Kampagne gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg, Teil 2

Insgesamt sechs ernst zu nehmende Aufrufe gegen den
AfD-Parteitag

Kaum zu glauben – der offizielle Aufruf der Stadt mobilisierte nicht gegen die AfD

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In Teil 1 dieser Artikelserie versuchten wir uns an einer Darstellung des Gesamtgeschehens im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag in Augsburg. Wir kamen zu dem Fazit, dass die AfD die Öffentlichkeit in der Stadt meiden musste und von einem starken Jugendbündnis bekämpft wurde, das bundesweit Unterstützung fand und an dem der gewaltige Polizeiaufmarsch geradezu abprallte (1). Die politische Grundlage war ein starker Aufruf des Jugendbündnisses. In diesem Teil 2 der Artikelserie wollen wir uns mit den fünf weiteren Aufrufen anlässlich des Bundesparteitags der AfD befassen.

Kaum zu glauben – der offizielle Aufruf der Stadt mobilisierte nicht gegen die AfD

Insgesamt haben wir sechs ernst zu nehmende Aufrufe gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg registriert. Es gibt einen weiteren Aufruf (2): „Aufruf zum Krawall. Den AfD-Bundesparteitag am 30. Juni/1.7.2018 angreifen“. Diesen Aufruf halten wir für einen Fake und zählen ihn nicht zu den ernst zu nehmenden Aufrufen. Dazu später in Teil 4.

Der offizielle Aufruf der Stadt lautete: „Zeig Dich Aux“ (3). Er wurde über ein Webprojekt des Bündnisses für Menschenwürde mit Unterstützung des sjr Stadtjugendring verbreitet. Die Formel lautete: „Zeig dich Augsburg, zeig deine Haltung, zeig dein Herz, zeig deinen Mut und zeig deine Toleranz!“ Man fragt sich, wem gegenüber man am 29. bis 30. Juni 2018, den „Tage(n) für Solidarität, Herz & Toleranz“, eigentlich Toleranz zeigen sollte?

Ist Toleranz gegenüber einer Stadtverwaltung gemeint, die der AfD den Weg in die Messehallen ebnete? Oder Toleranz gegenüber einem Oberbürgermeister, der der AfD partout nicht entgegentreten wollte – weder als Verwaltungschef noch als Politiker? Oder Toleranz gegenüber einem Stadtrat, der die Segel völlig gestrichen hatte und nicht einmal eine Protestresolution gegen den AfD-Parteitag zustande brachte?

Oder ist es gar – so stellt sich die bange Frage – die AfD, gegenüber der man tolerant sein muss?!

Nun – wir wollen dem Bündnis für Menschenwürde und dem Stadtjugendring nicht Unrecht tun. In einem knappen, allzu knappen Aufruf deuten sie schon an, dass die Toleranz sich vor allem auf Migranten bezieht und ein multikulturelles Klima in der Stadt:

„WIR SIND MEHR

45 Prozent der Augsburger haben einen Migrationshintergrund. Augsburg ist vielfältig. Augsburg ist tolerant. Keine andere Stadt auf der Welt begeht den Frieden mit einem eigenen Feiertag. Augsburg ist FÜR: Augsburg ist Friedensstadt.

Mit der Kundgebung am 29. und 30. Juni zeigt Augsburg, dass Ideologien, die die Würde des Menschen verletzen in Augsburg keinen Raum haben – egal aus welchen politischen Ecken sie stammen. Multikulturell, offen und tolerant können die Bewohner mit ihrer Präsenz ein Zeichen für das Miteinander und Füreinander in der Stadt setzen.

Die Botschaft der Kundgebung ist kein GEGEN sondern ein FÜR (Kommafehler im Aufruf, Redaktion). Ein FÜR für Herz, Mut und Toleranz.

