Neue Stadtbücherei

Stadtkämmerer unterschreibt das Bürgerbegehren

22.1.2005 Seit Jahrzehnten verschleppen die Stadträte/innen verschiedener Couleur einen dringend notwendigen Neubau der Stadtbücherei. Unsere „Kulturhauptstadt“ rangiert mit ihrem mickrigen, heruntergekommenen Nachkriegsbau inzwischen an drittletzter Stelle in der Bundesrepublik. Auch die Regenbogenkoalition wollte diese Position offensichtlich nicht verlassen. Im Haushaltsbeschluss für das Jahr 2005 ist kein einziger Cent für Investitionen in die Stadtbücherei vorgesehen, obwohl unerwartet 117 Mio. Euro Gewerbesteuer hereinkamen, 33,5 Mio. Euro mehr als der Kämmerer gerechnet hatte. Ungerührt setzte der Kämmerer durch, „… ebenfalls diskutierte kostenintensive neue Projekte (Kreuzungen B 17, Stadtbücherei, zweite Spielstätte Schauspiel, Osttangente) erst im Rahmen des […] Nachtragshaushalts 2005 zu behandeln.“

Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen rechtfertigte die Nichtaufnahme der Stadtbücherei in den Haushalt 2005: „Der Zwang zum Sparen führt auch dazu, dass keine neuen Großprojekte begonnen werden. Wer sich darüber beklagt, verkennt die angespannte Haushaltssituation. Wer Großprojekte fordert, muss auch sagen, wie sie finanzierbar sind“. Diese Sentenz findet sich auf der grünen Webseite www.neuerschwungfueraugsburg.de. Von neuem Schwung kann hier nicht die Rede sein und – mit Verlaub – ist es nicht ein Armutszeugnis, wenn Politiker vom Bürger verlangen, er müsse ihnen sagen, wie neue Projekte finanzierbar sind.

Damit schlug Regenbogen schon im dritten Haushaltsjahr die vollmundige Zielsetzung der Koalitionsvereinbarung in den Wind, die die „dringend notwendige Weiterentwicklung bestehender Kulturinstitute“ wie der Stadtbücherei propagiert. …

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Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Leser und Leserinnen unserer Homepage!

Aufruf an alle Augsburgerinnen und Augsburger!

Unterstützt das Bürgerbegehren für eine neue Stadtbücherei!

Jetzt!

Mit eurer Unterschrift
Und mit den Unterschriften eurer Freunde/innen, Nachbarn/innen, Mitschüler/innen und Arbeitskolleg/innen!

Lasst die Initiatoren des Bürgerbegehrens nicht allein.
Nur wenn alle sich aktiv für eine neue Stadtbücherei einsetzen, können wir unsere Stadträte/innen bewegen endlich andere Prioritäten zu setzen.

Ladet euch die Unterschriftenlisten hier herunter »»

Und sammelt:
In der Schule, in der Arbeit, in der Wohnstraße, im Wohnblock, im Stadtviertel, in der Straßenbahn, im Turnverein, in der Disco, im VHS-Kurs, im Kindergarten und wo es euch sonst noch einfällt.

Auch Listen mit nur einer Unterschrift zählen.

Nur eure Mithilfe führt zum Erfolg!

Mehr Info zum Bürgerbegehren auf der Homepage http://www.neuestadtbuecherei.de

Das Augsburger Friedensjahr 2005 nimmt einen hässlichen Anfang

Erneut wird ein muslimisches Gebetshaus verhindert – diesmal in Oberhausen  »»

■ Gettobildung
■ Bedrohte Anlieger
■ Milli Görüs
■ Es geht nicht um Milli Görüs
■ Die Folgen einer Ablehnung wären fatal

von Peter Feininger

Bürgerbegehren gegen ein türkisch-islamisches Kulturzentrum im Hochfeld vom Stadtrat abgelehnt

