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Die Stadtratssitzung am 28. Mai hatte es in sich, Teil 3Trend aus Gewalt, Völkerrechtsbruch und Unmenschlichkeit in der griechischen Flüchtlingspolitik wird von EU-Kommission und Bundeskanzleramt gedecktDer Unterschied des Augsburger Menschlichkeitstheaters zum Athener Ereignis besteht darin, dass der Anlass nicht 47 Flüchtlingskinder sind, sondern null.14.6.2020
Wir setzen hier die Behandlung de s Stadtratsbeschlusses vom 28. Mai zum „Augsburger Dreiklang“ fort ( 1 ) . Offiziell handelt es sich um e inen Beschluss zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland und anderer Vorhaben. Die Aufnahme solcher Flüchtlinge wird aber und kann nicht stattfinden, solange das Komplott des bayerischen Innenministers mit der griechischen Regierung zur Bekämpfung von Flüchtlingen nicht aufgedeckt und gestoppt wird. Das Flüchtlingsregime der Dynastie Mitsotakis im Bunde mit griechischen Ministern rechtsextremer Herkunft müsste gestoppt werden. Dafür müsste dieser Regierung die bedingungslose Rückendeckung der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ebenso wie die der Bundeskanzlerin entzogen werden – und auch die finanziellen Mittel. Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei vom März 2016 müsste gekündigt werden. D as Wüten von Bundespolizei und Frontex an den EU-Außengrenzen Griechenlands müsste unterbunden werden. Und diese Kräfte dürften nicht maßlos weiter aufgerüstet werden, wie es Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der konservativen E uropäischen Volkspartei im EU-Parlament fordert. Solange dieser Trend aus Gewalt, Völkerrechtsbruch und Unmenschlichkeit in Griechenland ungehindert weiter geht und von der EU personell, materiell rechtlich, vertraglich und politisch abgesichert wird, ist es fast schon pervers, ein paar „ Flüchtlingskinderchen“ – so der griechische Premier – mit dem Flugzeug nach Hannover zu schaffen und „deutsche Solidarität“ zu demonstrieren. Innenminister Herrmann fädelt engere Zusammenarbeit bayerischer und griechischer Sicherheits behörden ein für einen „wirksamen“ GrenzschutzIm Oktober vergangenen Jahres hat sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei einem zweitägigen Besuch in Athen über die Flüchtlingslager in der Ägäis informiert. In einer Presseinformation schrieb das bayerische Innenministerium ( 2 ):
Es scheint dem bayerischen Innenminister nicht etwa um den Schutz der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln zu gehen. Vorrangig ist für Joachim Herrmann „ein wirksamer Grenzschutz an den griechischen EU-Außengrenzen“. Dafür wolle er auch „technische und personelle Unterstützung der griechischen Behörden“ mobilisieren. Außerdem würdigte er den Plan der neuen griechischen Regierung, die Asylverfahren zu beschleunigen. Herrmann geht es also darum, die griechischen Grenzen mit aller Gewalt – vor allem mit Polizeigewalt – wieder dicht zu machen und die Flüchtlinge, die auf griechischen Territorium bereits gelandet und gestrandet sind, in Größenordnungen von Zehntausenden wieder abzuschieben. Dies besprach er mit den griechischen „Bürgerschutzministern“ und dem Innenminister.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, 2014 auf dem Militärstützpunkt Grafenwöhr, Foto der US-Armee von Markus Rauchenberger, Public Domain Wikimedia Commons
Telepolis schrieb im Juli 2019 über das neue Kabinett in Griechenland nach den Parlamentswahlen, speziell über das „Ministerium für Bürgerschutz“ ( 3 ):
Dies ist es, was das Herz des bayerischen Innenministers höher schlagen lässt und ihn in der oben zitierten Pressemitteilung zur Aussage veranlasst, die neue griechische Regierung lege deutlich mehr Wert als die Vorgängerregierung auf die „Durchsetzung des Rechtsstaats“, vor allem mit polizeilichen Mitteln. Besagter „Bürgerschutzminister“ Chryssochoidis äußerte schon vor einem Jahr gegenüber der Presse, dass die Errichtung eines Grenzzaunes am Evros für Griechenland „Priorität“ habe ( 4 ):
