Das Verwaltungsgericht Augsburg entscheidet im Rechtsstreit pro Klimacamp, Teil 2

Ein Albtraum für die CSU mit bayernweiter Ausstrahlung

Klimacamps in immer mehr bayerischen Städten. Mit dem Klima„schutz“gesetz sollen kommunale Maßnahmen vereitelt und Fridays for Future vor Ort der Boden entzogen werden

24.11.2020

Die Oberbürgermeisterin denunziert das Klimacamp als Campingveranstaltung und will „voraussichtlich“ Berufung einlegen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
Die schwarz-grüne Koalition kommt in eine Krise
Weitere Klimacamps nagen nicht nur an der Politik der Kommunalverwaltungen, sondern auch am Image des Freistaats
Ulm
Bamberg
Erlangen
München
Regensburg
Nürnberg
Coburg
Verantwortungsloses Klimaschutzgesetz im Landtag durchgesetzt
Anhang 1
Pressemitteilung des Augsburger Klimacamps. Gerichtsurteil: Klimacamp darf bleiben
Anhang 2
Radentscheid Augsburg: Mehr Fahrradstadt für weniger Geld. Null-Euro-Liste

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Im letzten Artikel haben wir uns mit dem Erfolg des Klimacamps vor dem Augsburger Verwaltungsgericht befasst, das den Räumungsbescheid der Stadt als rechtswidrig beurteilte ( 1 ). Damit ist das Camp neben dem Rathaus auf Dauer eine rechtmäßige Versammlung. Im Anhang bringen wir eine Pressemitteilung des Augsburger Klimacamps zum Gerichtsurteil, die auch auf wichtige regionale und überregionale Perspektiven eingeht. In einem weiteren Anhang veröffentlichen wir ein Dokument, auf das das Klimacamp in seiner Pressemitteilung verweist: Die Null-Euro-Liste des Bündnisses Radentscheid unter dem Motto „Mehr Fahrradstadt für weniger Geld“.

Die schwarz-grüne Stadtregierung hat jetzt direkt neben dem Rathaus eine massive Opposition am Hals, zeitlich unbegrenzt, öffentlich sichtbar, direktdemokratisch organisiert und voller Tatendrang bis hin zu Aktionen des zivilen Ungehorsams. Ein Albtraum für die CSU, mit politischer Ausstrahlung, bayernweit. Es bestehen bereits eine Reihe von Klimacamps in Bayern und es könnten noch mehr entstehen. Die Liquidierung des Camps in Augsburg wäre für die CSU wohl die letzte Chance gewesen, diese Entwicklung zu stoppen. Damit hat es die CSU und die bayerische Staatsregierung wohl in immer mehr Städten, vor allem auch den Großstädten, mit einer permanenten, agilen und öffentlichkeitswirksamen Opposition zu tun, die sich vor oder neben die Rathäuser pflanzt und die Klimapolitik massiv aufs Korn nimmt. Diese Opposition ist tendenziell auch antikapitalistisch, antifaschistisch, antirassistisch, antirepressiv und wird – wenn sie wachsende Teile der Jugend in Ausbildung erfasst – für das bayerische Regime langsam gefährlich. Eine hinterhältige Strategie von CSU und Freien Wählern auf Landesebene ist es dabei, mit dem eben erst gegen massiven Widerstand beschlossenen Klima„schutz“gesetz vor allem kommunale Maßnahmen zu vereiteln. Damit soll Fridays for Future an den Orten und seinem Einfluss auf die Kommunen der Boden entzogen werden.

Die Oberbürgermeisterin denunziert das Klimacamp als Campingveranstaltung und will „voraussichtlich“ Berufung einlegen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts

Nachdem das Verwaltungsgericht Augsburg mit seinem Urteil einen Räumungsbescheid der Stadt aufgehoben hat, darf das Klimacamp als Demonstration dauerhaft auf dem Fischmarkt neben dem Rathaus bleiben ( 2 ). Alle werten das als eine Niederlage der Stadt.

Schon mit seinem Beschluss vom 17. Juli 2020 hatte das Verwaltungsgericht Augsburg dem Begehren des Klimacamps auf einstweiligen Rechtsschutz stattgegeben. Das Gericht ordnete die aufschiebende Wirkung der Klage an, bis es am 6. November endgültig entschied. Interessant ist nun, dass schon damals im Juli der städtische Ordnungsreferent Frank Pintsch ein Berufungsverfahren der Stadt gegen den Entscheid vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ausschloss. Die Stadtzeitung schrieb damals ( 3 ): „Die Stadt könnte gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts nun noch Beschwerde am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einreichen. Ordnungsreferent Frank Pintsch kündigte am Freitag jedoch an, dass die Stadt die Entscheidung des Gerichts akzeptieren werde.“

Während Ordnungsreferent Frank Pintsch (CSU), städtischer Referent für Bürgerangelegenheiten, Personal, Digitalisierung und Organisation, das Urteil also im Juli noch akzeptieren wollte, hört man vom ihm jetzt ( 4 ): „Die Urteilsbegründung werde gerade geprüft … Eine Entscheidung sei noch nicht definitiv gefallen. ‚Da eine Grundsatzfrage des Versammlungsrechts berührt sein könnte, orientiert sich Entscheidung über den weiteren Weg maßgeblich an rechtlichen Überlegungen‘, so Pintsch.“ (Satzfehler im Original)

Der Ordnungsreferent hat also seine Auffassung zum Urteil beziehungsweise zum Umgang mit dem Urteil seit Juli geändert. Dies ist umso erstaunlicher, als der Beschluss des Verwaltungsgerichts und seine Begründung sich seit Juli in keiner Weise geändert hat. Der neue Ordnungsreferent wurde wohl inzwischen von der Stadtspitze auf Kurs gebracht.

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Stadtrat weicht politisch aus, so als ob eine Räumung des Camps keine politische Angelegenheit wäre. Er schiebt alles auf die Verwaltung. Das tut ein Fraktionsvorsitzender der CSU als stärkste Partei im Stadtrat natürlich nur, solange die Verwaltung auch in der Hand der CSU ist ( 5 ): „Deren Stadtrats-Fraktionschef Leo Dietz sagt, man werde sich zur Frage, wie die Stadt in Sachen Klimacamp weiter vorgehen soll, nicht politisch positionieren. Es sei die Sache der Verwaltung, das Urteil zu prüfen und rechtlich zu bewerten. Davon solle auch der weitere Kurs abhängig gemacht werden, so Dietz.“

Demgegenüber hat die Oberbürgermeisterin der Stadt, Eva Weber (CSU), unmittelbar nach dem Urteil noch einmal bekräftigt, dass das Klimacamp für sie keinen Versammlungscharakter habe und die Stadt „voraussichtlich“ Berufung gegen das Urteil einlegen werde. In Augsburg TV war zu vernehmen ( 6 ):

„Die Oberbürgermeisterin der Stadt Augsburg, Eva Weber, will das Urteil jetzt prüfen und dann voraussichtlich Berufung dagegen einlegen. Für sie stellt das Klimacamp nach wie vor keine Versammlung dar: ‚Dieses Urteil hat durchaus eine weitreichendere Wirkung. Wenn man sich die Urteilsbegründung durchliest, bedeutet das, dass eigentlich auf jedem Platz dieser Stadt Campingveranstaltungen durchgeführt werden können, egal zu welchem Thema. Und ehrlich gesagt, das ist nicht meine juristische Einschätzung zu der Frage, ob das eine Versammlung ist, die durch das Grundgesetz geschützt ist. … Stefanie Bauer, Mitglied im Klimacamp Augsburg: ‚… Mit jeder Woche wird es auch ein Schlafsack oder eine Decke mehr, mit der wir übernachten. Und es ist kalt, aber es ist trotzdem wichtig, dass wir hier sind, und da steckt man die Kälte auch mal weg.‘“

Während ein Mitglied des Klimacamps Augsburg TV gegenüber erklärte, dass es im Winter hart werde, sie aber trotzdem weitermachen wollten, solange es politisch notwendig ist, denunziert die Oberbürgermeisterin die Aktion von Fridays for Future als „Campingveranstaltung“. Die Oberbürgermeisterin setzte auch das Augsburger Verwaltungsgericht herab, indem sie unterstellte, das Gericht genehmige „eigentlich auf jedem Platz dieser Stadt Campingveranstaltungen“, „egal zu welchem Thema“. Dies stellt einen ziemlich plumpen Versuch dar, das Klimacamp zu entpolitisieren und als reine Freizeitveranstaltung zu werten.

Sollte Eva Weber tatsächlich Ernst machen und Berufung einlegen, so riskiert sie eine weitere juristische Pleite, denn das Augsburger Urteil sieht keine Berufung vor. Die Stadt Augsburg müsste erst Antrag auf Zulassung der Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof stellen. Selbst wenn einer solchen Berufung stattgegeben wird, kann es zu einem jahrelangen, offenen Rechtsstreit kommen, währenddessen das Klimacamp neben dem Rathaus weiterbestehen kann. Das heißt, auch mit einer Berufung würde die Stadt in Sachen Klimacamp erst mal und vielleicht auf lange Sicht gar nichts erreichen. Der Zweck einer Berufung wäre dann eigentlich nur, dass die CSU Flagge zeigt.

Es muss der Augsburger CSU aber klar sein, dass das nicht nur juristisch, sondern auch politisch riskant ist, denn auf die öffentliche Meinung muss man auch achten. Und, als Fridays for Future Augsburg eine Demonstration mit 6000 Teilnehmern in der Stadt organisierte, konnte man schon ahnen, wohin die öffentliche Meinung tendiert.

Vielleicht geht die Oberbürgermeisterin ja auch der bayerischen Staatskanzlei oder dem Landesvorstand der CSU zuliebe in Stellung, um wenigstens das Augsburger Klimacamp auszuschalten. Denn an das Nürnberger Camp, das seit September besteht und inzwischen auch überwintern will, wagt sich die CSU dort – in Koalition mit der SPD – wohl nicht heran ( 7 ). Und in München hätte die CSU wohl sowieso keine Chance, sollte sich dort noch einmal ein Klimacamp bilden, wie es seit Anfang August vor der Hauptzentrale von Siemens Energy für zwei Monate bestand .

Vielleicht ist der Räumungsbescheid in Augsburg und das Beharren der CSU-Spitze auf der Verbotsposition auch reine Profilierungssucht des Augsburger Verbandes. Oder die Augsburger CSU steht tatsächlich so weit rechts, dass ihr die Eliminierung des Camps ein inneres Bedürfnis und sein Fortbestehen für sie unerträglich ist.

