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Kampagne gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg, Teil 2Insgesamt sechs ernst zu nehmende Aufrufe gegen den
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Gerade hat Höcke ein Rentenkonzept vorgelegt und stellt den Antrag, dass sich 2019 ein Parteitag mit ‚Sozialpolitik‘ befasst, die bisher im Programm der AfD gar nicht vorkommt.
Das, was zu erwarten ist, wird selbst bei tagesschau.de als ‚nationaler Sozialismus‘ charakterisiert.
Dazu kommt das Thema ‚Parteistiftung‘. Knapp 1.000 wissenschaftliche Mitarbeiter sollen ‚Think-Tanks‘ für die rechte Programmentwicklung und Vernetzung und jährlich 500 ‚Bildungsangebote‘ sorgen.
Die Leitung der Stiftung soll die allseits bekannte Berufsvertriebene Erika Steinbach übernehmen. Sie schafft es, die Reste eines ‚wirtschaftsliberalen Flügels‘ und offen völkischen Parteigenossen geeint hinter sich zu bringen. Wie Gauland kommt auch sie bekanntlich aus der CDU und durfte mit der Stiftung ‚Flucht und Vertreibung‘ dazu beitragen, nationalistische und revanchistische Positionen schon mal institutionell zu verankern.
Als Finanziers stehen für's Erste die berühmten mittelständischen Unternehmen vom ‚Verein für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten‘ mit Millionen zur Verfügung.
Liebe Mitstreiterinnen,
das, was hier in der Messehalle zusammengefunden hat, um uns alle aus der völkischen Vergangenheit in eine völkische Zukunft zu führen,
– in der Demokratie - gleich welcher Art -, Vielfalt und Solidarität überwunden werden,
– in der soziale Rechte ‚Staatsbürgern‘ nach AfD-Art Vorbehalten sind und
– in der wieder Wehrpflichtige auf ‚künftige Kriege‘ vorbereitet werden.
Das verlangt entschiedenen Widerstand.
Ebenso verlangt jeder Versuch, mit dieser Partei als Koalitionspartner zu spekulieren, wie es die CSU offensichtlich tut, entschiedenen Widerstand.
Die Anbiederung an das reaktionäre, demokratiefeindliche, rassistische Programm der AfD, die überall in Parteien und Medien deren Aufstieg begünstigt, muss aufhören.
Es ist höchste Zeit, aufzustehen.
Wir stehen auf für eine solidarische Gesellschaft,
– in der alle Menschen von ihrer Arbeit, ihrer Rente, einer sozialen Grundsicherung leben können,
– in der Wohnungen bezahlbar sind und Bildung nicht auf Eliten setzt, sondern für alle da ist,
– in der Gesundheit und andere Bereiche der Daseinsvorsorge nicht in privater Hand, sondern öffentlich und bedarfsgerecht organisiert sind.
Wir stehen für offene Grenzen für alle, die die Verheerungen der globalen Wirtschaftsordnung zwingen, ihr Land zu verlassen. Lasst uns gemeinsam dafür streiten und die AfD dorthin zu schaffen, wo sie hingehört: auf den Müllhaufen der Geschichte.“
Auch die Aufrufe „Karneval der Alternativen“ und „Alternative zu Deutschland. AfD blockieren“ brachten zum Ausdruck, dass der AfD-Bundesparteitag eigentlich verhindert werden muss (10).
Trotz der erklärten Absicht, den AfD-Parteitag zu verhindern, betonte das Bündnis Karneval der Alternativen im Aufruf recht glaubhaft seine Friedfertigkeit (11):
„Wir wollen diesen Bundesparteitag mit demokratischen Mitteln verhindern. Das geht, wenn viele, sehr viele Menschen an diesem Wochenenende nach Augsburg kommen. In Berlin hat vor kurzem die Initiative ‚Nazis Wegbassen‘ mit dem Motto ‚Party statt Hass‘ den Nazis erfolgreich den Aufenthalt in der Hauptstadt versaut. (…)
Noch ist genug Zeit, einen ausgelassenen Kurzurlaub in Augsburg vorzubereiten. (…)
Augsburg ist das ‚Venedig des Nordens‘ mit vielen Bächen, Kanälen und Flüssen. Das Wasser ist so sauber, dass darin jederzeit gebadet werden kann. Augsburg bietet weitere Attraktionen für Party-Touristen. Rechnet damit, dass Ihr ein paar Stunden im Auto oder auf der Wiese schlafen müsst, weil alles voll wird. Seid kreativ, lustig und solidarisch. Lasst Euch von nichts und niemandem provozieren. Wir sind friedlich und das bleiben wir. (…)“
Der Aufruf „Alternative zu Deutschland. AfD blockieren“ enthält wichtige politische Gesichtspunkte und geht auch auf den Oberbürgermeister ein:
„Zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkrieges sitzt mit der AfD wieder eine offen rechtsradikale Partei im Bundestag. Fast 13 Prozent der Wähler*innen gaben bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr der AfD ihre Stimme. In Augsburg konnten sie sogar ein noch besseres Ergebnis erzielen.
