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Forderung nach Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger von den griechischen Inseln in Augsburg Geheimsache „Friedensstadt-Initiative“ „Die Unterbringung in Moria ist eine politische Entscheidung zur Abschreckung“ – Wo bleibt ein Landesaufnahmeprogramm für Bayern? 7.5.2020
Der Stadtratssitzung am 23. April lagen im Vorfeld vier Anträge vor mit der Forderung nach Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge von den griechischen Inseln durch die Stadt ( 1 ). Auf der Sitzung und teilweise schon vor der Sitzung verschwanden diese Anträge auf merkwürdige Weise und kamen nicht zur Behandlung. Laut dem damaligen Oberbürgermeister Gribl laufe bereits eine entsprechende Initiative der drei Friedensstädte Münster, Osnabrück und Augsburg zur Aufnahme von Flüchtlingskindern. Das sei im Ältestenrat abgesprochen. Die Beratungen des Ältestenrats sind vertraulich. Das war ein kluger Schachzug des Ex-Oberbürgermeisters, der ohne Zweifel auch mit der jetzigen Oberbürgermeisterin Eva Weber abgesprochen war. Damit wurde die „Friedensstadt-Initiative“ zur Geheimsache und ist es bis heute geblieben. Nähere Auskünfte dazu erhält man weder von der Stadtratsfraktion der Grünen, noch von der Geschäftsstelle des Integrationsbeirats noch aus dem OB-Referat. Da es keinen Beschluss im Stadtrat gab und auch keine Verwaltungsvorlage, liegt auch von der Stadtverwaltung nichts Schriftliches zu der Angelegenheit vor. Wir wollen in diesem Artikel den Antrag des Integrationsbeirats samt Begründung dokumentieren, der uns erst nach der Veröffentlichung unseres letzten Artikels ( 2 ) zuging. Außerdem wollen wir das überraschende Pressestatement des Oberbürgermeisters dokumentieren, das er offensichtlich noch am Vorabend der Stadtratssitzung mit der Redaktion der Augsburger Allgemeinen abfasste und das am Morgen der Stadtratssitzung bereits gedruckt in der Zeitung vorlag. Ein erstaunlicher Akt, mit dem der Oberbürgermeister der Stadtratssitzung vorgriff und offensichtlich eine Debatte im Plenum unterbinden wollte. Außerdem dokumentieren wir unsere Anfrage an das OB-Referat, die unbeantwortet blieb. Ferner haben wir die Seebrücke und Flüchtlingsinitiativen in Münster und Osnabrück angeschrieben, ob ihnen etwas von einer solchen Friedensstadt-Initiative bekannt ist. Von der Seebrücke Münster haben wir eine ausführliche Antwort erhalten, die wir hier auch dokumentieren wollen. Die geforderte und angeblich auch geplante Aufnahme von 25 bis 50 minderjährigen Flüchtlingen in Augsburg stockt auf jeden Fall und auf allen Ebenen, von der EU über die Bundes- und Landesregierung bis zur Kommune wird bislang gemauert – ein unerträglicher Zustand. Zur Situation vor der StadtratssitzungVor der Stadtratssitzung am 23. April schrieben wir ( 3 ): „Forderung nach Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger von den griechischen Inseln in Augsburg: Dem Stadtrat liegen vier Anträge vor“. Es war nicht leicht, das herauszubekommen. Denn in der offiziellen Tagesordnung des Stadtrats stand nichts davon drin. Den Antrag der ÖDP bekamen wir direkt zugeschickt. Die Ausschussgemeinschaft von Freie Wähler, DIE LINKE, ÖDP und Polit-WG im Augsburger Stadtrat wusste vom Antrag der ÖDP nichts. Und so stellte die Polit-WG einen eigenen Antrag, formal als Dringlichkeitsantrag formuliert. Da für die Befassung von Anträgen, die alle an den Oberbürgermeister gerichtet werden müssen, eine Frist von drei Monaten gilt – es sei denn, es ist ein Dringlichkeitsantrag –, war also gar nicht sicher, ob der Antrag der ÖDP überhaupt in den Stadtrat kommt. Ferner gab es einen einstimmig beschlossenen Antrag des Integrationsbeirats an den Stadtrat nach Aufnahme und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Dieser Antrag lag uns bei Abfassung des letzten Artikels noch nicht vor, wir wussten nur über einen Facebookeintrag der Vorsitzenden des Integrationsbeirats, Didem Karabulut, davon. Wir veröffentlichen diesen Antrag samt Begründung jetzt im Anhang dieses Artikels. In der Begründung hielt der Integrationsbeirat eine Anzahl von 25 Kindern und Jugendlichen für denkbar, so wie es auch in dem offenen Brief des Arbeitskreises unbegleitete Minderjährige auf Lesbos ( 4 ) gefordert wurde. Da der Integrationsbeirat antragsberechtigt an den Stadtrat ist, gingen wir davon aus, dass dieser Antrag dem Stadtrat vorliegt. Auf schriftliche Nachfrage beim Integrationsbeirat erhielten wir den Antrag samt Begründung von der Geschäftsstelle zugesandt. Allerdings wurde uns mitgeteilt: „Diese (die beschlossene Beschlussvorlage, Redaktion ) ist jedoch noch nicht für die kommende Stadtratssitzung weitergeleitet worden, da wir noch auf die Stellungnahme unserer Stadtratskommission diesbezüglich warten.“ Auf weitere Nachfragen bei der Geschäftsstelle des Integrationsbeirats nach den Mitgliedern der Stadtratskommission – laut Satzung besteht sie aus Vertretern aller Fraktionen und Ausschussgemeinschaften – erhielten wir bis jetzt keine Antwort. Ein vierter Antrag von den Grünen lag schon seit Anfang Februar vor. Von der Geschäftsstelle des Grünen Stadtverbandes erhielten wir bis heute keine Antwort auf unsere Mail-Anfrage, was aus diesem Antrag geworden ist. Laut Auskunft des Direktoriums 1 im OB-Referat der Stadt Augsburg erhielten wir auf mehrfache Anfrage zuletzt die Antwort, dass der Antrag der Grünen auf der Geschäftsordnung der Stadtratssitzung am 23. April stehe. Auch von der Stadtratsfraktion der Grünen erfuhren wir nichts Genaues.