Hierbei erhält der Bürgerschutzminister die volle Rückendeckung des bayerischen Innenministeriums, das selbstverständlich auch im Benehmen mit dem Bundesinnenminister ist ( 5 ): „Herrmann zeigte sich in den Gesprächen besorgt über die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingssituation, die vor allem von der Türkei abhängig sei. Aus Gesprächen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer wisse er , dass sich Deutschland zur Unterstützung Griechenlands noch mehr beim Schutz der EU–Außengrenzen und beim personellen Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex engagieren werde, falls die Regierung in Athen das wünsche. Der bayerische Innenminister bot außerdem an, die Zusammenarbeit bei der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung zu vertiefen: ‚Wir wollen insgesamt die Gespräche mit Griechenland vertiefen und den Austausch in Sicherheitsfragen intensivieren. Dazu sollen in Zukunft konkrete Vorschläge erarbeitet werden.‘“ Der Verdacht liegt nahe, dass sich „die Zusammenarbeit bei der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung“, die Herrmann vorschlägt, auch gegen Flüchtlinge richtet. So berichtete die jungen Welt unter dem Titel „‚Nichts ist mehr normal‘. Auf Lesbos und am Evros tobt sich der neue Faschismus aus. Griechenlands rechte Regierung macht mit“ ( 6 )“ von einem Besuch Jerome Riviers vom französischen Rassemblement National (RN) am Evros: „Riviere wiederholte vor griechischen Journalisten, was bei ihm zu Hause in Frankreich wenige Tage vor den Kommunalwahlen längst zum Kriegsvokabular gehört: Die durch den Stacheldrahtverhau blockierten Flüchtlinge seien ‚alle Dschihadisten‘.“ Könnte sich die Augsburger Stadtverwaltung nicht mit dem Bürgermeister von Lesbos treffen und konkrete Hilfen beraten?Im bewussten Artikel „Nichts ist mehr normal“ beschreibt Hansgeorg Hermann den rechtsextremen Auftrieb, den die neue rechtskonservative griechische Regierung gibt. Xenophobie und rassistische Flüchtlingsfeindlichkeit werden gepusht von Kräften im Inland wie im Ausland ( 7 ):
Angesichts dieses Berichts kann einem schon der Gedanke gekommen, ob ein bayerisches Landesaufnahmegesetz für 500 Flüchtlinge – wie es die Landtagsgrünen fordern – momentan überhaupt Sinn macht. Denn die bayerische Staatsregierung scheint begeistert von dem neuen Regime in Griechenland und höchst erleichtert, dass Alexis Tsipras gestürzt ist. Niemals würde die bayerische Staatsregierung ein Landesaufnahmegesetz für Flüchtlinge aus Griechenland dulden, das ja ihre Pläne in und mit Griechenland konterkarieren würde. Zuvor müsste man die CSU-geführte bayerische Staatsregierung stürzen.
Camp Moria Lesbos, Oktober 2019, Anna Pantelia MSF Der Bericht in der jungen Welt zeigt aber eventuell doch eine Möglichkeit für hilfs- und aufnahmebereite bayerische Kommunen. Im Artikel kommt der stellvertretende Bürgermeister von Lesbos zu Wort und beklagt sich, dass er jetzt zu allem Übel auch noch die Faschisten am Hals hat. Wie wäre es, wenn sich eine offizielle Delegation der Stadt Augsburg mit dem Bürgermeister von Lesbos trifft und mögliche Hilfen berät? Kommunale Beratungen mit griechischen Kommunen sind nichts außergewöhnliches. Sie finden auf anderen Gebieten und zu anderen Zwecken sogar in großem Stil statt. So gibt es seit 2010 die Deutsch-Griechische Versammlung (DGV). Deutsch-Griechisches Netzwerk ‚Regionen, Städte, Menschen‘, v ereinbart zwischen Angela Merkel und dem früheren griechischen Ministerpräsidenten Giorgos A. Papandreou i n 2010. ( 8 ) Die Deutsch-Griechische Versammlung (DGV) ist ein Netzwerk griechischer und deutscher Kommunen, Regionen, Zivilgesellschaft und der Wirtschaft. Ziel ist, die deutsch-griechischen Beziehungen auf kommunaler und regionaler Ebene zu vertiefen. Auch hier könnte man die Unterstützung von Flüchtlingen unterbringen, falls der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Norbert Barthle MdB, als persönlicher Beauftragter der Bundeskanzlerin für die DGV mitmachen würde. Das wird aber nicht der Fall sein, denn Norbert Barthle „bezeichnete die Sicherung der EU-Außengrenze in Griechenland als ‚Priorität Nummer eins‘“ ( 9 ). O ffensichtlich als H andlanger Angela Merkels sprach er „von einer existenziellen Frage für die EU“. Es zeigt sich, dass diese Bundesregierung, beziehungsweise das Kanzleramt wohl alles beherrscht. Sogar das deutsch-griechische Netzwerk mit hunderten von Kommunen wird von der Kanzlerin mithilfe eines persönlichen Beauftragten g elenkt , damit nur die Themen, die Deutschland gelegen sind, behandelt werden, und auch nur so, wie