Das bedeutet nicht nur, dass sich rassistische Ressentiments nun auch im Wahlergebnis widerspiegeln, sondern auch eine Stärkung des rechten Lagers durch mehr nutzbar gewordene Strukturen und Ressourcen. Unzählige Büros der Bundestagsabgeordneten, zahlreiche Mitarbeiter*innen und umfangreiche finanzielle Zuschüsse sorgen für einen Auf- und Ausbau rechter Strukturen im gesamten Bundesgebiet.
Dabei hätte es die AfD im Bundestag gar nicht gebraucht: Rechtes Gedankengut in Form von Verschärfungen des Asylrechts, Abschiebungen, Überwachung, Waffenlieferungen an faschistische Regime, Kriminalisierung linker Strukturen, Abschottung und Aufbau der ‚Festung Europa‘ sind nur einige Beispiele, welche mit Stimmen der Regierungsparteien der letzten Jahre, insbesondere der CSU durchgesetzt wurden.
Augsburgs CSU-Oberbürgermeister Kurt Gribl, welcher sich gern ein antirassistisches Profil zuschreibt, wusste bereits einige Zeit vor Bekanntwerden von der Ausrichtung des AfD-Parteitags in Augsburg, hielt es aber nicht für nötig, diese Information weiterzugeben. Seine Positionierung gegen die ‚Alternative für Deutschland‘ ist rein strategisch und heuchlerisch, ist er doch selbst nicht weit weg von den Positionen der AfD. (…)
Festzuhalten ist auch:
– Die AfD ist eine unsoziale Partei. Sie macht Politik für Vermögende, will Sozialleistungen kürzen und Steuern für Reiche senken. Auszubildende werden als zu gering qualifiziert abgewertet und sie will den neoliberalen Standortnationalismus in der EU weiter ausbauen.
– Die AfD ist eine rassistische und völkisch-nationalistische Partei, welche sich mit ihrer Forderung einer Deutschen Leitkultur und einer damit einhergehenden Abwertung aller als nicht-deutsch gelesenen Menschen in der Tradition nationalsozialistischer Parteien steht.
– Die AfD ist eine frauenfeindliche und dem Heteronormativismus verschriebene Partei, die Lebensweisen, abseits der ‚klassischen Familie‘ ablehnt und diskriminiert. Sie will die Genderforschung abschaffen und propagiert reaktionäre Rollenbilder.
Problematisch sind für die ‚Alternative für Deutschland‘ nicht nur emanzipierte Frauen*, sondern auch ‚der Linksextremismus‘. Dies bedeutet für sie, innerhalb und außerhalb der Parlamente gegen demokratische Initiativen, Geflüchtetenprojekte und linke Strukturen vorzugehen.
(…) Erreichen wird man diese Ziele (Überwindung des rassistischen, kapitalistischen Systems; Redaktion) nicht, indem man sich mit den Nazis an einen Tisch setzt, versucht mit ihnen zu verhandeln oder gar Positionen von ihnen übernimmt, wie es bei einigen Parteien schon geschehen ist.
Vielmehr geht es darum, ihnen ihr Handeln zu verunmöglichen und ihnen den öffentlichen Raum zu nehmen. Deswegen werden wir Nazis blockieren, wo immer sie in Erscheinung treten. Das dies ein überaus wirksames Mittel ist, zeigt ein internes AfD-Strategiepapier aus dem Jahr 2017:
‚Der Widerstand [der AfD-Gegner*innen] verursacht der AfD zusätzliche Kosten, frustriert aktive Parteimitglieder […] und trägt in der Öffentlichkeit, vor allem in der Mittelschicht und bei Interessengruppen zum Eindruck bei, dass die AfD ein Stigma trägt und man sich nicht mit ihr zeigen sollte.‘
Gerade in Anbetracht der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern, bedarf es einer schlagkräftigen radikalen antifaschistischen Linken.
Wir rufen deshalb dazu auf, den AfD Bundesparteitag am 30.06.2018 in der Augsburger Messe zu blockieren! Auf die Straße gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie! Her mit dem schönen Leben!“
Die Aufrufer „Alternative zu Deutschland. AfD blockieren“ haben wohl recht, wenn sie sagen, es gehe darum, den Rechtsextremen den öffentlichen Raum zu nehmen. Und es ist ein wichtiger Gedanke, dass dies auch auf die AfD zurückwirkt. Das Problem war aber wahrscheinlich nicht, dass Oberbürgermeister Kurt Gribl schon vor Bekanntwerden von der Ausrichtung des AfD-Parteitags in Augsburg wusste und diese Information angeblich nicht weitergab. Sicher, als die Augsburger Allgemeine erstmals am 12. Januar dieses Jahres in einer kurzen Notiz darüber informierte, dass die AfD ihren Bundesparteitag auf dem Augsburger Messezentrum abhalten will, sprach der Messechef Gerhard Reiter bereits von „finalen Abstimmungen mit der Bundesgeschäftsstelle der AfD“. Also, die Öffentlichkeit wurde überrumpelt und vom Messechef vor vollendete Tatsachen gestellt. Dies geschah sicher auch im Benehmen mit dem Oberbürgermeister.