Tatsächlich ist in der Augsburger CSU auch der rechtsorientierte Bezirksverband der WerteUnion Augsburg zugange. Dieser hat schon im August die Augsburger CSU-Führung aufgefordert, „die rechtswidrige Besetzung des Fischmarkts … durch selbst ernannte Klima-Aktivisten endlich zu beenden“. Auf der Homepage der WerteUnion – Konservativer Aufbruch Bayern steht zu lesen ( 8 ):

„Der Bezirksverband der WerteUnion Augsburg fordert von der Augsburger CSU-Führung, die rechtswidrige Besetzung des Fischmarkts zwischen Perlachturm und Rathaus durch selbsternannte Klima-Aktivisten endlich zu beenden.

Während die Stadt ansonsten jeden Parkverstoß akribisch ahndet und alle größeren Menschenansammlungen Corona-bedingt untersagt wurden, scheinen linke Pseudo-Aktivisten in Augsburg Narrenfreiheit zu genießen. Die CSU-geführte Stadtspitze hätte alle rechtlichen Möglichkeiten, das Camp wegen diverser Verstöße gegen ordnungsrechtliche Bestimmungen und verschiedene Corona-Regeln räumen zu lassen. Stattdessen knickt die Augsburger CSU-Führung wieder einmal vor dem Grünen Koalitionspartner ein, mit der Folge, dass Augsburg jetzt auch rechtsfreie Räume bekommt und chaotische Verhältnisse wie in Berlin oder Hamburg drohen.

Das ‚Klima-Camp‘ hat auch nichts mit Umweltschutz-Anliegen zu tun, nachdem dort seit mehreren Tagen Kennzeichnungen und Symbole der vom Verfassungsschutz beobachteten, linksextremen und gewaltbereiten ‚Antifa‘ gesichtet wurden.

Die WerteUnion kritisiert, dass seit Wochen Einzelhandel, ÖPNV, Gastronomie und alle Versammlungen mit massiven Auflagen versehen werden, die bei den Aktivisten des ‚Klima-Camps‘ aber offenbar keine Rolle spielen. Dieses Messen mit zweierlei Maß ist keinem Bürger vermittelbar und hat dem Ansehen der CSU Augsburg bereits jetzt schwer geschadet.“

Die WerteUnion weist in diesem Artikel auch auf ihr Klima-Manifest 2020 ( 9 ) hin, „um der Panikmache durch pseudo-wissenschaftliche Aussagen über den Klimawandel zu entgegnen“. Dieses Manifest gegen eine „Ökodiktatur“ dürfte sich kaum unterscheiden von rechtsextremen Positionen, zum Beispiel der AFD, zum Klimathema.

Die schwarz-grüne Koalition kommt in eine Krise

Das Urteil des Augsburger Verwaltungsgerichts, das das Versammlungsrecht für Fridays for Future neben dem Rathaus auf Dauer bestätigte, bringt nicht nur die CSU in eine Krise. Es könnte auch eine Zerreißprobe für die schwarz-grüne Koalition im Rathaus werden.

So schreibt die Augsburger Allgemeine ( 10 ):

„Noch hat die Stadt Augsburg nicht entschieden, ob sie nach der Niederlage vor dem Verwaltungsgericht weiter gegen das Klima-Protestcamp vorgehen will. In der schwarz-grünen Regierungskoalition im Augsburger Rathaus zeichnet sich aber Gegenwind gegen ein weiteres Tauziehen vor Gericht ab. Die Grünen sind dagegen, dass die Stadt weiter daran arbeitet, das Camp loszuwerden. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Verena von Mutius-Bartholy, sagte auf Anfrage unserer Redaktion: ‚Wir sehen keine Notwendigkeit für weitere rechtliche Schritte.‘ Man habe das so auch bereits Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) signalisiert. …

Vor allem bei den Grünen könnte es für Zündstoff sorgen, sollte die Stadt weiter gegen das Camp vorgehen wollen. Schließlich hat sich die Partei den Umwelt- und Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben. Die Grünen-Stadträtin Franziska Wörz etwa engagiert sich selbst im Klimacamp und hat auch dort schon übernachtet. Den städtischen Räumungsbescheid im Juli hatten die Grünen noch mitgetragen. Allerdings hatten damals schon die beiden grünen Landtagsabgeordneten aus Augsburg, Cemal Bozoglu und Stephanie Schuhknecht an die Stadt appelliert, das Camp nicht vorschnell zu räumen. Deshalb positionieren sich die Grünen nun anders als im Sommer, wenn auch zurückhaltend in der Wortwahl.“

Tatsächlich ist es eigentlich so, dass die Augsburger Grünen nicht „zurückhaltend in der Wortwahl“ sind, sondern gar keine Worte finden. Auf ihrer Homepage bleiben sie ebenso stumm zum Klimacamp und dem Urteil des Verwaltungsgerichts wie die CSU. Im Juli schrieben die Augsburger Grünen wenigstens noch auf ihrer Homepage ( 11 ):

Das Klimacamp bleibt

Das Augsburger Verwaltungsgericht hat heute das Klimacamp von Fridays For Future als öffentliche Versammlung eingestuft und somit der Einschätzung der Stadtverwaltung widersprochen. Damit besteht Klarheit. Wir begrüßen diese Bestätigung der Versammlungsfreiheit und sehen Demonstrationen als wichtigen Eckpfeiler unserer Demokratie.

Wir werden weiterhin den Austausch mit den Aktivist*innen des Klimacamps suchen und gemeinsam für konsequenten Klimaschutz kämpfen. Der Klimaschutz ist ein zentrales Anliegen von uns GRÜNEN und der gesamten Stadtregierung.“

Jetzt ist den Grünen Augsburg das Urteil des Verwaltungsgerichts und das Klimacamp keine Meldung auf ihrer Homepage wert, weder unter dem Thema Energiewende noch unter dem Thema Umwelt, Klima & Verbraucherschutz. Erst auf Nachfrage der Augsburger Allgemeinen hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat zu erkennen gegeben, dass sie gegen weitere rechtliche Schritte gegen das Urteil seien.

Aber immerhin steht diese Aussage jetzt im öffentlichen Raum und das ist für die wachsweiche, mümmelnde Truppe der Augsburger Grünen schon viel. Dafür hat die Augsburger Allgemeine gesorgt und sie hat die Stadtverwaltung in einem Kommentar auch offen kritisiert ( 12 ): „Klimacamp: Augsburg hat sich vergaloppiert“.

Weitere Klimacamps nagen nicht nur an der Politik der Kommunalverwaltungen, sondern auch am Image des Freistaats

Der Medienkonzern „Mediengruppe Pressedruck“ glaubt also, dass sich die Stadt „vergaloppiert“ habe, und schreibt das auch ganz offen. Allerdings nur in der Stadt-Ausgabe der Augsburger Allgemeinen. Die zahllosen Regionalausgaben in Schwaben und Oberbayern oder die Main-Post, die auch zum Konzern gehört, schreiben nichts zu dem Vorgang.

Die Mediengruppe Pressedruck ist offensichtlich der Meinung, dass die Entscheidung des Augsburger Verwaltungsgerichts in Sachen Klimacamp nicht unbedingt nach außen – auß erhalb der Stadt – dringen muss. Was geht es schon Friedberg oder Aichach an oder gar Ulm, wo es auch ein Camp gibt, oder Memmingen, wo es im Herbst 2019 schon mal ein Mini-Camp gab. Es ist schon so, wie Aktivist Ingo Blechschmidt feststellte ( 13 ): „Das Urteil verschafft uns zusätzliche Legitimität, die auch für die Aufrechterhaltung der Klimacamps in anderen Städten einen Vorteil darstellen könnte …“

Einer Ermutigung anderer Camps in Bayern soll auf keinen Fall sein, so scheint es die Strategie der Augsburger Allgemeinen zu sein. Durchkreuzt wurde dies durch Veröffentlichungen in BR24 ( 14 ), der Süddeutschen ( 15 ) und der Zeit ( 16 ), die sich auf eine dpa-Meldung stützen konnte. Das Rechtsportal juris besiegelte durch einen Bericht die Publizität des Verwaltungsgerichtsurteils auch in Juristenkreisen ( 17 ).

Und so berichtet die Neu-Ulmer Ausgabe der Augsburger Allgemeinen über das Klimacamp in Ulm, nicht aber über das Camp in Augsburg und sein Schicksal. Und umgekehrt berichtet die Stadtausgabe der Augsburger Allgemeinen zwar über das Augsburger Camp, nicht aber über das Ulmer Camp. So scheint die Augsburger Allgemeine ihre Monopolstellung zu missbrauchen, um die verschiedenen Landkreise und Städte in der Region voneinander abzuschotten. Durch diese Informationssperre demonstriert die Augsburger Allgemeine aber auch, wie sehr die herrschenden Klassen einen Zusammenschluss der örtlichen Bewegungen auf regionaler oder bayerischer Ebene fürchten.

Im folgenden sollen andere Klimacamps in Bayern – von längerer oder kürzerer Dauer – skizziert werden anhand von örtlichen und regionalen Medien, die es neben der Augsburger Allgemeinen und der Süddeutschen Zeitung Gott sei Dank auch noch gibt. Diese Camps nehmen in der Regel Bezug auf das Augsburger Camp als Vorbild. Man kann schon verstehen, warum die CSU vor allem das Augsburger Camp ausradieren wollte.

Ulm

In Ulm haben die Aktivistinnen von Fridays for Future am 11. September ihr Camp vor dem Rathaus aufgeschlagen. Die Neu-Ulmer Zeitung berichtet ( 18 ):

„Sie und weitere Unterstützer der Klimabewegung wollen dort rund um die Uhr bleiben – so lange, bis der Ulmer Gemeinderat den Klimanotstand ausgerufen und konkrete Maßnahmen für die Stadt beschlossen hat, die den Klimawandel aufhalten sollen.

Ulm soll alle CO2-Emissionen offen kommunizieren, den Ausbau der Solarenergie schneller vorantreiben, bis 2035 klimaneutral sein und die Innenstadt autofrei gestalten – das sind die zentralen Forderungen, die am Klimacamp vor dem Rathaus ausgehängt sind. Forderungen, die auch für die Schwesterstadt Neu-Ulm gelten, betont Mitorganisatorin Wintana Berhe. ‚Wir wollen, dass auch Neu-Ulm klimaneutral wird‘, sagt sie. …

(Die) Klima-Demonstranten … sie fordern mehr Nachdruck und weitergehende Schritte. Und sie sehen im Klimanotstand nicht nur einen symbolischen Akt: Der Begriff sei wichtig, weil allen klar werden müsse, wie ernst die Lage sei. Rund 70 deutsche Städte und Gemeinden haben den Klimanotstand bereits ausgerufen. Darunter die Stadt München, aber auch etwa das 2300 Einwohner zählende Eichwalde in Brandenburg. Ulms Oberbürgermeister Gunter Czisch lehnte einen solchen Beschluss bisher ab. Er stört sich am negativen Wort und zieht konkrete Maßnahmen vor. Entscheiden muss aber der Gemeinderat – und dessen nächste Sitzung steht erst am 14. Oktober an.

