerade für so eine Aufgabe braucht es aber einen konkreten Rahmen mit Zielvorstellungen, Finanzierung und Angestellte, die für die Zeit, die sie in das Konzept zur Lehre stecken, entlohnt werden. Momentan scheitert es ja eher daran, dass überhaupt technische Geräte zur Verfügung gestellt werden.
Weil auch das den persönlichen Austausch nicht ersetzen kann, möchte ich mit einem Appell an die „Studenten stehen auf“-Leute enden.
Ihr positioniert euch gegen 2G an der Uni. Gerade im Interesse von den Leuten an der Uni, die Teil von Risikogruppen sind, ist ein normaler universitärer Betrieb gerade nicht durchführbar. Einerseits liegt es auch an der Politik, Pläne für einen konsequenten Infektionsschutz durchzusetzen. Es liegt auch am Verhalten von uns allen, wann wir wieder uns Richtung Normalität bewegen können. Vor allem möchte ich aber betonen, dass, wenn ihr lieben „Staufis“, wie ihr euch ja gerne nennt, wieder an die Uni zurückkehren wollt, dann verstehe ich nicht, warum ihr ohne Abstand und Maske zusammen mit den Corona-Rebell*innen die Straße unsicher macht!
Solidarität bedeutet für mich auch, sich auf eine Art und Weise zu verhalten, dass alle Gruppen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Junge und gesunde Menschen, aber auch alte und kranke Menschen. Das geht aber momentan nur mit Infektionsschutz, auch wenn das persönliche Einschränkungen bedeutet, auf die ich auch oft keine Lust habe. Das gilt für das gesamte gesellschaftliche Leben und auch für die Uni.
Anhang 6 : Rede ehemaliger Pfleger am Klinikum
„Nun erweckt die Augsburger Ordnungsbehörde ja nicht zum ersten Mal den Eindruck, bei der Ahndung von Auflagenverstößen bei Corona- Veranstaltungen einen sehr ‚entspannten‘ Umgang zu pflegen.“
Artur Hoch, ehemaliger Pfleger am Augsburger Klinikum, wandte sich am 8. Januar in einem offenen Brief an Tobias Bevc, Stellv. Geschäftsführer SPD/DIE LINKE – die soziale fraktion, und Frederik Hintermayr, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der sozialen fraktion. Artur Hoch verwendete diesen Brief auszugsweise in seiner Rede auf der Kundgebung des Bündnisses Augsburg Solidarisch am 8. Januar
Anlässlich des letzten Newsletters der Stadt Augsburg zum Thema wollte ich mich nach Sichtung der beiden bisher ergangenen Allgemeinverfügungen mit einer Bitte um Nachfrage ohnehin an euch wenden. Dabei wäre es mir hauptsächlich um die blau markierte Passage gegangen. Jetzt wende ich mich auf der Grundlage der Antworten, die ihr bisher bekommen habt an euch.
Als am 27.12.2021 eine zunächst angezeigte Versammlung von Impfgegnern von den Veranstaltern abgesagt wurde und dann dennoch ohne Anmeldung stattfand, erließ die Stadt am 30.12.2021 eine Allgemeinverfügung. Darin wurde zur Begründung mit Verwies auf den 27.12. bereits beschrieben, dass es dabei „zu einer gehäuften, insbesondere auch absichtlichen Unterschreitung“ der erforderlichen Mindestabstände gekommen war (s. Allgemeinverfügung v. 30.12.2022, II. Rechtliche Würdigung ( 15 )). Mit Blick auf den 01.01, 02.01. und 03.01.2022 für die zunächst ebenfalls solche Veranstaltungen angemeldet waren, sollte diese Allgemeinverfügung wohl Ähnliches verhindern. Tat sie aber nicht.
