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„Bürgerdialog“ der AFD-Bundestagsfraktion in Bayern, Teil 1Der Bürgerdialog fand ohne Bürger statt – eine volle Pleite für die AfD in der KongresshalleDas Bündnis für Menschenwürde Augsburg und Schwaben demonstrierte trotz Kälte für ein friedliches, solidarisches und weltoffenes Augsburg. Die gefährlichen Verbindungen des Abgeordneten Petr Bystron als Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags5.1.2021
Erklärung des Bündnisses für Menschenwürde zur gescheiterten AFD-Veranstaltung der BundestagsfraktionDas Bündnis für Menschenwürde Augsburg und Schwaben erklärte auf Facebook ( 1 ):
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Zwei von drei angekündigten Referenten kamen nicht. Deshalb ließ die AfD diese Einladung auf Facebook schon bald verschwinden. |
In einem relativ wohlwollenden Artikel über die bayerische AfD bezeichnet die Bayerische Staatszeitung die Partei als rechtskonservative Konkurrenz zur CSU und spricht mit Petr Bystron ( 15 ):
„Das Etikett des Rechtspopulismus, das der AfD inzwischen seit dem Sturz des früheren Parteichefs Bernd Lucke fast durchgängig angeheftet wird, ärgert Bystron, der früher bei der FDP Mitglied war. ‚Wir sind eine Partei der Mitte‘, sagt er.
In der Tat ist eine saubere Abgrenzung von konservativ zu rechtskonservativ zu rechtspopulistisch schwierig. Viele CSU-Abgeordnete halten die AfD für rechtspopulistisch, obwohl der Großteil der AfD-Forderungen in der Flüchtlingspolitik auch aus dem Munde von CSU- und Freie-Wähler-Politikern stammen könnte – seien es die Sicherung der Grenzen, schnellere Asylverfahren oder die konsequente Ausweisung abgelehnter Asylbewerber.
Und dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre und die Mitgliedschaft in der EU nicht das Ende des deutschen Nationalstaats bedeuten dürfe, wären in der CSU ebenfalls mehrheitsfähige Positionen. Das gilt aber nicht für die Forderung ‚Merkel muss weg‘. ‚Zu uns kommen viele Menschen von FDP und CSU, die noch etwas bewegen wollen. Und auch viele, die noch nie in einer Partei Mitglied waren‘, sagt Bystron.“
Das war im Januar 2016. Einen Monat zuvor hetzte Björn Höcke vom rechtsextremen Flügel der AfD gegen Afrikaner ( 16 ):
„Deutschlandweite Schlagzeilen machte der Thüringer Fraktionschef Björn Höcke, der auch vielen im AfD-Bundesvorstand zu weit nach rechts abgedriftet ist. In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen schiefen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem ‚Bevölkerungsüberschuss Afrikas‘ und erklärte, der ‚lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp‘ treffe in Europa auf den ‚selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp‘.“
Die Süddeutsche vermerkte dazu ( 17 ): „Als AfD-Chef Björn Höcke im Dezember gegen Afrikaner hetzte, distanzierte sich Bystron zunächst. Dann aber sagte er dem BR: ‚Ich habe keinen Grund mich zu distanzieren bei den Aussagen, die er bisher gemacht hat.‘ Steht Bystron langfristig für den gemäßigteren Kurs von Frauke Petry? Eher nicht.“
Die bayerische Staatszeitung wusste damals zu berichten, dass Bystron Björn Höcke die Stange hält ( 18 ): „Deutschlandweite Schlagzeilen macht in den vergangenen Wochen hauptsächlich der Thüringer Fraktionschef Björn Höcke, der auch vielen im AfD-Bundesvorstand zu weit nach rechts abgedriftet ist. Zu dem internen Konflikt möchte Bystron inhaltlich nichts sagen, und öffentlich kritisieren will er Höcke auch nicht: Der sei ‚ein erfolgreicher Kollege aus einem anderen Bundesland. Er verdient Respekt für seine Wahlergebnisse.‘“
Bystron befürwortet eine rabiate Säuberung Europas von Flüchtlingen und sucht hierbei die Zusammenarbeit mit der Regierung in Prag
Bei Wikipedia heißt es knallhart ( 19 ): „Bystron vertritt eine rigide Abschiebepolitik mit ‚Rückführungen‘ statt ‚aussichtsloser Integrationsbemühungen‘“. Der Quellenhinweis für diese Äußerung bei Wikipedia deutet auf einen äußerst rabiat formulierten Artikel hin: „Petr Bystron: Ohne Merkels Willkommens-Wahn hätte es das Blutbad von Würzburg nicht gegeben. Abgerufen am 24. Juli 2016.“ Wikipedia verlinkt hierbei auf freiewelt.net, dort ist der Artikel aber nicht mehr verfügbar. Kann es sein, dass den Herausgebern des Portals Die freie Welt , Beatrix und Sven von Storch ( 20 ), die Äußerungen von Bystron zu radikal waren? Das ist eigentlich kaum vorstellbar, denn auf dem Portal Die freie Welt findet sich eine uferlose Schwemme von Artikeln, die vor Hetze gegen Flüchtlinge und rassistischer Berichterstattung nur so triefen ( 21 ).
Aber nicht nur Die freie Welt, sondern auch Die Welt war so frei und ließ Bystron in aller Radikalität und Brutalität zu Wort kommen ( 22 ):
„Die AfD ruft Tschechien zum Widerstand gegen die deutsche Flüchtlingspolitik auf. Wortführer ist dabei der bayerische AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron. Sein Ziel geht dabei über den Osten hinaus.
Vielleicht schafft es Angela Merkel ja am Donnerstag. Womöglich gelingt es der Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in Prag, die tschechische Regierung zur Aufnahme von Flüchtlingen zu bewegen. Es geht um 2691 Menschen, die in Griechenland stecken. Sie sollen gemäß den EU-Verteilungsquoten, denen Prag zustimmte, nach Tschechien kommen. Aber Prag sträubt sich. Wenn Ministerpräsident Bohuslav Sobotka endgültig ablehnt, wenn sich der Sozialdemokrat den innertschechischen Protesten und zumal den heftigen Einsprüchen von Staatspräsident Milos Zeman beugt – dann wäre dieser Misserfolg für Merkel ein Erfolg für Petr Bystron.
Für wen? Der bayerische AfD-Landesvorsitzende ist hierzulande kaum bekannt. In Tschechien aber ist er auf dem Weg zum Promi. Im Mai wurde Bystron auf der Prager Burg von Zemans Sprecher empfangen. Der lobte hernach, dass Bystron ‚den ablehnenden Standpunkt des Staatspräsidenten gegenüber Migrationsquoten unterstützt‘. Seither ist Bystron im Nachbarland im Aufwind. In Interviews und Beiträgen für große Medien warnt Bystron die Tschechen davor, mit den Flüchtlingen ‚Terroristen‘ ins Land zu lassen. Das ‚Blut tschechischer Opfer‘ werde an der Prager Regierung haften, wenn sie die Flüchtlingsquote akzeptiere. …
In Schwerin wird Klaus ‚den europäischen Führungseliten‘ vorwerfen, ‚mit dem Druck der Flüchtlingsmassen die Reste europäischer Nationalstaatlichkeit zu zerstören‘. Das behauptet jedenfalls die AfD.
Wie Klaus lehnt auch Bystron es ab, ‚dass EU-Mitgliedstaaten gezwungen werden, Migranten aufzunehmen, die sie nicht wollen‘. Das widerspreche dem AfD-Ideal einer Gemeinschaft souveräner Staaten. ‚Wir wollen keine EUdSSR‘, sagt Bystron und lobt die Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei. Die sind sich in der Ablehnung von EU-Verteilungsquoten einig.
‚ Ich habe großen Respekt davor‘, so Bystron, ‚dass die Visegrad-Staaten sich gegen die Aufnahme von Migranten aus arabischen Ländern wehren.‘“
Bystron plant mit Steve Bannon eine rechtsextreme, internationale Allianz
Bystron strebt eine „Kooperation aller EU-kritischen Parteien in Europa“ an, wie er der „Welt am Sonntag“ sagte ( 23 ). Das war im August 2016. Zwei Jahre später, im September 2018, hat Petr Bystron sich bereits mit Steve Bannon verbündet, um „eine internationale, rechtsextreme Allianz“ zu schmieden. ( 24 )
„Good Times with President of Czech Republic #MilosZeman and the infamous Trump-Mastermind @StephenBannon. We had a lot to talk about and a lot in common. #ConservativeRevolution, baby! #AfDwirkt“, twitterte Bystron ( 25 ). Übersetzt etwa: „Gute Zeiten mit dem Präsidenten der Tschechischen Republik #MilosZeman und dem berüchtigten Trump- Strippenzieher @StephenBannon. Wir hatten viel zu besprechen und viel gemeinsam. #ConservativeRevolution, Baby! #AfDwirkt“. Wobei Trump-Mastermind auch Drahtzieher, Vordenker, führender Kopf der Trumpregierung bedeuten kann. Als Verb bedeutet mastermind lenken.