Haben die Klimaaktivisten so viel Ausdauer? Ja, sagt Dominic Bartl von Fridays for Future. Man bleibe so lange, bis die Ziele erreicht seien: ‚Wenn es mehrere Jahre sind, sind es mehrere Jahre.‘ Die Klimakämpfer wechseln sich ab, wollen in Schichten vor dem Ulmer Rathaus kampieren. Wer in die Schule, in die Uni oder in die Arbeit müsse, gehe hin, sagen sie. Zu jeder Zeit habe jemand anderes Zeit, zu jeder Zeit könne jemand da sein. …

Die Stadt habe entschieden die ordnungsgemäß angemeldete Mahnwache nicht zu untersagen, heißt es wenig euphorisch in einer Pressemitteilung. Gerichte hätten ähnliche Aktionen in Augsburg und Freiburg genehmigt, eine Gefahr für Sicherheit und Ordnung sei nicht erkennbar.“

Der Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch, CDU, ist zwar nicht so begeistert von dem Camp, aber er hat nicht viel zu melden bei nur 8 Sitzen für die CDU im Gemeinderat gegenüber 12 Sitzen für die Grünen, 10 für die Freie Wählergemeinschaft und 7 für die SPD.

Nach 54 Tagen haben die Aktivist_innen der Ulmer Ortsgruppe von Fridays for Future das Klimacamp am Rathaus am 2. November „eigeninitiiert“ auf dem Marktplatz abgebaut, „um Verantwortung in der Pandemie zu zeigen“. Das Klimacamp bleibt jedoch als Zusammenschluss verschiedener Organisationen bestehen, die sich für mehr Klimaschutz einsetzen. ( 19 ) Zur Gemeinderatssitzung am 19. November, wo es im Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt um den Klimaprüfstand für Ulm ging, hat das Camp wieder Zelte vor dem Tagungsort aufgestellt, um Druck zu machen.

Bamberg

In Franken.de berichtet über das Klimacamp in Bamberg, das seit 25. September besteht und sich Nürnberg und Augsburg zum Vorbild genommen hat ( 20 ):

Politik zum Handeln bewegen

Die Gemeinschaft sitzt hier nicht zum Zeitvertreib: Am Freitag, 25. September, startete im Anschluss an die ‚Fridays for Future‘-Demo das sogenannte Klimacamp. Die Aktivisten wollen auf diese Weise Druck auf die Politik der Stadt und dem Landkreis Bamberg ausüben, um so den Klimaschutz vor Ort in den Fokus zu rücken.

Vorbilder für die Bamberger Aktivisten sind sicherlich die Klimacamps in Nürnberg und Augsburg, welche seit dem 3. September beziehungsweise dem 1. Juli bestehen. Das Motto der Bewegung: ‚Wir streiken, bis ihr handelt‘. …

Auch wenn die Nacht lang war – das Ordnungsamt verlangt, dass maximal ein Drittel der anwesenden Teilnehmer des Camps gleichzeitig schlafen darf – scheint die junge Frau zufrieden mit dem Verlauf der Aktion. ‚Zum Schichtwechsel der Polizei schauten die Beamten kurz vorbei und sagten nett ,hallo‘, beschreibt sie das Verhältnis zu den Ordnungshütern. Später kommt ein Mann nach seinem Feierabend vorbei und spendet den Aktivisten etwas Geld: ‚Damit kann ich euch wenigstens etwas unterstützen, wenn ich auch keine Zeit habe, dabei zu sein‘, sagt er.

Jeden Tag findet im Camp mindestens ein Plenum statt. Mit Maske und Abstand sitzen die Schüler und Studierende im Kreis und beratschlagen sich: Wer kocht heute? Fehlen noch Ausstattungsgegenstände für das Zeltlager? Wer übernimmt welche Nachtschicht? Und vor allem: Weiß jemand schon etwas Neues zur Klimasondersitzung am 13. Oktober?

Jene Sitzung wurde von Bambergs Klimareferenten und zweiten Bürgermeister Jonas Glüsenkamp aufgegriffen, nachdem das Bamberger Klimaschutzbündnis seit Monaten an klimapolitischen Grundsatzentscheidungen für die Region Bamberg feilt, welche in Stadtrat und Kreistag verabschiedet werden sollen.

Bis zu diesem Datum soll auch das Camp auf dem Maxplatz andauern, um auf die Dringlichkeit eines Klimanotstandes und die Einführung eines Klimavorbehaltes für Stadtratsbeschlüsse hinzuweisen. Das Bündnis, welches umweltpolitische Organisationen aus Bamberg vereint, fordert darüber hinaus mehr Transparenz bei Abstimmungen, eine Stelle für Klimaschutzmanagement und die Einbeziehung in einen Klimabeirat als gemeinsames Gremium von Stadt- und Landkreis.

Darin sollen auch Experten aus Verwaltung und Wissenschaft vertreten sein. 1500 Menschen unterstützen diese Forderungen in einer Petition, welche Oberbürgermeister Starke und Landrat Johann Kalb während des Klimastreiks entgegennahmen.“

Vor einem Jahr habe bereits ein Klimacamp am Bamberger Bahnhof stattgefunden, berichtet nordbayern.de. Aufgrund der positiven Rückmeldungen habe sich die Klimaschutzbewegung für eine Neuauflage auf dem Bamberger Maxplatz entschieden ( 21 ). Das Klimacamp von Fridays for Future und Students vor Future Bamberger Maxplatz war ursprünglich bis 4. Oktober geplant, wurde aber bis 14. Oktober verlängert.

Als absolutes Novum und historisches Ereignis wurde die Sondersitzung des Stadtrats am 13. Oktober bezeichnet, die ausschließlich zum Thema Klima stattfand. Unter Leitung des Oberbürgermeisters Andreas Starke (SPD) kamen auch drei Vertreterinnen des Klimaschutzbündnisses Bamberg, Fridays for Future und des Klimacamps auf der Stadtratssitzung zu Wort.

In der Bamberger Studierendenzeitschrift heißt es ( 22 ): „Sämtliche Anträge, wie die Einstellung eines*einer Klimamanager*ins, die Unterstützung eines Klimabeirats und die Durchführung einer CO2-Bilanzierung, wurden beschlossen. Konsens über alle Parteien hinweg herrschte jedoch nur in einem Punkt: die Einschränkung des Stadtverkehrs und damit verbunden die Förderung ökologischer Fortbewegungsmittel, konkret des Öffentlichen Nahverkehrs, Fahrradfahrern und Fußgängern.“

Eine Sondersitzung des Stadtrats, drei Klimaaktivist_innen kommen im Stadtrat zu Wort, Konsens im Stadtrat über die Einschränkungen des motorisierten Individualverkehrs – das sind Dinge, wovon man andernorts in Bayern, zum Beispiel in Augsburg, nur träumen kann.

Erlangen

In Erlangen gab es am 24./25. Mai 2019 ein großes, temporäres Klimacamp ( 23 ). Daraufhin erklärte Erlangen als erste Stadt in Bayern am 29. Mai 2019 den Klimanotstand – und das bei einer Stadtregierung im GroKo-Format. Die Grünen haben bei der Stichwahl zwar Oberbürgermeister Janik (SPD) erfolgreich unterstützt, sich aber wegen Widerstand an der Basis einer Koalition mit CSU und SPD verweigert. Die verhandelte Kooperation mit der CSU wurde von den Grünen Mitgliedern als „zu eng“ abgelehnt. ( 24 ) Man sieht in Erlangen, dass das kein Schaden sein muss für grüne Ziele, wenn man ein Mitregieren ablehnt.

Eine Aktivistin in Erlangen betont auf Instagram ( 25 ): „Persönlich ist mir besonders das Thema Klimagerechtigkeit wichtig. Für mich ist die Klimakrise eine komplexe Frage der sozialen Gerechtigkeit und nicht nur ein Umweltproblem“.

Zu diesem sozialpolitischen Ansatz kommt wie bei vielen anderen Fridays for Future-Gruppen in Bayern auch eine Solidarisierung und direkte Kooperation mit Ver.di. So heißt es bei Fridays for Future in Erlangen am 28. September auf Instagram:

„Dienstag 4:00 Uhr bis Mittwoch 4:00 Uhr wird im ÖPNV in Teilen des VGN-Gebiets gestreikt – zu Recht??

Während die Produktivität in den letzten 20 Jahren um 24 % gestiegen ist, wurden viele Tausend Stellen abgebaut. Das Resultat: Ein Altersdurchnitt von 49 Jahren der Beschäftigten und 15 Tausend fehlende Fachkräfte.

Der ÖPNV befördert täglich etwa 13 Millionen klimafreundlich und nachhaltig an ihr Ziel, und das rund um die Uhr. Die Verkehrswende darf nicht auf den Schultern der Arbeiter*innen ausgetragen werden.

Verhandlungen wurden abgelehnt, deswegen bleibt nur noch der Streik.

Wir stehen solidarisch hinter den Forderungen von Ver.di. ?????

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#fridaysforfuture #schoolstrikeforclimate #youthforclimate #climatestrike #AlleFürsKlima #actnow #sustainability #love #instagood #insta #earth #climatejustice #nature #erlangen #climatestrikeonline #netzstreikfürsklima #fighteverycrisis“

Am 10. Januar ging es gegen das Adani-Projekt von Siemens: „Wir sprechen uns gegen die Beteiligung von Siemens an dem umweltschädlichsten Kohleprojekt der Neuzeit aus. Während Australien brennt, soll dort eine Kohlegrube gebaut werden, die nicht nur extrem in die dortige Natur einschneiden würde, sondern auch für den Ausstoß von Millionen Tonnen CO2 verantwortlich wäre.“ Mit über 23.000 Mitarbeitern ist Erlangen der größte Siemensstandort weltweit.

