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RückblickMarkus Haintz, ein zentraler Agitator der Querdenker, spricht auf dem RathausplatzExkurs zur Gründung der Querdenkerpartei dieBasis26.6.2021
Wenn Antifaschisten in der Stadt demonstrieren, so wie zur Erinnerung an die rassistischen Morde in Hanau am 19. Februar, findet inzwischen grundsätzlich keine Berichterstattung mehr statt. Wenn aber Querdenker, Coronaleugner oder wer auch immer eine ihrer zahlreichen Aktionen planen, werden diese schon im Vorfeld von der Augsburger Allgemeinen angekündigt und im Anschluss wird breit darüber berichtet. Allerdings selektiv, Gegenaktionen werden in der Regel ausgeklammert, die Redner der Querdenker werden generell nicht genannt und die Inhalte ihrer Reden bleiben geheim. So auch am 27. Februar 2021 in Augsburg. Die Medien verschweigen den Auftritt einer prominenten, zentralen Figur der bundesweiten Querdenker-Bewegung, Markus Haintz, auf dem Rathausplatz. Trotz mehrerer Berichte in Medien wie der Augsburger Allgemeinen bleibt das Geschehen an diesem Tag in der Stadt undurchsichtig, rechtsextreme Beteiligungen werden nicht registriert, strategische Absichten, zum Beispiel der Aufbau einer eigenen Partei, bleiben ungenannt, obwohl dieser Parteiaufbau bereits läuft und mit diesen Kundgebungen auch organisiert wurde. Was hängen bleibt von dieser Art von Berichterstattung, ist, dass alle Beteiligten sich anständig verhalten haben und die Polizei voll des Lobes ist über die Teilnehmer und die Aktionen, obwohl diese teilweise illegal waren und eigentlich von der Polizei hätten aufgelöst werden müssen.
So wird von den Medien über gefährliche, verschwörungstheoretische, rechtspopulistische bis rechtsextreme Entwicklungen in der Stadt nicht aufgeklärt, die Leserschaft im Unklaren gelassen und die Dinge in der Regel verharmlost und beschönigt. Das heißt, die Medien versagen nicht nur bei ihrer eigentlichen Aufgabe, sondern werden selbst Bestandteil einer sehr gefährlichen Entwicklung. Das ist beunruhigend. Obwohl die hier behandelten Ereignisse schon vier Monate zurückliegen, wollen wir sie noch behandeln, weil die Informationen wichtig sind und wir schon viel Arbeit in die Recherchen investiert haben, die nicht verloren gehen sollen. Querdenker auf dem Pfad in den den RechtsextremismusAm Samstag, 27. Februar, fanden in Augsburg mehrere Aktionen von Querdenkern, Coronaleugnern oder wie auch immer statt. Die Onlineausgabe der Augsburger Allgemeinen brachte einen Bericht mit der Überschrift „Hitler-Gruß bei Demonstration zum Thema Grundrechte in Augsburg“ ( 1 ). Darunter ein Bild von einem Transparent auf dem Rathausplatz: „Gegen Impfzwang!!! für Selbstbestimmung – Demokratie“. Danach folgt eine zweite Überschrift: „Mehrere Versammlungen mit insgesamt 150 Teilnehmern fanden am Samstag in Augsburg statt. Die Polizei musste sich mit gefälschten Attesten zur Maskenbefreiung und einem Hitler-Gruß beschäftigen.“ Damit haben wir in etwa die Melange von orientierungslosem politischen Agieren, populistischem Protest gegen vermeintliche staatliche Zwänge, Falschmeldungen, Rücksichtslosigkeit unter der Flagge von Selbstbestimmung, dumpfe Vorstellungen von Demokratie, die auch das genaue Gegenteil bedeuten können – vermischt mit offen rechtsradikalen Attitüden und rechtswidrigen bis kriminellen Handlungen. Nehmen wir zum Beispiel die Empörung gegen den Impfzwang mit drei Ausrufezeichen. Bei den sicher zahlreichen naiven, verängstigten oder hysterischen Mitläufer_innen der Demo mag diese Forderung vielleicht ernst gemeint sein. Bei den berechnenden Organisatoren ist diese Forderung „Gegen Impfzwang!“ reine, haltlose Agitation, um die Stimmung aufzuheizen – denn einen Impfzwang gibt es nicht. Unter Faktencheck findet sich bei der Plattform Correctiv die folgende Aussage ( 2 ):
Das Bestreben des Bundesgesundheitsministeriums, den gerechten Zugang aller zu Impfungen in den Vordergrund zu stellen, wird von den Querdenkern direkt konterkariert. Denn mit ihrem rabiaten Widerstand gegen einen vermeintlichen Impfzwang drücken Sie jene Menschen in den Hintergrund, die Impfungen dringend brauchen oder wünschen. Für solche Menschen ist bei den Querdenkern weder „Selbstbestimmung“ noch „Demokratie“ vorgesehen. Diese Selbstbestimmung und Demokratie beanspruchen die Querdenker vor allem beziehungsweise ausschließlich für sich selbst. Dies ist nur ein Beispiel für die außerordentliche Rücksichtslosigkeit der Querdenker gegenüber Menschen, die von der Pandemie bedroht oder betroffen sind und die beruflich in der Bekämpfung der Pandemie tätig sind. Diese tödliche Gefahr für viele Menschen einfach zu leugnen, Hilfsmaßnahmen abzuwerten oder zu ignorieren, ja sogar zu bekämpfen und der Versuch, möglichst viele Bevölkerungsteile in diesem Sinne aufzuhetzen, um einen System- oder Regimewechsel zu erzwingen –, veranlasst uns schon zur Frage, ob dies nicht rechtsextrem ist? Dies ist verbunden mit einer notorischen Hetze gegen die DDR, also gegen Sozialismus und Kommunismus, und einer extremen Aggression gegen Antifaschismus und Antifaschisten, die eigentlich auf keiner Kundgebung fehlen darf. Eigentlich ist dies nicht nur eine ziemlich unverhohlene Einladung an rechte und rechtsextreme Kräfte, – sondern ist streng genommen selbst schon extremistisch bis rechtsextrem. Das Ganze läuft dann zum Beispiel in Augsburg unter dem Titel „Grundrechte“ beziehungsweise „Grundrechte wahren“. Eine solche extreme Verlogenheit in der Propaganda kennen wir eigentlich nur von den Nazis selbst. Wenn inzwischen schon an Statistiken gearbeitet wird, wie viele Menschen sich bei den unkontrollierten oder unkontrollierbaren Aufläufen der Querdenker infiziert haben, und wie viele weitere Menschen, die gar nicht an diesen inszenierten Hotspots beteiligt waren, in Folge in Gefahr geraten sind oder infiziert wurden ( 3 ), – so ist klar: hier handelt es sich nicht mehr nur um Quer denken , Corona leugnen oder Verschwörungs theorien. Das sind auch nicht einfach Ordnungswidrigkeiten , in unseren Augen sind das strafbare, kriminelle Handlungen . Es fragt sich, ob es da überhaupt noch einen Hitlergruß braucht und ob das Verbrechen nicht aus etwas anderem besteht als nur einem Hitlergruß ? In einem älteren Artikel, lange vor der Zeit der Querdenker, definiert die Bundeszentrale für politische Bildung als Merkmal für Rechtsextremismus unter anderem: „eine ständige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten“ ( 4 ) Heil in VerschwörungsideologienAuf dem Portal Bell Tower News, dem Netz für digitale Zivilgesellschaft der Amadeu Antonio Stiftung, findet sich im Lexikon unter dem Stichwort Querdenken der Eintrag ( 5 ) : „‚Querdenken‘ nennt sich eine Organisationsstruktur, die bundesweit Demonstrationen gegen die Coronavirus-Schutzmaßnahmen der Bundesregierung organisiert. Ihren Anfang hatte sie in Stuttgart. Auf den Demonstrationen laufen unter anderem Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger und andere Rechtsextreme mit. Eine Abgrenzung gibt es nicht – eher noch werden antidemokratische Akteur*innen auf die Bühne gebeten. Bekannte Gesichter sind Hauptorganisator Michael Ballweg (Geschäftsführer media access GmbH), die Rechtsanwälte Markus Haintz und Ralf Ludwig und Pressesprecher Stephan Bergmann (Reichsbürger-nah).“ Just dieser prominente, inzwischen bundesweit allgegenwärtige Markus Haintz trat am 27. Februar auch in Augsburg auf. Er hielt auf dem Rathausplatz eine fast halbstündige Rede. Die Augsburger Allgemeine, die auf diesem Auge blind scheint beziehungsweise auf diesem Ohr taub, erwähnte diesen Auftritt gar nicht. Im Jahresrückblick 2020 unter dem Titel „Das Superverschwörungsjahr“ fasst Bell Tower News zusammen ( 6 ) :
Auch der Internetblog „Liebe, Frieden, Volksverräter – Zustandsbericht und Analyse zu rechten und verschwörungsideologischen Strategien während der Corona-Pandemie und antifaschistischen Interventionen“ versucht den Boom an Verschwörungstheorien seit dem Ausbruch des Coronavirus seit dem Frühjahr 2020 zu beschreiben und zu analysieren ( 7 ). Für diese Autoren von noquerdenken handelt es sich treffend um eine „Rechte Formierung durch die Hintertür“. Für die Einschätzung der Entwicklung sind auch zwei lange Artikel bei Wikipedia aufschlussreich und wichtig ( 8 ). Hier erhält man einen Eindruck vo m Umfang der Bewegung und ihrer rasanten, fast explosionsartigen Entwicklung. Jeder Demokrat und Antifaschist muss sich da schon Fragen, wie das eigentlich weitergehen soll – jetzt wären d der Pandemie, aber auch nach der Pandemie. Hierbei kommt noquerdenken im Dezember zu dem eher tröstlichen Schluss ( 9 ):
Verwirrendes Geschehen am 27. Februar in der StadtDer Augsburger Allgemeinen war die Überschrift in ihrer Onlineausgabe offensichtlich zu scharf: „Hitler-Gruß bei Demonstration zum Thema Grundrechte in Augsburg“ ( 11 ) . In der Papierausgabe vom 1. März lautet e die Überschrift dann weit harmloser und ziemlich nichtssagend „Demonstrationen zum Thema Grundrechte“. Die ursprünglich von den Querdenkern geplante Großk undgebung am Ulrichsplatz mit 6000 Teilnehmern und anschließender Demonstration durch die Innenstadt musste die Stadt in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht unterbinden. Die geplante Demonstration trug den Titel „Eigenverantwortung und Selbstbestimmung“, auch die aus der Querdenken-Bewegung heraus entstandene Partei „die Basis“ hatte dazu aufgerufen, wie die Augsburger Allgemeine vom 27. Februar berichtete. Als Veranstalter fungiert e die Initiative „Grundrechte wahren“. Ein gewisser Alexander Linder, „Friseur und Ayuverda-Experte“, ist der Sprecher dieser Initiative, die seit April 2020 Proteste gegen die Corona-Regeln organisiert. Eine von der Stadt angebotene Kundgebung mit 1000 Personen am Plärrer und eine anschließende Demonstration mit maximal 300 Teilnehmern sagten die Veranstalter selber ab, sie meldeten dann „coronakritische“ Kundgebungen in der Innenstadt an, laut Augsburger Allgemeine auch auf de m Moritzplatz, Königsplatz und Rathausplatz. Das heißt, die Augsburger Allgemeine hat diese Kundgebungen spätestens am Abend vorher bekannt gemacht, ohne dass sich in der Stadt irgendwie Widerstand regte. Aus der Zeitung geht sogar hervor, dass die geplanten Aktionen der Coronaleugner Thema in der Stadtratssitzung am Donnerstag 25. Februar waren, ohne dass von oppositionellen Stadträt_innen eine Information oder gar ein Aufruf zu Gegenaktionen erfolgte. In der Augsburger Allgemeinen vom 1. März erfährt man dann:
Die Polizei war also mit dem Verlauf der Veranstaltungen „sehr zufrieden“ und erklärte, die Auflagen seien „vorbildlich“ beachtet worden . Und dies, obwohl nicht nur ein Hitlergruß gezeigt wurde, sondern Auflagen „vereinzelt“ nicht beachtet wurden, 30 Personen ohne Mund-Nasen-Bedeckung an der Veranstaltung am Rathausplatz teilnehmen wollten und gefälschte Atteste vorgezeigt wurden. Tatsächlich scheinen die Auflagen bei der Kundgebung am Rathausplatz überhaupt nicht eingehalten worden zu sein. Die Augsburger Allgemeine bringt es fertig – wie zitiert –, von einer vorbildlichen Beachtung der Auflagen zu schreiben und im gleichen Artikel ein Foto mit einem Ausschnitt von den Kundgebungsteilnehmern zu veröffentlichen, auf denen von zwölf Personen acht gegen die Mundnasenbedeckung verstoßen. Auch von einem Mindestabstand ist auf dem Foto nichts zu sehen. ( 12 )
Eine Polizeikette stoppt die illegale Demonstration der Querdenker erst vor dem Rathausplatz, 27.2.2021. Foto: Rechte Umtriebe Augsburg. „Grundrechte wahren mit Neonazis?“, 2. März 2021. https://rechteumtriebeaugsburg.noblogs.org/post/2021/03/02/grundrechte-wahren-mit-neonazis/ . Tatsächlich war auch die Kundgebung am Rathausplatz nicht angemeldet und wurde dann von der Polizei nachträglich als Eilanmeldung genehmigt. Aber die Demonstration szüge vo n den Kundgebungen a m Moritzplatz, Königsplatz und Ulrichsplatz zum Rathausplatz war en offensichtlich illegal, wurde n von der Polizei aber erst am Rathausplatz gestoppt. Der Blog „Rechte Umtriebe Augsburg – Was machen Nazis hier?“ veröffentlichte hierzu ein Bild und hat auch sonst dankenswerterweise einiges beobachtet, was man sonst nirgends findet. ( 13 ) Voice of Anger, Identitäre Bewegung und Kampfsportstudio Tigers-Arena trainieren auf dem MoritzplatzAb 11:00 Uhr gab es „Sport für Augsburg“ am Moritzplatz. Organisiert wurde die Versammlung von der Tigers Arena Augsburg . Sebastian Lipp von Allgäu rechtsaußen twitterte ( 14 ): „Rechte Straßenkämpfer am Samstag in Innenstadt Augsburg: Nick D. (Nazikameradschaft Voice of Anger) und Robin Mengele (#Identitäre Bewegung) trainieren öffentlich mit dem Kampfsportstudio Tigers-Arena. Wegen der Pandemie-Schutzmaßnahmen war die Aktion als Versammlung deklariert.“
Bereits im Mai vergangenen Jahres tauchten Voice of Anger und Mitglieder des Kampfsportstudios Tigers Arena auf einer Demonstration auf dem Rathausplatz auf, die die Initiative „Grundrechte wahren“ organisierte ( 15 ). Allgäu rechtsaußen schrieb ( 16 ):
Das Foto stammt von der sogenannten Grundrechte-Demo in Augsburg am 10. Mai 2020. Dort waren auch die Allgäuer Neonazi-Kameradschaft Voice of Anger und das Augsburger Kampfsportstudio Tigers Arena vertreten. Im Bild Voice auf Anger-Anhänger Nick D. in einer Gruppe von Kämpfern der Tigers Arena. Nick D. hatte auch am 27. Februar 2021 in Augsburg einen Auftritt auf dem Moritzplatz im Rahmen der Querdenker-Demos an diesem Tag Foto: Screenshot https://allgaeu-rechtsaussen.de/2020/05/13/voice-of-anger-auf-corona-demo-in-augsburg/
Unser Forum schrieb im Februar 2020 „Augsburg liegt nicht so fern von den abscheulichen Vorgängen in Hanau – der Führer einer Terrorzelle kommt aus dem Raum Augsburg und die rechtsextreme Kampfsportszene trainiert hier“ ( 17 ). Und der Augsburger Landtagsabgeordnete der Grünen, Cemal Bozoglu, Bürgerbeauftragter für Asyl und Migration, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, schrieb schon im Dezember 2019 ( 18 ):
Letztes Jahr wurde Fiedler auf einer „Corona-Demo“ in Augsburg gesehen und kam in der Augsburger Allgemeinen sogar zu Wort ( 19 ). Was jetzt am Moritzplatz gelaufen ist, weist wohl doch auf eine „strukturelle Verbindung“ hin, die aber noch zu Anfang des Jahres von der Bayerischen Staatsregierung bestritten wurde ( 20 ):
„Rechte Umtriebe Augsburg“ beobachten noch so einiges auf dem RathausplatzBei der Schlusskundgebung am Rathausplatz am 27. Februar konnten Rechte Umtriebe Augsburg dann unter andere m Mitglieder des rechtsoffenen Motorrad-Clubs „Wolfmen“ identifizieren. Oder auch einen gewissen Sebastian K., der sich vor allem in der Telegram-Gruppe der „Corona-Rebellen Augsburg“ rechtsextrem geoutet und auch schon Kundgebungen von „Grundrechte wahren“ im vergangenen Jahr besucht haben soll. „Der Begleiter von Sebastian K. trug an seinem Rucksack einen Button mit einem ‚Davidstern‘, auch bekannt als sogenannter ‚Judenstern‘, mit der Aufschrift ‚AfD‘. Dies soll wohl Angriffe auf die ‚AfD‘ mit dem Verfolgen der Jüd*innen zur NS-Zeit gleichsetzen und kann klar als Holocaustrelativierung verstanden werden.“ ( 21 ) Eine Kundgebung der Grünen Jugend auf dem Rathausplatz wird von den Coronaleugner bedrängtAuf dem Augsburger Rathausplatz gab es am 27. Februar dann schließlich einen Zusammenstoß der Grünen Jugend und einer Masse an Coronaleugner. Eine von der Grünen Jugend angemeldete Kundgebung mit zehn über den Platz verteilten Staffeleien mit Bildern von der Lage der Flüchtlinge an den Grenzen Europas wurde – wie die Grünen schreiben – „von einer nicht angemeldeten Demonstration massiv gestört“. In einer Pressemitteilung schreibt die Grüne Jugend (siehe Anhang 1 in diesem Artikel):
Auch über diesen Vorfall berichteten die Medien genauso wenig wie über die zentrale Kundgebungsrede von Markus Haintz auf dem Rathausplatz.
Die Querdenker versammeln sich mit Unterstützung der Polizei auf dem von den Grünen angemeldeten Kundgebungsplatz
Markus Haintz, ein zentraler Agitator der Querdenker, spricht auf dem RathausplatzDer Anwalt Markus Haintz hat sich zu einem zentralen Organisator, Rechtsbeistand aber auch Agitator der Querdenker-Bewegung entwickelt. Er sprach lange auf dem Augsburger Rathausplatz (siehe Anhang 2 am Ende dieses Artikels), war aber schon auf dem Sprung zur nächsten Kundgebung in München. Für die Bewegung in den Mittelpunkt rückte er notorisch und eindringlich die Mobilisierung auf der Straße . Markus Haintz ist zwar seit Januar 2021 auch Mitglied der Partei dieBasis , die zu den Bundestagswahlen antreten will, aber die Straße ist ihm wichtiger. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg erhielt dieBasis 1 Prozent, in Hessen trat sie gar nicht an und in Sachsen-Anhalt bekam sie 1,5 Prozent. Das ist nicht wenig für eine Partei, die aus dem Stand heraus antritt, aber die Organisatoren der Querdenkerbewegung haben wohl die Befürchtung, dass sich die Bewegung nicht auf dem bisherigen Niveau halten lässt. Ein Rückgang der staatlichen Corona-Maßnahmen, wie sie jetzt auch tatsächlich mit dem Abflauen der Pandemie stattfindet, muss zu einer Art Panik bei den Quer-Vordenkern führen. Denn die Protesthaltung könnte abflauen und der Einfluss der Querdenker schwinden, weil die Gründe für eine Corona-Rebellion schlicht entfallen.
Markus Baierbach scheint auch mitzumischenDem Tagesspiegel ( 22 ) war jetzt zu entnehmen, dass eine persönliche Referentin des Augsburger Landtagsabgeordneten der AfD, Markus Bayerbach, in den neuen zentralen Vorstand der Basis aufgenommen wurde : „In der Partei ‚Die Basis‘ gibt es auch Verbindungen zur AfD. Ein Mitglied des neuen Vorstands war bis November persönliche Referentin des bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Markus Bayerbach. Ein Bundestagsabgeordneter der AfD schleuste Mitglieder von ‚Die Basis‘ mehrfach in den Bundestag, wo diese unter anderem illegal filmten. In einem Chat der Partei auf Telegram werden AfD-Inhalte verbreitet.“ Wir fragten darauf hin im Wahlkreisbüro von Cemal Bozoglu nach, der im Landtag für die Grünen Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus ist. Sein Mitarbeiter Serdar Akin und eine Kollegin recherchierten, wer die persönliche Referentin von MdL Markus Bayerbach (AfD) war. Es ist Vicky Richter, wie ein Twitterbeitrag beweist ( 23 ). Hier ist Vicky Richter zusammen mit Markus Bayerbach zu sehen, im Bild daneben Samuel Eckert ( 24 ) und Bodo Schiffmann ( 25 ). Sie soll auf mehreren Kundgebungen der „Corona Infotour“ von Eckert und Schiffmann gesprochen haben. Auch Markus Bayerbach soll sie unterstützt haben bei ihrer Agitation, dass Kinder an der Maske sterben. Ob Vicky Richter noch als persönliche Referentin für Markus Bayerbach arbeitet, ist unklar. Auf jeden Fall ist sie eine ehemalige Zeitsoldatin der Bundeswehr, die achteinhalb Jahre an mehreren Standorten gedient hat und dort unter anderem redaktionell für KFOR und ISAF tätig war ( 26 ). Aus gesundheitlichen Gründen musste sie aus der Bundeswehr ausscheiden, was sie bedauert ( 27 ):
Diese Frau ist also als persönliche Referentin bei Markus Baierbach gelandet und inzwischen im Bundesvorstand von dieBasis. Ferner ist sie persönliche Fotografin von Markus Haintz sowie Pressesprecherin des Vereins verschwörungsgläubiger Polizisten „Polizisten für Aufklärung“ ( 28 ). Endstation Rechts. weist auf den wichtigen Umstand hin, dass die Gründung der Organisation für Querdenker in Uniform wohl durch die AfD unterstützt wird. Endstation Rechts. kommt zu dem Schluss, dass die AfD sich inzwischen als parlamentarischer Arm der Coronagegner anbieten ( 29 ):
Zur Gründung der Basisdemokratischen Partei Deutschland haben wir schon Ende vergangenen Jahres intensiv recherchiert. Das Ergebnis veröffentlichen wir hier erstmals (siehe am Ende dieses Artikels der Exkurs Die Gründung der Basisdemokratischen Partei Deutschland ). Zuletzt haben wir dieBasis auf der Demo „Grundrechte wahren“ am 20. März 2021 mit einem eigenen Infostand in der Maximilianstraße gesichtet ( 30 ). Das absehbare Ende der Querdenker-ParteiDas, was Markus Haintz am 27. Februar in Augsburg wohl schon ahnte, ist laut Bell Tower News inzwischen eingetreten: „‚Querdenken‘ als Partei gescheitert“ ( 31 ). Bell Tower News schreibt zum Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt:
Die Beobachtung von Endstation Rechts., dass die AfD versucht, sich mittlerweile zum parlamentarischen Arm der Corona-Skeptiker und Verschwörungsideologen zu machen, passt mit der Analyse von Bell Tower zusammen, dass die Anti-Coronabewegung mit ihrem Versuch einer Parteigründung am Scheitern ist. Die Anti-Coronabewegung erwies sich zwar immer wieder aufs Neue als mobilisierungsfähig – ganz im Unterschied zur AfD –, konnte daraus aber wenig politisches Kapital schlagen. DieBasis versucht es jetzt wohl mit einer weiteren Radikalisierung, wie Bell Tower News weiter schreibt:
Plant Haintz noch heuer den Umsturz?Wie gesagt, in der Rede von Markus Haintz auf dem Augsburger Rathausplatz am 27. Februar war schon Panik zu spüren (siehe Anhang 2 am Ende dieses Artikels). „Geht nicht davon aus, dass ihr das alleine durch Wahlen hinkriegt“. Große Kundgebungen auf Plätzen genügen ihm nicht mehr. Die Corona-Opposition müsse sich durch die Stadt bewegen und auffallen. „Wir brauchen Menschen, die auf die Straße gehen“. Die Mobilisierung der Straße zielt letzten Endes auf die Hauptstädte Berlin und München, vor allem auf Berlin. In Berlin müssten Millionen marschieren und das müsse dieses Jahr noch passieren. Haintz arbeitet auf eine kritische Masse hin, stark genug, „Entscheidungsträger“ und den „autoritären Staat“ nicht nur in ihre Schranken zu weisen – „Es reicht!“ „Bis hierher und nicht weiter!“ –, sondern auch einen „Wechsel“ zu erzwingen. Wie der Wechsel stattfinden soll, sagt Haintz wohlweislich nicht. Aber man müsse ihn dieses Jahr noch hinkriegen . Heinz orientiert also auf eine Art Endkampf, der dieses Jahr noch stattfinden müsse, weil es sonst zu spät sei. Warum, sagt er ebenfalls nicht. Auf jeden Fall müsse der Wechsel gegen CDU, CSU, Grüne und SPD – „die gesammelte Front gegen unser Land“ – durchgesetzt werden, also gegen eine parlamentarische Mehrheit von 70 Prozent, gegen ein Grundgesetz und ein Bundesverfassungsgericht, das diese Mehrheit in der Hand habe. Man muss daraus schließen, dass der „Wechsel“ nicht parlamentarisch stattfindet, sondern es sich um einen Umsturz handelt, der nicht näher ausgeführt wird. Spiegel-Redakteur Manfred Dworschak brachte die Masche von Haintz mit der Rechtsextremismus-Forscherin Natascha Strobel treffend auf den Punkt als eine Art Selbstermächtigung zum Kampf mit allen Mitteln ( 32 ) : „SPIEGEL: Was bringt es den Leuten, sich in die Opferpose zu werfen? Strobl : Maximale Aufmerksamkeit. Und sie verschaffen sich das Recht zur Gegenwehr, indem sie so tun, als wäre ihr Leben bedroht. SPIEGEL: Eine Art Selbstermächtigung zum Kampf mit allen Mitteln? Strobl : Genau.“ Was auffällt, dass Haintz die FDP und die AfD von dieser „gesammelten Front gegen unser Land“ – „Mancher andere würde jetzt sagen: Faschistenfraktion“ – ausnimmt. Hetze gegen die DDR darf eigentlich in keiner wichtigen Rede der Querfront-Führer fehlen. So auch in der Augsburger Rede von Markus Haintz, wo die DDR mit dem NS gleichgesetzt wird und der NS gleichzeitig verharmlost wird durch Behauptung eines aktuellen Regierung- und Parlamentsfaschismus in der BRD. Gleichzeitig gibt sich Haintz in seiner Rede stellenweise merkwürdig moderat und deeskalierend. Hier geht es ihm wohl auch um den Erhalt seiner Zulassung als Anwalt. Es ist aber schon etwas merkwürdig, wenn er den Leuten sagt, sie sollten sich nichts gefallen lassen und sich doch festnehmen lassen, es könne ihnen eigentlich nicht viel passieren. Dabei stand Haintz selber schon dem Wasserwerfer gegenüber und verkündete noch an Ort und Stelle ab sofort den „Faschismus“. Was auch auffällt, ist die überschwängliche Begrüßung von Haintz durch Alexander Linder. Denn Markus Haintz zählt sich zu den „Corona-Rebellen“, von denen sich der Moderator Linder noch letzten Sommer in der Augsburger Allgemeinen distanziert hat. Auch gegenüber dem Bayerischen Rundfunk betonte Linder, m it anderen Gruppierungen, wie den sogenannten „Coronarebellen Augsburg“ habe man nichts zu tun ( 33 ). Ein letztes Aufbäumen gegen das Impfschutzgesetz und dann der Untergang an PfingstenAuch wenn sich Markus Haintz manchmal merkwürdig harmlos und nichtssagend anhört, wenn man ihm eine halbe Stunde zuhört, so arbeitete er dennoch – wie wir gehört haben – an einer ungeheuren Eskalation, die noch heuer zu einem „Wechsel“ führen sollte. Was nun die bundesweite Mobilisierung der Querdenker angeht, gibt es zwei markante Ereignisse. Anlässlich der vom Bundestag und Bundesrat im April beschlossenen Reform des Infektionsschutzgesetzes nahmen die Querdenker noch mal einen Anlauf, speziell auch in Berlin. Dort versammelten sich zwar nicht Millionen, aber zeitweise bis zu 8000 Personen. Die Demonstrationen wurden ab Mittag von der Polizei aufgelöst, da es flächendeckende Verstöße gegen den Pandemieschutz gab. Das sollte wohl das letzte größere Aufbäumen der Querdenkerbewegung darstellen. Wir zitieren aus einem ziemlich umfassenden Wikipedia-Artikel über die Vorgänge in Berlin, wo sich am 21. April offensichtlich alles, was Rang und Namen hat in der Führung der Querdenkerbewegung, getroffen hat. Darunter auch Markus Haintz. Der Artikel stellt auch eine Chronik der wichtigsten Aktionen in den wichtigsten Städten der Querdenkerbewegung seit dem vergangenen Jahr dar. Diese Chronik kann natürlich nicht vollständig sein. So fehlt unter anderem der große Aufmarsch in Augsburg zum Fest für Freiheit und Frieden am 8. August 2020 (siehe dazu den Abschnitt in unserem Exkurs Die Gründung der Basisdemokratischen Partei Deutschland am Ende dieses Artikels). Hier nun der Auszug aus Wikipedia ( 34 ):
Nach diesem letzten Aufbäumen der Querdenkerbewegung registrieren die Medien den endgültigen Kollaps der Bewegung an Pfingsten. Sehr lesenswert ist hier der Beitrag von Olaf Sundermeyer, Journalist und Buchautor mit Schwerpunkt Rechtsextremismus, der zur Stammredaktion von RBB zählt. Er titelt im Corona-Blog von RBB: „Das Ende der ‚Querdenker‘, wie wir sie kennen“ ( 35 ) und stellt den endgültigen Kollaps der Bewegung am Pfingstwochenende, 22. bis 24. Mai, anhand von Beobachtungen vor Ort in Berlin fest: „Auf dem fruchtbaren Krisenboden einer verunsicherten Gesellschaft konnten Wut und Größenwahn der ‚Querdenker‘ zunächst gedeihen. Aber jetzt kehrt das Land allmählich zur Normalität zurück – und die Bewegung geht kraftlos ein.“ Wie weiter oben schon erwähnt, hat Bell Tower News 14 Tage später anlässlich des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt das voraussichtliche parlamentarische Ende der Querdenker in Gestalt von dieBasis analysiert. Natascha Strobl zum faschistischen Kern der Ideologie der QuerdenkerDie AfD, die zunächst in eine Krise kam, weil ihr das Flüchtlingsthema entglitt, und sie mit dem Coronathema zunächst nicht viel anfangen konnte, schwenkt nun ein. Natascha Strobl ist eine österreichische Politikwissenschaftlerin und gilt als Expertin für Rechtsextremismus und die Neue Rechte. Sie sagte im Spiegel-Interview schon vor einem Jahr recht schlüssig ( 36 ): „SPIEGEL: Auf den sogenannten Hygienedemos treten Impfgegner, Verschwörungsgläubige und bekannte Rechtsextreme auf. Aber auch eher unpolitische Bürger laufen mit – eine gefährliche Mischung? Strobl : Ja, weil die Stimmung in der Gesellschaft zu kippen droht, ähnlich wie im Verlauf der Flüchtlingskrise von 2015. SPIEGEL: Die organisierte Rechte hat sich dieser Protestbewegung erst relativ spät angeschlossen. Warum? Strobl : Weil sie anfangs von der Coronakrise überfordert war – plötzlich kam etwas auf, das den Leuten viel wichtiger wurde als das ewige Flüchtlingsthema. Aber inzwischen sind die Rechten auf den Zug aufgesprungen.“ Die Strategie der AfD ist wohl, einen Teil der Querdenker-Bewegung nach rechts zu ziehen und bei der AfD unterzubringen. Die AfD würde damit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: mit den Querdenkern wäre sie wieder Mobilisierungsfähig auf der Straße und bei den Bundestagswahlen kämen vielleicht noch ein bis zwei Prozent dazu. Was mit der Basis oder den Querdenkern allerdings nicht einfach untergehen wird, ist die Grundhaltung, die hier zum Vorschein kommt: die Kranken und Schwachen sind sowieso schädlich für den Volkskörper und die Starken werden sich durchsetzen. Diese erschreckende, im Kern faschistische Grundhaltung radikalisierter Impfgegner und Verschwörungsgläubiger, wird von Natascha Strobel in besagtem Spiegel-Interview treffend charakterisiert:
AnhängeAnhang 1Eine Kundgebung der Grünen Jugend auf dem Rathausplatz wird von den Coronaleugner bedrängtSehr geehrte Damen und Herren, anbei senden wir ihnen die Pressemitteilung „Kundgebung der Grünen Jugend blockiert Corona-Leugner*innen“ zu den Vorkommnissen am Samstag, den 27.02. zu. Wir widersprechen den Beschreibungen des Artikels der Augsburger Allgemeinen ( https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Hitler-Gruss-bei-Demonstration-zum-Thema-Grundrechte-in-Augsburg-id59209831.html ) und wollten hiermit unsere Erfahrungen veröffentlichen. Aufgrund der Aggressivität, die den Grüne Jugend-Veranstalter*innen entgegen geschlagen ist, haben wir in dieser PM auf direkte Zitate verzichtet. Anbei senden wir Ihnen ebenfalls ein paar dokumentarische Bilder zu. Mit freundlichen Grüßen Nora Heine Politische Geschäftsführung Kundgebung der Grünen Jugend blockiert Corona-Leugner*innen Augsburg, 28. Februar 2021 - Auf dem Augsburger Rathausplatz kam es am Samstag zu einem Zusammenstoß der Grünen Jugend und einer Masse an Corona-Leugner*innen. Die Grüne Jugend Kundgebung wurde in der letzten Stunde von einer nicht angemeldeten Demonstration massiv gestört. Mit einer corona-konformen Kundgebung wollte die Grüne Jugend (GJ) auf die Lage in europäischen Geflüchtetenlagern aufmerksam machen. Statt der üblichen Reden sollten zehn Staffeleien mit Bildern von den Grenzen Europas für sich sprechen. Mit ausreichend Abstand wurden diese einmal diagonal auf dem Rathausplatz aufgestellt und informierten in einer Art Open-Air Ausstellung über die immer noch katastrophale Lage in den überlasteten Camps Moria und Lipa. Die Forderung: Alle Lager evakuieren! Es kann nicht sein, dass Augsburg seit dem Brand im Lager Moria nur fünf Geflüchtete aufgenommen hat. Wir haben so viel mehr Platz! Die GJ hatte ihre Kundgebung frühzeitig angemeldet und den Rathausplatz zugesprochen bekommen. Im Gegensatz dazu hat die Querdenker-Bewegung bewusst die Auflagen der Stadt missachtet und versucht, sich ohne Anmeldung zu einer Demonstration auf der uns genehmigten Kundgebungsfläche zu versammeln. Die vier anwesenden GJ-Veranstaltenden wurden von aggressiven Maskenverweiger*innen bedrängt. Diese äußerten sich antisemitisch, verschwörungsideologisch und rassistisch. Da die Polizei die Maskenpflicht nicht durchsetzte, lag es an der Grünen Jugend, Platzverweise an Einzelpersonen auszusprechen. Erst als der gesamte „Demozug“ den Rathausplatz erreichte, griff die Polizei durch und hielt die Menschenmasse erfolgreich auf. Unser Platzrecht wurde durchgesetzt. So konnte die Ausstellung bis zur letzten Minute der Kundgebung erhalten bleiben. Sie erfüllte zu diesem Zeitpunkt zwar nicht mehr ihren Bildungszweck, aber dafür war sie nun stellvertretend ein Zeichen geworden für die Demokratie und die Menschenwürde. Die GJ hätte nie gedacht, dass eine Kundgebung so hart erkämpft werden müsste. Die Kundgebung war nicht als Gegendemonstration gedacht, aber sie führte dazu, dass wenigstens gestern diesen demokratiefeindlichen Menschen die Bühne verwehrt wurde. Und wenn die Querdenker*innen aufgrund von Corona-Auflagen keine Veranstaltung anmelden können, fällt unsere nächste Kundgebung vielleicht wieder auf ihren Lieblingstag.
