Das Klimacamp feiert sein 100-tägiges Jubiläum. Debatte mit Stadträt_innen, Teil 2

Grüne mauern, soziale Fraktion versagt, nur die Kleinstparteien opponieren

Exkurs: Max Weinkamm kann auf viele politische Rollen zurückblicken

6.12.2020

Stefan Wagner (Grüne) will noch Monate Zeit schinden – und wird von Peter Hummel (FW) kritisiert: „Wir sind eine Autostadt mit Fahrradverkehr, maximal.“
Jens Wunderwald thematisiert den Radentscheid. Max Weinkamm lehnt es rundweg ab, für die Radinfrastruktur Geld auszugeben
Das Forum solidarisches und friedliches Augsburg macht einige Vorschläge
Augsburg in Bürgerhand pocht auf konkrete Maßnahmen

Exkurs
Max Weinkamm – CSU-Politiker der zweiten Stunde
Max Weinkamm will „unsere leistungsstarken Jugendlichen in der Berufsausbildung besser … fördern“
Philisterquaestor in der katholischen Studentenverbindung Algovia
In der Algovia Kempten wird auch Claude Dornier geehrt, der im Dritten Reich hauptsächlich Bomber für die deutsche Luftwaffe herstellte
Bundesbruders Johannes Hintersberger bringt die Bundeswehr, den Heimatschutz und die wehrtechnische Industrie ins Spiel
Die CSU als politische Heimat ist auch familiär organisiert – Otto Weinkamm als Gründungsmitglied der CSU in Augsburg
Die faktische Rehabilitierung des NS-Hauptkriegsverbrechers Alfred Jodl fällt in Otto Weinkamms Amtszeit als bayerischer Justizminister
Der Bundesbruder und Leiter des zivil-militärischen Kreisverbindungskommandos Augsburg-Stadt, Oberstleutnant d.R. Dr. Holger Hübel, referiert bei der Algovia
Bundesbruder Hintersberger will bewaffnete Reservebataillone der Bundeswehr für den zivilen Einsatz aufbauen
Als Geschäftsführer von donum vitae zählt Weinkamm eher zum linken Flügel der Katholiken
Weinkamms Bilanz als Sozialreferent ist ziemlich mager
Gegen Armut, Niedriglöhne und schlechte Lebensbedingungen in Augsburg hat Weinkamm kein Konzept
Verbilligte Fahrkarten für Bedürftige lehnte Weinkamm ebenso ab wie eine Petition für eine menschenwürdige, kommunale Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen
Max Weinkamm als Stadtrat macht Front gegen die Sonntagsöffnung der Läden und stellt sich auf die Seite des DGB, gegen den Oberbürgermeister
Der „Gründungspirit“ von Max Weinkamm an der Augsburger Universität
In Sachen Klimaschutz und Sozialpolitik nicht mehr ganz auf der Höhe der Zeit

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Im ersten Teil dieses zweiteiligen Artikels befasst en wir uns vor allem mit den Aussagen von Stadtrat Max Weinkamm (CSU) auf dem Camp. Er war eigentlich der einzige von den Stadträt_innen, der versuchte, auf die zentralen Aspekte des Klimathemas, die von Fridays for Future aufgeworfen werden, einzugehen ( 1 ). Wahrscheinlich war er aus der CSU-Fraktion auch der einzige, der das konnte. Hier nun die eher kommunalen Aspekte, die von den anderen Stadträt_innen aufgeworfen wurden. Stefan Wagner von den Grünen fiel unangenehm auf, weil er mauerte und unnötig Zeit schinden wollte. Von der Oppositionsrolle, die die Grünen im Bundestag gegen das Kohleausstiegsgesetz spielten, war hier nichts zu spüren. Das gilt auch für die Linke, die gar nicht erst erschien auf dem Klimacamp. Bedauerlich ist, dass fast nur von Kleinparteien und Einzelstadträt_innen positive Impulse kamen. Auch die soziale fraktion versagt hier. Unser Forum machte den Vorschlag, zur Finanzierung einer Mobilitäts- und Energiewende die Anteile der Stadtwerke an erdgas schwaben und Bayerngas zu verkaufen. Außerdem bräuchte die Stadt ein friedenspolitisches Leitbild und müsste die (Rüstungs-)Konzerne auf dieser Basis mit allen Mitteln zur Konversion und zu Investitionen in progressive Energie-Technologien bewegen . Interessehalber wollen wir in einem Exkurs die politischen Funktionen von Max Weinkamm etwas beleuchten. Vielleicht wird dadurch etwas klarer, mit wem es das Klimacamp am 10. Oktober eigentlich zu tun hatte.

Stefan Wagner (Grüne) will noch M onate Zeit schinden – und wird von Peter Hummel (FW) kritisiert: „Wir sind eine Autostadt mit Fahrradverkehr, maximal.“

Stefan Wagner (Grüne) wollte beruhigen: Die Grünen würden sicher versuchen, die Ziele des Koalitionsvertrages – der ja das Klimaziel für die Stadt Augsburg um das Dreifache bricht – noch weiter zu steigern. Auch er kritisierte die Opposition: Die Grünen wollten nicht Einzelmaßnahmen durchsetzen und die Stadtregierung werde sich nicht von Einzelstadträt_innenen antreiben lassen. Nicht einzelne Anträge seien notwendig, sondern ein Gesamtplan. Die CO2-Reduktionsziele sollten noch angepasst werden. Mit ziemlicher Dreistigkeit rechtfertigte er also die Ablehnung einzelner, konkreter und machbar Anträge der Opposition, indem er einen Gesamtplan versprach, auf den die Bürger_innen Augsburgs allerdings noch Monate warten müssten. Die Grünen würden gerade einen Plan ausarbeiten, das Camp solle einbezogen werden und es gebe ein Beschlusspaket in der ersten Jahreshälfte 2021.

Eine Vertreterin des Camps hierzu: „Was mir allerdings noch auf dem Herzen brennt, … Stefan hatte es vorhin hier gesagt ‚Ja, wir müssen systematisch vorgehen‘. Ja, auf jeden Fall ja. Aber dass wir jetzt noch vier Monate warten müssen, über den Winter warten müssen, wie es dann so denn läuft mit der Studie oder was, mit der Wissenschaft … Ich glaube, wir müssen mit guten Gewissen jetzt schon anfangen, systematisch Entscheidungen zu treffen …“

Peter Hummel (Freie Wähler) bezog sich auf die Versprechungen Stefan Wagners: „Ich habe mit großer Freude vernommen, dass die Stadtregierung jetzt hier in Augsburg offensichtlich ein Klimapaket schnürt, was im Frühjahr fertig werden soll … Es fehlt mir ein bisschen der Glaube, dass das wirklich der ganz große Wurf wird. Also da müsste schon irgendwie ein Wunder passieren, weil – was im letzten halben Jahr passiert ist –, war eine Verteuerung des öffentlichen Nahverkehrs hier in Augsburg, was für mich völlig unverständlich ist für diese Regierung. Dagegen wurden die Parkhäuser billiger, damit die Leute mit den Autos hier reinfahren können. Dass es jetzt auf einmal eine solche 180°-Wende gibt, nehme ich erstaunt zur Kenntnis, aber ich bin mal gespannt, was wirklich da kommt. Tatsächlich sind wir nämlich – wenn wir davon reden, dass wir eigentlich dieses Jahr 2020 Fahrradstadt sein sollten – von einer Fahrradstadt weit entfernt. Wir sind eine Autostadt mit Fahrradverkehr, maximal. (Beifall) Es ist ja nicht so, dass der Autoverkehr abnimmt, im Gegenteil, er nimmt zu. Und zwar deutlich, ich glaube im Jahr drei Prozent. Das sind tausende von Autos jedes Jahr mehr, die hier fahren, und die hier einfach gute Bedingungen vorfinden. Sie können in der City-Galerie 13 Stunden für fünf Euro parken, sie können hier in der Innenstadt in die Parkhäuser fahren und und jeder von uns, der mit dem Fahrrad unterwegs ist, weiß … (das).“

Gesprächsrunde auf dem Klimacamp am 10. Oktober: (von links) Ingo Blechschmidt (Klimacamp), Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand), Gregor Lang (SPD), Max Weinkamm (CSU), Christian Pettinger (ÖDP), Peter Hummel (Freie Wähler), Anja Klingelhöfer (Die Partei, in Vertretung von Lisa McQueen)

 

Jens Wunderwald thematisiert den Radentscheid. Max Weinkamm lehnt es rundweg ab, für die Radinfrastruktur Geld auszugeben

Jens Wunderwald (Forum Augsburg lebenswert, Bürgeraktion Pfersee, Radentscheid Augsburg, ÖDP): „Ich möchte den Leuten vom Klimacamp danken, dass sie den Radentscheid so kräftig unterstützt haben … Nur durch euch haben wir es geschafft, dass wir im Grunde jetzt die Stimmen zusammen haben. Also ganz toller Erfolg, ganz herzlichen Dank. (Beifall)

Jetzt an die versammelten Politiker eine Frage oder zwei Fragen. Zum einen: Ich sehe hier ungefähr die Hälfte, die, als wir den Radentscheid begonnen haben, ihre Unterstützung erklärt haben. Wenn wir ihn jetzt einbringen, wird ja der Stadtrat, wenn die Gültigkeit erwiesen ist, entscheiden, stimmte dem zu oder nicht. Da würde mich auch von denen, die bisher gesagt haben, sie zweifeln daran, interessieren, ob sie zustimmen werden oder nicht.

Dann geht es jetzt auch darum: Ich gehe mal davon aus, es wird entweder im Stadtrat zugestimmt oder die Bürgerinnen und Bürger stimmen dann zu. Und dann geht es ja letztlich um die Ausgestaltung, um das tatsächlich auch zu verwirklichen, damit eine Fahrradstadt wirklich funktionieren kann. Und dazu braucht man ganz elementar Finanzmittel und auch Stellen. Baureferent Merkle hat in einem Gespräch mit uns eigentlich auch eine ganz simple Faustregel genannt, wie man auf vernünftige Größenordnungen kommt. Nämlich, man schaut sich an, was Berlin an Stellen geschaffen hat und an Finanzmitteln für die Radinfrastruktur. Und das muss man ungefähr durch zehn teilen von der Bevölkerungsstärke und dann kommt man auf das, was wir hier brauchen. Und da natürlich vor allem an die Regierungsfraktionen die Frage: Sind Sie bereit, die Mittel zur Verfügung zu stellen in den nächsten Haushaltsplanungen?“

Max Weinkamm erteilte dem eine klare Absage. Seine Antwort: „Bis jetzt haben wir überhaupt noch nicht über Ökonomie geredet. Nur als praktisches Beispiel in Augsburg: wenn es mit dem Energieertrag der Stadtwerke so weitergeht wie die letzten Jahre begonnen, dann ist absehbar, dass wir den öffentlichen Nahverkehr nicht mehr quersubventionieren können. Dann kann ich hier locker erklären, man sei für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Wenn man aber weiß, dass man das Geld dazu braucht, da können wir das nicht mehr finanzieren. Wir sind jetzt schon an dem Punkt, dass wir kämpfen müssen, dass die Linie 5 und die Linie 3, dass wenigstens diese Verlängerungen – eigentlich wollen wir nach Neusäß bauen und nach Gersthofen – … das wird schon sehr fraglich. Also ist die Frage jetzt, also in der jetzigen Corona-Zeit daherzukommen, wo wir wissen, dass wir überhaupt kein Geld haben, für die nächsten Jahre zu erwarten, dass man Stellen schafft und dass man auch noch Geld zur Verfügung stellt, wo die laufenden Projekte schon verschoben werden müssen. Das ist völlig unrealistisch, und wer anderes erzählt, macht Vorschläge, die nicht zu erfüllen sind.“

Kurze Anmerkung des Moderators zu Weinkamm: „Das Geld wird oft angeführt, dass man vieles nicht machen könne. Aber gerade bei Corona sind Unmengen Geld da. Und die andere Sache ist: viel viel lieber, glaube ich – und ich spreche hier gerade von den jungen Schüler_innen – zahlen die später irgendwelche Schulden ab, anstatt in einer postapokalyptischen Welt zu leben.“

Das Forum solidarisches und friedliches Augsburg macht einige Vorschläge

Ein Vertreter des Forums solidarisches und friedliches Augsburg:

„Also zur Geldfrage: ich habe schon mal den Vorschlag gemacht, dass die Stadtwerke, so wie sie schon einmal Anteile von Bayerngas verkauft haben, sich von erdgas schwaben trennen. Dann käme ein schöner Batzen Geld rein, den man vernünftig investieren könnte. Das andere wäre: wir haben bei Premium Aerotec diese anstehenden Entlassungen. Da gibt es verschiedene Wege. Da kann zum Beispiel der bayerische Wirtschaftsminister kommen und sagen, wir brauchen möglichst schnell einen Auftrag für weitere Eurofighter. Man könnte sich aber auch erinnern an das PUR-Projekt Ende der Achtziger-, Anfang der Neunzigerjahre, wo es um Rüstungskonversion ging. Das war eine ziemlich ernsthafte Debatte, die könnte und müsste man jetzt meines Erachtens wieder aufgreifen. Und dann haben wir noch die MAN. Der Augsburger Konzernteil heißt ja jetzt sogar energy solutions . Hier also bitte, da soll man doch jetzt nicht über Entlassungen reden, sondern die sollen was Vernünftiges machen. Da muss sich der Staat, der Freistaat und die Stadt Augsburg einklinken, die müssen kooperieren und dort entsprechende Pläne machen. Das ginge alles und mich wundert, dass darüber eigentlich überhaupt niemand spricht – oder habe ich da was überhört?“

Diese Vorschläge waren den Stadträt_innen anscheinend so fremd, dass es keinerlei Reaktionen darauf gab! Aber wir hoffen immer noch, dass sie darüber nachdenken. Hierzu nur einige Hinweise.

Nach flüchtigen Recherchen ergibt sich zum Beispiel aus dem jüngsten Geschäftsbericht der Stadtwerke swa Energie Wasser Mobilität, dass die Stadt an ihren Beteiligungen an Bayerngas und erdgas schwaben ganz ordentlich verdient. ( 2 ):

„Das Finanzergebnis des Stadtwerke Augsburg Konzerns in Höhe von 14,1 Mio. € hat sich gegenüber 2017 um 13,5 Mio. € positiv verändert. Dies ist im Wesentlichen auf die Veränderung des Ergebnisses aus Beteiligungen an assoziierten Unternehmen zurückzuführen. Aufgrund der anteiligen Konzernjahresergebnisse der Bayerngas GmbH und der erdgas schwaben gmbh (vgl. Konzernanhang) konnte ein Beteiligungsergebnis von insgesamt 25,2 Mio. € (Vorjahr 14,2 Mio. €) erzielt werden.“

Die Frage ist nun, ob man das will, dass die Stadt an der Beteiligung an solchen Geschäften Geld verdient. Mit den Geschäften von erdgas schwaben haben wir uns in einem anderen Artikel befasst ( 3 ), auch die Geschäfte von Bayerngas und den Teilausstieg der Stadtwerke noch unter Kurt Gribl haben wir in einem Interview mit Ingo Blechschmidt kurz angeschnitten ( 4 ). Das andere ist, dass der Marktwert dieser Unternehmen, solange sie so profitabel sind, höher ist als der in der Bilanz aufgeführte Beteiligungswert. Laut Geschäftsbericht der swa könnte der Buchwert der beiden Unternehmensanteile zusammen genommen etwa 100 Millionen betragen. Wenn der Marktwert wie damals beim Verkauf der ersten Anteile an Bayerngas doppelt so hoch liegt, sprechen wir von einer Summe von etwa 200 Millionen Euro. Und es sind für die swa sehr gewichtige Beteiligungen. Die Anteile am Eigenkapital der beiden assoziierten Unternehmen machen mit rund 80 Millionen bald so viel aus wie das Eigenkapital der Stadtwerke Augsburg Energie GmbH selbst.