 

München

Auch Fridays for Future München nahm sich Siemens vor, da der Konzern nach der vielkritisierten Adani-Kohlemine in Australien jetzt Infrastruktur für ein Kohleprojekt in Indonesien liefert. Deshalb wurde vor der Siemens-Zentrale in der Werner-von-Siemens-Straße ein Camp errichtet ( 26 ). Es wurde am 30. Juli errichtet und sollte mindestens zwei Monate bis zum geplanten Börsengang von Siemens Energy aufrechterhalten werden. Die Aktivist_innen schrieben in einem Aufruf ( 27 ):

„Aufruf

In der Werner-von-Siemens-Straße München

Sommer 2020 – im sich ewig dahinziehenden Jetzt der Pandemiebedingungen sind (verantwortungsvoller) Protest und politische Aktionen schwer. Doch die Klimakrise wird von Corona nicht viel gedämpft, und die, die sie am meisten mit vorantreiben, denken ebenfalls nicht daran damit aufzuhören. Nachdem Siemens bereits im Winter daran festgehalten hat, Infrastruktur für neue Kohlekraftwerke in Australien zu liefern, will es ein solches Geschäft nun in Indonesien wiederholen – also muss es doch Protest geben, trotz Corona, trotz – und mit – Einschränkungen, und deshalb haben wir Anfang August ein Klimacamp vor der Hauptzentrale des Konzerns errichtet!

In zwei Monaten will Siemens Energy an die Börse – und mindestens so lange werden wir hier bleiben. In der Zwischenzeit ist in unserm Camp Platz für Workshops, Vorträge, Reden, Utopien – lasst uns zusammen das Programm füllen, mit Ideen, wie die Dinge anders sein könnten, mit Wissenschaft zu Klima & Umwelt, mit Strategiediskussionen und Gelegenheiten, voneinander zu lernen, und natürlich mit Protest gegen diese Welt, in der Konzerne auf Kosten von Mensch & Natur Profit machen und Klimaziele und -verträge höchstens noch zitiert statt umgesetzt werden.“

Wie die Süddeutsche weiß, ist auch für dieses Camp das Augsburger Camp Vorbild ( 28 ):

„… Seit dem 30. Juli kampieren zudem ‚Fridays for Future‘-Aktivistinnen und Aktivisten vor der Siemens-Zentrale in der Maxvorstadt. Der Konzern liefere Technik für zwei Kohlekraftwerke in Indonesien, kritisieren sie. Vor den Toren der Konzernzentrale haben sie deswegen ein ‚Klima-Camp‘ errichtet mit Pavillon-Zelten, Bücherregalen, Tischen, Kühlboxen und einer Sitzgruppe aus Futons. Sie würden dort in Schichten zu jeweils 24 Stunden ausharren, mindestens zu dritt, erklärt die 14-jährige Schülerin Pia, eine der Aktivistinnen. Wer austreten muss, dürfe die Toiletten der nahen evangelischen Kirchengemeinde nutzen.

Das Klima-Camp folgt dem Vorbild von Augsburg: Dort kampieren Klimaschützer von ‚Fridays for Future‘ seit mehr als einem Monat vor dem Rathaus. In München sei am ersten Wochenende Siemens-Chef Joe Kaeser herausgekommen, um zu versichern, dass Siemens schon sein Bestes gebe, erzählt Pia. Das Camp gehe aber weiter, ‚weil wir wissen, dass das nicht stimmt‘. Kaeser habe später sogar einen Kuchen vorbeigebracht, erzählen die Aktivisten; der Konzern bestätigt das. Im Ziel sei man sich ja einig, sagt ein Sprecher: Siemens unterstütze das Pariser Klimaschutz-Abkommen. Die Forschung konzentriere sich unter anderem darauf, den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu ermöglichen. Auch in der Energiegewinnung setze sich der Konzern ‚mit einem potenziellen Kohleausstieg auseinander‘.

‚ Fridays for Future‘ will dennoch weiter kampieren, mindestens bis zum Börsengang der Sparte Siemens Energy Ende September. Das Ende des Camps sei offen, sagt Pia. Für 25. September plant ‚Fridays for Future‘ wieder eine Großkundgebung. …“

Auch das neue deutschland registrierte die Aktionen von Fridays for Future gegen Siemens in München und brachte einen interessanten Artikel ( 29 ):

„Bei ‚Fridays for Future‘ (FFF) in München geht es mal wieder um Siemens. Seit etwa drei Wochen findet unser Klimacamp vor der Zentrale des Konzerns statt, das Ende des Camps ist noch offen. Hintergrund ist eine Turbinenlieferung für die neuen Kohlekraftwerksblöcke Jawa 9 und 10 in Indonesien. Siemens Energy argumentiert: Die Verträge seien unterschrieben, jetzt lasse sich das Ganze leider nicht mehr absagen.

Unser Protest richtet sich nicht nur gegen Siemens, sondern auch gegen die Politik, die dringend überlegen müsste, wie man einen Rahmen dafür setzt, dass Verträge über klimaschädliche Geschäfte massenhaft aufgelöst werden.

Im Januar saßen wir schon einmal einen ganzen Tag lang schweigend vor der Siemens-Zentrale in München. Mit unserer Mahnwache protestierten wir dagegen, dass das deutsche Unternehmen Signalanlagen für eine Zugstrecke in Australien liefert, auf der der indische Kohlekonzern Adani Kohle von seinem riesigen neuen Carmichael-Tagebau zum Kohlehafen Abbot Point transportieren will. Auch damals hieß es, wegen der bestehenden Verträge sei ein Rückzieher nicht möglich. Stattdessen kam das Angebot an ‚Fridays for Future‘, dass Luisa Neubauer Teil eines neuen Nachhaltigkeitsgremiums bei Siemens Energy werden könne.

Etliche Kommentator_innen warfen damals ein, dass der Posten für Luisa doch eine einmalige Chance sei, Siemens von innen heraus nachhaltiger zu machen. Luisa hat trotzdem abgelehnt. Sie verwies darauf, dass ein bezahlter Posten ihre Unabhängigkeit gefährdet hätte. Außerdem bezweifelte sie, dass sie in dem Gremium den gewünschten Effekt hätte erzielen können. …“

Temporäre Klimacamps finden in München jetzt jährlich statt, so zuletzt vom 25. bis 27. Juli 2020 ( 30 ).

Vor zwei Jahren organisierte Fridays for Future München vom 5. bis 9. September 2018 auf dem Land am Rande der Stadt das erste Klimacamp Süddeutschlands. Es fand in Vaterstetten, 17 km von München entfernt, statt und wurde von den jungen Leuten mit großem, monatelangem Aufwand organisiert ( 31 ).

Regensburg

Auch in Regensburg gab es ein einwöchiges Klimacamp, organisiert von den Students for Future Regensburg. Es fand vom 26. Oktober bis 1. November auf dem Unigelände statt. Auf der Webseite von Future for Regensburg heißt es in einem Rückblick ( 32 ): „Auch die anderen Klimacamps in Deutschland haben uns willkommen geheißen. Wir ziehen unsers zwar nicht so lange durch, wie beispielsweise das Augsburger Camp …“

Auch sonst ist die Bewegung in Regensburg sehr stark. Der Bayerische Rundfunk berichtete am 25. September über den Ablauf des ersten globalen Klimastreiks von Fridays for Future seit Ausbruch der Corona-Pandemie ( 33 ): „Auch in Bayern sind zahlreiche Demonstrationen geplant – die größte in Regensburg. … Die meisten Teilnehmer werden in Regensburg erwartet. Rund 3.500 Menschen wurden dort laut Polizei angemeldet. Ab 17.30 Uhr wollen sie über das Donaugelände ziehen. Bereits ab 14 Uhr gebe es über ein Demoradio im Internet Infos über die Aktivitäten auf der ganzen Welt, so die Veranstalter. Unterstützung erhalten die Klima-Aktivisten dabei erstmals von ‚Omas for Future‘, einer Gruppe, die sich speziell an die Generation 50+ richtet.“

„In Regensburg fanden mehr als 20 kleinere Demos verteilt über die gesamte Stadt statt. Insgesamt gab es in Bayern in mehr als 40 Städten Proteste für mehr Klimaschutz. Dem Globalen Klimastreik haben sich unter anderem auch Greenpeace, der Bund Naturschutz und Parents for Future angeschlossen.“ ( 34 )

Nürnberg

Der globale Klimastreiktag am 25. September führte auch in Nürnberg zu einer der größten Demonstrationen in Bayern mit 1500 Teilnehmern.

Die Grünen haben in Nürnberg mit der Kommunalwahl im März stark zugelegt von 9 auf 20 Prozent, sind aber noch nicht so stark wie die Augsburger grüne Stadtratsfraktion (23,4 Prozent). Dafür hat die SPD in Nürnberg, obwohl sie einen historischen Absturz hatte, mit 25,7 immer noch 10 Prozentpunkte mehr als die SPD in Augsburg. Die CSU-Fraktionen in Nürnberg und Augsburg sind etwa gleich stark (zwischen 31 und 32 Prozent), aber in Nürnberg hat die CSU leicht zugelegt, während sie in Augsburg relativ stark abgebaut hat (von 37,7 auf 32,3 Prozent).

Der CSU-Oberbürgermeister wollte zunächst die Grünen an der Regierung beteiligen . Diese haben aber im Unterschied zu den Augsburgern sehr bald erklärt, dass sie für eine Rathaus-Koalition in Nürnberg nicht zur Verfügung stehen. „Das teilte der Kreisverband nach ersten Sondierungen mit. Die Grünen würden ihre Themen nicht in ausreichendem Maß wiederfinden. Der neugewählte Oberbürgermeister König von der CSU strebt nun ein Bündnis mit der SPD an – ursprünglich wollte er auch die Grünen mit ins Boot holen.“ ( 35 )

Diese politische Situation gab Fridays for Future Nürnberg wohl mehr Rückhalt, als wenn die Grünen mit in die Stadtregierung gegangen wären. Und so konnte sich das Klimacamp am Nürnberger Rathaus am 3. September etablieren, obwohl in der früheren SPD-Hochburg jetzt ein CSU-Oberbürgermeister die Macht innehat. Das Camp war zunächst als Mahnwache bis zum 6. November geplant. Nordbayern.de berichtete zum Start des Camps am 3. September ( 36 ):

„Gekommen um zu bleiben: Umweltaktivisten von verschiedenen Organisationen, die als Bündnis ‚Nürnberg for Future‘ gemeinsame Sache machen, haben am Sebalder Platz ein Klimacamp aufgebaut. Direkt am Nürnberger Rathaus wollen sie mit ihrem wochenlangen Protest auf den dringenden Handlungsbedarf in der Klimakrise aufmerksam machen. …

Mit ihrer Mahnwache wollen sie darauf aufmerksam machen, dass auch auf lokaler Ebene in Sachen Klimaschutz dringender Handlungsbedarf besteht. Zentrale Ziele seien unter anderem der Stop des Frankenschnellweg-Ausbaus, eine autofreie Innenstadt, eine Verbesserung des Radwegenetzes und Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, erklärt Anna Klose, Pressesprecherin von Fridays for Future Nürnberg. …

Der lokale Ableger der weltweiten Klimabewegung ist es auch, der das Camp am Sebalder Platz offiziell beim Ordnungsamt angemeldet hat. Mit dabei sind beim Bündnis Nürnberg for Future jedoch noch zahlreiche andere Organisationen wie der Verein Bluepingu, Greenpeace und Extinction Rebellion. ‚Es sind sehr unterschiedliche Akteure beteiligt und wir mussten uns auf eine Form einigen, mit der wir möglichst viele Leute ansprechen können‘, sagt Roland Mietke von Bluepingu. …

Während der Aufbau am Donnerstag lief, Sofas aus Transportern geladen, Transparente aufgehangen und Pavillons aufgestellt wurden, schien die Sonne auf den Sebalder Platz. Noch ist es warm und angenehm in Nürnberg – aber was, wenn es in den nächsten Wochen richtig kalt wird oder tagelang durchregnet?