Das Problem ist aber, dass vor allem der Oberbürgermeister sich politisch nicht gegen die AfD positionieren wollte. Und hier täuschen sich die Aufrufer „Alternative zu Deutschland. AfD blockieren“, wenn sie über den OB schreiben „Seine Positionierung gegen die ‚Alternative für Deutschland‘ ist rein strategisch und heuchlerisch“. Es gibt keine Positionierung des OB gegen die AfD. Selbst sein Grußwort auf der Großkundgebung gegen die AfD stellte er unter den Vorbehalt: „unter Wahrung des Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebots“. Noch Ende Februar, also eineinhalb Monate nach Bekanntwerden der Messe als Austragungsort für den AfD-Bundesparteitag gab es keine offizielle Stellungnahme der Stadt. Im Gegenteil versuchte der Oberbürgermeister damals schon, politisch abzuwiegeln. Ja er ging sogar soweit, größere Proteste und Aktionen gegen den AfD Parteitag in Augsburg im Grunde als „falsch“ zu bezeichnen. Die Augsburger Allgemeine vom 28. Februar vermerkte:
„Wegen des Parteitags der AfD in Augsburg ist mit Protesten der politischen Gegner zu rechnen. Bereits rufen einzelne extreme Gruppen zu massivem Widerstand auf. Das Augsburger ‚Bündnis für Menschenwürde‘ plant Aktionen, die Vertreter wollen sich aber erst detaillierter äußern, wenn der AfD-Parteitag vertraglich fixiert ist. Ähnliches gilt für die Stadt Augsburg, die bislang keine offizielle Stellungnahme abgegeben hat. Es heißt, dass der Parteitag im Messezentrum aus rechtlichen Gründen nicht auszubremsen sei. Oberbürgermeister Kurt Gribl sagt: ‚Ich kann der Veranstaltung rechtlich nichts entgegensetzen. Deswegen wäre es falsch, einen Riesenbohei daraus zu machen.‘ Messechef Gerhard Reiter hatte die politischen Gremien frühzeitig über die Anfrage der AfD informiert.“
Auch das neu gegründete Netzwerk Solidarische Stadt schaltete sich ein und verband seine kritisch gemeinte und schon länger geplante 1. Augsburger Sicherheitskonferenz mit „What the f... AFD. Positionspapier des Netzwerks solidarische Stadt zum AfD-Parteitag in Augsburg (12)“:
„(…) Die AfD forciert eine politische Entwicklung der Ausgrenzung und Ausnutzung von gesellschaftlichen Konflikten, um arm gegen ärmer und ganz allgemein Menschengruppen gegeneinander auszuspielen. Kurz: Sie betreibt eine Politik der Entsolidarisierung und Entmenschlichung. Geflüchtete und Migrant*innen sind dabei nur eines ihrer bevorzugten Feindbilder.
Wir, das Netzwerk ‚Solidarische Stadt Augsburg‘, stehen für eine solidarische Gesellschaft und damit gegen das Menschenbild und den Politikstil, den die AfD vertritt. Wir stellen uns gegen alle Formen der gesellschaftlichen Entsolidarisierung. Deshalb erteilen wir auch allen Versuchen anderer Parteien, die fremdenfeindlichen und reaktionären Positionen der AfD für sich zu nutzen, eine deutliche Absage.