Tatsächlich war Stephen Bannon Trumps Wahlkampfmanager und zeitweise sein wichtigster Berater. Unter anderem leitete Bannon jahrelang auch die rechtsextremen Breitbart News.
Bereits im März 2018 traf Steve Bannon bei einer Europa-Tour in Zürich mit Alice Weidel und Beatrix von Storch zusammen. Die New York Times titelte ( 26 ): „Steve Bannon Is Done Wrecking the American Establishment. Now He Wants to Destroy Europe's.“ Was soviel heißt wie: „Steve Bannon ist mit der Zertrümmerung des amerikanischen Establishments fertig. Jetzt will er das europäische Establishment vernichten.“ In diesem Artikel schrieb die New York Times (eigene Übersetzung):
„In Zürich, so Bannon, habe er am Dienstag ein ‚faszinierendes‘ Treffen mit den Führern der weit rechts stehenden Partei Alternative für Deutschland in Deutschland gehabt.
Dazu gehörten Alice Weidel und Beatrix von Storch, die kürzlich auf eine Ankündigung der deutschen Polizei zu Silvester reagierten, die in verschiedenen Sprachen, einschließlich Arabisch, veröffentlicht wurde, indem sie twitterten: ‚Wollen sie die barbarischen, muslimischen und vergewaltigenden Horden von Männern besänftigen?‘“ ( 27 )
Das Zentrum Liberale Moderne kommentierte ( 28 ):
„Der einstige Berater Donald Trumps beherrscht das Repertoire revolutionärer Agitation: das Spiel mit dem Volkszorn, das bewusste Schockieren, die Hassreden, das Konstruieren von Sündenböcken, die einfachen ‚Wahrheiten‘ die Lügen. Auch inhaltlich ist dieser Spagat zwischen rechts und links nicht so absurd, wie man auf ersten Blick denken mag: Bannon will ebenfalls das bestehende System der ‚Knechtschaft‘ zermalmen und auf dessen Ruinen eine autoritäre ‚Volksherrschaft‘ errichten; mit der Nuance, dass er vom ‚Establishment‘ spricht, das es zu zerstören gelte, um den Arbeitern die Erlösung zu bringen, und vom historisch vorbestimmten Sieg der populistischen Bewegung. Nach dem Vorbild der Kommunistischen Internationale malt sich Bannon in den schönsten Farben die ‚symbiotische Verbindung‘ der Rechtspopulisten aller Länder aus, von Amerika bis in die Schweiz, von Polen und Ungarn bis Österreich, von Italien bis nach Deutschland.“
Und wie gesagt – ein halbes Jahr später, im September 2018, hatte sich Petr Bystron bereits mit Stephen Bannon verbündet und offensichtlich so viel Einfluss, ein Treffen mit dem tschechischen Präsidenten Milos Zeman zu arrangieren. Das Büro Bystrons erklärte gegenüber TGP The Gateway Pundit , einer extrem rechten Webseite aus den USA ( 29 ):
„Die drei konservativen Rebellen (Bannon, Bystron, Zeman, Red. ) diskutierten Strategien für eine konservative Wende des kämpfenden Kontinents, der von unkontrollierter Masseneinwanderung, islamischem Terror, Vergewaltigungen und Morden von Migranten, schmarotzendem Bezug von Sozialhilfe und der Krise der aufgeblähten EU-Bürokratie geprägt ist‘, sagte Bystrons Büro gegenüber TGP in einer Erklärung. ‚Sie waren sich einig, dass die EU, die konservativen Mitgliedern wie Polen und Ungarn mit drakonischen Strafen gedroht hat, weil sie die von Soros dominierte Linie in Brüssel nicht eingehalten haben, in ihrer jetzigen Form nicht überleben kann und dringend Reformen auf allen Ebenen erfordert.“ ( 30 )
Bei „Soros“ handelt es sich um das antisemitische Narrativ vom jüdischen Milliardär George Soros, der hinter allem stecken würde. Bell Tower schreibt hierzu ( 31 ): „… der Jude der im Verborgenen seinen diabolischen Plan vorantreibe, das weiße christliche ‚Volk‘ zu versklaven. In vielen Bereichen sind sich die rechtsextreme Szene, die sogenannte ‚Neue Rechte‘, Alt Right, Verschwörungsideolog_innen und Querfrontler_innen uneins. In einem Punkt herrscht bei allem Zweifel allerdings szeneübergreifend Einigkeit: Schuld an allem Übel in der Welt ist ‚der Jude‘ und in der heutigen Zeit wird ‚der Jude‘ als George Soros personifiziert.“
Das Bündnis für Menschenwürde hat vor der AfD-Veranstaltung in den Gängen der Kongresshalle Stellwände aufgestellt, an denen die AfDler vorbei mussten. Dabei wird den AfDlern nachhaltig eingebläut, dass Augsburg bunt ist. Die Zukunftsleitlinien für Augsburg sind symbolisch dargestellt , darunter Klima, natürliche Lebensgrundlagen, ökologische Mobilität, ganzheitliche Bildung, Teilhabe für alle, sozialer Ausgleich, sozial + ökologisch Wirtschaften und zum besonderen Schrecken der AfD: Vielfalt. Die abgebildeten Personen auf den Tafeln äußern zum Beispiel: „Ich will eine bunte Welt, in der niemand ausgeschlossen wird.“ Oder: „In einer bunten Welt spielen Unterschiede keine Rolle!“ Oder: „Ich bin für eine bunte Welt, in der wir uns freundlich begegnen!“ … All das eigentlich unerträgliche Aussagen für AfDler.
Petr Bystron besetzt sein Büro mit rechtsextremen Mitarbeitern und absolviert ein Schießtraining mit einer rechten Organisation in Südafrika
Petr Bystron gehört nach Recherchen von Zeit Online zu jenen 18 Bundestagsabgeordneten der AfD, die rechtsextreme Mitarbeiter für ihre Mandatsaufgaben und parlamentarische Arbeit beschäftigen ( 32 ): „Jan-Andres S., angestellt bei dem bayerischen Abgeordneten Petr Bystron, war Autor beim Kopp-Verlag ( 33 ) und (…) bei Kubitscheks Sezession ( 34 ). Erik W., ebenfalls von Bystron engagiert, war Autor des NPD-Parteiblatts Deutsche Stimme und Mitarbeiter eines sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten.“
Wikipedia lässt etwas mehr heraus als Zeit Online ( 35 ): „Eric Weber, ein weiterer Mitarbeiter von Bystron, ist ein rechtsextremer, laut Basler Gericht dem Nationalsozialismus zuzurechnender Lokalpolitiker … 1987 war Weber beispielsweise durch einen Antrag aufgefallen, der Volks-Aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten den Keller des Basler Rathauses zur Feier des Geburtstags Adolf Hitlers zu überlassen.“
Zu seinem Büroleiter machte Bystron Falk Jahnke, den ehemaligen Brandenburger Landesvorsitzenden der Schill-Partei, der zusammen mit zwei rechtsextremen DVU- M itgliedern eine Fraktion im Kreistag Märkisch-Oderland bildete. ( 36 )
2018 unternahm Bystron auf Staatskosten eine Dienstreise nach Südafrika, bei der er ein Schießtraining mit der umstrittenen Organisation Suidlanders absolvierte, die einer rechtsextremistischen und rassistischen Ideologie anhängt und sich mit paramilitärischer Ausbildung auf einen ihrer Ansicht nach „unvermeidbaren Rassenkrieg in Südafrika“ vorbereitet. Deutschen Medien gegenüber äußerte Bystron, er habe „null Berührungsängste mit den Suidlanders und diese als Organisation von überwiegend weißen Farmern empfunden, welche Angst um ihr Leben haben und sich organisieren um zu überleben, sollte es zum schlimmsten Fall kommen“. ( 37 )
Bystron wird von einer Trump-nahen rechten Stiftung in den USA geehrt
Im September 2018 wurde Bystron von der Trump-nahen Phyllis Schlafly Stiftung mit dem „Eagle Award“ ausgezeichnet. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag berichtet ( 38 ):
„Der Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages Petr Bystron erhielt am Sonntag in US amerikanischen St. Louis (Fehler im Original, Red .) vom konservativen Eagle Council die renommierte Auszeichnung ‚Eagle Award‘.
Der Eagle Award der Trump-nahen Phyllis Schlafly Stiftung ging somit in diesem Jahr an zwei europäische Politiker. Neben Bystron wurde der konservative polnische Parlamentsabgeordnete Dominik Tarczynski (PiS) geehrt. Letztes Jahr wurde mit dem Preis der ehemalige Trump-Stratege Steven Bannon ausgezeichnet.