„Moria nicht gut!“ Foto © Anna Pantelia / MSF Medecins Sans Frontieres artsenzondergrenzen.nl „ Moria nicht gut!“ Es ist ein Standardausruf, den ich jeden Tag höre, wenn ich mit meinem Team ins Camp oder in den angrenzenden Olivenhain gehe. Nicolien Kegels. Ich bin Koordinator für Gesundheitserziehung. Ich rate, was zu tun ist, um die häufigsten Gesundheitsprobleme im überfüllten Lager auf Lesbos zu verhindern oder zu begrenzen. Ich stimme den Leuten hier zu: Moria ist in der Tat nicht gut. Ich schüttle vorsichtig einen hängenden Schlafsack, der als Tür dient, und werde freundlich gebeten, ihn zu öffnen. Die Hütte ist zu klein für mich, um aufrecht zu stehen, aber die ältere Frau, die darin lebt, sagt mir, ich solle mich auf den Boden setzen. Als sie näher kommt, sehe ich, dass ihr beide Unterschenkel fehlen. Ob ich weiß, wo sie einen Rollstuhl finden kann, fragt sie. Oder bei Bedarf Krücken. Ich habe keine direkte Antwort, da Rollstühle hier im Lager nicht ohne weiteres verfügbar sind. Letztendlich kommt das hohe Wort heraus: ob ich aufgrund der Toilette helfen kann, einen anderen Wohnort zu finden. Sie ist bereits sehr dankbar, denn ihr Mann und ihre Kinder müssen einen steilen Hügel hinuntergehen, um eine Toilette und einen Waschraum zu erhalten, die sie mit etwa 50 anderen teilen, während sie selbst in dem Container, an den sich ihre Hütte lehnt, zur Toilette gehen kann. In der Toilette gibt es jedoch eine gedrungene Toilette, und das ist in ihrer Situation nicht sehr hygienisch. Wieder muss ich ihr leider sagen, dass ich nicht wirklich anders kann. In Moria sind die Zelte und Fachwerkhütten auf beiden Seiten der Container drei Reihen dick, die ursprünglich als vorübergehende Unterkunft für Transitpersonen gedacht waren. Heute warten die Menschen manchmal mehr als ein Jahr auf ihr Asylverfahren. Hier im Camp fehlt es an allem, nicht nur an Platz: auch an Essen, Trinkwasser, sanitären Einrichtungen und anständigen Wohnungen, die Wärme und Schutz bieten. Die Wartezeit für das Screening, das innerhalb weniger Tage nach der Ankunft stattfinden sollte, um festzustellen, ob jemand medizinische oder praktische Hilfe benötigt, hat sich jetzt auf sechs Monate erhöht, auch nach sechs Monaten wird es häufig mangels verschoben Personal. Bis dahin müssen die Menschen im Lager einfach überleben, genau wie diese Frau, die auf dem Boden kriecht. Ein anderes Mal schaue ich auf dem Weg aus dem Lager auf den Zaun. Dort, zwischen zwei Behältern, auf einer Decke auf einem Palettenstapel unter einer Plane, schläft eine alte Frau. Ihre Plastikmappe mit Papieren in der Hand: Dies ist jetzt ihr „Zuhause“. Ein junger Mann aus Afghanistan, der fließend Englisch und Deutsch spricht, fragt mich, ob wir für einen Job Freiwillige brauchen könnten: Der nächste Schritt in seinem Asylverfahren ist noch nicht in Sicht und er ist seit Monaten verrückt geworden. Kalte Nächte nähern sich Das bedeutet kalte Nächte und viel Regen, der das gesamte Lager überschwemmt. Die meisten Menschen haben ihre Zelte auf Paletten aufgestellt, auf denen das Wasser darunter fließen kann. Dies ist kein unnötiger Luxus, da sie von Stein zu Stein zur Zeltöffnung springen müssen, um keine nassen Füße zu bekommen. Im Olivenhain ist die Situation noch erbärmlicher: Die Männer arbeiten an Gräben, um ihre Hütten zu graben und die Schlammströme aus ihren Zelten fernzuhalten. Kinder gehen in der Kälte ohne Mantel und Schuhe nach draußen, weil alles, was sie haben, durchnässt ist und bei diesem Wetter nicht trocknen möchte. Es ist nur eine Frage von wenigen Tagen, bis wir sie in unserer Klinik sehen … Willkommen auf Lesbos. Wirklich, Moria nicht gut. Der offene Brief des Arbeitskreises unbegleitete Minderjährige auf Lesbos mit der Forderung an die Stadt, 25 jungen Flüchtlingen Zuflucht zu gewähren, fand zahlreiche Unterstützer_innen und unterstützende Organisationen. Obwohl die Augsburger Allgemeine den offenen Brief verschwieg, baute sich ein ziemlicher Druck vor allem auf die Stadtspitze, die CSU und den Oberbürgermeister auf. Hinzu kamen die vier Anträge an den Stadtrat, die die Stadtverwaltung zwar bis zuletzt verschweigen wollte, die aber von unserer Redaktion veröffentlicht und in voller Länge dokumentiert wurden, soweit sie uns vorlagen. Unmittelbar vor der Stadtratssitzung, die für Donnerstag, den 23. April angesetzt war, kam dann am