Deutschland sich das wünscht. Der griechische Minister Georgiadis mit rechtsextremer Vorgeschichte: „Wir sollten das Leben für die Immigranten so hart wie möglich machen“Der weiter oben in der jungen Welt schon erwähnte Adonis Georgiadis ist ein ehemaliger Führer der faschistischen Bewegung LAOS: Laikos Orthodoxos Synagermos, Völkischer Orthodoxer Alarm oder Volksorthodoxe Sammlungsbewegung. Die Politik von LA.O.S. war geprägt durch eine restriktive Immigrationspolitik, ethnischen Nationalismus, Globalisierungsfeindschaft und einen scharfen christlich-orthodoxen Wertkonservatismus und wurde als extrem rechts, nationalistisch und neo-rassistisch eingestuft ( 10 ). Adonis Georgiadis trat im 2012 zur Nea Dimokratia über und trieb 2013 als neuer Gesundheitsminister sein Unwesen ( 11 ). Jürgen Roth hielt über Georgiadis fest ( 12 ): „Der Gesundheitsminister war vor seinem Übertritt zur ND Abgeordneter der extrem rechten LAOS-Partei, die mit 16 Abgeordneten im Parlament vertreten war. Er galt zudem als ziemlich unbedarft, was das Gesundheitswesen betrifft. Dafür fiel er durch antisemitische Reden, 170 Hasstiraden gegen Immigranten und seine kuriosen TV-Shows auf. Berühmt wurde seine Aussage: ‚Wir sollten das Leben für die Immigranten so hart wie möglich machen, damit sie verstehen, dass sie hier nicht erwünscht sind.‘“ Die Zeit veröffentlichte Anfang März ein empörendes, unglaubliches Interview mit diesem Adonis Georgiadis, den Mitsotakis vergangenes Jahr nicht nur als Minister in sein Kabinett holte, sondern der inzwischen auch stellvertretender Vorsitzender von Nea Dimokratia ist. Damit ist der Minister mit rechtsextremer Herkunft zumindest in der Partei Stellvertreter von Mitsotakis (Parteivorsitzender und Ministerpräsident). Der Artikel in der Zeit trägt schon brutale Überschriften: „Adonis Georgiadis: ‚Durch Griechenland wird niemand nach Europa durchkommen‘. Die Politik der geschlossenen Grenzen wirke, sagt der griechische Minister Adonis Georgiadis. Wer kein Recht auf Asyl habe, den will er lebenslang festhalten“. ( 13 ) Georgiadis wünscht sich politische Unterstützung bei der Abschottung der griechischen Grenzen, bestätigt aber, dass es diese politische Unterstützung von Seiten der Bundesregierung bereits gebe. Da griechische Grenzen gleichzeitig europäische Grenzen seien, verlangt Georgiadis finanzielle Hilfen „für diese europäische Aufgabe“. Er wolle Geld, „um weitere Unterbringungsmöglichkeiten für die bereits anwesenden Menschen im Land zu schaffen“. Was er aber vorhat, sind „geschlossene Lager“, in denen Menschen, die kein Asylrecht erhalten, unter Umständen lebenslang festgehalten werden – „für immer“, wie sich der Minister mit rechtsextremer Vergangenheit ausdrückt. Wir zitieren aus der Zeit:
In diesem Interview erfährt man also, dass es ein Abkommen mit der EU gibt, das vorschreibt, dass die Asylverfahren auf den Inseln stattfinden müssen. Es ist also ein EU-Abkommen , das zehntausende von Menschen auf engstem Raum unter unmenschlichen Bedingungen zusammenzwingt. Es sind nicht einfach die Fluchtbewegungen oder Flüchtlingsströme, die das Elend auf Lesbos und anderen griechischen Inseln verursachen, und auch nicht einfach die Dynastie Mitsotakis an der Regierung, sondern es ist ein EU-Abkommen . Wenn das so ist, dann muss man dieses Abkommen eben ändern. Da dies nicht geschieht, kann man nur folgern, dass das Elend und die Katastrophe auf Lesbos politisch erwünscht ist! Und zwar nicht nur von einer rechtsgerichteten griechischen Regierung, sondern auch von Deutschland und der Europäischen Union. Warum die Slums von Lesbos die „Schande Europas“ sind – Jean Ziegler erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU und i hr Abkommen mit der TürkeiDie These wäre also, dass das Elend auf den griechischen Inseln erstens zur Abschreckung weiterer Flüchtlinge dient und zweitens dazu, die Angekommenen zu zermürben. Wir haben dieses Abkommen vom März 2016 in einer Zusammenfassung der Bundeszentrale für politische Bildung im Anhang am Ende dieses Artikels dokumentiert (Anhang 1). Eine aktuelle Beurteilung des Abkommens findet sich zum Beispiel in der Neuen Züricher Zeitung ( 14 ). Hier erfährt man auch, dass Bundeskanzlerin Merkel auf europäischer Seite in den langen Verhandlungen eine Schlüsselrolle gespielt hat. Damit ist die direkte Verantwortung der deutschen Bundesregierung für das Abkommen und seine Folgen klargelegt: „Das Abkommen – formal eine bilaterale Erklärung (statement) – war vor vier Jahren, am 18. März 2016, zwischen dem Europäischen Rat (den damals 28 Staats- und Regierungschefs der EU) und Ankara verabschiedet worden. Auf europäischer Seite hatten bei den langen Verhandlungen die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und der niederländische Ministerpräsident Rutte eine Schlüsselrolle gespielt.