Bürgerbündnis „Mobilitätswende Augsburg“ gegründet

Vergeblich versucht die CSU eine Fahrrad-Demo
auf der B 17 zu verhindern

Bundesweites Aktionswochenende für einen Neustart der Verkehrspolitik – Neue große Allianzen bilden sich

16.6.2021

Fahrraddemo mit besonderem Routenverlauf diesen Sonntag 14:00
B17-Fahrraddemo: Stadt kassiert erneut Schlappe vor Bayerischem Verwaltungsgerichtshof
Artikel
Die Aktion
Kleiner Ausblick
Das bundesweite Aktionswochenende für einen Neustart der Verkehrspolitik
Wald statt Asphalt ruft auf: „Sozial- und klimagerechte Mobilitätswende Jetzt! Autobahnbau stoppen!“
Deutsche Umwelthilfe: „Die Politik muss aufhören, Verkehrspolitik aus Sichtweise des Autos zu betrachten, sondern muss den Menschen in den Blick nehmen.“
Klima-Allianz Deutschland – das breite gesellschaftliche Bündnis für den Klimaschutz
„Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende“ macht Druck auf die Verkehrsministerkonferenz
Zwölf Thesen der Linken zur Mobilitätsgerechtigkeit: „Die Verkehrswende ist eine soziale Frage“
Wer Straßen sät, wird Autoverkehr ernten – Deshalb: Autobahn-Baustopp – der „Mietendeckel der Mobilität“
„Es geht um die Halbierung des motorisierten Individualverkehrs“
Anhang 1: Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zugunsten des Bürgerbündnisses
„Auch Bundesfernstraßen sind nicht generell ein ‚versammlungsfreier Raum‘“
Anhang 2: Agora: 12 Thesen zur Verkehrswende
These 03 | Die Mobilitätswende hat in den Städten bereits begonnen.

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Das neu gegründete Bürgerbündnis „Mobilitätswende Augsburg“ organisierte am Sonntag, 6. Juni, eine Fahrraddemonstration durch ganz Augsburg, die auch spektakulär auf die B17 führte. Wir bringen zunächst zwei Presseerklärungen des Augsburger Klimacamps, die zu dieser Demo aufrufen. Dazu einige Fotos von dieser Aktion und einige Links mit weiteren Bildern, Berichten und Videos. In unserem Artikel versuchen wir, die Augsburger Aktion einzuordnen in eine immer stärker werdende, breit gefächerte bundesweite Kampagne für eine Mobilitätswende. Strategisch an erster Stelle steht hier wohl ein Autobahn-Baustopp, auf den sich die Aktionen großenteils konzentrieren. Das Bündnis Wald statt Asphalt, das die Aktionen bundesweit koordiniert, fordert konkret „Ein sofortiges Moratorium für Planungen und Baustellen von Autobahnen und Autostraßen!“ Dafür müsse der Bundesverkehrswegeplan „gekippt“ werden. Auch für die Autonutzung und Automobilindustrie werden deutliche Beschränkungen gefordert. Ein Bundesverkehrsminister Scheuer und ein Wirtschaftsminister Altmaier sind Garanten für die Verschärfung des Konflikts. Die Bündnisse für eine Mobilitätswende umfassen aber inzwischen Millionen von Menschen und wollen sich diese Politik nicht mehr bieten lassen.

Fahrraddemo mit besonderem Routenverlauf diesen Sonntag 14:00

Mitteilung per Mail an alle@fff-augsburg.de von Ingo Blechschmidt, 2.6.2021

Liebe Freund*innen der Zukunft,

was haben wir in Deutschland ganz sicher schon genug? Wovon brauchen wir wirklich nicht mehr? Insbesondere, da ja hoffentlich bald eine soziale Mobilitätswende auf den Weg gebracht werden wird, sodass Privatpersonen nicht mehr genötigt werden, mit dem teuren und klimaschädlichen Auto von A nach B zu kommen?

Ganz genau: neue Straßen, insbesondere neue Autobahnen.

Aus diesem Grund rief Wald statt Asphalt – das Bündnis, das auch zur Danni-Besetzung sehr engagiert war – dieses Wochenende zum dezentralen Aktionswochenende zur Mobilitätswende aus. Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten! Es ist kein Naturgesetz, dass jeden Tag Familien um sieben neue Verkehrstote in Deutschland trauern müssen.

Auch Augsburg beteiligt sich an diesem Aktionswochenende: Wir laden herzlich zu einer familienfreundlichen Fahrraddemo ein. An diesem Sonntag (6.6.) um 14:00 Uhr, Treffpunkt Plärrer. Wir fordern Klimaschutz durch eine sozialgerechte Mobilitätswende im Ballungsraum Augsburg mit einem sicheren, gut ausgebauten Radwegenetz (Fahrradstadt jetzt!) und einem attraktiven, gut ausgebauten und erschwinglichem ÖPNV, ein ganztägiges Tempolimit auf der A8 und die Einführung von Schnellbuslinien etwa nach dem Verkehrskonzept „Verkehr 4.0“ ( https://www.verkehr4x0.de/ ) über die B17, um das sternförmige Tramnetz ringförmig zu verbinden.

Mit der Route werden wir sowohl besondere Unfallverkehrsschwerpunkte als auch wichtige Orte des vorgeschlagenen Schnellbusliniennetzes abfahren. Direkten Versammlungsbezug hätten daher auch Teilstücke über die B17, und nachdem der Verkehr der einzige Sektor ist, in dem die CO2-Emissionen kontinuierlich steigen, wäre es auch nur angemessen, einen Teil der Demo radelnd über die B17 zurückzulegen. Das wurde uns vom Ordnungsamt untersagt, eine Eilklage dazu ist am Verwaltungsgericht anhängig, wir werden so bald wie möglich über den Ausgang des Verfahrens berichten. Fahrraddemos über Bundesstraßen und Autobahnen sind übrigens nichts Außergewöhnliches, in anderen Städten sind sie an der Tagesordnung.

Wir hoffen, euch bei der Raddemo diesen Sonntag zu sehen! Demoschilder gerne verkehrssicher am Rad befestigen. Maske und Abstand sind selbstverständlich.

B17-Fahrraddemo: Stadt kassiert erneut Schlappe vor Bayerischem Verwaltungsgerichtshof

Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 5.6.2021

Für das neu gegründete Bürgerbündnis „Mobilitätswende Augsburg“ zeigte das Augsburger Klimacamp für diesen Sonntag 14:00 Uhr eine Fahrraddemo an, die in Teilen auch über die B17 verlaufen sollte. Die Stadt untersagte diesen Streckenverlauf. Nun bestätigte zunächst das Augsburger Verwaltungsgericht und anschließend der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in zwei Eilverfahren, dass das Verbot der Stadt rechtswidrig war. Damit erliegt die Stadt abermals vor Gericht den Schüler*innen und anderen jungen und älteren Menschen des Augsburger Klimacamps.

„Mobilitätspolitik ist in Deutschland immer noch einseitig dem Partikularinteresse Auto ausgerichtet, alle anderen Fortbewegungsmittel gelten als Verkehr zweiter Klasse und werden unzureichend gefördert“, so Lucia Reng (21) vom Augsburger Klimacamp. „Am Sonntag setzen wir ein klares Zeichen für eine Mobilitätswende mit Fahrrad, Bus und Bahn sowie Gehwegen als zentrale Elemente.“

Rengs Mitstreiterin Stefanie Bauer (18) ergänzt: „Wir freuen uns, dass die Gerichte auch diesen Regelverstoß der Stadt höchstinstanzlich klar zurückwiesen und die unzähligen Seiten von juristisch fehlerhaften Scheinargumenten an sich abprallen ließen. Wenn es darum geht, unsere Versammlungsfreiheit einzuschränken, wird auch noch am Freitagnachmittag fleißig gearbeitet. Warum gibt es diese Initiative nicht bei der Umsetzung von Klimagerechtigkeitsmaßnahmen? Zur Finanzierung könnte unsere Stadtregierung mühelos dem Beispiel von Ex-Oberbürgermeister Kurt Gribl folgen und Augsburgs Anteile an Bayerngas und Erdgas Schwaben abstoßen. Deren dreckiges Geschäft mit fossilen Energieträgern ist unvereinbar mit dem Wahlkampfversprechen ‚Klimametropole Augsburg‘ von Oberbürgermeisterin Weber.“

FORDERUNGEN DES BÜRGERBÜNDNISSES „Mobilitätswende Augsburg“ – gerechte Mobilitätswende im Ballungsraum Augsburg – sicheres, gut ausgebautes Radwegenetz – attraktiver, gut ausgebauter und erschwinglicher ÖPNV – ganztägiges Tempolimit auf der A8 – Einführung von Schnellbuslinien nach dem Konzept „Verkehr 4.0“ von Michael Finsinger (verkehr4x0.de)

ZITAT VOM BAYERISCHEN VERWALTUNGSGERICHTSHOF (Absatz I.23 des Urteils) „Das Verwaltungsgericht hat zu Recht und von der Beschwerde nicht beanstandet festgestellt, dass die Inanspruchnahme eines Teilabschnitts der B17 einen starken Bezug zu einem die Öffentlichkeit wesentlich interessierenden Versammlungsthema aufweist und insofern besonders schutzwürdig ist“

ZITAT VOM BAYERISCHEN VERWALTUNGSGERICHTSHOF (Absatz I.29 des Urteils) „Umgekehrt sind die hier zu befürchtenden Einschränkungen im Hinblick auf den hohen Wert der Versammlungsfreiheit einerseits und die Bedeutung des Versammlungsthemas für die öffentliche Meinungsbildung gerade in der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Diskussion andererseits in einer demokratischen Gesellschaft jedoch hinzunehmen [...]. Das Recht „schnell von einem Ort zum anderen zu gelangen“, wie es die Beschwerdebegründung beschreibt, findet seine Grenzen auch in den verfassungsmäßigen Rechten anderer – hier der Versammlungsteilnehmer.“

TERMIN Die Fahrraddemonstration über die B17 findet diesen Sonntag (6.6.2021) statt. Los geht es um 14:00 Uhr beim Plärrergelände. Die Route ist knapp 10 Kilometer lang und vom Bürgerbündnis „Mobilitätswende Augsburg“ familienfreundlich ausgelegt.