Mittwoch Bewegung in die Angelegenheit und es passierten unverhoffte Dinge. Wie wir erst nach der Stadtratssitzung erfuhren, hat der Geschäftsführer des Integrationsbeirats, Robert Vogl, noch am Mittwoch, den 22. April, eine Videokonferenz der Stadtratskommission einberufen. Entsprechend der Satzung des Integrationsbeirats ist einem Antrag des Integrationsbeirats die Stellungnahme der Stadtratskommission beizufügen. Sechs Wochen nach dem Beschluss der Vollversammlung des Integrationsbeirats raffte sich dessen Geschäftsführer auf, den Antrag zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge und weiterer Schutzsuchender aus Griechenland der Stadtratskommission zur Stellungnahme vorzulegen. Die Stadtratskommission hat nach unseren Informationen die folgende Stellungnahme einstimmig abgegeben: „Die Stadtratskommission unterstützt nach intensiver kontroverser Diskussion mehrheitlich den Beschluss des Integrationsbeirates.“ Diese Stellungnahme leitete die Geschäftsstelle des Integrationsbeirats zusammen mit dem Antrag des Integrationsbeirats mit der Bitte um geschäftsmäßige Behandlung an Herrn Oberbürgermeister weiter. Dies geschah – nach einer Information, die uns vorliegt – durch persönliche Abgabe an den Oberbürgermeister im Referat OB am Donnerstag, 23. April, um 16:00 Uhr. Man beachte: zeitgleich lief die Stadtratssitzung im Kongress am Park, Sie war im Sitzungskalender von 9:00 Uhr bis 16:25 Uhr angesetzt. Dieser undurchsichtige und unverständliche Vorgang wirft Fragen auf. Wir wollen hier keine böse Strategie unterstellen. Fakt ist aber, die satzungsgemäß notwendige Stellungnahme der Stadtratskommission zum Antrag des Integrationsbeirats wurde in letzter Minute noch durchgeführt, um der Satzung zu entsprechen. Mitglieder der Stadtratskommission waren auf jeden Fall Otto Hutter für die Ausschussgemeinschaft und Antje Seubert für die Grünen. Mehr wissen wir bis jetzt leider nicht über die personelle Zusammensetzung. Man muss aber vermuten, dass die intensive kontroverse Diskussion in der Stadtratskommission von den Vertretern der CSU und von Pro Augsburg ausgelöst wurde. Die Gegner einer Aufnahme von schutzsuchenden Flüchtlingskindern blieben offensichtlich auch beinhart, sodass der Geschäftsführer formulierte, dass der Beschluss des Integrationsbeirats „mehrheitlich“ von der Stadtratskommission unterstützt wird. Und diese Stellungnahme ging dann „einstimmig“ an den OB. Allerdings erst am nächsten Tag und 25 Minuten vor dem offiziellen Schluss der Stadtratssitzung. Das heißt, die Stellungnahme der Stadtratskommission lag dem Stadtrat am 23. April nicht wirklich vor – was unseres Erachtens satzungswidrig ist. Der Antrag des Integrationsbeirats wird auch in der nachträglich ergänzten Tagesordnung der Stadtratssitzung nicht erwähnt. Es heißt dort lediglich: „Ö39 Verschiedenes Anträge von Bündnis 90/Die Grünen u. ödp zum Thema ‚Flüchtlingskinder‘“. Aus dieser Formulierung des Tagesordnungspunktes, dem übrigens auch keinerlei Dokumente, Antragsmaterial oder Verwaltungsvorlagen etc. beigefügt sind, geht auch hervor, dass der Antrag der Polit-WG nicht auf die Tagesordnung kam. Das liegt daran, dass Stadtrat Nowak von der Polit-WG signalisiert hatte, den Antrag in der Sitzung nicht abstimmen zu lassen. Oliver Nowak teilte uns auf Anfrage dazu mit: „Der Hintergrund war, dass ein Tag vor der Stadtratssitzung vom OB die Zusage kam, und dies mit dem Ältestenrat so abgestimmt wurde, bereits die Aufnahme der Minderjährigen an die Regierung von Schwaben signalisiert zu haben. Die drei Friedensstädte Münster, Osnabrück und Augsburg hatten sich bereit erklärt, 50 Minderjährige aus Lesbos aufzunehmen. Damit war konkret der Antrag bereits vor der Sitzung „angenommen“. Das Thema wurde deshalb zu Beginn bei der Tagesordnung der Stadtratssitzung letzten Donnerstag auch öffentlich so vom OB kommuniziert, also nichts ‚Geheimes‘. Falls in den Medien nicht berichtet wurde, gab es thematisch offensichtlich kein Interesse.“ Der OB hatte sich wohl auch deshalb speziell an die Polit-WG gewandt, ihren Antrag fallen zu lassen, weil dieser als Dringlichkeitsantrag gestellt war, und deshalb bereits auf der anstehenden Sitzung am 23. April in irgendeiner Form behandelt werden musste. Die Polit-WG ließ sich offensichtlich vom Oberbürgermeister überzeugen, nicht auf Ihrem Antrag für den 23. April zu bestehen.