Das im Herbst 2017 gegründete Netzwerk ‚Solidarische Stadt Augsburg‘ besteht aus über 20 Organisationen, Gastronomiebetrieben und kulturellen Einrichtungen. Für die Ausrichtung der ‚Sicherheitskonferenz‘ haben sich weitere Organisationen angeschlossen. Ziel der Veranstaltung ist die Diskussion und Erprobung von neuen Konzepten von sicherem Zusammenleben durch Solidarität statt Repression. Ziel des Netzwerks im Ganzen ist es, auch in Augsburg den Gedanken einer breiten gesellschaftlichen Solidaritätsbewegung zu etablieren. Dabei suchen wir neue, wirklich alternative Antworten auf Fragen wie: Wo in Augsburg gibt es schon Orte gelebter Solidarität? Was macht ein sicheres Leben für uns alle aus? Welche nachhaltigen Alternativen des Zusammenlebens und der Sicherung der Grundbedürfnisse sind für uns machbar? Was macht für Dich eine solidarische Stadt aus?“
Das Netzwerk Solidarische Stadt ist auch ein Kontrastprogramm gegen einen bürgerlich-reaktionären Sicherheitsbegriff wie er sich zum Beispiel auch im Polizeiaufmarsch anlässlich der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag manifestierte. Der progressive Sicherheitsbegriffs des Netzwerkes solidarische Stadt ist sicher auch geeignet, dagegen zu halten, wenn Ende Oktober wahrscheinlich wieder der „Augsburger Sicherheitsdialog“ stattfindet. Auf der Veranstaltung der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, von Augsburg international und dem Reservistenverband Schwaben, die im Herbst dann zum vierten Mal in Augsburg tagen wird, geht es um einen „Dialog“ von Militärs und einschlägigen Wissenschaftlern und Politikern. So sprach zum Beispiel vergangenes Jahr der Chief Operating Officer der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz über „Afrika – die sicherheitspolitische Herausforderung der nächsten Jahre für Europa und die Welt“. Oder auch ein Oberstleutnant der Reserve, Einsatzberater der Bundeswehr im Mittelmeer Raum und in Mali. Oder auch der ehemalige Botschafter in Kamerun, der zentralafrikanischen Republik und Äquatorial-Guinea zum Thema „Reines Samaritertum verhindert Immigration nicht“.
Peter Feininger, 15. Juli 2018
alle Fotos von der Kundgebung des Jugendbündnisses am Messegelände, nicht unweit von der tagenden AfD, sowie vom anschließenden Demonstrationszug Richtung Innenstadt, 30.6.2018
Wird fortgesetzt
Alle Artikel der Serie finden sich unter themen/Antifaschismus http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Antifa/index.htm
1Kampagne gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg, Teil 1. Die AfD muss die Öffentlichkeit in der Stadt meiden und wird von einem starken Jugendbündnis bekämpft. Der größte Polizeiaufmarsch in der Geschichte der Stadt Augsburg sollte einschüchtern, war aber lächerlich, 12.7.2018, Forum solidarisches und friedliches Augsburg http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Antifa/180712_afd-bundesparteitag/index.htm
2„AUGSBURG für Krawalltouristen – Den AfD-Bundesparteitag am 30.06./01.07.2018 angreifen!“ Zugegriffen 30. Juni 2018. https://augsburgfuerkrawalltouristen.noblogs.org/.
3Bündnis für Menschenwürde, Stadtjugendring. „ZEIG DICH AUX! • #zeigdichaux. Tage für Solidarität, Herz & Toleranz“. Zugegriffen 14. Juli 2018. https://zeigdichaux.de/.
4„#ichzeigmich • ZEIG DICH AUX!“ Zugegriffen 14. Juli 2018. https://zeigdichaux.de/ichzeigmich/.
5„‚Kundgebung war ein Bekenntnis zum sozialen Frieden‘. Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl dankt Polizei und allen Beteiligten für ihren hervorragenden Einsatz, Pressemitteilung der Stadt Augsburg“. Stadt Augsburg, 2. Juli 2018. https://www.augsburg.de/presse-kommunikation/pressemitteilungen/detail/?
tx_ttnews%5Btt_news%5D=8354&cHash=ed93335a763588b6f3d95b6be5339525.
6Kampagne gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg, Teil 1, a. a. O.
7„Demonstration gegen den AFD-Bundesparteitag in Augsburg, Aufruf des Jugendbündnisses“. Zugegriffen 3. Juli 2018.
https://afd-stoppen-augsburg.de/.
Siehe auch unsere Dokumentation des Aufrufs des Jugendbündnisses in Kampagne gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg, Teil 1, a. a. O.
8„Gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg - Unsere Alternative ist Solidarität“. Aufstehen gegen Rassismus! (blog). Zugegriffen 11. Juli 2018. https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/augsburg/.
9Veröffentlicht auf „Gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg - Unsere Alternative ist Solidarität“. Aufstehen gegen Rassismus! (blog). Zugegriffen 11. Juli 2018. https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/augsburg/.
10„Aufruf – Alternative zu Deutschland. AfD blockieren“. noafdaugsburg, 2018.
https://noafdaugsburg.blackblogs.org/aufruf-alternative-zu-deutschland/.
„Aufruf Karneval der Alternativen“. karnevalderalternativen (blog), 9. Juni 2018.
http://karnevalderalternativen.org/aufruf/.
11Ebd.
12„What the f... AFD. Positionspapier des Netzwerks solidarische Stadt zum AfD-Parteitag in Augsburg.“ solidarische Stadt, Juni 2018. https://solidarity-city.eu/app/uploads/sites/3/2018/06/afd-positionspaper.pdf.
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