Die Phyllis Schlafly Stiftung ist eine der ältesten konservativen Lobbygruppen der USA. Sie richtet bereits seit 47 Jahren in St. Louis, Missouri die Konferenz ‚Eagle Council‘ aus. Zu den bisherigen Preisträgern des Eagle Awards gehören neben dem ehemaligen Trump-Berater Stephen Bannon auch der bekannte US Bundesstaatsanwalt Jeff Sessions oder der konservative Senator Jesse Helms. Ebenfalls ausgezeichnet wurde Donald Trumps ehemaliger Sicherheitsberater Lt. General Mike Flynn. Er erhielt den Singlaub-Award. Bystron ist der erste Deutsche, der mit dem Award ausgezeichnet wurde.
Die Teilnehmerliste der alljährlichen Konferenz liest sich wie das Who-is-Who der konservativen Szene der USA. Zu den prominenten Gästen zählte die führende US-Islamkritikerin Pamela Geller, Ex-Trump-Wirtschaftsberater Stephen Moore, Kongressabgeordneter Steve King, der Fox News Terrorexperte Tony Shaffer, der kanadische YouTube-Philosoph Stefan Molyneux, sowie die Enthüllungsjournalisten James O'Keefe, Mike Cernovich und Jack Posobiec.“
Worum es bei der Preisverleihung in St. Louis ging, was auf dieser Veranstaltung gesagt wurde – auch von Bystron –, darüber schweigt die Bundestagsfraktion der AfD. Bystron behandelte das Treffen bei der Phyllis Schlafly Stiftung wohl eher konspirativ. Die deutschen Medien folgten hier treu der AfD und berichteten absolut nichts über die Preisverleihung, zu der Bystron immerhin als Obmann des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages in die USA reiste. Dabei machten sowohl das Portal Bell Tower News der Amadeu Antonio Stiftung das Ereignis bekannt ( 39 ) als auch verschiedene Medien in den USA und in Polen und die Phyllis Schlafly Stiftung selbst ( 40 ). Dass die deutschen Medien hier quasi konspirativ, wie auf Absprache, eine Berichterstattung unterließen, ist mindestens ebenso bedenklich wie der politische Zweck dieser Veranstaltung in St. Louis.
Und dieser Zweck wird von der Phyllis Schlafly Stiftung ziemlich deutlich zum Ausdruck gebracht ( 41 ). Der Präsident der Stiftung sagte über Tarczynski und Bystron: „Beide Männer haben den Kampf um den Frieden in Europa stark beeinflusst.“ Der Moderator der Podiumsdiskussion, Brett Decker, „gab bekannt, dass er 2012, vier Jahre vor Trumps Wahl, ein langes Gespräch mit Trump geführt hatte. Zu der Zeit sagte Phyllis, dass er unser Typ sein könnte“.
Zum Anlass der Preisverleihung an Bystron und Tarczynski sagte Brett Decker: „dass Europa in seinem Krieg zwischen Islam und Christentum im Auge des Sturms stehe. Wir hätten einen radikalen Islam, der in einem von Linken ausgelösten Wahnsinn in Europa einfällt. Es gehe um die Identität Europas als christliche Kultur. Europa sei auch in rasantem Tempo mit dem Globalismus konfrontiert.“
Laut Bystron:
„… habe die Europäische Union wegen ihrer bürokratischen Führung keine Zukunft. Seit 1990 sei die EU ständig schlechter geworden. Sie habe jetzt eine Währungseinheit, die nicht funktioniert. Uns sei gesagt worden, dass wir die Griechen retten müssen. Dabei hätten wir einige Banken gerettet, aber das Geld werde Europa niemals wiedersehen. …
Zur Einwanderung berichtete Bystron, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 die deutschen Grenzen für Einwanderer geöffnet hat. Jetzt durchquerten Einwanderer sieben Länder, um nach Deutschland zu gelangen. Für Deutschland sei es zu viel geworden, deshalb wolle Merkel jetzt die Einwanderer in ganz Europa verteilen und andere Länder zur Aufnahme von Flüchtlingen zwingen. Aber die 28 EU-Mitglieder seien sich nicht einig über eine gemeinsame Asylpolitik und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge. … Die mit den Flüchtlingen verbundene Kriminalität sei in Deutschland und in ganz Europa zu einem Problem geworden.“
Tarczynski:
„… betonte, dass die Zukunft Europas vom Kampf um seine Identität abhäng e . Wenn wir das nicht täten, werde niemand für uns kämpfen. Unsere Identität liege in unserer DNA. Wir müssten dafür kämpfen oder Muslime werden. Es sei die Frage, ob Europa das römische oder das Scharia-Recht will. Wenn Europa es Dschihadisten erlaube, die Macht zu übernehmen, werde Europa tot sein. Angela Merkel suche billige Arbeitskräfte. Dafür habe Bystron sie naiv genannt. … ‚Wenn Amerika wieder großartig wird, wird die Welt in Sicherheit sein. Amerika ist ein großer Verbündeter Polens. Die Zukunft Europas hängt von Donald Trump ab. Wollen wir das römische Recht oder das Scharia-Gesetz?‘ …
Tarczynski aus Polen … bezei chnete die gesamte Einwanderungssache als eine neue Religion. Das Christentum sei durch die Idee ersetzt worden , insbesondere der Migrantenbevölkerung zu helfen und sie zu pflegen. Diejenigen von uns, die sich gegen die Linke wehren, würden Faschisten oder Nazis genannt. ‚Hat die Linke vergessen, dass Stalin 200 Millionen getötet hat, Hitler hingegen 60 Millionen ?‘“
Was Tarczynski unter römischem Recht in Europa versteht, twitterte er heuer im Februar: „Wenn du nicht verhaftet werden möchtest, wenn du nicht erschossen werden möchtest, komme nicht an die polnische Grenze. So einfach ist das“ ( 42 ). Weiter oben haben wir erwähnt, dass Petr Bystron sich von der Aussage Petris zum Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an den Grenzen nicht distanzieren wollte. Sein polnischer Kollege von der PIS droht nun offen mit dem Einsatz von Schusswaffen, mehr noch: er droht mit Erschießung von Asylbewerbern an der polnischen Grenze. Solche Leute werden also von der Phyllis Stiftung geehrt und lassen sich feiern – und den deutschen Medien ist das keine Zeile wert.
Es geht diesen Kräften also um einen Krieg gegen den Islam und gegen die Immigration in Europa, vor allem gegen die arabische. Es geht um die Verteidigung eines „christlichen“ Europas und die konservative Familie, mit Unterstützung rechtskonservativer und rechtsextremer Kreise aus den USA. Die Unterstützung für den Trumpismus in den USA ist weiterhin groß , obwohl Trump abgewählt wurde. Immerhin hat Trump, der 2016 noch 62 Millionen Stimmen erhalten hatte, die Zahl seiner Wähler bei der vergangenen Wahl auf über 74 Millionen gesteigert.
Die AfD setzt nach wie vor auf den Trumpismus. Das Portal Die fr e ie Welt von Beatrix und Sven von Storch wirbt nach wie vor massiv für Trump und Bannon ( 43 ). Laut der Ankündigung der AfD sollte oder wollte Petr Bystron in Augsburg zu „Wahlmanipulation in den USA im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl 2021“ sprechen. Wir denken, nach diesen Recherchen kann man sich unter Umständen vorstellen, was Bystron da in etwa vorschwebt (e) . Die AfD schließt sich auf jeden Fall den Tr u mpisten an, die an der Theorie der Wahl m anipulation in den USA festhalten, komme was da wolle. Und wie ist das „im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl“ zu verstehen? Wohl so, dass die AfD bei einem Scheitern bei der Bundestagswahl oder bei einem starken Einbruch ihres Ergebnisses ebenfalls die Behauptung der Wahlmanipulation im Schilde führt.
Dazu muss man wissen, dass aktuell zehn ehemalige US-Verteidigungsminister Trump davor gewandt haben, an den Betrugsvorwürfen zur Präsidentschaftswahl festzuhalten und das Militär einzusetzen, um sich an der Macht zu halten. (Dazu weiter unten)
Bystron will zusammen mit Trump die Antifa jagen
Auf dem Portal PI-NEWS Politically Incorrect h ieß es am 1. Juni 2020: „Bystron: Antifa jetzt auch in Deutschland ins Visier nehmen. AFD bietet Trump Zusammenarbeit im Kampf gegen linke Gewalt an“ ( 44 ). In einer Bildunterschrift wird hier Petr Bystron zitiert: „Die AfD begrüßt die Ankündigung Präsident Trumps ausdrücklich und fordert sowohl die EU als auch die Bundesregierung auf, ebenfalls gegen diese offen extremistisch agierende Terrorgruppe vorzugehen.“ Im Artikel von PI-News heißt es:
„Nachdem US-Präsident Donald Trump am 31. Mai angekündigt hat, die ‚Antifa‘ als Terrororganisation zu verbieten (PI-NEWS berichtete), fordert jetzt die AfD, es ihm gleichzutun.
Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, lobte die Ankündigung des US-Präsidenten: ‚Donald Trump zieht die richtigen Schlüsse: Er bezeichnet diese latent gewaltbereiten Schlägertrupps als Terroristen und erwägt das Verbot dieser Terrororganisation. Die Antifa-Mitglieder sind strukturell demokratiefeindlich. Ihr linksextremes Weltbild richtet sich gegen die demokratische Verfasstheit unseres Landes ebenso wie gegen die freie Marktwirtschaft. Die AfD begrüßt daher die Ankündigung Präsident Trumps ausdrücklich und fordert sowohl die EU als auch die Bundesregierung auf, ebenfalls gegen diese offen extremistisch agierende Terrorgruppe vorzugehen.‘
Die amerikanische Antifa habe ihre Wurzeln in Deutschland und ihre Unterstützer in den deutschen Medien, so Bystron weiter. ‚Wir bieten Donald Trump an, die Verbindungen zwischen der international agierenden Antifa, den Medien und den politischen Lobbygruppen zu untersuchen und aufzudecken, um weiteres rechtliches und politisches Vorgehen gegen diese Terroristen zu ermöglichen.‘“
Petr Bystron, Landesvorsitzender der AfD Bayern, mit Björn Höcke, Vorsitzender der AfD Thüringen, auf einer Kundgebung der AfD in Nürnberg am 24. Oktober 2015. Neben ihnen trat auch Martin Sichert auf, Kreisvorsitzender in Nürnberg. Damit war Petr Bystron in bester Gesellschaft. Schon der frühere Bundesvorsitzende der AfD, Bernd Lucke, wollte Martin Sichert wegen Rechtsextremismus-Verdacht aus der Partei ausschließen. 2013 distanzierte sich der damalige AfD-Landessprecher Michael Meister im Namen der AfD „von rechtsradikalem Gedankengut. Man habe Sichert deshalb zu einer Stellungnahme aufgefordert und behalte sich Konsequenzen vor.“ Im November 2017 setzte sich Martin Sichert in einer Kampfabstimmung als neuer Landeschef in Nachfolge von Petr Bystron durch. Bystron sprach sich bei seiner Abschiedsrede als Landesvorsitzender „für ein Ende der Zuwanderung aus. Flüchtlinge könnten nicht in Deutschland Schutz suchen und dann in ihren angeblich unsicheren Heimatländern Urlaub machen. ‚Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen‘, sagte Bystron.“
Siehe unseren Artikel: Feininger, Peter. „Kampagne gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg, Teil 6: Bayerischer Landesverband der AfD vor den Landtagswahlen in problematischer Verfassung. Eine parteinahe Stiftung wird in Stellung gebracht / Die Vernetzung der europäischen Rechten ist brandgefährlich / KandidatInnen-Chaos im bayerischen Landtagswahlkampf“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 2. August 2018. https://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Antifa/180802_afd-bundesparteitag-6/index.html .
Bild: 24-10-2015 AfD und Pegida Nürnberg-22 Petr Bystron und Björn Höcke, (c) Endstation Rechts.Bayern, mit freundlicher Genehmigung. Siehe dazu den Artikel: Witzgall, Thomas. „Alternative für Deutschland / Pegida: AfD-Rechtsaußen Höcke zieht in Nürnberg deutlich mehr Gegner als Unterstützer an“. Endstation Rechts. Bayern, 26. Oktober 2015. https://www.endstation-rechts-bayern.de/2015/10/afd-rechtaussen-hoecke-zieht-in-nuernberg-deutlich-mehr-gegner-als-unterstuetzer-an/ .
Wenn die AfD-Konferenz „der freien Medien“ zuschlägt, wird es keine freien Medien mehr geben
Das Portal Nopegida berichtete über eine Veranstaltung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag mit dem Titel „1. Konferenz der freien Medien“. Ein gewisser Ralf Höcker hielt dort einen Vortrag „Für journalistische Ethik und gegen Fake-News“ ( 45 ):
„Namentlich laden vier Bundestagsabgeordnete der Partei ein: Petr Bystron, Nicole Höchst, Uwe Schulz und Udo Hemmelgarn. Sie leiten die heutige Konferenz und entwickeln später in Arbeitsgruppen mit den Bloggern und rechten Influencern einen Plan für eine Zusammenarbeit. …
Ex-‘Breitbart‘-Chef Stephen Bannon war als ‚Überraschungsgast‘ angekündigt, hat jedoch abgesagt. Daraufhin sollte Milo Yiannopoulos, Ex-Breitbart-Mitarbeiter und Unterstützer des Wahlkampfes von Präsident Donald Trump – zum Thema Zensur und Meinungsfreiheit referieren. … Bannon schickt nur eine Videobotschaft.
Geladene Gäste sind Götz Kubitschek und seine Frau Ellen Kositza, der Blogger Eugen Prinz von PI News (Politicaly Incorrect), Thomas Böhm und Philipp Beyer, Gründer der rechten Webseite Journalistenwatch, der rechte Aktivist Michael Stürzenberger und der libanesisch-deutsche Regisseur und AfD-Sympathisant Imad Karim, sowie Blogger Jürgen Fritz und der Youtuber Oliver Flesch. …
Zu den unterstützenden Organisationen gehörten auch PI News und Okzident Media (Identitäre Bewegung) wie auch die Privat-Depesche. Diese wird betrieben von dem Abtreibungsgegner Karl Noswitz, Augsburg, der Holocaustrelativierung der übelsten Sorte betreibt.“
Die AfD sucht bei dem zentralen Thema der Medienpolitik die Nähe und die Unterstützung des Trump-Lagers und der US-Rechten und will von ihren Methoden lernen. Steve Bannon hat mit dem Aufbau des Nachrichten- und Meinungsportals Breitbart News Network eine Plattform für die Alt-Right -Bewegung geschaffen, die sich in den letzten Jahren rechts der republikanischen Partei formiert hat. Laut Bannon handele es sich dabei um „junge Menschen, die gegen die Globalisierung, sehr nationalistisch und gegen das Establishment“ seien. ( 46 )
Erklärtes Ziel von Breitbart News ist es, progressive oder liberaldemokratische Medien abzudrängen wie zum Beispiel die Washington Post oder die New York Times und die öffentliche Meinung skrupellos zu manipulieren mit Falschmeldungen und dem Verbreiten von Verschwörungstheorien etc. Zeitweise hat Breitbart tatsächlich bei den Internetzugriffen der Washington Post den Rang abgelaufen.
Es geht um den Frontalangriff gegen die sogenannten klassischen Medien, den die AfD an der US-Rechten schätzt und den sie auch hierzulande führen will. Schon Anfang November schrieb Nordbayern.de „Trump plant den Putsch gegen die Demokratie“ und schildert die mediale Strategie Trumps ( 47 ):
„Schminken wir es uns einfach ab: Dass eine möglicherweise klare Mehrheit in den USA Trump aus dem Weißen Haus jagt, weil dieser Mann doch aus unfassbar vielen Gründen untragbar sei – das ist eine vor allem deutsche Wunschvorstellung. Mit der amerikanischen Wirklichkeit deckt sie sich nicht.
Anders lässt sich das Ergebnis dieser Wahl nicht deuten: Es gibt jede Menge Amerikaner, die genau diesen Präsidenten wollen. Die es ‚great‘ finden, wie er mit anderen Staaten und deren Lenkern umgeht, wie er Verträge in die Tonne tritt, wie er es ‚denen da oben‘ mal so richtig zeigt.
Dass er selbst einer von ganz ‚da oben‘ ist – geschenkt: Zu erleben ist der Triumph einer Parallel-Welt, die Trump etabliert hat: Er kann behaupten, was er will – seine oft fanatischen Anhänger glauben es ihm. Egal, ob es den Tatsachen entspricht (eher selten) oder nicht (fast immer).
Da zeigten Trumps permanente Attacken gegen die klassischen Medien Wirkung: Seine Wähler vertrauen ihnen nicht mehr, wohl aber Trumps Twitter-Tiraden. Die Polarisierung der USA spiegelt sich in ihren Medien wider: Fox News ist der Trump-Sender, CNN steht für die Gegenseite, polemisch sind beide. Gründliche Informationen der New York Times oder der Washington Post erreichen nur eine Minderheit – die ohnehin gegen Trump ist. Jene ‚alternativen Fakten‘, die Trump ins Weiße Haus gebracht hat – er hat sie für sehr viele Amerikaner etabliert und an die Stelle echter Nachrichten gesetzt. Ein bedrohlicher Zustand für eine Demokratie, die vom Austausch, vom Diskurs lebt.
Trump hat in der Wahlnacht genau dort weitergemacht, wo er im Wahlkampf aufhörte: mit massiven Drohungen, mit Lügen und einer unverschämten Kampfansage an die Regeln der Demokratie. Wer sich zum Sieger ausruft, bevor alle Stimmen ausgezählt sind, zettelt einen Putsch an …“
Inzwischen ist Fox News in Ungnade gefallen, und es war zu hören, dass Trump „plant Fox News zu zerstören“ und einen eigenen digitalen Nachrichtensender aufzubauen ( 48 ). Die Etablierung „freier Medien“, die die AfD zusammen mit rechtsextremen Kräften bis aus den USA in den Räumen des Bundestags beriet, bedeutet also die Zerschlagung aller anderen Medien. Was Nordbayern.de vor zwei Monaten schon andeutete, dass Trump einen Putsch anzettelt, ist inzwischen beinahe schon Realität geworden.
Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, haben zehn ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Trump davor gewarnt, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl infrage zu stellen und dazu auch das Militär einzusetzen ( 49 ). Die Verteidigungsminister der USA warnten offen vor einem Putschversuch. Der Spiegel schreibt, gestützt auf die Washington Post:
„Aufgrund Trumps Verhaltens mehrten sich zuletzt die Bedenken, dass der US-Präsident das Militär nutzen könnte, um ihn auch nach dem 20. Januar im Amt zu halten. Dann zieht der designierte Präsident Joe Biden ins Weiße Haus ein.
‚ Die US-Streitkräfte in die Lösung von Wahlstreitigkeiten einzubeziehen, würde uns in gefährliches, ungesetzliches und verfassungswidriges Gebiet führen‘, heißt es in dem Meinungsartikel der ehemaligen Verteidigungsminister. Sie warnten zugleich potenzielle Komplizen eines solchen Putschversuchs. ‚Amtsträger, die solche Maßnahmen anordnen oder durchführen, würden für die schwerwiegenden Folgen ihres Handelns zur Rechenschaft gezogen.‘“
Michael Flynn, ein pensionierter Armeegeneral und ehemaliger nationaler Sicherheitsberater Trumps, sagte laut Washington Post im Fernsehen, „dass Trump das Kriegsrecht erklären und das Militär nutzen könnte, um Neuwahlen abzuhalten“ ( 50 ).
Auch wenn dieser Putsch nicht stattfinden sollte oder erfolglos bleibt, ist die Gefahr nicht gebannt, dass die „kleptokratisch-faschistische Republikanerclique“ weiteragiert und mit Trump zurückkehrt. Hier ein Auszug aus der jungen Welt ( 51 ):
„Dass der Expräsident der USA seine Niederlage gegen Joseph Biden weder begreift noch anerkennt, ist eine Sache. Eine andere, weitaus ernstere ist freilich die, dass Trumps Reality-TV-Faschismus nach wie vor Massen begeistert und, wenn's dumm läuft, auch zu mobilisieren weiß.
Überhaupt, vier Jahre Pause vom Amt wären keine lange Zeit, und Blut geleckt hat der Mann vermutlich längst noch nicht genug. In seinem düsteren essayistischen Stimmungsbild der USA, ‚Endspiel‘, über die ‚Diktatur des Kapitals und Dysfunktion, Anarchie und Psychosen der Gesellschaft‘ in der aktuellen Ausgabe der Melodie & Rhythmus (M & R) mit dem Schwerpunktthema USA schreibt der Historiker, Journalist und Musiker Michael Joseph Roberto: ‚Ja, es stimmt: Die Präsidentschaftswahl ist entschieden, und Joseph Biden wird am 20. Januar aller Wahrscheinlichkeit nach ins Weiße Haus einziehen. Aber wer weiß schon, was sich alles unter seiner Regierung und danach ereignen wird?‘ Nun, nichts Genaues weiß man nicht, aber es könnte eben leider auch sein, dass die kleptokratisch-faschistische Republikanerclique den alten Chef nicht zum Teufel jagt, sondern lieber auf die gesellschaftspolitischen Zeichen der Zeit setzt und einiges dafür tun wird, dass Trump im Jahr 2024 stärker zurückkommen kann, als er es je war. Bis zum 20. Januar sei ja auch noch etwas Zeit, so Roberto, Ämter und Institutionen weiter auszuhöhlen, so dass sie noch besser zum Trump-Konzern passten.
Was auch immer die Zukunft bringen wird, die von Trump hinterlassenen Spuren in der US-amerikanischen Gesellschaft sind tief.“
Zu den drei Mitveranstaltern Bystrons bei der „1. Konferenz der freien Medien“ wäre anzumerken:
Uwe Schulz hat 2015 die Erfurter Resolution unterschrieben, ist also Mitbegründer des rechtsextremen Höcke-Flügels.
Udo Hemmelgarn gilt als „Reichsbürger“ (siehe nachfolgenden Abschnitt).
Nicole Höchst provoziert zum wiederholten Mal mit Hitlervergleichen. Sie hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview mit Adolf Hitler verglichen. Bei der Machtergreifung und „was gleichgeschaltet wurde“, sehe sie sehr viele Parallelen zu heute. ( 52 )
Zum Referenten Ralf Höcker sei angemerkt, dass er zwar angeblich über „journalistische Ethik“ referierte, laut einem Bericht des neue n deutschland aber als Medienanwalt selbst „gerne gegen Journalisten“ „hetzt“ ( 53 ). „Natürlich ist es meine Aufgabe, Journalisten zu drohen“, betitelte die Neue Züricher Zeitung ein Interview mit Ralf Höcker ( 54 ). Höcker unterstützte die AfD in seiner Eigenschaft als Gründungsmitglied und Pressesprecher der WerteUnion , „welche versucht, die AfD als Kooperationspartner für die CDU zu enttabuisierten“ ( 55 ).
Von der Veranstaltung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag mit dem Titel „1. Konferenz der freien Medien“ veröffentlichte der Journalist Jan Böhmermann ein eindrucksvolles Foto, das unter anderem der Dortmunder Stadtanzeiger veröffentlichte unter der Überschrift „Böhmermann veröffentlicht rechtsextremes Gruppenbild mit WerteUnion-Sprecher“ ( 56 ). Es heißt im Dortmunder Stadtanzeiger:
„Darüberhinaus veröffentlichte der Journalist und Satiriker Jan Böhmermann auf Twitter ein Foto, welches den ehemaligen Werteunion-Pressesprecher Ralf Höcker mit internationalen Rechtsextremisten zeigt. ‚Ganz links Roman M. (Identitäre Bewegung Österreich), in der Mitte der rechtsextreme Blogger David B. im Plausch mit US-Neonazi und Ex-Breitbart Autor Milo Yiannopoulos. Und in der Mitte im weißen Hemd der rechte Szeneanwalt Ralf Höcker von der @CDU. Auch im Bild, hinten links mit Brille: Pegida und PI-News Mann Michael S. (vom bayrischen Verfassungsschutz beobachtet)‘, beschreibt Jan Böhmermann das Gruppenfoto auf Twitter. Das Foto entstand im Mai 2019 beim dem von der AfD-Fraktion initiierten ‚1. Kongress der Freien Medien‘ in Berlin. Höcker trat dort als Redner auf. In den letzten Tagen wurde auch bekannt, dass der Werteunion-Chef Alexander Mitsch wiederholt Parteispenden zugunsten der AfD getätigt hat.“
Ferner vermeldete der Dortmunder Stadtanzeiger: „Aktuell reagiert Höcker auch auf die Meldung, er habe sich bei dem inzwischen geschlossenen rechtsradikalen Onlineshop ‚Migrantenschreck‘ Waffen gekauft. Diese Vorwürfe wies der Medienanwalt auf Facebook zurück. Das sei ‚frei erfundener Blödsinn‘, so Höcker.“
Speziell hingewiesen sei auf die im Bericht von Nopegida genannte Privat-Depesche a ls unterstützende Organisation der Konferenz freier Medien . Das uns bislang unbekannte Portal Privat-Depesche wird von Karl Noswitz , Augsburg, betrieben, laut Impressum Gesundbrunnenstr. 5, 86152 Augsburg. ( 57 )
Das Recherchekollektiv Dokumentieren Gegen Rechts veröffentlichte einen „Kurze(r)n Thread über die Privat-Depesche“. ( 58 ) Ferner gibt es eine üble Webseite, die ein manipuliertes Foto vom Eingang stor des Konzentrationslagers Auschwitz zeigt, wo es heißt „Abtreiben macht frei“ ( 59 ). Auf dieser Webseite wird der Südfriedhof in Wiesbaden zur „Mahn- und Gedenkstätte für die im Mutterleib ermordeten Kinder Deutschlands“ erklärt. Als Vorsitzender des Kuratoriums dieser „Mahn- und Gedenkstätte“ b ezeichnet sich eben dieser Karl Noswitz, diesmal mit der Adresse Karl-Hackl-Straße 6, 85540 Haar.