Organisiert durch das Bündnis für Menschenwürde mit Unterstützung durch den Stadtjugendring Augsburg.“

Man fragt sich bei diesem Aufruf aber schon, warum die Botschaft „kein GEGEN“ sein darf. Man will nicht gegen den Parteitag der AfD sein. Der Anlass der Kundgebung, nämlich der AfD-Bundesparteitag in der Stadt, wird in dem Aufruf „Zeig Dich AUX!“ gar nicht erwähnt. Der Stadtjugendring wagt es nicht, die AfD im Aufruf überhaupt zu nennen. Im Grunde ist dieser Aufruf ein Skandal. Es soll eigentlich gar nicht gegen den Bundesparteitag der AfD gehen und auch nicht gegen die AfD als Partei. Im Grunde mobilisiert der Aufruf der Stadt gar nicht gegen die AfD, sondern er demobilisiert ausdrücklich.

Verantwortlich für die Webseite #zeigdichaux zeichnet laut Impressum Heinz Paula, der frühere Vorsitzende der Augsburger SPD. Als Heinz Paula noch Bundestagsabgeordneter war, war er Mitglied des Seeheimer Kreises, des rechtskonservativen Flügels der SPD, ja er war sogar Mitglied des erweiterten Leitungskreises der Seeheimer. Die Linie des Aufrufs von #zeigdichaux muss einen bei diesem Verantwortlichen eigentlich nicht wundern. Aber im Vorstand des Bündnisses für Menschenwürde sitzt nicht nur Heinz Paula, sondern mit ihm zum Beispiel auch Hüseyin Yalcin vom Alevitischen Kulturzentrum und Integrationsbeirat. Oder auch Wolfgang Peitzsch, Organisationssekretär des DGB. Beide sind auch SPD-Politiker. Hinzu kommt im Vorstand Gerhard Deutsch, den Heinz Paula wohl aus dem Vorstand des Tierschutzvereins mitgebracht hat. Der fünfte im Bunde ist Matthias Strobl, wie ihn die Homepage des Bündnisses für Menschenwürde noch nennt, der sich jetzt aber Matthias Lorentzen nennt, seines Zeichens Mitarbeiter im Wahlkreisbüro von MdB Claudia Roth.

Matthias Lorentzen war auch Organisator der Kundgebungen des Bündnisses am Rathausplatz. Eigentlich hat der eine gute Rede gehalten (siehe Teil 3), aber er ist natürlich auch verantwortlich für den Aufruf „Zeig Dich AUX!“ Wer hat nun eigentlich das Bündnis für Menschenwürde zurückgepfiffen und ihm vorgeschrieben, nicht gegen etwas, sondern nur für etwas zu demonstrieren und damit die AfD explizit aus der Schusslinie zu nehmen? Einerseits war es wohl der Vorstand des Bündnisses für Menschenwürde, der überwiegend von Sozialdemokraten beherrscht wird. Andererseits dürfte es auch der Stadtjugendring selbst gewesen sein, der nämlich nicht etwa der Stadt Augsburg untersteht, sondern als Körperschaft des öffentlichen Rechts und Gliederung des Bayerischen Jugendrings der Rechtsaufsicht des bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales untersteht. Der Stadtjugendring scheint also so stark unter der Knute des Ministeriums zu stehen, dass er keinen Pieps gegen die AfD sagen darf. Was man politisch daraus für Schlüsse ziehen kann, wollen wir an dieser Stelle nicht erörtern.

Jedenfalls hat das Bündnis „Zeig Dich AUX!“ eher demobilisierend agiert. Auf seiner Homepage verschweigt es beim Ablauf sowohl die Auftaktkundgebung des Jugendbündnisses am Rathausplatz am Freitagabend, 29. Juni, als auch die Gegenkundgebung am Samstag morgen, 30. Juni, bei den Messehallen. Für die Schlusskundgebung am Samstagnachmittag, 30. Juni, auf dem Rathausplatz werden unterstützende Künstler namentlich genannt, politische Redner aber nicht. Es heißt lediglich „Vertreter des Bündnis für Menschenwürde, des bayrischen Jugendrings und der Politik. Weitere Redner von Vertretern der Kirchen, der Gewerkschaften, des Sports und der Jugendverbände in Kürze...! Mehr Infos in Kürze auf: www.zeigdichaux.de“ (4) Die weiteren angekündigten Infos hat es aber nie gegeben!