HINWEIS Die vollständigen Gerichtsunterlagen sind auf https://www.speicherleck.de/iblech/stuff/.b17-klage/ zu finden. Das letzte Mal unterlag die Stadt im Rechtsstreit gegen das Klimacamp im November, als das Verwaltungsgericht den Räumungsbescheid gegen das Klimacamp im Hauptverfahren als rechtswidrig erklärte und sich seines Urteils so sicher war, dass es nicht einmal Berufung zuließ.

KONTAKT Ingo Blechschmidt (+49 176 95110311) vom Klimacamp Uwe Kirchheimer (+49 176 31132955) vom Bürgerbündnis

Artikel

Die Aktion

Obwohl es kurz vorher noch geregnet hatte, sammelten sich viele, auch Familien mit Kindern, mit ihren Fahrrädern auf dem Plärrer-Gelände. Bei der Aufstellung zur Abfahrt entstand ein Zug, der sich über die gesamte Länge des Plärrer-Geländes und weiter erstreckte. 250 konnten an der offiziellen Demonstration teilnehmen, ca. 100 demonstrierten zunächst extra auf eigenen Routen als spontane, dezentrale Critical Mass-Aktionen. Die ca. 10 km lange Route der Hauptdemonstration führte vom Plärrer über die Innenstadt durch Pfersee zur B17, die zwischen dem Nestackerweg und der Bürgermeister-Ackermann-Straße befahren wurde. Die Stimmung war prächtig und das Wetter hielt, erst bei der Rückfahrt zum Plärrer Gelände setzte wieder leichter Regen ein.

Das Bürgerbündnis Mobilitätswende Augsburg wollte ursprünglich auch auf der Autobahn A8 demonstrieren. Gleichzeitig schlug das Bündnis in seiner Anzeige der Versammlung alternativ auch eine Route ohne Benutzung der BA8 vor, jedoch mit Nutzung der B 17. Die B 17 wollte sich das Bündnis nicht nehmen lassen. Die Stadt scheiterte mit einem Verbot zunächst beim Verwaltungsgericht Augsburg und ging dann sogar bis zum bayerischen Verwaltungsgerichtshof, wo sie wieder scheiterte.

In der oben zitierten Pressemitteilung werden über einen Link die vollständigen Gerichtsunterlagen zur Verfügung gestellt. Wer sich die Mühe macht, das anzusehen, bekommt einen Eindruck von der repressiven Argumentation der Juristen der Stadt und dem Aufwand, den die CSU-dominierte Stadtverwaltung zu treiben bereit ist, um eine Demonstration auf einer autobahnähnlichen Schnellstraße wie die B 17 zu verhindern. Siehe hierzu in Anhang 1 am Ende dieses Artikels Auszüge aus dem abschließenden Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs.

Die Medien, darunter auch die Augsburger Allgemeine, berichteten relativ wohlwollend. In einem Kommentar von Eva Maria Knab musste sich die Stadt kritisieren lassen für das Verbot, auf der B 17 zu demonstrieren ( 1 ):

„Die Demonstranten haben gut begründet, warum sie die B17 und andere große Straßen diesmal in den Mittelpunkt rücken wollen. Rückenwind bekamen sie von den Gerichten, die der Versammlungsfreiheit in diesem Fall den Vorrang vor dem Interesse von Autofahrern gaben, möglichst schnell unterwegs zu sein. Ähnliche Aktionen liefen dieses Wochenende in ganz Deutschland, ebenfalls auf großen Verkehrsachsen.

Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit sind ein sehr hohes Gut. Deshalb fragt man sich auch, warum die Stadt an einem Sonntag mit eher weniger hohem Verkehrsaufkommen partout nicht zulassen wollte, dass die B17 in einem kleinen Abschnitt gesperrt wird. Hier geht es um ein politisches Anliegen, das viele Bürger bewegt. In einem anderen Fall hat man mit Verkehrssperrungen weniger Probleme. Für die Spaßveranstaltung „Augsburger Radlnacht“ bekommen Freizeitpedalisten regelmäßig freie Bahn – auf Kosten von Autofahrern, die teils große Umwege in Kauf nehmen müssen, und geplagten Anwohnern an den Umleitungsstrecken. Hier misst die Stadt offenbar mit zweierlei Maß.“

Bei der Radlnacht werden ganze Straßenzüge für längere Zeit gesperrt, darunter durchaus auch Tangenten wie die Schleifenstraße.

Besonders hinweisen wollen wir auf die Berichterstattung von a2011 – Fahrradkultur in Augsburg ( 2 ) und Auxpunks ( 3 ).

Kleiner Ausblick

Die geforderte Mobilitätswende in Augsburg umfasst natürlich vieles. Ein zentraler Punkt müssen selbstverständlich der Gesamtverkehrsplan und Nahverkehrsplan sein. Es besteht die ernste Gefahr, dass die CSU hier blockiert, solange sie dran ist. Das eiserne, widerliche Festhalten der Augsburger CSU am Automobil und am Straßenbau bringt dieser Partei inzwischen schon Warnungen und Rügen aus der Chefredaktion der Augsburger Allgemeinen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit ein.

Unfassbar, dass die Augsburger Verwaltung unmittelbar nach dieser Demo im Bauausschuss des Stadtrats am 10. Juni eine Beschlussvorlage zur Neuaufstellung des Gesamtverkehrsplans einbringt, die neun Seiten lang schwadroniert und keine einzige konkrete Maßnahme enthält! ( 4 ) Unfassbar auch, dass die Entscheidung im Bauausschuss in den Medien nicht thematisiert wird und sich darüber auch auf der Homepage der Stadt nichts findet (außer der Beschlussvorlage). Man muss vergegenwärtigen, dass parallel zu der Neuaufstellung des Gesamtverkehrsplans auch der Nahverkehrsplan für den Nahverkehrsraum Augsburg neu aufgestellt wird. Darüber wird die Öffentlichkeit nicht informiert, weder von der Stadt noch von den Medien. Auch von den Parteien und Stadträt_innen hört man dazu nichts. Sich hier einzuschalten, wird sicher eine vorrangige Aufgabe des neuen Bürgerbündnisses sein.

Unfassbar auch, dass die Stadtverwaltung mitsamt den Stadtwerken bis jetzt nicht in der Lage ist, eine vernünftige Streckenführung für die Straßenbahnlinie 5 zu planen und damit auch die Führung der Linie 3 durch den neuen Bahnhofstunnel blockiert. Und man muss sich klarmachen, dass es nur um den Verlauf der Linie fünf ab Bahnhof Westseite bis zur Kreuzung Ackermannstraße / Holzbachstraße / Wertachbrücke geht. Der weitere Verlauf der Linie 5 über die Ackermannstraße bis zum Klinikum und eventuell weiter nach Neusäß steht sowieso noch in den Sternen.

Man muss wirklich froh sein, dass es in dieser Stadt noch Kräfte ergibt, die diese erbärmlichen Zustände nicht nur kritisieren, sondern auch dagegen rebellieren. Mehr dazu in einem späteren Artikel.

Das bundesweite Aktionswochenende für einen Neustart der Verkehrspolitik

Der BUND schreibt auf seiner zentralen Homepage: Mobilitätswende jetzt! Am 5. und 6. Juni gingen bundesweit tausende Menschen auf die Straße, um einen Neustart in der Verkehrspolitik zu fordern ( 5 ):

Das bundesweite Aktionswochenende für einen Neustart der Verkehrspolitik

Umweltzerstörung, Lärm, Feinstaub und steigende CO2-Emissionen: Die fehlgeleitete Verkehrspolitik in Deutschland belastet Menschen und ihre Umwelt gleichermaßen. Am bundesweiten Aktionswochenende demonstrierten Aktive des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gemeinsam mit anderen Gruppen in ganz Deutschland für einen Neustart in der Verkehrspolitik und eine Mobilitätswende, die alle mitnimmt.

An vielen Brennpunkten ist der BUND schon lange aktiv. Am 5. und 6. Juni beteiligten sich BUND-Gruppen und Aktive bundesweit an Fahrraddemos und coronakonformen Aktionen. Einen Schwerpunkt der Aktivitäten bildeten Proteste gegen die zwischen Schleswig-Holstein und Niedersachsen geplante Autobahn A 20. Weitere Aktionen fanden unter anderem an der A 26 in Hamburg, der A 100 in Berlin, der A 39 bei Gifhorn, der A 1 bei Koblenz, der B 10 bei Landau, der B 19 in Thüringen und an der B 96 in Brandenburg statt.