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Der 01.01. 2022 blieb wohl ruhig. Am 02.01.2022 fand nach einer lt. Herrn Pintsch angemeldeten Versammlung (s. Antwort- Mail v. 03.01.2022 ( siehe Anhang 8) ) eine darauf folgende, unangemeldete Demo statt (s. Allgemeinverfügung v. 07.01.2022, I. Sachverhalt ( 16 )). Nach demselben Muster gab es am 03.01.2022 zunächst eine angemeldete Versammlung und im Anschluss daran eine nicht angemeldete Demo (s. Allgemeinverfügung v. 07.01.2022, I. Sachverhalt). Am 08.01.2022 gab es nach Angaben der Augsburger Allgemeinen v. 09.01.2022 einen Demonstrationszug von Corona-“Spaziergängern“ an dem sich 2.500 Menschen beteiligten, ein Katz- und Mausspiel mit der Polizei trieben und sich weitgehend unkontrolliert ihren eigenen Weg suchten. Eine zunächst angemeldete Versammlung für diesen Tag war von den Veranstaltern wiederum im Vorfeld abgesagt worden (s. Allgemeinverfügung v. 07.01.2022, I. Sachverhalt).
Die Stadt Augsburg kann nun gesichert auf vier unangemeldete Corona- Demos zurückblicken, bei denen es allesamt zu Verstößen gegen das Versammlungsrecht im Allgemeinen und gegen Beschränkungen im Rahmen des Infektionsschutzes im Besonderen kam (s. Allgemeinverfügung v. 07.01.2022, I. Sachverhalt). Allen vier Veranstaltungen war auch das Fehlen einer Versammlungsleitung mit entsprechenden Verpflichtungen gemäß Versammlungsgesetz gemeinsam.
Wenn Herr Pintsch in seiner Antwort- Mail zu der Demo des 02.01.2022 nun konstatiert: „Nach Mitteilung der Polizei wurden während den Versammlungen am Sonntag die notwendigen Abstände nahezu durchgehend eingehalten“ (siehe Anhang 8) , stellt sich die Frage, woher seine diesbezügliche Beurteilung stammt, die dazu in seine Allgemeinverfügung vom 07.01.2022 eingeflossen ist ( 17 ). Dort steht (unter I. Sachverhalt) nämlich zu lesen: … „Ebenso wie am 27.12.2021 kam es aufgrund der dynamischen Bewegungen sowie dem Passieren von Engstellen wie auch Wechseln zwischen Straßenraum und Gehwegen regelmäßig zu Unterschreitungen des gesetzlich vorgesehenen Mindestabstandes von 1,5 Metern.“ …
„Die Allgemeinverfügung des Ordnungsreferats hat mit ihrem klaren Rechtsappell an alle Versammungsteilnehmenden seine Wirkung entfaltet“, schreibt Herr Pintsch zum selben Vorgang weiter. Doch auch angesichts der eingeräumten beiden möglichen Straftaten, die an diesem Tag aufgenommen wurden und der letzten Vorfälle vom 08.01.2022 scheint es eher, dass diese Allgemeinverfügung, genauso wie die vorhergehende, hauptsächlich Papier entfaltet hat.
Nun erweckt die Augsburger Ordnungsbehörde ja nicht zum ersten Mal den Eindruck, bei der Ahndung von Auflagenverstößen bei Corona- Veranstaltungen einen sehr „entspannten“ Umgang zu pflegen. Dazu habe ich z. B. ausreichend Bildmaterial vom 20.03.2021 ( 18 ). Zur „Ehrenrettung“ muss allerdings auch erwähnt werden, dass sie zumindest eine geplante Demo von Fridays for Future für den 19.03.2021 mit weitsichtigem Blick bzgl. hygienischer Bedenken rechtzeitig gänzlich untersagt hatte. Sind ja auch keine Hygienespezialisten, diese jungen Leute!
Um festzustellen, was hier eigentlich nicht passiert, wäre es vielleicht hilfreich, eine Gesamtbilanz zu haben, die alle erteilten Ordnungsgelder auflistet, die seit Beginn von Corona im Zusammenhang damit bei Versammlungen oder Demonstrationen verhängt wurden ( 19 ). Dass es dafür mehrmals ausreichend Anlass gegeben hätte, ist wohl allen Beobachtern dieses Treibens bekannt.
Da Herr Pintsch für Rückfragen gerne zur Verfügung steht, wäre das sicher eine gute Gelegenheit, dieses Gesamtbild zu erstellen.