Lesbos refugeecamp: Kinder sitzen mit den Eltern neben einem Zelt im Schatten eines Olivenbaums, 2015-07-20 CC BY 3.0 Wikimedia
Das Statement des Oberbürgermeisters gegenüber der Presse und Anfrage an das Ob-ReferatDie Augsburger Allgemeine, die bis zuletzt über den vorliegenden Offenen Brief ( 5 ) geschwiegen hat, veröffentlichte nun unmittelbar vor der Stadtratssitzung das Vorliegen des Offenen Briefes und eine Stellungnahme des Oberbürgermeisters dazu ( 6 ):
Damit nahm der Oberbürgermeister gegenüber der Presse die eigentlich anstehende Beratung im Stadtrat und ihr Ergebnis schon vorweg. Dieses völlig undemokratische Vorgehen und die Intransparenz einer geheimen Absprache im Ältestenrat hätte auf massiven Protest im Stadtrat stoßen müssen, vor allem bei den Grünen. Sowohl im Kommunalwahlprogramm der CSU als auch im Koalitionsvertrag der CSU mit den Grünen ist an verschiedenen Stellen von Transparenz die Rede, speziell aber im Kommunalwahlprogramm der Grünen ( 7 ). Der Oberbürgermeister kreiert also gegenüber den Medien eine bisher nicht nachprüfbare „Friedensstadt-Initiative“. Obendrein behauptet er, das Konzept der Friedensstadt-Initiative „richte sich nach dem rechtlichen Aufenthaltsstatus der Flüchtlinge“. Daher sei es nicht vergleichbar mit dem Konzept „sichere Hafenstadt“, das Stadtrat und Verwaltung ablehnten. Diese dunkle Aussage konnte oder wollte uns bisher niemand erläutern. Die Grünen-Fraktion im Stadtrat sieht sich bisher nicht dazu in der Lage, diese Aussage Gribls zu erklären. Wir fragten auch im Oberbürgermeisteramt an:
Auf diese Anfrage erhielten wir keine Antwort. Anfrage bei der Seebrücke Münster und die AntwortAnfrage an die Seebrücke Münster27.4.2020 Liebe Freund_innen, in Augsburg hat der Arbeitskreis unbegleitete Minderjährige (umF) auf Lesbos einen offenen Brief an den Stadtrat veröffentlicht, der viel Unterstützung von fand: „Offener Brief: 25 unbegleitete Minderjährige finden Zuflucht in Augsburg. Corona darf uns nicht die Notleidenden und Gefährdeten auf Lesbos vergessen lassen“ ( 8 ). Auf Basis dieses offenen Briefes lagen dem Stadtrat vier Anträge vor ( 9 ) … Auf der Stadtratssitzung am 23. April ist es nun dem Oberbürgermeister (CSU) gelungen, dass alle diese Anträge zurückgestellt werden. Als Begründung führte der OB Folgendes an:
Diese Aussagen des Oberbürgermeisters über eine angebliche Friedensstadt-Initiative zwischen den Städten Osnabrück, Münster und Augsburg waren sehr überraschend für uns und sicher auch für die Stadträte_innen. Zumal der Oberbürgermeister im vergangenen Jahr beim Augsburger Friedensfest gnadenlos gegen die Seebrücke gehetzt hat und ihre Forderung, Augsburg zum sicheren Hafen zu erklären, eiskalt verworfen hat. Ebenso die zweite Bürgermeisterin, auch CSU, die ihn ab nächsten Monat als OB ablösen wird. (siehe hierzu: Feininger, Peter: Seenotrettung erneut Thema beim Augsburger Friedensfest, Teil 1: Der Oberbürgermeister missbraucht sein Grußwort, 13.8.2019 Forum solidarisches und friedliches Augsburg http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/190813_augsburger-friedenstafel-2019-sichere-hafenstadt-seenotrettung/index.htm ) Unsere Frage wäre nun: wisst ihr etwas über eine solche Friedensstadt-Initiative zwischen den drei Städten und wenn nicht, könnt ihr Euch bei der Verwaltung erkundigen? Weil wir wissen momentan nicht, woran wir sind. Auch der Frage eines Landesaufnahmeprogramms der bayerischen Staatsregierung weicht der OB mit dieser Städteinitiative geschickt aus, obwohl unseres Erachtens ein solches Landesaufnahmeprogramm jetzt energisch von der Landesregierung gefordert werden muss, um überhaupt eine Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen organisieren zu können. Zu Eurer Kenntnis: Oberbürgermeister Gribl ist im Landesvorstand der CSU und stellvertretender Parteivorsitzender. Das war er auch schon, als Seehofer noch Parteivorsitzender war. Solidarische Grüße für die Redaktion Peter Feininger Antwort der Seebrücke28.4.2020 Lieber Herr Feininger, vielen Dank für Ihre Nachricht! Eine solche Friedensstadt-Initiative ist uns leider nicht bekannt. Nach anhaltendem öffentlichen Druck durch die Seebrücke Münster und weitere Initiativen hat der Stadtrat Münster im Dezember 2019 zum „sicheren Hafen“ erklärt. Man sei zur zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingen bereit, die aus Seenot gerettet wurden. Den Ratsbeschluss und weitere Dokumente finden Sie auch auf unserer Website unter https://www.frnrw.de/themen-a-z/aufnahme-von-fluechtlingen/kommunale-aufnahme-von-fluechtlingen/artikel/f/r/09102019-muenster-beschlossen.html . Im März 2020 empfahl der Sozialausschuss dem Stadtrat einstimmig, zu beschließen, dass „die Stadt Münster (...) bereit ist, 80 geflüchtete Menschen aus humanitären Gründen zusätzlich – ohne Anrechnung auf die Aufnahmequote – aufzunehmen, davon 20 unbegleitete Minderjährige“ (siehe die Niederschrift auf https://www.stadt-muenster.de/sessionnet/sessionnetbi/to0040.php?