Ein kurzes Video auf der Seite des BUND beeindruckt. Schon am 2. Mai radelten 3500 Demonstrantinnen aus allen 4 Himmelsrichtungen nach Frankfurt. Aufgerufen hatten 21 Initiativen und Vereine ( 6 ). Die Linke in NRW unterstützte die dezentralen Aktionstage für die moderne Mobilitätswende und rief ihre Mitglieder zur Teilnahme auf ( 7 ). Die Linke Bayern schlief wie üblich. Lediglich MdB Andreas Wagner aus Geretsried gab eine Erklärung zum Weltfahrradtag am 3. Juni heraus, hatte hier aber mehr den Fahrradtourismus und die Kneipen auf dem Land im Auge ( 8 ). Die Aktionstage am Wochenende 5./6. Juni gingen am bayerischen Landesvorstand der Linken vorbei.

Extinction Rebellion berichtet ( 9 ): „Hannover, 06.06.2021 - mit einer Fahrraddemo über den Südschnellweg haben knapp 3.000 Menschen heute Mittag deutlich gemacht, dass sie die geplante Naturzerstörung und die anhaltende Missachtung bestehender Klimaabkommen nicht widerstandslos hinnehmen. Oberbürgermeister Belit Onay begrüßt den Protest.“

In Berlin haben Klimaaktivisten einen Abschnitt der A 100 besetzt. Sie wurden von der Polizei vorläufig festgenommen. Es fanden aber weitere Blockaden und Aktionen in Berlin statt. Sogar die Frankfurter Allgemeine berichtete über Berlin und die Forderung eines bundesweiten Moratoriums für den Ausbau von Autobahnen ( 10 ).

Die Aktionstage waren die erste größere gemeinsame Mobilisierung der Mobilitätswende-Bewegung nach der Räumung im Dannröder Wald für den Bau der A 49 in Hessen im Herbst vergangenen Jahres. Die hieraus entstandenen Bündnisse Sand im Getriebe und Wald statt Asphalt/Fridays for Future spielten eine zentrale Rolle bei der Vernetzung der Klimagruppen und Verkehrswendeinitiativen für das bundesweite Protest-Wochenende.

Wald statt Asphalt ruft auf: „Sozial- und klimagerechte Mobilitätswende Jetzt! Autobahnbau stoppen!“

Im Aufruf von Wald statt Asphalt heißt es ( 11 ):

„Der Verkehrssektor gehört zu den größten Klimakillern in Deutschland. Wir fordern deshalb eine konsequente sozial-ökologische Mobilitätswende, die sofort eingeleitet werden muss!

Die Mobilitätswende muss es ermöglichen, die Wege des Alltags weitgehend ohne Auto zu bewältigen. Dazu ist der motorisierte Individualverkehr zurückzudrängen und der

Umweltverbund (Fuß- und Radverkehr, öffentliche Verkehrsmittel) massiv auszubauen. Außerdem sind Alternativen zum Auto für den ländlichen Raum zu schaffen. Die Weichenstellung muss JETZT erfolgen. Heute noch Autobahnen und Bundesstraßen neu zu bauen ist aus ökologischer und sozialer Sicht nicht mehr zu akzeptieren.

Im Sinne des Klimavertrags von Paris und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimagesetz fordern wir:

• Ein sofortiges Moratorium für Planungen und Baustellen von Autobahnen und Autostraßen!
   
• Der Bundesverkehrswegeplan muss gekippt und die geplanten Projekte müssen gestoppt werden!
   
• Die frei werdenden Gelder müssen zur Finanzierung einer sozial gerechten und ökologischen Verkehrswende eingesetzt werden!
   
• Für die Produktion von Autos braucht es dringend deutliche Beschränkungen für Neuzulassungen, beim Gewicht, bei der zulässigen Geschwindigkeit, beim Energieverbrauch und bei der produzierten Stückzahl insgesamt!
   
• In der Automobil- und Straßenbauindustrie wegfallende Arbeitsplätze sollten durch attraktive Stellen in einer neuen Mobilitätsindustrie ersetzt werden!“

Um die vielfältigen Initiativen für eine Mobilitätswende und den Protest gegen den weiteren Ausbau von Autoinfrastruktur sichtbar zu machen, rufen wir für den 5. und 6. Juni 2021 zu bundesweiten Dezentralen Aktionstagen für die sozial- und klimagerechte Mobilitätswende auf. Eine Übersicht geplanter Aktionen findet ihr unter

wald-stattasphalt.net/mobilitaetswendejetzt/ .“

Unter dem hier genannten Link werden die 50 geplanten Aktionen, unter anderem auch die in Augsburg, genannt. Nach einem erfolgreichen Aktionswochenende wurden dann starke Aktionen an über 70 Orten registriert. Das Bündnis schreibt: „Nach einem großartigen Aktionswochenende sind wir dankbar für all die Gruppen und Menschen, die die Proteste organisiert und sich an ihnen beteiligt haben. Die  #MobilitätswendeJetzt  Aktionstage sind ein Erfolg einer vielfältigen Bewegung. Mit starken Aktionen an über 70 Orten – gegen neue Autobahnen und Bundesstraßen, mit kreativen Protest auf Rädern, Bäumen, Flößen und Baustellen – für soziale und klimagerechte Mobilität für alle.

Die Aktionen machen Mut und Lust auf mehr! Gelegenheiten gibt es genug – in dutzenden Mobilitätswendeinitativen vor Ort, zahlreichen neuen Waldbesetzungen und bei der Mobilisierung gegen die  #IAA  im September. Eins ist jetzt schon sicher: Nach den Aktionstagen ist vor den Aktionstagen – wir sehen uns im Wald und auf der Straße!“

Der Link #MobilitätswendeJetzt führt zu zahlreichen Threads auf Twitter, die über die Aktionen im ganzen Land berichten – lesenswert. Der nächste Schwerpunkt der Kampagne wird sich gegen die Internationale Automobilausstellung in München vom 7. bis 12. September richten. Bei Google kann man lesen: „Die Stadt möchte auch Angebote zur Verkehrswende sehen.“

Die oben zitierten Forderungen des Bündnisses Wald statt Asphalt sind ziemlich scharf, aber notwendig und unterstützenswert. Den Bundesverkehrswegeplan zu „kippen“ bedeutet zum Beispiel, fast tausend Kilometer neue Autobahnen und dreieinhalb tausend Kilometer neue Bundesstraßen zu verhindern, die bis 2030 geplant sind.

Deutsche Umwelthilfe: „Die Politik muss aufhören, Verkehrspolitik aus Sichtweise des Autos zu betrachten, sondern muss den Menschen in den Blick nehmen.“

Die Deutsche Umwelthilfe schreibt zur Mobilitätswende ( 12 ):

„Viele Großstadtbewohner sehnen sich nach mehr Grünflächen, mehr Bäumen, mehr Platz zum Spazieren und Radfahren - schlichtweg nach mehr Platz zum Leben. Diese Bedürfnisse werden von der Politik seit langem ignoriert.

Die Realität in Großstädten ist geprägt von schmutziger Atemluft, Dauerstaus, Parkplatzsuche, Lärm und kaum Platz für Zufußgehende und Radfahrende. Das sind die Folgen jahrzehntelanger automobilfreundlicher Politik.

Gleichzeitig wurde der öffentliche Personennahverkehr kaputtgespart. Was wir jetzt brauchen: Platz für Fahrradverkehr, Fußgänger und Fußgängerinnen, saubere Luft und einen zuverlässigen, günstigen, modernen und gut ausgebauten öffentlichen Verkehr mit Bus und Bahn. Allein ein Wechsel von Verbrenner- auf Elektroautos genügt nicht, um in Zukunft nachhaltig mobil sein zu können.

Dass die Verkehrswende gelingen kann, zeigt die Österreichs Hauptstadt Wien, wo ein Jahres-Abo für 365 Euro die Nutzung von Bus und Bahn attraktiv macht. Auch andere Städte zeigen, wie eine schnelle Verkehrswende aussehen kann. In Barcelona etwa gibt es die sogenannten „Superblocks“. Das sind mehrere benachbarte Wohnquartiere, innerhalb derer Autos nur noch zu Gast sind. Nur Anwohner- und Lieferfahrzeuge dürfen hineinfahren, müssen sich aber den Platz mit den Fußgängern teilen und ihre Geschwindigkeit entsprechend anpassen. Paris hingegen schwingt sich mit über 50 zusätzlichen Kilometern Radweg innerhalb eines Jahres auf zur Fahrradstadt bis 2024, in der jede Straße so gestaltet sein wird, dass dort sicher Fahrrad gefahren werden kann. Dazu gehört in Paris auch, dass 72 Prozent der Parkplätze in Grünflächen und Spielplätze umgewandelt werden.