Die noch größere Knute beim Bündnis „Zeig Dich AUX!“ scheint allerdings der Oberbürgermeister zu schwingen. In einer Pressemitteilung vom 2. Juli schrieb der OB den Antifaschisten nachträglich ins Stammbuch, dass die Kampagne der Stadt nicht als Plattform für eine politische Auseinandersetzung mit der AfD gedacht war. Aus der Pressemitteilung des OB im Wortlaut (5): „Die Antifa-Gruppe hat nicht verstanden, dass ‚Zeig Dich Aux!‘ keine Plattform für eine politische Auseinandersetzung war. Vielmehr hat Augsburg – bei allen unterschiedlichen Positionen, die es in der Stadt gibt – hier eine gemeinschaftliche Grundhaltung zum sozialen Frieden und zum Zusammenhalt der Stadtgesellschaft gezeigt.“ Also – die Stadt, offiziell repräsentiert durch das Bündnis für Menschenwürde, unterstützt durch den Stadtjugendring, wollte keine Plattform für eine politische Auseinandersetzung mit der AfD, mit Rassismus und rechter Politik bieten.Wenn das kein Armutszeugnis ist und ein kläglicher Versuch, die CSU, deren Landesvorstand Kurt Gribl ja angehört, im Landtagswahlkampf aus der Schusslinie zu nehmen!

Fünf weitere Aufrufe gegen die AfD bieten viel taktischen und politischen Stoff

Von den fünf weiteren Aufrufen neben dem des städtischen Bündnisses „Zeig Dich AUX!“ haben wir den Aufruf des Jugendbündnisses in Teil 1 der Artikelserie behandelt (6). Der Aufruf des Jugendbündnisses war die politische Basis für die Gegenaktion. Diesem Aufruf konnte und wollte sich die Stadt, vertreten durch den Oberbürgermeister, nicht anschließen. Die CSU stellt nicht nur den Oberbürgermeister, sondern auch die mit Abstand stärkste Fraktion im Stadtrat. Zur absoluten Mehrheit fehlen der CSU nur zwei Sitze, mit der SPD im Schlepptau ist sie aber absolut übermächtig. In den Reihen der CSU-Fraktion befinden sich auch ein ehemaliger REP und zwei frühere Mitglieder der AfD-Fraktion. Die von diesen Kräften beherrschte Stadtverwaltung musste es wohl oder übel hinnehmen, dass das Jugendbündnis als dominierende Kraft der Gegenaktionen auf den Plan trat, unterstützt durch weitere linke Aufrufe und überregionale Bündnisse. Die sonst übliche Taktik der Stadt, bei Auftritten von Faschisten und Rassisten das Bündnis für Menschenwürde auch konkurrierend in Stellung zu bringen und weiter links stehende, anders organisierte Antifaschisten getrennt agieren zu lassen, abzuspalten und von Polizei und Ordnungsamt in Schach zu halten, hatte diesmal keine Chance.

Das von der CSU und rechten Sozialdemokraten beherrschte Aux-Bündnis redete zwar notorisch davon, dass es nicht gegen sondern für sei. Aber es wollte sich partout nicht den positiven Zielen des Jugendbündnisses anschließen (7). Die Stadt wollte also nicht für „Humanismus statt gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ eintreten, nicht für eine „Erinnerungskultur an die Verbrechen des deutschen Faschismus“, nicht für „ein Menschenbild, das jenseits von wirtschaftlichen Leistungs- und Verwertungslogik den Wert eines Jeden anerkennt“. Auf keinen Fall wollte die Stadtverwaltung, die ja ständig auch Abschiebungen vollzieht, für „eine Migrationspolitik“ eintreten, „die MigrantInnen dieselben Rechte einräumt wie deutschen StaatsbürgerInnen“ und schon gar nicht wollte die Stadtverwaltung der am Ort massiv vertretenen Rüstungsindustrie ein „für Abrüstung und eine friedliche Außenpolitik“ zumuten.