Es liegt mir nun fern, in diesem Zusammenhang eine restriktivere Durchsetzung solcher Demo- Auflagen zu fordern, deren Missachtung sich auf eine Selbstgefährdung der Teilnehmer beschränkt. Diese Annahme unterstellen zumindest beide Allgemeinverfügungen mit Verweis auf die anzunehmende hohe Anzahl von ungeimpften Teilnehmern (jeweils II. Rechtliche Würdigung). Doch dass ein Potenzial von 2000–3000 solcher Personen, das sich im Innenstadtbereich nahezu unbehelligt auch auf Nichtteilnehmer ergießt, gleichermaßen hinnehmbar sein sollte, erscheint mir – und ich denke auch anderen – zumindest fragwürdig.
Anhang 7 : Anfrage soziale fraktion
„Wir bitten um Einschätzung und Stellungnahme zu diesen sogenannten ‚Spaziergängen‘ und dem Gefährdungspotential, das von ihnen ausgeht.“
SPD/DIE LINKE - die soziale fraktion. „Anfrage zu dem sogenannten ‚Spaziergang‘ der Kritiker:innen der Coronamaßnahmen“, 3. Januar 2022. https://spd-dielinke-augsburg.de/anfrge-zu-dem-sogenannten-spaziergang-der-kritikerinnen-der-coronamassnahmen/ .
Sehr geehrter Herr Pintsch,
am Sonntag dem 2.01.2022 fand ein sogenannter „Spaziergang“ der Kritiker:innen der Coronamaßnahmen statt. Berichten zufolge handelte es sich dabei um eine unangemeldete Demonstration durch Augsburgs Innenstadt.
Wir stellen daher folgende Anfrage:
Sind diese Berichte zutreffend? Wir bitten um Einschätzung und Stellungnahme zu diesen sogenannten „Spaziergängen“ und dem Gefährdungspotential, das von ihnen ausgeht.
War dem Ordnungsreferat im Vorfeld bekannt, dass dieser sogenannte „Spaziergang“ geplant war?
Welche Maßnahmen wurden seitens der städtischen Behörden im Vorfeld ergriffen?
Welche Maßnahmen sind in Zukunft geplant?
Wurden Verstöße gegen das Versammlungsgesetz oder anderer Rechtsvorschriften aufgenommen?
Mit freundlichen Grüßen
Anhang 8 : Antwort Ordnungsreferent
„Bisher war das Vorgehen der Stadt Augsburg und der Polizei, gekennzeichnet durch klare und verhältnismäßige Vorgaben, der Ermöglichung der Grundrechte und dem Prinzip der Deeskalation, erfolgreich und führte zu einer stabilen und friedlichen Sicherheitslage in Augsburg.“
Antwort des Ordnungsreferenten auf die Anfrage der sozialen Fraktion (siehe Anhang 7), im Auftrag der Oberbürgermeisterin, vom 3.1.2022 per Mail. Diese Antwort des Ordnungsreferenten Frank Pintsch ist nirgendwo veröffentlicht, auch die soziale fraktion veröffentlicht zwar Ihre Anfrage (siehe Anhang 7) und eine Pressemitteilung mit dem Titel „Aufklärungsbedarf bezüglich des sogenannten ‚Coronaspaziergangs‘ am Sonntag, den 3.01.2022, in Augsburg“ ( 20 ), nicht aber die Antwort des Ordnungsreferenten.
Betreff: Ihre Anfrage vom 03.01.2022
Sehr geehrter Herr Dr. Freund,
sehr geehrter Herr Dr. Bevc,
sehr geehrte Damen und Herren der Fraktion „SPD Die Linke – die soziale Fraktion“,
ich nehme Bezug auf anliegende Anfrage und darf diese im Auftrag von Frau Oberbürgermeisterin wie folgt beantworten.
Zu Ihrer Frage 1:
Am vergangenen Sonntag fanden in Augsburg um 17.00 Uhr eine angemeldete stationäre Veranstaltung am Königsplatz mit in der Spitze rund 120 Personen statt, sowie gegen die gleiche Uhrzeit eine Spontandemonstration in Form eines sogenannten „Spaziergangs“ mit zu Beginn 300 Personen. In der Spitze umfasste die Spontanversammlung ca. 1000 Personen. Nach Auskunft der die Versammlungen begleitenden Polizei wurden die Abstände zwischen den Personen bzw. Personengruppen eines Haushalts nahezu durchgehend gewahrt und wo notwendig Masken getragen. Eine Beeinträchtigung des Verkehrs konnte aufgrund der Lenkung des Zugs geringgehalten werden.