Bystron verschaffte Stören aus der rechten Verschwörungsmystiker-Szene Zugang ins Reichstagsgebäude
Bystron hat im Rahmen der Abstimmung über das dritte Bevölkerungsschutzgesetz am 18. November 2020 mehreren Störern aus der rechten Verschwörungsmystiker-Szene Zugang ins Reichstagsgebäude verschafft. Diese bedrängten, beschimpften und verfolgten Bundestagsabgeordnete zum Teil bis in deren Abgeordnetenbüros. Der Bundestagspräsident kündigte strafrechtliche Konsequenzen an. Am 24. November 2020 beschloss der Fraktionsvorstand, Bystron und dem Abgeordneten Udo Hemmelgarn, der ebenfalls Störern den Zutritt zum Reichstag ermöglicht hatte, mit einem Redeverbot für Bundestagsreden bis Ende Februar zu sanktionieren. ( 60 )
Man stelle sich vor, der gleiche Bystron, der im Bundestag mit einem Redeverbot sanktioniert ist, reiste in Bayern in einer ganzen Reihe von Städten zu einem „Bürgerdialog“ an, um die Bundestagsfraktion der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Vor der Bundestagswahl schrieb RP Online über den AfD-Funktionär Hemmelgarn ( 61 ): „‚Reichsbürger‘ will in dem Bundestag … Aus dem nordrhein-westfälischen Landesverband der AfD kandidiert offenbar ein ‚Reichsbürger‘ für die Bundestagswahl im September. Der ostwestfälische Kreis- und Bezirkssprecher Udo Hemmelgarn aus Harsewinkel ist ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten und wird der ‚Reichsbürger‘-Szene zugeordnet, wie unsere Redaktion aus gut informierten Kreisen erfuhr.“
Wissen sollte man auch, das neben Petr Bystron und Udo Hemmelgarn auch der Abgeordnete Hansjörg Müller an der Ermöglichung der Störaktion im Bundestag beteiligt war. Mit diesem Hansjörg Müller, der im Wahlkreis Traunstein zum Bundestag kandidierte und seit 2019 stellvertretender Vorsitzender der AfD Bayern ist, schmiss Bystron auch den Bürgerdialog in München, worüber wir noch berichten werden.
Bystron kam mit Johannes Huber nach Augsburg, der auch schon einiges auf dem Kerbholz hat
Johannes Huber ist Kreisvorsitzender der AfD Freising-Pfaffenhofen und hat den stellvertretenden Bezirksvorsitz in Oberbayern. Nach Recherchen der Zeit gehört Huber ebenso wie Bystron zu jenen 18 Bundestagsabgeordneten der AfD, die rechtsextreme Mitarbeiter beschäftigen. Auch sein Engagement für das Trump-System verbindet ihn mit Bystron. So twittert der er zum Beispiel am 7. November 2020 über „die Tatsache, dass die #USA vor einer sozialistischen Übernahme stehen und das unter fragwürdigen Umständen. Damit meine ich die Anfälligkeit für Manipulation des amerikanischen Wahlsystems.“ ( 62 )
Über die Mitarbeiter_innen, die Huber im Bundestag beschäftigt, schreibt Wikipedia ( 63 ):
„Seine Büroleiterin Linn Deborah Kuppitz moderiere Die Woche Compact , eine politische Sendung bei Compact TV, dem Videokanal der Zeitschrift Compact, dessen Chefredakteur Jürgen Elsässer es beispielsweise auf der Leipziger Buchmesse 2018 als Aufgabe seiner Zeitschrift genannt hatte, die Spaltung der Gesellschaft zu vertiefen, um so ‚zum Sturz des Regimes beizutragen‘. Von Tobias Teich, einem weiteren persönlichen Mitarbeiter Hubers, kursiert ein Foto auf Facebook, das ihn feixend mit einem Sympathisanten der unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden Identitären Bewegung zeigt. Gegenüber dem Münchner Merkur sah Huber die Berichte als Kampagne an: ‚Da werden Kontexte gesucht, um meine Mitarbeiter zu diskreditieren und damit auch mich.‘“
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| Johannes Huber (2020). Bundestagsabgeordneter der AfD während der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 2. Juli 2020 in Berlin. Bild: Olaf Kosinsky (kosinsky.eu) CC BY-SA 3.0-de Wikipedia |
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Im November 2020 wurde Huber vorgeworfen, in einer Telegram-Gruppe des als Rechtsextremist geltenden Attila Hildmann aufgerufen zu haben, auf politische Gegner „Druck“ zu machen. Zudem soll er in den Gebäuden des Deutschen Bundestages Politiker anderer Fraktion ohne deren Erlaubnis gefilmt haben. Wir verweisen hier auf eine ausführliche Analyse bei Netzpolitik.org „Johannes Huber. AfD-Bundestagsabgeordneter mobilisierte in verfassungsfeindlicher Telegram-Gruppe“ ( 64 ). Dort heißt es unter anderem:
„… Damals bat er Hildmanns Gefolgschaft, ‚als höchst besorgter Bürger‘ in den Büros von Bundestagsabgeordneten anzurufen. Die Gruppen-Mitglieder sollten diese auffordern, nicht für das dritte Bevölkerungsschutzgesetz zu stimmen – und zwar, wie Huber schrieb, in ‚freundlich-sachlichem Ton‘.
Doch die Telegram-Gruppe von Attila Hildmann ist kein Ort, der für seinen freundlich-sachlichen Tonfall bekannt ist. Im Gegenteil.
Der Verfassungsschutz in Brandenburg, wo der Koch lebt, schreibt uns, Hildmann sei ‚als Rechtsextremist bekannt‘. Die Staatsanwaltschaft Berlin teilt mit, sie ermittle gegen ihn unter anderem wegen des Verdachts der Beleidigung, der Volksverhetzung und der Bedrohung.
Wer seine Telegram-Gruppe näher anschaut, bekommt leicht den Eindruck, dass der Gründer den Ton angibt. ‚Die Telegram-Gruppe ‚Freiheits-Chat‘ ist aufgrund der reichsbürgertypischen, rechtsextremistischen und antisemitischen Inhalte, die dort verbreitet werden, als verfassungsfeindlich zu bewerten‘, teilt uns ein Sprecher der Berliner Innenverwaltung unter Berufung auf den Berliner Verfassungsschutz mit. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt mit Bezug auf entsprechende Chats: ‚Grund zur Sorge besteht immer dann, wenn gewaltbefürwortende Einträge veröffentlicht werden.‘
Es ist dieses Umfeld, in dem der AfD-Politiker Johannes Huber dazu aufgerufen hat, politische Gegner_innen zu kontaktieren – nicht nur andere Bundestagsabgeordnete, sondern in einer Nachricht aus dem Juni auch Bürgermeister_innen und Landrät_innen.“
Die Aufrufe von Johannes Huber in der Telegram-Gruppe von Attila Hildmann wurden Gegenstand von Beratungen des Ältestenrats des Bundestags. Ebenso landete eine weitere Aktion von Johannes Huber vor dem Ältestenrat, bei der er vor mehreren Abgeordnetenbüros filmen ließ. Diese Aktion fand am Tag der Abstimmung über das dritte Bevölkerungsschutz-Gesetz statt. Im Jargon von Rechten und Querdenkern geht es in diesem Gesetz um einen „Impfzwang“ und ein „Ermächtigungsgesetz“.
Ist es ein Zufall, dass am gleichen Tag parallel zur Aktion von Johannes Huber auch die Störungen in den Räumen des Bundestags und das Bedrängen von Abgeordneten stattfanden, die Kollege Petr Bystron ermöglicht hatte?
Netzpolitik.org recherchierte über Huber ( 65 ):
„… Die Aussage bezieht sich auf einen Vorfall im Bundestag am Tag der Abstimmung. Neben Gästen der AfD, die Bundestagswirtschaftsminister Peter Altmaier und andere Abgeordnete bedrängt hatten, erregte auch eine Aktion von Johannes Huber Aufmerksamkeit. Wie bei den Nachrichten in Hildmanns Telegram-Gruppe war auch in diesem Fall offenbar versucht worden, Beweismaterial zu vernichten.
Am Morgen vor der Abstimmung taucht Huber vor mehreren Büros im Bundestag auf – in Begleitung einer noch unbekannten zweiten Person, die ihn dabei filmt. Einen Zusammenschnitt davon wird er später auf seiner Facebook-Seite veröffentlichen, das Video aber bald wieder aus dem Netz nehmen, wie zuerst die SPIEGEL-Journalistin Ann-Katrin Müller berichtet.
Müller hat das Video gesichert, die Aufnahmen liegen netzpolitik.org vor. Sie zeigen Huber vor den Räumen anderer Abgeordneter und Fraktionen. ‚Das ist eine Kiste von Bürgern‘, sagt er und tut so, als wolle er einem Mitarbeiter des SPD-Politikers Karl Lauterbach einen Karton überreichen. Hubers eigener Darstellung nach handelt es sich dabei um rund 225.000 Unterschriften, die ein ‚Querdenken‘-Ableger aus Dresden gesammelt hat.
Auf Anfrage gibt der AfD-Politiker an, eine fraktionsübergreifende Übergabe dieser Petition sei in der Obleuterunde des Petitionsausschusses diskutiert worden. Tatsächlich hält Huber eine entsprechende Position in jenem Ausschuss. Kartons mit Unterschriften vor die Büros einzelner Abgeordneter zu tragen und sich dabei filmen zu lassen, gehört traditionell eher nicht zu den damit verbundenen Aufgaben.
Per E-Mail erkundigen wir uns bei Huber, warum er das Video gelöscht hat. Er ignoriert unsere Frage, als hätte er sie überlesen.“
Da Johannes Huber für den „Bürgerdialog“ in Augsburg gar nicht angekündigt war, hatte er auch kein Thema. Ob er in der Kongresshalle etwas gesagt hatte und was, bleibt dank der katastrophalen Berichterstattung der Augsburger Allgemeinen geheim. Deshalb mussten wir uns genauso wie bei Petr Bystron an das halten, was von dem, was er sonst so macht und sagt, bekannt wird.