__ksinr=11785&toselect=198802 ). Dieser Beschluss bezieht sich insbesondere auf die Geflüchteten in den griechischen Lagern. Soweit ich weiß, gibt es aufgrund von Corona aber noch keinen entsprechenden Ratsbeschluss. In keinem der Dokumente finden sich Hinweise auf eine Friedensstadt-Initiative. Außerdem sind Münster und Osnabrück ja bereits Mitglieder im Städtebündnis „Sichere Häfen“. Sie könnten sich also eigentlich auch in diesem Rahmen austauschen. Dennoch kann ich natürlich nicht ausschließen, dass im Hintergrund zusätzliche Gespräche zwischen den drei Friedensstädten stattfinden. Vielleicht wissen ja die Initiativen aus Münster und Osnabrück, die Sie kontaktiert haben, noch etwas Genaueres dazu. In jedem Fall wünsche ich Ihnen viel Energie und Erfolg bei den Ratsanträgen! Solidarische Grüße nach Augsburg Maria Fechter
Chios Griechenland 04.01.2015 Flüchtlinge kommen nach einer stundenlanger Ü berfahrt mit einem Schlauchboot vom türkischen Cesme auf der griechischen Insel Chios an. Freiwillige nehmen sie in Empfang und versorgen sie. Bildt: Eine Mutter und ihr Kind, in eine Rettungsdecke gehüllt Foto: Tim Lüddemann Lueddemann/Citypress24 CC BY-NC-SA 2.0 Flickr
„Die Unterbringung in Moria ist eine politische Entscheidung zur Abschreckung“ – Wo bleibt ein Landesaufnahmeprogramm für Bayern?Aus Osnabrück haben wir bisher keine Antwort. Aber in Münster ist den Menschen und Organisationen, die sich um Flüchtlinge kümmern, wohl nichts bekannt von einer Friedensstadt-Initiative. In Münster wäre eine solche Initiative eigentlich auch nicht nötig, denn Münster hat sich zum sicheren Hafen erklärt und ein Ratsbeschluss zur Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter, darunter 20 unbegleitete Minderjährige, ist in Vorbereitung. Kurt Gribls Formulierung Friedensstadt-Initiative weist eigentlich in eine ganz andere Richtung. Es ist ein Anklang an die historische Rolle dieser Städte beim Friedensschluss im Dreißigjährigen Krieg und hat eigentlich mit einer Initiative zur Aufnahme von griechischen Flüchtlingskindern nichts zu tun. Der ehemalige Oberbürgermeister hat, sicher im Benehmen mit seiner Nachfolgerin Eva Weber, mit seinem Schachzug auf jeden Fall erreicht, dass im Stadtrat am 23. April kein konkreter Beschluss gefasst wurde und er hat auch eine Debatte über dieses Thema im Stadtrat weitgehend vermieden. Auch der Integrationsbeirat der Stadt ist komplett abgetaucht und veröffentlicht nicht einmal seinen eigenen Beschluss „Aufnahme und Betreuung einiger unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, die bisher in den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln untergekommen sind, durch die Stadt Augsburg“ (siehe Anhang dieses Artikels). ( 10 ) Aus allem, was man bisher über die Medien aus Niedersachsen erfährt, ergibt sich: 1. dass die Flüchtlinge, die das Land Niedersachsen aufnimmt, auch da bleiben sollen. Das heißt, für Augsburg gibt es dort keine Aufzunehmenden 2. die Flüchtlinge werden im Landkreis untergebracht und nicht in der Stadt Osnabrück. Das heißt, Gespräche zwischen Augsburg und der Stadt Osnabrück machen erst mal keinen Sinn und haben vielleicht auch gar nicht stattgefunden 3. es ist vor allem die niedersächsische Landesregierung, die sich um die Flüchtlinge in Griechenland kümmert und die Anreise organisiert. Das heißt, in einer bayerischen Stadt von der Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen zu reden, ohne die bayerische Landesregierung ins Spiel zu bringen, ist reiner Humbug 4. die Bereitschaft, minderjährige Flüchtlinge aus Lesbos aufzunehmen, die Kurt Gribl auch für die Stadt Augsburg andeutet, kann nicht einfach auf Niedersachsen orientieren und warten, ob dort welche übrig bleiben für Augsburg. Stattdessen muss eine Bereitschaft der bayerischen Landesregierung politisch erkämpft werden, Flüchtlinge aufzunehmen und ihre Anreise und Aufnahme zu organisieren. Dem weicht der Oberbürgermeister mit seinem Gerede von einer Initiative der Friedensstädte aus. Ferner scheint die Auswahl der aufzunehmenden Flüchtlinge schon in Griechenland eine erhebliche Rolle zu spielen, die die dringend nötige humanitäre Hilfe unzulässig verzögert. Hier spielen höchste Ebenen, von der griechischen Regierung über die EU bis zur UNO eine undurchsichtige Rolle und die Auswahlkriterien werden im Grunde geheim gehalten. So berichtet die Deutsche Welle zum Beispiel ( 11 ): „Die genauen Kriterien, nach denen die Minderjährigen von EU-Beamten und UN-Experten ausgesucht werden sollen, nannte EU-Innenkommissarin Johansson nicht.