“ Die Vereinbarung der Europäischen Union mit der Türkei sieht nach Darstellung der Bundeszentrale für politische Bildung „insbesondere“ vor, „dass Asylsuchende, die die Türkei als Transitland genutzt haben und auf den griechischen Inseln erstmals das Territorium der EU betreten, wieder in die Türkei abgeschoben werden sollen“. Die Bundeszentrale für politische Bildung bestätigt, dass die Asylsuchenden auf den griechischen Inseln zunächst einmal inhaftiert werden! „Bevor die Vereinbarung in Kraft trat, wurden Asylsuchende, die auf den griechischen Inseln eintrafen, in so genannten ‚Hot Spots‘, aufgenommen und registriert, nicht aber inhaftiert. Nunmehr sind die ‚Hot Spots‘ faktisch zu Hafteinrichtungen geworden.“ Auch dies dürfte nach dem Willen der EU laufen. Die Asylverfahren, die formal in die Zuständigkeit der griechischen Behörden fallen, werden von der EU-Kommission überwacht. Wenn in diesen Verfahren ausnahmsweise ein Asylbewerber anerkannt wird, interveniert die EU-Kommission. Die EU-Kommission, an der Spitze die frühere deutsche Kriegsministerin, macht Druck auf die griechische Regierung, dass bei den Asylverfahren eine Entscheidungspraxis zum Zuge kommt, „in der im Sinne der EU-Kommission entschieden und abgeschoben werden soll“ (siehe Anhang 1 am Ende dieses Artikels). Anfang des Jahres bestätigte der Soziologe Jean Ziegler, Berater des UN-Menschenrechtsrats und früherer UN-Sonderberichterstatter, ausdrücklich, dass hinter den unmenschlichen Praktiken in Griechenland in vollem Umfang die EU steckt und verantwortlich ist.
Jean Ziegler, Soziologe und Berater des UN-Menschenrechtsrats, in der Sendung von titel, thesen, temperamente / Das Erste, 26.1.2020 Screenshot Quelle
In einem Beitrag bei titel, thesen, temperamente D es Ersten vom Januar 2020 ( 15 ) prangerte J ean Ziegler die permanente Verletzung von Menschenrechten an der griechischen Grenze an, wies aber unmissverständlich darauf hin, dass die Verantwortung bei der EU liegt. Einleitend sagte hier die Moderatorin:
Unmissverständlich sagte die Moderatorin im Beitrag der ARD also, wer auf Lesbos ankommt, „ist gezwungen zu bleiben“ – und zwar auf Basis von EU-Vorschriften. Im Videobeitrag heißt es dann:
Die Bundeskanzlerin ist also direkt verantwortlich für das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei, sie hat es führend mit ausgehandelt. Damit ist Angela Merkel und die Bundesregierung auch unmittelbar verantwortlich für die schrecklichen Folgen dieses Abkommens. Hauptzweck ist die rigorose Abschiebung aller Menschen, die aus den Kriegsgebieten im Nahen und Mittleren Osten über die Türkei nach Europa fliehen wollen. Die Gültigkeit dieses Abkommens stand mehrfach im Raum und auch mögliche Änderungen oder eine Neufassung – in welche Richtung auch immer. Die EU, sprich der E uropäische Rat und die Bundeskanzlerin halten aber an dem Abkommen fest und wollen dem türkischen Regime sogar weitere Milliarden zukommen lassen, damit es das Abkommen einhält. Man kann es nicht deutlich genug sagen, die deutsche Bundesregierung ist unmittelbar verantwortlich für die Hölle auf Lesbos und besteht darauf, dass sie anhält. Es reicht nicht, von dieser Bundesregierung zu verlangen, dass sie ein paar Kinder aufnimmt. Hotspots in Griechenland und Flüchtlingsabkommen mit der Türkei wurden auch im Bundestag schon infrage gestelltIm Grunde hat die Linke im Bundestag all dies beizeiten thematisiert und entsprechende Forderungen gestellt. Bereits ein entsprechender Antrag der Linken „Für eine schnelle Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder aus den EU-Hotspots in Griechenland“ wurde Mitte Oktober gestellt ( 16 ). Im Dezember empfahl der Ausschuss für Inneres und Heimat des Bundestags die Ablehnung des Linken-Antrags. Im Bericht dieses Ausschusses wird die Position der Linken knapp und treffend formuliert ( 17 ):