Zum P UR-Projekt schrieben wir ( 5 ): „So kam es in Augsburg zu PUR, Produkte für den Umwelt- und Ressourcenschutz , einer Projektinitiative der Stadt Augsburg und des Unternehmens MBB. Der damalige Betriebsratsvorsitzende Manfred Zitzelsberger publizierte dieses Projekt 1989 unter dem schon schwungvollen Titel Vom Tornado in die Umwelttechnik . Ursprünglich handelte es sich um eine Arbeitnehmerinitiative, die sich als ständiger Arbeitskreis ‚Alternative Produkte‘ des Vertrauenskörpers von MBB konstituierte.“

Die Blockade eines Werkstors von Premium Aerotec in Haunstetten durch Fridays for Future am 8. August zum Augsburger Friedensfest könnte ein Auftakt gewesen sein, das Thema Rüstungskonversion bei Premium Aerotec als Nachfolger von MBB wieder aufzunehmen ( 6 ). Allerdings wies uns ein IG-Metall-Funktionär darauf hin, dass die Lage heute bei Premium Aerotec anders ist als bei MBB in den achtziger und neunziger Jahren. Alleiniger Eigentümer von Premium Aerotec ist der Airbus-Konzern Airbus SE, Europas größter Luft- und Raumfahrt- sowie (nach BAE Systems) zweitgrößter Rüstungskonzern. Der Sitz befindet sich in Leiden, Niederlande, und die Konzernzentrale in Toulouse, Frankreich. Die Unternehmensführung besteht aus einem Board of Directors, die auf der Aktionärs-Hauptversammlung in Amsterdam ernannt wurden und den Franzosen Guillaume Faury aus ihrer Mitte zum CEO Chief Executive Officer bestimmten. Da hat die Augsburger Unternehmensführung von Premium Aerotec nichts zu melden.

Um hier von Augsburg aus auf die Unternehmensstrategie Einfluss zu nehmen und einen Schritt in Richtung Konversion zu machen, bedarf schon einer scharf durchdachten Strategie und breiter Unterstützung, die in Augsburg erst einmal mobilisiert und gewonnen werden muss.

Premium Aerotec ist ein reiner Zulieferer für Strukturkomponenten für militärische und zivile Programme. Das militärische Portfolio von Airbus wird über die neu gegründete Division Airbus Defence and Space mit Sitz in Ottobrunn bei München organisiert. Zu ihrem Produktportfolio zählen militärische Flugzeuge (z. B. Eurofighter Typhoon, Airbus A400M, Airbus A330 MRTT, Airbus C-295 Persuader), Satelliten und Orbitalsysteme, kommerzielle Trägerraketen (ArianeGroup), Lenkflugkörper (MBDA), Verteidigungssysteme, Sicherheitslösungen und Kommunikationstechnologie. In Augsburg wird dann unter anderem das Rumpfmittelteil des Eurofighter Typhoon oder das Frachttor für den neuen Militärtransporter Airbus A400M produziert.

Was MBB angeht, ist noch wichtig, dass einer der Gründungsunternehmer, Ludwig Bölkow, einen Schwerpunkt auf die Energietechnik setzte. Nach seinem Ausscheiden aus dem MBB-Vorstand (Dezember 1977) gründete Ludwig Bölkow 1983 die Ludwig-Bölkow-Stiftung mit Sitz in Ottobrunn. Ziel der Stiftung ist seitdem die Förderung nachhaltiger Energie- und Wirtschaftsstrukturen in allen gesellschaftlichen Bereichen, mit den Schwerpunkten Energie, Landwirtschaft und Mobilität.

Mit der Gründung des Unternehmensbereichs Energie- und Industrietechnik 1985–1986, innerhalb des MBB-Konzerns, wurden neue Technologien wie effiziente Energie- und Automatisierungs-Technik in den Fokus der Geschäftstätigkeit gerückt. ( 7 )

Auch MT Aerospace in Augsburg muss man im Auge behalten. Die Firma ist wichtiger Zulieferer für das Ariane-Raketenprogramm im Auftrag der ArianeGroup. Die ArianeGroup ist ein Gemeinschaftsunternehmen von Airbus und dem französischen Safran-Konzern. ArianeGroup ist erst dieser Tage ins Gerede gekommen, weil sie offen für die Trägerrakete M51 der Nuklearstreitkräfte der französischen Marine wirbt. Das hätte den Ausschluss von ArianeGroup aus dem MDAX bedeuten können wegen Produktion „umstrittener Waffen“ ( 8 ). In der Luft lag eine entsprechende Regelung der Deutschen Börse AG. Diese wurde aber In letzter Minute abgewendet.

Das Beispiel zeigt zweierlei. Erstens gab es anscheinend eine ernsthafte Tendenz bei der Reform der Regeln der Deutschen Börse AG, Unternehmen, die mehr als 10 Prozent Rüstungsgeschäfte machen, aus dem Dax zu nehmen. Das zeigt, dass es durchaus auch Widerwillen bei Anlegern gegen Rüstungsproduktion oder Beteiligung an Rüstungsunternehmen gibt, der anscheinend so stark ist, dass die Deutsche Börse AG solche Regeln erwägt. Dies gibt der antimilitaristischen Bewegung Rückenwind von unverhoffter Seite.

Außerdem lenkt das Beispiel erneut den Verdacht auf MT Aerospace und auch das Deutsche Zentrum für Luft und Raumfahrt an der Universität mit ihren Entwicklungen in der Booster-Technologie für die Ariane auch an der französischen Atomrakete M51 mitzuwirken. Der frühere Vorstandsvorsitzende von Airbus, Thomas Enders, hat dies vor zwei Jahren in einem Spiegelinterview mehr oder weniger offen eingeräumt ( 9 ): „Außerdem gibt es eine enge Verzahnung von Ariane und der Atomrakete M51 in Frankreich. Beide Raketen benutzen eine ähnliche Boostertechnologie und werden von der Arianegroup gebaut.“ Der Hauptauftragnehmer zur Herstellung von Boostern für ArianeGroup ist MT Aerospace mit dem Standort in Augsburg. Damit ist kaum mehr von der Hand zu weisen, dass MT Aerospace in das französische Nuklearwaffenprogramm beziehungsweise in den Bau der Trägerrakete involviert ist.

Was dort bei MT Aerospace – früher MAN Neue Technologie – hinter der MAN und auf dem Innovationspark in den staatlichen Forschungsanstalten in aller Verschwiegenheit läuft, ist ein Schlag ins Gesicht von Mayors for Peace. Diesem internationalen Städtebündnis zur Abschaffung der Atomwaffen gehört auch die Stadt Augsburg an und erstmals hat die Oberbürgermeisterin vergangenes Jahr als Mayor beim Hissen der Flagge teilgenommen und ein Grußwort gesprochen ( 10 ). Es wäre Aufgabe der Augsburger Friedensbewegung und des Augsburger Friedensbüros gewesen, die diese Veranstaltung über Annahof organisiert haben, die Oberbürgermeisterin auf diesen Widerspruch hinzuweisen und sie zur Rede zu stellen. Das haben sie geflissentlich vermieden. Das muss anders werden, denn eine öffentliche Erörterung der Verwicklung der Stadt Augsburg beziehungsweise ihrer Firmen und der Universität in die Entwicklung und Herstellung von Nuklearwaffenträgern – seien es jetzt Flugzeuge oder Raketen – ist unabdingbare Voraussetzung für Schritte in Richtung Konversion.

Auf bayerischer Ebene wird wohl nicht viel anderes helfen, als dass man die CSU als „Partei der Bundeswehr“ – wie Johannes Hintersberger immer wieder betont – davonjagt.

Auf kommunaler Ebene waren wir eigentlich schon ganz dicht dran an einer städtischen Zivilklausel, die damals von der städtischen Wirtschaftsreferentin sofort bekämpft wurde. Rainer Erben hat diese Zivilklausel zunächst selbst im Wirtschaftsausschuss eingebracht und durch ein überraschendes Patt, für das die SPD erfreulicherweise gesorgt hat, konnte Eva Weber diese Zivilklausel nicht wegfegen ( 11 ). Rainer Erben hat Monate später den Antrag auf eine Zivilklausel selbst ohne Not zurückgenommen und sie damit beerdigt. Das war sicher eine der wichtigsten Eintrittskarten für die Grünen in eine schwarz-grüne Koalition.

Dennoch hätte es eine Chance für die Stadt gegeben beziehungsweise gibt es sie immer noch. Wir schrieben 2016 dazu ( 12 ): „Obwohl die Stadt ihre Chance verspielt hat, beim Bebauungsplan für den Innovationspark bei der Universität eine Zivilklausel unterzubringen, hätte sie aktuell immer noch Möglichkeiten. Bei den anstehenden Grundstücksverkäufen könnte sie über Einträge im Grundbuch militärische Nutzungen ausschließen. Auch eine Änderung des Bebauungsplans wäre natürlich möglich. Dazu bräuchte die Stadt aber ein friedenspolitisches Leitbild, zum Beispiel in Form einer Zivilklausel, das dezidiert in die planerische Willensbildung der Kommune eingeht. Erste Ansätze hierzu haben die Grünen nach einem Vorstoß selbst wieder rasiert. Reiner Erben hat im Wirtschaftsausschuss stattdessen die Schimäre von der Ressourceneffizienz als neues Leitbild präsentiert, das von den Bürgerlichen mit einhelliger Begeisterung aufgenommen wurde – ist es doch im Hinblick auf eine friedliche Ausrichtung der Stadt und des Innovationsparks völlig wirkungslos.“

Auch hier gibt es Möglichkeiten, die aber propagiert und ergriffen werden müssen. Dies tut bisher niemand, hier haben die Agenda 21, die Friedensinitiative, das Friedensbüro, die Linke und viele andere kläglich versagt. Auch eine Friedensresolution des Stadtrats könnte ein friedenspolitisches Leitbild entwerfen. Für diese Friedensresolution war zunächst das Friedensbüro und dann der Stadtrat in der vergangenen Periode mit einer eigenen Kommission beauftragt. Auch Stadtrat Nowak von der Polit-WG versagte hier und brachte nichts zustande. Jetzt spricht niemand mehr von dieser Friedensresolution, obwohl es eigentlich ein Ratsbeschluss war, um einen Auftritt der AFD im Rathaus mit Petri zu kontern.

Augsburg in Bürgerhand pocht auf konkrete Maßnahmen

Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand):

„Da würde ich jetzt meinem Vorredner von den Grünen widersprechen, nämlich das, was wir hier machen können und schon längst auch hätten durchsetzen können, das wird nicht gemacht. … Die Notwendigkeit des Klimanotstandes: von den hier vertretenen Parteien haben glaube ich nur noch Herr Pettinger und Lisa McQueen, die heute nicht da sein kann, meinen Antrag unterstützt, den Klimanotstand in Augsburg auszurufen. Dann, was wir jetzt ganz konkret machen können, das wäre entsprechend dem Klimakonzept, das schon seit 2012 in der Stadt Augsburg existiert, und das wir auch von Attac und anderen in Bürgerbegehren immer wieder positiv nach außen gestellt haben, dass wir dazu wenigstens einen ersten Schritt umsetzen.

Der erste Schritt würde bedeuten, dass wir hier die städtischen Dächer mit Solarthermie und Fotovoltaik endlich einmal ausrüsten. Und nicht nur die städtischen Dächer, sondern auch die der städtischen Unternehmen, das heißt der WBG und auch der Stadtwerke. Und da bitte ich jetzt alle, weil wir hören davon heute viele reden, das ist doch wirklich ein minimaler Schritt in meinen Augen, das ist doch etwas, was in meinen Augen eine Selbstverständlichkeit darstellt: Denn dieser Antrag, der ist jetzt wieder nach hinten geschoben worden, ich habe seit zwei Monaten noch keine Antwort. Dann bitte ich doch, dass wir alle hier, und zwar alle überparteilich diese Forderung unterstützen.

Ein zweiter Antrag, der auch möglich ist: Ich habe einen Antrag eingebracht, dass der Bezug von Kohle von den Stadtwerken eingestellt wird, und zwar in absehbarer Zeit. Es muss endlich sein, dass nicht nur Atom – wir haben immer noch einen Atomrest, weil wir beziehen Strom aus Gundremmingen … Das muss man sich einmal vorstellen, dass Augsburg immer noch – ich glaube fünf Prozent – Atomstrom bezieht … – und da gilt es auch zu sagen, wir wollen gemeinsam einen Kohleausstieg.

Und wir sollten gemeinsam die Verwaltung auffordern, über die Stadtwerke ein Konzept vorzulegen, wie wir das in den nächsten Jahren durchführen können. Und ich weiß aus vielen Diskussionen mit Sachverständigen, dass die Umsetzung technisch möglich ist. Und das wäre jetzt mein Ansatz, da anzufangen. Und über die weitergehenden Schritte zu diskutieren, haben wir glaube ich noch ein bisschen Zeit.“

Peter Feininger, 6. Dezember 2020

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Exkurs

Max Weinkamm – CSU-Politiker der zweiten Stunde

„Otto Weinkamm – Politiker der ersten Stunde“ lautet der Titel eines Buches, das der frühere Leiter der Akademie für Politik und Zeitgeschehen der Hanns-Seidel-Stiftung geschrieben hat ( 13 ). Es handelt sich um den Vater Max Weinkamms, Otto Weinkamm. Dessen erste Stunde als Politiker schlug allerdings nicht 1945 mit der Gründung der CSU in Augsburg, sondern bereits 1930 als jüngster Stadtrat der bayerischen Volkspartei in Augsburg. Aber für die Hanns-Seidel-Stiftung beginnt die Politik erst 1945 – und zwar mit der CSU. An vieles, was vorher war, rührt man besser nicht. Und so konnte Max Weinkamm, nachdem die erste Stunde schon durch seinen Vater belegt war, nur zum CSU-Politiker der zweiten Stunde werden.

Max Weinkamm will „unsere leistungsstarken Jugendlichen in der Berufsausbildung besser … fördern“

Max Weinkamm war von 1993 bis 2008 Landesgeschäftsführer des Kolping-Bildungswerkes Bayern und gleichzeitig Geschäftsführer der Schwangerenberatung donum vitae. 2008 wurde Weinkamm Sozialreferent der Stadt Augsburg, seit 2014 ist der Stadtrat für die CSU. In den neuen Stadtrat gelangte Weinkamm nur als Nachrücker, weil Thomas Weitzel auf sein Mandat verzichtete.