“ Auf EU-Ebene herrscht die gnadenlose Tendenz vor, nicht etwa die Flüchtlinge und ihre Kinder zu schützen, sondern die Außengrenzen , notfalls auch mit Gewalt. ( 12 ) Auf Bundesebene mauert(e) das Bundesinnenministerium. Auf eine Frage der Seebrücke Osnabrück zu Landesaufnahmeprogrammen für minderjährige Flüchtlinge gab das Bundesinnenministerium (BMI) eine dunkle Antwort ( 13 ):
Dem Bayerischen Landtag liegt seit Februar ein Antrag der Grünen-Fraktion für ein humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland vor ( 14 ). Gülseren Demirel, Sprecherin für Integration, Flucht und Asyl von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, hat den Antrag gestellt. In der Sitzung des Verfassungsausschusses haben SPD und FDP d em grünen Antrag zugestimmt. Bisher ohne Erfolg haben die Landtagsgrünen versucht, Druck auf die CSU und die Freien Wähler auszuüben, ihrem Antrag zuzustimmen. Der Antrag war bisher noch nicht im Plenum des Landtags. Gülseren Demirel war im November vergangenen Jahres Leiterin einer Delegationsreise nach Lesbos und berichtet und beurteilt ziemlich schonungslos: „Die Unterbringung in Moria ist eine politische Entscheidung zur Abschreckung“. Ihr Bericht ist aufschlussreich und lesenswert ( 15 ). Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Verpflichtungen nach der UN-Kinderrechtskonvention endlich zu erfüllenDie Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ fordert in einem aktuellen Zwischenruf die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden, die mit der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen ( 16 ): „Die Weigerung von EU Mitgliedsstaaten, Geflüchtete aufzunehmen und auf diesem Fundament zu einer europäischen Lösung zu gelangen, kann nicht mehr länger folgenlos hingenommen werden. Die völkerrechtswidrigen Verstöße gegen menschenrechtliche Grundsätze, wie die Außerkraftsetzung des individuellen Asylrechts, die Verteidigung der europäischen Grenze mittels Gewalt gegen Geflüchtete sowie die Verweigerung von Hilfe auch für besonders schutzbedürftige Menschen, müssen auf das Schärfste verurteilt werden.“ Für Geflüchtete unter 18 Jahren hat die UN-Kinderrechtskonvention und der Jugendschutz Vorrang vor dem Asyl- und Aufenthaltsrecht. Auch der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge BumF kritisiert die Bundesregierung scharf ( 17 ): „Eine Aufnahme von 50 Minderjährigen, ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Circa 40.000 Geflüchteten leben unter völlig menschenrechtswidrigen Bedingungen auf den griechischen Inseln. Sie müssen umgehend evakuiert werden. Die Jugendhilfe in Deutschland kann und will hierzu ihren Beitrag leisten, die Bundesregierung darf diese Hilfsbereitschaft nicht länger blockieren.“ Die BumF knöpft sich die Aufnahmekriterien vor ( 18 ):
Lesbos: Inoffizieller Friedhof 2016-10-02 Foto: Tim Lüddemann Lueddemann/Citypress24 CC BY-NC-SA 2.0 Flickr Auch die Augsburger Allgemeine spricht von einem „komplizierten Auswahlverfahren“ und benennt die „Aufnahmekriterien der Bundesregierung“ als Hindernis und konstatiert sogar „heftige Kritik“ daran, ohne diese näher zu nennen ( 19 ): „Dass in dem Flugzeug, das am Samstag in Hannover landet, nur gut 50 Kinder sitzen, hat nach offiziellen Angaben auch mit komplizierten Auswahlverfahren zu tun. Viele unbegleitete Minderjährige in den Lagern, die meisten von ihnen männlich, entsprechen nicht den Aufnahmekriterien der Bundesregierung. Dies hatte teils heftige Kritik hervorgerufen.“ Scharfe Kritik an den Verzögerungen kommt auch von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau für die Linksfraktion im Innenausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte des Deutschen Bundestages ( 20 ):