Mobil in der Stadt und auf dem Land

Nicht nur in der Stadt, auch auf dem Land muss die Mobilitätswende stattfinden. Ländliche Räume benötigen insbesondere einen attraktiven und besser ausgebauten ÖPNV mit attraktiven Anschluss- und Umsteigemöglichkeiten für andere Verkehrsträger wie Fahrräder oder E-Fahrzeuge, Radschnellverbindungen in die Stadtzentren und Sharingsystemen. …“

Klima-Allianz Deutschland – das breite gesellschaftliche Bündnis für den Klimaschutz

Die Klima-Allianz Deutschland ist das breite gesellschaftliche Bündnis für den Klimaschutz und lebt von einer aktiven Zivilgesellschaft. „Mit über  140 Mitgliedsorganisationen  aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Entwicklung, Bildung, Kultur, Gesundheit, Verbraucherschutz, Jugend und Gewerkschaften setzt sie sich für eine ambitionierte Klimapolitik und eine erfolgreiche Energiewende auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein. Als breites Bündnis bildet sie ein Gegengewicht zu den Interessen vieler Akteure aus Politik und Wirtschaft und trägt dazu bei, Blockaden in der Klimapolitik zu überwinden. Sie bringt Menschen zu gemeinsamen Aktionen zusammen und macht damit deutlich, dass Klimaschutz ein Anliegen aus der Mitte der Gesellschaft ist. Ihre Mitgliedsorganisationen repräsentieren zusammen rund 25 Millionen Menschen.“ ( 13 )

Auch die Klima-Allianz fordert eine Mobilitätswende, ein radikales Umsteuern in der Verkehrspolitik. Sie schreibt auf ihrer Webseite ( 14 ):

„Jetzt umsteuern in der Verkehrspolitik

Der Verkehrssektor ist für knapp ein Fünftel der CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich und bislang ist es nicht gelungen, die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen zu reduzieren.

Die nächsten Jahre sind für das Gelingen der Verkehrswende entscheidend. Notwendig ist ein radikaler Richtungswechsel in der Politik nach dem Leitsatz: bessere Mobilität mit weniger Verkehr. Das Ziel einer emissionsfreiem Mobilität erfordert eine tiefgreifende Verkehrswende, die durch politische Rahmenbedingungen angestoßen und befördert werden muss und nicht bei Verhaltensänderungen der Einzelnen oder neuen Antriebstechnologien stehenbleibt. Die Verkehrswende ist eine gesamtgesellschaftliche Gestaltungsaufgabe. Wird diese ernst genommen, entsteht auch eine bessere Lebensqualität im öffentlichen Raum.“

Kernforderungen der Klima-Allianz sind:

„• Schienenverkehr bis 2030 zu 100 Prozent elektrifizieren - mit Strom aus erneuerbaren Energien

• Zeitnahen Zulassungsstopp für neue Verbrennungsmotoren insbesondere beim Pkw sofort beschließen

• Öffentlichen Raum zugunsten des Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehrs umverteilen“

„Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende“ macht Druck auf die Verkehrsministerkonferenz

Anlässlich der Sitzung der Verkehrsministerkonferenz am 15./16. April trat ein großes „Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende“ auf den Plan. Telepolis schrieb ( 15 ):

‚Der Beitrag des Verkehrssektors zum Klimaschutz ist längst überfällig. Gleichzeitig bietet der Umbau des Mobilitätssystems die Chance, den unterschiedlichen Bedürfnissen aller Menschen im Land gerecht zu werden‘, erklärte das Bündnis am Donnerstag. Insgesamt vertreten die beteiligten Organisationen – darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die IG Metall und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie der Naturschutzbund Deutschland (Nabu), die Arbeiterwohlfahrt (AWO) und der Sozialverband VdK – mehrere Millionen Mitglieder.

‚ Die Mobilitätswende hat das Zeug, als Gewinnergeschichte in die gesellschaftlichen Umbrüche des 21. Jahrhunderts einzugehen‘, meint Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Laut Stefan Körzell, der dem DGB-Bundesvorstand angehört, muss diese Transformation ‚untrennbar mit sozialer Sicherheit und guter Arbeit verknüpft werden: Mitbestimmt, tariflich bezahlt und sozial abgesichert‘. In den Handlungsempfehlungen des Bündnisses geht es ausdrücklich auch um die Interessen der bisher im Automobilsektor Beschäftigten: Die Transformation müsse industrie- und strukturpolitisch begleitet werden; nötig sei auch ‚eine fortschrittliche Qualifikationspolitik, um Menschen für neue Anforderungen und neue Jobs weiterzubilden‘.“

Ausführlicher noch das dpa-Presseportal ( 16 ):

„Ein zivilgesellschaftliches Bündnis hat heute seine Handlungsempfehlungen für eine sozial gerechte und ökologische Mobilitätswende vorgestellt.

DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, BUND, VCD, die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und NABU vertreten zusammen viele Millionen Menschen und signalisieren damit, dass weite Teile der Bevölkerung dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Mobilitätspolitik sehen. Entsprechend fordert das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende die Bundesregierung zu entschlossenerem Handeln auf: Es ist möglich, gleichzeitig das Klima zu schützen und die Lebensqualität von Millionen Bürgerinnen und Bürgern spürbar zu verbessern.

Der Beitrag des Verkehrssektors zum Klimaschutz ist längst überfällig. Gleichzeitig bietet der Umbau des Mobilitätssystems die Chance, den unterschiedlichen Bedürfnissen aller Menschen im Land gerecht zu werden: ob Menschen in der Stadt oder auf dem Land, Beschäftigte mit hohem oder niedrigen Einkommensniveau, jung oder alt, gesund oder mit körperlichen Einschränkungen. Außerdem geht es um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Mobilitätswirtschaft.

Das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende hat sich gegründet, um den gesamtgesellschaftlichen Dialog über die Ausrichtung der Verkehrspolitik konstruktiv zu begleiten und einer weiteren Spaltung der Gesellschaft darüber entgegenzuwirken. Durch seine Arbeit strebt das Bündnis an, die fortwährenden Auseinandersetzungen über die Zukunft der Mobilität zu entschärfen. Die Vorschläge des Bündnisses sollen dazu dienen, eine gemeinsame Vorstellung der künftigen Mobilitätswelt zu entwickeln und daraus Handlungsschritte abzuleiten. Das vorgelegte Papier erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern dient als Debattenanstoß. Ziel ist, die Ideen in den kommenden Monaten im öffentlichen Austausch mit den Menschen und Bündnispartnern vor Ort weiter auszugestalten. …“

Die Handlungsempfehlungen, ein Positionspapier mit 55 Seiten, finden sich auf der Homepage von NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. ( 17 ) Ebenso wie die Klima- A llianz Deutschland vertritt auch dieses Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende viele Millionen Bürger_innen. In einem Executive Summary werden vier Dimensionen für die Verkehrswende konstatiert. Wir wollen diese vier Dimensionen nur ganz knapp und stark verkürzt anreißen:

1. Mobilität muss als Teil der Daseinsvorsorge anerkannt werden. Ein attraktiver Umweltverbund muss das Rückgrat der neuen Mobilität sein. Damit Mobilität für alle Menschen finanziell zugänglich ist, braucht es erschwingliche Tickets auch für Geringverdienende und eine Erhöhung der Regelsätze für Mobilität in der Grundsicherung. Versorgung und Mobilität müssen integriert geplant werden.

2. Das Verkehrssystem muss verändert werden, damit Lebensqualität und Gesundheit nicht länger eingeschränkt werden. Schnelle und nachhaltige Reduktion von Schadstoff- und Lärmemissionen. Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und die Gestaltung von lebenswerten Wohngebieten müssen ergriffen werden.

3. Die Mobilitätswirtschaft trägt einen sehr großen Teil zu Beschäftigung und zum Wohlstand in Deutschland bei. Die Transformation des Automobilsektors muss industrie- und strukturpolitisch begleitet werden. Regionale Strukturpolitik muss besonders betroffene Regionen unterstützen. Für die gesamtwirtschaftliche Transformation muss eine vorausschauende Industriepolitik rechtliche Rahmensetzungen schaffen, die klimaneutrale Mobilität und emissionsarme Zukunftstechnologien bevorzugen. Die Situation der Beschäftigten im öffentlichen Verkehr muss deutlich verbessert werden. Mit der Umstellung auf emissionsfreie Antriebe, dem Ausbau des Angebots von Fahrzeugen für den öffentlichen Verkehr sowie neuen Schwerpunkten auf Dienstleistungen, Daten und Mikromobilität entsteht eine neue, klimaneutrale und wertschöpfende Mobilitätswirtschaft.

4. Für eine Mobilitätswende ist auch ein Kulturwandel nötig, der dem Auto eine kleinere Rolle als bislang zuweist. … –

Es ist unabdingbar und sehr zu begrüßen, dass in einem solchen Bündnis auch die IG Metall vertreten ist, denn die nötige Transformation des Automobilsektors ist keine Kleinigkeit, sondern eher eine Revolution. Das Bundeswirtschaftsministerium scheint allerdings deswegen nicht in Panik auszubrechen ( 18 ). Allerdings wird die Rolle der Automobilindustrie in der Gesamtwirtschaft auch stark übertrieben. Laut BUND Bayern wird hier mit völlig falschen Zahlen hantiert. Nicht jeder 7. Arbeitsplatz findet sich in der Automobilindustrie, sondern nur jeder 35. Demnach ist die Autobranche laut BUND nur eine unter vielen ( 19 ).