1998 fungierte Weinkamm als Mitherausgeber des Buches „Leistungsstarke Auszubildende nachhaltig fördern. Ein Modell zur Individualisierung und Differenzierung im dualen System“ ( 14 ). Wir schrieben dazu anlässlich der Wahl Max Weinkamms zum Sozialreferenten ( 15 ): „Dieses Buch frönt ganz offen der Elitebildung. Was vielleicht kein Wunder ist, denn Herr Weinkamm ist zudem im Vorstand des Bildungs- und Sozialwerks der KDStV Algovia Augsburg im CV (Cartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindungen).“

Auf der Buchrückseite heißt es:

„Diese Studie stößt in ein weißes Feld der Berufsausbildung vor. Bisher gibt es ernstzunehmende Untersuchungen, die sich darum kümmern, wie wir unsere leistungsstarken Jugendlichen in der Berufsausbildung besser fordern und fördern können, nur in Ansätzen und ganz ausnahmsweise. Aber: Ohne Eliten, ohne Leistungs- und Kompetenzträger in unserer Gesellschaft können sich weder das Handwerk noch die Industrie, weder Verwaltung noch Lehre oder Forschung im freien Wettbewerb behaupten. Eines muss bedacht werden: Im zusammenwachsenden Europa, bei zunehmender Globalisierung unserer Wirtschaft, brauchen wir leistungsstarke Kompetenzträger gerade im Handwerk und im Mittelstand. Die Leistungsstarken sind das Fundament, auf dem wir das neue Europäische Haus des ökologisch orientierten Wettbewerbs aufbauen. Daher ist diese Studie von größter Bedeutung. Sie soll Anreiz sein zu einer breiten Diskussion, wie wir unsere leistungsstarke Jugend im dualen Ausbildungssystem besser fördern können. Sie soll gleichzeitig die nötige Akzeptanz schaffen, um den darin beschriebenen Modellversuch praktisch umsetzen zu können.“

Philisterquaestor in der katholischen Studentenverbindung Algovia

Max Weinkamm wird unter den Philisterchargen der katholischen Studentenverbindung Algovia Augsburg geführt ( 16 ). Mit Chargen werden Führungsämter in Studentenverbindungen bezeichnet. Ein Alter Herr oder Philister ist ein Mitglied einer Studentenverbindung nach Beendigung seiner Studien- und Aktivenzeit. Weinkamm fungiert als Philisterquaestor, also Kassenwart/Kassier. Die Algovia Augsburg wurde erst 1962 gegründet, steht aber als Mitglied im Cartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindungen (CV) in einer langen Tradition sogenannter farbentragender Studentenverbindungen in Deutschland und Europa. Das Farbentragen, die Couleur entstand ursprünglich vor über 200 Jahren aus studentischer Tracht, wurde im Deutschen Bund als politisches Bekenntnis bewertet, später zu staatstragendem Schwarz-Rot-Gold. Im deutschen Kaiserreich galt Couleur als Abzeichen gesellschaftlicher Elite. Auch die christlichen, insbesondere katholischen Studentenverbindungen, erkämpften ihr Recht, Farbe zu bekennen, Couleur zu tragen. Die Wiedereinführung des Couleurs nach dem Zweiten Weltkrieg stieß an den Universitäten zunächst auf Widerstand. 1949 beschloss der Große Senat der Universität Tübingen: „In den studentischen Gemeinschaften wird kein Platz mehr sein für … das öffentliche Tragen von Farben.“ Das Couleur-Zeigen wurde aber im Laufe der Fünfzigerjahre zum Teil auch gerichtlich wieder durchgesetzt. Mit der seit 1965 aufkommenden Studentenbewegung erwuchs den Verbindungen starke Gegnerschaft. Das von der Studentenbewegung angestrebte Vertreiben des „Muffs von 1000 Jahren unter den Talaren“ betraf auch die Sitten und Gebräuche der Studentenverbindungen, darunter das Farbent ragen.

Das heißt, die Gründung der Algovia Augsburg im Jahre 1962 kann verstanden werden als das gezielte Einrammen eines katholischen, konservativen Pflocks in die Studenten- und spätere 68er-Bewegung. Bemerkenswert ist, dass die Augsburger Universität erst 1970 und die Hochschule 1971 gegründet wurden. Die Strategie war wohl, sich im Hinblick auf diese bevorstehenden Gründungen schon zu etablieren und bereitzuhalten, um sofort Einfluss auf die neue Studentenschaft nehmen zu können. Es sollten Traditionen gerettet, wiederbelebt oder auch in Augsburg neu eingeführt werden. So schreibt die Algovia „über uns“: „Als Studentenverbindung pflegen wir alte studentische Traditionen, die ansonsten längst in Vergessenheit geraten sind.“

Genau genommen war die Katholische Deutsche Studentenverbindung Algovia Augsburg eine Neugründung der nach 1933 aufgelösten Verbindung Algovia München an der vier Jahre zuvor (1958) gegründeten pädagogischen Hochschule Augsburg ( 17 ). Sie wurde als sogenannter „Männerbund“ gegründet, also Frauen waren ausgeschlossen.

Die Verbindung nennt sich „nichtschlagend“, kommt aber im Vollwichs – einer Art Galauniform – mit der Ceveris (Kopfbedeckung), Seidenschärpe, weißen Tulpenhandschuhen, Reithose, hochschäftigen schwarzen Ledergamaschen zu schwarzen Schuhen (früher Reitstiefel mit Sporen), Paradeschläger in metallener Scheide (Fechtwaffe) und Prunkfahne daher. ( 18 )

Die Linie der Algovia ist auf jeden Fall deutschnational und elitär. So heißt es auf der Facebookseite der Algovia Augsburg zum Beispiel „Es lebe das heilige Deutschland!“ oder „Viele sind gerufen, nur wenige auserwählt!“ oder „Senior ist wie Genie – Kannste nicht lernen“ ( 19 ).

Auch die Gratulation an den neuen Vorstand hat einen üblen Beigeschmack: „Letzten Donnerstag trafen wir uns zum Wahlconvent. Wir gratulieren dem neuen Chargenkabinett: Jonas Eckl (Senior), Raphael Kratz (Fuchsmajor), Philipp Steinhauser (Consenior), Benedikt Haller (Scriptor) und Max Launer (Quaestor). Möge die Macht mit Euch sein!“

Diese „Macht“ wird auch im Stadtrat angestrebt, in der Regel über die Liste der CSU. So heißt es auf der Facebookseite von Algovia über den Antritt zu den Kommunalwahlen 2020: „In Augsburg findet Ihr unsere Bundesbrüder auf Liste 1, Platz 28: Stadtrat Max Weinkamm, Platz 42 Florian Zach, Platz 50 Florian Schultes und Platz 57 Fbr. Philipp Werner (KV). … Danke an Bbr. (Bundesbruder, Red. ) Staatssekretär a.D. Johannes Hintersberger, MdL für 30 Jahre im Stadtrat Augsburgs …“ ( 20 )

In der Algovia Kempten wird auch Claude Dornier geehrt, der im Dritten Reich hauptsächlich Bomber für die deutsche Luftwaffe herstellte

Warum sich die Augsburger Studentenverbindung Algovia nennt, was Allgäu bedeutet, wird offiziell nicht erläutert. Zu vermuten ist aber eine Anlehnung an die wesentlich ältere Akademische Ferienvereinigung Algovia, die 1883 in Kempten gegründet wurde als Vereinigung von Studenten und ehemaligen Studenten, die in Kempten ihr Abitur gemacht haben. ( 21 ) Voll stolz über ihre Geschichte schreibt die Algovia Kempten: „Bekannte Mitglieder der Algovia waren und sind beispielsweise: Dr.-Ing. Claude Dornier, Flugzeugpionier …“ ( 22 ) Bei Wikipedia heißt es zu Claude Dornier: „Im nationalsozialistischen Deutschen Reich wurden hauptsächlich Bomber für die deutsche Luftwaffe hergestellt.“

Dornier baute etwa bei den NDW (Norddeutsche Dornier-Werke) nacheinander Junkers W 34, Heinkel He 111, Junkers Ju 88 und Focke-Wulf Fw 190, während Dornier-Flugzeuge z. B. der Weser-Flugzeugbau GmbH (Weserflug) in Bremen, der Hamburger Flugzeugbau GmbH oder Siebel zur Fertigung zugewiesen wurden.

Die vom Heereswaffenamt noch vor der Machtübernahme Hitlers in Auftrag gegebenen Flugzeugentwicklungen versetzten das RLM (Reichsluftfahrtministeriums) in die Lage, schnell mit dem Aufbau der Luftwaffe zu beginnen. Dornier hatte mit der Do F 1931/32 ein Flugzeug entwickelt, das als Frachtflugzeug deklariert war; tatsächlich handelte es sich um einen Bomber. Nach dem Erstflug im Frühjahr 1932 erfolgten einige Änderungen. Der Bomber Do 13 flog Anfang Februar 1933. Nach weiteren Änderungen ging das Flugzeug 1934 als Do 23 in Serie.

Dorniers wesentliche Entwicklung auf dem Gebiet der Bomber in dieser Zeit war allerdings die Dornier Do 17. 1932 hatte das Heereswaffenamt eine Ausschreibung für ein „leichtes Schnellverkehrsflugzeug“ herausgegeben. Dorniers erster Entwurf fiel durch. Danach begann er mit der Entwicklung eines aerodynamisch besonders gut durchgebildeten neuen Typs, der beim Internationalen Flugtreffen in Zürich Aufsehen erregte: Er war schneller als die teilnehmenden Jagdflugzeuge. Die Do 17 wurde von Dornier und mehreren Lizenznehmern in den nächsten Jahren in mehreren tausend Exemplaren gebaut. … Dornier entwickelte die Do 17 weiter zur Do 217, die in Kampf-, Aufklärungs- und Nachtjagd-Versionen gebaut wurde. Mit der Do 317 stieg das Abfluggewicht der 17er Typen von ursprünglich 6,5 t schließlich auf 20 t. … Die Dornier Do 335 war ein schwerer Jagdbomber.

1940 trat Claude Dornier der NSDAP bei und wurde zum Wehrwirtschaftsführer ernannt und Leiter der Fachabteilung Flugzeugbau der Wirtschaftsgruppe Luftfahrtindustrie. ( 23 ) Diese Wirtschaftsgruppe war Teil der Reichsgruppe Industrie, des staatlich organisierten Wirtschaftsverbands der deutschen Industrie während der Zeit des Nationalsozialismus. Sie unterstand direkt dem Reichswirtschaftsministerium.

Bundesbruders Johannes Hintersberger bringt die Bundeswehr, den Heimatschutz und die wehrtechnische Industrie ins Spiel

In gewisser Weise hat auch die „nichtschlagende“ Verbindung Algovia Augsburg einen militärischen Arm in Gestalt des Bundesbruders Johannes Hintersberger. Als Vorsitzender des wehrpolitischen Arbeitskreises der CSU-Landtagsfraktion betont Oberstleutnant d. R. Hintersberger immer wieder: „Die CSU ist die Partei der Bundeswehr“. Vor einem Monat statteten die Vorsitzenden der Arbeitskreise Wehrpolitik und Fragen des öffentlichen Dienstes, Johannes Hintersberger und Wolfgang Fackler, dem Karrierecenter der Bundeswehr in München einen Besuch ab. Unser Bundesbruder Hintersberger berichtet auf seiner Homepage ( 24 ):

„Thema beim Gedankenaustausch mit dem Leiter des Karrierecenters, Oberst Wilhelm Neißendorfer, waren zunächst die Herausforderungen für die Personalgewinnung in Zeiten von Corona. Neißendorfer stellte aber auch die zahlreichen Chancen heraus, die die Corona-Pandemie mit sich bringt: Gerade bei der Karriereberatung oder den Einstellungstests seien neue Wege eingeschlagen worden, die sich bereits bewährt hätten. Zudem wirke sich die wirtschaftlich angespannte Lage auf die Bewerbungen aus. ‚Gerade in Krisenzeiten wissen viele den Mehrwert des Arbeitgebers Bundeswehr zu schätzen,‘ betonte Fackler, selbst Mitglied im Vorstand des Arbeitskreises Wehrpolitik.

Außerdem diskutierten die Abgeordneten mit Neißendorfer und seinen Mitarbeitern über Themen der Reserve sowie den neu geschaffenen Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz, der vom Bundesverteidigungsministerium im vergangenen Sommer ins Leben gerufen wurde. Hintersberger zeigte sich von den vielfältigen Einsatzmöglichkeiten beeindruckt: ‚Die Ausbildung bei der Truppe ist auch ein starkes Stück Wettbewerbsfähigkeit für unsere Wirtschaft! Gerade durch die qualifizierte Berufsförderung nach dem aktiven Dienst erreichen über 95% der ausscheidenden Soldatinnen und Soldaten einen adäquaten, zivilen Arbeitsplatz.‘“

In gewisser Weise gibt es auch einen Zusammenhang zwischen Bayern und dem Bundesbruder Claude Dornier der Algovia Kempten. Denn Dornier, mit Stammsitz Friedrichshafen/Lindau, hatte sich in den 1930er Jahren durch Zweigbetriebe an den bayerischen Standorten Neuaubing und Oberpfaffenhofen erweitert. Und: 1985 wurde die Gesellschaft von Daimler-Benz übernommen und später über den Luft- und Raumfahrtkonzern DASA teilweise in die EADS integriert. Zuvor wurde der zivile Flugzeugbau samt Entwicklung ausgegründet und von Fairchild übernommen; 2002 stellte Fairchild Dornier Insolvenz­antrag. Während also die zivile Luftfahrt abgestoßen wurde, bildet die militärische Luftfahrt, Raumfahrt, Wehr- und Systemtechnik von Dornier heute einen Teil von Airbus Defence and Space. ( 25 )

Und für die militärische Abteilung von Airbus, Airbus Defence and Space, ist unser Bundesbruder Johannes Hintersberger nun wahrlich politisch in höchstem Grade zuständig. Die wehrtechnische Industrie am Standort Bayern ist ihm eine Herzensangelegenheit, wie zum Beispiel ein Dringlichkeitsantrag im Landtag zeigt: „Planungssicherheit für perspektivische Entwicklung der wehrtechnischen Unternehmen in Bayern gewährleisten!“ ( 26 ) Kurz und bündig heißt es in diesem Dringlichkeitsantrag: „Die leistungsstarke, innovative Wehrtechnik in Bayern macht unsere Bundeswehr unabhängig und einsatzfähig. Sie schützt unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz.“ Der von unserem Bundesbruder Hintersberger mit unterzeichnete Dringlichkeitsantrag verdeutlicht also, dass es bei den bayerischen Rüstungsbetrieben nicht einfach um wirtschaftliche Aspekte geht, sondern um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und vor allem um den Einsatz selbst. Um den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz .

Als Johannes Hintersberger als Bezirksvorsitzender der CSU für die Kommunalwahlen 2014 die Stadtratsliste präsentierte, auf der sich auch seine Bundesbrüder Max Weinkamm und Florian Zach befanden, drückte er sich so aus: „Jetzt können wir miteinander marschieren“. ( 27 ) Wie weiter oben zitiert, marschierten z u den Kommunalwahlen 2020 bereits vier Bundesbrüder der Algovia.

Die CSU als politische Heimat ist auch familiär organisiert – Otto Weinkamm als Gründungsmitglied der CSU in Augsburg

Und die politische Heimat ist auch in diesem Fall die CSU, auch wenn die Algovia sich überparteilich gibt. Die politische Rückendeckung aus der CSU scheint auch familiär organisiert zu sein, manchmal hat man schon fast den Eindruck, dass dort die politischen Ämter vererbt werden. Es fällt auf jeden Fall auf, dass Alfons Zeller, der Vater der Oberbürgermeisterin Eva Weber, 30 Jahre im Bayerischen Landtag saß, zweimal Staatssekretär war und Bezirksvorsitzender der CSU in Schwaben, Mitglied des Landesvorstands und Präsidiumsmitglied der Partei. Auch Eva Weber ist jetzt kooptiertes Mitglied des Landesvorstands, ebenso wie ihr Vorgänger Kurt Gribl. Von 1987 bis 1993 war Alfons Zeller Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr, von 1993 bis 1998 ebenfalls Staatssekretär im Finanzministerium des Freistaates. Seine Tochter Eva Weber kam über die Industrie- und Handelskammer 2009 in das Wirtschaftsreferat der Stadt Augsburg und kombinierte wie ihr Vater Wirtschaft und Finanzen. Allerdings durch Zusammenfassung des Finanz- und Wirtschaftsreferats zu einem Superreferat, in dem sie nach den Kommunalwahlen 2014 residierte und ihren Sprung von der zweiten zur ersten Bürgermeisterin der Stadt vorbereitete.

Nach dem Ausscheiden des Bundesbruders (Bbr.) Hintersberger aus dem Augsburger Stadtrat sitzt jetzt seine Tochter Ruth Hintersberger drin. Auch Matthias Fink ist jetzt neu im Stadtrat für Göggingen, wie zuvor seine Mutter Ingrid Fink.

Auch Max Weinkamms Vater Otto Weinkamm war schon 1930-1933 als Vertreter der bayerischen Volkspartei im Stadtrat von Augsburg. Er gehörte zu den Gründern der CSU in Augsburg, „war dort 1946 auch kurzzeitig gewählter Oberbürgermeister (eine Amtseinführung erfolgte mangels Genehmigung der Militärregierung nicht) und bis 1952 Stadtrechtsrat. Er amtierte von 1952 bis 1954 als Justizminister von Bayern“. ( 28 ) Das heißt, Otto Weinkamm wurde zwar von der CSU aufgestellt und als Oberbürgermeister gewählt , die US-Besatzungsmacht entzog ihm aber die Genehmigung. Der Herausgeber des Buches „Otto Weinkamm – Politiker der ersten Stunde“, Peter Eisenmann, schreibt dazu ( 29 ): „Es entzieht sich der genaueren Kenntnis des Herausgebers, aus welchen Gründen diese Bestäti­gung nicht erfolgte“. Eisenmann, Honorarprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Bamberg, Leiter der Akademie für Politik und Zeitgeschehen der Hanns-Seidel-Stiftung e.V München, stellte das Buch aus Niederschriften Otto Weinkamms zusammen, die sich als Nachlass im Archiv der Hanns-Seidel-Stiftung befinden. Dies lässt darauf schließen, das wohl Otto Weinkamm die Gründe für seine Ablehnung als Oberbürgermeister durch die US-Besatzung lieber für sich behielt und der Öffentlichkeit nicht zugänglich machte.