Zu Ihrer Frage 2:
Für Sonntag, 02.01.2022, war zunächst eine Versammlung mit Zug angezeigt worden. Diese Anzeige war jedoch einige Tage vorher von der Versammlungsleitung zurückgezogen worden. Die stationäre Versammlung auf dem Königsplatz war ordnungsgemäß angezeigt. Ob und in welchem Ausmaß Spontanversammlungen vorkommen würden, war nicht sicher zu prognostizieren. Stadt, Polizei und Sicherheitsbehörden waren mit einem eng abgestimmten Sicherheitskonzept, welches sich im Rückblick als zielführend und erfolgreich darstellte, vorbereitet.
Zu Ihrer Frage 3:
Polizei, Ordnungsreferat und Ordnungsbehörde stehen seit Wochen und auch über die zurückliegenden Feiertage und den Jahreswechsel in einem permanenten, vertrauensvollen Austausch und aktualisieren und bewerten die sicherheitsfachlichen Sachverhalte. Die Stadt hat zur Bewältigung der zu antizipierenden abstrakten Sicherheitslage in Abstimmung mit den staatlichen Sicherheitsbehörden für den Zeitraum vom 01.01. bis 01.03.2022 eine Allgemeinverfügung erlassen. Die Allgemeinverfügung sowie die dazu veröffentlichte, städtische Pressemitteilungen können Sie unter https://www.augsburg.de/presse-kommunikation/pressemitteilungen/ finden. Die Allgemeinverfügung gebe ich Ihnen in der Anlage nochmals als pdf bei. In der Pressemitteilung werde ich auch mit folgenden Worten zitiert, die ich an dieser Stelle wiederhole: „Es ist zudem eine Selbstverständlichkeit, dass sich Versammlungsteilnehmende von jeder Form von Rassismus, Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit entschieden distanzieren. Die aktuelle Situation in Augsburg zeigt, dass unsere Grundrechte gerade auch in schwierigen Zeiten aktiv gelebt werden können. Unsere Demokratie und staatliche Ordnung bewähren sich und zeigen sich als stark. Wir tun alles, damit dies in den kommenden Tagen auch so bleibt. Klar ist aber auch, dass Personen, die sich nicht an die Mindestregeln unseres demokratischen Miteinanders halten, mit Sanktionen rechnen müssen“.
Zu Ihrer Frage 4:
Nach Mitteilung der Polizei wurden während den Versammlungen am Sonntag die notwendigen Abstände nahezu durchgehend eingehalten. Die Allgemeinverfügung des Ordnungsreferats hat mit ihrem klaren Rechtsappell an alle Versammlungsteilnehmenden seine Wirkung entfaltet. Auch bei etwaigen weiteren Versammlungen werden Polizei und Stadt auf die Einhaltung des Versammlungsrechts und die Sicherheit und Ordnung bestmöglich achten, immer unter dem Gesichtspunkt, dass der Gesundheitsschutz aktuell wieder höchste Priorität genießt. Bisher war das Vorgehen der Stadt Augsburg und der Polizei, gekennzeichnet durch klare und verhältnismäßige Vorgaben, der Ermöglichung der Grundrechte und dem Prinzip der Deeskalation, erfolgreich und führte zu einer stabilen und friedlichen Sicherheitslage in Augsburg.
Zu Ihrer Frage 5:
Es wurde bei den Versammlungen am Sonntag bisher ein Verstoß gegen das StGB sowie ein möglicher strafrechtlicher Verstoß gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen und an die Stadt Augsburg gemeldet. Nach Auskunft der Polizei wurde das Abstandsgebot sowie das Gebot des Maskentragens, wo notwendig, nahezu durchgehend eingehalten. Inwiefern weitere Sachverhalte, die zu Ordnungswidrigkeitenverfahren führen können, noch übermittelt werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend mitgeteilt werden.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen zur Verfügung.