Der Antrag der Linken wurde im Bundestag am 29. Januar nach halbstündiger Aussprache gegen die Stimmen der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen abgelehnt ( 18 ). Die Grünen ihrerseits stellten dann Ende Januar einen neuen Antrag mit dem Titel „Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland“ ( 19 ). Die Grünen thematisierten in ihrem Antrag zwar ausführlich die unhaltbare Lage auf den griechischen Inseln, vermieden aber, eine Abschaffung der Hotspots zu verlangen und wollten auch das Abkommen mit der Türkei nicht aufkündigen. Auch dieser Antrag wurde auf Empfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vom 14. Februar im Bundestagsplenum vom 4. März mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Der Antrag der Grünen im Bayerischen Landtag für ein Landesaufnahmeprogramm wurde am 14. Februar gestellt ( 20 ), also vor dem verheerenden Bundestagsbeschluss vom 4. März. Im Grunde ist der Antrag der Grünen im Landtag damit hinfällig. In der Begründung des Antrags der Grünen heißt es: „Das zu entwickelnde bayerische Landesaufnahmeprogramm soll sich dabei in ein Gesamtkonzept humanitärer Aufnahmen seitens der Europäischen Union sowie des Bundes unter Einbeziehung des UNHCR einfügen. Es soll eine erstmalige Aufnahme von 500 Personen ermöglichen …“ Tatsächlich gibt es ein solches Gesamtkonzept humanitärer Aufnahmen seitens der Europäischen Union nicht. Mit dem Fortbestehen des EU/Türkei-Abkommens wird genau das Gegenteil angestrebt. Der Unterschied des Augsburger Menschlichkeitstheaters zum Athener Ereignis besteht darin, dass der Anlass nicht 47 Flüchtlingskinder sind, sondern null. Am 18. April gerierte sich Griechenlands Premier Mitsotakis am Flughafen von Athen als „Retter“ in der Not, assistiert vom deutschen Botschafter Ernst Reichel. Hansgeorg Hermann schrieb in der jungen Welt ( 21 ): „Die BRD und die EU haben am Sonnabend in Griechenland den Vorhang für ihr großes ‚Menschlichkeitstheater‘ aufgezogen. 47 von mehr als 1.500 Flüchtlingskindern ohne erwachsene Begleitung durften die Lagerhölle auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos in Richtung Hannover verlassen. Zurück bleiben ihre ebenfalls minderjährigen Leidensgefährten, Hunderte Familien mit Kleinkindern und Tausende andere Flüchtlinge.“ Der Unterschied des Augsburger Menschlichkeitstheaters zum Athener Ereignis besteht darin, dass der Anlass nicht 47 Flüchtlingskinder sind, sondern null. Während der griechische Premier, sein Minister für Flüchtlingsangelegenheiten und der deutsche Botschafter sich vor Rührung überschlugen, weil „Flüchtlingskinder aus Griechenland aufbrechen und ein neues Zuhause in Deutschland finden werden“ gab es parallel Unruhen und Polizeieinsätze im überfüllten Camp Vial auf Chios. Hansgeorg Hermann schrieb:
Die griechische Regierung scheint bei all diesen teilweise (v ölkerrechts)widrigen Maßnahmen die Rückendeckung der Bundesregierung zu haben. Vom bayerischen Innenminister wurde der griechischen Regierung generell bescheinigt, Wert auf die „Durchsetzung des Rechtsstaats“ zu legen. Und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt das Vorgehen Griechenlands ausdrücklich, wie Tagesschau.de berichtet ( 22 ):
Der Bau geschlossener Lager wird von Einheimischen und Flüchtlingen bekämpft – inzwischen „verschwinden“ GeflüchteteIn einem Dossier von LabourNet Germany ( 23 ) ist mehr zu erfahren über die „geschlossenen Flüchtlingslager“ und den Widerstand von Demonstranten aus Flüchtlingen und einheimischer Bevölkerung gegen den Bau solcher Lager, der mit Polizeigewalt durchgesetzt werden soll ( 24 ):
Ende Mai findet sich in der jungen Welt ein erschütternder Bericht über die EU-Außengrenze: „Geflüchtete ‚verschwinden‘“ ( 25 ):