Peter Feininger, 5. Januar 2021
alle Artikelfolgen auf themen/Antifaschismus https://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Antifa/index.htm
1 Facebook Bündnis für Menschenwürde Augsburg und Schwaben. „Bündnis für Menschenwürde Augsburg und Schwaben e. V.“, 7. Dezember 2020. https://www.facebook.com/BuendnisFuerMenschenwuerdeAugsburg.
2 Facebook AFD Bayern. „Bürgerdialoge der AfD-Bundestagsfraktion/ Landesgruppe Bayern | Facebook“, 11. November 2020. https://www.facebook.com/B%C3%BCrgerdialoge-der-AfD-Bundestagsfraktion-Landesgruppe-Bayern-109943137281403/ .
3 Heinzle, Jörg. „Zum Bürgerdialog der AfD kommen mehr Gegendemonstranten als Teilnehmer“. Augsburger Allgemeine, 2. Dezember 2020. https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Zum-Buergerdialog-der-AfD-kommen-mehr-Gegendemonstranten-als-Teilnehmer-id58655801.html .
4 Kirschner, Regina, und Jürgen P. Lang. „Bayerischer AfD-Chef im Visier: Verfassungsschutz beobachtet Petr Bystron“. BR24 Bayerischer Rundfunk, 19. April 2017. https://www.br.de/nachricht/bayern-verfassungsschutz-bystron-100.html .
5 Lang, Jürgen P., und Thies Marsen. „BR-Interview mit Bayerns AfD-Chef: Bystron bestreitet Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten, (Memento vom 30. Dezember 2016 im Internet Archive) In: Bayerischer Rundfunk. 2. Juli 2016.“, 30. Dezember 2016. https://web.archive.org/web/20161230143800/https://www.br.de/nachrichten/afd-bystron-neonazis-100.html .
6 Delhaes-Guenther, Andreas von. „Das Problem der AfD mit Rechtsextremen“. Bayernkurier, 1. Juli 2016. https://www.bayernkurier.de/inland/15030-das-problem-der-afd-mit-rechtsextremen/ .
7 „Petr Bystron“. In Wikipedia, 30. November 2020. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Petr_Bystron .
8 Issig, Peter. „Petr Bystron: Chef der AfD Bayern und anerkannter Asylbewerber“. DIE WELT, 20. Februar 2016. https://www.welt.de/regionales/bayern/article152425510/Der-AfD-Chef-Bayerns-ist-anerkannter-Asylbewerber.html
9 Becker, Alexander. „Frauke Petry vs. Mannheimer Morgen: Schusswaffen-Interview wird zum Fall für den Presserat“. MEEDIA (blog), 8. Februar 2016. https://meedia.de/2016/02/08/frauke-petry-vs-mannheimer-morgen-schusswaffen-interview-wird-zum-fall-fuer-den-presserat/ .
10 „Politik/AfD Nach dem Interview mit Frauke das Ende Januar hatten Leser das Kontrollorgan der Medien zur Prüfung aufgefordert. Deutscher Presserat lehnt alle Beschwerden ab“. Mannheimer Morgen, 4. April 2016, Abschn. Politik. https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-politik-deutscher-presserat-lehnt-alle-beschwerden-ab-_arid,851492.html .
11 Delhaes-Guenther, Bayernkurier, 1. Juli 2016, a. a. O.
12 Freie Propaganda. Petr Bystron (AfD)- Auf Flüchtlinge schießen? Münchner Runde, Polit-Talk des BR Fernsehens: Eklat AfD-Vorschlag: Waffen gegen Flüchtlinge, 2.2.2016, 2016. https://www.youtube.com/watch?v=-VZRyZLxnVs .
13 gemeint sind Frauke Petry und Beatrix von Storch, die ergänzte, dass der Schusswaffengebrauch auch für Frauen und Kinder gelte; Red .
14 Bisle-Müller, Hansjörg. „Frauke Petry beim Jahresempfang der AfD im Augsburger Rathaus: OB Gribl fährt einen harten Kurs gegenüber der AfD und löst eine große Mobilisierung gegen Rechts aus. Anmerkungen zur plötzlichen Entdeckung einer neuen verfolgten Minderheit in Deutschland namens AfD, zur Medienkampagne gegen den OB, die ‚Ritterlichkeit‘ gegenüber der AfD einfordert, und zu einem Verwaltungsgericht, das eine Demokratie retten soll, zu der angeblich wesentlich auch die AfD gehört“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 4. März 2016. https://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Gegenrechts/160304_jahresempfang-der-afd-im-rathaus/index.html .
Hier auch ein Foto von Petr Bystron im vollbesetzten Saal des Rathauses in der ersten Reihe bei der Rede Frauke Petrys:
Feininger, Peter. „Bemerkungen Aufkommen der AfD, Teil 1: Mit ihren Vorstößen gegen den Auftritt Pirinccis auf dem Sudetendeutschen Tag und den Auftritt Petrys beim Jahresempfang der AfD im Rathaus setzte die Stadtratsgruppe der Linken wichtige Marken gegen Rechts. Thomas Lis muss von Anfang an Bescheid gewusst haben über die rechten bis rechtsextremen Tendenzen in der bayerischen AFD“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 24. März 2016. https://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Linksbuendnis/160325_landtagswahlen-bw-rp-st-afd-linke-1/index.html .
15 Hoefer, Carsten, und dpa. „Das bayerische AfD-Phantom. Bei der Staatsregierung und im Landtag kennt kaum jemand die Vertreter der rechtskonservativen Konkurrenz. Der AfD-Landesverband bietet Überraschungen: Chef Petr Bystron ist ein anerkannter Flüchtling“. Bayerische Staatszeitung, 4. Januar 2016. https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/das-bayerische-afd-phantom.html .
16 Delhaes-Guenther, Bayernkurier, 1. Juli 2016, a. a. O.
17 Dorner, Christoph. „Landesverband: Wie Petr Bystron die AfD in Bayern weiter nach rechts gerückt hat“. sueddeutsche.de, 29. Januar 2016, Abschn. bayern. http://www.sueddeutsche.de/bayern/landesverband-wie-petr-bystron-die-afd-in-bayern-weiter-nach-rechts-gerueckt-hat-1.2840198 .
18 Hoefer, Bayerische Staatszeitung, 4. Januar 2016, a. a. O.
19 Petr Bystron, Wikipedia, a. a. O.
20 „Die Freie Welt“. In Wikipedia, 17. Dezember 2020. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Die_Freie_Welt .
21 FreieWelt.net. „Die freie Welt. Die Internet- und Blogzeitung für die Zivilgesellschaft“. Zugegriffen 27. Dezember 2020. https://www.freiewelt.net/ .
22 Kamann, Matthias. „Der Traum der AfD von der Visegrad-Connection. AfD unterstützt Tschechien gegen Aufnahme von Flüchtlingen“. Die Welt, 20. August 2016. https://www.welt.de/politik/deutschland/article157777404/Der-Traum-der-AfD-von-der-Visegrad-Connection.html .
23 Ebd.
24 Ayyadi, Kira. „Petr Bystron (AfD) und Stephen Bannon: Sie planen eine internationale, rechtsextreme Allianz“. Belltower News, 25. September 2018. https://www.belltower.news/petr-bystron-afd-plant-mit-stephen-bannon-eine-internationale-rechtsextreme-allianz-49442/ .
25 Ebd.
26 Horowitz, Jason. „Steve Bannon Is Done Wrecking the American Establishment. Now He Wants to Destroy Europe's.“ The New York Times, 9. März 2018, Abschn. World. https://www.nytimes.com/2018/03/09/world/europe/horowitz-europe-populism.html .
27 Eigene Übersetzung von: In Zurich, Mr. Bannon says, he had a “fascinating” meeting on Tuesday with leaders of Germany's far-right Alternative for Germany party.
They included Alice Weidel and Beatrix von Storch, who recently reacted to a New Year's Eve public service announcement by the German police that went out in various languages, including Arabic, by tweeting, “Are they seeking to appease the barbaric, Muslim, rapist hordes of men?”
28 Horn, Karen. „Lenin, Bannon, Köppel: Das gefährliche Spiel mit dem Volkszorn“. libmod.de Zentrum Liberale Moderne (blog), 9. März 2018. https://libmod.de/horn-lenin-banon-koeppel-das-gefaehrliche-spiel-mit-dem-volkszorn/ .
29 Fairbanks, Cassandra. „Steve Bannon and German MP Petr Bystron Meet With Czech President Milos Zeman“. The Gateway Pundit (blog), 23. September 2018. https://www.thegatewaypundit.com/2018/09/steve-bannon-and-german-mp-petr-bystron-meet-with-czech-president-milos-zeman/ .