Das bundesweite Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ wollte gegen den AfD-Bundesparteitag demonstrieren, ihn stören und blockieren

Unterstützung für das Jugendbündnis kam zum Beispiel vom bundesweiten Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ mit Redebeiträgen von Judith Amler, Cornelia Kerth (VVN-BdA) und Christine Buchholz (MdB). Dieses Bündnis mobilisierte unter der Parole „Stoppt die AfD – unsere Alternative ist Solidarität“ mit eigenem politischen Aufruf auf seiner Web-Plattform (8). Zur Anreise aus Berlin, Fulda, Frankfurt am Main, Landshut und München hieß es auf dieser Webseite: „Hunderte wollen Ende Juni nach Augsburg kommen, um dort gegen den AFD-Bundesparteitag zu protestieren, zu demonstrieren, ihn zu stören und blockieren.“

Cornelia Kerth, die Bundesvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten war zum Messegelände gekommen und sprach dort auf der Kundgebung des Jugendbündnisses. Sie kam auch als Vertreterin des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“. Wir dokumentieren hier ihre ausgezeichnete Rede (9):

Rede von Cornelia Kerth (Bundesvorsitzende der VVN-BdA) am 30. Juni 2018 bei der Kundgebung gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg

„Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

In Artikel 1 des Grundgesetzes heißt es:

‚Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.‘

Das Grundgesetz war 1949 als Gegenentwurf zum faschistischen Staat entstanden. Gerade erst hatten die alliierten Befreier in Nürnberg ganz deutlich gemacht, dass Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist.

Zur Erinnerung: 12 Jahre Terror, Völkermord und Vernichtungskrieg, 60 Millionen Tote und Europa in Schutt und Asche waren das, was der AfD-Vorsitzende Gauland einen ‚Vogelschiss‘ nennt.

Von Politikern aller anderen Parteien hört man bei Gedenkveranstaltungen regelmäßig ‚Nie wieder!‘ Wo sind sie heute? Wo ist ihr Statement zur AfD?

Statt dessen sehen wir hier ein riesiges Polizei-Aufgebot, Antifaschisten werden staatlich diffamiert und kriminalisiert, der Verfassungsschutz nennt uns ‚Linksextremisten‘.

Wenn damit die größtmögliche Gegnerschaft zu den Menschenfeinden in der Messehalle gemeint ist, dann bin ich gerne Linksextremistin.

Das ist heute die entschiedenste Verteidigung des Artikels 1 unserer Verfassung, denn die AfD verletzt täglich die Würde von Menschen. Sie tut das,

– mit der Forderung nach Schusswaffengebrauch an den Grenzen

– mit der alltäglichen Kriminalisierung von Geflüchteten

– mit der Konstruktion von Muslimen als innerer und äußerer Feind

– durch regelmäßige rassistische, antisemitische Ausfälle

– durch Rückgriffe auf die Kategorisierung von Menschen im Sinne der ‚Rassenhygiene‘

– und wenn sie die Erfassung von Sinti und Roma fordert, was schon einmal die Grundlage für 500.000-fachen Mord war.

Die tägliche Hetze folgt Frau Weidels Maxime ‚Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte‘.

Hocke geht noch einen Schritt weiter. Mit der Abschaffung des § 130 StGB fordert er die Aufhebung des Verbots von Holocaustleugnung und Verherrlichung des Naziregimes. Er macht ganz deutlich, wohin die Reise gehen soll, wenn er sagt: ‚Ich will, dass Deutschland nicht nur eine 1.000-jährige Vergangenheit hat. Ich will dass Deutschland auch eine 1.000- jährige Zukunft hat.‘

Darum geht es auch auf diesem Parteitag.

Gerade hat Höcke ein Rentenkonzept vorgelegt und stellt den Antrag, dass sich 2019 ein Parteitag mit ‚Sozialpolitik‘ befasst, die bisher im Programm der AfD gar nicht vorkommt.

Das, was zu erwarten ist, wird selbst bei tagesschau.de als ‚nationaler Sozialismus‘ charakterisiert.