Anhang 2Rede von Markus Haintz auf dem Augsburger Rathausplatz27. Februar 2021 Auszüge ( 37 ) Der Moderator der Kundgebung, Alexander Linder : „Der Markus, das ist ja mein persönlicher Held, aber eurer wahrscheinlich auch“ (Beifall, Jubel) Im folgenden Markus Haintz: Der Status eines persönlichen Helden, das ist ganz einfach definiert. Das sind all jene Menschen, die in dieser Zeit auf die Straße gehen. Ganz einfach, und das ist das, worum es geht. … Das, worum es in den nächsten Wochen und Monaten geht, ist, dass die Menschen auf die Straße gehen. … Vor 15 Minuten oder vor einer halben Stunde haben sie in Hamburg den Heiko Schöning mal wieder festgenommen. (Buhrufe) In Erfurt haben sie die Demo verboten, und als die dann verboten war, haben sie sie auch in Magdeburg verboten. Morgen in München wurden mir von der Stadt München 150 Teilnehmer gnädigerweise genehmigt, das ist jetzt beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Vielleicht macht der 250 draus, das ist aber letztlich egal, weil darauf kommt es nicht an. Es gibt hier ne ganz klare staatliche Agenda, die ist: die Menschen sollen nicht sichtbar auf der Straße sein. Deswegen ist es für den Staat immer besser, wenn man schön auf dem Platz ist, wo man nicht so auffällt, als wenn man sich durch die Stadt bewegt. Aber dieses Bewegen durch die Stadt, das ist das, was in den nächsten Monaten passieren muss und passieren wird. Weil alles andere hilft hier nicht mehr weiter. Wir brauchen nicht große Kundgebungen auf grünen Wiesen, wo wir uns gegenseitig zujubeln können … Wir brauchen Menschen, die auf die Straße gehen. Und wenn der bayerische Staat sagt, mehr als 200 Leute auf einer stationären Kundgebung funktioniert nicht, dann muss ich dem bayerischen Staat sagen, das ist mir relativ egal. … Ich habe es jetzt in München mir wieder angeschaut, es wird ganz klar begründet vom KVR München, dass die Kundgebung jetzt von mir, von uns … zu viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat, dass es ein Publikumsmagnet war … und dann sagen Sie natürlich, das muss verhindert werden, dass Menschen sich in einer Demo anschließen können, dass sie sich austauschen können. Und das ist nichts weniger als nur einfach verfassungsfeindlich und das können wir nicht weiter dulden. (Beifall Trommeln, Pfiffe) Was unsere Justiz hier macht, ist schlichtweg: entweder vorauseilender Gehorsam für einen Staat, der immer mehr in eine Autokratie abdriftet und wahrscheinlich auch in Schlimmeres. Entweder das, oder sie machen es einfach, weil sie in diese Position gesetzt wurden oder weil sie feige sind. Mir ist das letztlich völlig egal. Wir können uns nicht von einem Staat dauerhaft verbieten lassen, als Menschen auf die Straße zu gehen, gegen einen Staat, der Menschen zu einem Objekt herabwürdigt, der sie zu Feinden macht, der sie zu Gefährdern macht. Damit ist dieses Jahr Schluss, und damit ist ab jetzt Schluss. Es reicht! … Dieser Staat driftet in eine autoritäre und totalitäre Richtung vielleicht ab, das erstere auf jeden Fall, dass weitere droht. Und jetzt müsst ihr überlegen, auf welcher Seite ihr steht. Ich weiß, dass eure Polizeiführung gerade in Bayern rein politisch besetzt ist, mit CSU-Filz und was auch immer. Ich weiß aber nicht, ob ihr diesen Scheiß mitmachen werdet. Und die Entscheidung müsst ihr alle irgendwann einmal treffen. … Der Staat wird versuchen, irgendwann die Polizei mal wieder zu instrumentalisieren und aufs Volk loszuschicken. Deswegen gibt es ja diese ganze Propaganda von wegen Gefährder usw. Und da müssen vor allem diejenigen, die dann an die Front in Anführungsstrichen geschickt werden, wir sind ja laut dem französischen Präsidenten im Krieg, die müssen sich dann halt überlegen, wie sie darauf reagieren. Und die Teilnehmer von solchen Versammlungen müssen überlegen, wie sie gegenüber der Polizei reagieren. Das wird eine Schlüsselgeschichte werden, weil der Staat wird dauerhaft versuchen, diese Rechte einzuschränken, mit Argumentationen, die es nicht gibt. Wenn selbst das RKI und im Ärzteblatt dann veröffentlicht, schreibt, das, was im Jahr 2020 passiert, das war halt eine schwerere Influenza, das war ne ganz normale Grippe – und gleichzeitig schränkt der Staat seit nunmehr elf Monaten faktisch jedes Grundrecht, jedes Menschenrecht ein, greift es im Kern an. Da sind wir einfach an einem Punkt, wo man diese Regeln nicht mehr akzeptieren kann! Ich gehe noch viel weiter, man darf diese Regeln nicht mehr akzeptieren. (Riesenbeifall) … (An die Polizei gerichtet) Euer Dienstherr wird euch irgendwann in Anführungsstrichen auf das Volk hetzen und das Volk wird friedlich bleiben und das Volk wird diesen Aufruf der Politik nicht annehmen. … … Das heißt wir haben eine Grippe, die definiert wird zu einer epidemischen Lage – ich habe immer noch nicht die Leichenberge gesehen, wie werden sie auch nicht sehen, wir werden sie maximal dann sehen, wenn man mit dieser Impfung versucht, die Menschen anzugehen, die das gesundheitlich nicht verkraften, und ich sage Menschenversuch. … Dass dem RKI eine besondere Rolle zukommt, und der Gesetzgeber dem RKI eine besondere Rolle zukommen lässt – das RKI hatte schon mal eine besondere Rolle, nur das ist 80 oder 90 Jahre her. Kann man aber recherchieren, kleiner historischer Vergleich meinerseits, ist mir aber auch ehrlicherweise Scheiß egal, was die Presse dazu schreibt … Und dieses RKI, das Teil der Exekutive ist, das damit Frau Merkel untersteht, reicht den bayerischen Verwaltungsgerichten, ohne jede Argumentation Versammlungen faktisch zu verbieten. Und das ist einfach mal verfassungswidrig. Damit steht das Recht auf unserer Seite, die Justiz nicht. Weil die Justiz genau das macht, was sie in der DDR gemacht hat, was sie auch im Dritten Reich gemacht hat, sie läuft mit, sie hat einen vorauseilenden Gehorsam und am Ende wollen sie alle sagen, ich war das nicht, ich wusste es nicht. Doch, ihr wusstet es, weil wir euch es jede Woche wieder aufs Brot schmieren … … hat mir und euch der Staat nicht vorzuschreiben, dass wir einen Maulkorb im Gesicht zu tragen haben. Das steht keinem Staat dieser Welt zu. Ich brauche keine gesichtslose Gesellschaft, mit gesichtslosen Richtern, die im Übrigen auch noch feige sind. Die es eigentlich besser wissen sollten, die es besser wissen, aber die einfach nicht den Mut haben, weil das wird in der Ausbildung nicht gelehrt, zu sagen: jetzt reicht es. Und diesen Staat, dem müssen wir mit legalen und demokratischen Mitteln seine Grenzen aufzeigen, und das muss in diesem Jahr passieren. Wir dürfen uns nicht weiter einlullen lassen, es gibt hier mal eine Lockerung und es gibt da mal eine Lockerung, das wird so nicht weiterlaufen. Das ist ne ganz geplante Agenda … Und wenn ich unsere Politiker anschaue, wie eine Frau Merkel, die sagt, diese Pandemie endet, wenn alle Menschen auf der Welt durch geimpft sind (Buhrufe und Pfiffe), dann sollte eigentlich jedem klar werden, dass diese Frau nur eins im Sinn hat, nämlich dieses Land zu zerstören. Und das ist noch vorsichtig formuliert, Politiker, die solche Äußerungen treffen, gehören eigentlich sofort verhaftet. Das ist eine kollektive Nötigung von 83 Millionen Menschen. Dass Richter aber sowas nicht zur Kenntnis nehmen, zeigt nur, auf welcher Seite sie stehen, nämlich nicht auf der Seite des Rechts, sondern auf der Seite eines Staates. Und dass man mit dem Staat ja schon immer jedes Verbrechen legitimieren hat können, das Wissen nicht nur wir aus der Geschichte, das wissen auch andere Menschen aus der Geschichte. Nur weil der Staat etwas sagt, heißt es noch lange nicht, dass das Recht ist. Und das, was dieser Staat macht, ist absolutes, menschenunwürdiges Unrecht. Es ist die Frage, ob das deutsche Volk dann zum ersten Mal von sich aus eine friedliche Revolution startet – in der DDR war das ein bisschen was anderes. Das war jetzt nicht so, dass der einfach mal hunderttausende auf die Straße gegangen sind, da war der Staat am Ende. Da war das vielleicht auch irgend so ein Agreement zwischen Ost und West. Aber hier ist die Frage: wehren sich die Leute oder lassen Sie es sich gefallen? Wenn Sie sich‘s gefallen lassen, dann werden es dumpfe Jahre in diesem Land, dann werden es sehr dunkle Jahre. Und ich dachte eigentlich, da die letzte Diktatur erst 31 Jahre her ist, sollte es noch genug Menschen in Deutschland geben, die wissen, dass es so nicht weitergehen kann. Und ich bin gespannt, was jetzt in den nächsten Wochen und Monaten passiert, weil ich habe die Schnauze voll, mir vom deutschen Staat sagen zu lassen: Du darfst mit 100 oder mit 50 Leuten auf die Straße, mit 3 Meter Abstand, mit Maske, du darfst dich vorher mit einem Band absperren, du darfst keine Interaktion zu anderen Mitmenschen haben, du darfst in deinem Privatleben niemand umarmen, niemanden treffen – es ist mir scheißegal. (Beifall) (Zwischenrufe aus dem Publikum) … Nein wir werden nicht Berlin angreifen. Ich wiederhole das jetzt noch einmal für die Polizei, damit sie mich nachher nicht gleich mitnehmen: wir werden nichts und niemanden angreifen. … Wir sind auf der Seite des Rechts, wir lassen uns zwar nicht alles gefallen, aber wir bleiben friedlich. Dann kann dieser Staat maximal die Polizei dazu instrumentalisieren, euch von irgend einer Demo zu tragen, aber arg viel mehr funktioniert nicht. Und wenn es genug Menschen gibt, die sagen, ich mache hier nicht mit, dann nimmt mich zur Not mit. Dann sieht sich halt mal … ne Weile, kein Problem, dann ist irgendwann bei dem Staat auch genug. … Dieser Staat ist kein Rechtsstaat mehr! … Es gibt einzelne Richterinnen und Richter, die haben noch Rückgrat. Aber in der Masse macht dieser Staat und diese Justiz das, was der Staat möchte. Und das macht er so lange, bis wir sagen, jetzt reicht‘s! Und das müssen wir da sagen, wo es wehtut, zum Beispiel in Berlin oder in München. Da, wo die Entscheidungsträger sind … da müssen wir sagen, jetzt ist genug. Und dann müsst ihr zur Not das ganze Volk einsperren, und dann weiß auch die ganze Welt, was das hier ist. Nämlich ein neuer Staat, der keine Demokratie mehr ist …die Frage wird sich in diesem Jahr stellen, und die muss sich in diesem Jahr stellen. Geht nicht davon aus, dass ihr das alleine durch Wahlen hinkriegt. Ich habe diese Diskussion kürzlich mit einer Basis-Kollegin gehabt, ja so nach dem Motto: zwei Drittel der Leute sind hinter uns. Dann würden nicht 70 Prozent der Leute die Fraktion derer wählen – und ich werde es jetzt vorsichtig formulieren –, die doch eher für den autoritären Staat sind. Mancher andere würde jetzt sagen: Faschistenfraktion – habe ich auch schon gehört. Aber diejenigen, die einfach diese Maßnahmen weiter decken. Die, die am 18. November auch abgestimmt haben, also CDU, CSU, Grüne und SPD. Die gesammelte Front gegen unser Land, die haben momentan in diesem Land 70 Prozent. Die können jede Grundgesetzänderung durchkriegen, die können reinschreiben was sie wollen, die hätten sogar die Mehrheit und sie haben ein Bundesverfassungsgericht, das alles mitmacht. Also nur, um da mal ein bisschen dafür zu appellieren: Ihr könnt euch nicht darauf verlassen, dass es dann schon durch Wahlen funktionieren wird. … Man muss nur eines lernen, man darf sich nicht provozieren lassen, dann kann man mit den Menschen auch ins Gespräch kommen. Und wenn man das als Gesellschaft hinkriegt, dann kriegt man auch diesen Wechsel hier hin. Weil den müssen wir hinkriegen, und den müssen wir in diesem Jahr hinkriegen. Und dafür muss Berlin, vor allem Berlin, nicht nur mit hunderttausenden Demonstranten besucht werden, sondern mit Millionen. Wir brauchen eine kritische Masse und diese kritische Masse muss ich jetzt bilden. … Geht auf die Straße und sagt diesen Staat: bis hierher und nicht weiter!