Hinzu kommt, dass die Energiewende und Mobilitätswende unbestreitbar Arbeitsplätze schaffen. Beispielsweise schreiben die Stadtwerke Witten bereits im Jahr 2016, dass 370.000 Menschen im Bereich erneuerbare Energien arbeiten und sich die Zahl der Arbeitsplätze dort seit dem Jahr 2000 vervierfacht habe ( 20 ). Und auch im öffentlichen Nahverkehr wird vom DGB ein zusätzlicher Bedarf von 170.000 Beschäftigten bis 2030 erwartet ( 21 ). Das verwundert auch nicht, denn bei der oben angesprochenen Verkehrsministerkonferenz wurde eine Festlegung verhandelt, den SPNV (Schienenpersonennahverkehr) in den nächsten Jahren so auszubauen, dass eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen erreicht wird. ( 22 )

Einen Überblick über die Auswirkungen der Energiewende auf Investitionen, Wachstum und Beschäftigung gibt eine entsprechende Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ( 23 ). Hier wird auch ein Überblick über vorliegende Studien geschaffen ( 24 ) .

Selbst für den Verkehrsbereich und speziell die Automobilindustrie kommt eine Agora-Studie zu einem bescheidenen positiven Saldo an Arbeitsplätzen ( 25 ). Da die Studie schon vier Jahre alt ist und sich auf noch ältere Daten stützt, ist noch nicht klar, ob, wie schnell und durch welche alternativen Antriebstechnologien der Verbrennungsmotor ersetzt wird. Momentan seien vor allem für die Herstellung des Antriebsstranges in Deutschland 250.000 Menschen beschäftigt. Ein sehr dynamischer Marktanteilsgewinn von batterieelektrischen Fahrzeugen konnte hier noch nicht unterstellt werden.

Die Agora-Studie kommt zu dem Schluss, dass trotz aller Unwägbarkeiten das größte Risiko für die Arbeitsplätze in Deutschland wäre, am status quo in der Autobranche festzuhalten:

„… Dennoch erscheint die Annahme plausibel, dass die Beschäftigungseffekte eines geordneten Wandels hin zur Elektromobilität überschaubar wären gegenüber den Beschäftigungseinbrüchen, die für den Fall zu erwarten sind, dass die Autoindustrie den Anschluss an die internationalen Verkehrswendetrends verpasst. Diese Trends sind schon heute auf wichtigen Absatzmärkten zu beobachten, vor allem auf dem chinesischen. Nennenswerte Wachstumspotenziale versprechen dort nur noch Fahrzeuge mit alternativen Antrieben oder Fahrzeugkomponenten, ‚die für alternativ betriebene Fahrzeuge von hoher Relevanz sind‘. Das größte Risiko für die Arbeitsplätze ist deshalb ein Festhalten am Status quo.“

Generell können wir die 12 Thesen von Agora Verkehrswende sehr empfehlen ( 26 ). Agora Verkehrswende ist eine Initiative der Stiftung Mercator und der European Climate Foundation. Der Think Tank hat das Ziel, den Umbau zu einem klimafreundlichen und nachhaltigen Verkehrssystem zu fördern. Im Anhang 2 am Ende dieses Artikels bringen wir einige Auszüge aus These 3 „Die Mobilitätswende hat in den Städten bereits begonnen.“ Besonders hingewiesen sei in diesem Zusammenhang noch auf das Buch von Jan Gehl: Städte für Menschen ( 27 ). Jan Gehl ist ein dänischer Architekt und Stadtplaner aus Kopenhagen sowie emeritierter Professor der Königlichen Dänischen Kunstakademie.

Zwölf Thesen der Linken zur Mobilitätsgerechtigkeit: „Die Verkehrswende ist eine soziale Frage“

Zum Schluss sei noch auf das Positionspapier der Linken im Bundestag hingewiesen „Die Verkehrswende ist eine soziale Frage“. Es entstand im Arbeitskreis S ozial-ökologischer Umbau und Haushalt und wurde dort in Form von 12 Thesen zur Mobilitätsgerechtigkeit im April dieses Jahres beschlossen. ( 28 )

Die Schlusst hese lautet:

„12. Mobilitätsrevolution statt Flugtaxis

Bei der Verkehrswende werden oft nur technische Scheinlösungen wie synthetische Kraftstoffe, autonome Fahrzeuge oder Flugtaxis diskutiert. Mit dieser Augenwischerei wird von den tatsächlichen Problemen abgelenkt. Mit Technologien allein sind die ökologischen Krisen nicht zu lösen, sie verlagern die Probleme nur in andere Regionen und die Folgekosten auf kommende Generationen. Zudem können diese Technologien die zahlreichen sozialen Schieflagen nicht angehen, weil sie das autozentrierte System nicht in Frage stellen. Nicht zuletzt sind diese Scheinlösungen sehr kostspielig und aufwendig in der Entwicklung, während ein Ausbau des Umweltverbunds aus Bussen und Bahnen, Fahrrad und zu Fuß gehen günstiger ist und die Verkehrswende auch sofort beschleunigt. Eine Antriebswende ist keine Verkehrswende – es braucht eine Mobilitätsrevolution, weniger Verkehr und mehr Mobilität für alle!“

Wer Straßen sät, wird Autoverkehr ernten – Deshalb: Autobahn-Baustopp – der „Mietendeckel der Mobilität“

Federführend bei den zwölf Thesen der Linken zur Mobilitätsgerechtigkeit ist Sabine Leidig, die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Nach drei Legislaturperioden will sie nun aus dem Bundestag ausscheiden, weil sie zivilgesellschaftliche Aktionen für wichtiger hält als das Geschehen im Bundestag. Aktuell ist von ihr ein Buch erschienen „LINKSVERKEHR. Projekte und Geschichten, Beton und Bewegung“ ( 29 ). Unter der Überschrift „Vielerlei verkehrter Verkehr“ benötigt dringend einer „Autokorrektur“ schreibt die Plattform kommunisten.de über dieses Buch und lässt auch Sabine Leidig selbst zu Wort kommen ( 30 ):

„Sabine Leidig: ‚21. November 2020. Ich schreibe diesen Text, während Räumung und Rodung im Dannenröder Wald mit zunehmender Brutalität vorangetrieben werden. Während Solidaritätsaktionen vor dem Hessischen Landtag abgeräumt werden, verkündet Robert Habeck, der Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, beim Online-Parteitag, dass der Bundesverkehrswegeplan gestoppt werden müsse. Derweil lässt der grüne Landesverkehrsminister im Einvernehmen mit dem CDU-Innenminister den Bau der anachronistischen A49 vorantreiben‘

Nach dem Bundesverkehrswegeplan sollen bis 2030 über 880 Kilometer neue Autobahnen und rund 3.500 Kilometer neue Bundesstraßen entstehen. In Berlin wird gegen den erklärten Willen vieler Menschen der Bau von sieben Kilometern Stadtautobahn für eine Milliarde Euro durchgesetzt – vor allem nach dem Willen der Bundesregierung.

Angesichts dieser Pläne kommt Sabine zu der Schlussfolgerung: ‚Nach dem Ausstieg aus der Braunkohle, steht jetzt der Ausstieg aus dem Autobahnbau auf der gesellschaftlichen Tagesordnung. Es zeichnet sich ab, dass es weder der Autobahn GmbH noch dem Verkehrsministerium möglich sein wird, die geplanten Neu- und Ausbauprojekte fossiler Infrastruktur ungestört durchzuziehen. Es darf mit zunehmendem Widerstand und mit vielerlei Formen zivilen Ungehorsams gerechnet werden. An vielen Orten des künftigen Geschehens entstehen oder erstarken Bürgerinitiativen und Aktionsgruppen. Neue Netzwerke werden geknüpft.‘

Und die Proteste im ‚Danni‘ gegen die A49 oder gegen die Berliner Stadtautobahn A100 sind beileibe keine Einzelfälle. Im August 2020 blockierten Kieler Aktivist*innen ca. drei Stunden eine Bundesstraße, um gegen deren Ausbau zur Autobahn zu protestieren – und der Protest geht weiter: Gegner der geplanten A20 quer durch Schleswig-Holstein planen für den 5. Juni 2021 Fahrrad-Demonstrationen an sechs Orten. Diese Veranstaltungen gegen die A 20 gehören zu dem bundesweiten Protesttag unter dem Motto ‚Verkehrswende jetzt – Autobahnbau stoppen‘.“

„Es geht um die Halbierung des motorisierten Individualverkehrs“

Auch Telepolis führte aktuell ein Gespräch mit Sabine Leidig über ihr neues Buch. Wir bringen Auszüge aus diesem Artikel ( 31 ):

Sabine Leidig: … Wenn ich die elf oder mittlerweile fast zwölf Jahre revue passieren lasse, die ich jetzt auf Bundesebene Verkehrspolitik mache, dann sehe ich schon sehr deutlich, dass in den letzten zwei, drei Jahren enorm viele Akteure auf den Plan getreten sind, die es vorher gar nicht gab. Angefangen bei den Fahrrad-Volksbegehren-Initiativen über die Proteste gegen die Internationale Automobilausstellung und Autobahnblockaden sowie viele kleine und große Initiativen, die sehr aktiv sind und das Themenfeld Verkehr enorm politisiert haben.

Das sind aber alles aktive, überdurchschnittlich politisierte Leute. Sie trauen auch Bürgerräten mit zufällig ausgelosten Mitgliedern – wenn auch repräsentativ nach Bildungsgrad, Alter, Geschlecht, Stadt-Land, Migrationshintergrund und so weiter – mehr zu als der etablierten Politik. Warum?