Die Fraktionen und Einzelstadträtinnen und -stadträte des Augsburger Stadtrats informiere ich über meine Antwort mit gleicher E-Mail.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Pintsch
Stadt Augsburg
Berufsmäßiger Stadtrat
Referat für Bürgerinnen- und Bürgerangelegenheiten,
Ordnung und Personal,
Digitalisierung und Organisation
Rathausplatz 1
86150 Augsburg
Tel. 0821-324 3300
Fax 0821-324 3305
E-Mail: ordnungsreferat@augsburg.de oder personalreferat@augsburg.de
Internet: www.augsburg.de
1 Feininger, Peter. „Demonstration unter dem Motto ‚Solidarisch durch die Krise‘, 2. Januar. Das neue Bündnis ‚Augsburg Solidarisch‘ tritt auf den Plan. Gegen Verschwörungsmythen und egoistische Coronaleugnung formieren sich in ganz Bayern Gegenkräfte“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 12. Januar 2022. https://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Antifa/220112_buendnis-augsburg-solidarisch-formiert-sich-gegen-corona-leugner/index.htm .
2 Presse Augsburg. „‚Spaziergang‘ in Augsburg | Polizei beendet Marsch in der Maximilianstraße“, 11. Januar 2022. https://presse-augsburg.de/spaziergang-in-augsburg-polizei-beendet-marsch-in-der-maximilianstrasse/770341/ .
3 Presse Augsburg. „Wieder zahlreiche Teilnehmer bei ‚Corona-Spaziergang‘ in Augsburg, aber auch Gegenprotest formiert sich“, 3. Januar 2022. https://presse-augsburg.de/wieder-zahlreiche-teilnehmer-bei-corona-spaziergang-in-augsburg-aber-auch-gegenprotest-formiert-sich/768986/ .
4 Kramer, Max, und Jörg Heinzle. „Zu lascher Kurs bei Corona-‚Spaziergängen‘? Pandemie Oberbürgermeisterin Eva Weber reagiert auf Kritik am Verlauf der jüngsten Protestmärsche und verteidigt das Vorgehen der Stadt. Bei einer Demo am Montag kommt es zu mehreren Zwischenfällen. “ Augsburger Allgemeine, 11. Januar 2022.
5 Siehe hierzu ausführlich unseren vorangehenden Artikel: Feininger, Peter. „Demonstration unter dem Motto ‚Solidarisch durch die Krise‘, 2. Januar. Das neue Bündnis ‚Augsburg Solidarisch‘ tritt auf den Plan. Gegen Verschwörungsmythen und egoistische Coronaleugnung formieren sich in ganz Bayern Gegenkräfte“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 12. Januar 2022. https://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Antifa/220112_buendnis-augsburg-solidarisch-formiert-sich-gegen-corona-leugner/index.htm .
6 Neukam, Andreas. „Licht aus, Müll raus: Antwort auf Corona-Proteste. Jede Woche gehen Gegner der Corona-Politik auf die Straßen. Dagegen regt sich zunehmend Protest: Eine Stadt knipst den Protestierenden einfach das Licht aus, in einer anderen stellen Anwohner braune Mülltonnen an die Straße.“ BR24, 10. Januar 2022. https://www.br.de/nachrichten/bayern/licht-aus-muell-raus-kreative-antwort-auf-corona-proteste,StlmRxK .
7 Ebd..
8 Ebd..
9 SPD/DIE LINKE - die soziale fraktion. „Die Corona-‚Spaziergänge‘ sind eine Zumutung für all jene, die ihre Versammlungen ordnungsgemäß anmelden und sich an alle Auflagen halten – Der Rechtsstaat muss alle Bürger*innen gleich behandeln, Pressemitteilung“, 11. Januar 2022. https://spd-dielinke-augsburg.de/die-corona-spaziergaenge-sind-eine-zumutung-fuer-all-jene-die-ihre-versammlungen-ordnungsgemaess-anmelden-und-sich-an-alle-auflagen-halten-der-rechtsstaat-muss-alle-buerge/ .
10 Leubecher, Marcel. „So viele kleine Demos wie nie zuvor im Land Proteste an mehr als 1000 Orten pro Tag sind neu und bereiten der Regierung Sorge“. Die Welt, 21. Januar 2022.