Peter Feininger, 14. Juni 2020 Wird fortgesetzt Alle Teile dieser Artikelserie finden sich auf kommunales/Kommunalpolitik http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalpolitik/index.htm Anhang 1Das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der TürkeiDie Europäische Union (EU) hat am 18. März 2016 eine Vereinbarung mit der Türkei getroffen, die dazu führen soll, dass weniger Menschen Europa erreichen, um hier Asyl beantragen zu können. Welche Regelungen beinhaltet das Abkommen im Einzelnen? Die Vereinbarung sieht insbesondere vor, dass Asylsuchende, die die Türkei als Transitland genutzt haben und auf den griechischen Inseln erstmals das Territorium der EU betreten, wieder in die Türkei abgeschoben werden sollen. Für jede von den griechischen Inseln in die Türkei abgeschobene Person aus Syrien soll eine andere syrische Person aus der Türkei in der EU neu angesiedelt werden (1:1-Mechanismus). Darüber hinaus hat die EU allgemein zugesichert, dass die Mitgliedstaaten schutzbedürftige Personen aus der Türkei aufnehmen werden, sofern die irregulären Grenzüberschreitungen zwischen der Türkei und der EU erheblich und nachhaltig zurückgehen. Des Weiteren hat die EU eine schnelle Auszahlung von drei Milliarden Euro und bis Ende 2018 weitere drei Milliarden Euro für konkrete Projekte in den Bereichen der Grundversorgung, Gesundheit und Bildung für Personen zugesagt, die in der Türkei vorübergehenden Schutz genießen. Außerdem ist beabsichtigt, die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei zu vertiefen. Hierzu sollen insbesondere die Verhandlungen zu einem Beitritt der Türkei zur EU und zur Visaliberalisierung beschleunigt werden. Die Visumspflicht für türkische Staatsangehörige in EU-Mitgliedstaaten hätte danach bereits Ende Juni aufgehoben werden sollen. Vor allem sollen nach der Vereinbarung Menschen, die seit dem 20. März 2016 auf den griechischen Inseln ankommen, wieder in die Türkei abgeschoben werden. Zugleich sieht die Vereinbarung die Möglichkeit vor, einen Asylantrag stellen zu können, wobei alle Asylanträge von den griechischen Behörden einzeln bearbeitet werden. Das „EU-Recht und das Völkerrecht“ werde dabei „uneingeschränkt“ gewahrt, so heißt es in der Vereinbarung. In der Praxis ist die EU-Türkei-Vereinbarung vor allem von Griechenland umzusetzen. Bevor die Vereinbarung in Kraft trat, wurden Asylsuchende, die auf den griechischen Inseln eintrafen, in so genannten „Hot Spots“, aufgenommen und registriert, nicht aber inhaftiert. Nunmehr sind die „Hot Spots“ faktisch zu Hafteinrichtungen geworden. Geschah die Inhaftierung zunächst ohne gesetzliche Grundlage, sieht das griechische Gesetz seit Anfang April die Möglichkeit vor, die Freiheit der Betroffenen bis zu 28 Tage einzuschränken. Mit welchem Ergebnis die griechischen Asylbehörden die bisher gestellten Asylanträge entschieden haben, ist weitestgehend unklar. Öffentlich bekannt wurde bisher insbesondere eine Entscheidung, die den Asylantrag einer syrischen Person für zulässig erachtet hat. In der Begründung der Entscheidung wurde ausgeführt, dass die Türkei nicht als „sicher“ eingestuft werden könne. In Reaktion darauf kam es bereits zu einer Intervention von der EU-Kommission, die Anfang Mai einen Brief an griechische Stellen geschickt hat. Darin erläuterte sie, warum die Türkei als „sicher“ betrachtet werden könne. Tatsächlich strebt die griechische Regierung – in Übereinstimmung mit der EU-Kommission – bei den Asylverfahren eine Entscheidungspraxis an, in der im Sinne der EU-Kommission entschieden und abgeschoben werden soll. Cremer, Hendrik. „Das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei | bpb“. Bundeszentrale für politische Bildung bpb, 6. März 2017. https://www.bpb.de/gesellschaft/migration/laenderprofile/243222/fluechtlingsabkommen-eu-tuerkei . 1 Der voraufgehende Artikel findet sich hier: Feininger, Peter. „Die Stadtratssitzung am 28. Mai hatte es in sich, Teil 2: Die Grünen lehnen eine Initiative zur Aufnahme von aus Seenot geretteter Flüchtlinge ab! Bei der jetzigen Beschlusslage im Bundestag sind Schreiben an den Bundesinnenminister ziemlich sinnlos“. Forum solidarisches und friedliches Augsburg, 11. Juni 2020. http://www.forumaugsburg.de/s_2kommunal/Kommunalpolitik/200611_stadtratssitzung-am-28-mai-2-aufnahme-von-fluechtlingen-aus-griechenland/index.htm . 2 Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration. „Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu Besuch in Griechenland: Griechische Regierung bei der Bewältigung der Migrationslage unterstützen - Engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden - Terrorismusbekämpfung vertiefen“, 30. Oktober 2019. https://www.innenministerium.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2019/360/index.php . 