Dazu kommt das Thema ‚Parteistiftung‘. Knapp 1.000 wissenschaftliche Mitarbeiter sollen ‚Think-Tanks‘ für die rechte Programmentwicklung und Vernetzung und jährlich 500 ‚Bildungsangebote‘ sorgen.

Die Leitung der Stiftung soll die allseits bekannte Berufsvertriebene Erika Steinbach übernehmen. Sie schafft es, die Reste eines ‚wirtschaftsliberalen Flügels‘ und offen völkischen Parteigenossen geeint hinter sich zu bringen. Wie Gauland kommt auch sie bekanntlich aus der CDU und durfte mit der Stiftung ‚Flucht und Vertreibung‘ dazu beitragen, nationalistische und revanchistische Positionen schon mal institutionell zu verankern.

Als Finanziers stehen für's Erste die berühmten mittelständischen Unternehmen vom ‚Verein für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten‘ mit Millionen zur Verfügung.

Liebe Mitstreiterinnen,

das, was hier in der Messehalle zusammengefunden hat, um uns alle aus der völkischen Vergangenheit in eine völkische Zukunft zu führen,

– in der Demokratie - gleich welcher Art -, Vielfalt und Solidarität überwunden werden,

– in der soziale Rechte ‚Staatsbürgern‘ nach AfD-Art Vorbehalten sind und

– in der wieder Wehrpflichtige auf ‚künftige Kriege‘ vorbereitet werden.

Das verlangt entschiedenen Widerstand.

Ebenso verlangt jeder Versuch, mit dieser Partei als Koalitionspartner zu spekulieren, wie es die CSU offensichtlich tut, entschiedenen Widerstand.

Die Anbiederung an das reaktionäre, demokratiefeindliche, rassistische Programm der AfD, die überall in Parteien und Medien deren Aufstieg begünstigt, muss aufhören.

Es ist höchste Zeit, aufzustehen.

Wir stehen auf für eine solidarische Gesellschaft,

– in der alle Menschen von ihrer Arbeit, ihrer Rente, einer sozialen Grundsicherung leben können,

– in der Wohnungen bezahlbar sind und Bildung nicht auf Eliten setzt, sondern für alle da ist,

– in der Gesundheit und andere Bereiche der Daseinsvorsorge nicht in privater Hand, sondern öffentlich und bedarfsgerecht organisiert sind.

Wir stehen für offene Grenzen für alle, die die Verheerungen der globalen Wirtschaftsordnung zwingen, ihr Land zu verlassen. Lasst uns gemeinsam dafür streiten und die AfD dorthin zu schaffen, wo sie hingehört: auf den Müllhaufen der Geschichte.“

Der „Karneval der Alternativen“ gibt sich betont friedlich.

Auch die Aufrufe „Karneval der Alternativen“ und „Alternative zu Deutschland. AfD blockieren“ brachten zum Ausdruck, dass der AfD-Bundesparteitag eigentlich verhindert werden muss (10).

Trotz der erklärten Absicht, den AfD-Parteitag zu verhindern, betonte das Bündnis Karneval der Alternativen im Aufruf recht glaubhaft seine Friedfertigkeit (11):

„Wir wollen diesen Bundesparteitag mit demokratischen Mitteln verhindern. Das geht, wenn viele, sehr viele Menschen an diesem Wochenenende nach Augsburg kommen. In Berlin hat vor kurzem die Initiative ‚Nazis Wegbassen‘ mit dem Motto ‚Party statt Hass‘ den Nazis erfolgreich den Aufenthalt in der Hauptstadt versaut. (…)

Noch ist genug Zeit, einen ausgelassenen Kurzurlaub in Augsburg vorzubereiten. (…)

Augsburg ist das ‚Venedig des Nordens‘ mit vielen Bächen, Kanälen und Flüssen. Das Wasser ist so sauber, dass darin jederzeit gebadet werden kann. Augsburg bietet weitere Attraktionen für Party-Touristen. Rechnet damit, dass Ihr ein paar Stunden im Auto oder auf der Wiese schlafen müsst, weil alles voll wird. Seid kreativ, lustig und solidarisch. Lasst Euch von nichts und niemandem provozieren. Wir sind friedlich und das bleiben wir. (…)“