Was dabei auch aufstößt, ist, dass ein Mann, dem die Besatzungsmacht die Amtseinführung als Bürgermeister versagt, dann dennoch jahrelang als „Stadtrechtsrat“ fungieren kann. Laut dem Stadtlexikon Augsburg war Weinkamm berufsmäßiger Stadtrat und Leiter des Wirtschaftsreferats in Augsburg bis 1952 ( 30 ).

Die faktische Rehabilitierung des NS-Hauptkriegsverbrechers Alfred Jodl fällt in Otto Weinkamms Amtszeit als bayerischer Justizminister

Otto Weinkamm wurde 1957 Mitglied des Landesvorstands der CSU, wurde aber schon vorher mit wichtigen Aufgaben betraut. So wurde er bereits 1950 mit der Ausarbeitung einer Satzung für die CSU beauftragt . Allerdings wurde ihm diese Aufgabe wieder entzogen. So schreibt der Historiker Thomas Schlemmer vom Institut für Zeitgeschichte München/Berlin ( 31 ): „Otto Weinkamm war offensichtlich mit seinem Latein am Ende, und auch Hans Ehard schien zu der Einsicht gelangt zu sein, daß der Augsburger CSU-Politiker nicht der Mann war, um die Satzungsreform zu einem guten Abschluß zu bringen. Anders ist seine Entscheidung nicht zu erklären, Weinkamm von seiner Aufgabe zu entbinden…“

1952 wurde Otto Weinkamm von Hans Ehard, dem CSU-Parteivorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten, gegen Widerstand aus der Landtagsfraktion für das Amt des bayerischen Justizministers vorgeschlagen. Otto Weinkamm war damit gleichzeitig bayerischer „Minister für politische Befreiung“ und damit zuständig für die Umsetzung des Gesetzes Nummer 104 zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus vom 5. März 1946. Eigentlich sollte damit die Entnazifizierung vollzogen werden. Art. 1. (1) des Gesetzes, das gleichzeitig für Bayern, Groß-Hessen und Württemberg-Baden galt, lautete ( 32 ): „Zur Befreiung unseres Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus und zur Sicherung dauernder Grundlagen eines deutschen demokratischen Staatslebens im Frieden mit der Welt werden alle, die die nationalsozialistische Gewaltherrschaft aktiv unterstützt oder sich durch Verstöße gegen die Grundsätze der Gerechtigkeit und Menschlichkeit oder durch eigensüchtige Ausnutzung der dadurch geschaffenen Zustände verantwortlich gemacht haben, von der Einflussnahme auf das öffentliche, wirtschaftliche und kulturelle Leben ausgeschlossen und zur Wiedergutmachung verpflichtet.“

Das Befreiungsgesetz und die Maßnahmen zur Entnazifizierung auf seiner Basis stießen in bestimmten gesellschaftlichen und politischen Kreisen auf zunehmenden Widerstand. So vermerkt das Historische Lexikon Bayerns ( 33 ): „Wichtige gesellschaftliche Kräfte lehnten die Säuberung ab. Vorreiter waren die beiden Kirchen in Bayern, die schon früh Proteste laut werden ließen. Die hemmungslose Ausstellung von Entlastungszeugnissen durch katholische Geistliche und sogar Bischöfe kam sogar einer bewussten Sabotage der Entnazifizierung gleich. Auch die evangelische Kirche zeigte sich in dieser Hinsicht sehr großzügig. Die CSU und die liberal gefärbte Freie Deutsche Partei (FDP) distanzierten sich schließlich ebenfalls in zunehmendem Maß von der Entnazifizierung.“

Die wichtigsten Instrumente des Entnazifizierungsprozesses waren die Spruchkammern, der Kassationshof und das Staatsministerium für Sonderaufgaben. Der Kassationshof übte die Rechte des Sonderministers aus, indem er die Überprüfung und Revision von Fällen veranlasste. Die oberste Aufsicht und der Aufbau der Spruchkammern oblagen dem Sonderministerium. Das Staatsministerium für Sonderaufgaben wurde bereits 1950 abgeschafft und die restlichen Funktionen landeten letzten Endes beim Justizministerium. Von den 183 Spruchkammern, die 1946 in allen Landkreisen Bayerns eingerichtet wurden, existierte zu Weinkamms Zeiten als Justizminister nur noch die Münchner Kammer. Der erste Sonderminister Schmitt von der KPD trat bereits am 1. Juli 1946 wieder zurück. Sein Nachfolger war der bisherige Staatssekretär in der bayerischen Staatskanzlei, Anton Pfeiffer von der CSU.

Die Angeklagten sprechen während einer Pause vor dem Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg miteinander und mit ihrem Anwalt. Von links nach rechts abgebildet sind unter anderem Rudolf Hess, Alfred Rosenberg, Hans Frank, Franz von Papen, Wilhelm Frick und Albert Speer. Ganz links steht General Alfred Jodl. Ebenfalls hinten abgebildet ist der Stifter des Fotos, der amerikanische Militärpolizist Albert Rose.

Rudolf Hess, Stellvertreter des Führers, lebenslange Haft, Suizid am 17.8.1987 (in Haft); Alfred Rosenberg, Reichsminister Ostgebiete, Tod durch den Strang, am 16.10.1946 hingerichtet; Hans Frank, Generalgouverneur im Generalgouvernement Polen, Tod durch den Strang, am 16.10.1946 hingerichtet; Franz von Papen, Vizekanzler und Diplomat, Freispruch, nachfolgend in einem deutschen Spruchkammerverfahren zu 7 Jahren Zwangsarbeit verurteilt; im Januar 1949 vorzeitig entlassen; Wilhelm Frick, Reichsminister des Inneren, Tod durch den Strang, am 16.10.1946 hingerichtet; Albert Speer, Rüstungsminister, 20 Jahre in Haft, bis 1966 in Haft; Alfred Jodl, Chef Wehrmachtsführungsstab, Tod durch den Strang, am 16.10.1946 hingerichtet.

Bild: aufgenommen zwischen 1945 und 1946, Public Domain Wikimedia Commons

 

Das erklärte Ziel von Schmitts Nachfolger Pfeiffer war es, die große Zahl der beruflichen Entlassung rückgängig zu machen und die Mehrheit der als „Mitläufer“ eingestuften nicht zu bestrafen. 60 Prozent der Spruchkammerentscheidungen der Ära Schmitt wurden als irrig bewertet. Das Historische Lexikon Bayerns schreibt ( 34 ): „Die Tendenz zur Entpolitisierung, zur Verrechtlichung und damit zur Rehabilitierung wurde immer deutlicher sichtbar. Das Gesetz wurde immer unpolitischer und immer formaljuristischer ausgelegt …“

Unter Minister Otto Weinkamm war die Hauptkammer München die letzte der in Bayern noch tätigen Entnazifizierung-Spruchkammern. Wikipedia schreibt nun ( 35 ):

„1953 wurde durch den bayerischen Minister für politische Befreiung Otto Weinkamm ein Spruchkammerverfahren gegen Jodls Nachlass angeordnet. Gem. Art. 37 des Gesetzes zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus (sog. Befreiungsgesetz) konnte ein Verfahren zur ganzen oder teilweisen Einziehung des im Lande gelegenen Nachlasses durchgeführt werden, wenn der Betroffene als Hauptschuldiger oder Belasteter im Sinne des Befreiungsgesetzes anzusehen ist. Ungeachtet seiner Verurteilung als Kriegsverbrecher im Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess wurde von der Einziehung des im Lande Bayern gelegenen Nachlasses abgesehen, da Jodl zu Lebzeiten von der Spruchkammer unter Vorsitz eines Berliner Rechtsanwalts weder als Hauptschuldiger noch als Belasteter eingestuft worden wäre. Der öffentliche Kläger verzichtete auf Rechtsmittel, woraufhin der Spruch am 2. März 1953 rechtskräftig wurde.“

An dem Artikel auf Wikipedia über Alfred Jodl, aus dem wir die vorangehende Passage zitierten, wirkten 182 Autoren mit. In einer älteren Version des Artikels erfährt man, warum Minister Weinkamm ein Spruchkammerverfahren überhaupt angeordnet hat, und man erfährt auch, dass dieses Verfahren wohl nur rein formal gegen Jodls Nachlass angeordnet wurde, in Wirklichkeit aber andere Zwecke damit verfolgt wurden. Die entsprechende Version des Wikipedia-Artikels lautet ( 36 ): „Jodls zweite Ehefrau Luise von Benda bemühte sich um eine Rehabilitation und erreichte schließlich, dass in München ein Spruchkammerverfahren angesetzt wurde.“

Die politischen Zustände in Bayern waren also zu dieser Zeit – auch durch das tatkräftige Engagement der CSU, die von 1946 bis 1950 schon mal die absolute Mehrheit im Landtag ergatterte – bereits derart heruntergekommen, dass das Befreiungsgesetz nicht einmal auf einen der Hauptkriegsverbrecher des NS-Regimes wie Alfred Jodl angewandt wurde. In der schon erwähnten früheren Fassung des Wikipedia-Artikels heißt unverblümt ( 37 ):

„Jodl wurde in diesem Verfahren freigesprochen, und die Hauptspruchkammer entschied, dass – wenn Jodl noch lebte – er weder in die Gruppe 1 (‚Hauptschuldiger‘) noch in die Gruppe 2 (‚Belasteter‘) einzustufen sei. Ferner sei von einer ganzen oder teilweisen Einziehung des Nachlasses abzusehen. Der Staatsanwalt verzichtete auf Rechtsmittel, woraufhin das Urteil am 2. März 1953 rechtskräftig wurde.

Die Entscheidung der Hauptspruchkammer und die damit verbundene weitgehende Rehabilitierung Jodls wurde jedoch von den amerikanischen Besatzungsbehörden nicht hingenommen. Der Hohe Kommissar der Vereinigten Staaten erreichte schließlich die Aufhebung des Urteils. Mit der Begründung, das Urteil der Spruchkammer verstoße gegen das Nürnberger Urteil, hob der für die Spruchkammer zuständige Amtsgerichtspräsident das Urteil auf.“

Tatsächlich waltete hinter dem Vorgang der Justizminister Otto Weinkamm und es war sicher nicht die Idee des Münchner Amtsgerichtspräsidenten, das Urteil der Spruchkammer aufzuheben. Sondern, wie wir aus dem Archiv des Spiegel erfahren, intervenierte das US-Landeskommissariat persönlich in der Bayerischen Staatskanzlei, also beim Justizminister. Aus dem Spiegel erfahren wir auch, dass mit dem Urteil der Münchner Hauptspruchkammer ein ganz zentraler Punkt des Verfahrens vor dem Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg revidiert wurde. In der Ausgabe des Spiegel vom 20.5.1953 wird schon in der Überschrift „Angriffskrieg – Jodls Hauptschuld“, um was es ging:

„Jodl war am 1. Oktober 1946 vom Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg zum Tode durch den Strang verurteilt und sechzehn Tage später gehenkt worden. Die amerikanischen, britischen, französischen und sowjetischen Richter hatten ihn in allen Nürnberger Anklagepunkten für schuldig befunden. Seine Hauptschuld sahen sie aber darin, dass er an der ‚Vorbereitung eines Angriffskrieges‘ teilgenommen habe.

… die Spruchkammer München, die unter Vorsitz des Berliner Rechtsanwalts Dr. Becker im Februar 1953 tagte, kam in ihrer Beurteilung der Person Jodls zu einem gänzlich anderen Schluß als das Alliierte Militärgericht 1946.

Spruchkammervorsitzender Dr. Becker hatte von vornherein deutlich gemacht, dass seine Kammer gerade dem Punkt ‚Vorbereitung eines Angriffskrieges‘ keine beweiserhebliche Bedeutung beimesse: Die Ausarbeitung von Kriegsplänen gehöre zum Beruf eines Generalstabsoffiziers und könne deshalb schwerlich unter die Bestimmungen des Befreiungsgesetzes fallen. Die Verantwortung dafür, was mit diesen Plänen geschehe, müsse der politischen Führung zugerechnet werden.

… wurde das amerikanische Generalkonsulat in München, das die Funktion des US-Landeskommissariats übernommen hat, von dem Amt des Amerikanischen Hohen Kommissars in Mehlem bei Bonn zu einer Demarche in Sachen Jodl bei der Bayerischen Staatskanzlei angewiesen.

In der Münchner Staatskanzlei in der Prinzregentenstraße stellte ein amerikanischer Beauftragter anheim, doch zu bedenken, ob nicht eine Überprüfung des Münchner Spruchkammerurteils angebracht sei, das besonders im Hinblick auf die Beurteilung der Schuldfrage im Falle des Angriffskrieges einen neuralgischen Punkt aufweise. Es sei zumindest fraglich, ob eine Spruchkammer berufen sei, ein von der höchsten alliierten Militärjustiz ergangenes Urteil auf diese Weise zu revidieren.

Letzte Woche hat nun der Bayerische Minister der Justiz, der die Abwicklung der Entnazifizierung in Bayern beaufsichtigt, bewiesen, dass er der amerikanischen Empfehlung entgegenkommt. Er hat – ohne nähere Begründung – eine Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Jodl-Nachlaß-Verfahrens angeordnet.“

Karikaturen Ribbentrop, Dönitz, Jodl, Franck / Zeichnung, 3.1.1946, National Archives Niederlande Fotograf Unbekannt / Anefo CC0 1.0 Universal Quelle

  

Tatsächlich scheint dieses zweite Verfahren gar nicht wieder aufgenommen worden zu sein oder es wurde durch Otto Weinkamms Intervention wieder gestoppt. In der älteren Version des Wikipedia-Artikels erfahren wir jedenfalls: „Schließlich einigten sich Luise Jodls Anwalt und ein Vertreter der Amerikaner dahingehend, den 1946 eingezogenen Nachlass freizugeben und der Witwe Anspruch auf Versorgungsbezüge zu gewähren, ohne dass die US-Seite das Urteil von Nürnberg dadurch beeinträchtigt sah. Aufgrund dieser Einigung hinter den Kulissen widerrief der bayerische Minister für Politische Befreiung am 3. September 1953 den Widerruf des Urteils vom 2. März 1953.“

So wie es aussieht, hat der bayerische Justizminister zunächst auf die Witwe Alfred Jodls gehört und dann auch auf die US-Seite. Fakt ist wohl, dass im Endeffekt der 1946 eingezogene Nachlass Alfred Jodls freigegeben und der Witwe Versorgungsbezüge gewährt wurden.

Dabei muss man sich vor Augen halten, dass Alfred Jodl Chef des Wehrmachtführungsstabes im Oberkommando der Wehrmacht war. Er wurde als einer der Hauptkriegsverbrecher im Nürnberger Prozess in allen Anklagepunkten für schuldig gesprochen und 1946 durch den Strang hingerichtet. Jodl war an führender Stelle an der Planung der verbrecherischen deutschen Militäroperationen und Angriffskriege beteiligt und hat damit unvorstellbare Verbrechen auf dem Gewissen.