Sabine Leidig: Weil diese Bürgerräte ja tatsächlich den Stand des gesellschaftlichen Bewusstseins zum Ausdruck bringen - und das ist wesentlich weiter als die von Lobbyisten geprägte Politik der Bundesregierung, die ganz klar die Handschrift der Unionsparteien trägt. Das muss man einfach sagen: Die politische Rechte bestimmt im Moment noch die Verkehrspolitik. In der Bevölkerung hat sich zwar noch kein grundsätzlicher Wandel vollzogen, so weit ist es noch nicht, aber in vielen Punkten gibt es klare Mehrheiten, angefangen beim Tempolimit bis hin zu einer repräsentativen Umfrage im Januar dieses Jahres, bei der zwei Drittel der Meinung waren, dass der motorisierte Individualverkehr deutlich reduziert werden muss.

Das sagt natürlich noch nichts darüber aus, wie das passieren soll, aber das Gefühl, dass es so nicht weitergehen kann und dass es einen Richtungswechsel geben muss, das ist schon sehr weit verbreitet. …

Inzwischen gibt es ja auch ein gemeinsames Positionspapier von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Umweltverbänden, in dem betont wird, dass es darum geht, soziale Gerechtigkeit und Verkehrswende zusammen zu denken - und nicht gegeneinander.

… Das hat auch damit zu tun, dass es unabhängig von der Verkehrswende eine Automobilkrise gibt. Die Entlassungswelle, die jetzt ansteht, auch bei den Automobilzulieferern, die hat mit der sozial-ökologischen Verkehrswende gar nichts zu tun. Das sind Weltmarktkonkurrenzen, das ist die Umstellung auf Elektroautos – und es ist klar: Wenn es keine gesellschaftliche Gestaltungsmacht für eine planmäßige Transformation gibt, dann bleiben die Beschäftigten zu großen Teilen auf der Strecke.

E-Autos werden gerne von Gegnern der Umwelt- und Klimabewegung als Argument ins Spiel gebracht, warum das angeblich alles nichts bringt, weil E-Autos gar nicht soviel umweltfreundlicher sind. Was würden Sie darauf antworten?

Sabine Leidig: Die Aufgabe, vor der wir stehen, ist die Halbierung des motorisierten Individualverkehrs in den nächsten zehn bis 15 Jahren. Für den Restbestand an privaten Pkws, die gebraucht werden, ist Elektromobilität im Moment die sinnvollste Lösung. Eine bessere Möglichkeit gibt es im Moment noch nicht.

Wenn wir mal optimistisch davon ausgehen, dass der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel schnell vorangeht und viele ihr Auto nicht mehr lange brauchen: Wäre es dann nicht umweltfreundlicher, den alten Diesel zu behalten, statt ein neues E-Auto zu kaufen, das erst mal produziert werden muss und dann vielleicht noch mit Kohlestrom fährt?

Sabine Leidig: Absolut. Jede Art von Abwrack- und Verschrottungsprämie ist natürlich absurd. Genauso wie der Abriss von bestehenden Häusern zugunsten von Neubau, weil das einfach eine enorme Energie- und Ressourcenverschwendung ist. Wenn vom Ende des Verbrennungsmotors bis 2030 die Rede ist, geht es immer um die Neuzulassungen. Wenn ab dann neue Autos gekauft werden, dann nur noch mit Elektromotor.

Die Kaufprämien sind aber eine ziemlich elitäre Angelegenheit. Wer sich einfach mal ein richtig gutes Fahrrad kaufen will, bekommt dafür nicht so einfach Geld vom Staat.

Sabine Leidig: Die von Verkehrsminister Andreas Scheuer vorgeschlagene steuerliche Fahrradförderung, ist jedenfalls auch eher eine Nummer für Leute, die es nicht nötig haben. Schon jetzt profitieren davon Führungskräfte – zum Beispiel bei Eon –, die sich ein E-Bike für 5.000 Euro angeschafft haben, das sie in ihrer Freizeit nutzen, weil das „Jobrad“-Leasing-Modell Steuerersparnis bringt. Und das oft zusätzlich zum Dienstwagen, der weiter gefahren wird. Stattdessen müsste der Staat allen, die sich kein Auto leisten können oder wollen, ein gutes Fahrrad sponsern.

Peter Feininger, 16. Juni 2021

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Anhänge

Anhang 1: Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zugunsten des Bürgerbündnisses

Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in der Streitsache Alexander Mai gegen Stadt Augsburg, Vertreten durch die Oberbürgermeisterin, wegen versammlungsrechtlicher Beschränkung vom 4. Juni 2021

Auszüge

„Auch Bundesfernstraßen sind nicht generell ein ‚versammlungsfreier Raum‘“

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

In der Verwaltungsstreitsache

Alexander Mai,

Wolframstr. 22d, 86161 Augsburg,

- Antragsteller -

gegen

Stadt Augsburg,

vertreten durch die Oberbürgermeisterin,

An der Blauen Kappe 18, 86152 Augsburg,

beteiligt:

Landesanwaltschaft Bayern

als Vertreter des öffentlichen Interesses,

Ludwigstr. 23, 80539 München,

- Antragsgegnerin -

wegen

versammlungsrechtlicher Beschränkung

(Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO);

hier: Beschwerde derAntragsgegnerin gegen den Beschluss des Bayerischen Ver-

waltungsgerichts Augsburg vom 4. Juni 2021,

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 10. Senat,

durch den Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtshofs Senftl,

den Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Singer,

die Richterin am Verwaltungsgerichtshof Dr. Wiedmann,

ohne mündliche Verhandlung am 4. Juni 2021

folgenden

Beschluss:

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

…

20    Der Schutz der „öffentlichen Sicherheit“ im Sinne von Art. 15 Abs. 1 BayVersG umfasst die gesamte Rechtsordnung und damit auch straßenverkehrsrechtliche Vorschriften, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs regeln (vgl. BVerwG, U.v. 21.4.1989 – 7 C 50/88 – BVerwGE 82, 34 -juris Rn. 15). Kollidiert die Versammlungsfreiheit mit dem Schutz der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, ist – wie auch sonst – eine Abwägung der betroffenen Positionen zur Herstellung praktischer Konkordanz erforderlich. Wichtige Abwägungselemente sind dabei unter anderem die Dauer und Intensität der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten, die Dringlichkeit der blockierten Tätigkeit Dritter, aber auch der Sachbezug zwischen den beeinträchtigten Dritten und dem Protestgegenstand. Stehen die äußere Gestaltung und die durch sie ausgelösten Behinderungen in einem Zusammenhang mit dem Versammlungsthema oder betrifft das Anliegen auch die von der Demonstration nachteilig Betroffenen, kann die Beeinträchtigung ihrer Freiheitsrechte unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände möglicherweise eher sozial erträglich und dann in größerem Maße hinzunehmen sein, als wenn dies nicht der Fall ist. Demgemäß ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, ob und wie weit die Wahl des Versammlungsortes und die konkrete Ausgestaltung der Versammlung sowie die von ihr betroffenen Personen einen Bezug zum Versammlungsthema habe …

21   Auch Bundesfernstraßen sind, obwohl sie von ihrem eingeschränkten Widmungszweck her anders als andere öffentliche Verkehrsflächen nicht der Kommunikation dienen, sondern ausschließlich dem Fahrzeugverkehr, nicht generell ein „versammlungsfreier Raum“ …

22   bb) Gemessen an diesen verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Vorgaben erweist sich die noch streitige Änderung der Versammlungsroute auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens voraussichtlich als unangemessener Eingriff in die Versammlungsfreiheit des Antragstellers

23   Das Verwaltungsgericht hat zu Recht und von der Beschwerde nicht beanstandet festgestellt, dass die Inanspruchnahme eines Teilabschnitts der B17 einen starken Bezug zu einem die Öffentlichkeit wesentlich interessierenden Versammlungsthema aufweist und insofern besonders schutzwürdig ist (vgl. dazu bereits BayVGH, B.v. 13.11.2020 – 10 CS 20.2655 – juris Rn. 24). Es hat weiter zu Recht angenommen, dass eine nicht hinnehmbare Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Falle der Befahrung der B17 durch rund 200 Fahrradfahrer zwischen denAnschlussstellen „Augsburg Pfersee/Stadtbergen“ und „Augsburg-Kriegshaber/Zentrum/Bgm.-Ackermann-Straße
/BSOO“ und die hierfür erforderliche Vollsperrung von derAntragsgegnerin nicht hinreichend konkret und substantiiert dargelegt ist. Insofern schließt sich der Senat den Ausführungen des Verwaltungsgerichts an (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). …

29   Der Senat verkennt auch im vorliegenden Fall nicht, dass die Inanspruchnahme der B17 durch die Versammlungsteilnehmer nicht unerhebliche Beeinträchtigungen der Leichtigkeit des Straßenverkehrs im Stadtgebiet der Antragsgegnerin und wohl auch darüber hinaus verursachen wird. Auch berechtigt die Versammlungsfreiheit als solche nicht ohne weiteres dazu, die von den Teilnehmern gewallte Verkehrswende ohne Rücksicht auf die Rechte Einzelner oder öffentliche Interessen gleichsam auf eigene Faust durchzusetzen. Umgekehrt sind die hier zu befürchtenden Einschränkungen im Hinblick auf den hohen Wert der Versammlungsfreiheit einerseits und die Bedeutung des Versammlungsthemas für die öffentliche Meinungsbildung gerade in der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Diskussion andererseits in einer demokratischen Gesellschaft jedoch hinzunehmen (vgl. BayVGH, B.v. 13. November 2020 – 10 CS 20.2655 -, Rn. 27, juris). Das Recht „schnell von einem Ort zum anderen zu gelangen“, wie es die Beschwerdebegründung beschreibt, findet seine Grenzen auch in den verfassungsmäßigen Rechten anderer – hier der Versammlungsteilnehmer.