Der Aufruf „Alternative zu Deutschland. AfD blockieren“ hält die Positionierung Gribls für heuchlerisch

Der Aufruf „Alternative zu Deutschland. AfD blockieren“ enthält wichtige politische Gesichtspunkte und geht auch auf den Oberbürgermeister ein:

„Zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkrieges sitzt mit der AfD wieder eine offen rechtsradikale Partei im Bundestag. Fast 13 Prozent der Wähler*innen gaben bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr der AfD ihre Stimme. In Augsburg konnten sie sogar ein noch besseres Ergebnis erzielen.

Das bedeutet nicht nur, dass sich rassistische Ressentiments nun auch im Wahlergebnis widerspiegeln, sondern auch eine Stärkung des rechten Lagers durch mehr nutzbar gewordene Strukturen und Ressourcen. Unzählige Büros der Bundestagsabgeordneten, zahlreiche Mitarbeiter*innen und umfangreiche finanzielle Zuschüsse sorgen für einen Auf- und Ausbau rechter Strukturen im gesamten Bundesgebiet.

Dabei hätte es die AfD im Bundestag gar nicht gebraucht: Rechtes Gedankengut in Form von Verschärfungen des Asylrechts, Abschiebungen, Überwachung, Waffenlieferungen an faschistische Regime, Kriminalisierung linker Strukturen, Abschottung und Aufbau der ‚Festung Europa‘ sind nur einige Beispiele, welche mit Stimmen der Regierungsparteien der letzten Jahre, insbesondere der CSU durchgesetzt wurden.

Augsburgs CSU-Oberbürgermeister Kurt Gribl, welcher sich gern ein antirassistisches Profil zuschreibt, wusste bereits einige Zeit vor Bekanntwerden von der Ausrichtung des AfD-Parteitags in Augsburg, hielt es aber nicht für nötig, diese Information weiterzugeben. Seine Positionierung gegen die ‚Alternative für Deutschland‘ ist rein strategisch und heuchlerisch, ist er doch selbst nicht weit weg von den Positionen der AfD. (…)

Festzuhalten ist auch:

– Die AfD ist eine unsoziale Partei. Sie macht Politik für Vermögende, will Sozialleistungen kürzen und Steuern für Reiche senken. Auszubildende werden als zu gering qualifiziert abgewertet und sie will den neoliberalen Standortnationalismus in der EU weiter ausbauen.

– Die AfD ist eine rassistische und völkisch-nationalistische Partei, welche sich mit ihrer Forderung einer Deutschen Leitkultur und einer damit einhergehenden Abwertung aller als nicht-deutsch gelesenen Menschen in der Tradition nationalsozialistischer Parteien steht.

– Die AfD ist eine frauenfeindliche und dem Heteronormativismus verschriebene Partei, die Lebensweisen, abseits der ‚klassischen Familie‘ ablehnt und diskriminiert. Sie will die Genderforschung abschaffen und propagiert reaktionäre Rollenbilder.

Problematisch sind für die ‚Alternative für Deutschland‘ nicht nur emanzipierte Frauen*, sondern auch ‚der Linksextremismus‘. Dies bedeutet für sie, innerhalb und außerhalb der Parlamente gegen demokratische Initiativen, Geflüchtetenprojekte und linke Strukturen vorzugehen.

(…) Erreichen wird man diese Ziele (Überwindung des rassistischen, kapitalistischen Systems; Redaktion) nicht, indem man sich mit den Nazis an einen Tisch setzt, versucht mit ihnen zu verhandeln oder gar Positionen von ihnen übernimmt, wie es bei einigen Parteien schon geschehen ist.