Wie es zu dieser Wende in der amerikanischen Politik kam, erfahren wir auch aus dem Historischen Lexikon Bayerns im Artikel über die Entnazifizierung ( 38 ):

„Den Anlass zu einer grundsätzlichen Wende in der Säuberungspolitik gab eine Veränderung der politischen Konstellation in den USA. Seit etwa Mitte Mai 1947 hatte sich dort ein deutlicher Umschwung der öffentlichen Meinung bemerkbar gemacht. Das Interesse der Vereinigten Staaten an einer wirtschaftlichen Funktionsfähigkeit ihrer Zone und einem Ende der amerikanischen Notlieferungen trat neben den zunehmenden Gegensatz zum sowjetrussischen Kommunismus. Das Befreiungsgesetz und die Entnazifizierung erschienen nur noch als Hindernisse wirtschaftlicher Erholung und als Störfaktor für die Westintegration. Den Amerikanern konnte es von nun an nicht schnell genug gehen. Sie wollten nur noch, dass gegen die am schwersten belasteten Personen ein Verfahren angestrengt wurde. Die übrigen neun Zehntel sollten unverzüglich zu Mitläufern erklärt und summarisch entlastet werden.“

Wie wir sehen, ging die Politik in Bayern – vor allem unter der CSU – noch darüber hinaus und entlastete sogar „die am schwersten belasteten Personen“. Auf den grauenhaften Abschnitt „Das Ende der Entnazifizierung in Bayern“ im Historischen Lexikon Bayerns sei hier nur verwiesen ( 39 ). Wesentliche Schritte und Maßnahmen des „Endes der Entnazifizierung in Bayern“ fielen auch in die Amtszeit des Justizministers Otto Weinkamm beziehungsweise in die Zeit seines Landtagsmandats 22.02.1953 – 11.10.1957.

In einem Porträt zum 70. Geburtstag von Max Weinkamm würdigte die Augsburger Allgemeine auch die Rolle seines Vaters und Max Weinkamm bezeichnete ihn als sein Vorbild. Die AZ bezeichnete Otto Weinkamm umstandslos als ersten frei gewählten Oberbürgermeister der Stadt nach dem Krieg, ohne überhaupt zu erwähnen, dass ihm die Genehmigung entzogen wurde. Die AZ schrieb im Mai 2019 ( 40 ): „‚Die Politik ist nun einmal sein Leben. Dort ist er von klein auf hineingewachsen. Sein Vater war der erste frei gewählte Oberbürgermeister der Stadt nach dem Krieg, war zwei Jahre bayerischer Justizminister und saß für die CSU im Landtag und im Bundestag sowie im Europäischen Parlament. ‚Er war mein Vorbild‘, sagt Weinkamm.“

Übrigens – Otto Weinkamm war Ehrenmitglied der KDStV Tuiskonia München ( 41 ), die über den „Cartellverband der Katholischen Deutschen Studentenverbindungen“ (CV) auch mit der Algovia verbunden ist. Die Tuiskonia München wurde 1938 durch SS-Führer Heinrich Himmler verboten, weil sie sich nicht gleichschalten lassen wollte. Die Bundesbrüder hielten aber Ihre Strukturen über Privatwohnungen aufrecht. ( 42 )

Der Bundesbruder und Leiter des zivil-militärischen Kreisverbindungskommandos Augsburg-Stadt, Oberstleutnant d.R. Dr. Holger Hübel, referiert bei der Algovia

Im November 2007 muss es laut Semesterprogramm der Algovia Augsburg einen Vortrag von Bbr. (Bundesbruder) Oberstleutnant d.R. Dr. Holger Hübel gegeben haben zum Thema: „Die Neuordnung der zivil-militärischen Zusammenarbeit der Bundeswehr im Inland“. ( 43 ) Zugegen gewesen sollen auch sein Bbr. Johannes Hintersberger, Karl-Heinz Seidenspinner, Vorstand CSU Göggingen, und Bbr. Max Weinkamm, Sozialreferent. Im Vorstand des Bildungs- und Sozialwerks Algovia e. V. waren damals Karl-Heinz Seidenspinner, Max Bauernfeind und Max Weinkamm . Von daher kann man eigentlich davon ausgehen, dass das Thema nicht irgendwie zufällig zustande kam, sondern von Holger Hübel, damals kommissarischer Leiter des Kreisverbindungskommandos Augsburg Stadt, und Johannes Hintersberger ganz gezielt aufgetischt wurde mit Unterstützung des Vorstands des Bildungswerks der Algovia, dem auch Max Weinkamm angehörte.

Um was es sich bei dem Kreisverbindungskommando Augsburg Stadt handelt, haben wir damals in einem Artikel behandelt ( 44 ). Es ging um eine damals ziemlich neue Struktur in allen bayerischen Städten und Landkreisen mit Kreisverbindungskommandos (KVK) und Bezirksverbindungskommandos (BVK) , die einem militärischen Landeskommando unterstehen. Über diese Struktur soll ( te ) der Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorbereitet und organisiert werden. Bbr. Oberstleutnant d.R. Dr. Holger Hübel w ar später tatsächlich der Leiter eines wahrscheinlich zwölfköpfigen Kreisverbindungskommandos in Augsburg Stadt . Jedenfalls wurde er bis zum Jahr 2015 eigentlich regelmäßig beim Sommerempfang des Technischen Hilfswerks, Ortsverband Augsburg, in dieser Eigenschaft auf der Gästeliste genannt ( 45 ).

Seitdem taucht die Leitung des KVK (Kreisverbindungskommandos) der Stadt Augsburg in den Medien nicht mehr auf. Auch das KVK selbst, seine Mitglieder, seine Tätigkeit, seine Adresse und sein Zweck werden systematisch verschwiegen, es herrscht sozusagen eine militärisch organisierte Nachrichtensperre. Und zwar gilt die vor allem für die Stadt Augsburg. In ihren Regionalausgaben berichtete die Augsburger Allgemeine – zumindest online – in der Vergangenheit wenigstens ein bis zweimal über die jeweiligen KVKs, ihre Operationen und Kommandeure, sei es in Günzburg, Memmingen, Friedberg, Aichach, Mindelheim oder Neu-Ulm. In Augsburg ist das KVK für die Medien absolutes Tabu. Der Begriff kommt in der Augsburger Allgemeinen seit vielen Jahren nicht mehr vor.

Bei der Stadt Augsburg kann das Kreisverbindungskommando nicht ganz verschwiegen werden. Beim Büro für bürgerschaftliches Engagement am Ernst-Reuter-Platz 1 werden Ehrenamtskarten vergeben, die zu Preisnachlässen in ganz Bayern und Steuervergünstigung berechtigen ( 46 ). Die blaue Ehrenamtskarte gibt es zum Beispiel unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur für Freiwillige, Feuerwehrleute, Katastrophenschützer und Rettungssanitäter, sondern auch für: „ReservistInnen, die regelmäßig aktiven Wehrdienst in der Bundeswehr leisten, indem sie entweder in den vergangenen zwei Kalenderjahren insgesamt mindestens 40 Tage Reservisten-Dienstleistung erbracht haben oder in den vergangenen zwei Kalenderjahren ständige/r Angehörige/r eines Bezirks- oder Kreisverbindungskommandos waren.“

Dies ist der einzige öffentliche Nachweis, dass es ein Kreisverbindungskommando in Augsburg gibt. Ansonsten herrscht absolute Geheimhaltung. Warum das so ist, können wir hier nicht erörtern. Es dürfte auf jeden Fall mit dem militärisch-industriellen Komplex zusammenhängen, in den inzwischen auch die Augsburger Medien stramm eingebunden scheinen . Airbus Space and Defence und seine Lobbyisten in der Politik scheinen hier die Oberhoheit im öffentlichen Diskurs zu haben.

Sehr beunruhigend ist auf jeden Fall, dass mit dem Landeskommando in Bayern und seinen Untergliederungen KVK und BVK eine zivil-militärische Struktur unter dem Kommando der Bundeswehr geschaffen wird, die in ständiger Bereitschaft gehalten wird, Schießübungen durchführt und auch bewaffnete Einsätze des Militärs im Inneren vorbereitet – und zwar anlasslos. In unseren Augen ist das grundgesetzwidrig. Denn nur unter ganz besonderen Bedingungen, bei besonders schweren Unglücksfällen „katastrophischen“ Ausmaßes dürfen die Streitkräfte nach einer umstrittenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Juli 2012 auch im Inland „spezifisch militärische Mittel“ einsetzen – und im Unterschied zur technischen Amtshilfe auch hoheitliche Aufgaben übernehmen ( 47 ). Dafür muss allerdings eine außergewöhnliche „terroristische Lage“ durch die Bundesregierung und die Länder ausgesprochen werden. Entscheidend ist dabei, dass die Bundeswehr in solchen Fällen nicht eigenständig handeln kann, sondern immer nur auf Anforderung und damit auch unter dem Befehl des jeweiligen Bundeslandes (oder mehrerer Länder), das die Streitkräfte zur Unterstützung anfordert.

Der Aufbau einer permanenten zivil-militärischen Struktur unter Führung der Bundeswehr und unter dem Befehl eines Landeskommandanten, wo jetzt schon geheime und bewaffnete Übungen durchgeführt werden und wer weiß, was sonst noch alles, ist unseres Erachtens verfassungsrechtlich nicht zulässig. Im Grunde wird dies auch von einer aktuellen Studie von BR24 bestätigt. Darin wird untersucht, wann die Bundeswehr im Inneren im Zusammenhang mit der Corona-Krise eingesetzt werden darf ( 48 ). Auch auf dem Blog Junge Wissenschaft im öffentlichen Recht kommen die Autor_innen zu Schlüssen wie „In der Demokratie gibt es keinen Ausnahmezustand“ ( 49 ), während die Stiftung Wissenschaft und Politik ganz unverblümt dafür plädiert, die Coronakrise zu nutzen, den bisher rechtlich beschränkten Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu erweitern ( 50 ). Selbstverständlich gehen die CSU und die bayerische Staatsregierung voran und wollen das Grundgesetz für den Bundeswehreinsatz im Inneren ändern ( 51 ). Ein Antrag des bayerischen Kabinetts „Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Möglichkeiten für Bundeswehreinsätze im Innern“, von Seehofer unterzeichnet und im Bundesrat am 10. Februar 2017 für die Plenarberatung eingebracht, wurde ohne Angabe von Gründen wieder von der Tagesordnung abgesetzt ( 52 ). Die sieben bayerischen Mitglieder des Bundesrats kämpften wohl bis zuletzt um Unterstützung ihres Antrags, darunter der Ministerpräsident (Seehofer), seine zwei Stellvertreter und der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, hatten damit aber offensichtlich keinen Erfolg und zogen den Antrag wohl wegen Aussichtslosigkeit zurück.

Bundesbruder Hintersberger will bewaffnete Reservebataillone der Bundeswehr für den zivilen Einsatz aufbauen

Deswegen ist die Gefahr nicht gebannt, denn unser Bundesbruder Johannes Hintersberger, seines Zeichens „Wehrpolitiker“ und langjähriger Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrpolitik der CSU im Landtag, bleibt am Ball. Was er bereits 2011 in aller Offenheit gegenüber der Welt am Sonntag sagte, ist immer noch virulent und wird offensichtlich Zug um Zug umgesetzt. Ein Landesregiment Bayern ist bereits aufgestellt, es untersteht dem Landeskommando der Bundeswehr und setzt sich aus drei der sieben Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanien (RSU) zusammen. Hier ein Auszug aus dem Interview des Bbr. Hintersberger mit der Wams ( 53 ):

Welt am Sonntag: Droht mit der Reduzierung der Standorte ein Gesichtsverlust?

Johannes Hintersberger: Wenn es denn tatsächlich Überlegungen gibt, in Bayern nur noch eine Handvoll fusionierter Großstandorte zu belassen, dann ja. Das darf nicht kommen! Damit würde die Bundeswehr die Verankerung und die Verwurzelung in der Bevölkerung verlieren, die gerade bei und in Bayern traditionell besonders lebendig und echt ist. Und zwar nicht erst seit über die Reform diskutiert wird.

Welt am Sonntag: Auf was muss sich Bayern einstellen?

Johannes Hintersberger: Zuvorderst gilt es, den militärischen Auftrag als Bundeswehr mit dieser Reform zu gewährleisten und zukunftsfähig zu gestalten. Dies gilt auch für Standortentscheidungen. Dabei müssen wir neu denken, beispielsweise was die kooperative, zivile Mitnutzung von Bundeswehrstandorten angeht, auch um die Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Wie zum Beispiel eine verstärkte zivil- und militärische Nutzung von Flugplatzkapazitäten, wie es am Standort Lagerlechfeld bei Augsburg mit der ansässigen Luftfahrtindustrie erfolgreich praktiziert wird.

Bundesbruder Johannes Hintersberger wird es warm am 1. Mai 2012. Kundgebung des DGB, Freilichtbühne Rotes Tor

Welt am Sonntag: Haben Sie weitere konkrete Ideen?

Johannes Hintersberger: Weitere Kooperationsformen privat-ziviler Einrichtungen und Unternehmen zum Beispiel mit militärischen Schulstandorten sollten offen angegangen werden. Beim Pionierzentrum in Ingolstadt werden hier zukunftsweisende Wege schon aufgezeigt, gerade in der Zusammenarbeit mit den IHKs, Handwerkskammern und Betrieben vor Ort. Zivile Zusatzqualifikationen militärischer Kenntnisse werden für die Freiwilligen-Armee einen noch höheren Stellenwert bekommen. Aber auch mit der Aufwertung der Reservisten können Standorte in Zukunft mitgenutzt und so gehalten werden.

Welt am Sonntag: Wie kann man sich das vorstellen?

Johannes Hintersberger: Die Reservistenkameradschaften sind ein großes Potenzial an ehrenamtlichen, engagierten Bürgern. Dieses Potenzial muss für die Gesamtaufgabe der Bundeswehr stärker und verantwortlich mit einbezogen werden, schwerpunktmäßig im Bereich der zivilmilitärischen Zusammenarbeit, im Katastrophenschutz zum Beispiel bei Hochwasser und Großunfällen sowie im Heimatschutz.

Welt am Sonntag: Das hört sich an, als wollten Sie eine Bürgerwehr.

Johannes Hintersberger: Das hat mit Bürgerwehr gar nichts zu tun. Der Reservisteneinsatz ist integrativer Bestandteil der Bundeswehr. Unser Arbeitskreis setzt sich nachdrücklich dafür ein, bei der neuen Reservistenkonzeption die Potenziale unserer engagierten Reservisten für erweiterte Aufgabenbereiche einzubeziehen. Dafür sind eigene Reservestrukturen mit selbstständigen nicht aktiven Einheiten zum Bespiel Reservebataillone aufzubauen. Diese trügen auch zur Verankerung in der Bevölkerung wesentlich mit bei.

Welt am Sonntag: Auch bewaffnet?

Johannes Hintersberger: Ja. In diesen Reservestandorten sind dann auch das notwendige Gerät, die Ausrüstung und Bewaffnung vorzuhalten. In einem Katastrophen- oder Verteidigungsfall stünde so schnell zusätzliches Potenzial zum Einsatz bereit.“

Man sieht, auch wenn Bundesbrüder der Algovia wie Johannes Hintersberger „nichtschlagend“ sind, so können Sie dennoch Säbel tragen und auch mit ihnen rasseln. Von Max Weinkamm scheint es offiziell kein Bild im vollen Wichs zu geben, für einen (zukünftigen, amtierenden oder ehemaligen) Sozialreferenten würde sich das auch nicht so gut machen.

Als Geschäftsführer von donum vitae zählt Weinkamm eher zum linken Flügel der Katholiken

Für donum vitae ist Max Weinkamm bis heute noch als ehrenamtlicher Geschäftsführer aktiv. Dies ist insofern bemerkenswert, als donum vitae zwar als katholischer Verein gegründet wurde, aber im Konflikt mit der Amtskirche. Donum vitae stellt im Gegensatz zu kirchlichen Beratungsstellen auch Beratungsscheine aus, die einen Schwangerschaftsabbruch ermöglichen und hilft auch Frauen in solchen Konfliktsituationen. ( 54 ) Danach distanziert sich donum vitae auch vom Papst, der auf dem Petersplatz vor zwei Jahren donnerte: „… es ist nicht gerecht, einen Menschen umzubringen, auch wenn er klein ist. Es ist, wie einen Auftragsmörder zu mieten, um ein Problem zu lösen.“ ( 55 ) Die Bundesvorsitzende von donum vitae äußerte dazu im Deutschlandfunk: „Er hat drastisch das gesagt und auch für mein Rechtsempfinden falsch.“ ( 56 ) Insofern kann man Max Weinkamm durchaus zum linken Lager unter den deutschen Katholiken zählen.