‚ Mit genügend Regenjacken bekommen wir das schon hin‘, sagt Anna Klose von Fridays for Future Nürnberg. Angemeldet ist die Klima-Mahnwache bis zum 6. November. ‚Aber wir wollen auf jeden Fall bleiben, so lange es geht‘, erklärt sie – und vor allem so lange wie nötig, bis sich etwas verändere. ‚Aber ich fürchte da wird der Winter schneller sein als die politische Entscheidungsfindung.‘“

BR24 schreibt in einem Zwischenbericht am 20. Oktober ( 37 ):

Camp ist rund um die Uhr besetzt

Es sind die Ziele des Pariser Klimaabkommens, die die bunte Truppe einfordert. Auf dem Kopfsteinpflaster des Sebalder Platzes stehen Pavillons. Unter einem dieser Dächer haben die Aktivisten alte Sofas und Sessel aufgestellt. Ein bisschen Wohnzimmer-Bequemlichkeit, der Treffpunkt für die Besatzung des Camps. Zwei Leute müssen immer da sein. Auch in der Nacht. So steht es in der Demonstrations-Genehmigung vom Ordnungsamt.

Hoffen auf aktive Nürnberger Stadtpolitik

Exakt 116 Meter, so steht es auf einem der handgemalten Holzschilder im Camp, sind es bis zum Amtszimmer des Nürnberger Oberbürgermeisters Marcus König (CSU). Er habe schon mal kurz vorbeigeschaut, sagt Julia Salomon. Nürnbergs Umweltreferentin Britta Walthelm (Grüne) hat sich mehr Zeit genommen und mit den Aktivistinnen und Aktivisten im Camp diskutiert. Sie hoffen, dass den Worten nun Taten folgen. Einen  Klimaschutzfahrplan  für die Jahre 2020 bis 2030 hat die Stadt Nürnberg bereits beschlossen.

Während des Tages sind etwa ein Dutzend Klima-Kämpferinnen und Klima-Kämpfer vor Ort. Insgesamt 18 Gruppen stehen hinter dem Camp, von ‘Fridays For Future‘ über Greenpeace bis zu ‚Extinction Rebellion‘.“

Für Augsburg interessant ist hier unter anderem die Vorschrift des Nürnberger Ordnungsamtes, das nachts immer zwei Leute da sein müssen. Den Klimaschutzfahrplan, den die Stadt Nürnberg veröffentlicht hat, sollte man sich auch in Augsburg ansehen ( 38 ).

Extinction Rebellion sagt zum Camp in Nürnberg „Ende: offen – So lange die Politik schläft, bleiben wir!“ Dies war am 21. November. Auf der Webseite steht nun: „Anfang November haben wir verlängert, um vier weitere Monate.“ ( 39 ) Interessant dabei ist, dass die grüne Stadtratsfraktion den Antrag auf Verlängerung des Camps gestellt hat – also in Nürnberg eine ganz andere Rolle spielt als in Augsburg, wo sie die Räumung des Camps unterstützt hat. Die Grüne Fraktion Nürnberg veröffentlichte am 2. November folgenden Text ( 40 ):

„‚ Wir streiken, bis ihr handelt!‘ – unter diesem Motto haben Nürnberg for Future zusammen mit zahlreichen Initiativen, Institutionen, Vereinen, Verbänden und Bürger*innen Anfang September auf dem Sebalder Platz das Klimacamp Nürnberg errichtet. Hier trifft sich eine bunte Mischung unserer diversen Stadtgesellschaft, um mit viel Zivilcourage für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu kämpfen. Jeden Tag finden Kundgebungen und Workshops statt und gibt es Vorträge, Interviews, Diskussionen und Infostände zum Thema Klimaschutz.

Die Aktivist_innen erinnern uns Politiker_innen täglich an unsere Aufgaben, sie erhöhen den Druck, bei unseren Entscheidungen und Anträgen noch schneller und intensiver für den Klimaschutz einzustehen. Das Klimacamp bietet zudem auch die Möglichkeit für die Stadtspitze und Stadträtinnen aller demokratischen Parteien, sich ins Gespräch zu bringen und den Dialog zu suchen.

Bis 6. November ist die Mahnwache angemeldet – die Aktivist*innen haben sich jedoch das Ziel gesetzt, solange zu bleiben, bis sich etwas verändert. Wir stellen deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag:

• Die Verwaltung prüft die Möglichkeit einer Verlängerung des Klimacamps auf dem Sebalder Platz über den 6. November 2020 hinaus für einen weiteren Zeitraum von mindestens neun Wochen.“

Coburg

Auch in Coburg gab es ein Protestcamp auf dem Marktplatz, an dem sich etwa acht Leute beteiligten. Es dauerte nur zwei Tage von 24. bis 25. September. Die Neue Presse Coburg berichtete ( 41 ):

Coburg – Eine Mahnwache, ein Protestcamp, ein Demonstrationszug und eine Fahrraddemo hat die Coburger Ortsgruppe von Fridays for Future in den vergangenen Tagen organisiert. Zudem haben die umtriebigen Aktivisten auch an dem Streik der SÜC-Fahrer teilgenommen, wegen dem am Freitag alle Buslinien in der Stadt ausgefallen sind. Am Ende ihrer Anstrengungen erhoffen sich die Aktivisten, mehr Stadtbewohner und Entscheider von ihren Anliegen überzeugt zu haben.

‚ Bei unserem Protestcamp haben etwa acht Leute mitgemacht‘, berichtete Mitinitiatorin Helena Lakemann. Das sei wegen des Regens in der Nacht von Donnerstag auf Freitag recht unangenehm gewesen. ‚Das kann man aber mal aushalten‘, betonte sie. Insbesondere, wenn man bedenke, dass die Flüchtlinge auf Lesbos weitaus länger unter solchen Bedingungen leben müssten. Außerdem könne sie der Erfahrung auch das eine oder andere Positive abgewinnen. ‚Während unseres Camps haben einige Stadträte sich die Zeit genommen, um mit uns zu reden‘, berichtete sie. Und auch der Oberbürgermeister sei kurz vorbeigekommen, um sich mit den Jugendlichen zu unterhalten. ‚Vielleicht wiederholen wir die Aktion noch mal‘, sagte sie. Wenn es so weit sei, solle das Camp aber mehrere Tage andauern.

Auch die Protestkundgebung, die in Kooperation mit der Gewerkschaft ver.di stattfand, verlief den Aktivisten zufolge nahezu durchweg positiv.

Die Aktivist_innen schließen eine Wiederholung des Camps mit längerer Dauer also nicht aus. Interessant ist auch die demonstrative Unterstützung von ver.di und des Arbeitskampfes der 70 Stadtbus-Fahrer, die schon zwei Wochen zuvor für 3,50 Euro mehr Stundenlohn die Arbeit niederlegten und jetzt erneut streikten ( 42 ).

Verantwortungsloses Klimaschutzgesetz im Landtag durchgesetzt

Nur zwei Tage nach dem Erfolg des Augsburger Klimcamps vor Gericht brettert die CSU im Landtag ein verantwortungsloses Klimaschutzgesetz durch, zu dem die Augsburger Aktivist_innen in einer Kurzmeldung Stellung nehmen ( 43 ):

Friedlicher ziviler Ungehorsam als Reaktion auf nun beschlossenes verantwortungsloses Klimaschutzgesetz

In wenigen Minuten winkt die Regierungskoalition im bayerischen Landtag das von ihr so bezeichnete ‚Klimaschutzgesetz‘ durch. Im Vorfeld meldeten zahlreiche Umweltverbände sowie alle in den Landtag geladenen Expert_innen schwerste Bedenken an – mit Ausnahme der Personen, die von CSU und AfD entsendet wurden.

‚ Dem Gesetz fehlt es an Verbindlichkeit und an Kontrollstrukturen. Es schreibt keinerlei Treibhausgasbudgets für die einzelnen Sektoren vor. Das Gesetz ist völlig realitätsfern‘, kritisiert Klimacamperin Stefanie Bauer (18). ‚Mit welchem Recht nimmt es sich unsere Landesregierung heraus, sich über das demokratisch beschlossene Pariser Klimaabkommen zu stellen?‘, fragt Bauers Mitstreiterin Anouk Zenetti (13).“

‚ Genug ist genug. Herr Söder und Frau Weber müssen verstehen, dass sie die Lebensgrundlage der jungen Menschen sowie die Wirtschaft im Jahr 2040 nicht ständig hintenan stellen können. Um darauf hinzuweisen, wird es ab sofort mehrere Aktionen des friedlichen zivilen Ungehorsams geben.‘“

Das Klimacamp Augsburg gab schon bekannt, dass eine dieser Aktionen zivilen Ungehorsams den Schutz von Wald betreffe, der durch die geplante Osttangente gefährdet ist.

Das „Klimaschutz“gesetz ist tatsächlich eine echte Katastrophe. Wenn schon die Augsburger Allgemeine titelt „Bayerisches Klimaschutzgesetz: Ein schwarzer Tag fürs Klima“ ( 44 ), dann wird es wirklich zappenduster. Der Bayernkorrespondent aus dem Münchner Büro der Augsburger Allgemeinen kommentiert:

„Das Klimaschutzgesetz, das im Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern beschlossen wurde, ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist. Es ist bestenfalls ein formales Bekenntnis, dass man das Problem der Erderwärmung und ihrer Folgen für Mensch und Natur zur Kenntnis genommen hat – allerdings ohne daraus nennenswerte Konsequenzen zu ziehen.