Vielmehr geht es darum, ihnen ihr Handeln zu verunmöglichen und ihnen den öffentlichen Raum zu nehmen. Deswegen werden wir Nazis blockieren, wo immer sie in Erscheinung treten. Das dies ein überaus wirksames Mittel ist, zeigt ein internes AfD-Strategiepapier aus dem Jahr 2017:

‚Der Widerstand [der AfD-Gegner*innen] verursacht der AfD zusätzliche Kosten, frustriert aktive Parteimitglieder […] und trägt in der Öffentlichkeit, vor allem in der Mittelschicht und bei Interessengruppen zum Eindruck bei, dass die AfD ein Stigma trägt und man sich nicht mit ihr zeigen sollte.‘

Gerade in Anbetracht der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern, bedarf es einer schlagkräftigen radikalen antifaschistischen Linken.

Wir rufen deshalb dazu auf, den AfD Bundesparteitag am 30.06.2018 in der Augsburger Messe zu blockieren! Auf die Straße gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie! Her mit dem schönen Leben!“

Die Aufrufer „Alternative zu Deutschland. AfD blockieren“ haben wohl recht, wenn sie sagen, es gehe darum, den Rechtsextremen den öffentlichen Raum zu nehmen. Und es ist ein wichtiger Gedanke, dass dies auch auf die AfD zurückwirkt. Das Problem war aber wahrscheinlich nicht, dass Oberbürgermeister Kurt Gribl schon vor Bekanntwerden von der Ausrichtung des AfD-Parteitags in Augsburg wusste und diese Information angeblich nicht weitergab. Sicher, als die Augsburger Allgemeine erstmals am 12. Januar dieses Jahres in einer kurzen Notiz darüber informierte, dass die AfD ihren Bundesparteitag auf dem Augsburger Messezentrum abhalten will, sprach der Messechef Gerhard Reiter bereits von „finalen Abstimmungen mit der Bundesgeschäftsstelle der AfD“. Also, die Öffentlichkeit wurde überrumpelt und vom Messechef vor vollendete Tatsachen gestellt. Dies geschah sicher auch im Benehmen mit dem Oberbürgermeister.

Das Problem ist aber, dass vor allem der Oberbürgermeister sich politisch nicht gegen die AfD positionieren wollte. Und hier täuschen sich die Aufrufer „Alternative zu Deutschland. AfD blockieren“, wenn sie über den OB schreiben „Seine Positionierung gegen die ‚Alternative für Deutschland‘ ist rein strategisch und heuchlerisch“. Es gibt keine Positionierung des OB gegen die AfD. Selbst sein Grußwort auf der Großkundgebung gegen die AfD stellte er unter den Vorbehalt: „unter Wahrung des Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebots“. Noch Ende Februar, also eineinhalb Monate nach Bekanntwerden der Messe als Austragungsort für den AfD-Bundesparteitag gab es keine offizielle Stellungnahme der Stadt. Im Gegenteil versuchte der Oberbürgermeister damals schon, politisch abzuwiegeln. Ja er ging sogar soweit, größere Proteste und Aktionen gegen den AfD Parteitag in Augsburg im Grunde als „falsch“ zu bezeichnen. Die Augsburger Allgemeine vom 28. Februar vermerkte:

„Wegen des Parteitags der AfD in Augsburg ist mit Protesten der politischen Gegner zu rechnen. Bereits rufen einzelne extreme Gruppen zu massivem Widerstand auf. Das Augsburger ‚Bündnis für Menschenwürde‘ plant Aktionen, die Vertreter wollen sich aber erst detaillierter äußern, wenn der AfD-Parteitag vertraglich fixiert ist. Ähnliches gilt für die Stadt Augsburg, die bislang keine offizielle Stellungnahme abgegeben hat. Es heißt, dass der Parteitag im Messezentrum aus rechtlichen Gründen nicht auszubremsen sei. Oberbürgermeister Kurt Gribl sagt: ‚Ich kann der Veranstaltung rechtlich nichts entgegensetzen. Deswegen wäre es falsch, einen Riesenbohei daraus zu machen.‘ Messechef Gerhard Reiter hatte die politischen Gremien frühzeitig über die Anfrage der AfD informiert.“