3 Aswestopoulos, Wassilis. „Das Kabinett von Kyriakos Mitsotakis“. Telepolis heise online, 10. Juli 2019. https://www.heise.de/tp/features/Das-Kabinett-von-Kyriakos-Mitsotakis-4466653.html . 4 Redaktion. „Errichtung eines Grenzzaunes am Evros hat für Griechenland Priorität, Bürgerschutzminister Michalis Chryssochoidis“. griechenland.net, 28. Mai 2020. https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/27323-errichtung-eines-grenzzaunes-am-evros-hat-f%C3%BCr-griechenland-priorit%C3%A4t . 5 Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu Besuch in Griechenland, a. a. O. 6 Hermann, Hansgeorg. „»Nichts ist mehr normal«. Auf Lesbos und am Evros tobt sich der neue Faschismus aus. Griechenlands rechte Regierung macht mit“. junge Welt, 12. März 2020. 7 Ebd. 8 „Deutsch-Griechische Versammlung“. In Wikipedia, 7. Mai 2020. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Deutsch-Griechische_Versammlung DStGB Deutscher Städte- und Gemeindebund. „Jahresbericht der Deutsch-Griechischen Versammlung (DGV) online“. Zugegriffen 14. Juni 2020. https://www.dstgb.de/dstgb/Homepage/Schwerpunkte/Europa%20und%20Internationales/Aktuelles/ Moritz, Hans. „Deutsch-Griechische Versammlung: 300 Kommunalpolitiker tauschen sich aus“. https://www.merkur.de, 7. November 2019. https://www.merkur.de/lokales/erding/erding-ort28651/erding-300-kommunalpolitiker-bei-deutsch-griechischer-versammlung-13201002.html Deutsch-Griechische Versammlung. „Willkommen bei der Deutsch-Griechischen Versammlung (DGV). Deutsch-Griechisches Netzwerk ‚Regionen, Städte, Menschen‘“. Zugegriffen 14. Juni 2020. http://www.grde.eu/index.html 9 se/ml (afp, dpa, rtr, wams). „‚Die Türkei ist kein demokratischer Staat‘. Griechische Soldaten hindern tausende Migranten aus der Türkei mit Gewalt am Grenzübertritt. Athen sieht die eigentlichen Schuldigen im Nachbarland und fordert Staatschef Erdogan auf, die EU nicht länger zu erpressen“. Deutsche Welle, 8. März 2020. https://www.dw.com/de/die-t%C3%BCrkei-ist-kein-demokratischer-staat/a-52680380 . 10 „Laikos Orthodoxos Synagermos“. In Wikipedia, 17. Dezember 2019. https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Laikos_Orthodoxos_Synagermos . 11 Siehe die Passage bei Jürgen Roth: Schon als Abgeordneter kam Adonis Georgiadis im Zusammenhang mit einem besonders unmenschlichen Gesetz zu zweifelhaftem Ruhm. Und das hängt mit dem Dekret Nr. 39 A zusammen. Verabschiedet wurde es im April 2012 vom ehemaligen Gesundheitsminister der PASOK. Danach können Migranten oder Asylsuchende bis zu 90 Tage festgehalten und zwangsweise untersucht werden, wenn sie eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen, das heißt, wenn sie an einer ansteckenden Krankheit leiden oder zu einer Gruppe mit einem erhöhten Risiko für ansteckende Krankheiten gehören. Als Kriterien gelten unter anderem das Herkunftsland, ob sie drogenabhängig oder Prostituierte sind. „Und wenn die Polizei sagt, die stellen eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit dar, können sie ins Gefängnis gebracht werden“, erklärt die Mitarbeiterin eines Krankenhauses. „Das machten sie Ende April, Anfang Mai 2012. Sie verhafteten über 100 drogenabhängige Frauen in Athen und untersuchten sie auf HIV. Diejenigen, die positiv getestet wurden, kamen ins Gefängnis.“ Nicht weniger menschenunwürdig war, dass sie der Prostitution beschuldigt und ihre Fotos und persönlichen Angaben im Fernsehen veröffentlicht wurden, obwohl sie keine Prostituierten waren, weswegen sie später entlassen werden mussten. Das Leben dieser Frauen, von denen die meisten aus kleinen Dörfern stammten, wurde zerstört. Nach massiven Protesten der griechischen Zivilgesellschaft und der linken Parteien wurde das Gesetz durch den stellvertretenden Gesundheitsminister gestoppt, weil es unwürdig und undemokratisch sei. Dann wurde Adonis Georgiadis Gesundheitsminister. Eine seiner ersten Handlungen bestand darin, das alte Gesetz am 1. Juni 2013 wieder in Kraft zu setzen. Premierminister Samaras, der sich so freundschaftlich mit dem Bundesfinanzminister fotografieren ließ, hält weiterhin an seinem rechtsextremen Minister fest. Roth, Jürgen. Der stille Putsch: Wie eine geheime Elite aus Wirtschaft und Politik sich Europa und unser Land unter den Nagel reißt. 171 S. München: E-Books der Verlagsgruppe Random House GmbH, 2014. 