Dass dieses Lager dennoch weiter rechts stehen kann, bewies das Landeskomitee der Katholiken in Bayern auch in der Frage der Abtreibung. Im Jahr 2008 hetzte das Landeskomitee, dessen stellvertretender Präsidiumsvorsitzender Max Weinkamm war, gegen eine Entscheidung der parlamentarischen Versammlung des Europarats ( 57 ). Auf Basis einer Vorlage der „Kommission für Chancengleichheit von Frauen und Männern“ wurden die 49 Mitgliedstaaten aufgefordert, „das Recht auf sicheren und legalen Zugang zur Abtreibung“ zu gewährleisten. Das Landeskomitee der Katholiken in Bayern dazu: „Letztlich drängt diese Entschließung die Mitgliedsstaaten dazu, die Tötung ungeborener Kinder weithin ohne Einschränkung zu erlauben.“ Max Weinkamm wurde übrigens im Jahre 2017 noch einmal auf den Posten eines der drei stellvertretenden Vorsitzenden des Landeskomitees der Katholiken in Bayern gewählt.

Weinkamms Bilanz als Sozialreferent ist ziemlich mager

In einem Artikel zur Wahl der städtischen Referenten im Jahr 2008 befassten wir uns schon einmal mit Max Weinkamm. Schon die Auswahlkommission für Weinkamm war eigentlich eine Katastrophe ( 58 ).

Seine Bilanz als Sozialpolitiker ist mager . In einer Würdigung von Weinkamms Biografie schrieb die Augsburger Allgemeine letztes Jahr: „Weinkamm hat einen Traum: ‚Im Jahr werden in Deutschland etliche hundert Milliarden Euro vererbt. Wenn davon nur ein Promille in soziale Projekte, wie beispielsweise die Donum-Vitae-Stiftung gesteckt werden würde, dann würde mich das sehr glücklich machen.‘“ ( 59 ) Tatsächlich stellt das Institut der deutschen Wirtschaft fest: „In Deutschland werden jedes Jahr schätzungsweise 200 bis 400 Milliarden Euro vererbt oder frühzeitig verschenkt.“ ( 60 ) Wenn Max Weinkamm davon ein Promille abzweigen will für soziale Zwecke, so wären das 200 bis 400 Millionen Euro im Jahr. Wenn man die Erbschaftssteuerstatistik ansieht, stellt man fest, dass dies ein ziemlich absurder Vorschlag ist. Das Steueraufkommen aus Erbschaft und Schenkung beträgt zurzeit 6,3 Milliarden Euro ( 61 ). Unser Sozialpolitiker Weinkamm würde also mit seinem Vorschlag die geltende Erbschaftssteuer um das 15- bis 30-fache unterbieten.

Gegen Armut, Niedriglöhne und schlechte Lebensbedingungen in Augsburg hat Weinkamm kein Konzept

Im Jahr 2010  hat die Armutskonferenz zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft Bildung und Nachhaltigkeit das Symposium „Gemeinsam geht es besser. Kommunale, soziale und wirtschaftliche Strategien gegen Armut in Augsburg“ veranstaltet. Es nahmen über 120 TeilnehmerInnen teil, darunter auch Max Weinkamm als Sozialreferent ( 62 ). Ein Referent aus dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, Dr. Netzler, legte eine erdrückende Bilanz für Augsburg vor ( 63 ).

Der mittlere Lebensstandard lag 2008 in Augsburg real rund 8 Prozent unter dem bayerischen Durchschnitt. Das durchschnittlich verfügbare Einkommen je Einwohner lag 2007 in Augsburg sogar um 13 Prozent unter dem bayerischen Durchschnitt, während es in den Nachbarlandkreisen um 5-7 Prozent über dem bayerischen Durchschnitt lag. Außerdem hat Augsburg eine weit überdurchschnittliche Häufigkeit von Verbraucherinsolvenzen und eine deutlich erhöhte Inanspruchnahme von Wohngeld. Grundsicherung im Alter wird in Augsburg mehr als doppelt so häufig in Anspruch genommen als im bayerischen Durchschnitt. Das Armutsrisiko in der Stadt Augsburg lag 2008 um rund ein Drittel höher als in Bayern gesamt, bei jungen Erwachsenen (18-25 Jahre) lag es doppelt so hoch wie in Bayern, während die Armut in Gesamtschwaben etwa im bayerischen Durchschnitt liegt. Auch unter den Qualifizierten (mit mittlerem Schulabschluss und unter anderem einer Lehre) ist jeder Fünfte von Armut bedroht. Wir haben in Augsburg 2009 eine weit überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit bei In- wie Ausländern, vielmehr Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen im Vergleich zu Bayern und Landkreis Augsburg und überproportional viel ältere Arbeitslose. Die Arbeitsmarktstatistik für die Stadt Augsburg zeigt von 2003 bis 2008 weniger Vollzeit, viel mehr Teilzeit, Leiharbeit verdoppelt, Minijobs stark expandierend.

Zu dieser Bilanz aus dem Sozialministerium äußerte sich der Augsburger Sozialreferent Max Weinkamm gar nicht, geschweige denn, dass er Überlegungen oder Vorschläge für eine kommunale, soziale und wirtschaftliche Strategie gegen Armut in Augsburg anstellte – wie eigentlich der Titel des Symposions lautete. Stattdessen zählte er kleinere Projekte des Sozialreferats wie Wohnhilfeprojekt oder Sozialpaten auf, die alle schon vor seiner Amtszeit eingeführt wurden. Es handelt sich um keine Strategie gegen die Ursachen des niedrigen Lebensstandards in Augsburg, der Armut und der schlechten Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt, sondern um sozialen Kitt. Und damit wollte Weinkamm noch Haushaltsgewinne erzielen für die Stadt. Er nannte es „Präventionsgewinne“, also Einsparung von Kosten, die ohne die Präventionsarbeit zum Beispiel des Wohnungshilfeprojekts auf die Stadt zugekommen wären. Für 2007 rühmte er einen Präventionsgewinn in Höhe von ganzen 32.320 Euro. Der Schlusssatz seines Vortrags lautete entsprechend: „Fazit: Prävention lohnt sich!“ ( 64 )

Sozialreferent Max Weinkamm 2010 auf dem Symposium „Gemeinsam geht es besser. Kommunale, soziale und wirtschaftliche Strategien gegen Armut in Augsburg“

Eine Änderung der Strukturen in Augsburg, die zu den schlechten Lebensbedingungen führen, zum Beispiel in den Bereichen Wohnen, Arbeiten, Ausbildung, war für Weinkamm kein Thema. Für die anwesenden Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften aber sehr wohl. So bezeichnete der Vorstand des Verbands der bayerischen Wirtschaft, Hermann Teufel, mangelnde Bildung und Ausbildung als die wichtigsten Ursachen für Armut. Er forderte eine völlige Neugestaltung der Bildungs- und Ausbildungslandschaft, eine drastische Verringerung der Abbruchquote von Schülern, ein Lernziel, dass auch das „Lernen zu lernen“ beinhaltet. Ab dem vierten Lebensjahr soll eine Kindergartenpflicht greifen. Die Ganztagsschule soll als Angebotsschule für alle Schularten etabliert werden. Keiner dürfe aufgrund seiner sozialen Herkunft abgehalten werden, ein Studium in Bayern aufzunehmen etc. ( 65 )

Wichtige Aussagen machte auch Helmut Jung, Vorsitzender des DGB Region Augsburg ( 66 ): Armutslöhne könne man erfolgreich bekämpfen durch flächendeckende Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Dadurch würden auch die Tariflöhne gegen eine Spirale nach unten geschützt. Der Missbrauch von Leiharbeit und prekären Beschäftigungsverhältnissen müsse mit allen Mitteln bekämpft werden. Menschen müssten von ihrer Arbeit wieder leben können. Leiharbeit dürfe nicht weiter Arbeits- und Tarifbedingungen unterlaufen und Dumpinglöhne etablieren. Das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ müsse endlich durchgesetzt werden. Für junge Menschen brauche es eine konjunkturunabhängige Finanzierung der Ausbildung, beispielsweise durch Branchenfonds. Es drohe in den kommenden Jahren ein gewaltiger Zuwachs an Altersarmut, dem man mit dem Ausbau einer solidarischen gesetzlichen Alterssicherung begegnen müsse. Die Arbeitgeber müssten sich weiterhin paritätisch an der Krankenversicherung beteiligen. Nach dem Willen der jetzigen Bundesregierung würden sämtliche Kostensteigerungen oder Defizite des Gesundheitssystems allein den Arbeitnehmer_innen aufgehalst.

Nun gehört Max Weinkamm einer Partei an, die damals im Bundestag zusammen mit der FDP die Sozial- und Arbeitsgesetzgebung zusammenholzte. Ministerin für Arbeit und Soziales war zum Zeitpunkt der Augsburger Konferenz im März 2010 Ursula von der Leyen, die später Verteidigungsministerin wurde. Ihr Vorgänger im Amt der Arbeits- und Sozialministerin war bis November 2009 Franz Josef Jung, der zuvor Verteidigungsminister im Kabinett Merkel war. Das Kabinett Merkel hatte zweifelsohne schon das richtige Personal für „Arbeit und Soziales“ im Einsatz: ehemalige und kommende Kriegsminister(innen). Was will da ein Augsburger Sozialreferent und strammer Angehöriger der CSU schon viel sagen zum Forderungskatalog der B ayerischen Wirtschaft oder des DGB?

Verbilligte Fahrkarten für Bedürftige lehnte Weinkamm ebenso ab wie eine Petition für eine menschenwürdige, kommunale Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen

2012 sorgte Weinkamm dafür, dass es keine verbilligten Fahrkarten für Bedürftige gibt. Im Sozialausschuss wurde auf sein Betreiben der Antrag von SPD und Grünen auf ein Sozialticket abgelehnt. Bestrebungen um eine sozialere Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs gab es schon lange. 2010 beschloss der Sozialausschuss des Stadtrats eine „Sozial-Card“, die aber nur minimale Vergünstigungen enth ielt und für den ÖPNV überhaupt nicht galt. Weinkamm schlug vor, die Karte zum Beispiel „Augsburg-Pass“ zu nennen. Ihm war anscheinend klar, dass es lächerlich wäre, das beschlossene Produkt Sozial-Card zu nennen. Gegen eine ÖPNV-Nutzung führte er die üblichen vier bis sechs Millionen Euro ins Feld, die er zurecht „eine völlige Utopie“ nannte. Ein Sozialticket wurde von Weinkamm und der konservativen Stadtratsmehrheit bis ins Jahr 2014 blockiert. Das Sozialticket, das 2015 unter dem neuen Sozialreferenten Stefan Kiefer 2015 eingeführt wurde, war im Grunde nur eine ermäßigte Monatsfahrkarte. Im ersten Jahresbericht zum Sozialticket 2017 wurden die Kosten mit 860.000 Euro beziffert, was dann doch erheblich unter den von Weinkamm halluzinierten vier bis 6 Millionen Euro lag.

Ebenfalls im Jahr 2012 verwandte Weinkamm große Energie darauf, eine Petition „Für eine menschenwürdige, kommunale Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Augsburg“ ( 67 ) im Sozialausschuss des Stadtrats abzuschmettern. Forderungen, die angeblich darauf hinausliefen, die Zuständigkeiten für die Unterbringung von Asylbewerbern vom Freistaat Bayern auf die Kommunen zu verlagern, bekämpfte er. Ob das nun aus Unterwürfigkeit vor der übergeordneten staatlichen Ebene geschah, aus Linientreue innerhalb der CSU oder aus Knausrigkeit, um der Kommune Kosten zu ersparen und sie dem Freistaat aufzuhängen – wollen wir dahingestellt sein lassen.

Die Resolution, die vom Integrationsbeirat in den Stadtrat eingebracht wurde, forderte in sechs Punkten die Schließung aller großen Unterkünfte mit Lagercharakter; die Einhaltung der Mindeststandards in allen Augsburger Unterkünften sowie deren regelmäßige Überprüfung; ein Engagement der Stadt Augsburg für ein dezentrales Unterbringungsangebot in kommunale Eigenverantwortung; die Unterstützung der Flüchtlinge bei der Wohnungssuche; den Einbezug der Flüchtlinge in die Leistungen des Bildung- und Teilhabepaketes sowie die Verpflichtung, Minderheiten wie zum Beispiel die Flüchtlinge bei allen Bauplanungen der Stadt und im sozialen Wohnungsbau zu berücksichtigen.

Dies wurde erst einmal auf Betreiben von Weinkamm abgeblockt und die Verwaltung mit einer weiteren Prüfung der Resolution beauftragt – aber unter der beschlossenen Prämisse, die Zuständigkeit des Freistaats Bayern ausdrücklich nicht infrage zu stellen. Damit war ein Kernpunkt der vom Integrationsbeirat eingebrachten Resolution im Grunde schon einmal abgelehnt: „Die Stadt Augsburg setzt sich in Zukunft dafür ein, dass das bisherige System der staatlichen Unterbringung in Regierungsverantwortung zugunsten eines dezentralen Unterbringungsangebotes in Eigenverantwortung der kreisfreien Städte und Landkreise in Schwaben ersetzt wird.“

Im Jahr 2013 musste sich Weinkamm von dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen sagen lassen: „Die Bereitstellung von erschwinglichem Wohnraum insbesondere für Menschen mit wenig Einkommen ist eine sozialpolitische Verpflichtung. Die Erklärung von Sozialreferent Max Weinkamm, die Wohnungsfrage sei nicht dem Sozialreferat zugeordnet, ist nicht stichhaltig. Der zuständige Ausschuss heißt nicht zufällig Jugend-, Sozial- und Wohnungsausschuss. Also müsste er damit befasst werden, und die Wohnungsfrage hätte im Sozialbericht ausführlich behandelt werden müssen.“ ( 68 )

Max Weinkamm als Stadtrat macht Front gegen die Sonntagsöffnung der Läden und stellt sich auf die Seite des DGB, gegen den Oberbürgermeister

Eine seiner Glanzleistungen legte Weinkamm 2017 im Stadtrat hin, als er mit der Linken Front machte gegen die Sonntagsöffnung der Läden zum Europatag. Er verstehe nicht, „mit welcher Begeisterung“ man Anlässe suche, um am Sonntag Läden zu öffnen. Er stellte sich damit dezidiert auf die Seite des DGB, der die Sonntagsöffnung am 1. Mai bei der Kundgebung scharf angriff, und er stellte sich damit gegen den Oberbürgermeister. In der Stadtratssitzung polemisierte er gegen die Beschlussvorlage: „… jetzt bin ich also auch noch gefährdet, dass ich verhungere auf dem Rathausplatz“ ( 69 ). Laut offiziellem Stadtratsprotokoll sagte Weinkamm damals:

„Er wolle nicht als Katholik argumentieren, sondern als engagierter Mensch. Die Sonntagsruhe habe ihren Sinn. Es gehe darum, zwischendurch bewusst auszusteigen, um sich auf sich selbst zu besinnen und soziale Beziehungen zu pflegen, die im werktäglichen Alltag untergin­gen. Es habe mehrere Versuche gegeben, den Rhythmus aufzulösen und zu sagen, alle könn­ten doch arbeiten. Interessanterweise sei am Ende immer wieder herausgekommen, dass es vielleicht doch vernünftig sei, in einem bestimmten Rhythmus schlichtweg ‚frei zu machen‘. Jedoch nicht, weil es sich um ‚lustvolle Freizeitmenschen‘ handle, sondern weil es vielleicht zum ‚Mensch-Sein‘ gehöre.“

Als der radikale Flügel der CSU, die WerteUnion, im November 2019 zu einer Veranstaltung mit Hans-Georg Maaßen rief, stürmten über 200 Leute dieser Sorte den Kolpingsaal. Maaßen spricht überall auf als Mittler zwischen Union und AFD. Wir bezeichneten die Einladung von Hans-Georg Maaßen durch die CSU als den „Tabubruch von Augsburg“ ( 70 ). Die Augsburger Allgemeine verzeichnete einzelne CSU-Vertreter unter den Gästen, „so die beiden Stadträte Max Weinkamm und Rolf von Hohenhau“ ( 71 ). Wir können die Stellung von Max Weinkamm zu Hans-Georg Maaßen oder zur WerteUnion nicht beurteilen, vielleicht wollte er die Veranstaltung nur beobachten. Wir fragen uns allerdings, warum er als langjähriger bayerischer Kolping-Spitzenfunktionär, der auch bei Kolping in Augsburg sicher noch viel zu melden hat, nicht dagegen opponierte, dass die WerteUnion und Hans-Georg Maaßen den Kolpingsaal in Beschlag nahmen.