ExkursDie Gründung der Basisdemokratischen Partei DeutschlandDieser Exkurs stammt vom Dezember 2020 und enthält einige wichtige Momente der Entwicklung der Partei dieBasis bis zu diesem Zeitpunkt. Der obige Artikel selbst stellt eine Art Aktualisierung dieses Exkurses dar und enthält wichtige Momente der Entwicklung der Partei dieBasis im Jahr 2021 Die Organisatoren der Vorläuferorganisation von dieBasis haben wohl keine Hemmungen gegenüber RechtsextremenDie neue Partei #diebasis heißt eigentlich Basisdemokratische Partei Deutschland und wurde nach verschiedenen anderen Anläufen als Parteiinitiative mit Sitz in Berlin am 4. Juli 2020 gegründet. Siehe dazu einen Kurzbericht bei Psiram, dem Wiki der irrationalen Überzeugungssysteme ( 38 ), den YouTube-Auftritt der neuen Partei ( 39 ) und die Homepage von dieBasis ( 40 ). Zunächst hatte der Arzt und Querdenker Bodo Schiffmann mit weiteren Mitstreitern eine Partei unter dem Namen „Wir 2020“ gegründet. I n deren Parteiprogramm geht es vor allem um die Rücknahme von „Grundrechts- und Gewerbeeinschränkungen und Corona-Gesetzen“, „Nach einem Monat habe die Partei nun bereits 8000 Mitglieder, so Schiffmann“ l aut Heilbronn er Stimme ( 41 ). Zuvor hatte Schiffmann bereits die Partei „Widerstand 2020“ gegründet und kündigte unter anderem „ein Gespräch mit Martin Sellner an, Galionsfigur der ‚Identitären Bewegung‘. Sellner wiederum rief seine Anhänger auf, sich in der Bewegung einzubringen“ ( 42 ). Dies sind wahrlich brandgefährliche Kontakte von „Widerstand 2020“, denn Martin Sellner ist ein rechter Extremist wie er im Buch steht. Er hat Kontakt zu allem, was rechts ist, sei es Björn Höcke (AfD), Jürgen Elsässer (Querfront-Magazin Compact), Lutz Bachmann (Pegida) bis hin zu dem australischen Rechtsterroristen Brenton Tarrant, der 2019 bei einem Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch / Neuseeland 51 Muslime ermordete. Sellner hatte zu ihm mehrfach Kontakt und erhielt sogar eine Spende in Höhe von 1500 Euro von ihm! ( 43 ) Der österreichische Standard schrieb über Martin Sellner ( 44 ): „… versuchte Sellner mit den Identitären eine oberflächliche inhaltliche Wende und rief nach dem Vorbild französischer Rechter 2012 die Identitäre Bewegung Österreich ins Leben. Statt Vernichtungsfantasien zu brabbeln, sprechen die Identitären vom ‚Ethnopluralismus‘, eine verbrämte Variante der Parole ‚Ausländer raus!‘. Muslime haben für sie in Europa keinen Platz, deshalb soll es eine ‚Reconquista‘ gegen sie geben – ‚gewaltfrei‘, wie die Identitären versichern. Der ‚Große Austausch‘ der Bevölkerung müsse gestoppt werden. So benannte auch der Terrorist von Neuseeland sein Pamphlet.“ Von Mitgliedern des „Widerstand 2020“ wurde dann nach dem Rückzug von Bodo Schiffmann die neue „Basisdemokratische Partei Deutschland“ gegründet. Es gibt auch Landesverbände, d ie „Basisdemokratische Partei Deutschland – Die Basis Bayern“ wurde am 26. Juli 2020 gegründet ( 45 ). Das Ziel der Partei sei es, eine direkte Demokratie in Deutschland zu etablieren, um die Bürger nicht nur bei Wahlen einzubeziehen, sondern sie aktiv an politischen Prozessen teilnehmen zu lassen . Die aktive Teilnahme an politischen Prozessen, an denen auch die Identitäre Bewegung oder Querdenker mitwirken , dient aber wohl schwerlich der Etablierung direkter Demokratie in Deutschland. Der Verfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung Deutschland seit Juli 2019 nach drei jähriger Prüfung als klar rechtsextremistisch ein. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Thomas Haldenwang erklärte: „Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder gar ihre Menschenwürde an sich infrage, reden von Überfremdung, erhöhen ihre eigene Identität, um andere abzuwerten und schüren gezielt Feindbilder.“ ( 46 ) Seit kurzem beobachtet d as Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg auch die „Querdenken“-Bewegung als erstes in Deutschland. Diese hat ihren Ursprung in Stuttgart. ( 47 ) Vom Vorstandsvorsitzenden der neu gekürten Basisdemokratischen Partei Deutschland, Frank Roedel, sind solche Verbindungen nicht bekannt. Er ist Inhaber und Geschäftsführer der Josef Roedel KG, Hausverwaltung und Immobilien München ( 48 ). Im Zuge der Parteigründung verlautbarte Frank Roedel allerdings ( 49 ): „Jeder darf mitwirken, egal welchen Hintergrund er hat. Niemand der mitwirkt, ist gezwungen, automatisch Parteimitglied von Die Basis zu werden. Auch umgekehrt: Jeder, der zur Partei gehört, kann auch frei an anderen Initiativen und Parteien aller Art mitmachen.“ Das Scheunentor für rechte Kräfte in der neuen Partei scheint also weit geöffnet. DieBasis legt sich programmatisch nicht festDie Basisdemokratische Partei Deutschland hat noch kein Programm, das soll erst auf einem Bundesparteitag kommen. Aber sie hat ein Rahmenprogramm, das wichtige, aber sehr allgemein gehaltene Prinzipien formuliert ( 50 ). Welche Konsequenzen sich daraus für die aktuelle Politik in Deutschland ergeben, geht aus diesem Rahmenprogramm nicht hervor. Mag sein, dass man jede Konkretion dem kommenden Bundesparteitag überlassen will. Programmatische Aussagen außerhalb des Rahmenprogramms auf der Homepage von dieBasis deuten aber an, um was es der Partei vor allem geht und hier finden sich auch die einzigen konkreten Forderungen ( 51 ). Unter den Titeln dieBasis und Covid19 sowie dieBasis verändert wird „die Verhältnismäßigkeit der Grundrechtseinschränkungen“ angezweifelt und der sofortige Stopp aller Maßnahmen im Zusammenhang mit Covid 19 sowie die sofortige Einstellung der Tests gefordert … In der Präambel zum Rahmenprogramm heißt es:
Man kann dies als einen Versuch der neuen Partei werten, sich von rechten, rechtsradikalen und rassistischen Tendenzen in der Anticoronabewegung zu distanzieren. Auch der bayerische Landesverband hat eine Formulierung auf seiner Homepage, die als eine solche Distanzierung verstanden werden kann ( 52 ): „Die Partei dieBasis Bayern ist eine basisdemokratische Partei. DieBasis Bayern distanziert sich ausdrücklich von nicht basisdemokratischen Handlungen, Beschlüssen, Akklamationen etc. nicht basisdemokratisch legitimierter außerparlamentarischer Organisationen, Einzelpersonen etc.“ Entsprechend weist der bayerische Verband darauf hin, dass nur der Telegram-Kanal „Die Basis Bayern funkt“ offiziell von der Partei sei. Dort findet sich aber nichts! Andere Telegramkanäle wie zum Beispiel „Die Basis Bayern“ u.v.m. seien „keine von der Partei dieBasis Landesveband Bayern autorisierte(n) Gruppen. Dortige Veröffentlichungen und Statements stellen nicht die Meinung des LV Bayern dar, sondern die private Meinung der Mitglieder dieser Gruppe.“ Eigentlich funktioniert auf Telegramm aber nur „Die Basis Bayern“ ( 53 ) und diese Gruppe ist angeblich nicht autorisiert. Das ist eigenartig, könnte aber bedeuten, dass sich auf dem Telegramkanal alles tummeln darf, auch unter dem Namen Die Basis Bayern, der Landesverband sich aber vorsichtshalber oder rein formal distanziert. Auch Landesvorstandsmitglieder wie Natascha Gruß schreiben auf dem nicht autorisierten Telegramkanal Die Basis Bayern. Der Parteiaufbau soll florieren, die Medien schweigen sich aber darüber ausEnde Oktober 2020 wurde der Verband Sachsen-Anhalt der Basis-Partei als achter Landesverband aus der Taufe gehoben. Der Zusammenschluss will bereits bei der Landtagswahl 2021 antreten und den „etablierten Parteien das Fürchten lehren“ ( 54 ). Auch ein Antritt bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im nächsten Jahr werden ins Auge gefasst ( 55 ). Alkje Fontes un d Karsten Wappler aus dem Bundesvorstand im Interview ( 56 ) : „Unsere Partei wächst im Moment enorm“. Die Partei expandiere jetzt heftig und es gebe gute Chancen, an den Landtagswahlen teilzunehmen und Prozente zu holen. „Wir sind jetzt knapp fünf Monate alt, haben eine ganze Menge geschafft. Übrigens zehn Landesverbände sind jetzt gegründet und die restlichen sechs sind kurz vor der Gründung. … Jede Woche verdoppeln sich die Mitgliederzahlen … w eil wir einfach sowas von viel Gas geben. Wir sind fünf Monate noch nicht mal alt und wir haben das geschafft, was die Piraten in ungefähr sechs Jahren geschafft haben.“ Sie hätten zurzeit mehrere tausend Mitglieder. Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und auch Bayern würden zu den stärksten Landesverbänden zählen. Die beiden Bundesvorstandsmitglieder Alkje Fontes und Karsten Wappler traten im Interview zusammen mit Viviane Fischer auf, Mitbegründerin der Stiftung Corona Ausschuss ( 57 ) , deren Nachrichtenkanal auch in der Sendung bekannt gegeben wurde ( 58 ) . DieBasis Bayern schreibt am 9. Dezember „Es ist Gründerzeit …“ ( 59 ). B ereits „vor geraumer Zeit“ sei der erste Kreisverband in Starnberg-Ammersee entstand en . Weitere Gründungen erfolgten in Neu-Ulm, Allgäu, Augsburg und München, zuletzt in Traunstein. An der Gründung des ersten Kreisverbandes in Starnberg-Ammersee dürfte auch ganz maßgeblich Clemens Kuby aus Herrsching beteiligt gewesen sein (siehe zu Clemens Kuby weiter unten). DieBasis organisiert das „Fest für Freiheit & Frieden“ am 8. August 2020Während die Stadt Augsburg zum „Hohen Friedensfest“ 2020 pandemiebedingt kleine Picknicks im gesamten Stadtgebiet organisierte und das Friedensbüro auf Anforderung kostenlos gebackene Friedenstauben lieferte, kaperte dieBasis die Großveranstaltung, die die Stadt Augsburg aus Rücksicht fallen ließ. DieBasis organisierte ein „Fest für Freiheit & Frieden in der Friedensstadt Augsburg“ am 8. August 2020 vor der Sporthalle. Offensichtlich duldete die Stadt eine Anmeldung von 3000 Personen – die Polizei zählte letztendlich 1200-1500 Teilnehmer – und die Polizei duldete die Verletzung aller Hygienevorschriften. ( 60 )