12 Ebd. 13 Zacharakis, Zacharias. „Adonis Georgiadis: ‚Durch Griechenland wird niemand nach Europa durchkommen‘“. Die Zeit. 9. März 2020, Abschn. Politik. https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/adonis-georgiadis-griechenland-asylpolitik-eu-aussengrenze/komplettansicht . 14 Ernst, Andreas. „EU-Türkei-Abkommen: Darum geht es“. Neue Zürcher Zeitung, 9. März 2020. https://www.nzz.ch/international/das-eu-tuerkei-abkommen-auf-einen-blick-ld.1545248 . 15 Deiß, Katja. „Die ‚Schande Europas‘ - ttt – titel, thesen, temperamente“. ARD | Das Erste, 27. Januar 2020. https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/sendung-vom-26012020-102.html . (Videolänge: ca. 9 Min., verfügbar bis zum 26. Januar 2021) 16 DIP Dokumentations- und Informationssystem, Deutscher Bundestag und Bundesrat. „Für eine schnelle Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder aus den EU-Hotspots in Griechenland. Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Michel Brandt, Gökay Akbulut, Dr. André Hahn, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Dr. Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Nicole Gohlke, Jan Korte, Cornelia Möhring, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Norbert Müller (Potsdam), Thomas Nord, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Katrin Werner, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 19/14024“, 15. Oktober 2019. https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/140/1914024.pdf . 17 DIP Dokumentations- und Informationssystem, Deutscher Bundestag und Bundesrat. „Für eine schnelle Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder aus den EU-Hotspots in Griechenland. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 19/14024. Deutscher Bundestag Drucksache 19/16030“, 17. Dezember 2019. https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/160/1916030.pdf . 18 Stoltenberg, Helmut. „Deutscher Bundestag - Linke scheitert mit Antrag zu unbegleiteten Flüchtlingskindern aus der Ägäis“. Deutscher Bundestag, 29. Januar 2020. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw05-de-fluechtlingskinder-679604 . 19 DIP Dokumentations- und Informationssystem, Deutscher Bundestag und Bundesrat. „Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland. Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Dr. Franziska Brantner, Claudia Roth (Augsburg), Filiz Polat, Margarete Bause, Beate Walter-Rosenheimer, Canan Bayram, Ekin Deligöz, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Ottmar von Holtz, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann, Ulle Schauws, Gerhard Zickenheiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Deutscher Bundestag Drucksache 19/16838 (neu)“, 29. Januar 2020. https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/168/1916838.pdf . 20 Bayerischer Landtag. „Antrag: Bayerisches Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende auf Lesbos, Antrag Bündnis 90/die Grünen im Bayerischen Landtag Drucksache Nr. 18/6518“, 14. Februar 2020. https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/ 21 Hermann, Hansgeorg. „EU-Abschottung: Schlechtes Theater. 47 Kinder der griechischen Lagerhölle entkommen. Tausende bleiben mit Familien zurück. Polizeigewalt auf Chios“. junge Welt, 20. April 2020. https://www.jungewelt.de/artikel/376723.eu-abschottung-schlechtes-theater.html . 22 Stempfle, Michael. „Gutachten kritisiert Griechenlands Verhalten an der Grenze“. tagesschau.de, 4. April 2020. https://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-gutachten-wissenschaftlicher-dienst-101.html . 23 LabourNet Germany. „Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren?» LabourNet Germany“, 12. Juni 2020. https://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/humanitaere-krise-in-griechenland-droht-zu-eskalieren/ . 24 Artikel von Giorgos Christides und Steffen Lüdke vom 04.02.2020 bei Speigel online , ebd. 25 Hermann, Hansgeorg. „EU-Außengrenze: Geflüchtete?»verschwinden«. Griechische Regierung befördert rechte Hetze und illegale Push-Backs. Athen kann während Pandemie ungestraft handeln“. junge Welt, 29. Mai 2020. https://www.jungewelt.de/artikel/379209.eu-außengrenze-geflüchtete-verschwinden.html .
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