Anhang 2: Agora : 12 Thesen zur Verkehrswende

Agora Verkehrswende. „Mit der Verkehrswende die Mobilität von morgen sichern. 12 Thesen zur Verkehrswende“, 28. März 2017. https://www.agora-verkehrswende.de/12-thesen/ .

Eine Kurzfassung der 12 Thesen findet sich hier: https://www.stiftung-mercator.de/content/uploads/2020/12/12Thesen_Verkehrswende_Agora_Kurzfassung
_September_2017.pdf

Auszüge aus These 3 (Langfassung)

These 03 | Die Mobilitätswende hat in den Städten bereits begonnen.

Innerhalb der größten deutschen Städte ist die Nutzung des privaten Pkw seit mehr als einem Jahrzehnt rückläufig. Zugleich nimmt der Anteil der Wege zu, die mit dem Fahrrad, zu Fuß, mit öffentlichen Verkehrsmitteln sowie per Carsharing zurückgelegt werden. Gesellschaftliche Trends und Mobilitätsstile, etwa geringerer Auto- und Führerscheinbesitz bei der jüngeren Bevölkerung, beeinflussen die Verkehrsmittelnutzung – und in Folge davon den Bedarf an Mobilitätsangeboten und Infrastrukturen. …

Für die Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner bietet sich so eine immer breiter werdende Palette von Mobilitätsangeboten, die multimodales Verkehrsverhalten ermöglichen, also die Nutzung verschiedener Verkehrsmittel. Dabei sinkt die Abhängigkeit vom privaten Auto, ohne die persönliche Mobilität einzuschränken.

Zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr weisen diese Trends im städtischen Personenverkehr in die richtige Richtung und sollten, politisch flankiert, gefördert und verstetigt werden.

Problematischer stellt sich die Lage im städtischen Wirtschaftsverkehr dar. Er ist wesentliche Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit von Städten. Der stark gestiegene Online-Handel führt zu rasant wachsenden Zustellverkehren – mit negativen Auswirkungen auf Lärm- und Schadstoffemissionen, auf die Flächeninanspruchnahme und auf die Abnutzung der Infrastruktur. Diesen lokalen Herausforderungen hat die Kommunalpolitik zu begegnen, auch durch innovative Lösungen.

Attraktive Städte sind nicht autoge recht.

Das Leitbild der „autogerechten Stadt“, das in den ersten Dekaden der Nachkriegszeit städtebauliches Ideal war, stellte das Auto in den Mittelpunkt eines erstrebenswerten Lebensmodells. Ökologische Erfordernisse und Bedürfnisse nichtmotorisierter Verkehrsteilnehmer wurden diesem Paradigma oft untergeordnet. Dieser Ansatz hat sich in den vergangenen Jahrzehnten überlebt. Ein Grund dafür sind veränderte Wertvorstellungen. So wünschen sich beispielsweise 82 Prozent der Bevölkerung, in Städten und Gemeinden zu leben, in denen man nicht auf ein eigenes Auto angewiesen ist. …

Das setzt voraus, Siedlungsentwicklung und Verkehrsplanung zusammenzudenken und sich am Leitbild der „Stadt und Region der kurzen Wege“ zu orientieren. Kompakte Siedlungsstrukturen und die Mischung unterschiedlicher städtischer Funktionen in „qualitätsvoller Dichte“ führen zu verkehrsvermeidenden Raumstrukturen. Sie bieten gute Voraussetzungen für die Vermeidung und Verlagerung von Verkehr, zeichnen sich durch kurze Lieferstrecken und einen geringen Flächenverbrauch aus, aber auch durch Angebote neuer Mobilitätsdienstleistungen. Vom Autoverkehr dominierte Strukturen werden in Flächen für den Rad- und Fußverkehr oder in Aufenthalts- und Grünflächen umgewidmet und rücken den Menschen wieder stärker in den Mittelpunkt.

Die Umsetzung entsprechender stadtplanerischer Konzepte kann den willkommenen Zusatzeffekt haben, die Kosten für die Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur sowie für den Betrieb des Verkehrs zu senken. Davon können sowohl private wie auch öffentliche Haushalte profitieren. …

Städte brauchen mehr Unterstützung.

Um die Mobilitätswende zu verwirklichen, müssen Städte eigenständige Visionen entwickeln, Ziele definieren und Maßnahmen umsetzen. Das erfordert Mut zu Experimenten und zur Erprobung neuer, auch unkonventioneller Strategien und Konzepte. …

Die Mobilitätswende bzw. die Transformation des städtischen Verkehrssystems ist in weiten Teilen eine kommunale Planungs- und Steuerungsaufgabe. Im Grundsatz gilt: Die Städte kennen die Herausforderungen, sie kennen ihre spezifischen Problemlagen, und auch Lösungsansätze sind vielfach schon vorhanden. Die erforderliche Transformation scheint offenbar weniger ein Erkenntnis-, als vielmehr ein Umsetzungsproblem zu sein. …

Um erwünschte Wirkungen zu erzielen und unerwünschte Nebenwirkungen zu vermeiden, sind nicht nur die beschriebenen integrierten Vorgehensweisen in über- und untergeordneten Planungsebenen wichtig, zum Beispiel im Rahmen integrierter Stadtentwicklungs- und Verkehrsentwicklungspläne. Auch benachbarte Planungsräume jenseits der eigenen Stadtgrenze sind einzubeziehen. …

Neben personellen, finanziellen und zeitlichen Ressourcen sind zu diesem Zweck Akteursallianzen notwendig. Nur weitgehend gemeinsam können Politik, Verwaltung, Privatwirtschaft, Bürgerschaft, Wissenschaft und Medien die notwendige breite Unterstützung und Akzeptanz für kommunalpolitische Ziele erreichen. Die Handlungsbedingungen sind dabei von Stadt zu Stadt unterschiedlich. … Die handelnden Akteure müssen das Rad allerdings auch nicht immer wieder neu erfinden: Es gibt viele gute Ansätze, die von einer Stadt auf andere Städte übertragen werden können. Hierfür ist ein zielgruppengerechter Wissenstransfer in die Kommunen und Kommunalverwaltungen seitens der Wissenschaft, der Projektträger und der Ministerien notwendig.

Auch wenn die Kommunen Planungshoheit für ihre örtlichen Planungen haben, sind sie vielfach in der Umsetzung durch die bestehenden Gesetze des Straßenrechts und des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) eingeschränkt. Grundsätzlich sind sie auf die Unterstützung der Länder, des Bundes und auch der EU angewiesen. Bund, Länder und die EU sollten die Erstellung und Umsetzung integrierter Entwicklungskonzepte fördern, sowohl durch inhaltlich und interministeriell abgestimmte Förderprogramme als auch durch kommunale Erfahrungsaustausche und praxisorientierte Projekte. Die Kommunen benötigen Verlässlichkeit bei der Finanzierung des kommunalen Verkehrs (siehe These 10) ebenso wie erweiterte Spielräume kommunalen Handelns. …

Von Bedeutung ist vor allem eines: Städte benötigen Rechtssicherheit. Insbesondere bei der Erprobung von temporären und flexiblen Nutzungen sollten sogenannte Experimentierklauseln kommunales Handeln erleichtern (siehe These 5). Die StVO und gegebenenfalls die Straßengesetze der Länder sollten dahingehend geändert werden, dass sie innovative Entwicklungen ohne aufwendige Widmungsänderungen ermöglichen. …

Über den Erfolg der Mobilitätswende wird aber nicht nur innerhalb der Städte entschieden. Es muss auch gelingen, die neu entstehenden Angebote verstärkt in der Fläche, also auch außerhalb der großen Zentren, anzubieten und so die Erreichbarkeit und die Mobilität von Menschen zu sichern.

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1 Knab, Eva Maria. „Fahrrad-Demo: Stadt misst mit zweierlei Maß, Kommentar“. Augsburger Allgemeine, 7. Juni 2021.

2 a2011 – Fahrradkultur in Augsburg. „Fahrraddemo Sonntag 6.6.2021 in Augsburg zur Mobilitätswende“, 29. Mai 2021. https://a2011.wordpress.com/2021/05/29/fahrraddemo-sonntag-6-6-2021-in-augsburg-zur-mobilitatswende/ .

a2011 – Fahrradkultur in Augsburg. „Bilder der Fahrraddemo über die B17“, 6. Juni 2021. https://a2011.wordpress.com/2021/06/06/bilder-der-fahrraddemo-uber-die-b17/ .

3 AUXPUNKS. „Kurzer Bericht zur Fahrraddemo am Sonntag“, 8. Juni 2021. https://auxpunks.uber.space/kurzer-bericht-zur-fahrraddemo-am-sonntag/ .

4 Ratsinformationssystem der Stadt Augsburg. „Neuaufstellung des Gesamtverkehrsplans (Projektbeschluss), Beschlussvorlage für den Bauausschuss 10.6.2021, BSV/21/06000, Referent/Initiator: Gerd Merkle, berufsmäßiger Stadtrat, federführend Tiefbauamt, beteiligt Referat 6“, 10. Juni 2021. https://ratsinfo.augsburg.de .