Wie eine Monstranz tragen CSU und Freie Wähler den Grundsatz vor sich her, dass Fortschritte im Klimaschutz nur über Anreize, nicht aber über strengere Vorgaben oder Verbote zu erreichen seien. …

Das Gesetz ist nicht nur vage und unkonkret. Die Regierungsparteien ignorieren auch komplett die Ergebnisse einer Expertenanhörung. Gegen den Rat nahezu aller Wissenschaftler haben CSU und Freie Wähler sich bis zuletzt geweigert, einen Mechanismus ins Gesetz zu schreiben, um zeitnah und unabhängig überprüfen zu lassen, ob man den selbst gesteckten Zielen im Klimaschutz überhaupt näher kommt oder vielleicht doch nachbessern muss. Zugespitzt formuliert sagen sie: Wir machen ein Gesetz, aber ob es etwas bewirkt, wollen wir erst mal gar nicht wissen.“

21 Änderungsanträge der Oppositionsparteien im Landtag wurden im Umweltausschuss glatt verworfen. Die Süddeutsche schreibt in einem Kommentar mit dem Titel „Dürftig in der Substanz“ ( 45 ): „… es sind ja nicht nur die Grünen, die SPD und die anderen Parteien im Landtag, die sich gegen den Entwurf gestellt haben. Zahlreiche Organisationen teilen die Kritik. Und zwar nicht übliche Verdächtige wie der Bund Naturschutz. Sondern auch neutrale Fachorganisationen wie die Architektenkammer. Und in der Experten-Anhörung des Landtags kam das neue Gesetz sogar bei den Fachleuten schlecht an, welche CSU und Freie Wähler benannt hatten.“

Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern verweigert konkrete Zielvorgaben und ein regelmäßiges Monitoring. Daneben kritisieren die Grünen und die SPD vor allem, dass die Städte und Gemeinden als Umsetzer der Klimaschutzmaßnahmen besser eingebunden werden müssten. BR24 schreibt ( 46 ): „Eine wichtige Kompetenz des Freistaats wäre es jedoch gewesen, verbindlichen Klimaschutz auch auf der Ebene der Kommunen zu regeln, finden SPD und Grüne. Dann hätte der Staat nach dem so genannten Konnexitätsprinzip auch Geld für Klimaschutzmaßnahmen auf kommunaler Ebene bereitstellen müssen.“

Durch dieses „Klimaschutz“gesetz werden den bayerischen Kommunen dringend nötige Unterstützung, Orientierung, Richtlinien und Finanzmittel von staatlicher Seite für den Klimaschutz versagt. Will man in der Energiewende wirkliche Fortschritte erzielen, so muss dieses bayerische Klimaschutzgesetz ebenso fallen wie das Kohleausstiegsgesetz des Bundes. Mit der längeren Darstellung ( oben ) der uns bekannten Klimacamps in Bayern wollen wir zeigen, wie vielfältig, kraftvoll und auch vernetzt die Bewegung von Fridays for Future und beteiligten Organisationen in Bayern ist.

Vielleicht kann diese neue Bewegung die CSU und die Freien Wähler in Bayern auf mittlere Sicht tatsächlich in ihre Schranken weisen. Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch noch das Bündnis Wir transformieren Bayern , das den Appell Bayernplan für eine soziale und ökologische Transformation am 25. Juni als Petition an die Landtagspräsidentin Ilse Aigner übergeben hat. Es ist ein mächtiges Bündnis, hinter dem zahlreiche Organisationen stehen, darunter auch das Landeskomitee der Katholiken in Bayern, der ADFC, BUND, afa Aktionsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Arbeiterwohlfahrt, Fridays for Future. Die genannten Organisationen stehen alle mit ihren gesamten Landesverbänden hinter dem Appell. ( 47 )

Wir können das hier nicht weiter ausführen und wollen nur darauf hinweisen, was sich hier für eine machtvolle Front bildet. Es kann sein, dass sich die CSU und die Freien Wähler da warm anziehen müssen. Die Bayernplan-Petition steht bereits zur Behandlung im Landtag an und wurde coronabedingt zur Behandlung durch den Sozialausschuss des Landtags auf Februar verschoben „in der Hoffnung, dass dann eine öffentliche Behandlung mit anwesenden Petenten möglich sein wird. Es bleibt spannend…“ ( 48 ) – wie die Initiatoren schreiben.

Peter Feininger, 24. November 2020

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Anhänge

Anhang 1

Pressemitteilung des Augsburger Klimacamps. Gerichtsurteil: Klimacamp darf bleiben

Pressemitteilung des Augsburger Klimacamps vom 10. November 2020

Gerichtsurteil: Klimacamp darf bleiben

Das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg entschied (Au 8 K 20.1179) [1], dass das Klimacamp bleiben dürfe. Seit dem 1. Juli weisen dort Tag und Nacht Aktivist*innen darauf hin, dass die Stadt Augsburg entgegen ihres öffentlichen Images Klimagerechtigkeit nicht ernst nimmt und plant, das Augsburg zustehende Treibhausgasrestbudget um das Dreifache zu überschreiten. Die Stadt begegnete diesem friedlichen Protest junger Menschen mit einem Räumungsbescheid, den das Gericht nun für unrechtmäßig erklärte.

Das Gerichtsverfahren lief seit Tag 9 des Camps (9. Juli 2020) und dauerte so lange, da die Stadt immer wieder um Fristverlängerung bat. Damals erklärte Oberbürgermeisterin Eva Weber, dass sie das Klimacamp nicht mehr als politische Versammlung sehe, und bat die Klimacamper*innen, die Kundgebung bis 18 Uhr des Folgetages zu beenden, da sie „wahrscheinlich vor Gericht sowieso keine Chance hätten“.

„Wir hoffen immer noch, das Klimacamp so schnell wie möglich aufgeben zu können“, erklärt Janika Pondorf (16), Camperin der ersten Stunde. „In den 133 Tagen Klimacamp ist in Sachen Klimagerechtigkeit allerdings nichts passiert. Die Stadtregierung ist für uns in ihren Beteuerungen, Klimaschutz ernst zu nehmen und das Engagement junger Menschen zu schätzen, nicht authentisch. Alleine schon, weil sie sehenden Auges seit Klimacamperöffnung bereits 7 Prozent des Augsburg zustehenden CO2-Restbudgets verbrauchte. Die Stadt muss dringend einlenken!“

Dass die Stadt das Thema nicht verstehe, erkenne man auch in ihren Begründungsversuchen im Rahmen des Gerichtsprozesses. „Die Stadt attestierte etwa unserer Unterschriftensammlung für mehr und sicherere Radwege nur ‚im weitesten Sinne‘ einen Bezug zu unserem Versammlungsthema Klimagerechtigkeit.“ Dabei ist der motorisierte Verkehr Deutschlands drittgrößte Quelle an Treibhausgasemissionen und, Augsburg zu einer echten Fahrradstadt zu machen, liegt vollständig im Wirkungskreis der Stadt. „Auch unseren Veranstaltungen zu Feminismus und direkter Demokratie sprach die Stadt Klimagerechtigkeitsbezug ab.“ Dabei zeigen Bürger*innenversammlungen immer wieder, welch effiziente Klimagerechtigkeitsmaßnahmen der Querschnitt der Bevölkerung vorschlägt (zuletzt in Frankreich [2]: Tempolimit 110 km/h, Verbot von Inlandsflügen und Fleischgerichten in öffentlichen Kantinen). Frauen sind im weltweiten Durchschnitt stärker von der Erdaufheizung betroffen, tragen weniger zu ihr bei und sind seltener in relevanten Entscheidungspositionen.

„Wir hoffen, dass die Stadt mit uns nun ein inhaltliches Gespräch sucht. Ein solches gab es seit Beginn des Camps nicht“, ergänzt Pondorfs Mitstreiterin Stefanie Bauer (18). „Zudem hoffen wir, dass die Stadt ihre Finanzmittel statt in einen Berufungsprozess lieber in Klimagerechtigkeitsmaßnahmen investiert.“ Die Klimacamper*innen geben zu bedenken, dass sie keineswegs radikale Forderungen hätten, sondern lediglich auf die Einhaltung des demokratisch beschlossenen Pariser Klimaabkommens drängen und der Wissenschaft Gehör verschaffen. Zudem gebe es mehrere Maßnahmen, die die Stadt Null Euro koste – etwa veröffentlichte das Bündnis „Fahrradstadt jetzt“ eine Null-Euro-Liste an Maßnahmen (siehe Anhang 2 ). Auch ein Appell an die Bundesregierung, auf Wirtschaftswissenschaftler*innen zu hören und eine wirksame und gerechte CO2-Bepreisung einzuführen, koste nichts. „Wenn die Regierungen aber weiterhin unsere Zukunft akut bedrohen, müssen und werden wir zu friedlichen Aktionen des zivilen Ungehorsams übergehen.“

[1] https://www.vgh.bayern.de/media/vgaugsburg/presse/pm_2020-11-10_klimacamp_november2020.pdf

[2] https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-06/klimapolitik-frankreich-buergerrat-klimaschutz-gelbwesten-direkte-demokratie

[3] https://augsburg.klimacamp.eu/pages/Pressemitteilungen/2020-10-10-PM_100.html

[4] https://augsburg.klimacamp.eu/pages/Pressemitteilungen/2020-08-03-PM_Weber.html

KONTAKT ZUM KLIMACAMP: Alexander Mai (+49 1626696097, alex.mai@posteo.net ) Ingo Blechschmidt (+49 176 95110311) Janika Pondorf (+49 15734545449, nur außerhalb der Schulzeit erreichbar) Stefanie Bauer (+49 172 8218346)

BEI RECHTLICHEN FRAGEN: Anwältin Martina Sulzberger (+49 821 50873850) HINWEIS: Den gesamten Schriftverkehr mit der Stadt geben wir gerne auf Anfrage heraus. Eine formlose Mail an alex.mai@posteo.net genügt. Über den Inhalt der Dokumente darf berichtet werden, nur dürfen die Dokumente selbst nicht veröffentlicht werden.

ANMERKUNG: Anders als in den USA, in denen die Klimakrise von der Regierung aktiv geleugnet wird, beteuern deutsche Politiker*innen immer, Klimaschutz ernst zu nehmen. Ein Blick auf die Beschlusslage zeigt aber, dass sie dies nicht tun. Seit Eröffnung des Klimacamps passierte folgendes:

• Auf Bundesebene wurde das Kohleeinstiegsgesetz beschlossen, dank dem unsere Steuergelder noch bis 2038 zur Subvention von Kohlekraftwerken verwendet werden sollen. Die damit ausgestoßene CO2-Menge ist so groß, dass Deutschland sein Treibhausgasbudget für die 1,5-Grad-Marke erheblich überschreiten wird.