Die Augsburger Allgemeine schrieb ( 61 ): „Es war die bisher größte Corona-Demo in Augsburg. Masken trug hier niemand – das war auch ausdrücklich so gewünscht.“ Die Zeitung registrierte „vereinzelt auch Männer mit Glatzen und mit tätowierten Eisernen Kreuzen auf den Oberarmen“. Die Augsburger Allgemeine nannte die veranstaltenden Organisationen: „Veranstaltet wurde die Demonstration von der Partei Basisdemokratische Partei Deutschland. Unterstützt wurde sie von der Gruppe ‚Grundrechte wahren‘, welche die bisherigen Demos am Plärrer organisiert hat.“ Die Hauptveranstalterin, Natascha Gruß, nannte die Augsburger Allgemeine gar nicht. Ebenso wurden die über zehn Redner_innen verschwiegen, ebenso was sie sagten. Die Redner_innen hätten gefordert, mit den Politikern „abzurechnen“, das war praktisch alles, was man aus der Zeitung erfuhr. Man hatte das Gefühl, der Medienkonzern beobachtet zwar, was sich abspielt, lässt aber nichts Konkretes heraus. Damit vermeidet die Augsburger Allgemeine auch, sich zu den Aussagen auf der Kundgebung in irgendeiner Form zu äußern. Natascha Gruß kündigte für das „Friedensfest“ in Augsburg auf Telegram immerhin die ganze damalige Querdenker-Prominenz aus ganz Deutschland an: Markus Haintz, Ralf Ludwig, Samuel Eckert, Erich Hambach, Jens Lehrich, Franz Ruppert, Friederike Pfeiffer, Walter Weber & Marie-Josephine, Eva Rosen. Diese und weitere angekündigte Redner_innen sind offensichtlich gekommen und haben gesprochen. Die Medien bereiteten Stillschweigen darüber aus. Im Internet kann man sich über jede/n Einzelne/n leicht informieren ( 62 ) und bekommt eine Vorstellung, was auf dieser Kundgebung alles verbreitet wurde. Jedenfalls fand die Augsburger Kundgebung nach der großen Kundgebung am 1. August in Berlin statt und vor der nächsten Großkundgebung in Berlin am 29. August, zu deren Mobilisierung sie unter anderem diente. Von Clemens Kuby aus dem bayerischen Landesverband gehen wohl starke Impulse aus – Systemwechsel nicht ausgeschlossenDieBasis zielt natürlich auf die Bundestagswahlen und wird dabei auch von Clemens Kuby, einem der maßgeblichen Gründer der Grünen unterstützt, der bereits 1982 die Partei der Grünen wieder verließ, weil „die zu etwas Macht gekommenen Akteure ihre Ideale schnell verloren haben“. ( 63 ) Auf der Seite von DieBasis Bayern findet Clemens Kuby starke Worte: „Kuby macht sich über den derzeitigen Zustand der Demokratie keine Illusionen, will aber gerade deswegen 2021 für den Bundestag kandidieren: ‚Denn, wenn man das Wahlrecht nicht ausübt, bleibt von der Demokratie überhaupt nichts mehr übrig. Die starke Corona-Bewegung gegen die Regierungspolitik ist und bleibt dieBASIS für den Systemwechsel.‘“ Clemens Kuby ist Dokumentarfilmer, Autor und Heiler . 2005 gründete er mit seiner Frau die Europäische Akademie für Selbstheilungsprozesse. Auch filmisch behandelt er „Themen wie … Buddhismus, Geistheilung und Alternativen zur westlichen, von Materialismus geprägten Lebensweise“ ( 64 ). Auf seiner Internetseite ( 65 ) vertreibt er die KUBYmethode®, auch für eine – kostenpflichtige – Reinkarnation steht ein Einkaufswagen bereit für die Buchung eines online-Seminars. Allerdings verherrlicht er auch den Dalai Lama und den antichinesischen Widerstand in Tibet. Eine seiner DVDs hat den Titel „Not und Frieden in Tibet: Die Not der Frauen Tibets. Dalai Lama – Frieden des Geistes“. Seine filmische Buddhismus-Trilogie wird von Clemens Kuby angeboten für jeweils 24,90 Euro. Zu Teil II liefert er zum Beispiel die folgende Beschreibung ( 66 ):
Clemens Kuby (links) mit Alexander Linder auf der Kundgebung „Grundrechte wahren!“ am 16. Mai 2020 auf dem Plärrergelände. Auch die Oberbürgermeisterin nahm an der Kundgebung mit 500 Menschen teil und wurde von Organisator Alexander Linder vom Podium aus offiziell begrüßt. Bild: Artur Hoch Einer der Drahtzieher des bayerischen Landesverbandes von dieBasis ist also nicht nur ein wahrscheinlich ziemlich wohlhabender Selbstständiger vom Ammersee, sondern auch ein ausgesprochener Chinahetzer. Der Bremer Professor Wolfram Elsner hat in seinem aktuellen Buch „Das chinesische Jahrhundert“ auch ein Kapitel über Tibet. Es trägt den Titel „Tibet: Feudalbuddhismus, Sklavenhaltergesellschaft und Armut ade“ ( 67 ). Elsner beginnt dieses Kapitel mit der folgenden Bemerkung:
Für Clemens Kuby ist der Feudalbuddhismus und das Sklavenhalterregime des Lamaismus offensichtlich noch nicht vorbei. Wolfram Elsner nennt das sehr treffend die heimlich wabernde Sehnsucht nach vordemokratischen Verhältnissen. Auf jeden Fall steht das in krassem Gegensatz zu den wohlklingenden Bekenntnissen im Rahmenprogramm der Partei dieBasis zu „Demokratie auf allen politischen Ebenen durch die Möglichkeit direkter, basisdemokratischer Mitbestimmung“, zu „Gleichbehandlung der Menschen“ und „gegen jede Form von Diskriminierung“. ( 68 ) Die Hetze von Clemens Kuby gegen die Volksrepublik China und die Einmischung in ihre Regionalpolitik widerspricht auch den außenpolitischen Grundsätzen, die dieBasis in ihrem Rahmenprogramm formuliert:
Clemens Kuby war auch einer der führenden Agitatoren auf der großen Anticorona-Demo in Berlin am 1. August mit 20.000 Teilnehmern. Der Organisator Michael Ballweg ist Gründer der Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“ und auch von „Widerstand 2020“, der Vorläuferorganisation der Partei dieBasis. Unterstützt wurde er von Markus Haintz, dem Ulmer Anwalt und wegen seiner radikalen Aktivitäten bei Querdenken gefeuerten Hochschullehrer, und unter anderem von Clemens Kuby. Diese Männer jubelten in ihrem Erfolgswahn die Teilnehmerzahlen an der Kundgebung in Berlin am 1. August auf 1,3 Millionen hoch. Dies wurde vom Bayerischen Rundfunk wissenschaftlich widerlegt ( 69 ). BR24 wies darauf hin ( 70 ): „Das Motto der Demonstration lautete ‚Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit‘. Den Titel ‚Tag der Freiheit‘ trägt auch ein Propagandafilm der Nazi-Ikone Leni Riefenstahl über den Parteitag der NSDAP 1935.“ Die junge Welt berichtete über die Demo in Berlin ( 71 ):
Die erste Großdemonstration der Querdenker am 1. August musste von der Polizei beendet werden, weil sich kaum ein Teilnehmer an Abstandsgebote und die Auflage, Masken zu tragen, hielt. Clemens Kuby hielt dennoch noch seine Rede über Megaphon, nachdem die Polizei die Lautsprecheranlage abgeschaltet hatte, vor der Menge, die skandierte „Wir bleiben hier“. Ein rechter TV-Sender war vor Ort und zeichnete die Rede von Clemens Kuby auf ( 73 ). Programmatische Aussagen der Basisdemokratischen Partei DeutschlandDIEBASIS UND COVID19:Mit großer Sorge beobachten wir den durch Politik und Medien gestalteten gesellschaftlichen Umgang mit Covid19. Die vielfach irreführende Kommunikation von Absolutzahlen ohne entsprechende Verhältnisgrößen führen zu Ängsten und Spaltung in der Bevölkerung. Wir respektieren die Furcht unserer Mitbürger vor Krankheit und Tod. Und stellen dieser unsere eigene Sorge vor einem Verlust unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf dem Wege des Notstandsrechts gegenüber. Wir zweifeln die Verhältnismäßigkeit der Grundrechtseinschränkungen an und fordern: Sofortiger Stopp aller Maßnahmen und Aufnahme einer öffentlichen wissenschaftlichen Diskussion. Sofortige Einstellung der PCR Tests. Juristische Aufarbeitung des Geschehenen sowohl in zivil- als auch in strafrechtlicher Hinsicht. Angst, Sorge und Furcht sind ein Gefängnis. Als Menschheitsfamilie befreien wir uns daraus, indem wir einander sehen, ernst nehmen und zu einem gesellschaftlichen Dialog zurückkehren. dieBasis möchte hierzu einladen. DIEBASIS VERÄNDERT2020 wurden im Schnellverfahren und meist ohne Einbezug des Parlaments zahlreiche Verordnungen erlassen, die weitreichende Freiheitsbeschränkungen beinhalten und tiefgreifende, soziale und wirtschaftliche Auswirkungen haben. All dies, ohne dass wir Bürgerinnen und Bürger Mitsprache gehabt hätten. Das wollen wir ändern! #DIEBASIS - Bund. „dieBasis – Basisdemokratische Partei Deutschland - die neue Partei. Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit, Schwarmintelligenz“. Zugegriffen 12. Dezember 2020. https://diebasis-partei.de/ . Die vier SäulenSpäter wurden daraus die vier „Säulen“, die nicht groß erläutert werden Die Säule der Freiheit Die Freiheitsrechte sind die wichtigsten Grundrechte. Eine freiheitliche Gesellschaft kann es nur geben, wenn Macht und Machtstrukturen begrenzt und kontrolliert werden. Die Säule der Machtbegrenzung Das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger erfordert Aufmerksamkeit, Achtsamkeit und Übernahme von Verantwortung im Sinne von Eigen- und Fremdverantwortung. Die Säule der Achtsamkeit Das Menschsein und die Beachtung der Menschlichkeit des anderen dienen als Leitbild in einer freiheitlichen Gesellschaft, in der die Menschen einen liebevollen, friedlichen Umgang miteinander pflegen. Die Säule der Schwarmintelligenz bedeutet die Weisheit der Vielen in konkrete Politik zu verwandeln. Oftmals reicht Expertenwissen allein nicht aus, um komplexe, fachübergreifende Themengebiete zu erfassen, denn nur ein aus vielen verschiedenen Perspektiven betrachtetes Problem lässt sich in seiner Gesamtheit erkennen und lösen. Erstes Rahmenprogramm der Basisdemokratischen Partei Deutschland, 15. Oktober 2020Unsere politische Arbeit hat vier Ziele:1. Freiheit des Individuums. Die Freiheitsrechte sind die wichtigsten Grundrechte. Eine freiheitliche Gesellschaft kann es nur geben, wenn Macht und Machtstrukturen begrenzt sind. 2. Gleichberechtigung der Menschen untereinander. Eine demokratische Gesellschaft erfordert basisdemokratische Willensbildung, bei der sich alle mündigen Bürger gleichberechtigt an politischen Entscheidungen beteiligen können. 3. Achtsamkeit und Solidarität im Zusammenleben. Das Menschsein und die Beachtung der Menschlichkeit des anderen dienen als Leitbilder in einer freiheitlichen Gesellschaft, in der die Menschen einen liebevollen, friedlichen und solidarischen Umgang miteinander pflegen. 4. Nachhaltigkeit im Umgang mit der Natur . Die Natur stellt unsere unverzichtbare Lebensgrundlage dar. Sie bedarf stetiger Pflege und verantwortungsvoller, umsichtiger Erhaltung. 