5 BUND - BUND für Naturschutz und Umwelt in Deutschland. „Mobilitätswende jetzt! Das bundesweite Aktionswochenende zum Neustart in der Verkehrspolitik“, 6. Juni 2021. https://www.bund.net/mitmachen/mobilitaetswochenende/?wc=21726 .

6 https://www.bund-frankfurt.de/service/meldungen/detail/news/mobilitaetswende-jetzt-demo/

7 https://www.dielinke-nrw.de/presse/presseerklaerungen/detail-presseerklaerungen-nrw/news/sozial-und-klimagerechte-mobilitaetswende-jetzt-autobahnbau-stoppen/

8 https://www.die-linke-bayern.de/nc/aktuell/presse/detail/news/weltfahrradtag-am-03-06-2021-fahrradtourismus-staerker-in-den-blick-nehmen/

9 https://extinctionrebellion.de/og/hannover/texte/suedschnellwegdemo/

10 https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/klimaaktivisten-besetzen-autobahn-in-berlin-neukoelln-17374521.html

11 Wald statt Asphalt. „Mobilitätswende jetzt! Dezentrale Aktionstage am 5. / 6. Juni“, 5. Juni 2021. https://wald-statt-asphalt.net/veranstaltung/mobilitaetswende-jetzt-dezentrale-aktionstage-am-5-6-juni/ .

12 Deutsche Umwelthilfe e.V. „Mobilitätswende“. Zugegriffen 12. Juni 2021. https://www.duh.de/mobilitaetswende/ .

13 https://www.klima-allianz.de/ueber-uns/unsere-mitglieder/

14 Deutschland, Klima Allianz. „Mobilitätswende. Bessere Mobilität mit weniger Verkehr“. Klima Allianz Deutschland. Zugegriffen 12. Juni 2021. https://www.klima-allianz.de/themen/mobilitaetswende .

15 Wangerin, Claudia. „Ruf nach sozialer Mobilitätswende wird lauter“. Telepolis, heise online, 15. April 2021. https://www.heise.de/tp/features/Ruf-nach-sozialer-Mobilitaetswende-wird-lauter-6017016.html .

16 Presseportal na news aktuell, dpa-Gruppe. „Breites Bündnis fordert sozial- und klimaverträgliche Mobilitätswende: Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände und die Evangelischen Kirche in Deutschland stellen Handlungsempfehlungen vor“, 15. April 2021. https://www.presseportal.de/pm/6347/4889554 .

17 NABU - Naturschutzbund Deutschland e.V. „Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende - NABU“. Zugegriffen 13. Juni 2021. https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/verkehr/29448.html .

siehe hier Broschüre Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende PDF https://www.nabu.de/imperia/md/nabu/images/umwelt/verkehr/broschuere_buendnis_
sozialvertr__gliche_mobilit__tswende.pdf

18 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. „Automobilindustrie, siehe hier Transformation in der Automobilindustrie“. Zugegriffen 13. Juni 2021. https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Textsammlungen/Branchenfokus/Industrie/branchenfokus-automobilindustrie.html .

Siehe auch den Bericht über den Transformationsdialog Automobilindustrie vom 26.10.2020 https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/transformationsdialog-automobilindustrie-bericht.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Siehe auch das Hintergrundpapier Entwicklung und Lage der Automobilindustrie in Deutschland https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/transformationsdialog-automobilindustrie-hintergrundpapier.pdf?__blob=publicationFile&v=2

19 BUND Naturschutz in Bayern e.V. „Arbeitsplätze in der Autoindustrie. ‚Jeder siebte Arbeitsplatz in Deutschland steht direkt oder indirekt mit dem Automobil in Verbindung.‘ Wirklich? Stimmt nicht!“ Zugegriffen 13. Juni 2021. https://www.bund-naturschutz.de/wirtschaft-umwelt/arbeitsplaetze-in-der-autoindustrie .

20 https://meine.stadtwerke-witten.de/meine-umwelt/trends-zukunft/energiewende-schafft-arbeitsplaetze/

21 dpa. „Breites Bündnis fordert sozialen Fokus bei Mobilitätswende“. Mainpost, 15. April 2021. https://www.mainpost.de/ueberregional/politik/brennpunkte/breites-buendnis-fordert-sozialen-fokus-bei-mobilitaetswende-art-10591292 .

22 „Verkehrsministerkonferenz, Sitzung vom 15.4. bis 16.4.2021, Tagesordnung, Beschlüsse, Berichte“, April 2021. https://www.verkehrsministerkonferenz.de/VMK/DE/termine/sitzungen/21-04-15-16-vmk-telko.html?nn=4812620 .

Siehe speziell Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz am 15./16. April 2021 https://www.verkehrsministerkonferenz.de/VMK/DE/termine/sitzungen/21-04-15-16-vmk-telefonschaltkonferenz/21-04-15-16-beschluss.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Punkt 5.1 der Tagesordnung:

Finanzierung der Ausbauziele für den ÖPNV durch Bund, Länder und Kommunen

1. Die Verkehrsministerkonferenz stellt fest, dass der gesamte Verkehrssektor einen deutlich stärkeren Beitrag als bisher zum Klimaschutz leisten muss, wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen will. Die Verkehrsministerkonferenz bekräftigt daher das gemeinsame Ziel von Bund und Ländern, die Zahl der Fahrgäste im ÖPNV zu verdoppeln. …

3. Die Verkehrsministerkonferenz stellt fest, dass der notwendige Ausbau des SPNV und eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen zur Erreichung der Klimaziele des Bundes nur dann erreicht werden können, wenn auch der Vorlauf zum Startbahnhof und der Nachlauf vom Zielbahnhof mit dem ÖPNV oder anderen Verkehrsmitteln des Umweltverbunds erfolgen kann. Sie fordert den Bund daher auf, auch diese Bereiche des ÖPNV finanziell stärker zu unterstützen, um so die Klimaziele erreichen zu können. …

5. Die Verkehrsministerkonferenz bittet den Bund, zur Erreichung der Klimaziele im Verkehrssektor die Regionalisierungsmittel ab 2022 aufzustocken und dazu mit den Ländern in Verhandlungen über die künftige Höhe der Regionalisierungsmittel zu treten.

23 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. „Studien des BMWi zur Energiewende und den Auswirkungen auf Investitionen, Wachstum und Beschäftigung“. Zugegriffen 13. Juni 2021. https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Energie/arbeitsplaetze-und-beschaeftigung.html .

24 Siehe dazu auch Wenzel, |Frank-Thomas. „Ausbau der erneuerbaren Energien schafft Arbeitsplätze“. RND Redaktionsnetzwerk Deutschland, 1. Dezember 2020. https://www.rnd.de/wirtschaft/ausbau-der-erneuerbaren-energien-schafft-arbeitsplatze-L5OS66WBSFFFFG3W4ORL4A7D3A.html .

25 Agora Verkehrswende. „Mit der Verkehrswende die Mobilität von morgen sichern. 12 Thesen zur Verkehrswende“, 28. März 2017. https://www.agora-verkehrswende.de/12-thesen/, https://www.agora-verkehrswende.de/12-thesen/ . Siehe hier Seite 84f.

26 Ebd.

27 Gehl, Jan (2015): Städte für Menschen. 302 S., 5. Auflage 2019. Berlin: jovis Verlag.

Siehe auch die Rezension: Helmert, Uwe. „Rezension: Jan Gehl: Städte für Menschen. JOVIS Verlag GmbH (Berlin) 2015“. socialnet.de Das Netz für die Sozialwirtschaft, 23. Juli 2015. https://www.socialnet.de/rezensionen/19167.php .

und Auszüge aus dem Buch bei: docplayer. „Jan Gehl Städte für Menschen. PDF Free Download 47 Seiten“. Zugegriffen 15. Juni 2021. https://docplayer.org/209602188-Jan-gehl-staedte-fuer-menschen.html .

28 Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. „Die Verkehrswende ist eine soziale Frage: Zwölf Thesen zur Mobilitätsgerechtigkeit, Arbeitskreis II ‚sozial-ökologischer Umbau und Haushalt‘, Beschluss“, 20. April 2021. https://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/die-verkehrswende-ist-eine-soziale-frage/ .

29 Leidig, Sabine, Hrsg. LINKSVERKEHR. Projekte und Geschichten, Beton und Bewegung. 240 S. ISBN: 978-3-96238-304–6. oekom verlag, 2021. https://www.oekom.de/buch/linksverkehr-9783962383046 .

30 Stamer, Günther. „‚Vielerlei verkehrter Verkehr‘ benötigt dringend einer ‚Autokorrektur‘. Über Sabine Leidigs Buch ‚Linksverkehr - Projekte und Geschichten, Beton und Bewegung‘“. www.kommunisten.de, 1. Juni 2021. https://www.kommunisten.de/rubriken/kultur/8229-vielerlei-verkehrter-verkehr-benoetigt-dringend-einer-autokorrektur

31 Wangerin, Claudia. „‚Es geht um die Halbierung des motorisierten Individualverkehrs‘. Ein Gespräch mit Sabine Leidig über ihren Sammelband ‚Linksverkehr - Projekte und Geschichten, Beton und Bewegung‘ und den Abschied vom Automobilismus“. heise online, 9. Mai 2021. https://www.heise.de/tp/features/Es-geht-um-die-Halbierung-des-motorisierten-Individualverkehrs-6041885.html .