Das rechte Bürgerbegehren gegen ein türkisch-islamisches Kulturzentrum im Hochfeld ist Gott sei Dank gescheitert! Leider scheiterte es nicht am Unterschriftenquorum, immerhin haben 10 600 ihre Unterschrift geleistet um ein türkisches Kulturzentrum mit Moschee zu verhindern. Erst die Regenbogenmehrheit im Stadtrat brachte am 24.6.2004 das Bürgerbegehren mit 31 zu 26 Stimmen zu Fall, indem es das Begehren aufgrund seiner Fragestellung für unzulässig erklärte. Die FDP stimmte erfreulicherweise mit Regenbogen, während Herr Schönberg von den Freien Wählern ausscherte und mit der CSU für die Zulassung des Begehrens stimmte. … Der CSU gelang es nicht, die SPD-Fraktion in dieser Frage zu spalten, was erfreulich ist.

Beunruhigend ist allerdings, dass die CSU-Fraktion geschlossen für die Zulassung des Begehrens stimmte… »»

• Rede von Cemal Bozoglu im Stadtrat

• Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung Der am 30.03.2004 eingereichte Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids "Errichtung eines türkisch-islamischen Kulturzentrums im Stadtteil Hochfeld" in der Gestalt des Änderungsantrags vom 19.05.2004 wird als unzulässig abgelehnt.

Das rassistische Flugblatt der CSU Hochfeld »»

Der Antragstext des rechten Bürgerbegehrens »»

Hetzrede des Herrn Ferber im Grünen Kranz »»

eine wohltuende Stellungnahme von Holger Melzer, Kreisvorstandssprecher der Grünen Augsburg »»

Der Skandal geht aber noch weiter. Ausgerechnet Kirchner nimmt die Unterschriften mit einem hintersinnigen Lächeln entgegen und gibt Thiel die Chance für einen Auftritt im Rathaus. Es ist der gleich Kirchner, der nach der berüchtigten Bauausschusssitzung die ganze muslimisch-arabische Bevölkerungsgruppe mit rassistischen Äußerungen desavouierte. ...

Der Skandal ist aber noch größer. 10 636 Unterschriften wurden übergeben von Thiel als „Vertreter der Bürgeraktion Hochfeld“. Von wem stammen die Unterschriften wirklich und wer hat sie gesammelt? Die Unterschriften können nicht aus dem Hochfeld allein stammen. Denn das Hochfeld hat nur 8 373 Einwohner, davon 4865 Wahlberechtigte. ...

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„Was also fehlt ... sind ... Politiker, die die Notwendigkeit dieser Kulturarbeit bei den Etatberatungen wirkungsvoll unterstützen. Leider sucht man bisher auch bei der Argumentation für die Kulturhauptstadt-Bewerbung die jüdische Kultur vergeblich.“
zum Interview mit Dr. Benigna Schönhagen mit der Augsburger Allgemeinen »»

Termin-Hinweis
Alternativer Stadtrundgang „Auf den Spuren des 3. Reiches“ am 9. Nov 2003

Veranstalter DGB-Bildungswerk, Forum solidarisches und friedliches Augsburg und VVN/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Beginn 10.30 Uhr Synagoge an der Halderstraße, Aok/Eska Gebäude in der Prinzregentenstraße, Stadttheater, Stadtwerke Haus, Jüdische Gedenkstätte im Rathaus
12.30 bis 13 Uhr Mittagspause
13 Uhr Beginn der Rundfahrt mit einem Bus ab Moritzplatz, Verwaltungsgebäude an der Blauen Kappe, Judenhäuser und Synagoge in Kriegshaber, Israelitischer Friedhof, Niederlegen von roten Nelken am Denkmal im Westfriedhof, Bebo-Wager- und Leonhard-Hausmann-Straße, Beimler- und Höggstraße, Denkmal für die ermordeten Zwangsarbeiter im Friedhof von Göggingen

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