Der „Gründungspirit“ von Max Weinkamm an der Augsburger Universität

Ende Oktober 2020 schlug noch mal eine große Stunde für Max Weinkamm. Ein ganzseitiger Artikel in der Augsburger Allgemeinen anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Universität wird praktisch Max Weinkamm gewidmet, der als „einer der allerersten Studenten an der Universität Augsburg“ und damaliger „junger Wilder“ gehandelt wird: „Weinkamm denkt gern an diese turbulenten Jahre zurück: ‚Wir hatten einen schönen Gründungsspirit.‘“ ( 72 )

Worüber in diesem langen Zeitungsartikel nicht gehandelt wird und auch Max Weinkamm wohl nicht spricht: Wie es tatsächlich zur Gründung der Universität Augsburg kam und welche Kräfte dort wirkten. 1966 gründete sich in der Leonhardskapelle der Fuggerei das „Schwäbische Hochschulkuratorium“, dessen Vorsitz Joseph Ernst Fürst Fugger von Glött übernahm. Aus diesem Kuratorium entwickelte sich die „Gesellschaft der Freunde der Universität Augsburg“, die am 26. Juni 1969 gegründet wurde. Die Gesellschaft der Freunde der Universität Augsburg tagten in der Haindl-Villa bei der MAN. Haindl war der reichste Unternehmer Augsburgs und ist eines der reichsten, milliardenschweren Familienunternehmens der BRD. Diese Gesellschaft der Freunde der Universität Augsburg veranlasste dann den bayerischen Kultusminister und den Landtag wohl zur Gründung der Universität.

Das Augsburgwiki weiß ( 73 ):

„Dass es 1970 zur Gründung der Augsburger Universität kam, lag an mehreren Tendenzen. Zum einen wollte der Freistaat Bayern eine Regionalisierung der Bildung, um allen Regierungsbezirken gleiche Chancen zu ermöglichen, zum anderen mussten die alten bayerischen Universitäten durch Neugründungen entlastet werden. Außerdem versprach man sich durch die Neugründungen eine Bekämpfung der studentischen Protestbewegungen der 1960er Jahre.“

Der schöne Gründungsspirit , von dem Max Weinkamm gegenüber der Augsburger Allgemeinen spricht, wird hier anders bewertet. Max Weinkamm hatte damals auf jeden Fall mitgemischt, wie und auf welcher Seite sei einmal dahingestellt.

In Sachen Klimaschutz und Sozialpolitik nicht mehr ganz auf der Höhe der Zeit

Ganz auf der Höhe der Zeit scheint Max Weinkamm in Sachen Klimaschutz und Sozialpolitik nicht mehr zu sein, auch als Katholik nicht. Sonst hätte er die Petition für die soziale und ökologische Transformation im Freistaat, die unter anderem auch vom Landeskomitee der Katholiken in Bayern unterstützt wird, auf dem Klimakamp eigentlich erwähnen müssen. Der Bayernplan für eine soziale und ökologische Transformation wurde am 25. Juni 2020 der Landtagspräsidentin übergeben. In der Begründung heißt es ( 74 ):

„Wir, die Unterzeichnenden, beobachten, dass Corona, Klimawandel, Artensterben, Ungleichheit mit einhergehender sozialer Desintegration und wachsendem Populismus sowie andere Alarmsignale unserer Zeit sich überlagern und wechselseitig verstärken. Dies legt nahe, dass viele dieser Phänomene eine gemeinsame Ursache haben: Die gegenwärtige, neoliberale Art und Weise, Wirtschaft und Gesellschaft zu organisieren, in deren Folge die Gesellschaft sich polarisiert, natürliche Ressourcen übernutzt und verschmutzt, Lebensräume verkleinert, Pandemien Wege bereitet werden usw. Wir sind überzeugt, dass die Auswüchse der ‚Hyperglobalisierung‘ zurückgefahren werden müssen und sehen uns in Übereinstimmung mit Entwicklungshilfeminister Gerd Müller, der zum Tag der Erdüberlastung am 3.5.2020 sagte: ‚Die Corona-Krise ist ein Weckruf an die Menschheit, mit Natur und Umwelt anders umzugehen. Ein Auslöser der Pandemie liegt auch am Raubbau an der Natur… Deshalb müssen wir umdenken und können nicht einfach zur Normalität der Globalisierung zurückkehren.‘ …

Neben der Orientierung an planetaren Grenzen zur Gewährleistung ökologischer Nachhaltigkeit sind Fragen der Gerechtigkeit zentral, wie sie in den Nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen vereinbart wurden. Zu einer klimagerechten Zukunft für alle gehört, dass Bayern und Deutschland Verantwortung übernehmen für ihren historisch überproportionalen Anteil an den klimarelevanten Emissionen, ebenso das Eintreten für die nachhaltige Eindämmung von Fluchtursachen und ein konsequent humaner Umgang mit bereits Geflüchteten hier und weltweit. Eine sozial-ökologische Transformation bedeutet darüber hinaus, bestehende Ungleichheiten zwischen Ländern und verschiedenen sozialen Gruppen – insbesondere die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern – nicht zu vergrößern, sondern abzubauen und entstehende Verwerfungen abzufedern. …“

Fridays for Future Nürnberg schreibt dazu in einer Pressemitteilung ( 75 ): „Es handelt sich um eine gemeinsame Initiative des BUND Bayern, des Landeskomitees der Katholiken in Bayern, der Jesuitenmission Deutschland sowie der Fridays for Future-Ortsgruppe Nürnberg. Über 130 Organisationen und Einzelpersonen aus Kirchen, Umweltorganisationen, Eine-Welt-Bewegung, Kultur, Soziales und Wissenschaft haben sich der Initiative als Erstunterzeichner*innen angeschlossen. Sie alle fordern den Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatsregierung auf, ein Konzept für die Transformation des Freistaats zu erarbeiten und bieten zugleich die Zusammenarbeit in einem breiten Dialogprozess an.“

Das Landeskomitee der Katholiken in Bayern selbst schreibt in einer Pressemitteilung ( 76 ):

Bayern sozial und ökologisch noch besser aufstellen

Landeskomitee der Katholiken reicht Petition an den Bayerischen Landtag in ungewöhnlicher Allianz ein

München, 25. Juni 2020. Mit einer gemeinsamen Petition an den Bayerischen Landtag will das Landeskomitee der Katholiken in Bayern in Kooperation mit zahlreichen weiteren gesellschaftlichen Akteuren erreichen, dass sich das öffentliche Leben noch stärker an sozialen und ökologischen Kriterien ausrichtet als das bislang der Fall ist. Der Landtag als die parlamentarische Vertretung der Bevölkerung und als Gesetzgeber soll die Bayerische Staatsregierung dazu animieren, dass ‚ein entsprechendes Konzept auf der Basis eines breit angelegten Dialogprozesses und einer parlamentarischen Anhörung entwickelt und mit den zuständigen Gremien auf Bundes- und Europaebene abgestimmt‘ wird, heißt es in der Petition.

In einer ungewöhnlichen Allianz bestehend aus Bund Naturschutz (BUND), Landesverband Bayern, der Bewegung Fridays For Future und der Jesuitenmission in Nürnberg hat der Vorsitzende des Landeskomitees, Joachim Unterländer, die Petition heute an die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner, übergeben. Zahlreiche weitere Organisationen und Personen aus dem umweltpolitischen, kirchlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Raum haben sich im Vorfeld bereit erklärt, diese Petition und das dahinter stehende Anliegen ebenfalls zu unterstützen und sich als Erstunterzeichner eintragen zu lassen.

Die Initiatoren beobachten weltweit eine Übernutzung der natürlichen Ressourcen, die Lebensräume verkleinert und damit Lebensqualität verringert. Die Coronakrise sei ein Weckruf an die Menschheit, mit Natur und Umwelt anders umzugehen, und man dürfe nicht einfach zur Normalität der Globalisierung und ihrer Auswirkungen zurückkehren, wird in der Begründung zur Petition hervorgehoben. Gerade weil Maßnahmen gegen Artensterben und Klimawandel lange Zeit brauchten, um Wirkung zu entfalten, müsse man jetzt auf allen Ebenen des Regierungshandelns mit dem Umsteuern beginnen.

Es gelte, Wirksamkeit und Widerstandsfähigkeit miteinander zu versöhnen, die globalen Wertschöpfungsketten, also Produktions- und Vertriebswege, zu reduzieren, fairer zu gestalten und zu regionalisieren. Systemische Bedingungen beeinflussten regionale Aktivitäten in gleicher Weise, wie dies auch umgekehrt der Fall sei. Deshalb appellieren Initiatoren und Unterzeichner an die Innovations- und Gestaltungskraft Bayerns.

Das ungewöhnliche Bündnis will Mut machen, über den gegenwärtigen Zustand hinauszudenken, der eine wachsende Zahl von Krisen beschere. …“

Bemerkenswert ist dabei, dass Max Weinkamm diese wichtige und breite Initiative, die Ende Juni an die Öffentlichkeit trat und als Nächstes eine Anhörung im Sozialausschuss des bayerischen Landtags im Februar 2021 anpeilt, auf dem Klimacamp nicht erwähnt. Obwohl Fridays for Future Nürnberg beteiligt ist und vor allem – und vielleicht sogar maßgeblich – das Landeskomitee der Katholiken in Bayern. Dabei müsste sich Max Weinkamm dieses dringende Anliegen des Landeskomitees der Katholiken in Bayern eigentlich schon zu eigen machen. Immerhin war er 2005 im geschäftsführenden Ausschuss des Landeskomitees als ein Vertreter der katholischen Verbände, in seinem Fall für das Kolping-Bildungswerk. 2008 war er stellvertretender Präsidiumsvorsitzender des Landeskomitees und er zählt immer noch zu den zwölf gewählten Vorstandsmitgliedern des Diözesanrats der Katholiken im Bistum Augsburg. Und das Landeskomitee ist der Zusammenschluss der Diözesanräte der bayerischen Bistümer auf Landesebene.

Kaum zu fassen ist auch, dass die Augsburger Allgemeine dieses Bündnis und diese Petition – nach unseren Recherchen – nicht erwähnt. Dies wäre auch ein Indiz dafür, dass das Bündnis mit seiner Parole Wir t ransformieren Bayern wohl einen Nerv getroffen hat, sowohl bei der CSU als auch bei „ihrer“ Zeitung. Dies könnte auch ein Grund sein, warum Max Weinkamm dieses Bündnis und diese Petition nicht erwähnt. Da ist er dann vielleicht doch mehr CSUler als Katholik.

Peter Feininger, 6. Dezember 2020

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1 Feininger, Peter. „Das Klimacamp feiert sein 100-tägiges Jubiläum. Debatte mit Stadträt_innen, Teil 1: Die CSU schickt Max Weinkamm. Er will runter von der Kohle und neben den alternativen Energien Atom ausbauen. Die Medien schweigen über die Diskussionsrunde mit den Stadträt_innen. Weinkamm thematisiert zu Recht die Komplexität des Energieproblems und das Lieferkettengesetz“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 7. November 2020. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalreform/201107_100-tage-klimacamp-diskussionsrunde-mit-den-stadtraet_innen/index.htm .

2 swa. „swa Energie Wasser Mobilität. Zusammengefasster Lagebericht des Stadtwerke Augsburg Konzerns und der Stadtwerke Augsburg Holding GmbH, Augsburg, für das Geschäftsjahr 2018“, 29. März 2019. https://www.sw-augsburg.de/fileadmin/content/6_pdf_Downloadcenter/4_Unternehmen/swa_GB_2018.pdf .

3 Feininger, Peter. „Die Stadtratssitzung am 28. Mai hatte es in sich, Teil 5: Die Gründung der Energiegesellschaft Mittlere Donau ist problematisch. Zu was lassen sich die Stadtwerke Augsburg alles hinreißen mit ihrer Beteiligung an erdgas schwaben und der milliardenschweren Thüga im Hintergrund?“ Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 4. Juli 2020. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalpolitik/200704_stadtratssitzung-am-28-mai-5-gruendung-energiegesellschaft-mittlere-donau-erdgas-schwaben-swa/index.htm .

4 Feininger, Peter. „Fridays for Future errichtet Camp neben dem Rathaus. Das Kohleausstiegsgesetz wird nicht hingenommen. Ein Vertreter des Klimacamps spricht im Umweltausschuss des Stadtrats. Interview mit Ingo Blechschmidt von Fridays for Future Augsburg“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 12. Juli 2020. http://www.forumaugsburg.de/s_6kultur/Unterricht/200712_fridays-for-future-errichtet-camp-neben-dem-rathaus-gegen-kohleausstiegsgesetz/index.htm .

5 Feininger, Peter. „Rüstungskonversion in Augsburg: Tornado, PUR, Eurofighter, Sie wollten ‚vom Tornado in die Umwelttechnik‘ ... und landeten beim Eurofighter“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 2. September 2004. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/040909_konversion3/artikel.htm .

6 Feininger, Peter. „Fridays for Future Augsburg/Klimacamp: Keine Krisen befeuern. Blockade von Premium Aerotec Werk III in Haunstetten – das etwas andere Friedensfest“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 15. August 2020. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/200815_blockade-von-premium-aerotec-werk-iii-zum-friedensfest/index.htm .

7 Nach: „Messerschmitt-Bölkow-Blohm“. In Wikipedia, 2. November 2020. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Messerschmitt-B%C3%B6lkow-Blohm .

8 Prössl, Christoph. „Rüstungsgeschäft: Airbus droht Ausschluss aus dem MDax“. tagesschau.de, 23. November 2020. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/airbus-mdax-101.html .

9 Enders, Tom. „Kommentar: Airbus Chef Enders hat die richtigen Ideen“. m.Raumfahrer.net, 5. Oktober 2018. http://m.raumfahrer.net/news/05102018130242.shtml .

10 Feininger, Peter. „Augsburg hisst die Flagge von Mayors for Peace. Die Oberbürgermeisterin spricht sich im Grußwort für die Abschaffung der Atomwaffen aus. Die friedenspolitisches Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, Kathrin Vogler, kommt nach Augsburg. Ulrike Bahr fordert die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, stellt sich gegen die nukleare Teilhabe und lehnt die Beschaffung neuer Atombomber ab“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 1. August 2020. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/200801_die-oberbuergermeisterin-hisst-die-flagge-von-mayors-for-peace/index.htm .

11 Peter Feininger. „Innovationspark und Zivilklausel in Augsburg, Teil 2: Die Grünen beantragen eine Zivilklausel im Stadtrat. Ein überraschendes Patt im Wirtschaftsausschuss verhindert eine Ablehnung der Zivilklausel“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 13. März 2012. http://www.forumaugsburg.de/s_6kultur/Wissenschaft/120313_kommunale-zivilklausel/artikel2.pdf .

12 Peter Feininger. „Innovationspark bei der Universität – Leitbild und Nutzung, Teil 1: Höchste Zeit, dass die Stadt für eine rein zivile, nichtmilitärische Nutzung der Flächen auf dem Innovationspark sorgt. Die Vermarktung von Gewerbeflächen im Augsburg Innovationspark hat begonnen“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 7. Februar 2016. http://forumaugsburg.de/s_6kultur/Wissenschaft/160207_innovationspark-leitbild-grundstuecke/index.html .