• Auf Landesebene wurde ein Klimagesetz diskutiert, das von allen Expert*innen (bis auf die beiden, die von CSU und AfD bestellt wurden) als unzulänglich kritisiert wurde: nicht 1,5-Grad-kompatibel, keine Budgetangaben, keine Zwischenkontrollen, keine Verbindlichkeit, …

• In Augsburgs Stadtrat brachte die Opposition mehrere gute Anträge ein: Radentscheid, dezentrale Energiewende, Klimanotstand, Analyse der Forderungen des Klimacamps, ... Die wurden allesamt nicht zur Diskussion zugelassen, sondern auf unbestimmte Zukunft vertagt. Augsburg ist in Sachen Klimagerechtigkeit genauso weit wie vor 133 Tagen. Einzige Ausnahme: Eine Straße wurde zur Fahrradstraße.

Und trotz dieser gefährlichen Fehlentwicklung erklärte Stadtrat Max Weinkamm (CSU) bei unserer letzten Podiumsdiskussion [3], er verstehe die Verzweiflung der Schüler nicht. Frau Weber selbst verwies in dem letzten Interview, das wir von ihr kennen [4], auf die Leistungen, die bisher schon erbracht wurden, und darauf, dass Augsburg Bayerns größter kommunaler Waldbesitzer sei.



Anhang 2

Radentscheid Augsburg: Mehr Fahrradstadt für weniger Geld. Null-Euro-Liste

Radentscheid Augsburg

Mehr Fahrradstadt für weniger Geld

Null-Euro-Liste

Stand: 15.06.2020

Aufstellflächen an Lichtsignalanlagen

  • Frölichstr. stadtauswärts (= also Richtung Pferseetunnel) Abzweig Sieglindenstr.

  • Pferseer Str. / Kreuzung Holzbachstraße (= vor Luitpoldbrücke) stadtauswärts

  • Oberer Graben Richtung Norden Kreuzung Jakoberstraße = Platz für „Fahrradschleuse“ zum Erreichen der Aufstellfläche gibt es, wenn Bushaltestelle um einige Meter verlegt wird

  • Mittlerer Graben Richtung Norden Kreuzung Pilgerhausstraße (Schleuse entsteht, in dem die aktuell überbreite Kfz-Spur auf Normalbreite verengt wird)

  • Schertlinstraße stadtauswärts vor Kreuzung Alter Postweg (Schleuse über Radfahrstreifen)

 

Verbesserung wichtiger Radverbindungen

  • Branderstraße (südliche Parallelstraße zur UImer Str.)

    • zur Fahrradstraße machen (ist teils auch schon ausgeschildert)

    • für Kfz-Verkehr mind. in einem Abschnitt in eine Richtung sperren (zu hohe Verkehrslast)

  • Flurstraße + Hoferstraße (östliche Parallelstraße zur Donauwörther Str.)

    • zur Fahrradstraße machen

    • eine der aktuell beidseitigen Parkstreifen aufheben; dafür auf dieser Seite Radstreifen

  • Hermannstraße

    • stadteinwärts auf Höhe Hermannstraße 7 (Comic-Laden) Absenkung des Gehsteigs und Öffnung für Radfahrende (das ist auch Teil des Gesamt-Konzepts H. Höhnberg für die Hermannstraße und kann problemlos vorgezogen werden)

  • Karolinenstraße . Empfehlungsbeschluss Tempo 30 (auch hier rel. viele Unfälle, sinnvoll vorbereitend zum großen Umbau

  • Schertlinstraße . Empfehlungsbeschluss Tempo 30 ganzer Verlauf, mindestens aber östlich der Bahnlinie (viel zu viele Unfälle, bauliche Verbesserungen aber schwierig)

  • Ulmer Straße : Empfehlungsbeschluss Tempo 30 östlich der Bahnunterführung bis Übergang in die Wertachstraße (die auch Tempo 30 erhalten soll) – jetzige Lösung mit fleckenweisem Tempo 30 ist Flickschusterei; die Lösung analog zur Augsburger Str. ist besser, und für die Autorfahrer auch einfacher zu merken.

 

Entschärfung von Gefahrenstellen

  • Hallstraße

    • sperren für PKWs Richtung Maxstraße durch Einbahnstraßenregelung

    • Richtung Konrad-Adenauer-Str Tempo 30 (sonst führt Einbahnstraßen-regelung zur Beschleunigung des verbleibenden PKW-Verkehr)

  • Nördliche Holzbachstraße : bekannter Unfallschwerpunkt (Bilanz für Holzbachstraße: 15 Unfälle mit Personenschäden 2016-18), große Lösung aber frühestens 2024/2025 in Sicht

    • Tunnel: Beleuchtung verbessern

    • Gesamter Tunnel und südwärts bis Einfahrt Norma/RAN-Tankstelle: Empfehlungsbeschluss Tempo 30: sehr gefährliche Einfahrt mit hoher Nutzungsfrequenz und gleichzeitig Zweirichtungsradweg

  • Kreuzung Rosenaustraße/Pferseerstraße

    • für Autos von nördlicher Richtung kommend das Links-Abbiegen in Richtung Pferseer Tunnel verbieten

  • Empfehlungsbeschluss Tempo 30 durchgehend vom westlichen Ende Luitpold-Brücke bis hinter Abzweig Sieglindenstraße (stark steigende Unfallzahlen, viele Gefahrenstellen, hohe Verkehrsdichte)

  • Theodor-Heuss-Platz: für Radfahrer ist die Querung von Konrad-Adenauer-Str. Richtung Bismarckstr. gefährlich, weil viele Autofahrer von der Bismarckstr. kommend die Kreuzung schneidend links abbiegen Richtung Stettenstr.
    Maßnahme: Ampel für Linksabbiegende Autos schaltet verzögert auf Grün, so dass Radfahrer Vorsprung bekommen

  • Überprüfung Umlaufsperren, die Radfahrer gefährden:

    • Umlaufsperre beim Eisernen Steg (Verlängerung Behringer Straße): Kurve viel zu eng, Radfahrer kann ins Gleisbett stürzen

    • Umlaufsperre am Lech südöstlich der Brückenstraße:

      • Sperre Richtung Berliner Allee funktionslos, es hat sich breite Umgehungstraße etabliert

      • Sperre flußaufwärts: viel zu nah am Fluss, Radfahrende können Flußufer runterstürzen.

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1 Feininger, Peter. „Das Verwaltungsgericht Augsburg entscheidet im Rechtsstreit pro Klimacamp, Teil 1: Eine schwere Niederlage für die Stadtverwaltung und die CSU. Der Räumungsbescheid der Stadt stellte einen üblen Angriff auf das Versammlungsrecht dar“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 19. November 2020. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalreform/201119_verwaltungsgericht-entscheidet-pro-klimacamp/index.htm .

2 Siehe ebd.

3 StadtZeitung. „Augsburger Klimacamp darf nach Gerichtsentscheidung vorerst bleiben“, 17. Juli 2020. https://www.stadtzeitung.de/region/augsburg/politik/augsburger-klimacamp-darf-gerichtsentscheidung-vorerst-bleiben-id209374.html .

4 Heinzle, Jörg. „Soll das Klimacamp weichen? Grüne lehnen weiteren Rechtsstreit ab“. Augsburger Allgemeine, 13. November 2020. https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Soll-das-Klimacamp-weichen-Gruene-lehnen-weiteren-Rechtsstreit-ab-id58531696.html .

5 Ebd.

6 a.tv. „Klimacamp darf bleiben: Reaktion der Stadt Augsburg“, 11. November 2020. https://www.augsburg.tv/mediathek/video/klimacamp-darf-bleiben-reaktionen-der-stadt-augsburg/ .

7 Dies ist umso erstaunlicher, als die CSU mit dem Stadtrechtsdirektor ein neues Amt mit mächtigen Funktionen geschaffen und dies gegen Widerstand mit dem umstrittenen früheren Leiter der Ausländerbehörde besetzt hat. Die Grünen sind deswegen aus den Koalitionsverhandlungen ausgestiegen. Nordbayern.de schreibt:

„Die SPD muss an die CSU, die aus der Stadtratswahl als stärkste Fraktion hervorgegangen ist, allerdings Zuständigkeiten abgeben. Der Grund: Die Konservativen wollen die Funktion eines Stadtrechtsdirektors schaffen und diesen mit weitreichenden Aufgaben versehen. So soll der neue Stadtrechtsdirektor nicht nur für Rechtsfragen zuständig sein, sondern auch für Bürgerservice und Digitalisierung. Mit der Folge, dass Bürgermeister Christian Vogel (SPD) die Zuständigkeit für die Bürgerämter verlieren wird.“ nordbayern.de. „Durchbruch: Nürnbergs Rathaus-Koalition steht - zumindest fast“, 2. Mai 2020. https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/durchbruch-nurnbergs-rathaus-koalition-steht-zumindest-fast-1.10072955 .

Dieser neue Stadtrechtsdirektor tastete das Nürnberger Klimacamp offensichtlich in keiner Weise an und nahm – nachdem es zunächst nur befristet bis 6. November angemeldet war – auch seine Verlängerung auf unbestimmte Zeit widerstandslos hin.

8 WerteUnion in Bayern - Konservativer Aufbruch. „‚Klima-Camp‘: WerteUnion kritisiert die Führung der CSU Augsburg“, 13. August 2020. https://konservativer-aufbruch.bayern/2020/08/13/klima-camp/ .

9 WerteUnion in Bayern - Konservativer Aufbruch. „Klima-Manifest 2020. Die Sonne steuert unser Klima, nicht das CO2. Für eine stabile, bezahlbare und sichere Energieversorgung – gegen Ökodiktatur und pseudo-wissenschaftliche Untergangspanik“, 30. Dezember 2019. https://konservativer-aufbruch.bayern/klima-manifest-2020/ .

10 Heinzle, Jörg. „Soll das Klimacamp weichen? Grüne lehnen weiteren Rechtsstreit ab“. Augsburger Allgemeine, 13. November 2020. https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Soll-das-Klimacamp-weichen-Gruene-lehnen-weiteren-Rechtsstreit-ab-id58531696.html .

11 Grüne Augsburg. „Das Klimacamp bleibt“, 17. Juli 2020. https://gruene-augsburg.de/themen2/umwelt-klima-verbraucherinnenschutz/single-umwelt/article/das_klimacamp_bleibt/ .