Das neu gegründete Netzwerk Solidarische Stadt schaltet sich ein

Auch das neu gegründete Netzwerk Solidarische Stadt schaltete sich ein und verband seine kritisch gemeinte und schon länger geplante 1. Augsburger Sicherheitskonferenz mit „What the f... AFD. Positionspapier des Netzwerks solidarische Stadt zum AfD-Parteitag in Augsburg (12)“:

„(…) Die AfD forciert eine politische Entwicklung der Ausgrenzung und Ausnutzung von gesellschaftlichen Konflikten, um arm gegen ärmer und ganz allgemein Menschengruppen gegeneinander auszuspielen. Kurz: Sie betreibt eine Politik der Entsolidarisierung und Entmenschlichung. Geflüchtete und Migrant*innen sind dabei nur eines ihrer bevorzugten Feindbilder.

Wir, das Netzwerk ‚Solidarische Stadt Augsburg‘, stehen für eine solidarische Gesellschaft und damit gegen das Menschenbild und den Politikstil, den die AfD vertritt. Wir stellen uns gegen alle Formen der gesellschaftlichen Entsolidarisierung. Deshalb erteilen wir auch allen Versuchen anderer Parteien, die fremdenfeindlichen und reaktionären Positionen der AfD für sich zu nutzen, eine deutliche Absage.

Das im Herbst 2017 gegründete Netzwerk ‚Solidarische Stadt Augsburg‘ besteht aus über 20 Organisationen, Gastronomiebetrieben und kulturellen Einrichtungen. Für die Ausrichtung der ‚Sicherheitskonferenz‘ haben sich weitere Organisationen angeschlossen. Ziel der Veranstaltung ist die Diskussion und Erprobung von neuen Konzepten von sicherem Zusammenleben durch Solidarität statt Repression. Ziel des Netzwerks im Ganzen ist es, auch in Augsburg den Gedanken einer breiten gesellschaftlichen Solidaritätsbewegung zu etablieren. Dabei suchen wir neue, wirklich alternative Antworten auf Fragen wie: Wo in Augsburg gibt es schon Orte gelebter Solidarität? Was macht ein sicheres Leben für uns alle aus? Welche nachhaltigen Alternativen des Zusammenlebens und der Sicherung der Grundbedürfnisse sind für uns machbar? Was macht für Dich eine solidarische Stadt aus?“

Das Netzwerk Solidarische Stadt ist auch ein Kontrastprogramm gegen einen bürgerlich-reaktionären Sicherheitsbegriff wie er sich zum Beispiel auch im Polizeiaufmarsch anlässlich der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag manifestierte. Der progressive Sicherheitsbegriffs des Netzwerkes solidarische Stadt ist sicher auch geeignet, dagegen zu halten, wenn Ende Oktober wahrscheinlich wieder der „Augsburger Sicherheitsdialog“ stattfindet. Auf der Veranstaltung der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, von Augsburg international und dem Reservistenverband Schwaben, die im Herbst dann zum vierten Mal in Augsburg tagen wird, geht es um einen „Dialog“ von Militärs und einschlägigen Wissenschaftlern und Politikern. So sprach zum Beispiel vergangenes Jahr der Chief Operating Officer der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz über „Afrika – die sicherheitspolitische Herausforderung der nächsten Jahre für Europa und die Welt“. Oder auch ein Oberstleutnant der Reserve, Einsatzberater der Bundeswehr im Mittelmeer Raum und in Mali. Oder auch der ehemalige Botschafter in Kamerun, der zentralafrikanischen Republik und Äquatorial-Guinea zum Thema „Reines Samaritertum verhindert Immigration nicht“.

Peter Feininger, 15. Juli 2018

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alle Fotos von der Kundgebung des Jugendbündnisses am Messegelände, nicht unweit von der tagenden AfD, sowie vom anschließenden Demonstrationszug Richtung Innenstadt, 30.6.2018

Wird fortgesetzt

Alle Artikel der Serie finden sich unter themen/Antifaschismus http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Antifa/index.htm