1. GrundprinzipienDie Gesellschaft befindet sich in einem Wandel, der alles erfassen wird. Dieser Wandel soll friedlich, freiheitlich und in einem gemeinsamen Für- und Miteinander geschehen. Alles beginnt mit einem liebevollen Umgang mit sich selbst und seinem Nächsten und kann nur auf diese Art fortgesetzt werden. Immer mehr Menschen erkennen, dass wir mit unserem bisherigen politischen und wirtschaftlichen System an eine Grenze gekommen sind, die grundlegendes Umdenken und mutiges neues Handeln erfordert. Trotz vielfältiger Ideen und Initiativen fehlt aber meist der politische Wille, neue Konzepte gesellschaftlich umzusetzen. Die Basisdemokratische Partei Deutschland steht dafür, dass neue Ideen und Handlungsimpulse auch politisch verwirklicht werden können. Wir sehen ein grundlegendes Problem der gegenwärtigen Menschheitskrise darin, dass immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens wirtschaftlichen Maximen der Gewinnmaximierung und/oder dem politischen Machtgewinn und -erhalt untergeordnet werden. Eine neue, menschen- und naturgemäße Gesellschaftsordnung setzt daher voraus, dass das gesellschaftliche Leben in drei voneinander relativ unabhängige Bereiche entflochten wird. 1.1 Entflechtung des geistig-kulturellen, rechtlichen und wirtschaftlichen BereichsDer geistig-kulturelle Bereich, zu dem Bildung, Forschung und Wissenschaft, Medizin, Kultur, öffentlicher Sport sowie die Medien gehören, darf nicht von wirtschaftlichen oder machtpolitischen Interessen bestimmt werden, sondern muss Freiheit und Eigenständigkeit bewahren oder erhalten. Der rechtliche Bereich der Politik und Rechtsstaatlichkeit regelt das gesellschaftliche Zusammenleben nach den Grundsätzen der Gleichheit und ausgleichenden Gerechtigkeit . Wir setzen uns dafür ein, dass im politischen Leben eine durchgängige, direkte Beteiligung der Bürger durch basisdemokratische Verfahren gewährleistet wird sowie ein einfacher Zugang zur Gerechtigkeit für alle Menschen. Der wirtschaftliche Bereich beruht auf Zusammenarbeit und Solidarität . Da eine Wirtschaft nur dann zukunftsfähig ist, wenn sie zugleich sozial und ökologisch arbeitet, soll der Staat wirtschaftliche Rahmenbedingungen und steuerliche Anreize festlegen, durch die die wirtschaftliche Tätigkeit dem sozialen und ökologischen Gemeinwohl dient. 2. Bereichsspezifische Prinzipien2.1 Geistig-kultureller Bereich: Bildung, Wissenschaft, Medizin, Sport, Kunst und KulturBildung ist ein grundlegendes Menschenrecht; sie darf nicht von wirtschaftlichen oder staatlichen Interessen bestimmt werden. Wir setzen uns für ein vielfältiges und freies Bildungswesen ein. Wie Menschen nicht nur auf eine Art lernen, so werden sie auch nicht nur durch eine Methode gesund. Wir setzen uns für die Vielfalt medizinischer und therapeutischer Ansätze und Methoden ein. Kunst, Kultur, sowie öffentliche Sportveranstaltungen befriedigen geistige Grundbedürfnisse des Menschen. Wir setzten uns für eine ausreichende staatliche Finanzierung des künstlerischen und kulturellen Betriebes sowie öffentlicher Sportveranstaltungen in Deutschland ein. 2.2 Rechtlicher Bereich: Politik, Demokratie, Soziales, innere und äußere Sicherheit, internationale PolitikPolitik muss die Teilhabe der Menschen an den Entscheidungen, die über ihr Leben bestimmen, ermöglichen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Demokratie auf allen politischen Ebenen durch die Möglichkeit direkter, basisdemokratischer Mitbestimmung transformiert wird. Wir setzten uns für die Gleichbehandlung der Menschen ein und stellen uns entschieden gegen jede Form von Diskriminierung. Politik muss die innere und äußere Sicherheit Deutschlands gewährleisten, ohne unser Land für Einwanderer abzuschotten und die grundlegenden Menschenrechte zu verletzen. Als Leitprinzipien der europäischen und internationalen Politik sehen wir die multilaterale Zusammenarbeit, die die Eigenständigkeit der Länder und Regionen achtet, die Erhaltung des Friedens, den kompromisslosen Einsatz für die Menschenrechte, die faire, auf gegenseitigem Nutzen basierende wirtschaftliche Zusammenarbeit, sowie ökologische Nachhaltigkeit. 2.3 Wirtschaftlicher Bereich: Wirtschaft und Handel, Arbeit, Steuern und Infrastruktur, Landwirtschaft und ÖkologieWirtschaft dient den Menschen, nicht umgekehrt. Sie darf weder die Menschen noch die natürlichen Lebensgrundlagen ausbeuten bzw. zerstören. Wir setzen uns daher für solidarisches und ökologisch nachhaltiges Wirtschaften und für fairen Handel ein. Das Wirtschaftsleben beruht auf individueller Initiative und Interessenausgleich. Es darf deshalb nicht vom Staat gelenkt werden und muss auf gegenseitigen Absprachen der Wirtschaftsteilnehmer und auf freier Preisbildung beruhen. Es gehört zu einem menschenwürdigen Dasein, dass jeder Mensch seine materiellen Bedürfnisse ausreichend befriedigen kann, ohne dabei wirtschaftlichem oder staatlichem Zwang zu unterliegen. Wir setzen uns für eine ausreichende finanzielle Grundsicherung für jeden Menschen ein. Wir setzen uns für ein gerechtes und nachvollziehbares Steuersystem ein, insbesondere auch für die Besteuerung in Deutschland tätiger, internationaler Konzerne. Die öffentliche Infrastruktur dient dem Gemeinwohl. Sie liegt deshalb in der Zuständigkeit des Staates und darf nicht privatwirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden. Wir unterstützen die Umstellung der Energiewirtschaft auf Klimaneutralität und ökologische Nachhaltigkeit. Die Natur stellt unsere unverzichtbare Lebensgrundlage dar. Wir sind deshalb nicht nur moralisch zu einem respektvollen und nachhaltigen Umgang mit ihr verpflichtet. Wir setzen uns daher für Umwelt- und Tierschutz sowie für die Umstellung der Landwirtschaft auf nachhaltigen, ökologischen Landbau ein. Die Basisdemokratische Partei Deutschland strebt an, volle politische Eigenverantwortung für die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Dafür entwickelt sie technische Schwarmwerkzeuge für die Einreichung von Ideen, die Nutzung von Informationen sowie für Abstimmungen. Diese Werkzeuge sind für die Parteimitglieder kostenlos nutzbar. Künftig sollen Wahlberechtigte ihre Stimme fortwährend nach eigenem Wissen und Gewissen, immer wieder, fallspezifisch und von Zuhause aus einsetzen können. #DIEBASIS - Bund. „Dafür stehen wir. Erstes Rahmenprogramm der Basisdemokratischen Partei Deutschland“, 15. Oktober 2020. https://diebasis-partei.de/partei/rahmenprogramm/
1 Atterdal, Fridtjof. „Hitler-Gruß bei Demonstration zum Thema Grundrechte in Augsburg“. Augsburger Allgemeine, 28. Februar 2021. https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Hitler-Gruss-bei-Demonstration-zum-Thema-Grundrechte-in-Augsburg-id59209831.html . 2 Echtermann, Alice. „Faktencheck: Nein, mit einer Resolution des Europarates ist ein ‚Impfzwang‘ nicht rechtswidrig“. Correctiv (blog), 9. Februar 2021. https://correctiv.org/faktencheck/2021/02/09/nein-mit-einer-resolution-des-europarates-ist-ein-impfzwang-nicht-rechtswidrig/ . 3 Der Tagesspiegel. „Querdenken-Demos für bis zu 21.000 Infektionen verantwortlich“, 9. Februar 2021. https://www.tagesspiegel.de/politik/studie-aus-berlin-und-mannheim-querdenken-demos-fuer-bis-zu-21-000-infektionen-verantwortlich/26896996.html . Lange, Martin/Monscheuer, Ole (2021): Spreading the Disease: Protest in Times of Pandemics. Discussion Paper No. 21-009 02/2021. Mannheim: ZEW - Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung und Humboldt Universität Berlin. Text abrufbar unter: http://ftp.zew.de/pub/zew-docs/dp/dp21009.pdf (Zugriff am 6.3.2021). 4 Nandlinger, Gabriele. „Wann spricht man von Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus oder Neonazismus....?“ Bundeszentrale für politische Bildung bpb, 25. Juli 2008. https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41312/was-ist-rechtsextrem . 5 Belltower News. „Lexikon: Querdenken“. Zugegriffen 6. März 2021. https://www.belltower.news/lexikon/querdenken/ . 6 Rafael, Simone. „Jahresrückblick 2020 bundesweit: Das Superverschwörungsjahr“. Belltower.News, 30. Dezember 2020. https://www.belltower.news/jahresrueckblick-2020-bundesweit-das-superverschwoerungsjahr-109497/ . 7 noquerdenken. „Liebe, Frieden, Volksverräter – Zustandsbericht und Analyse zu rechten und verschwörungsideologischen Strategien während der Corona-Pandemie und antifaschistischen Interventionen“. Zugegriffen 6. März 2021. https://noquerdenken.noblogs.org/ . 8 „Proteste gegen Schutzmaßnahmen wegen der COVID-19-Pandemie in Deutschland“. In Wikipedia, 5. März 2021. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Proteste_gegen_Schutzma%C3%9Fnahmen_ „Proteste in Deutschland während der COVID-19-Pandemie“. In Wikipedia, 9. Februar 2021. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Proteste_in_Deutschland_w%C3%A4hrend_der_COVID-19-Pandemie . 9 noquerdenken. „Teil 4 – Rechter Takeover und linke Antworten – Analyse und Strategien – Liebe, Frieden, Volksverräter“, 16. Dezember 2020. https://noquerdenken.noblogs.org/post/10/ . 10 Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand, ein V erein von Anselm Lenz, der die Wochenzeitung „Demokratischer Widerstand“ herausgibt https://www.anselmlenz.de/zeitung/ 11 Atterdal, Fridtjof. Hitler-Gruß bei Demonstration, a. a. O. 12 Ebenda, sowie in der Papierausgabe der Augsburger Allgemeinen vom 1. März 13 Siehe das Foto im Artikel: Rechte Umtriebe Augsburg. „Grundrechte wahren mit Neonazis?“, 2. März 2021. https://rechteumtriebeaugsburg.noblogs.org/post/2021/03/02/grundrechte-wahren-mit-neonazis/ . 14 Lipp, Sebastian. „Rechte Straßenkämpfer am Samstag in Innenstadt Augsburg“. Twitter Sebastian Lipp, 1. März 2021. https://twitter.com/SebastianLipp/status/1366364637923586060 . 15 Siehe Augsburger Allgemeine vom 12. Mai 2020 Seite 4 und 28 16 Lipp, Sebastian. „Voice of Anger auf Corona-Demo in Augsburg“. Allgäu ? rechtsaußen (blog), 13. Mai 2020. https://allgaeu-rechtsaussen.de/2020/05/13/voice-of-anger-auf-corona-demo-in-augsburg/ . 17 Näheres dazu auch im Abschnitt „Augsburg liegt nicht so fern von den abscheulichen Vorgängen in Hanau – der Führer einer Terrorzelle kommt aus dem Raum Augsburg und die rechtsextreme Kampfsportszene trainiert hier“ in unserem Artikel: Feininger, Peter, und Antifa Jugend Augsburg. „Die Antifa Jugend Augsburg mobilisiert: Demonstration gegen die rassistischen Morde in Hanau. ‚Und sie fühlen sich plötzlich nicht mehr als verschrobene Minderheit, sondern quasi als militärischer Arm einer völkischen Bewegung‘ (SZ) – Anmerkungen zu rechtsextremen Verhältnissen in Augsburg“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 29. Februar 2020. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Gegenrechts/200229_die-antifa-jugend-augsburg-demonstriert-gegen-die-rechtsextremen-morde-in-hanau/index.htm . 18 Bozoglu, Cemal. „‚Knockout für die rechte Kampfsportszene‘. Landtags-Grüne fordern Bericht über Bedeutung, Aktivitäten und die Teilnahme rechtsextremer Kampfsportler an kommerziellen Events, Pressemitteilung von Cemal Bozoglu, Bürgerbeauftragter für Asyl und Migration, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus“. Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag, 6. Dezember 2019. http://www.gruene-fraktion-bayern.de/index.php?id=15245 . Katharina Schulze. „Knockout für die rechte Kampfsportszene, Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag“, 6. Dezember 2019. https://katharina-schulze.de/knockout-fuer-die-rechte-kampfsportszene/ . 19 Marks, Ina. „Hunderte Menschen kommen zur ‚Corona-Demo‘. Innenstadt Auf dem Rathausplatz ist es am Samstag überraschend voll. An die Einhaltung des Mindestabstandes ist nicht zu denken. Warum die Spaltung der Gesellschaft angesichts der Infektionsschutzregeln hier deutlich wird“. Augsburger Allgemeine, 11. Mai 2020 20 Bayerischer Landtag. „Rechtsextreme Kampfsportszene in Bayern 2020, Schriftliche Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag vom 27.1.2021 und Antwort des Staatsministeriums für Innern, für Sport und Integration vom 17.02.2020, Drucksache Nr. 18/13827“, 8. März 2021. https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/vorgangsanzeige;jsessionid= 21 Rechte Umtriebe Augsburg. „Grundrechte wahren mit Neonazis?“, 2. März 2021. https://rechteumtriebeaugsburg.noblogs.org/post/2021/03/02/grundrechte-wahren-mit-neonazis/ . 22 Leber, Sebastian. „Partei für Energetiker, Aidsleugner und Holocaustverharmloser. Wie viel Querdenken steckt in ‚Die Basis‘?“ Der Tagesspiegel, 6. Mai 2021. https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/wie-viel-querdenken-steckt-in-die-basis-partei-fuer-energetiker-aidsleugner-und-holocaustverharmloser/27163810.html . 23 https://mobile.twitter.com/Nightmare_Keks/status/1385035488084602884 24 https://www.psiram.com/de/index.php/Samuel_Eckert 25 https://www.psiram.com/de/index.php/Bodo_Schiffmann 26 https://www.rubikon.news/autoren/vicky-richter 27 Agent 00 Bielefeld, „MARKUS HAINTZ VERLÄSST V-FRAU VICKY RICHTER? // dieBasis unterwandert | Der Bhakdi Fuellmich Komplex“, 2021.05.14 https://www.youtube.com/watch?v=hn6M5tRozSs 28 Hanisch, Dieter. „Coronaleugner-Cops organisieren sich. „Polizisten für Aufklärung« veröffentlichen Tipps, wie man Einsätze auf Demos verweigern kann“. neues deutschland nd, 29. Dezember 2020. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1146366.polizei-coronaleugner-cops-organisieren-sich.html . 29 Hagen, Martin, und Emilie Kuhl. „Querdenker gründen Polizeiverein“. Endstation Rechts., 28. Dezember 2020. https://www.endstation-rechts.de/news/querdenker-gruenden-polizeiverein.html . 30 Hoch, Artur. „‚Grundrechte wahren‘ – Demo 20.03.2021: ‚Deutschland 2021 – wie finden wir wieder zusammen?‘“ Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 31. März 2021. https://www.forumaugsburg.de/s_1aktuelles/2021/03/31_grundrechte-wahren-demo-augsburg-20-3-2021-mit-gopal-norbert-klein.htm . 31 Riebe, Jan. „Landtagswahlen Sachsen-Anhalt: ‚Querdenken‘ als Partei gescheitert“. Belltower.News, 7. Juni 2021. https://www.belltower.news/landtagswahlen-sachsen-anhalt-querdenken-als-partei-gescheitert-116879/ . 32 Dworschak, Manfred. „Extremismusforscherin über rechte Corona-Proteste: „Du bist stark, und du bist schwach«. SPIEGEL-Gespräch: Warum sind viele Corona-Rebellen anfällig für faschistische Denkmuster? Die Rechtsextremismus-Forscherin Natascha Strobl über die rasante Radikalisierung von Impfgegnern und Verschwörungsgläubigen in Zeiten der Krise.“ Der Spiegel, Nr. 21 (18. Mai 2020). 33 BR24. „Einblicke in die Reihen der ‚Corona-Rebellen‘“, 16. Mai 2020. https://www.br.de/nachrichten/bayern/einblicke-in-die-reihen-der-corona-rebellen,RzAfTNW . Der Link ist inzwischen nicht mehr gültig und der Artikel bei BR24 offensichtlich gelöscht 34 „Proteste gegen Schutzmaßnahmen wegen der COVID-19-Pandemie in Deutschland“. In Wikipedia, 5. März 2021. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Proteste_gegen_Schutzma%C3%9Fnahmen_ 35 Sundermeyer, Olaf. „Das Ende der ‚Querdenker‘, wie wir sie kennen, Olaf Sundermeyer im Gespräch mit Inforadio“. rbb 24, 25. Mai 2021. https://www.rbb24.de/politik/thema/corona/beitraege/2021/05/analyse-querdenker-bewegung-demonstrationen-berlin-pfingsten.html . 36 Dworschak: Spiegel-Gespräch mit Natascha Strobl, a.a.O. 37 Telegram KANAL Markus Haintz, Rechtsanwalt & Bürgerrechtler. „Rede von Markus Haintz in Augsburg“, 27. Februar 2021. https://t.me/Haintz/5333 . 38 Psiram. „Basisdemokratische Partei Deutschland“, 18. Juli 2020. https://www.psiram.com/de/index.php/Basisdemokratische_Partei_Deutschland . 39 YouTube. „#diebasis - Offizieller Youtube-Kanal der Basisdemokratischen Partei Deutschland“. Zugegriffen 12. Dezember 2020. https://www.youtube.com/results?search_query=%23diebasis . 40 #DIEBASIS - Bund. „dieBasis – Basisdemokratische Partei Deutschland - die neue Partei. Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit, Schwarmintelligenz“. Zugegriffen 12. Dezember 2020. https://diebasis-partei.de/ . 41 STIMME.de. „Bodo Schiffmann spricht bei Querdenken-Demo in Heilbronn“, 19. Juli 2020. https://www.stimme.de/heilbronn/bodo-schiffmann-spricht-bei-querdenken-demo-in-heilbronn;art17642,4375156 . 42 Lars Wienand. „Querdenker-Arzt Bodo Schiffmann gibt als Parteichef auf“. t-online., 20. August 2020. https://www.t-online.de/-/88432920 . 43 „Martin Sellner“. In Wikipedia, 25. November 2020. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Martin_Sellner . 44 „Martin Sellner, der rechtsextreme Influencer“. Der Standard, 30. März 2019. https://www.derstandard.de/story/2000100472277/martin-sellner-der-rechtsextreme-influencer-unter-terrorverdacht . 45 dieBasis-Bayern. „dieBasis Bayern“. Zugegriffen 12. Dezember 2020. https://diebasis-bayern.de/ . 46 „Identitäre Bewegung“. In Wikipedia, 25. November 2020. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Identit%C3%A4re_Bewegung . 47 Jansen, Frank. „Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet ‚Querdenker‘“. Der Tagesspiegel, 9. Dezember 2020. https://www.tagesspiegel.de/politik/sie-seien-von-extremisten-unterwandert-verfassungsschutz-in-baden-wuerttemberg-beobachtet-querdenker/26700346.html . 48 „Josef Roedel KG, Hausverwaltung und Immobilien München“. Zugegriffen 15. Dezember 2020. http://www.derwohnraum.de/index.php . 49 Psiram. „Basisdemokratische Partei Deutschland“, 18. Juli 2020. https://www.psiram.com/de/index.php/Basisdemokratische_Partei_Deutschland . 50 #DIEBASIS - Bund. „Dafür stehen wir. Erstes Rahmenprogramm der Basisdemokratischen Partei Deutschland“, 15. Oktober 2020. https://diebasis-partei.de/partei/rahmenprogramm/ . 51 #DIEBASIS - Bund. „dieBasis – Basisdemokratische Partei Deutschland - die neue Partei. Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit, Schwarmintelligenz“. Zugegriffen 12. Dezember 2020. https://diebasis-partei.de/ . 52 dieBasis-Bayern. „Stellungnahme vom Landesvorstand Bayern“, 4. Oktober 2020. https://diebasis-bayern.de/2020/10/04/stellungnahme-vom-landesvorstand-bayern/ . 53 Telegram Web, Die Basis Bayern. „Termine Die Basis Bayern“. Zugegriffen 13. Dezember 2020. https://web.telegram.org/ . 54 Allgemeine Zeitung. „Coronafrust und Macht: Verband Sachsen-Anhalt aus der Taufe gehoben. Basis-Partei rüstet sich für Landtag“, 3. November 2020. https://www.az-online.de/altmark/osterburg/basis-partei-ruestet-sich-landtag-13930587.html . 55 dieBasis Sachsen. „Die Zorro Kenji Show #40 Viviane Fischer, Alkje Fontes und Karsten Wappler“, 2. Dezember 2020. https://diebasis-sachsen.de/2020/12/die-zorro-kenji-show-40-viviane-fischer-alkje-fontes-und-karsten-wappler/ . 56 dieBasis Sachsen. „Die Zorro Kenji Show #40 Viviane Fischer, Alkje Fontes und Karsten Wappler“, 2. Dezember 2020. https://diebasis-sachsen.de/2020/12/die-zorro-kenji-show-40-viviane-fischer-alkje-fontes-und-karsten-wappler/ . 57 „Stiftung Corona Ausschuss“. Zugegriffen 13. Dezember 2020. https://corona-ausschuss.de/ . 58 2020 NEWS. „2020 News“. Zugegriffen 13. Dezember 2020. https://2020news.de/ . 59 dieBasis-Bayern. „Es ist Gründerzeit ...“, 9. Dezember 2020. https://diebasis-bayern.de/2020/12/09/es-ist-gruenderzeit/ . 60 Foto hier: https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Augsburg-So-verlief-die-bisher-groesste-Corona-Demo-in-Augsburg-id57896056.html 61 Voss, Jonas. „Die bisher größte Corona-Demo in Augsburg: Pandemie. An der Erhard-Wunderlich-Sporthalle treffen sich Kritiker der Corona-Maßnahmen – es sind mehr denn je“. Augsburger Allgemeine, 10. August 2020. 62 zum Beispiel bei https://www.psiram.com/de/index.php/Hauptseite , https://noquerdenken.noblogs.org/personen-und-sachregister/ , http://nopegida.blogspot.com/ , Wikipedia oder einfach über die Google-Suche 63 dieBasis-Bayern. „Clemens Kuby“, 10. November 2020. https://diebasis-bayern.de/2020/11/10/clemens-kuby/ . 64 „Clemens Kuby im Drachenzentrum Meissen“. Zugegriffen 15. Dezember 2020. https://www.drachenzentrum.de/56-kuby . 66 Kuby, Clemens. „Tibet - Widerstand des Geistes (DVD). Buddhismus-Trilogie, Teil II, (Teil I: Das Alte Ladakh, Teil III: Living Buddha) Der gewaltlose Befreiungskampf der Tibeter“. clemenskuby.com (blog). Zugegriffen 14. Dezember 2020. https://clemenskuby.com/produkt/tibet-widerstand-des-geistes/ . 67 Elsner, Wolfram. Das chinesische Jahrhundert: Die neue Nummer eins ist anders. 594 S., 1. Auflage. Frankfurt/Main: Westend, 2020. 68 #DIEBASIS - Bund. Dafür stehen wir. Erstes Rahmenprogram, a. a. O. 69 BR24. „#Faktenfuchs: Wie viele Leute waren auf Corona-Demo in Berlin?“, 3. August 2020. https://www.br.de/nachrichten/wissen/faktenfuchs-wie-viele-leute-waren-auf-corona-demo-in-berlin,S6bfRBo . 70 BR24. „Polizei löst Kundgebung gegen Corona-Maßnahmen in Berlin auf“, 1. August 2020. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/berlin-polizei-loest-demo-gegen-corona-massnahmen-auf,S6QkS9R . 71 Brauns, Nick. „Preußenadler und Regenbogen. Aufstand der Verantwortungslosen: Zehntausende demonstrierten in Berlin Seite an Seite mit Nazis, ohne Maske und Abstand gegen Coronaregeln“. junge Welt, 3. August 2020. 72 Lauer, Stefan. „Thorsten Schulte: YouTube: Wie der ‚Finanzexperte‘ und Corona-Leugner ‚Silberjunge‘ Antisemitismus befeuert“. Belltower.News, 8. Januar 2021. https://www.belltower.news/youtube-wie-der-finanzexperte-und-corona-leugner-silberjunge-antisemitismus-befeuert-109813/ . 73 TTV PRODUKTION. GROSSDEMO BERLIN 1.8.2020, 2020. https://www.youtube.com/watch?v=yZNc4unmcTQ .
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