Die Antworten, die uns inzwischen von den Grünen im Landtag und im Stadtrat vorliegen, sind zwar noch nicht erschöpfend. Aber eines machen sie wohl deutlich: Es ist der Bund, der regelt, dass die Personen einreisen dürfen. Oder mit anderen Worten: Im Endeffekt ist die Aufnahme der Geflüchteten hoheitliche Bundesaufgabe. Städte oder Länder sind auf das Einvernehmen des Bundes angewiesen, wenn sie etwas machen wollen. Wenn das so ist, macht das die Sache auf kommunalpolitischer Ebene natürlich schwierig. Peter Feininger, 7. Mai 2020 AnhangBeschlussvorlage des Integrationsbeirats Augsburg für die Vollversammlung am 9.3.2020Integrationsbeirat der Stadt Augsburg Drucksache-Nr. IB 20 / 0 Büro für Migration, Interkultur und Vielfalt Geschäftsstelle des Integrationsbeirats Datum 06.03.2020 Aktenzeichen 000-vo/st Beschlussvorlage an Vollversammlung vom 09. März 2020 Betreff: Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge und weiterer Schutzsuchender aus Griechenland Beschlussvorschlag (mit Begründung): Den stimmberechtigten Mitgliedern des Integrationsbeirats wird empfohlen zu beschließen: Der Integrationsbeirat der Stadt Augsburg beantragt die Aufnahme und Betreuung einiger unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, die bisher in den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln untergekommen sind, durch die Stadt Augsburg. Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister darum gebeten, sich für eine bundesweite Regelung zum Aufnahmeverfahren sowie eine entsprechende Finanzierung durch die zuständigen Kostenträger einzusetzen. Dabei darf auch die Vorbereitung durch die Stadt Augsburg auf die Aufnahme von Erwachsenen und Familien aus den Flüchtlingslagern an der türkisch-griechischen Grenze, in denen sich die Lebensbedingungen dramatisch verschlechtern, nicht vergessen werden. Begründung: Das von der griechischen Regierung angekündigte Vorhaben, alle Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln aufzulösen und durch sogenannte „Identifikations- und Abreisezentren“ zu ersetzen, wird die Situation der bisher dort untergebrachten Menschen nicht verbessern. Deshalb wollen wir den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die aufgrund der fehlenden Begleitung durch Erwachsene am meisten schutzbedürftig sind, eine sichere und zuverlässige Betreuung in Augsburg ermöglichen. Um der Größe Augsburgs gerecht zu werden, ist eine Zahl von 25 Kindern und Jugendlichen denkbar. Zum Vergleich: Potsdam will fünf, Berlin 70 Minderjährige aufnehmen. Die Situation hat sich seit Anfang März so dramatisch verschlechtert, dass über die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge hinaus auch für die bereits volljährigen Schutzsuchenden Strukturen in der Stadt Augsburg bereitgestellt werden müssen.
Antrag der Geschäftsstelle des Integrationsbeirats an den Oberbürgermeister vom 23.4.2020Geschäftsstelle Beirat für Integration, Migration, Flucht- und Aussiedlerfragen der Stadt Augsburg
Antrag des Integrationsbeirats zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge und weiterer Schutzsuchender aus Griechenland Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Beirat für Integration, Migration, Flucht- und Aussiedlerfragen der Stadt Augsburg (Integrationsbeirat) hat in der Vollversammlung des Gremiums am 09.03.2020 die beigefügte Beschlussvorlage IB 20 / 01 zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge und weiterer Schutzsuchender aus Griechenland einstimmig beschlossen und die Geschäftsstelle des Integrationsbeirats mit der Weiterleitung als Antrag an den Stadtrat beauftragt. Entsprechend der Satzung des Integrationsbeirats (§ 2 Nr. 3 und § 7 Nr. 3) ist einem Antrag des Integrationsbeirats die Stellungnahme der Stadtratskommission beizufügen. Die Stadtratskommission hat sich in einer Sitzung per Videokonferenz am 22.04.2020 mit dem Antrag befasst und folgende Stellungnahme einstimmig abgegeben: „Die Stadtratskommission unterstützt nach intensiver kontroverser Diskussion mehrheitlich den Beschluss des Integrationsbeirates.“ Die Geschäftsstelle des Integrationsbeirats leitet daher den Antrag des Integrationsbeirats mit der Bitte um geschäftsmäßige Behandlung an Herrn Oberbürgermeister weiter. Mit freundlichen Grüßen
Geschäftsführer des Integrationsbeirats
1 Feininger, Peter. „Forderung nach Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger von den griechischen Inseln in Augsburg. Dem Stadtrat liegen vier Anträge vor. Auf der Ratssitzung am 23. April kann es heiß werden für die CSU“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 19. April 2020. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Migration/200419_forderung-nach-aufnahme-unbegleiteter-minderjaehriger-fluechtlinge-im-stadtrat/index.htm . 