12 Krog, Stefan. „Klimacamp: Augsburg hat sich vergaloppiert“. Augsburger Allgemeine, 10. November 2020. https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Klimacamp-Augsburg-hat-sich-vergaloppiert-id58517731.html .

13 Zagler, Siegfried, und Ingo Blechschmidt. „“Das Urteil verschafft uns zusätzliche Legitimität” - Interview Mit Klimacamper Ingo Blechschmidt › Die Augsburger Zeitung“. Die Augsburger Zeitung, 11. November 2020. https://www.daz-augsburg.de/das-urteil-verschafft-uns-zusaetzliche-legitimitaet-interview-mit-klimacamper-ingo-blechschmidt/ .

14 BR24. „Verwaltungsgericht Augsburg: Klimacamp darf endgültig bleiben“, 10. November 2020. https://www.br.de/nachrichten/bayern/verwaltungsgericht-augsburg-klimacamp-darf-endgueltig-bleiben,SFwjPny .

15 ffu. „Aktivisten dürfen weiter neben Rathaus campen“. Süddeutsche.de, 10. November 2020. https://www.sueddeutsche.de/bayern/augsburg-klimacamp-raeumung-urteil-1.5110839 .

16 dpa. „Stadt Augsburg muss Klimacamp neben Rathaus hinnehmen“. Die Zeit. 10. November 2020. https://www.zeit.de/news/2020-11/10/stadt-augsburg-muss-klimacamp-neben-rathaus-hinnehmen .

17 juris Das Rechtsportal. „‚Klima-Camp‘ stellt eine Versammlung dar, VG Augsburg, Entscheidung 6.11.2020, Aktenzeichen Au 8 K 20.1179, Norm Art 8 GG“, 10. November 2020. https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA201104057&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp .

18 Mayr, Sebastian. „Klimacamp: Aktivisten von Fridays for Future zelten vor dem Ulmer Rathaus“. Augsburger Allgemeine, 11. September 2020. https://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/Klimacamp-Aktivisten-von-Fridays-for-Future-zelten-vor-dem-Ulmer-Rathaus-id58104636.html .

19 Facebook Fridays for Future Ulm. „Fridays For Future Ulm“. Zugegriffen 22. November 2020. https://www.facebook.com/ulm.fridaysforfuture/ .

20 Megerle, Julian. „Bamberg: Ausharren für den Klimaschutz. Das Klimacamp hat auf dem Maxplatz seine Zelte aufgeschlagen und übt so Druck auf die Bamberger Politik aus. veröffentlicht von Fränkischer Tag“. inFranken.de, 6. Oktober 2020. https://www.infranken.de/lk/bamberg/ausharren-fuer-den-klimaschutz-art-5084781 .

21 Schwarz, Felix. „Fridays For Future stellt Klimacamp in Bamberg auf die Beine“. nordbayern.de, 29. September 2020. https://www.nordbayern.de/region/bamberg/fridays-for-future-stellt-klimacamp-in-bamberg-auf-die-beine-1.10469993 .

22 Engel, Ella. „Klimasitzung des Stadtrats - Ein Bamberger Novum“. Ottfried. die Bamberger Studierendenzeitschrift (blog), 14. Oktober 2020. http://www.ottfried.de/leben/klimasitzung-des-stadtrats .

23 Wagner, Reinhard. „Klimacamp Nürnberg und Erlangen“. fotografierer.com (blog), 12. Juli 2019. https://fotografierer.com/?tag=klimacamp .

24 BR24. „Erlangen: Grüne steigen aus Sondierungsgesprächen aus“, 30. April 2020. https://www.br.de/nachrichten/bayern/erlangen-gruene-steigen-aus-sonderierungsgespraechen-aus,RxeyCbe .

25 https://www.instagram.com/p/CFxL2J8i6bC/

26 klimaguerilla. „Schon wieder stehen wir vor Siemens! | Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München“, 12. August 2020. https://klimaguerilla.noblogs.org/post/2020/08/12/schon-wieder-stehen-wir-vor-siemens/ .

27 Fridays for Future München. „Protestcamp vor der Siemens-Zentrale in München“. Zugegriffen 23. November 2020. https://fff-muc.de/camp#global_strike .

28 Wetzel, Jakob. „Fridays for Future München: Klima-Demos starten wieder“. Süddeutsche.de, 11. August 2020. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-klimaschutz-demos-1.4996423 .

29 Balthesen, Elena. „Sprechen ist gut, streiken ist besser. Elena Balthesen fragt sich, ob „Fridays for Future“ mit mächtigen Unternehmen und Politikern zusammenarbeiten soll oder ob man ihnen damit Öko-PR schenkt.“ neues deutschland nd, 20. August 2020. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1140687.fridays-for-future-und-angela-merkel-sprechen-ist-gut-streiken-ist-besser.html .

30 Facebook Klimacamp München. „Klimacamp München“. Zugegriffen 23. November 2020. https://www.facebook.com/KlimacampMuenchen/ .

31 Merkur.de. „Klimacamp: Premiere in Vaterstetten“, 23. August 2018. https://www.merkur.de/lokales/ebersberg/vaterstetten-ort29638/vaterstetten-junge-leute-wollen-mit-klimacamp-auf-ein-problem-aufmerksam-machen-10147058.html .

32 Future for Regensburg. „Future for Regensburg – Fridays for Future Regensburg“, 2020. https://futureforregensburg.de/ .

33 BR24. „‚Fridays for Future‘-Demos in Bayern - größte in Regensburg“, 25. September 2020. https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerns-groesste-fridays-for-future-demo-in-regensburg,SBWV7Xj .

34 BR24. „FFF sind wieder laut: 1.500 Menschen bei Klima-Demo in Nürnberg“, 25. September 2020. https://www.br.de/nachrichten/bayern/fff-sind-wieder-laut-1-500-menschen-bei-klima-demo-in-nuernberg,SBcAjzT .

35 B5 aktuell Nachrichten, 25.04.2020 03:00 Uhr https://www.br.de/nachrichten/meldung/gruene-stehen-fuer-rathaus-koalition-in-nuernberg-nicht-zur-verfuegung,3002bd996

36 nordbayern. „Nürnberg for Future baut Klimacamp am Rathaus auf. Aktivisten wollen bis November am Sebalder Platz ausharren“, 3. September 2020. https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/nurnberg-for-future-baut-klimacamp-am-rathaus-auf-1.10403649 .

37 BR24. „Aktivisten im Klimacamp in Nürnberg kämpfen seit sieben Wochen“, 20. Oktober 2020. https://www.br.de/nachrichten/bayern/aktivisten-im-klimacamp-in-nuernberg-kaempfen-seit-sieben-wochen,SDrlBE0 .

38 Stadt Nürnberg. „Klimaschutzfahrplan Nürnberg 2020-2030, Herausgeber: Stadt Nürnberg/Referat für Umwelt und Gesundheit, Gesamtredaktion Wolfgang Müller“, Juli 2020. https://www.nuernberg.de/imperia/md/klimaschutz/dokumente/inhalt_klimaschutzfahrplan2020_v2.pdf .

39 Extinction Rebellion Deutschland. „Klimacamp-Nürnberg“. Zugegriffen 21. November 2020. https://extinctionrebellion.de/veranstaltungen/nuernberg/klimacamp-n%C3%BCrnberg/4192/ .

40 Nürnberg, Grüne Fraktion. „Klimacamp verlängern! | Grüne Fraktion Nürnberg“. Grüne Stadtratsfraktion Nürnberg, 2. November 2020. https://gruene-stadtratsfraktion.nuernberg.de/2020/11/02/klimacamp-verlaengern/, https://gruene-stadtratsfraktion.nuernberg.de/2020/11/02/klimacamp-verlaengern/ .

41 Wolfger, Andreas. „Bibbern im Zelt und lauter Protest. Zwei Tage lang haben Aktivisten in der Stadt auf sich aufmerksam gemacht. Nun ist der Klima-Protest vorerst vorbei.“ Neue Presse Coburg, 25. September 2020. https://www.np-coburg.de/region/coburg/Bibbern-im-Zelt-und-lauter-Protest;art83420,7404472 .

42 inFranken.de. „70 Busfahrer legen Arbeit in Coburg nieder“, 9. September 2020. https://www.infranken.de/lk/coburg/70-busfahrer-legen-arbeit-in-coburg-nieder-art-5067361 .

cw. „Stadtbusfahrer streiken erneut - SÜC setzen Busbetrieb ganz aus“. inFranken.de, 25. September 2020. https://www.infranken.de/lk/gem/stadtbusfahrer-streiken-erneut-suec-setzen-busbetrieb-ganz-aus-art-5079196 .

43 Kurzmeldung des Augsburger Klimacamps am 12.11.2020

44 Bachmeier, Uli. „Bayerisches Klimaschutzgesetz: Ein schwarzer Tag fürs Klima. Kommentar“. Augsburger Allgemeine, 12. November 2020. https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Bayerisches-Klimaschutzgesetz-Ein-schwarzer-Tag-fuers-Klima-id58530646.html .

45 Sebald, Christian. „Bayerisches Klimaschutzgesetz: Dürftig in der Substanz. Kommentar“. Süddeutsche.de, 12. November 2020. https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-klimaschutzgesetz-csu-kommentar-1.5112997 .

46 BR24. „Klimaschutzgesetz für Bayern soll nicht verbindlicher werden“, 15. Oktober 2020. https://www.br.de/nachrichten/bayern/klimaschutzgesetz-fuer-bayern-soll-nicht-verbindlicher-werden,SDTsZMw .

47 Wir transformieren Bayern. „Unser Anliegen, Bayernplan für eine soziale und ökologische Transformation“, 2020. https://www.wirtransformierenbayern.de/text.html .

Wir transformieren Bayern. „Unser Anliegen, Bayernplan für eine soziale und ökologische Transformation, Text mit begründenden Fußnoten“, 2020. https://www.wirtransformierenbayern.de/fileadmin/Dateien/Bayernplan/Text_mit_Fu%C3%9Fnoten.pdf .

Wir transformieren Bayern. „Bayern sozial und ökologisch noch besser aufstellen. Landeskomitee der Katholiken reicht Petition an den Bayerischen Landtag in ungewöhnlicher Allianz ein, Pressemitteilung Landeskomitee der Katholiken in Bayern“, 25. Juni 2020. https://www.wirtransformierenbayern.de/fileadmin/Dateien/Bayernplan/Aktuelles/LdK_200625.pdf .

48 Zitiert nach: Neuigkeiten zu Bayernplan für eine soziale und ökologische Transformation, 17.11.2020 https://www.openpetition.de/petition/blog/bayernplan-fuer-eine-soziale-und-oekologische-transformation


   
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