11 Im Vorstand des Bündnisses für Menschenwürde Augsburg seit 2019: Krumm Kilian, Lorentzen Matthias, Munding Harald, Peitsch Wolfgang, Yalcin Hüseyin
12 „Politik spielt in Matthias Leben eine große Rolle, denn er ist nicht nur Stadtrat, sondern im Hauptberuf Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Büro der Augsburger Bundestagsabgeordneten Claudia Roth. Ausgleich dazu findet er im Geigenspiel oder in der Natur. Mit seiner Familie geht's dann an die Stadtwaldbäche oder zum Kajakfahren auf den Lech. Solche Biotope zu bewahren ist ihm ebenso wichtig wie der Einsatz gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung, zum Beispiel als Vorstand im Bündnis für Menschenwürde. Sein Ziel: Augsburg solidarisch und nachhaltig gestalten, um auch kommenden Generationen ein gutes Leben in dieser schönen Stadt zu ermöglichen.“ https://gruene-fraktion-augsburg.de/personen/matthias-lorentzen/
13 Die extrakorporale Membranoxygenierung (ECMO) und die extrakorporale Lungenunterstützung (oder extrakorporale Lungenassistenz, ECLA) sind in der Intensivmedizin eingesetzte Unterstützungssysteme, bei denen eine Maschine teilweise oder vollständig Atemfunktionsleistungen für den Patienten außerhalb seines Körpers übernimmt https://de.wikipedia.org/wiki/Extrakorporale_Membranoxygenierung
14 Siehe hierzu https://de.wikipedia.org/wiki/MRNA
15 Maskenpflicht/Abstandsgebot bei "Corona-Spaziergängen" 30.12.2021 11:06 | Umwelt & Soziales
Teilnehmende von „Corona-Spaziergängen“ müssen in Augsburg untereinander mindestens 1,5 Meter Abstand halten. Ist das nicht möglich, gilt FFP2-Maskenpflicht. So soll friedlicher Meinungsaustausch und Gesundheitsschutz ermöglicht werden. „Gewalt und Übergriffen geben wir keinen Raum", stellt Ordnungsreferent Frank Pintsch klar.
zur Allgemeinverfügung vom 30.12.2021 https://www.augsburg.de/fileadmin/user_upload/umwelt_soziales/gesundheit/corona/2021-12-30-AV-Corona-Spaziergaenge.pdf
16 Stadt führt sicherheitsrechtliche Allgemeinverfügung zu Versammlungen in Form von „Spaziergängen“ fort 07.01.2022 12:51 | Pressemitteilungen
Stadt erlässt für den Zeitraum vom 08. Januar bis 10. Januar 2022 eine erneute Allgemeinverfügung
Sogenannte „Spaziergänge“ sind Versammlungen im Sinne des Grundgesetzes
Sicherheitsrechtliche Allgemeinverfügung wird mit ergänzenden Beschränkungen fortgeschrieben
Infektionsschutz hat oberste Priorität, Versammlungsfreiheit nur mit Rücksicht auf die Belange von Mitmenschen
17 Ebd.
18 Siehe auch: Hoch, Artur. „‚Grundrechte wahren‘ – Demo 20.03.2021: ‚Deutschland 2021 – wie finden wir wieder zusammen?‘“ Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 31. März 2021. https://www.forumaugsburg.de/s_1aktuelles/2021/03/31_grundrechte-wahren-demo-augsburg-20-3-2021-mit-gopal-norbert-klein.htm .
19 Die soziale fraktion ist inzwischen dem Vorschlag von Artur Hoch gefolgt und hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Im Unterschied zu seiner Antwort vom 3. Januar (siehe Anhang 8), die noch am selben Tag der Anfrage erfolgte, wird sich der Ordnungsreferent Frank Pintsch mit der Beantwortung dieser Anfrage sicherlich mehr Zeit lassen.
SPD/DIE LINKE - die soziale fraktion. „Antrag zur Aufstellung einer Übersicht der verhängten Ordnungsgelder bei Demonstrationen in Augsburg“, 12. Januar 2022. https://spd-dielinke-augsburg.de/antrag-zur-aufstellung-einer-uebersicht-der-verhaengten-ordnungsgeldern-bei-demonstrationen-in-augsburg/ .
20 SPD/DIE LINKE - die soziale fraktion. „Aufklärungsbedarf bezüglich des sogenannten ‚Coronaspaziergangs‘ am Sonntag, den 3.01.2022, in Augsburg, Pressemitteilung“, 4. Januar 2022. https://spd-dielinke-augsburg.de/aufklaerungsbedarf-bezueglich-des-sogenannten-coronaspaziergangs-am-sonntag-den-3-01-2022-in-augsburg/ .
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