30 Eigene Übersetzung von: “The three conservative mavericks discussed strategies for a conservative turnaround of the struggling continent, which is beset by uncontrolled mass immigration, Islamic terror, migrant rapes and murders, welfare freeloading and the crisis of the bloated EU bureaucracy,” Bystron's office told TGP in a statement. “They agreed the EU, which has threatened conservative members like Poland and Hungary with draconic punishments for not toeing Brussels' Soros-dominated line, can not survive in its current form, and requires urgent reform at all levels.”
31 Ayyadi, Kira. „Petr Bystron (AfD) und Stephen Bannon: Sie planen eine internationale, rechtsextreme Allianz“. Belltower News, 25. September 2018. https://www.belltower.news/petr-bystron-afd-plant-mit-stephen-bannon-eine-internationale-rechtsextreme-allianz-49442/ .
32 Biermann, Kai, Astrid Geisler, Johannes Radke, und Tilman Steffen. „Bundestag: AfD-Abgeordnete beschäftigen Rechtsextreme und Verfassungsfeinde“. Die Zeit. 21. März 2018, Abschn. Politik. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/afd-bundestag-mitarbeiter-rechtsextreme-identitaere-bewegung/komplettansicht .
33 Begonnen hat man mit UFO-Büchern. Heute klärt der Kopp-Verlag auf über Geheimbünde, Chemtrails, unwirksame Chemotherapien und lügende Journalisten. Immer gibt es verborgene Mächte, die den kleinen Mann zum Narren halten. Ein Denkmuster, das perfekt in das Weltbild der Neuen Rechten passt.
Früher war Jochen Kopp Polizist, heute veröffentlicht er in seinem Verlag Bücher, die sonst wohl keiner verlegen würde.
Kohrs, Camilla. „Kopp-Verlag: Chemtrails und ein schwuler Obama“. correctiv.org (blog), 3. Januar 2017. https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2017/01/03/chemtrails-und-ein-schwuler-obama/ .
34 In einem Dorf in Sachsen-Anhalt betreibt der Publizist Götz Kubitschek eine neurechte Denkfabrik unter dem Namen „Institut für Staatspolitik". Kubitschek verlegt dort das schmale Theorie-Magazin „Sezession“, in dem die Autoren mit umstürzlerischen und antidemokratischen Ideen liebäugeln. Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke sagt, diese Denkfabrik versorge ihn mit „geistigem Manna“.
Kohrs, Camilla. „Salonfaschisten im Rittergut. Götz Kubitschek, Institut für Staatspolitik, Theoriemagazin Sezession“. correctiv.org (blog), 29. Dezember 2016. https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2016/12/29/salonfaschisten-im-rittergut/ .
35 Petr Bystron, Wikipedia, a. a. O.
36 Nach: Petr Bystron, Wikipedia, a. a. O.
37 Petr Bystron, Wikipedia, a. a. O.
38 AfD-Fraktion im deutschen Bundestag. „Bystron erhält den renommierten Eagle Award von Trump-naher Stiftung“, 20. September 2018. https://www.afdbundestag.de/ehrung-in-den-usa-fuer-petr-bystron/ .
39 Ayyadi, Belltower News, 25. September 2018, a. a. O.
40 Thorner, Nancy. „Thorner: National Sovereignty Takes Center State At Gateway Eagle Council XLVII“. Phyllis Schlafly Eagles, 1. Oktober 2018. https://www.phyllisschlafly.com/national-sovereignty/thorner-national-sovereignty-takes-center-state-at-gateway-eagle-council-xlvii/ .
41 Ebd., im Folgenden: eigene Übersetzung
42 Tarczynski, Dominik MEP. „If You Don't Want to Be Arrested, If You Don't Want to Be Shot, Don't Come to the Polish Border. It's as Simple as That! Https://T.Co/QLG5lEuymQ“. Tweet. Twitter @D_Tarczynski (blog), 28. Februar 2020. https://twitter.com/D_Tarczynski/status/1233315471119781888 .
43 FreieWelt.net. a. a. O.
44 PI-NEWS Politically Incorrect. „Bystron: Antifa jetzt auch in Deutschland ins Visier nehmen. AFD bietet Trump Zusammenarbeit im Kampf gegen linke Gewalt an“, 1. Juni 2020. http://www.pi-news.net/2020/06/bystron-antifa-jetzt-auch-in-deutschland-ins-visier-nehmen/ .
45 Nopegida. „Udo Theodor Hemmelgarn“, 25. November 2020. http://nopegida.blogspot.com/2018/04/udo-theodor-hemmelgarn.html .
46 Gegenüber dem Wall Street Journal, laut zeit.de, 1. März 2017, Heike Buchter: Robert Mercer: Im Griff der Eule (5. März 2017) , zitiert nach: „Breitbart News Network“. In Wikipedia, 30. Dezember 2020. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Breitbart_News_Network .
47 Jungkunz, Alexander. „US-Wahlkrimi: Trump plant den Putsch gegen die Demokratie“. nordbayern.de, 4. November 2020. https://www.nordbayern.de/politik/us-wahlkrimi-trump-plant-den-putsch-gegen-die-demokratie-1.10576891 .
48 Ahnefeld, Anna-Katharina. „‚US-Präsident plant Fox News zu zerstören‘: Sender entlässt Trump-freundlichen Kommentator - Kommt jetzt Trump-TV?“ Merkur.de, 25. November 2020, Abschn. Politik. https://www.merkur.de/politik/donald-trump-tv-eigener-sender-fox-news-einstiger-lieblingssender-wahl-2020-streit-new-york-zr-90098776.html
49 Der Spiegel. „US-Wahl: Ex-US-Verteidigungsminister warnen Donald Trump vor Missbrauch des Militärs“, 4. Januar 2021. https://www.spiegel.de/politik/ausland/us-wahl-ex-us-verteidigungsminister-warnen-donald-trump-vor-missbrauch-des-militaers-a-44c8c96c-dbf6-4adf-a197-3a92621acf3f .
50 Lamothe, Dan. „Former defense secretaries. Time to question election results has passed“. Washington Post, 4. Januar 2021.
51 Saager, Michael. „Chaos im gelobten Land“. junge Welt, 19. Dezember 2020. https://www.jungewelt.de/artikel/392860.gegenkultur-chaos-im-gelobten-land.html .
52 WELT Nachrichtensender. Nicole Höchst provoziert wieder mit kontroverse Aussage, 2019. https://www.youtube.com/watch?v=j67RDNxOtWk .
53 Aschemeyer, Moritz. „Angriffslustig. Ralf Höcker hetzt gerne gegen Journalisten und unterstützt die AfD - seinen Job als Pressesprecher der »WerteUnion« will er wegen Drohungen aufgeben“. nd neues deutschland, 15. Februar 2020. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1132938.ralf-hoecker-angriffslustig.html .
54 Neff, Benedict. „‚Natürlich ist es meine Aufgabe, Journalisten zu drohen‘. Der deutsche Medienanwalt Ralf Höcker vertrat schon Erdogan, Jörg Kachelmann und die AfD“. Neue Züricher Zeitung, 5. Oktober 2019
55 Aschemeyer, Angriffslustig, nd, a. a. O.
56 Klink, Carsten. „‚Journalisten-Bedrohung ist okay‘: Böhmermann veröffentlicht rechtsextremes Gruppenbild mit Werteunion-Sprecher“. Lokalkompass, 13. Februar 2020. https://www.lokalkompass.de/dortmund/c-politik/boehmermann-veroeffentlicht-rechtsextremes-gruppenbild-mit-werteunion-sprecher_a1305858 .
57 „privat-depesche“. Zugegriffen 10. Dezember 2020. http://www.privat-depesche.de/ .
58 Kramer, B. „Kurzer Thread über die Privat-Depesche“. Dokumentieren gegen Rechts (blog), 14. Mai 2019. https://bkramer.noblogs.org/kurzer-thread-ueber-die-privat-depesche/ .
59 Noswitz, Karl. „Mahn- und Gedenkstätte für die im Mutterleib ermordeten Kinder Deutschlands. Sitz des Kuratoriums in Wiesbaden“. Zugegriffen 10. Dezember 2020. http://www.kindermord.org/ .
60 Petr Bystron, Wikipedia, a. a. O.
61 Rathcke, Julia, und Thomas Reisener. „AfD-Funktionär Hemmelgarn: ‚Reichsbürger‘ will in den Bundestag“. RP ONLINE, 29. März 2017. https://rp-online.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2017-reichsbuerger-udo-hemmelgarn-afd-will-in-den-bundestag_aid-20887961 .
62 https://twitter.com/HuberMdB/status/1325211007258648576
63 „Johannes Huber (Politiker, 1987)“. In Wikipedia, 26. November 2020. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Johannes_Huber_(Politiker,_1987)
64 Laufer, Daniel. „Johannes Huber - AfD-Bundestagsabgeordneter mobilisierte in verfassungsfeindlicher Telegram-Gruppe“. netzpolitik.org, 26. November 2020. https://netzpolitik.org/2020/johannes-huber-afd-bundestagsabgeordneter-mobilisierte-in-verfassungsfeindlicher-telegram-gruppe-attila-hildmann/ .
65 Ebd.
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