13 Weinkamm, Otto/Eisenmann, Peter (1993): Otto Weinkamm - Politiker der ersten Stunde. 1. Aufl. Frankfurt am Main: Knecht.

14 Selzer, Helmut M., Max Weinkamm, und Carl Heese. Leistungsstarke Auszubildende nachhaltig fördern. Ein Modell zur Individualisierung und Differenzierung im dualen System. 1. Aufl. Edition. Dettelbach: Röll, 1998. https://www.amazon.de/Leistungsstarke-Auszubildende-nachhaltig-Individualisierung-Differenzierung/dp/3897541319/ref=sr_1_3?ie=UTF8&s=books&qid=1215080063&sr=1-3 .

15 Feininger, Peter. „Warum wählt die LINKE im Stadtrat eigentlich erklärte Privatisierer wie Ecker oder Ullrich?! Ein Kommentar zur Referentenwahl“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 3. Juli 2008. http://www.forumaugsburg.de/s_1aktuelles/2008/07/03_referentenwahl.pdf .

16 https://www.algovia.org/chargen/

17 https://www.wissner.com/stadtlexikon-augsburg/artikel/stadtlexikon/studentische-verbindungen/5609

18 https://de.wikipedia.org/wiki/Couleur

19 https://www.facebook.com/Algovia/posts/2864214906972978/

20 Ebd.

21 https://www.algovia.de/

22 https://www.algovia.de/geschichte.htm

23 Nach „Claude Dornier“. In Wikipedia, 24. Oktober 2020. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Claude_Dornier .

24 MdL, Abgeordnetenbüro Johannes Hintersberger. „Johannes Hintersberger, MdL – Besuch beim Karrierecenter der Bundeswehr München“. Abgeordnetenbüro Johannes Hintersberger, MdL, 29. September 2020. https://www.hintersberger.info/lokalas_1_1_496_Besuch-beim-Karrierecenter-der-Bundeswehr-Muenchen.html .

25 „Dornier-Werke“. In Wikipedia, 17. September 2020. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Dornier-Werke .

26 Bayerische Landtag. „"Planungssicherheit für perspektivische Entwicklung der wehrtechnischen Unternehmen in Bayern gewährleisten!, Dringlichkeitsantrag CSU, Drucksache 16/7109“, 2. Februar 2011. https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Basisdrucksachen/
0000004500/0000004645.pdf
.

27 sz. „‚Jetzt Können Wir Miteinander Marschieren‘ › Die Augsburger Zeitung“. Die Augsburger Zeitung, 22. Juni 2013. https://www.daz-augsburg.de/jetzt-koennen-wir-miteinander-marschieren/ .

28 „Otto Weinkamm“. In Wikipedia, 28. Dezember 2018. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Otto_Weinkamm .

29 Weinkamm, Otto/Eisenmann, Peter (1993): Otto Weinkamm - Politiker der ersten Stunde. 1. Aufl. Frankfurt am Main: Knecht.

30 Grünsteudel, Günther. „Weinkamm Otto, Stadtlexikon Augsburg“. Wißner-Verlag. Zugegriffen 4. November 2020. https://www.wissner.com/stadtlexikon-augsburg/artikel/stadtlexikon/weinkamm/5842 .

31 Schlemmer, Thomas (2009): Aufbruch, Krise und Erneuerung: Die Christlich-Soziale Union 1945 bis 1955. Quellen und Darstellungen zur Zeitgeschichte. Herausgegeben vom Institut für Zeitgeschichte, Bd. 41. 566 S. Walter de Gruyter. Seite 450f.

32 Verfassungen der Welt – gegenwärtige und historische nationale und internationale Verfassungstexte in deutscher Sprache. „Gesetz Nr. 104 zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus (1946)“, 5. März 1946. http://www.verfassungen.de/bw/wuerttemberg-baden/befreiungsgesetz46.htm .

33 Hoser, Paul. „Entnazifizierung“. Historisches Lexikon Bayerns. Zugegriffen 28. November 2020. https://www.historisches-lexikon-bayerns.de/Lexikon/Entnazifizierung#
Das_Gesetz_zur_Befreiung_von_Nationalsozialismus_und_Militarismus_vom_5._M.C3.A4rz_1946
.

34 Ebd.

35 „Alfred Jodl“. In Wikipedia, 10. Oktober 2020. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Alfred_Jodl .

36 „Alfred Jodl“. In Wikipedia, 11. April 2012. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Alfred_Jodl&oldid=101930213 .

37 Ebd.

38 Hoser, Paul. Entnazifizierung, a. a. O.

39 Hoser, Paul. Entnazifizierung, a. a. O.

40 Die Politik ist Max Weinkamms Leben, Augsburger Allgemeine, 31.5.2019

41 Otto Weinkamm, Wikipedia, a. a. O.

42 http://tuiskonia.de/tuiskonenengeschichte/

43 Laut Programm Wintersemester 2007/2008 der Algovia, dass online nicht mehr verfügbar ist. Der Vortrag war auf den 27. November 2007 bei der Algovia angesetzt

44 Feininger, Peter. „‚Eine solche Mobilmachung braucht ein Staat nur auf dem Weg zum Krieg.‘ Heimatschutz im Aufbau. Nikolaus Kummer (Pro Augsburg) als Verbindungsoffizier des Heimatschutzkommandos Augsburg-Stadt verabschiedet“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 12. August 2008. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Friedensstadt/080812_heimatschutz1/artikel.pdf .

45 Siehe zum Beispiel Seebach, Dieter. „Sommerempfang mit Fahrzeugsegnung und Ehrungen verdienter Helfer“. THW OV Augsburg, 24. Juli 2015. https://ov-augsburg.thw.de/aktuelles/aktuelle-meldungen/artikel/sommerempfang-mit-fahrzeugsegnung-und-ehrungen-verdienter-helfer/ .

46 Stadt Augsburg, Bürgerservice. „Bayerische Ehrenamtskarte“. Zugegriffen 5. November 2020. https://www.augsburg.de/buergerservice-rathaus/buergerservice/dienste-a-z/aemterweise/leistungen-buero-fuer-buergerschaftliches-engagement/bayerische-ehrenamtskarte .

47 Wiegold, Thomas. „Ausnahmefall Deutschland – Die Debatte um einen Einsatz der Bundeswehr im Innern“. Bundeszentrale für politische Bildung bpb, 11. August 2017. https://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-verteidigungspolitik/254178/einsatz-im-innern .

48 Kagermeier, Elisabeth. „Wann darf die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden?“ BR24, 3. Oktober 2020. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wann-darf-die-bundeswehr-im-inneren-eingesetzt-werden,SCLdFJ3 .

49 Lautsch, Eva Ricarda. „In der Demokratie gibt es keinen Ausnahmezustand › JuWissBlog“. Junge Wissenschaft im öffentlichen Recht (blog), 2. April 2020. https://www.juwiss.de/47-2020/ .

Meyer, Marco. „Bundeswehreinsätze im Inneren: Souverän ist… › JuWissBlog“. Junge Wissenschaft im öffentlichen Recht (blog), 11. Juli 2017. https://www.juwiss.de/80-2017-2/ .

50 Major, Claudia, Rene Schulz, und Dominic Vogel. „Die neuartige Rolle der Bundeswehr im Corona-Krisenmanagement. Erste Schlussfolgerungen für die Bundeswehr und die deutsche Verteidigungspolitik, SWP-Aktuell 2020/A 51“. Stiftung Wissenschaft und Politik SWP, Juni 2020. https://www.swp-berlin.org/10.18449/2020A51/ .

51 Wiegold, T. „Bayern will Grundgesetz für Bundeswehreinsatz im Inneren ändern“. Augen geradeaus!, 31. Januar 2017. https://augengeradeaus.net/2017/01/bayern-will-grundgesetz-fuer-bundeswehreinsatz-im-inneren-aendern/ .

52 Der Bayerische Ministerpräsident. „Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Möglichkeiten für Bundeswehreinsätze im Innern, Antrag des Freistaates Bayern, Bundesrat Drucksache 97/17“. Bundesrat, 31. Januar 2017. https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0001-0100/97-17.pdf?__blob=publicationFile&v=9 .

Bundesrat. „Terrorabwehr Top 101 Mehr Bundeswehr im Inneren“, 2. Februar 2017. https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/17/953/101.html .

53 Issig, Peter, und Johannes Hintersberger. „Kampf an der Heimatfront“. Welt am Sonntag, 13. Februar 2011. http://www.welt.de/print/wams/vermischtes/article12524658/Kampf-an-der-Heimatfront.html .

54 „donum vitae (Verein)“. In Wikipedia, 27. Januar 2020. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Donum_vitae_(Verein ).

55 katholisch.de. „Papst Franziskus: Abtreibung ist wie ‚Auftragsmörder‘ bestellen“, 10. Oktober 2018. https://www.katholisch.de/artikel/19220-papst-franziskus-abtreibung-ist-wie-auftragsmoerder-bestellen .

56 Waschbüsch, Rita, und Dieter Kassel. „Bundesvorsitzende von Donum Vitae - ‚Ein Schwangerschaftsabbruch ist keine Problemlösung‘“. Deutschlandfunk Kultur, 12. Oktober 2018. https://www.deutschlandfunkkultur.de/bundesvorsitzende-von-donum-vitae-ein.1008.de.html?dram:article_id=430376 .

57 Feininger, Peter. „Warum wählt die LINKE im Stadtrat eigentlich erklärte Privatisierer wie Ecker oder Ullrich?! Ein Kommentar zur Referentenwahl“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 3. Juli 2008. http://www.forumaugsburg.de/s_1aktuelles/2008/07/03_referentenwahl.pdf .

58 Feininger, Peter. „Warum wählt die LINKE im Stadtrat eigentlich erklärte Privatisierer wie Ecker oder Ullrich?! Ein Kommentar zur Referentenwahl“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 3. Juli 2008. http://www.forumaugsburg.de/s_1aktuelles/2008/07/03_referentenwahl.pdf .

59 Zissler, Miriam. „Die Politik ist Max Weinkamms Leben“. Augsburger Allgemeine, 31. Mai 2019. https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Die-Politik-ist-Max-Weinkamms-Leben-id54459161.html .

60 Arm-und-Reich. Institut der Deutschen Wirtschaft. „Erbschaften reduzieren Vermögenskonzentration“. Zugegriffen 30. Oktober 2020. https://www.arm-und-reich.de/umverteilung/erbschaften/ .

61 „Erbschaftsteuer in Deutschland“. In Wikipedia, 15. Oktober 2020. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Erbschaftsteuer_in_Deutschland .

62 „Augsburger Armutskonferenz“. Zugegriffen 5. Dezember 2020. https://www.nachhaltigkeit.augsburg.de/agendaforen/augsburger-armutskonferenz .

63 Dr. Netzler, Ref. A6, Volkswirtschaftliche Fragen, Lebensbedingungen in den Regionen. „Strategien gegen Armut. Augsburg im bayerischen Vergleich. Lebensstand, Armut, Arbeitsmarkt, Infrastruktur. Sozialbericht Augsburg, ausgewählte Ergebnisse“. Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales, 11. März 2010. https://www.nachhaltigkeit.augsburg.de/fileadmin/nachhaltigkeit/data/Agendaforen/Armutskonferenz/
StMASFF_Augsburg_Sozialbericht_ausgewaehlte_Ergebnisse.pdf
.

64 Nachhaltigkeit Augsburg. „Fakten und Strategien zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in Augsburg, von Max Weinkamm Sozialreferent der Stadt Augsburg, Tagung am 11.03.2010“, 11. März 2010. https://www.nachhaltigkeit.augsburg.de/fileadmin/nachhaltigkeit/data/Agendaforen/Armutskonferenz/
Stadt_Augsburg_Sozialreferent_Weinkamm.pdf
.

65 Teufel, Hermann. „Strategien gegen Armut in Augsburg. Dr. Hermann Teufel, Vorstand Verband der Bayerischen Wirtschaft“. Nachhaltigkeit Augsburg, 11. März 2010. https://www.nachhaltigkeit.augsburg.de/fileadmin/nachhaltigkeit/data/Agendaforen/Armutskonferenz/
Dr._Teufel__vbw.pdf
.

66 Jung, Helmut. „‚Gemeinsam geht es besser …‘. Kernaussagen von Helmut Jung, DGB-Region Augsburg“. Nachhaltigkeit Augsburg, 11. März 2010. https://www.nachhaltigkeit.augsburg.de/fileadmin/nachhaltigkeit/data/Agendaforen/Armutskonferenz/DGB-Jung.pdf .

67 Augsburger Forum Flucht und Asyl. „Für eine menschenwürdige, kommunale Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Augsburg - Online Petition“. openPetition, 7. November 2011. http://openpetition.de/petition/online/fuer-eine-menschenwuerdige-kommunale-unterbringung-und-versorgung-von-fluechtlingen-in-augsburg .

68 „Es fehlt bezahlbarer Wohnraum. Stadtregierung muss sich engagieren“, Pressemitteilung von Bündnis 90 Die Grünen, 30.1.2013

69 Siehe unseren ausführlichen Bericht: Feininger, Peter. „1. Mai-Kundgebung des DGB, Teil 1: Die DGB-Vorsitzende stellt den Oberbürgermeister zur Rede. Silke Klos-Pöllinger: ‚Warum wird im Stadtrat dann eine Verordnung für zwei verkaufsoffene Sonntage … beschlossen, die offensichtlich rechtswidrig ist?‘. Stadtrat Weinkamm: Er verstehe nicht, ‚mit welcher Begeisterung‘ man Anlässe suche, um am Sonntag Läden zu öffnen. Dringlichkeitsantrag der Linken. Deadline 24. Mai, Verhandlung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 14. Mai 2017. http://www.forumaugsburg.de/s_3themen/Arbeit/170509_01-mai-verkaufsoffener-sonntag/index.html .

70 Feininger, Peter, und Antifa Jugend Augsburg. „Die Antifa Jugend Augsburg mobilisiert: Demonstration gegen die rassistischen Morde in Hanau. ‚Und sie fühlen sich plötzlich nicht mehr als verschrobene Minderheit, sondern quasi als militärischer Arm einer völkischen Bewegung‘ (SZ) – Anmerkungen zu rechtsextremen Verhältnissen in Augsburg“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 29. Februar 2020. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Gegenrechts/200229_die-antifa-jugend-augsburg-demonstriert-gegen-die-rechtsextremen-morde-in-hanau/index.htm .

71 Hörmann, Michael: Beim Maaßen-Auftritt bleibt alles friedlich, Augsburger Allgemeine, 9.11.2019

72 Knab, Eva Maria (2020): Zeit der Experimente. Jubiläum. Eine Universität wird geplant, gebaut und dann eröffnet. In Augsburg kam es umgekehrt. Max Weinkamm erinnert sich genau. Er war vor 50 Jahren einer der ersten Studenten hier. Damals warfen die jungen Wilden alte Lehren über Bord, heute züchten sie Diamanten. In: Augsburger Allgemeine, 26. Oktober 2020.

73 Augsburg-Wiki. „Geschichte der Universität Augsburg“. Zugegriffen 8. November 2020. https://www.augsburgwiki.de/index.php/AugsburgWiki/GeschichteDerUniversitaetAugsburg .

74 Wir transformieren Bayern. „Unser Anliegen, Bayernplan für eine soziale und ökologische Transformation“, 2020. https://www.wirtransformierenbayern.de/text.html .

75 FFF Nürnberg. „PM zur Übergabe des Bayernplans für eine sozial-ökologische Transformation an Ilse Aigner“. Wir transformieren Bayern, 25. Juni 2020. https://www.wirtransformierenbayern.de/fileadmin/Dateien/Bayernplan/Aktuelles/FFF_200625.pdf .

76 Wir transformieren Bayern. „Bayern sozial und ökologisch noch besser aufstellen. Landeskomitee der Katholiken reicht Petition an den Bayerischen Landtag in ungewöhnlicher Allianz ein, Pressemitteilung Landeskomitee der Katholiken in Bayern“, 25. Juni 2020. https://www.wirtransformierenbayern.de/fileadmin/Dateien/Bayernplan/Aktuelles/LdK_200625.pdf .


   
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