2 Ebd. 3 Ebd. 4 Arbeitskreis unbegleitete Minderjährige (umF) auf Lesbos. „Offener Brief: 25 unbegleitete Minderjährige finden Zuflucht in Augsburg. Corona darf uns nicht die Notleidenden und Gefährdeten auf Lesbos vergessen lassen“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 8. April 2020. http://www.forumaugsburg.de/s_1aktuelles/2020/04/13_offener-brief-fuer-die-aufnahme-unbegleiteter-minderjaehriger-durch-die-stadt-augsburg.htm 5 Ebd. 6 Sko, „Helfer fordern Aufnahme von Flüchtlingen. Stadt arbeitet an einer Initiative“, Augsburger Allgemeine, 23.4.2020 7 „Demokratie ist die Grundlage für unser freies, gerechtes und friedliches Zusammenleben. Demokratie braucht Bürger*innen, die sich einmischen und engagieren. Augsburg benötigt mehr Beteiligung, mehr Transparenz und mehr Kommunikation. Das empfinden wir nicht als störend für den Politikbetrieb, sondern als gewinnbringend, denn Dialog und ein gutes Miteinander verbessern die Qualität politischer Maßnahmen und erhöhen die Akzeptanz.“ Grüne, Martina Wild. „Grünes Wahlprogramm 2020“, Dezember 2019. https://martina-wild.de/wahlprogramm-kommunalwahl-augsburg-2020/ . 8 Arbeitskreis (umF) auf Lesbos Offener Brief, a. a. O. 9 Dem Stadtrat liegen vier Anträge vor, a. a. O. 10 http://www.integrationsbeirat-augsburg.de/category/aktuelles/ 11 Riegert, Bernd. „EU: Flüchtlingskinder verteilen - einige. Die Lage der nach Europa drängenden Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze entspannt sich etwas, meinen die EU-Innenminister. Trotzdem ist ein neues Abkommen mit der Türkei nötig.“ Deutsche Welle, 13. März 2020. https://www.dw.com/de/eu-fl%C3%BCchtlingskinder-verteilen-einige/a-52764907 . Hier ein Auszug: Die genauen Kriterien, nach denen die Minderjährigen von EU-Beamten und UN-Experten ausgesucht werden sollen, nannte EU-Innenkommissarin Johansson nicht. Kinder vor dem Elend retten – aber nur jedes Dritte „Auf jeden Fall kann es sehr schnell gehen,“ kündigte sie an, „schon nächste Woche könnte Luxemburg einige Kinder aufnehmen.“ Bei einer speziellen Konferenz der EU zu minderjährigen Flüchtlingen im Mai sollen mehr aufnahmewillige Länder gefunden werden. Nach offiziellen griechischen Angaben leben zurzeit nämlich bis zu 5500 Minderjährige ohne Eltern oder Verwandte in Flüchtlingslagern. Dies ist nicht der erste Versuch der EU, eine Verteilung durchzuziehen. In der Vergangenheit wurde die versprochene Zahl nie erreicht, weil die Kriterien für die Umsiedlung nicht erfüllt wurden oder schlicht das Alter der Kinder nicht genau ermittelt werden konnte. Manche Kinder warten schon seit Jahren auf ihre Verlegung aus Griechenland. „Manche sind darüber 18 Jahre alt geworden“, sagte EU-Kommissarin Johansson mit einem bedauernden Schulterzucken. Die sind für eine Umsiedlung jetzt leider zu alt. 12 Ebd. 13 50 aus Idomeni / Seebrücke Osnabrück. „Nur 7 Kinder durften nach Deutschland. Wir haben nachgefragt: Was wurde aus Seehofers Ankündigung 50 Kinder zu ihren Familien zu bringen und wie reagiert das Innenministerium auf Landesprogramme?“, 29. März 2020. https://50ausidomeni.de/nur-7-kinder-durften-nach-deutschland-wir-haben-nachgefragt-was-wurde-aus-seehofers-ankuendigung-50-kinder-zu-ihren-familien-zu-bringen-und-wie-reagiert-das-innenministerium-auf-landesprogramme/ 14 Grüne Bayern. „Sofortiger Schutz für Lesbos-Geflüchtete in Bayern. Für ein humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland“, 18. Februar 2020. https://www.gruene-bayern.de/sofortiger-schutz-fuer-lesbos-gefluechtete-in-bayern/ . 15 Gülseren Demirel. „Hilfe für besonders schutzbedürftige Asylsuchende auf Lesbos“, 23. März 2020. https://guelseren.de/2020/03/23/hilfe-fuer-besonders-schutzbeduerftige-asylsuchende-auf-lesbos/ . 16 Nadine Heßdörfer. „AGJ fordert: Geflüchtete Minderjährige aus Griechenland und von der griechisch-türkischen Grenze aufnehmen, Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ“. Fachkräfteportal der Kinder- und Jugendhilfe, 16. März 2020. https://www.jugendhilfeportal.de/fokus/flucht-und-migration/artikel/agj-fordert-gefluechtete-minderjaehrige-aus-griechenland-und-von-der-griechisch-tuerkischen-grenze-auf/ . 17 BumF Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. „Wir haben mehr Platz – Aufnahme von 50 Minderjährigen völlig unzureichend.“, 9. April 2020. https://b-umf.de/p/wir-haben-mehr-platz-aufnahme-von-50-minderjaehrigen-voellig-unzureichend/ . 18 BumF Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. „Beschluss zur Aufnahme von geflüchteten Minderjährigen aus Griechenland nur eine Mogelpackung?“, 12. März 2020. https://b-umf.de/p/beschluss-zur-aufnahme-von-gefluechteten-minderjaehrigen-aus-griechenland-nur-eine-mogelpackung/ . 19 Endet das Drama der Kinder? 53 minderjährige Flüchtlinge landen in Deutschland, Augsburger Allgemeine, 18.4.2020 20 Jelpke, Ulla. „Bankrotterklärung der EU-Innenminister“. Ulla Jelpke (blog), 29. April 2020. https://www.ulla-jelpke.de/2020/04/bankrotterklaerung-der-eu-innenminister/ .
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